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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN sind die anerkannte Jugendorganisation der NPD. Sie betrachten sich als "Speerspitze der Partei
Öffentlichkeit treten und weitgehend inaktiv sind. Unter Beteiligung schwedischer Rechtsextremisten veranstalteten die JN vom 9. bis 12. Juni in Ballenstedt
Clique um ihre Pfründe bangender Politbonzen schomlos den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland herrschende

RECHTSEXTREMISMUS "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN sind die anerkannte Jugendorganisation der NPD. Sie betrachten sich als "Speerspitze der Partei" und habenseit Anfang der neunziger Jahre die Hinwendung der NPD zu den Neonazis auch durch gemeinsame Aktionen, zum Beispiel zum Todestag von Rudolf HESS, maßgeblich vorbereitet. Bei bundesweit etwa 500 Mitgliedern verfügen die JN in SachsenAnhalt nur über wenige Einzelmitglieder, die nicht selbständig an die Öffentlichkeit treten und weitgehend inaktiv sind. Unter Beteiligung schwedischer Rechtsextremisten veranstalteten die JN vom 9. bis 12. Juni in Ballenstedt (Landkreis Quedlinburg) ihr traditionelles Pfingstlager. In Rheinland-Pfalz fanden am 5. Februar der JN-Bundeskongress und am 28./29. Oktober der "Europakongress der Jungen Nationaldemokraten" statt. Obgleich am "Europakongress" schließlich nur wenige hiesige JN-Angehörige teilnahmen, wurden im Vorfeld auch in Sachsen-Anhalt Anmietungsversuche festgestellt. Im Internet gaben sich die JN kämpferisch. Sie formulierten unter der Überschrift "NPD - Eine verschworene politische Kampfgemeinschaft für Deutschland" ein Resümee zur Demonstration am 25. November 2000 in Berlin. "Für jeden Nationalisten gilt es heute, nicht tatenlos zuzuschauen, wie eine kleine Clique um ihre Pfründe bangender Politbonzen schomlos den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland herrschende Unrecht politischen Widerstand zu leisten!" 59

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Verfahren für die NPD verloren. Wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren wird, wovon ich überzeugt bin, wird es eine Blamage für
demnach der Auffassung, dass die NPD in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht verboten werden kann, sollte es doch dazu kommen, wäre
Verfahren aus seiner Sicht nicht rechtsstaatlich gewesen. In der Konsequenz ihrer eigenen Argu54

III 557 DEI FETTE Auch als Folge dieser beachtlichen Teilnehmerzahlen an den missliebigen, nicht parteioffiziellen Veranstaltungen änderte der Parteivorstand sein Konzept und ließ wieder öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Die neue Kampagne "Deutschland lässt sich nicht verbieten" startete mit einer Demonstration am 25. November in der Bundeshauptstadt. 1.400 NPD-Mitglieder und Sympathisanten, darunter auch Parteivorstandsmitglieder, marschierten vom Berliner Ostbahnhof bis zum Alexanderplatz, wo die Demonstration zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelöst werden musste. Bereits drei Tage später meldete die NPD für den 9. Dezember eine Demonstration in Nordhausen (Thüringen) an, auf der HUPKA sowie der niedersächsische Neonazi Dieter RIEFLING als Hauptredner auftraten. Die angekündigten Redner MAHLER und Per Lennart AAE (Parteivorstandsmitglied) blieben dem Aufzug fern. Dass die NPD unabhängig vom Ausgang des Verbotsverfahrens dessen moralischer Sieger sein wird, steht für den Parteivorsitzenden jetzt schon fest: "Wenn dos Verfahren ein politisches wird und sich die Richter als Befehlsempfänger der Regierung erweisen, ist das Verfahren für die NPD verloren. Wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren wird, wovon ich überzeugt bin, wird es eine Blamage für die Bundesregierung und ein Sieg für die Demokratie in Deutschland sein!" VOIGT ist demnach der Auffassung, dass die NPD in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht verboten werden kann, sollte es doch dazu kommen, wäre das Verfahren aus seiner Sicht nicht rechtsstaatlich gewesen. In der Konsequenz ihrer eigenen Argu54

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Dezember 2011 wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim
Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)" für alle Phänomenbereiche auf. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus

252 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Im Dezember 2011 wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und ging im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)" für alle Phänomenbereiche auf. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR) nahm ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen Im Gegensatz zu den Beobachtungsfeldern Rechtsoder Linksextremismus sowie Islamismus verfügen extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen nicht über
verschiedenen Ausprägungen. Es lassen sich vielmehr gegensätzliche Ideologien unterscheiden: * Linksextremisten: Diese folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben
gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer

