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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • Organisationen der rechten Volkspark Hamburg waren etwa 180 Szene, die Störung von NPD-VeranPersonen mit linksextremistischen staltungen im Landtagsund BunBezügen
  • jährenbundesweiten Kampagne "Gegen den "Deutschen Herbst". Unter dem Kriminalisierung linker Medien" im Motto "40 Jahre Deutscher Herbst Zusammenhang
  • Beitrag zur kritischen Aufarlinksextremistischen Internetplattbeitung!" fanden Vortragsveranstalform "linksunten indymedia" Ende tungen am 21. und 28. September August 2017 durch
  • Aussowie "Antisemitismus in der deutschreitungen begleitete G20-Gipfel schen Linken" mit jeweils bis zu 50 Anfang Juli
  • saarländiTeilnehmern statt. schen linksextremistischen Szene keine nennenswerte Rolle. Lediglich Vor dem Hintergrund militärischer der autonome Arbeitskreis "... reEinsätze der Bundeswehr
nalen, antinational ausgerichteten "Antifaschismus/-rassismus", Bündnisses "umsGanze!" (uG) eine "Antirepression", "Antimilitarisbundesweite Mobilisierungskampamus", "Antikapitalismus" und gne "Ketten sprengen - Hafen lahm "Sozialabbau" zu verzeichnen. legen! Shut down the logistics of capital!" unterstützt und auf VeranstalIm Vordergrund "antifaschistischer/tungen für eine Teilnahme an den rassistischer Aktivitäten" der gewalGipfelprotesten geworben. Bei einer torientierten autonomen Szene Saar am 8. Juli durchgeführten Polizeikonstanden "Nazi-Outing-Aktionen", die trolle von rund 1.000 Gipfelgegnern Aufklärungsarbeit über Entwicklunim Bereich des "Protestcamps" im gen und Organisationen der rechten Volkspark Hamburg waren etwa 180 Szene, die Störung von NPD-VeranPersonen mit linksextremistischen staltungen im Landtagsund BunBezügen festgestellt worden, darundestagswahlkampf, die Durchfühter auch vier Aktivisten der gewaltrung von Protestaktionen gegen den NPD-Bundesparteitag am 11. März in orientierten autonomen Szene Saar. Informationen über deren BeteiliIII. Saarbrücken und die Unterstützung gung an den schweren gewalttätigen einer bundesweit laufenden KampaAusschreitungen sind im Nachgang gne "Nationalismus ist keine Alternajedoch nicht angefallen. tive" (NIKA) gegen den "völkischen Nationalismus" der Partei "AlternatiHervorzuheben ist ferner eine Ende ve für Deutschland" (AfD - kein BeSeptember von der "Antifa Saar/Proobachtungsobjekt). jekt AK" in Kooperation mit mehreren nichtextremistischen Organisationen Im Rahmen ihrer "Antirepressionsgestartete Veranstaltungsreihe anarbeit" ist die Unterstützung einer lässlich des sich zum 40. Mal jährenbundesweiten Kampagne "Gegen den "Deutschen Herbst". Unter dem Kriminalisierung linker Medien" im Motto "40 Jahre Deutscher Herbst Zusammenhang mit dem Verbot der - Ein Beitrag zur kritischen Aufarlinksextremistischen Internetplattbeitung!" fanden Vortragsveranstalform "linksunten indymedia" Ende tungen am 21. und 28. September August 2017 durch den Bundesinsowie am 2. November zu den Thenenminister zu nennen. men "Hanns-Martin Schleyer und die deutsche Vernichtungspolitik in Überraschenderweise spielte der Prag", "Die RAF und der Staat Israel" von schwersten gewalttätigen Aussowie "Antisemitismus in der deutschreitungen begleitete G20-Gipfel schen Linken" mit jeweils bis zu 50 Anfang Juli 2017 in der saarländiTeilnehmern statt. schen linksextremistischen Szene keine nennenswerte Rolle. Lediglich Vor dem Hintergrund militärischer der autonome Arbeitskreis "... reEinsätze der Bundeswehr im Aussist!" hatte als Teil des überregioland und deutscher Waffenliefe39
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
  • Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation
118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
  • Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich
Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund v 0 v 2000 u Tötungen/vers.Tötungen BKörperverletzungen EBrandenschläge OlLandfriedensbruch
  • Gefährliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolutionärer Bruch
LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund v 0 v 2000 u Tötungen/vers.Tötungen BKörperverletzungen EBrandenschläge OlLandfriedensbruch B Gefährliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Ihre Aktivitäten zielen weiterhin auf die Errichtung eines sozialistischen Systems ab. In Sachsen-Anhalt haben die traditionell kommunistischen Parteien und Organisationen keinen wesentlichen politischen Einfluss. Über eigene Strukturen auf Landesebene verfügen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M). 87
