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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Gruppen. Staatliche Maßnahmen gegen linksextremistische Straftaten werden generell als "Repression" gewertet. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen Autonome auch gewalttätige Proteste
fight" am 02.02.2011 beteiligten sich 470 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Während des Aufzugs wurden Polizisten mit Flaschen und Knallkörpern beworfen

Linksextremismus 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 Antirepression "Antirepression" ist ein klassisches Aktionsfeld autonomer Gruppen. Staatliche Maßnahmen gegen linksextremistische Straftaten werden generell als "Repression" gewertet. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen Autonome auch gewalttätige Proteste und nutzen dazu auch Ereignisse in anderen deutschen und europäischen Städten. So wurde am 02.02.2011 in Berlin das Wohnprojekt an der Liebigstraße 14 geräumt. Dies führte in mehreren deutschen Städten, darunter auch Hamburg, zu Solidaritätsdemonstrationen. Seit Ende Januar 2011 rief das "Plenum der Roten Flora" für den Tag der Räumung zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration vor der "Roten Flora" auf. Ähnlich wie das Berliner Wohnprojekt sei auch die "Rote Flora" von einer Räumung "bedroht". Außerdem stehe die "Rote Flora" für die gleichen Inhalte wie "Liebig 14". Man habe "schon längst keinen Bock mehr auf diesen Staat und seine Repression". An einer Solidaritätsdemonstration unter dem Tenor: "Liebig 14, Flora Bleibt - One struggle one fight" am 02.02.2011 beteiligten sich 470 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Während des Aufzugs wurden Polizisten mit Flaschen und Knallkörpern beworfen. Im Anschluss an die Demonstration beteiligten sich rund 250 Störer an Ausschreitungen, in deren Verlauf Mülltonnen angezündet und weitere Sachbeschädigungen begangen wurden. Weitere Solidaritätsdemonstrationen am 04.02.2011 mit insgesamt 250 Teilnehmern und am 11.02.2011 mit rund 150 Personen verliefen ebenfalls gewalttätig. Am 21.09.2011 wurde in Bilbao das Kulturzentrum "Kukutza" geräumt. Auch dies Plakatwand an der "Roten Flora" führte in Hamburg zu Solidaritätsaktionen der autonomen Szene. Unter anderem beteiligten sich in den Abendstunden des 21.09.2011 etwa 200 Personen an einem unangemeldeten Aufzug unter dem Tenor: "Solidarität mit dem Kulturzentrum Kukutza in Bilbao" in 120

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck undde Rechtsgrundlage für 819 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle 'Auskunft
dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermoglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht
Daten oder die Tatsache der Speicherung mission, Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse
sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, snd Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründungund

jahres durfen nach den Bestimmungen dieses Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Informationsfreiheit wenden können.Mitteilungen zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. der oder des Landesbeauftragten fur den Datenschutz und die Informatonsfreiheit an Betroffene S18 dürfen keine Ruckschlüsse auf den Erkenntnisstand 'Auskunft an Betroffene der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zuge(1) Die Verfassungsschutzbehördeerteilt Betroffestimmt hat. nen über zu hrer Person n Akten und Dateien im Sinne des $ 11 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte Daten sowie über den Zweck undde Rechtsgrundlage für 819 deren Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Datenschutzkontrolle 'Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich Der oder den Landesbeauftragten für den Datennicht auf die Herkunft der Daten und auf die empschutz und die Informationsfreiheit ist auf Verlangen fangendeStelle bei Übermittlungen. Über persoZutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder nenbezogene Daten in nichtautomatisierten ihm ist ferner Auskunft zu erteilen unc Einsicht in Dateien und Akten, de nicht zur Person von alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Betroffenen geführt werden, ist Auskunft nur zu gewähren, soweit nicht de fachlich zuständige erteilen, soweit Angaben gemacht werden, de ein Ministerin oder der fachlich zuständige Minister im 'Auffinden der personenbezogenen Daten mit angeEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des messenem Aufwand ermoglichen. Ein Recht auf Bundes oder eines Landes gefährdet wird. Akteneinsicht besteht nicht. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Teil5 Parlamentarische Kontrolle 3 durch se eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, 520 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein Parlamentarische Kontrollkommission können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Ver(1) Zur Wahrnehmungseines parlamentarischen Kontrollrechtes gegenüber der fachlich zuständigen fassungsschutzbehörde zu befurchten ist, Ministerin oder dem fachlich zuständigen Minister 3. siedie öffentliche Sicherheit gefährden oder hinsichtlich der Tatigkeit der Verfassungsschutzsonst dem Wohl des Bundes oder eines behorde bildet der Landtag zu Beginr jeder Landes Nachteile bereiten würde oder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkom_4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung mission, Die Rechte des Landtags, seiner Ausnach einer Rechtsvorschrift oder wegen der schüsse und der nach dem Landesgesetz zur parlaüberwiegenden berechtigten Interessen mentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Dritter geheimgehalten werden müssen. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gebildeten Kommission bleiben unberührt Die Entscheidungtrifft die Leiterin oder der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission Abteilung des Ministeriums des Innern und für besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus Sport oder hierzu besonders Beauftragte seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Parlamentarische Kontroll(3) Die Ablehnungder Auskunftserteilung bedarf kommission wählt eine Vorsitzende oder einen keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkun(3) Die Beratungen der Parlamentarische dig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgeKontrollkommission sind geheim. Ihre Mitglieder lehnt, snd Betroffene auf die Rechtsgrundlage für sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verdas Fehlen der Begründungund darauf hinzuweisen, pflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit n der dasssie sich an die Landesbeauftragte oder den Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt -- 1 Te