2 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 2.1 Ideologie Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen Im Gegensatz zu den Beobachtungsfeldern Rechtsoder Linksextremismus sowie Islamismus verfügen extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen nicht über eine einheitliche ideologische Ausrichtung mit verschiedenen Ausprägungen. Es lassen sich vielmehr gegensätzliche Ideologien unterscheiden: * Linksextremisten: Diese folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. * Extreme Nationalisten: Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. 70

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS venstedt, an den Kriegerdenkmälern in Kloster Neuendorf (Altmarkkreis Salzwedel), in Tangerhütte (Landkreis Stendal) und in Gommern (Landkreis Jerichower Land
sowie eine Abordnung der DVU. Am 16. Januar gedachten Rechtsextremisten aus Magdeburg, Berlin, Rostock und Potsdam sowie den Landkreisen Schönebeck
stellte den Ordnungsdienst. Am 24. Juni führten etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle, dem Landkreis Mansfelder Land, dem Saalkreis

RECHTSEXTREMISMUS venstedt, an den Kriegerdenkmälern in Kloster Neuendorf (Altmarkkreis Salzwedel), in Tangerhütte (Landkreis Stendal) und in Gommern (Landkreis Jerichower Land) sowie auf dem Soldatenfriedhof "Oderbrück" (Niedersachsen) durchgeführt. Zu den Teilnehmern der Veranstaltungen gehörten der NPDKreisverband Magdeburg, die NPD-Ortsgruppe Tangerhütte, "Freie Nationalisten" aus Genthin, Angehörige der Kameradschaften Blankenburg/Quedlinburg und Wernigerode sowie eine Abordnung der DVU. Am 16. Januar gedachten Rechtsextremisten aus Magdeburg, Berlin, Rostock und Potsdam sowie den Landkreisen Schönebeck, Stendal, Salzwedel, Ohrekreis, Bördekreis und Jerichower Land auf dem Magdeburger Westfriedhof der Opfer des Luftangriffes vor 55 Jahren. Am Mahnmal wurden zwei Kränze mit den Aufschriften "NPD-KVY Magdeburg erinnert an die alliierten Kriegsverbrechen" und "16. Januar, Mord am deutschen Volk. Nationaler Widerstand" sowie Blumengebinde niedergelegt. + Sonnenwendfeiern Die "Blood & Honour-Sektion Sachsen-Anhalt" organisierte für den 24. Juni eine Sommersonnenwendfeier, die auf einer am Elbufer gelegenen Waldlichtung nahe der Ortslage Ranies (Landkreis Schönebeck) stattfand. Die Teilnehmer kamen aus Magdeburg, Halle, Stendal, Schönebeck, Köthen, Blankenburg/Quedlinburg, sowie aus dem Ohrekreis, dem Bördekreis und dem Altmarkkreis Salzwedel. Der "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" stellte den Ordnungsdienst. Am 24. Juni führten etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle, dem Landkreis Mansfelder Land, dem Saalkreis und dem Landkreis Merseburg/Querfurt am Steinbruchsee in Halle eine Feier in Form einer "großen Grillfete" durch. 42

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS wurden bereits im Vorfeld sichergestellt oder nach Bekanntwerden umgehend beseitigt. In Sachsen-Anhalt fanden sechs kleinere spontane HESS-Aufzüge
Tüchern und Sturmmasken vermummte Personen der rechtsextremistischen Szene einen etwa zehnminütigen Fackelmarsch in Möckern (Landkreis Jerichower Land) durch. Landesweit wurden
Bezug festgestellt. + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages und anderer Gedenktage Rechtsextremisten beteiligten sich am Volkstrauertag an offiziellen Kranzniederlegungen auf dem Neustädter

RECHTSEXTREMISMUS wurden bereits im Vorfeld sichergestellt oder nach Bekanntwerden umgehend beseitigt. In Sachsen-Anhalt fanden sechs kleinere spontane HESS-Aufzüge statt: Am späten Abend des 12. August versammelten sich in Schönebeck etwa 25 Personen zu einem Fackelmarsch, bei dem ein Transparent mit der Aufschrift "Rudo/f Heß - Das war Mord" gezeigt wurde. Ansammlungen von jeweils zehn bis zwölf Personen am 17. August in Gommern (Landkreis Jerichower Land), Letzlingen und Altensalzwedel (beide Altmarkkreis Salzwedel) wurden aufgelöst. Ein weiterer Aufzug wurde am 19. August in Mahlwinkel (Ohrekreis) durchgeführt. Die Teilnehmer zogen mit brennenden Fackeln und einer schwarz-weiß-roten Fahne mit der Aufschrift "Nationaler Widerstand" wenige Minuten durch die Ortschaft. Im weiteren Verlauf des Abends führten etwa 20 bis 30 mit Tüchern und Sturmmasken vermummte Personen der rechtsextremistischen Szene einen etwa zehnminütigen Fackelmarsch in Möckern (Landkreis Jerichower Land) durch. Landesweit wurden darüber hinaus eine Vielzahl von HESS-Plakatierungen, Verteilaktionen von Propagandamaterial, Anbringungen von Transparenten sowie Schmierereien mit HESS-Bezug festgestellt. + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages und anderer Gedenktage Rechtsextremisten beteiligten sich am Volkstrauertag an offiziellen Kranzniederlegungen auf dem Neustädter Friedhof in Magdeburg sowie auf dem Gertraudenfriedhof in Halle. Eigene Veranstaltungen wurden im Zeitraum 19. bis 21. November auf dem Friedhof in Blankenburg (Landkreis Wernigerode), am Mahnmal für gefallene Soldaten in Badeborn {Landkreis Quedlinburg), am Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges in Magdeburg-Alt Ol41