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund
  • Gewaltaten Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund gliedern sich wie folgt: Gewalttaten KL )>) 2000 Deliktsarten: e Tötungen
LINKSEXTREMISMUS Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 160 140 120 100 &0 60 40 20 0 1999 2000 I Gesetzesverletzungen gesamt, davon: Dsonstige Straftaten Bi Gewaltaten Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund gliedern sich wie folgt: Gewalttaten KL )>) 2000 Deliktsarten: e Tötungen / versuchte Tötungen e Körperverletzungen "e Brandanschläge e Landfriedensbruch e Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr e Raub Summe 86
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
  • MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich
Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
  • blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei
96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistischer Widerstand gegen die EXPO 2000 Das linksextremistische Spektrum wertete die in Hannover stattgefundene Weltausstellung "EXPO
LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistischer Widerstand gegen die EXPO 2000 Das linksextremistische Spektrum wertete die in Hannover stattgefundene Weltausstellung "EXPO 2000" als ein "Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht" und sah es daher als eine vordringliche Aufgabe an, die EXPO zu verhindern oder wenigstens empfindlich zu stören. Bevorzugt wurde dofür ein so genanntes dezentrales "Kleingruppenkonzept". Erklärtes Ziel war, das Image der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen. Aktionsschwerpunkte bildeten eine Großdemonstration unter dem Motto "Die Beherrschung verlieren - EXPO NO!" am 27. Mai und eine weitere anlässlich des Eröffnungstages der Weltausstellung am 1. Juni. Im Demonstrationsaufruf zum 27.Mai hieß es: "Wir wollen anlässlich der nahen Eröffnung der EXPO mit einer kraftvollen Demonstration unsere gemeinsame Kritik on den Ausbeutungsund Herrschaftsverhältnissen sichtbar und konfrontotiv auf die Straße tragen und damit den Auftakt zu weiteren Aktionen gegen die 'schöne neve EXPOWelt' setzen. Wir machen nicht mit! Entwickeln wir einen vielfältigen Widerstand!" Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu Aktionen gegen die EXPO. So wurden im Februar im Stadtgebiet von Dessau, einer Korrespondenzregion der EXPO, zirka 250 "[EXPO NO]"-Plakate an so genannten "EXPO-Stelen" (EXPO-Werbeträgern) angebracht. Weiterhin wurde unter anderem ein Bürogebäude der "EXPO 2000" mit den Parolen "EXPO NO - kapitalistisch, gigantisch, unnötig" und "EXPO zerschlagen" besprüht. 83
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Bedeutung sowohl für die örtliche als auch die überregionale linksextremistische Szene. An den in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktivitäten beteiligten sich
  • Videoüberwachungen, die von dem Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR)* initiiert wurde, arbeiteten Linksextremisten aus Halle und Leipzig verstärkt zusammen
LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus beteiligten sich Autonome aus dem Raum Halle an Demonstrationen am 20. Mai in Köthen und am 16. Juni in Dessau. Über das Thema Antifaschismus hinaus ist seit Ende 1999 die Videoüberwachung des halleschen Marktplatzes von besonderer Bedeutung sowohl für die örtliche als auch die überregionale linksextremistische Szene. An den in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktivitäten beteiligten sich neben der "Autonomen Antifa Halle" auch die "Rote Hilfe e. V." Halle und die "Antifa Aschersleben". Im Rahmen der Kampagne gegen Videoüberwachungen, die von dem Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR)* initiiert wurde, arbeiteten Linksextremisten aus Halle und Leipzig verstärkt zusammen. Am 6. Mai demonstrierten etwa 200 Personen und am 14. Oktober etwa 2.500 Personen in Leipzig, darunter zahlreiche Teilnehmer aus dem Raum Halle. Nach Beendigung der Veranstaltung am 14. Oktober kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge mehrere Personen, unter anderem aus Halle, Merseburg und Magdeburg, von der Polizei vorläufig festgenommen wurden. Für diese Demonstration war im Vorfeld auch in Sachsen-Anhalt durch Plakate und Aufrufe im Internet und in verschiedenen Szenezeitschriften wie "fuego" und "Rabenschwarz" mobilisiert worden. " Das BgR besteht seit 1995 und ist bundesweit eine der wenigen Gruppen, die die Strategiediskussion über Zustand und Perspektiven der Autonomenszene beeinflussen. 82
