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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SP SAADET PARTISI SPB SOZIALPATRIOTISCHES BÜNDNIS LÜNEBURG SPI SOZIALISTISCHE
Anhang / Abkürzungsverzeichnis O OMF-BRD ORGANISATIONSFORM EINER MODALITÄT DER FEINDMÄCHTE DES DEUTSCHEN REICHES OSA OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS P PDS PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS PGA PEOPLES GLOBAL ACTION PKA PARLAMENTARISCHER KONTROLLAUSSCHUSS PKK PARTIYA KARKEREN KURDISTAN (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PLC PALESTINIAN LEGISLATIVE COUNCIL (PALÄSTINENSISCHER LEGISLATIVRAT) PLO PALESTINE LIBERATION ORGANISATION (PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION) PMK POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT R RAF ROTE ARMEE FRAKTION RB RUSSISCHE BOTSCHAFT RB REICHSBEWEGUNG RBB REICHSBÜRGERBEWEGUNG REP REPUBLIKANER RGK RUSSISCHES GENERALKONSULAT RLS ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG S SAND SYSTEMOPPOSITIONELLE ATOMKRAFT NEIN DANKE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE SCHURA RAT DER ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN HAMBURG E.V. SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SP SAADET PARTISI SPB SOZIALPATRIOTISCHES BÜNDNIS LÜNEBURG SPI SOZIALISTISCHE PARTEI IRAN SOL SOZIALISTISCHE LINKE 306
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Politisch motivierte
Kurdischer Extremismus VOLKSKONGRESS KURDISTANS (KGK bzw. KONGRA-GEL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Iranischer Extremismus VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION (MEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten. 2
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SWR Ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK
P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SWR Ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative Y YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERBÄNDE YJA-STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN 114
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • Schutzdienst des Präsidenten - S. 91 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 2, 86 SELBSTSTELLER - S. 17 SENCE OF PRIDE - S. 17 SERXWEBUN
REDSKINS - S. 16 REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 41 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 41 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 41 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 41 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/FRONT - S. 84 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 20 RISALAT UL-IKHWAN - S. 84 ROCHOW, Stefan - S. 37, 38 Rocker-Szene - S. 17 ROTE FAHNE - S. 67 ROTE HILFE e. V. - S. 50, 52, 66 ROTFUCHS - S. 67 ROTFUCHS-Förderverein e. V. - S. 67 RUFE INS REICH - S. 19, 23, 25, 26, 47 S SACHSEN STIMME - S. 37, 47 SACHSONIA - S. 17, 18 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 45 Scheune - S. 23 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 41, 42 SCHMIDT, Mirko - S. 34 SCHÖN, Jürgen - S. 34 SCHÖNHUBER, Franz - S. 33, 36, 40, 41, 44 Schutzdienst des Präsidenten - S. 91 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 2, 86 SELBSTSTELLER - S. 17 SENCE OF PRIDE - S. 17 SERXWEBUN - S. 75, 80, 85 S.H.A.R.P.-Skins - S. 16 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 67 SOURCE - S. 86 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 67 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 65 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 61 STAHLHELM - S. 20, 47 T TATSACHEN - S. 85 TEGETHOFF, Ralph - S. 26 Thor - S. 10, 23 T.H.O.R. - S. 17 TOMORROW - S. 60 Trotzki, Leo - S. 65 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN LENINISTEN - S. 84 TÜRMER-VERLAG - S. 45 U Ülke-Büro - S. 78 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 47 UNSERE ZEIT - S. 61, 62, 67 110
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • ausländerextremistiihre Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION matländern der Ausländer. Das LfV beobachtet (SO), Spionagetätigkeiten
Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beAusländerextremistische Bestrebungen haben obachtet rechts-, linksund ausländerextremistiihre Ursache regelmäßig in Konflikten in den Heische Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION matländern der Ausländer. Das LfV beobachtet (SO), Spionagetätigkeiten fremder Staaten sowie solche ausländerextremistischen Bestrebungen, fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufdie durch Anwendung von Gewalt oder darauf geklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen richtete Vorbereitungshandlungen auswärtige BeDDR. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Im Teil "Gruppierungen" wird ein Überblick über Weiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem Gebedeutende Bestrebungen und Tätigkeiten gegebiet der Spionageabwehr berichtet. ben, soweit sie im Berichtszeitraum im Freistaat Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsSachsen feststellbar waren: gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Nachrichtendiensten fremder Staaten in der Zunächst werden die rechtsund linksextremistiBundesrepublik Deutschland zu erkennen und schen Bestrebungen dargestellt. aufzuklären. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratiDie Beobachtung durch den Verfassungsschutz sche Grundordnung beeinträchtigen oder beseitisetzt nicht voraus, dass die Bestrebung gewaltgen will oder zumindest Anhaltspunkte darauf hintätig ist oder sonst gegen Strafgesetze verstößt. deuten. Es muss tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, dass die obersten Werte der VerfassungsDie Wachsamkeit und die politische Auseinanderordnung, d. h. die Grundsätze, die unsere Demosetzung mit extremistischen Bestrebungen sind kratie und damit die freiheitliche demokratische nicht nur Angelegenheit staatlicher Stellen und Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland demokratischer Parteien. Auch und vor allem die überhaupt erst funktionieren lassen, beeinträchverantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürtigt oder beseitigt werden sollen. Verfassungsger sind aufgerufen, einen Beitrag zum Schutz schutz ist Schutz des Kernbestandes der Verfasund Erhalt der freiheitlichen demokratischen Ordsungsordnung. Das Sächsische Verfassungsschutznung zu leisten. Zu diesem Zweck unterrichten gesetz listet die obersten Verfassungsgrundsätze das Staatsministerium des Innern und das Landesin SS 3 Absatz 2 auf (siehe Gesetzesanhang). amt für Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - die Öffentlichkeit über Zielsetzung, Danach wird ein Überblick über ausländerextreOrganisation und Aktivitäten extremistischer Bemistische Bestrebungen gegeben. strebungen. 6
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus / extremismus /-terrorismus -terrorismus, Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller und materieller Geheimschutz, Zentrale Fachdienste Mittel
Zum 31. Dezember 2001 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen 202 Mitarbeiter. Organisatorisch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gegliedert: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Rechtsund LinksAusländerextremismus / extremismus /-terrorismus -terrorismus, Spionageabwehr, SCIENTOLOGY-ORGANISATION Personeller und materieller Geheimschutz, Zentrale Fachdienste Mittel der Aufgabenerfüllung in einer terroristischen Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstliche AgententätigDer Verfassungsschutz sammelt seine Informatiokeit, geplant sind oder begangen wurden. Die Vornen überwiegend aus für jedermann zugänglichen aussetzungen für einen solchen Eingriff sind geQuellen. Er wertet z. B. die Publikationen der extsetzlich im Detail aufgeführt. remistischen Organisationen, die Reden ihrer Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer Funktionäre, die Inhalte der Parteiprogramme und strengen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Überwaanderes offenes Material aus. Daneben können chung des Brief-, Postoder Fernmeldeverkehrs nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung eineiner Person muss nach entsprechender Prüfung gesetzt werden, wenn z. B. eine extremistische Orvom Staatsminister des Innern persönlich oder ganisation ihre Absichten nicht öffentlich kundvon seinem Stellvertreter angeordnet werden. tut. Unter nachrichtendienstlichen Mitteln verEine vom Parlament gewählte Kommission, die steht man unter anderem: so genannte G 10-Kommission, ist über die Anordnung zu unterrichten, die nochmals prüft den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) und letztlich entscheidet, ob die Voraussetzunund Gewährspersonen, das heißt von Personen, gen für die Durchführung der Maßnahme gegedie für den Verfassungsschutz Informationen ben sind. Hält die Kommission eine Überwaaus verfassungsfeindlichen Organisationen bechung für unzulässig oder für nicht mehr notschaffen oder logistische bzw. sonstige Hilfe wendig, darf sie nicht eingeleitet oder leisten, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem fortgesetzt werden. Verfassungsschutz zu erkennen zu geben, die Observation von Personen (verdeckte BeobDie Informationen, die der Verfassungsschutz auf achtung), Grund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, die Nutzung von Tarnmitteln, mit denen verwerden analysiert. Über das Ergebnis seiner Analydeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz sen, sofern es erforderlich und gesetzlich zulässig beobachtet, wie z. B. Tarnkennzeichen, ist, unterrichtet das LfV Sachsen die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen. das Staatsministerium des Innern, andere Verfassungsschutzbehörden des Bundes Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund der Länder, und Fernmeldegeheimnisses ist in einem besondeStrafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft ren Gesetz geregelt371. und Polizei), Telefongespräche dürfen danach nur mitgehört Behörden, die die Informationen zur Abwehr von und aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und geleGefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordsen werden, wenn ein Verdacht besteht, dass benung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), stimmte schwere Straftaten, wie z. B. Betätigung die Öffentlichkeit. 371 Vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses, Gesetz zur Ausführung des Ge162 setzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen.