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Unter der Überschrift "Wege aus der Misere" polemisieren die Autoren in der Ausgabe Nr. 5/00: "Letztendlich müßten
wieder lauter erschallen." ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Jedes Jahr bemühen sich Rechtsextremisten bundesweit, den Volkstrauertag öffentlichkeitswirksam für so genannte "Heldengedenkfeiern" in ihrem
Behörden regelmäßig die zentralen Veranstaltungen verboten wurden, sind die Rechtsextremisten dazu übergegangen, dezentral zu agieren. Als weiteres wichtiges Datum für

RECHTSEXTREMISMUS Unter der Überschrift "Wege aus der Misere" polemisieren die Autoren in der Ausgabe Nr. 5/00: "Letztendlich müßten wir die Anwesenheit der Millionen Farbigen in unserem Lebensraum überdenken... Da einem gesunden Menschen die eigenen Artgenossen näher als völlig (Wesens-) Fremde stehen, würde der Ruf nach Entkolonisierung/Ausländerrückführung auch wieder lauter erschallen." ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN Jedes Jahr bemühen sich Rechtsextremisten bundesweit, den Volkstrauertag öffentlichkeitswirksam für so genannte "Heldengedenkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da in denletzten Jahren von den Behörden regelmäßig die zentralen Veranstaltungen verboten wurden, sind die Rechtsextremisten dazu übergegangen, dezentral zu agieren. Als weiteres wichtiges Datum für solche Aktivitäten dient in jedem Jahr auch der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS am 17. August. + Rudolf-HESS-Kampagne 2000 Wie bereits in den Jahren 1998 und 1999 ist die Neonaziszene mit ihrer Strategie der Regionalisierung der "Rudolf-HESS-Aktionswochen" gescheitert. Erneut kam keine zentrale Veranstaltung zustande und auch die örtlichen Demonstrationen blieben ohne nennenswerte Resonanz. Aufgrund rascher exekutiver Maßnahmen waren die durchgeführten Plakatierungsaktionen wenig öffentlichkeitswirksam, große Mengen an Propagandamaterial 40

