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Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 63 2.4.2 1. Mai In Berlin verlief die von Autonomen organisierte "Antikapitalistische Walpurgisnacht" am 30. April
MaiWesentlichen von dogmatischen - auch ausländischen - Demonstrationen ohne Zwischenfälle Linksextremisten organisierte Demonstration 112 mit anfangs bis zu 1 000 Personen
auch die maßgeblich von der linksextremistischen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Parade

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 61 2.4 Kurz notiert 2.4.1 Kampf um "autonome Freiräume" In Folge der massiven Ausschreitungen bei der Räumung
wieder an Gewicht gewonnen. Er wurde zum Kampagnenthema der linksextremistischen autonomen Szene und es kam im Laufe des Jahres
kommerziell genutzt werbesetzte Häuser als "Rückzugsräume" den sollen. Die linksextremistische autonome Szene propagiert diese Häuser nach wie vor als 'Rückzugsräume

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 61 2.4 Kurz notiert 2.4.1 Kampf um "autonome Freiräume" In Folge der massiven Ausschreitungen bei der Räumung des autonomen Jugendzentrums "Ungdomshuset" in Kopenhagen / Dänemark am 1. März hat der Kampf um "autonome Freiräume" auch in Berlin wieder an Gewicht gewonnen. Er wurde zum Kampagnenthema der linksextremistischen autonomen Szene und es kam im Laufe des Jahres zu zahlreichen Straftaten. Aufhänger waren mehrere ehemals besetzte Häuser, die Ehemals mittlerweile verkauft wurden und kommerziell genutzt werbesetzte Häuser als "Rückzugsräume" den sollen. Die linksextremistische autonome Szene propagiert diese Häuser nach wie vor als 'Rückzugsräume', die "den staatlichen und kapitalistischen Zwängen etwas ernsthaft Alternatives" 108 entgegen stellen. Diese so genannten 'Freiräume' sollen der städtebaulichen Umstrukturierung mit allen Mitteln entzogen werden, um dort eine 'selbstorganisierte Gesellschaft' zu verwirklichen. So kam es im Zusammenhang mit der angekündigten Versteigerung des Hauses Köpenicker Straße 137 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Mai im Laufe des Jahres zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Die "Antifa Friedrichshain" erklärte dazu: "Unsere Wut über diesen Zustand ist grenzenlos, aber wir werden nicht resignieren, sondern unsere Wut in aktiven und solidarischen Widerstand verwandeln. Ungdomshuset hat uns gezeigt wie mensch kämpft, lasst uns an diesen Widerstand anknüpfen! Vielfältigen Widerstand - statt langweiliger Angepasstheit! Köpi für 109 alle - sonst gibt's Krawalle!" Auch an der revolutionären 1. Mai-Demonstration beteiligte sich ein so genannter "Freiräume-Block". 108 Warum kämpfen wir für Freiräume? Freie Räume sind essentiell für die Befreiung unserer Gesellschaft! Internetauftritt der AFB, Aufruf am 12.12.2007. 109 Köpi wurde versteigert! Internetauftritt der AFH, Aufruf am 15.6.2007.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) deutschen Linksextremismus. Wie schon in den Vorjahren verliefen diese Aktionen in Hamburg gewaltfrei
Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C), der "Türkiye Komünist Partisi/Marksist
Türkei. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass türkische Linksextremisten enger mit der PKK zusammenarbeiten würden. Auch von türkisch-nationalistischen Organisationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) deutschen Linksextremismus. Wie schon in den Vorjahren verliefen diese Aktionen in Hamburg gewaltfrei. Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C), der "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML), der "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und der "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) vertreten, die allerdings kaum öffentlich agieren. Inhaltlich konzentrieren sie sich auf Migrantenund Arbeiterinteressen, insbesondere auf sozialpolitische Themen in Deutschland und in der Türkei. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass türkische Linksextremisten enger mit der PKK zusammenarbeiten würden. Auch von türkisch-nationalistischen Organisationen ( 5.2) gehen in Hamburg öffentliche Aktivitäten aus. Am 22.10.2011 fand eine Demonstration mit dem Tenor "Gegen den Terror der PKK in der Türkei und überall" statt, an der in der Spitze etwa 2.300 Personen teilnahmen. Auslöser waren Angriffe von Guerilla-Gruppen der PKK in der Nacht vom 18. auf den 19.10.2011 auf mehrere Unterkünfte der türkischen Armee, die nach Presseangaben 24 Tote forderten. An dieser friedlich verlaufenen Demonstration nahmen auch einzelne Personen teil, die dem türkisch-nationalistischen Spektrum zugerechnet werden können. Es gelang ihnen jedoch nicht, diesen Anlass zur weiteren Verbreitung ihrer Ideologie zu vereinnahmen. In Deutschland sind eine Reihe von Personen und Gruppierungen aktiv, die separatistische Bestrebungen in verschiedenen Ländern Asiens unterstützen. Einzelne Personen werden gewaltanwendenden Organisationen zugerechnet. So begann am 19.10.2011 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der sogenannten "Khalistan Zindabad Force" (KZF), denen Mitgliedbzw. Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen wird. Die KZF verfolgt das Ziel, auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab unter Einsatz von Gewalt einen unabhängigen Staat für Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikhs einzurichten. Einem der Angeklagten, der seinen Erstwohnsitz in Hamburg hat, wird vorgeworfen, er hätte die für ein Attentat bestimmte Schusswaffe von Hamburg nach Österreich transportieren sollen, um sie dort dem mutmaßlichen Attentäter zu übergeben. 73