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SSS-AO SKINHEADS SÄCHSISCHE
RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND RPF REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SSS-AO SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN SWR Auslandsnachrichtendienst SYD SYNERGON DEUTSCHLAND TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN U. I. S. A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA VGB VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH VOGA VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA WBE WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE YCK UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. ZdV ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN ZIEL ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN 200
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • CCHR CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE DAO DEUTSCHE AUFBAUORGANISATION DA'WA PARTEI
  • ROTER HALBMOND e. V. 198 IAS INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS
Abkürzungsverzeichnis A2D2 ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN AAB ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION AAF ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AIS ISLAMISCHE ARMEE DES HEILS AKON AKTION ODER-NEIßE a.n.d. AUTONOMER NACHRICHTENDIENST AMAL GRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES AMGT VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. APS APPLIED SCHOLASTICS ARF AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN ARGE NORD -OST ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD -OST ART ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN ASN ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ B.A.T. BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN B&H BLOOD & HONOUR BDVG BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT BgR BÜNDNIS GEGEN RECHTS BK BABBAR KHALSA INTERNATIONAL CCHR CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE DAO DEUTSCHE AUFBAUORGANISATION DA'WA PARTEI DES ISLAMISCHEN RUFS/DER ISLAMISCHEN MISSION DETUDAK SOLIDARITÄTSKOMITEE MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAPSI Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information FAU FREIE ARBEITERINNEN-UNION F.E.L.S. FÜR EINE LINKE STRÖMUNG FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FP FAZILET PARTISI (Tugendpartei) FSB Föderaler Schutzdienst FZ-Verlag FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH GAG GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK GI AL -GAMAA AL -ISLAMIYYA GIA BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE GRU Militärischer Nachrichtendienst GSPC SALAFIYYA-GRUPPE FÜR DIE MISSION UND DEN KAMPF GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten HAMAS Islamischen Widerstandsbewegung HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE HSG Volksverteidigungskräfte HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. 198 IAS INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie der Spionage-Aktivitäten und der Organisierten Kriminalität durch
Vorwort 3 Die menschenverachtenden Angriffe islamischer Terroristen auf Ziele in den USA am 11. September 2001 haben den Menschen in der westlichen Welt auf entsetzliche Weise vor Augen geführt, wie brüchig unsere vermeintliche Sicherheit ist. An die Stelle der 1989/90 zu Ende gegangenen Bedrohung durch kommunistisch regierte Staaten ist die Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch den islamischen Fundamentalismus getreten. Die Tatsache, dass einige der Attentäter zuvor jahrelang völlig unauffällig und legal in Deutschland lebten, belegt, dass Deutschland nicht nur als Ruhe-, sondern auch als Vorbereitungsraum diente. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden haben gezeigt, dass islamische Fundamentalisten in Europa ein weit verzweigtes Netz geschaffen haben und auch europäische Ziele anvisiert hatten. Daneben wollen vordergründig gewaltfrei operierende islamische Fundamentalisten auch in Deutschland einen Islamstaat errichten. Um dieser gestiegenen Bedrohung unserer wehrhaften Demokratie Rechnung zu tragen, wurde die Beobachtung des Ausländerextremismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz durch interne Umstrukturierung und durch die Bereitstellung von 50 neuen Stellen im Rahmen des Bayerischen Sicherheitspakets verstärkt. Die Bedrohung unserer Demokratie durch den Ausländerextremismus, insbesondere durch den islamischen Fundamentalismus, sowie die Reaktionen von Extremisten aller Art auf die Anschläge vom 11. September stellen einen Schwerpunkt dieses Berichts dar. Jedoch muss betont werden, dass von den in Deutschland lebenden Muslimen nur ein kleiner Teil als extremistisch und ein noch geringerer Teil als gewaltbereit einzustufen sind. Eine pauschale Verurteilung der in Deutschland lebenden Muslime wäre deshalb verfehlt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes ist nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Auch während des Verbotsverfahrens hat die NPD ein aggressiv-kämpferisches Verhalten gezeigt und durch ihren Prozessvertreter Horst Mahler die Terrorangriffe des 11. September in unglaublicher Weise mit antisemitischen Äußerungen gerechtfertigt. Die NPD hat damit neues Beweismaterial für das Verbotsverfahren geliefert. Die aktuelle Diskussion über den Einsatz von so genannten V-Leuten in der NPD ist wichtig. Es muss klar werden, dass ein Nachrichtendienst nicht auf diese Quellen verzichten kann und diese ein legales Mittel darstellen, Informationen über die teilweise abgeschottete extremistische Szene zu sammeln. Mit der Funktion als Informationsquelle erschöpft sich dann aber