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Zusammenhang mit den verbotenen Vereinen CH und VRBHV bekannte Rechtsextremist Horst Mahler wurde im März 2009 vom Landgericht Potsdam wegen
verurteilt. Zudem wurde Mahlers Verurteilung durch das Münchener Landgericht rechtskräftig, das ihn wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe
März 2007 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimp56 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Seit Jahren wird diese Auffassung auch auf der deutschund englischsprachigen Homepage des 'National Journal' vertreten, die in den USA betrieben wird. Laut Impressum wird sie von der Redaktionsgemeinschaft "Die Freunde im Ausland" herausgegeben. Diese Internetseite umfasst neben den genannten Themenfeldern umfangreiche Artikel mit revisionistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aussagen. So lauteten beispielsweise im Januar und Oktober 2009 veröffentlichte Artikelüberschriften: "Die Angst vor fälschungsfreier Geschichte treibt die 'Demokraten' zu neuen Verbots-Exzessen." In den Artikeln wird behauptet: "In der BRD sind Originaldokumente aus der Hitlerzeit nur dann erlaubt, wenn sie von den Auftragshistorikern mit aufwendigen Elaboraten verfälscht bzw. ins Gegenteil dessen verkehrt worden sind, was sie in Wirklichkeit aussagen." "Die Restdeutschen in der BRD wissen fast alle, dass es in diesem Land zwei Wahrheiten gibt. Die politische und die tatsächliche. Besonders deutlich kam das bislang bei der brutalen Verfolgung und Inhaftierung von freien Holocaust-Forschern zutage, [...]. Auch der dümmste der politisch-korrekten BRD-Untertanen müsste [...] jetzt begreifen, dass in der BRD die Wahrheit kriminalisiert wird. Es herrscht in der Tat eine fast beispiellose Wahrheitsverfolgung." Vereinsverbote gegen 'Collegium Humanum' und den 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' Am 7. Mai 2008 hat der Bundesinnenminister den 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) sowie das Vlothoer 'Collegium Humanum' (CH) und die 'Bauernhilfe' verboten, da ihre Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider laufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die gegen das Verbot des CH und der 'Bauernhilfe' angestrengten Klagen wurden im August 2009 zurückgewiesen. In zahlreichen Beiträgen in der Vereinszeitschrift des CH ("Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme des Gewissens" (LSI), so das Gericht, werde die eindeutig erwiesene geschichtliche Tatsache des Genozids an den deutschen und europäischen Juden geleugnet oder jedenfalls verharmlost. Außerdem richte sich das CH gegen die verfassungsmäßige Ordnung, weil es eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Einer der Mitbegründer des verbotenen VRBHV, der 67-jährige österreichische Holocaustleugner Gerd Honsik, wurde am 27. April 2009 in Wien zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt, von Spanien aus nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Verurteilungen von Revisionisten Der im Zusammenhang mit den verbotenen Vereinen CH und VRBHV bekannte Rechtsextremist Horst Mahler wurde im März 2009 vom Landgericht Potsdam wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen erneut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Zudem wurde Mahlers Verurteilung durch das Münchener Landgericht rechtskräftig, das ihn wegen Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt hatte. Hintergrund dieses Strafverfahrens war eine Selbstanzeige Mahlers, der CDs mit antisemitischen und holocaustleugnenden Inhalten versandt hatte. Schließlich wurde Mahler inzwischen von der Berliner Anwaltskammer endgültig die Zulassung als Anwalt entzogen. Einer der einflussreichsten deutschen Holocaustleugner, Germar Rudolf, wurde am 5. Juli 2009 aus der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar nach Verbüßung einer 30-monatigen Haftstrafe entlassen. Das Landgericht Mannheim hatte ihn am 5. März 2007 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimp56 REchtsExtREmismus

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Nur sporadisch beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen. Ein Grund hierfür dürfte die Ablehnung von Gewalt
Abständen so genannte "Runde Tische" statt, an denen verschiedene rechtsextremistische Organisationen der örtlichen Szene teilnehmen. Organisiert und durchgeführt werden diese
Kameradschaft bestehen auf den alleinigen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene von Halle. "Nationaler Beobachter", Nr.3/2000, Seite

RECHTSEXTREMISMUS Nur sporadisch beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen. Ein Grund hierfür dürfte die Ablehnung von Gewalt sein. Kameradschaftsmitglieder nahmen lediglich an einer im Mai durchgeführten Demonstration "Gegen Drogen und organisierte Kriminalität" in Köthen teil. Seit Februar finden in Halle in unregelmäßigen Abständen so genannte "Runde Tische" statt, an denen verschiedene rechtsextremistische Organisationen der örtlichen Szene teilnehmen. Organisiert und durchgeführt werden diese Gesprächsrunden im Wechsel von den einzelnen beteiligten Gruppen. Hauptziel der Veranstaltungen ist die Zusammenführung "nationalgesinnter Kräfte" im Raum Halle. Zu den Erwartungen an den "Runden Tisch" formulierte die Szenepublikation "Nationaler Beobachter": "Aktionen werden Gesprochenem in nötiger Art und Weise folgen, das garantieren wir! Voraussetzung dafür ist jedoch, daß nicht wieder Interessengruppen im Spiel sind, welche unserer Idee vom nationalen Sozialismus fernob stehen und abermals Spaltung und Isolation betreiben. Es dürfte übrigens sehr in unserem Sinne sein, gäbe es auch in Halle eine starke Gruppe der NPD, welche sich nicht scheut mit den verschiedenen Kameradschoften gemeinsam zu kämpfen. In anderen Städten funktioniert dieses System." "deg Die Kameradschaft "Weiß&Stolz" nahm nur vereinzelt an diesen Gesprächsrunden teil. Grund hierfür dürfte die dominierende Rolle des NPD-Kreisverbandes Halle sein. Sowohl der NPDKreisverband als auch die Kameradschaft bestehen auf den alleinigen Führungsanspruch innerhalb der rechtsextremistischen Szene von Halle. "Nationaler Beobachter", Nr.3/2000, Seite 4.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 Straftaten insgesamt: e Gewalttaten e sonstige Straftaten Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund I Gesetzesverletzungen

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 Straftaten insgesamt: e Gewalttaten e sonstige Straftaten Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund I Gesetzesverletzungen gesamt, davon: DOisonstige Straftaten B Gewaltaten 24

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS * Übersicht über die Strafund Gewalttaten'(r) Nachdem die Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 1999 gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent
allerdings wurde auch eine erhöhte Anzahl von Körperverletzungenregistriert. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weisen gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Rückgang

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