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Druck zu setzen. Neuer ist allerdings, dass Rechtsextremisten auf eine "Outing"-Aktion Linker gleichermaßen antworten. 4.2.3 Themenfeld Antirassismus Der Antirassismus
  • nicht die Bedeutung anderer Themenfelder in der linksautonomen Szene. Trotz der jährlichen Wiederholung bundesweiter Aktionen halten sich öffentliche Wirkung
  • einem weiteren Aufruf wurde gefordert: "Abschiebehaft abschaffen! Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenzund Bewegungskontrollen! Wer kommen
  • beginnt. Dieses System umfasst auch eine Ausweitung innerstaatlicher Ausgrenzungsmaß76 linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 der Personen informiert, um die betreffenden Personen sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Neuer ist allerdings, dass Rechtsextremisten auf eine "Outing"-Aktion Linker gleichermaßen antworten. 4.2.3 Themenfeld Antirassismus Der Antirassismus hat nicht die Bedeutung anderer Themenfelder in der linksautonomen Szene. Trotz der jährlichen Wiederholung bundesweiter Aktionen halten sich öffentliche Wirkung und Mobilisierungsfähigkeit in Grenzen. "Aktionswoche gegen Abschiebung" vom 24. bis 30. August 2009 Wie im Vorjahr rief die 'Büren-Gruppe Paderborn*' Anfang 2009 im Internet vom 24. bis 30. August 2009 zu einer bundesweiten "Aktionswoche gegen Abschiebung" bzw. am 29. August zu einem "Tag ohne Abschiebung" auf, um durch Veranstaltungen auf die Problematik aufmerksam zu machen: "Auch in 2009 wollen wir wieder Sand in die Abschiebemaschinerie streuen [...]" und zu "vielfältigen Aktionen an den unterschiedlichen Orten des Abschieberegime: Knäste, Lager, Grenzen, Flughäfen, Ausländerbehörden, Profiteure etc" aufrufen. In einem weiteren Aufruf wurde gefordert: "Abschiebehaft abschaffen! Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenzund Bewegungskontrollen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will, soll bleiben dürfen!" Bundesweite Demonstrationen überwiegend friedlich Vor und während der Aktionswoche kam es bundesweit zu Demonstrationen bzw. Mahnwachen gegen Abschiebungen, in Nordrhein-Westfalen unter anderem in Neuss, Wuppertal, Düsseldorf, Bochum, Bielefeld und Paderborn. In den meisten Fällen verliefen die Aktionen im Umfeld von Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) oder Abschiebehaftanstalten friedlich. Vereinzelt ist es zu unfriedlichen Demonstrationen gekommen. Beispielsweise ist das Büro des "Heimatgartens", das sich um die freiwillige Rückkehr und humanitäre Reintegration von Flüchtlingen kümmert, mit Farbe und Pflastersteinen attackiert worden. Auch die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) war Ziel eines Farbbeutelangriffs. In einem Bekennerschreiben hieß es, beide Einrichtungen seien Teil des Systems der rassistischen EU-Flüchtlingsund Migrationspolitik: "Zu dieser Politik gehört nicht nur der Ausbau der 'Festung Europa', also der Abschottung und der Migrationsund Fluchtabwehr, die zunehmend immer weiter entfernt von den Außengrenzen beginnt. Dieses System umfasst auch eine Ausweitung innerstaatlicher Ausgrenzungsmaß76 linksExtREmismus
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland
  • lautstark gegen den darstellung, gab sich selbstbewusst Auftritt der Rechtsextremisten. Das und skizzierte einen kreativen NPDgesamte Veranstaltungsgeschehen Wahlkampf von hoch
  • Teil vermummte Angehöridie Teilnehmerzahl angeht, dürften ge des linksextremistischen Lagers, die Rechtsextremisten von einer
R. nutzte die Gelegenheit zur Selbstprotestierten lautstark gegen den darstellung, gab sich selbstbewusst Auftritt der Rechtsextremisten. Das und skizzierte einen kreativen NPDgesamte Veranstaltungsgeschehen Wahlkampf von hoch motivierten verlief trotzdem im Wesentlichen Aktivisten "auf Augenhöhe mit den störungsfrei. Altparteien". In diesem Kontext wiederholte er den "NPD-Anspruch", in Die auch in bürgerlichen Kreisen aufden Landtag einzuziehen. gekommene Unruhe im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau/ Ausbau des von der salafistisch doII. minierten "Muslimischen Gemeinde Saarland e. V." (MGS) erworbenen ehemaligen Postgebäudes in Sulzbach zu einem "Kulturzentrum mit Moschee" griff ein ortsansässiger NPD-Aktivist auf und meldete im Namen einer Bürgerinitiative "Sulzbach wehrt sich" einen "Spaziergang mit anschließender Kundgebung" für den 22. Juli in Sulzbach an. In einem Facebook-Aufruf verkündete er ergänzend, es gelte zu verhindern, dass Inhaltlich erläuterte der Spitzenkaneine "Großmoschee" entstehe, die didat und Landesvize den bekannten