Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund
Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat

Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter Öffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausländerextremismus Sabotageschutz Islamismus Wirtschaftsschutz Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 24

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Definition Extremismus ..................................................................152 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................153 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................154 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................157 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen

VIII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.7 Extremisten aus der Türkei ...........................................................122 3.7.1 Ereignisse in der Türkei ....................................................................122 3.7.2 Ereignisse in Deutschland .................................................................126 3.7.3 Exekutivmaßnahmen in Deutschland ...............................................128 3.8 Iranische Extremisten.....................................................................129 3.9 Kurz notiert: ....................................................................................133 3.9.1 Abschiebung von Mykonos-Attentätern ...........................................133 3.9.2 Terrorverdächtige werden nicht ins Grundbuch eingetragen ...........133 3.9.3 "Al-Quds"-Demonstration ................................................................134 4 SPIONAGEABWEHR............................................................................136 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ....................................................138 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...................................................................138 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft....................................................141 5.3 Sabotageschutz ................................................................................145 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen ..............145 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union und des G 8-Vorsitzes .................................150 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN.....................................151 1 IDEOLOGIEN ......................................................................................152 1.1 Definition Extremismus ..................................................................152 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................153 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................154 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................157 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen .................................................158 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen........................................................158

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

STICHWORTVERZEICHNIS LAMPRECHT, Torsten 78 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Linksextremismus 71, 72,85 Linksextremistische Parteien und Organisationen 87 Linksterroristische Bestrebungen

STICHWORTVERZEICHNIS LAMPRECHT, Torsten 78 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Linksextremismus 71, 72,85 Linksextremistische Parteien und Organisationen 87 Linksterroristische Bestrebungen 2 M Magdeburg 8, 11,30, 31,41, 42, 50, 56, 57, 58, 65, 67, 74, 76, 76,77,78,82,89,90,.91, 92,94, 95,98, 99, 112 MAHLER, Horst 50, 54 Mahlwinkel (Ohrekreis) 41 Mailboxverbundsystem 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 87, 91, 92 MECHTERSHEIMER, Alfred 67 Merseburg {Landkreis Merseburg-Querfurt) 12, 16, 34, 42, 56, 65, 67,74, 75,76, 82, 89 Möckern (Landkreis Jerichower Land) 41 Möhlau (Landkreis Wittenberg) 98 Nachrichtendienstliche Mittel 113, 114, 123, 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1,9, 14, 15, 23,30, 31, 33, 35, 42, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57,58, 59, 64, 75 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 97 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 35, 36, 43, 37, 38 140

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

lautstark gegen den darstellung, gab sich selbstbewusst Auftritt der Rechtsextremisten. Das und skizzierte einen kreativen NPDgesamte Veranstaltungsgeschehen Wahlkampf von hoch
Teil vermummte Angehöridie Teilnehmerzahl angeht, dürften ge des linksextremistischen Lagers, die Rechtsextremisten von einer

R. nutzte die Gelegenheit zur Selbstprotestierten lautstark gegen den darstellung, gab sich selbstbewusst Auftritt der Rechtsextremisten. Das und skizzierte einen kreativen NPDgesamte Veranstaltungsgeschehen Wahlkampf von hoch motivierten verlief trotzdem im Wesentlichen Aktivisten "auf Augenhöhe mit den störungsfrei. Altparteien". In diesem Kontext wiederholte er den "NPD-Anspruch", in Die auch in bürgerlichen Kreisen aufden Landtag einzuziehen. gekommene Unruhe im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau/ Ausbau des von der salafistisch doII. minierten "Muslimischen Gemeinde Saarland e. V." (MGS) erworbenen ehemaligen Postgebäudes in Sulzbach zu einem "Kulturzentrum mit Moschee" griff ein ortsansässiger NPD-Aktivist auf und meldete im Namen einer Bürgerinitiative "Sulzbach wehrt sich" einen "Spaziergang mit anschließender Kundgebung" für den 22. Juli in Sulzbach an. In einem Facebook-Aufruf verkündete er ergänzend, es gelte zu verhindern, dass Inhaltlich erläuterte der Spitzenkaneine "Großmoschee" entstehe, die didat und Landesvize den bekannten Salafisten aus einem weiten Umfeld zehn Punkte umfassenden Fordeanlocke, zudem enttäuschte Flüchtrungskatalog seiner Partei. linge in ihren Bann ziehe und so den Nährboden für eine weitere RadikaHierbei hob er u. a. hervor, dass lisierung bereite. An der unter dem sich die NPD vorbehaltlos zum Motto "Stoppt die Islamisierung von deutschen Volk und dem AbSulzbach" durchgeführten Aktion stammungsprinzip bekenne. beteiligten sich rund 150 Personen. Folglich sei er lieber verfassungsKurze Reden hielten der Anmelder, als volksfeindlich. Saar-NPD-Chef M., der ehemalige NPD-Landesorganisationsleiter W. und der von PEGIDA-VeranstaltunIm Weiteren grenzte sich R. deutlich gen bekannte Niederländer W. (Bastvon der nach seiner Ansicht "sysheim/BY). Die Redebeiträge zielten in temkonformen" Partei "Alternative bekannter Manier darauf ab, Ängsfür Deutschland", AfD (kein Beobte, Unsicherheiten und Vorurteile achtungsobjekt) ab. Etwa 50 Gezu schüren. Das Veranstaltungsgegendemonstranten, darunter etwa schehen verlief störungsfrei. Was 15 zum Teil vermummte Angehöridie Teilnehmerzahl angeht, dürften ge des linksextremistischen Lagers, die Rechtsextremisten von einer 25