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 47 Die Linksextremisten innerhalb der Protestbewegung befanden sich unmittelbar nach den Ereignissen aufgrund des negativen Medienechos
Vielfältigkeit einer Bewegung. 67 Um sich innerhalb der linksextremistischen Szene nicht selbst zu isolieren, versuchte die IL daraufhin, die Aussagen
alle. In: "junge Welt", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 67 Vgl. Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut" und "Böse" spalten lassen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 47 Die Linksextremisten innerhalb der Protestbewegung befanden sich unmittelbar nach den Ereignissen aufgrund des negativen Medienechos und der eindeutigen Kritik der nichtKritik der extremistischen Organisationen in der Defensive. Aus nicht-extremistischen Organisationen taktischen Gründen distanzierten sie sich daher zunächst ebenfalls von den Gewaltexzessen. Der unter Pseudonym auftretende Pressesprecher der IL, ein Mitglied der ALB, erklärte, dass die Demonstration schief gelaufen sei und man die Abläufe so nicht gewollt habe. 64 Die weiteren Aktionen gegen den G 8-Gipfel sollten jedoch gewaltfrei verlaufen: "Den Leuten, die die Zusammenstöße am Samstag vom Zaun gebrochen hatten, haben wir jedenfalls gesagt, dass wir sie nicht dabei haben wollen." 65 Dem widersprach ein führender Vertreter der ALB. Es habe nicht wenige mit klammheimlicher Freude berührt, Berliner Polizisten auch einmal rennen zu sehen: "Militanz heißt, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zurückzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so." 66 In einer Presseerklärung bekundete die ALB, dass es sich bei "ALB": den militanten Angriffen auf die Polizei um zielgerichtete zielgerichtete Angriffe Aktionen gehandelt habe, die in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse ständen. Distanzierungen von militanten Widerstandsformen seien unfruchtbar. Diese seien legitim und gehörten zur Vielfältigkeit einer Bewegung. 67 Um sich innerhalb der linksextremistischen Szene nicht selbst zu isolieren, versuchte die IL daraufhin, die Aussagen ihres Pressesprechers zu relativieren: 64 Vgl. "Das ist schief gelaufen". In: Online-Magazin "Zünder" Nr. 23/2007. Internetauftritt "Die Zeit", Aufruf am 12.12.2007. 65 Einig nur beim Outfit. In: "Berliner Zeitung" vom 5.6.2007, S. 2. 66 Gleiche Gewalt gegen alle. In: "junge Welt", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 67 Vgl. Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut" und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Diese Klassifizierung ist insofern etwas missverständlich, als es sich auch
allem von Menschen ausländischer Herkunft unterstützt werden, um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. "Ausländerextremistische" Gruppen werden vom Verfassungsschutz auch beobachtet

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden klassifizieren die von ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Diese Klassifizierung ist insofern etwas missverständlich, als es sich auch bei solchen extremistischen Gruppierungen, die vor allem von Menschen ausländischer Herkunft unterstützt werden, um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. "Ausländerextremistische" Gruppen werden vom Verfassungsschutz auch beobachtet, wenn sie "...durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden." (SS 4 Abs. 1, Nr. 3 HmbVerfSchG) Auch extremistische Bestrebungen mit religiösem Bezug, also insbesondere der Islamismus ( II.), lassen sich nicht in die herkömmliche Klassifizierung einordnen. Sie werden deshalb gesondert ausgewiesen. Banner auf einer PKK-Internetseite mit dem Foto von Abdullah Öcalan Unter den in Hamburg aktiven extremistischen Ausländerorganisationen kommt der mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, 4.) eine besondere Bedeutung zu. Sie ist weiterhin die mitgliederstärkste Organisation und besitzt die Fähigkeit, auch kurzfristig auf bestimmte Ereignisse zu reagieren, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Haftsituation Abdullah ÖCALANs in der Türkei oder Sanktionen des türkischen Staates gegen kurdische politische Parteien, oder auch anlässlich der Verhaftung eines PKK-Kaders am 12.10.2011 in Hamburg. Bei diesem Anlass kooperierten die PKK-Anhänger mit einigen Gruppen aus dem 72