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Jahren waren das so genannte "Volksfront"Bündnis mit aktionsorientierten Rechtsextremisten und der "Deutschlandpakt" mit der DVU. 17 Die Zusammenarbeit
Freien Kräfte" bis zu aus der Skinhead-Subkultur stammenden Rechtsextremisten bleibt fragil. Die jüngsten Entwicklungen haben Konfliktlinien innerhalb des breiten
Krach und Jubel - Nationalisten fordern: Schafft den 'Deutschlandpakt' ab". Rechtsextremistisches Internetportal, datiert

16 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Konflikte bei "Volksfront" und "Deutschlandpakt" Bündniskonflikte Ausgangspunkt für den bundesweiten Aufschwung der NPD in den letzten Jahren waren das so genannte "Volksfront"Bündnis mit aktionsorientierten Rechtsextremisten und der "Deutschlandpakt" mit der DVU. 17 Die Zusammenarbeit mit den heterogenen Partnern von der deutschnationalen DVU über die neonazistischen "Freien Kräfte" bis zu aus der Skinhead-Subkultur stammenden Rechtsextremisten bleibt fragil. Die jüngsten Entwicklungen haben Konfliktlinien innerhalb des breiten Zusammenschlusses aufgezeigt. "Deutschlandpakt" in Anlass für einen möglichen Bruch des "Deutschlandpaktes" anstehenden von NPD und DVU könnten die Fortschritte der NPDLandtagswahlen Landesverbände Thüringen und Brandenburg beim Ausbau der Organisationsstrukturen und bei der Mitgliedergewinnung werden. Für beide Länder ist ein Antritt der DVU zu den nächsten Landtagswahlen verabredet, die jedoch lokal deutlich schwächer verankert ist. Insbesondere die ortsansässige NPD-Parteibasis müsste freiwillig auf einen erhofften Einzug in die Landtage und die damit verbundenen finanziellen Vorteile verzichten. Vor allem "Freie Nationalisten", die in beiden Ländern mit der NPD eng zusammenarbeiten und daher ebenfalls von einem Landtagseinzug profitieren würden, forderten bereits offen den Wahlantritt der NPD. 18 Allerdings kündigten die Parteivorstände beider Parteien an, den "Deutschlandpakt" einhalten zu wollen. Unmut in der DVU In der DVU dürfte dagegen für Unmut sorgen, dass fast ausschließlich die NPD von dem Bündnis in Form von Mitgliederzuwachs, Wahlergebnissen und Prestigegewinn profitiert hat. Auch sind bereits zahlreiche DVU-Mitglieder und sogar Führungsfunktionäre zur NPD übergetreten. Unter ihnen ist der ehemalige Landesvorsitzende der DVU in Berlin und seine Frau, die Bezirksverordnete für die NPD in Lichtenberg ist. Er wurde auf dem NPD-Landesparteitag am 24. November in den Landesvorstand gewählt. 17 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 51. 18 "Krach und Jubel - Nationalisten fordern: Schafft den 'Deutschlandpakt' ab". Rechtsextremistisches Internetportal, datiert vom 15.12.2007.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

schutz langfristig angelegte Beobachtung von zumeist organisationsgebundenem Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie Islamismus Referat V1 ausgelegt. Grundsatz, RechtsDie anhaltend angespannte Sicherangelegenheiten
eine aufbauorganisatorische Anpassung Referat V2 erforderlich. Die im VerfassungsRechtsextremismus, Linksextremismus, schutzverbund bislang bewährte Ausländerextremismus und objektbezogene Arbeitsweise konnte Terrorismus