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

sich über die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit werden
nichtislamistischen extremistischen Ausländervereine bilden etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und etwa 10.150 Türken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen

Dieser Organisation mit ihren Führungspersonen Usama BIN LADEN und Aiman AL-ZAWAHIRI gelang es über regelmäßige Propaganda-Veröffentlichungen, den Gedanken des Internationalen Jihad weltweit zu verbreiten. Aufgaben des Arbeitsbereichs Ausländerextremismus Das Beobachtungsspektrum des Arbeitsbereichs Ausländerextremismus erstreckt sich über die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit werden 74 Ausländerorganisationen mit ihren etwa 59.500 Mitgliedern und Anhängern von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Damit ist ein Anstieg von mehr als 1.000 Anhängern im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Das Islamismuspotenzial bilden 29 Organisationen mit etwa 34.700 Personen, von denen die meisten der türkischen Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) zuzurechnen sind. Den größten Anteil der nichtislamistischen extremistischen Ausländervereine bilden etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und etwa 10.150 Türken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Tablighi Jama'at" (TJ) und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. 85

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Jahr 2011 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, zum Beispiel Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, deren Anzahl leider leicht gestiegen
Teil erhebliche Ausschreitungen. Der Verfassungsschutz wird die linksextremistischen Gruppierungen weiterhin intensiv beobachten und die Öffentlichkeit über die verschiedenen Aktivitäten
Szene informieren. Zum Beispiel dann, wenn Linksextremisten versuchen, durch den Kontakt zu nichtextremistischen Organisationen eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen

Vorwort des Verfassungsschutzes, die nach wie vor aktive jihadistische Szene zu beobachten und der Verfestigung von Strukturen entgegenzutreten. Fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Insofern war es richtig und notwendig, dass unser Landesamt für Verfassungsschutz bereits im März 2012 darauf hingewiesen hat, welche Gruppierungen hinter der Verteilung von Koranen auch in Hamburg standen. Niemand hat etwas dagegen, wenn Korane verteilt werden. Wenn allerdings Bestrebungen dahinterstehen, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, dann habe ich - wie im Übrigen auch die übergroße Mehrheit der Muslime in unserer Stadt - entschieden etwas dagegen und plädiere nachdrücklich dafür, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche salafistischen Aktivitäten es in Hamburg gibt. Auch im Jahr 2011 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, zum Beispiel Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, deren Anzahl leider leicht gestiegen ist. Im Fokus der autonomen Szene standen die Themen Stadtentwicklung und Innere Sicherheit. Im Zusammenhang mit Demonstrationen gab es zum Teil erhebliche Ausschreitungen. Der Verfassungsschutz wird die linksextremistischen Gruppierungen weiterhin intensiv beobachten und die Öffentlichkeit über die verschiedenen Aktivitäten der Szene informieren. Zum Beispiel dann, wenn Linksextremisten versuchen, durch den Kontakt zu nichtextremistischen Organisationen eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Seit zwei Jahren ist das Landesamt für Verfassungsschutz nicht nur für die nachrichtendienstliche Beobachtung, sondern auch für die Beratung im Bereich Scientology verantwortlich. Ich freue mich, dass viele Menschen in unserer Stadt auch im Jahr 2011 rege davon Gebrauch gemacht haben. Dies ist ein Grund dafür, dass die Scientology-Organisation weit von ihrem Ziel entfernt ist, eine wie auch immer geartete "scientologische Gesellschaftsordnung" zu etablieren. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht informiert Sie über die Erkenntnisse unseres Landesamtes. Hinzu kommt eine vielfältige und offene Presseund Öffentlichkeitsarbeit, mit der unser Landesamt auch künftig über jede Form des politischen Extremismus aufklären wird. Der Schutz von Verfassung und Demokratie bleibt zugleich eine herausragende Aufgabe von uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt. Ich möchte Sie 5