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 45 Am 9. Mai wurden daraufhin zahlreiche Wohnungen in Berlin durchsucht. In einem Beschwerdeverfahren wendeten sich
Rostock deren Verlauf es zu gewalttätigen Ausschreitung durch einige linksextremistische Teilnehmer kam. Die weiteren Proteste verliefen dagegen überwiegend friedlich. Ausschreitungen
auch drei voneinander getrennte Blöcke, deren Angehörige überwiegend der linksLinksextremistische extremistischen Szene zuzuordnen waren. Dabei handelte es Teilnehmer sich

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 45 Am 9. Mai wurden daraufhin zahlreiche Wohnungen in Berlin durchsucht. In einem Beschwerdeverfahren wendeten sich die Beschuldigten gegen diese und andere Ermittlungsmaßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, BGH: "mittlere dass die Strafverfolgungsorgane des Bundes hierfür nicht Kriminalität" zuständig gewesen seien. 60 Die fehlende Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts ergebe sich aus der fehlenden Eignung der Anschläge, den Staat erheblich zu schädigen (SS 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Straftaten richteten sich ausschließlich gegen Sachen und seien etwa nach der Art ihrer Begehung und ihren Auswirkungen lediglich dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen. 61 Zwar seien die Taten nicht zu verharmlosen, nach der föderalen Ordnung seien jedoch die Länder für die Strafverfolgung zuständig. 62 2.2.2 Protestaktionen während des Gipfels Den Auftakt der Protestwoche in Heiligendamm bildete eine Demonstration internationale Großdemonstration am 2. Juni in Rostock, in in Rostock deren Verlauf es zu gewalttätigen Ausschreitung durch einige linksextremistische Teilnehmer kam. Die weiteren Proteste verliefen dagegen überwiegend friedlich. Ausschreitungen bei Großdemonstration An der Auftaktdemonstration nahmen ca. 30 000 Personen mehrheitlich aus der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Bewegung teil. In einem der beiden Demonstrationszüge befanden sich jedoch auch drei voneinander getrennte Blöcke, deren Angehörige überwiegend der linksLinksextremistische extremistischen Szene zuzuordnen waren. Dabei handelte es Teilnehmer sich um den antideutschen "Ums Ganze"-Block, den 60 Vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 12/07, 13/07 und 47/07 vom 20.12.2007. 61 Der BGH verneinte auch die besondere Bedeutung des Falles und lehnte eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nach SS 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ab. 62 Vgl. Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels. Pressemitteilung des BGH Nr. 3/2008 vom 4.1.2008.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

erinnern sollte, zu sehen. Rudolf Heß gilt in der rechtsextremistischen Szene als "Märtyrer des Friedens". Insofern gehören "Heß-Propaganda-Aktionen
herausragende Ereignis für die Szene war die vom Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger angemeldete zentrale "Heß-Gedenkveranstaltung" am 17. August
Todestages. An der Veranstaltung beteiligten sich über 2.500 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Teilnehmer auch aus dem benachbarten Ausland. Allein aus Schleswig
Szene-Angehörige angereist, unter anderem Mitglieder des "Bündnis Rechts" aus Lübeck, NPD-Aktivisten und Angehörige der "Freien Kameradschaften". Anhänger