Salafisten aus einem weiten Umfeld zehn Punkte umfassenden Fordeanlocke, zudem enttäuschte Flüchtrungskatalog seiner Partei. linge in ihren Bann ziehe und so den Nährboden für eine weitere RadikaHierbei hob er u. a. hervor, dass lisierung bereite. An der unter dem sich die NPD vorbehaltlos zum Motto "Stoppt die Islamisierung von deutschen Volk und dem AbSulzbach" durchgeführten Aktion stammungsprinzip bekenne. beteiligten sich rund 150 Personen. Folglich sei er lieber verfassungsKurze Reden hielten der Anmelder, als volksfeindlich. Saar-NPD-Chef M., der ehemalige NPD-Landesorganisationsleiter W. und der von PEGIDA-VeranstaltunIm Weiteren grenzte sich R. deutlich gen bekannte Niederländer W. (Bastvon der nach seiner Ansicht "sysheim/BY). Die Redebeiträge zielten in temkonformen" Partei "Alternative bekannter Manier darauf ab, Ängsfür Deutschland", AfD (kein Beobte, Unsicherheiten und Vorurteile achtungsobjekt) ab. Etwa 50 Gezu schüren. Das Veranstaltungsgegendemonstranten, darunter etwa schehen verlief störungsfrei. Was 15 zum Teil vermummte Angehöridie Teilnehmerzahl angeht, dürften ge des linksextremistischen Lagers, die Rechtsextremisten von einer 25
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. In Sachsen-Anhalt gehören gegenwärtig etwa 330 Personen der Autonomenszene an. Trotz ständiger
  • einschließlich Berlin und führten einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Hierzu bedienten sie sich vor allem
LINKSEXTREMISMUS Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. In Sachsen-Anhalt gehören gegenwärtig etwa 330 Personen der Autonomenszene an. Trotz ständiger Fluktuation ist die Zahl seit Jahren relativ konstant geblieben. Abwanderungen konnten offenbar durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder ausgeglichen werden. Innerhalb der Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit festzustellen. Wie schon in denVorjahren scheiterten öffentlichkeitswirksame Aktionen oft an zu geringer Beteiligung. Als einzigen Ausweg hieraus stellen sich aus Sicht der Autonomen Bündnisse mit anderen, häufig mit demokratischen Gruppen dar. Diese sind von unterschiedlichster Dauer und Festigkeit und werden oft lediglich anlassoder kampagnenbezogen gebildet. Szeneintern kam es in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen Diskussionen über Effizienz und Nutzen solcher Bündnisse. Verschiedene Autonomengruppen funktionieren die legitimen und friedlichen Proteste anderer Organisationen zu einem eigenen, teilweisen militanten Aktionsfeld um; aktuelle Anlässe werden zur Propagierung extremistischer Zielsetzungen genutzt. Insgesamt hängt der Ablauf der jeweiligen Demonstrationen oft maßgeblich von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei ab. Autonome aus Sachsen-Anhalt arbeiteten nur in geringem Umfang in bundesweiten Autonomenstrukturen wie AA/BO oder B.A.T. mit. Sie kooperierten vor allem mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden Bundesländern einschließlich Berlin und führten einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Hierzu bedienten sie sich vor allem Szenepublikationen, Mailboxverbundsystemen, Mobiltelefonen und so genannter Infoläden". se Bundesweit existieren etwa 80 solcher Löden. 73
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische
  • sich die Strukturen im Bereich des terroristischen und militanten Linksextremismus stark verändert. Im autonomen Spektrum manifestierten sich diese Neuerungen
  • weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für
LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet und perspektivisch zum Ziel hat, eine "unterdrückungsfreie" Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Seit Beginn der 90er-Jahre haben sich die Strukturen im Bereich des terroristischen und militanten Linksextremismus stark verändert. Im autonomen Spektrum manifestierten sich diese Neuerungen in der Entwicklung von Gruppen, die sich kontinuierlich mit bestimmten ideologischen Schwerpunktthemen wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" befassen. Darüber hinaus ist insgesamt eine verstärkte Bildung organisatorischer Zusammenhänge feststellbar. Eine wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte auch innerhalb des autonomen Lagers die Bereitschaft, sich zu organisieren. Zahlreiche Versuche, langfristig durch verbindlichere Strukturen mehr zu erreichen, sind auch im Jahr 2000 gescheitert. Der bislang beständigste, wenngleich umstrittene Zusammenschluss ist die 1992 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Sie gehört bis heute zu den einflussreichsten und handlungsfähigsten Organisationsansätzen und hat sich die Entwicklung einer Gegenperspektive zum "bestehenden kapitalistischen System" zum Ziel gesetzt. Im Frühjahr 1993 entstand mit dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.) eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsform. Sie soll dem überregionalen Informationsaustausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" dienen. Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet. Damit stellen die Autonomen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die 72