5. Aufbauorganisation Die Aufbauorganisation des Verfassungsschutzes orientiert sich grundI. sätzlich am gesetzlichen Auftrag. Dementsprechend war das LandesAbteilung V Sicherheitsangelegenheiten amt für Verfassungsschutz im SaarVerfassungsund Spionageabwehr land bis Ende Oktober 2017 auf die schutz langfristig angelegte Beobachtung von zumeist organisationsgebundenem Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie Islamismus Referat V1 ausgelegt. Grundsatz, RechtsDie anhaltend angespannte Sicherangelegenheiten, zentrale Aufgaben heitslage, insbesondere durch den Islamistischen Terrorismus verursacht, machte jedoch eine aufbauorganisatorische Anpassung Referat V2 erforderlich. Die im VerfassungsRechtsextremismus, Linksextremismus, schutzverbund bislang bewährte Ausländerextremismus und objektbezogene Arbeitsweise konnte Terrorismus den neuen Herausforderungen, die sich durch die gehäufte Bearbeitung von einzelpersonenbezogenen Sachverhalten ergeben, nur noch bedingt Referat V3 Islamismus, gerecht werden. Um eine effektiveIslamistischer Terrorismus re und effizientere Bearbeitung von insbesondere islamistisch geprägten Verdachtsfällen und Gefährdungssachverhalten sowie erreichen zu können wurde mit dem Referat V3 Referat V4 Nachrichten"Islamismus/ Islamistischer Terrodienstliche Informationsrismus" eine Organisationseinheit beschaffung geschaffen, in der Auswertungsund Beschaffungselemente unter einer Führung vereint wurden. Ferner wurde mittels Integration des wortung manifestiert. Schnittstellen Landesamtes für Verfassungsschutz konnten durch den Wegfall einer als Abteilung in das Ministerium für Entscheidungsebene abgebaut und Inneres, Bauen und Sport zum 15. damit einhergehend Berichtsund Juni 2018 eine Stärkung des saarlänEntscheidungswege verkürzt werdischen Verfassungsschutzes durch den, was eine effizientere Arbeitsdie Betonung der politischen Verantweise ermöglicht. 14

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

VORBEMERKUNG.....................................................................................................................5 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN .................................................6 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle .......................................................................................................................6 2 Organisation, Personal, Haushalt
RECHTSEXTREMISMUS.....................................................................................................9 1 Überblick ......................................................................................................................................................................................9 2 Schwerpunkte ............................................................................................................................................................................10 2.1 Die so genannten Kameradschaften............................................................................................................................... 10 2.2 Aktionsschwerpunkte....................................................................................................................................................... 12 2.3 Ideologische Schwerpunkte
Antiamerikanische Grundhaltung ........................................................................................................................... 14 2.3.2 Rechtsextremismus, Islamismus und Irak-Konflikt ............................................................................................... 16 2.3.3 Entwicklung der Skinhead-Musikszene ................................................................................................................. 17 2.4 Gewalt
Republikaner" .................................................................................................................................................... 38 3.3 Sonstige............................................................................................................................................................................... 38 3.3.1 "Bündnis Rechts" (BR)............................................................................................................................................. 38 4 Verlage........................................................................................................................................................................................40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 VORBEMERKUNG.....................................................................................................................5 I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN .................................................6 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle .......................................................................................................................6 2 Organisation, Personal, Haushalt...........................................................................................................................................8 II. RECHTSEXTREMISMUS.....................................................................................................9 1 Überblick ......................................................................................................................................................................................9 2 Schwerpunkte ............................................................................................................................................................................10 2.1 Die so genannten Kameradschaften............................................................................................................................... 10 2.2 Aktionsschwerpunkte....................................................................................................................................................... 12 2.3 Ideologische Schwerpunkte............................................................................................................................................. 14 2.3.1 Antiamerikanische Grundhaltung ........................................................................................................................... 14 2.3.2 Rechtsextremismus, Islamismus und Irak-Konflikt ............................................................................................... 16 2.3.3 Entwicklung der Skinhead-Musikszene ................................................................................................................. 17 2.4 Gewalt .................................................................................................................................................................................. 19 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen ............................................................................................................21 3.1 Neo-nationalsozialistisch geprägte Personenzusammenschlüsse............................................................................. 21 3.1.1 Neo-nationalsozialistische und subkulturelle "Kameradschaften" in Schleswig-Holstein ............................ 24 3.1.1.1 "Kameradschaft Elbmarsch"............................................................................................................................ 24 3.1.1.2 Raum Geesthacht............................................................................................................................................... 25 3.1.1.3 Kiel....................................................................................................................................................................... 26 3.1.1.4 Neumünster/"Club 88"...................................................................................................................................... 27 3.1.1.5 "Kameradschaft Pinneberg" ............................................................................................................................ 28 3.1.1.6 Rendsburg .......................................................................................................................................................... 30 3.1.1.7 Lübeck................................................................................................................................................................. 31 3.1.2 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS).......................................................................................................... 31 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG)........................ 33 3.2 Parteien................................................................................................................................................................................ 34 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)......................................................................................... 34 3.2.1.1 Fortsetzung des strategischen Drei-Säulen-Konzeptes .............................................................................. 34 3.2.1.2 Bundesparteitag festigte die Position des Parteivorsitzenden Udo Voigt ............................................... 36 3.2.1.3 Rückläufige NPD-Aktivitäten in Schleswig-Holstein .................................................................................. 36 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)................................................................................................................................ 37 3.2.3 "Die Republikaner" .................................................................................................................................................... 38 3.3 Sonstige............................................................................................................................................................................... 38 3.3.1 "Bündnis Rechts" (BR)............................................................................................................................................. 38 4 Verlage........................................................................................................................................................................................40 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2000 bis 2002 .....................................................42 3