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode und die aus Szene-Sicht unbefriedigende öffentliche Resonanz die Bereitschaft zu Demonstrationen verringert haben. Und schließlich wirkte sich auch der Rückgang der Aktivitäten im Hamburger Neonazi-Kreis um Thomas Wulff aus. Die Zahl der in Schleswig-Holstein aktiven "Kameradschaften" lässt sich nicht genau beziffern, da die Szene ständigen Veränderungen unterliegt. Anfang des Jahres gab es Hinweise auf die Existenz von etwa 20 "Kameradschaften" im Lande. Den Schwerpunkt bilden gegenwärtig die Regionen Pinneberg, Neumünster, Kiel, Geesthacht und Rendsburg. Deutliche Ansätze gibt es aber auch in Ratzeburg, Lübeck, Ahrensburg, Bad Segeberg, Dithmarschen und Flensburg. Besonders aktive Gruppen sind unter Nr. II 3.1.1 beschrieben. 2.2 Aktionsschwerpunkte Auch bei den Kundgebungen und Demonstrationen auf Bundesebene waren die Teilnehmerzahlen rückläufig. Nur durch das Aufgreifen revisionistischer Ziele konnten nennenswerte Mobilisierungserfolge erzielt werden. Diese Veranstaltungen sollen dazu dienen, das Geschichtsbild über den Nationalsozialismus zu revidieren. In diesem Zusammenhang ist auch die in Lübeck durchgeführte Demonstration am 30. März, die an alliierte Bombardierungen erinnern sollte, zu sehen. Rudolf Heß gilt in der rechtsextremistischen Szene als "Märtyrer des Friedens". Insofern gehören "Heß-Propaganda-Aktionen" zum Selbstverständnis der Szene. Sie wiederholen sich alljährlich im August. Das herausragende Ereignis für die Szene war die vom Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger angemeldete zentrale "Heß-Gedenkveranstaltung" am 17. August in Wunsiedel (Bayern), dem Begräbnisort von Heß, aus Anlass des 15. Todestages. An der Veranstaltung beteiligten sich über 2.500 Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Teilnehmer auch aus dem benachbarten Ausland. Allein aus Schleswig-Holstein waren 200 Szene-Angehörige angereist, unter anderem Mitglieder des "Bündnis Rechts" aus Lübeck, NPD-Aktivisten und Angehörige der "Freien Kameradschaften". Anhänger der "Kameradschaft Elbmarsch" nahmen mit einem kameradschaftseigenen Banner "Rudolf 12

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

schutz langfristig angelegte Beobachtung von zumeist organisationsgebundenem Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie Islamismus Referat V1 ausgelegt. Grundsatz, RechtsDie anhaltend angespannte Sicherangelegenheiten
eine aufbauorganisatorische Anpassung Referat V2 erforderlich. Die im VerfassungsRechtsextremismus, Linksextremismus, schutzverbund bislang bewährte Ausländerextremismus und objektbezogene Arbeitsweise konnte Terrorismus

5. Aufbauorganisation Die Aufbauorganisation des Verfassungsschutzes orientiert sich grundI. sätzlich am gesetzlichen Auftrag. Dementsprechend war das LandesAbteilung V Sicherheitsangelegenheiten amt für Verfassungsschutz im SaarVerfassungsund Spionageabwehr land bis Ende Oktober 2017 auf die schutz langfristig angelegte Beobachtung von zumeist organisationsgebundenem Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie Islamismus Referat V1 ausgelegt. Grundsatz, RechtsDie anhaltend angespannte Sicherangelegenheiten, zentrale Aufgaben heitslage, insbesondere durch den Islamistischen Terrorismus verursacht, machte jedoch eine aufbauorganisatorische Anpassung Referat V2 erforderlich. Die im VerfassungsRechtsextremismus, Linksextremismus, schutzverbund bislang bewährte Ausländerextremismus und objektbezogene Arbeitsweise konnte Terrorismus den neuen Herausforderungen, die sich durch die gehäufte Bearbeitung von einzelpersonenbezogenen Sachverhalten ergeben, nur noch bedingt Referat V3 Islamismus, gerecht werden. Um eine effektiveIslamistischer Terrorismus re und effizientere Bearbeitung von insbesondere islamistisch geprägten Verdachtsfällen und Gefährdungssachverhalten sowie erreichen zu können wurde mit dem Referat V3 Referat V4 Nachrichten"Islamismus/ Islamistischer Terrodienstliche Informationsrismus" eine Organisationseinheit beschaffung geschaffen, in der Auswertungsund Beschaffungselemente unter einer Führung vereint wurden. Ferner wurde mittels Integration des wortung manifestiert. Schnittstellen Landesamtes für Verfassungsschutz konnten durch den Wegfall einer als Abteilung in das Ministerium für Entscheidungsebene abgebaut und Inneres, Bauen und Sport zum 15. damit einhergehend Berichtsund Juni 2018 eine Stärkung des saarlänEntscheidungswege verkürzt werdischen Verfassungsschutzes durch den, was eine effizientere Arbeitsdie Betonung der politischen Verantweise ermöglicht. 14