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU, die seit ihrer Gründung 1987 vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREYdeg* zentralistisch und autoritär geführt
  • wird, ist mit etwa 17.000 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfügt in allen Bundesländern über
  • bestimmte Ressentiments erzeugt und sich der für den Rechtsextremismus typischen Ideologiemerkmale wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus bedient. Häufig versucht
RECHTSEXTREMISMUS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU, die seit ihrer Gründung 1987 vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREYdeg* zentralistisch und autoritär geführt wird, ist mit etwa 17.000 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfügt in allen Bundesländern über Organisationsstrukturen. In der Präambel ihres Parteiprogramms bekennt sich die DVU zwar explizit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ihre zentrale, wöchentlich erscheinende Publikation "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (im weiteren Text: NZ) unterstreicht jedoch die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DVU. Mit einer Auflagenstärke von etwa 48.000 Exemplaren pro Ausgabe reflektiert sie die programmatische Ausrichtung der Partei. Hierbei werden ausgewählte tagespolitische Themen geschickt dazu benutzt, plakativ und tendenziell agitatorische Zerrbilder zu verbreiten. Methode der NZ ist dabei, die "Botschaft" ihrer Artikel unterschwellig zu transportieren. So wird oft -- vor allem in den Schlagzeilen der Leitartikel - die beabsichtigte Aussage entschärft, indem diese als Frage formuliert wird. Zielgerichtet werden so bestimmte Ressentiments erzeugt und sich der für den Rechtsextremismus typischen Ideologiemerkmale wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus bedient. Häufig versucht die NZ zu suggerieren, dass in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländer eine Bedrohung für die Sicherheit und den Bestand des Landes darstellten: "Ersetzen Ausländer die Deutschen? - Wie unser Volk beseitigt werden soll" "Gewolttaten junger Ausländer - Die Zeitbombe geht hoch" Bestätigung desVorsitzes am 12. Februar auf dem Bundesparteitag in München. 61
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
  • Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology
  • kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Die "INFO"-Publikation "Rechtsextremistische Musik" wurde 2012 zum dritten Mal in überarbeiteter Fassung aufgelegt
  • Islamforum310 teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen
254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Dies sind die Formate der Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet große Resonanz: 2012 wurden 20 000 Broschüren verteilt. Darüber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe "IM FOKUS": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology liegt vor. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * Reihe "INFO": Die "INFO"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Die "INFO"-Publikation "Rechtsextremistische Musik" wurde 2012 zum dritten Mal in überarbeiteter Fassung aufgelegt und wird stark nachgefragt. * "Lupe": Die Broschüre "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nimmt er am Berliner Islamforum310 teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen Sekten" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft koordiniert wird. 310 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration und der 2003 gegründeten Muslimischen Akademie Deutschlands.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN sind die anerkannte Jugendorganisation der NPD. Sie betrachten sich als "Speerspitze der Partei
  • Öffentlichkeit treten und weitgehend inaktiv sind. Unter Beteiligung schwedischer Rechtsextremisten veranstalteten die JN vom 9. bis 12. Juni in Ballenstedt
  • Clique um ihre Pfründe bangender Politbonzen schomlos den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland herrschende