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 5 nutzte die Bezirksverordnetenversammlungen als ein Forum für Vortragsveranstaltungen in den Bezirksrathäusern, wobei sie das selbst gesteckte
Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten und autonomen Nationalisten zusammen und zeigt dabei auch keine Berührungsängste
Gewalttätern. Das Berliner Kameradschaftsnetzwerk besteht aus ca. 200 Kameradschaftsaktionsorientierten Rechtsextremisten. Allerdings bestehen netzwerk keine Kameradschaften mit abgegrenztem Aktivistenstamm, die eine

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 5 nutzte die Bezirksverordnetenversammlungen als ein Forum für Vortragsveranstaltungen in den Bezirksrathäusern, wobei sie das selbst gesteckte Ziel von 40 Veranstaltungen in öffentlichen Räumen nicht erreichen konnte. Inhaltlich kam die Partei über populistische Propaganda selten hinaus. Zustand und Zukunft der Partei sind eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden verbunden. Er verfügt innerhalb der Partei über uneingeschränkte Autorität und ist in der Lage, Bündnispartner einzubinden. An ihre Grenzen gerät die NPD durch die fehlende Personaldecke und Fachkompetenz: So konnte die Partei die angekündigten Beratungsbüros für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht in die Tat umsetzen. Etwas erfolgreicher war die NPD bei Aktionsformen wie Demonstrationen und Flugblattverteilungen. An den bundesweiten Protesten gegen den G 8-Gipfel beteiligte sich die Berliner NPD kaum. In Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten und autonomen Nationalisten zusammen und zeigt dabei auch keine Berührungsängste mit Gewalttätern. Das Berliner Kameradschaftsnetzwerk besteht aus ca. 200 Kameradschaftsaktionsorientierten Rechtsextremisten. Allerdings bestehen netzwerk keine Kameradschaften mit abgegrenztem Aktivistenstamm, die eine Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit haben. Es haben sich vielmehr Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet. Aktivitäten werden nicht mehr öffentlichkeitswirksam sondern eher konspirativ durchgeführt. Sofern bei Aktionen überhaupt noch unter einem bestimmten Namen agiert wird, ist dieser möglichst allgemein gehalten wie "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) oder "Freie Kräfte Berlin" (FKB) oder es werden wechselnde Organisationsbezeichnungen angegeben. Teilweise gab es Abwanderungen in die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sowie in die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Trotz der geringen formalen Strukturen waren Aktivisten des Kampagnen Kameradschaftsnetzwerks in der Lage, Kampagnen zu organisieren, so beispielsweise Propagandaschmierereien

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

BERLIN 2007 3.1.4 "Theorie. Organisation. Praxis" ........................................................208 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................209 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................209 3.2.2 "Linksruck
Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission")...........................239 4.4 Gewaltorientierte Linksextremisten..............................................241 4.4.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .245 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........247 4.4.5 "Volksmojahedin