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Salafisten streben die vollständige Anpassung derindividuellen Lebensführung sowieder Staatsund Rechtsordnung an die als gottgewollt erklärten islamischen Normenan. Entsprechend umgesetzt wurdedieses
Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel, d.h. bei den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih). Neuerungen innerhalb der islamischen
pfälzischen Moscheefestgestellt wurde, bringt diese Haltung zum Ausdruck: "Die Rechtsprechung und Gesetzesgebung[sic!] sindAllahs Vorrechte.Dies ist ein wichtiger Bestandteil
Monotheismus. Niemand besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das den GesetzenAllahs widerspricht. Ein Muslim sollte weder anhand
Allah widersprechen. Gemäß dem Islam besitzt niemand das Recht, zu verbieten, was Allah erlaubt hat, noch darf man für erlaubt
Ungläubiger." (Ausgabe von November 2005, S 62) Anstelle "weltlichen" Rechts streben Salafisten die Anwendung von Gesetzesvorschriften
außarehelichem Geschlechtsverkehr Körperstrafen vorsehen, die der Frau mindere Rechte

Verbreitung ihres Gedankenguts, sondern auch der Vernetzung innerhalb der salafistischen Anhängerschaft. Organisationsstrukturen im Bereich salafistischer Bestrebungen bestehen in Deutschland bislang nur ansatzweise, d.h. in Form von Vereinen undteils dazugehörigen, teils unabhängigen Internetseiten. Ein salafistischer Dachverbandexistiert in Deutschland hingegen nicht. Salafisten streben die vollständige Anpassung derindividuellen Lebensführung sowieder Staatsund Rechtsordnung an die als gottgewollt erklärten islamischen Normenan. Entsprechend umgesetzt wurdedieses Ideal gemäß ihrer Auffassung in der frühen muslimischen Gemeinde im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel, d.h. bei den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih). Neuerungen innerhalb der islamischen Glaubenslehre sowie gesetzliche Bestimmungen, Verhaltensweisen und Zeiterscheinungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen ableiten lassen, lehnen Salafisten hingegen kategorisch ab. Mithin besitzt auch die hiesige verfassungsmäßige Ordnung für sie keine Legitimation. Die folgende Textpassage aus dem Buch "Die Religion der Wahrheit" von Abdul Rahmen Bin Hammad Al-Omar,das in einer rheinland-pfälzischen Moscheefestgestellt wurde, bringt diese Haltung zum Ausdruck: "Die Rechtsprechung und Gesetzesgebung[sic!] sindAllahs Vorrechte.Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Monotheismus. Niemand besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das den GesetzenAllahs widerspricht. Ein Muslim sollte weder anhand von Gesetzen regieren oderrichten, die sich von Allahs Gesetzen unterscheiden, nochsollte er seine Zustimmung zu einem Gerichtsurteil oder einer Regierung geben,die auf Gesetzen aufgebaut ist, die denen von Allah widersprechen. Gemäß dem Islam besitzt niemand das Recht, zu verbieten, was Allah erlaubt hat, noch darf man für erlaubt erklären, was Allah verboten hat. Wereine solche Tat absichtlich tut, ist ein Ungläubiger." (Ausgabe von November 2005, S 62) Anstelle "weltlichen" Rechts streben Salafisten die Anwendung von Gesetzesvorschriften an, die z.B. bei Diebstahl, Alkoholkonsum und außarehelichem Geschlechtsverkehr Körperstrafen vorsehen, die der Frau mindere Rechte 73

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz) für den 26. April auf seinem Grundstück geplant hatte. Er hatte hierzu publikumswirksame "Szenemusiker" verplichtet, die eine entsprechend hohe Teilnehmerzahl hätten erwarten lassen und bewarb das Konzert in den sozialen Medien. Ein weiteres Beispiel war die für den 4. November in Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte. Der Betreiber der gemieteten Gaststätte untersagte das Vorhaben, nachdem er auf den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war. Eine taggleiche Ersatzveranstaltung in Tangerhütte OT Uchtdorf (Landkreis Stendal) beendete die Polizei. Polizeilich beendet wurde ebenfalls ein Liederabend mit zwei Liedermachern in Klötze OT Kunrau (Altmarkkreis Salzwedel), der am 14. Dezember stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 99

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gesinnung wesentlich sein werde und die Teilnehmer in jedem Fall keine Beobachtung durch Öffentlichkeit und Presse wünschten und dies
wollten.".8 Demonstrationsund Protestgeschehen Die von der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene organisierten Aktionen nahmen eine eher unbedeutende Rolle ein, Ausnahmen
dieser Szene kann der Rückgang der versammlungsrechtlichen Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Köthen (Anhalt) (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Zusammenhang

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