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

immer wieder findet. Kaum Schüler kannten sich mit den rechtsextremistischen Zeichen und Symbolen aus, und haben diese dank Ihrer Informationen
Stiftungen. Im Vordergrund stehen nach wie vor Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Als er aber mit ansehen muss, wie deren Protest gegen eine Neonazi-Demo in Gewalttätigkeit umschlägt, von der zudem unbeteiligte Dritte betroffen sind, wendet er sich demokratischen Protestformen zu. Die Rückmeldungen auf alle drei "Andi"-Hefte sind bis heute weit überwiegend sehr positiv. Dies wird einerseits deutlich in der ungebrochen hohen Nachfrage nach den Comics, andererseits in zahlreichen Rückmeldungen von Jugendlichen und Lehrkräften sowohl schriftlich als auch vor Ort in Veranstaltungen. Hier wird hervorgehoben, dass "Andi" die komplexen Themen Extremismus und Demokratie jugendgerecht aufbereitet und dies mit hoher inhaltlicher Qualität verbindet. Beispiel : Ein Gesamtschullehrer aus Leverkusen berichtet, dass nach der Lektüre von "Andi 2" eine lebendige Diskussion unter muslimischen Mädchen, die sich vorher kaum je im Unterricht geäußert hatten. Vor allem die Figur Ayshe, im Comic eine Kopftuch tragende Verfechterin demokratischer Grundwerte, regte die Klasse zu einer fruchtbaren Debatte über Islam, Islamismus und Demokratie an. Beispiel 2: Eine Schülerin der Klasse 0b des Maria-Sibylla-Merian-Gymnasiums Telgte schrieb: "Ich möchte Ihnen im Name der Klasse ein Lob für diesen Comic aussprechen. Alle Schüler waren sich einig, dass man so die Informationen und die Botschaft des Comics leichter versteht. Eine sehr gute Idee waren, unserer Meinung nach, die "Infoblöcke" die man während, sowie nach dem Comic immer wieder findet. Kaum Schüler kannten sich mit den rechtsextremistischen Zeichen und Symbolen aus, und haben diese dank Ihrer Informationen kennen gelernt, und kennen nun auch ihre Bedeutung." Alle Bände werden von nordrhein-westfälischen Schulen rege nachgefragt; aber auch weit über die Landesgrenzen hinaus werden sie bestellt. Dieser Zuspruch zeigt, dass der Verfassungsschutz mit den Comics den Bedarf an den Schulen und Jugendeinrichtungen getroffen hat. Die Rückmeldungen machen auch deutlich, dass Lehrerinnen und Lehrer einen jugendgerechten und fundierten Zugang zu den Themen Demokratie und Extremismus gesucht haben, den sie im Unterricht vertiefen können. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Zur Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes NRW gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen für Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen verschiedener Art und in Schulen sowie bei Verbänden und Stiftungen. Im Vordergrund stehen nach wie vor Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 42 ÜbER dEn vERFAssungsschutz

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS an der "Dogmatischen Linken"in der Partei. Magdeburg, Halle und Zeitz bilden die örtlichen Schwerpunkte
Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." rekrutierte sich zunächst aus dem terroristischen Umfeld und unterstützt gegenwärtig große Teile des linksextremistischen
Selbstdarstellung beschreibt sich die RH als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen

LINKSEXTREMISMUS % "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die Diskussionen um das Parteiprogramm der PDS und die Position der KPF in der Partei wurden innerhalb der KPF fortgesetzt. So widmeten sich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS"? der Kritik des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der PDS an der "Dogmatischen Linken"in der Partei. Magdeburg, Halle und Zeitz bilden die örtlichen Schwerpunkte der KPF-Tätigkeit in Sachsen-Anhalt. Seit mehreren Jahren arbeiten Personen aus Sachsen-Anhalt im Bundeskoordinierungsrat mit oder sind in einer exponierten Position als Sprecher tätig und nehmen so auf die inhaltliche und ideologische Programmatik der KPF Einfluss. Am 11. März führte die KPF Sachsen-Anhalts in Aschersleben ihre Landeskonferenz durch und wählte einen neuen Sprecherrat. Die von diesem im Internet veröffentlichte Publikation "Rote Tribüne" erschien in unregelmäßigen Abständen. * "Rote Hilfe e. V." (RH) Die in den 80er-Jahren entstandene Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." rekrutierte sich zunächst aus dem terroristischen Umfeld und unterstützt gegenwärtig große Teile des linksextremistischen Spektrums. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sich die RH als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen die Prozessvorbereitung mit Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der Öffentlichkeit, die Bereitstellung von Zuschüssen aus Beitragsgeldern sowie die Erstattung von Anwaltsund Gerichtskosten. Da von der RH sowohl juristische Hilfe 2 Heft 4/2000. 94

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

schutz langfristig angelegte Beobachtung von zumeist organisationsgebundenem Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie Islamismus Referat V1 ausgelegt. Grundsatz, RechtsDie anhaltend angespannte Sicherangelegenheiten
eine aufbauorganisatorische Anpassung Referat V2 erforderlich. Die im VerfassungsRechtsextremismus, Linksextremismus, schutzverbund bislang bewährte Ausländerextremismus und objektbezogene Arbeitsweise konnte Terrorismus

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche