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Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Salafisten streben die vollständige Anpassung derindividuellen Lebensführung sowieder Staatsund Rechtsordnung an die als gottgewollt erklärten islamischen Normenan. Entsprechend umgesetzt wurdedieses
Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel, d.h. bei den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih). Neuerungen innerhalb der islamischen
pfälzischen Moscheefestgestellt wurde, bringt diese Haltung zum Ausdruck: "Die Rechtsprechung und Gesetzesgebung[sic!] sindAllahs Vorrechte.Dies ist ein wichtiger Bestandteil
Monotheismus. Niemand besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das den GesetzenAllahs widerspricht. Ein Muslim sollte weder anhand
Allah widersprechen. Gemäß dem Islam besitzt niemand das Recht, zu verbieten, was Allah erlaubt hat, noch darf man für erlaubt
Ungläubiger." (Ausgabe von November 2005, S 62) Anstelle "weltlichen" Rechts streben Salafisten die Anwendung von Gesetzesvorschriften
außarehelichem Geschlechtsverkehr Körperstrafen vorsehen, die der Frau mindere Rechte

Verbreitung ihres Gedankenguts, sondern auch der Vernetzung innerhalb der salafistischen Anhängerschaft. Organisationsstrukturen im Bereich salafistischer Bestrebungen bestehen in Deutschland bislang nur ansatzweise, d.h. in Form von Vereinen undteils dazugehörigen, teils unabhängigen Internetseiten. Ein salafistischer Dachverbandexistiert in Deutschland hingegen nicht. Salafisten streben die vollständige Anpassung derindividuellen Lebensführung sowieder Staatsund Rechtsordnung an die als gottgewollt erklärten islamischen Normenan. Entsprechend umgesetzt wurdedieses Ideal gemäß ihrer Auffassung in der frühen muslimischen Gemeinde im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel, d.h. bei den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih). Neuerungen innerhalb der islamischen Glaubenslehre sowie gesetzliche Bestimmungen, Verhaltensweisen und Zeiterscheinungen, die sich nicht aus den islamischen Quellen ableiten lassen, lehnen Salafisten hingegen kategorisch ab. Mithin besitzt auch die hiesige verfassungsmäßige Ordnung für sie keine Legitimation. Die folgende Textpassage aus dem Buch "Die Religion der Wahrheit" von Abdul Rahmen Bin Hammad Al-Omar,das in einer rheinland-pfälzischen Moscheefestgestellt wurde, bringt diese Haltung zum Ausdruck: "Die Rechtsprechung und Gesetzesgebung[sic!] sindAllahs Vorrechte.Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Monotheismus. Niemand besitzt das Recht, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das den GesetzenAllahs widerspricht. Ein Muslim sollte weder anhand von Gesetzen regieren oderrichten, die sich von Allahs Gesetzen unterscheiden, nochsollte er seine Zustimmung zu einem Gerichtsurteil oder einer Regierung geben,die auf Gesetzen aufgebaut ist, die denen von Allah widersprechen. Gemäß dem Islam besitzt niemand das Recht, zu verbieten, was Allah erlaubt hat, noch darf man für erlaubt erklären, was Allah verboten hat. Wereine solche Tat absichtlich tut, ist ein Ungläubiger." (Ausgabe von November 2005, S 62) Anstelle "weltlichen" Rechts streben Salafisten die Anwendung von Gesetzesvorschriften an, die z.B. bei Diebstahl, Alkoholkonsum und außarehelichem Geschlechtsverkehr Körperstrafen vorsehen, die der Frau mindere Rechte 73

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Geesthacht in Erscheinung getreten. 3.1.1.3 Kiel Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene in Kiel gehörten 2002 rund 40 Personen an. Der seit
bekannten "Kameradschaft Kiel" sind rund 15, vorwiegend neonationalsozialistisch geprägte Rechtsextremisten zuzurechnen, die teilweise Mitglied im Kreisverband Kiel/Plön der "Nationaldemokratischen
Kameradschaft" verfügen über regionale und überregionale Kontakte zu rechtsextremistischen Skinheads sowie zu führenden "Freien Nationalisten" aus dem gesamten norddeutschen Raum

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode (Hilfsaktion anlässlich der Hochwasserkatastrophe) vom 20. bis 22. August in Geesthacht in Erscheinung getreten. 3.1.1.3 Kiel Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene in Kiel gehörten 2002 rund 40 Personen an. Der seit Sommer 2000 bekannten "Kameradschaft Kiel" sind rund 15, vorwiegend neonationalsozialistisch geprägte Rechtsextremisten zuzurechnen, die teilweise Mitglied im Kreisverband Kiel/Plön der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sind. Für die Kameradschaftsmitglieder stand 2002 die politische Arbeit in Form von Demonstrations-Teilnahmen und Unterstützungs-Aktionen (Sammeln von UnterstützerUnterschriften, Flugblatt-Verteilungen, Info-Tische) für die NPD im Rahmen der Bundestagswahl im September im Vordergrund. Öffentlich werden Bezüge zum historischen Nationalsozialismus vermieden. Statt dessen wurden - in der Regel unter dem Deckmantel des NPD-Kreisverbandes oder unter der Bezeichnung "Nationale Jugend Kiel" - tagespolitische Themen wie Sozialund Arbeitspolitik, Bundeswehreinsätze im Ausland, Anti-Globalisierung aufgegriffen. Szeneintern gilt die "Kameradschaft" aufgrund ihrer zahlreichen Beteiligungen bei Demonstrationen und Flugblatt-Verteilungen sowie Unterstützungen im Bereich der "Anti-Antifa-Arbeit" als besonders aktiv. Die führenden Mitglieder der "Kameradschaft" verfügen über regionale und überregionale Kontakte zu rechtsextremistischen Skinheads sowie zu führenden "Freien Nationalisten" aus dem gesamten norddeutschen Raum. Im Frühjahr 2002 gründete sich in der Landeshauptstadt eine weitere Gruppierung, die aus Mitgliedern der "Kameradschaft" hervorgegangen ist. Gewaltbereite Skinheads sowie eine ständig wechselnde Zahl von zum Teil noch unpolitischen jugendlichen Mitläufern bilden das Potenzial dieses Personenzusammenschlusses. Statt der politischen Arbeit steht zunächst die Freizeitgestaltung im Vordergrund, das Angebot von Gemeinschaftsgefühl, von "Kameradschaft" sowie die Bestätigung fremdenfeindlicher Grundstimmungen. 26

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus bei Demonstrationen, werden Verletzte zumeist billigend in Kauf genommen. Wenngleich seit Auflösung der RAF 1998 in Deutschland keine eindeutig
linksterroristischen Gruppierungen mehr bestehen, stehen einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere Polizisten - sowohl von der Begehungsweise als auch
Militanzdebatte" fungieren insbesondere die von der Berliner "Revolutionären Linken" herausgegebene Untergrundschrift "radikal", die autonome HamSchriftzug der Untergrundschrift "radikal" burger Szenezeitschrift
seit 2009 vor allem in Berlin und Brandenburg aktive linksextremistische Gruppierung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) veröffentlichte in der "radikal

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Organisation zu beschaffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.3.5 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir
unbegründet verworfen. 160 El-Motassadeq war am 2001 rechtskräftig 8. Januar durch das OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe
Fällen verurteilt worden. 161 Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. 158 Vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes AK 6/07 und StB 3/07, unter

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 93 16. Mai jedoch fest, dass die Internet-Aktivitäten des R. keine Unterstützung, sondern eine Werbung für eine terroristische Vereinigung seien. Laut BGH sei auch keine Beihilfehandlung des R. erkennbar, da er an der Herstellung der Dateien sowie deren Bereitstellung im Internet nicht beteiligt war. 158 3.3.4 Urteil zur "al-Qa'ida"-Mitgliedschaft Am 5. Dezember wurden am OLG Düsseldorf Ibrahim Freiheitsstrafen für Mohamed K., Yasser A. S. und Ismail A. S. zu teilweise Terroristen langjährigen Freiheitsstrafen wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der "al-Qa'ida" verurteilt. 159 Sie hatten versucht, durch Versicherungsbetrug Geld für die Organisation zu beschaffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.3.5 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir ElMotassadeq Die von El-Motassadeq eingelegte Revision gegen das Urteil Urteil im des OLG Hamburg wurde durch den Bundesgerichtshof am Zusammenhang mit dem 11. September 2. Mai als unbegründet verworfen. 160 El-Motassadeq war am 2001 rechtskräftig 8. Januar durch das OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 246 Fällen verurteilt worden. 161 Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. 158 Vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes AK 6/07 und StB 3/07, unter www.bundesgerichtshof.de. 159 Verurteilung nach SS 129 b StGB in Tateinheit mit bandenmäßigem Betrug. Vgl. mündliches Urteil des OLG Düsseldorf, AZ: III-VI 10/05; Presseerklärung vom 5.12.2007 des OLG Düsseldorf, unter www.olgduesseldorf.nrw.de. 160 Vgl. Presseerklärung 57/2007 des Bundesgerichtshofes vom 11.5.2007, unter www.bundesgerichtshof.de. 161 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 110.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz
rechtfertigen sie auch den bewaffneten Kampf und verüben in der Türkei terroristische Aktionen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Statt der ursprünglich rund 1.000 erwarteten Teilnehmer, erschienen lediglich etwa 90 Personen. Daraufhin wurde der Aufzug abgesagt und eine Veranstaltung vor Ort durchgeführt. * Am 05.11.2011 betraten mehrere PKK-Sympathisantinnen das Verlagsgebäude des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in der Hafen-City, um dort die kurdische Situation in der Türkei zu thematisieren. Nach Aufforderung verließen die Frauen das Gebäude. * Als Reaktion auf die verbotene Demonstration der YEK-KOM am 26.11.2011 in Berlin versammelten sich rund 100 zumeist jugendliche Anhänger der PKK am 03.12.2011 vor der Roten Flora, um für die Freiheit Abdullah ÖCALANs zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief friedlich. An einigen der genannten Veranstaltungen beteiligten sich auch Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Umfeld, die sich der PKK verbunden fühlen. 5. Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einführen. Dafür rechtfertigen sie auch den bewaffneten Kampf und verüben in der Türkei terroristische Aktionen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen präsent: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) * "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die * "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im nied92

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 63 2.4.2 1. Mai In Berlin verlief die von Autonomen organisierte "Antikapitalistische Walpurgisnacht" am 30. April
MaiWesentlichen von dogmatischen - auch ausländischen - Demonstrationen ohne Zwischenfälle Linksextremisten organisierte Demonstration 112 mit anfangs bis zu 1 000 Personen
auch die maßgeblich von der linksextremistischen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Parade

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus So untersagte der Landkreis Mansfeld-Südharz das "White Pride Worldwide"-Konzert, das Enrico MARX (Allstedt OT Sotterhausen, Mansfeld-Südharz
Magdeburg geplante "Abschiedsfeier" mit zwei bekannten Liedermachern der rechtsextremistischen Szene, die anlässlich des bevorstehenden Haftantritts eines Szenemitgliedes stattfinden sollte
stattfand und bei dem die Teilnehmer lautstark Liedtexte mit rechtsextremistischen Parolen grölten. Es wurden die Identitäten der Teilnehmer festgestellt

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