X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.1.4 "Theorie. Organisation. Praxis" ........................................................208 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................209 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................209 3.2.2 "Linksruck" .......................................................................................211 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................213 3.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." .....................................................215 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS ...............................................................217 4.1 Gewaltorientierte Islamisten..........................................................217 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................................217 4.1.1.1 "Mujahidin-Netzwerke" / "al-Qa'ida" ................................................................ 217 4.1.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") / "Ansar al-Sunna" ("Anhänger der Sunna") ........................................................ 219 4.1.2 Regional gewaltausübende Gruppen.................................................221 4.1.2.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ...................................... 221 4.1.2.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ........................................................................... 222 4.1.3 Gewaltbefürwortende Gruppen.........................................................225 4.1.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") .......................................................... 225 4.1.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") ...................................................................... 227 4.2 Nicht-gewaltorientierte Islamisten ................................................230 4.2.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ..................................230 4.2.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." ........................................................................236 4.3 Sonstige Islamisten ..........................................................................239 4.3.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission")...........................239 4.4 Gewaltorientierte Linksextremisten..............................................241 4.4.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....241 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................244 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .245 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........247 4.4.5 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................248

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund
Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat

Verfassungsschutz in Hamburg 8. Organigramm des LfV Hamburg Referat V 01 Amtsleiter Öffentlichkeitsund Gremienarbeit Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Geheimund Verwaltung Ausländerextremismus Sabotageschutz Islamismus Wirtschaftsschutz Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufklärung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung 24

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies verhindern wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen bildeten die Aktivitäten einiger weniger wiederkehrender Protagonisten. Als ein Beispiel für diese Entwicklung innerhalb dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang mit dem Tod eines Deutschen im Jahre 2018 angeführt werden. 8 - Siehe Beschluss des OVG Sachsen 3 B 274/19 vom 11. Oktober 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Definition Extremismus ..................................................................152 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................153 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................154 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................157 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen

VIII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.7 Extremisten aus der Türkei ...........................................................122 3.7.1 Ereignisse in der Türkei ....................................................................122 3.7.2 Ereignisse in Deutschland .................................................................126 3.7.3 Exekutivmaßnahmen in Deutschland ...............................................128 3.8 Iranische Extremisten.....................................................................129 3.9 Kurz notiert: ....................................................................................133 3.9.1 Abschiebung von Mykonos-Attentätern ...........................................133 3.9.2 Terrorverdächtige werden nicht ins Grundbuch eingetragen ...........133 3.9.3 "Al-Quds"-Demonstration ................................................................134 4 SPIONAGEABWEHR............................................................................136 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ....................................................138 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...................................................................138 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft....................................................141 5.3 Sabotageschutz ................................................................................145 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen ..............145 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union und des G 8-Vorsitzes .................................150 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN.....................................151 1 IDEOLOGIEN ......................................................................................152 1.1 Definition Extremismus ..................................................................152 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................153 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................154 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................157 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen .................................................158 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen........................................................158

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

STICHWORTVERZEICHNIS LAMPRECHT, Torsten 78 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Linksextremismus 71, 72,85 Linksextremistische Parteien und Organisationen 87 Linksterroristische Bestrebungen

STICHWORTVERZEICHNIS LAMPRECHT, Torsten 78 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Linksextremismus 71, 72,85 Linksextremistische Parteien und Organisationen 87 Linksterroristische Bestrebungen 2 M Magdeburg 8, 11,30, 31,41, 42, 50, 56, 57, 58, 65, 67, 74, 76, 76,77,78,82,89,90,.91, 92,94, 95,98, 99, 112 MAHLER, Horst 50, 54 Mahlwinkel (Ohrekreis) 41 Mailboxverbundsystem 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 87, 91, 92 MECHTERSHEIMER, Alfred 67 Merseburg {Landkreis Merseburg-Querfurt) 12, 16, 34, 42, 56, 65, 67,74, 75,76, 82, 89 Möckern (Landkreis Jerichower Land) 41 Möhlau (Landkreis Wittenberg) 98 Nachrichtendienstliche Mittel 113, 114, 123, 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1,9, 14, 15, 23,30, 31, 33, 35, 42, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57,58, 59, 64, 75 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 97 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 35, 36, 43, 37, 38 140

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Zunehmend rückt das Planen und Durchführen versammlungsrechtlicher Aktionen in das Betätigungsfeld der Szene. Eine klar definierte Abgrenzung zum Neonazismus
werden. Ebenso erschwert die immer öfter festzustellende Verlagerung von rechtsextremistischen Aktivitäten in den virtuellen Raum den Sicherheitsbehörden die Beschreibung
Szene und vor allem aber die Bewertung möglicher Gefahren. Rechtsextremisten nutzen soziale Netzwerke und Messengerdienste zunehmend nicht nur als Propagandainstrument

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