RECHTSEXTREMISMUS "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN sind die anerkannte Jugendorganisation der NPD. Sie betrachten sich als "Speerspitze der Partei" und habenseit Anfang der neunziger Jahre die Hinwendung der NPD zu den Neonazis auch durch gemeinsame Aktionen, zum Beispiel zum Todestag von Rudolf HESS, maßgeblich vorbereitet. Bei bundesweit etwa 500 Mitgliedern verfügen die JN in SachsenAnhalt nur über wenige Einzelmitglieder, die nicht selbständig an die Öffentlichkeit treten und weitgehend inaktiv sind. Unter Beteiligung schwedischer Rechtsextremisten veranstalteten die JN vom 9. bis 12. Juni in Ballenstedt (Landkreis Quedlinburg) ihr traditionelles Pfingstlager. In Rheinland-Pfalz fanden am 5. Februar der JN-Bundeskongress und am 28./29. Oktober der "Europakongress der Jungen Nationaldemokraten" statt. Obgleich am "Europakongress" schließlich nur wenige hiesige JN-Angehörige teilnahmen, wurden im Vorfeld auch in Sachsen-Anhalt Anmietungsversuche festgestellt. Im Internet gaben sich die JN kämpferisch. Sie formulierten unter der Überschrift "NPD - Eine verschworene politische Kampfgemeinschaft für Deutschland" ein Resümee zur Demonstration am 25. November 2000 in Berlin. "Für jeden Nationalisten gilt es heute, nicht tatenlos zuzuschauen, wie eine kleine Clique um ihre Pfründe bangender Politbonzen schomlos den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland herrschende Unrecht politischen Widerstand zu leisten!" 59
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
  • Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
  • Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen
RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
  • Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu
RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Verfahren für die NPD verloren. Wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren wird, wovon ich überzeugt bin, wird es eine Blamage für
  • demnach der Auffassung, dass die NPD in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht verboten werden kann, sollte es doch dazu kommen, wäre
  • Verfahren aus seiner Sicht nicht rechtsstaatlich gewesen. In der Konsequenz ihrer eigenen Argu54
III 557 DEI FETTE Auch als Folge dieser beachtlichen Teilnehmerzahlen an den missliebigen, nicht parteioffiziellen Veranstaltungen änderte der Parteivorstand sein Konzept und ließ wieder öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Die neue Kampagne "Deutschland lässt sich nicht verbieten" startete mit einer Demonstration am 25. November in der Bundeshauptstadt. 1.400 NPD-Mitglieder und Sympathisanten, darunter auch Parteivorstandsmitglieder, marschierten vom Berliner Ostbahnhof bis zum Alexanderplatz, wo die Demonstration zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelöst werden musste. Bereits drei Tage später meldete die NPD für den 9. Dezember eine Demonstration in Nordhausen (Thüringen) an, auf der HUPKA sowie der niedersächsische Neonazi Dieter RIEFLING als Hauptredner auftraten. Die angekündigten Redner MAHLER und Per Lennart AAE (Parteivorstandsmitglied) blieben dem Aufzug fern. Dass die NPD unabhängig vom Ausgang des Verbotsverfahrens dessen moralischer Sieger sein wird, steht für den Parteivorsitzenden jetzt schon fest: "Wenn dos Verfahren ein politisches wird und sich die Richter als Befehlsempfänger der Regierung erweisen, ist das Verfahren für die NPD verloren. Wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren wird, wovon ich überzeugt bin, wird es eine Blamage für die Bundesregierung und ein Sieg für die Demokratie in Deutschland sein!" VOIGT ist demnach der Auffassung, dass die NPD in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht verboten werden kann, sollte es doch dazu kommen, wäre das Verfahren aus seiner Sicht nicht rechtsstaatlich gewesen. In der Konsequenz ihrer eigenen Argu54
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Dezember 2011 wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim
  • Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)" für alle Phänomenbereiche auf. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus
252 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Im Dezember 2011 wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern und ging im Herbst 2012 in dem neuen "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)" für alle Phänomenbereiche auf. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR) nahm ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.

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