auch die Aufgabe dieser V-Leute; eine Steuerung des Beobachtungsobjekts oder die Schaffung von Beweismaterial für ein Verbotsverfahren (Stichwort "agent provocateur") gehen damit nicht einher. Dies ist durch entsprechende Dienstvorschriften abgesichert. Der Verfassungsschutzbericht enthält daneben auch eine ausführliche Darstellung des Linksextremismus und zeigt die Notwendigkeit der weiteren Beobachtung der Scientology-Organisation sowie der Spionage-Aktivitäten und der Organisierten Kriminalität durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, die vor allem als Folge der Anschläge vom 11. September einen enormen Arbeitsaufwand bewältigen müssen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für die Innere Sicherheit in unserem Lande. München, im März 2002 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus .................................................... 18 2. Linksextremismus ....................................................... 20 3. Ausländerextremismus ............................................... 21 4. Scientology-Organisation ........................................... 22 5. Neue Erfassungskriterien für extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten
4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................ 13 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes ............................ 13 3. Informationsbeschaffung ........................................... 14 4. Kontrolle ................................................................... 15 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ............ 16 6. Infound Beratungstelefone ...................................... 16 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 2001 1. Rechtsextremismus .................................................... 18 2. Linksextremismus ....................................................... 20 3. Ausländerextremismus ............................................... 21 4. Scientology-Organisation ........................................... 22 5. Neue Erfassungskriterien für extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten .............................................. 23 6. Graphische Darstellungen .......................................... 25 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines .............................................................. 27 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus .............................. 27 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 28 1.3 Rechtsextremistische Gewalt ...................................... 30 2. Parteien, Organisationen und Verlage ......................... 31 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...... 31 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort ................................ 31 2.1.2 Organisation ............................................................. 36 2.1.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 38 2.1.4 Reaktionen auf die Verbotsinitiative ........................... 38
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr
wertung der Aktivitäten vor allem islamistischer Strukturen im Internet. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch den sogenannten Bildungsund Betreuungsangeboten islamistischer Organisationen widmen, die auf diese Weise versuchen, Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen und damit auch den Nährboden für mögliche terroristische Aktionen schaffen. Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gehen aber auch von Rechtsund Linksextremisten, extremistischen Ausländern oder der "Scientology-Organisation" aus. Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist im Jahr 2008 in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet erfreulicherweise weiter zurückgegangen. Ebenso hat die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wie schon im Vorjahr abgenommen. Anlass zur Entwarnung ist dies aber nicht. So konnte die NPD weiterhin Mitgliederzuwächse verzeichnen und als stärkste rechtsextremistische Partei ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene ausbauen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Die Partei "DIE LINKE." verfolgt unverändert verfassungsfeindliche Ziele. Der Zusammenschluss mit der nicht extremistischen Partei WASG im Jahr 2007 hat daran nichts geändert. Sie wird daher weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Sie leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Schutz unserer Demokratie. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unsere Anerkennung. Heribert Rech MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abgerufen werden
nisterium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Postund Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission und des G 10-Gremiums. Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie gewährleistet die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die unabhängige Justiz. Schließlich unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 6. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes rmationsZum dauerhaften Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordngebot nung ist es unabdingbar erforderlich, auf allen gesellschaftlichen Ebenen die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu führen. Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes angefordert oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts für Verfassungsschutz stehen für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Verfügung. Anfragen von Medienvertretern werden so umfassend wie möglich beantwortet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahre 2008 168 Vorträge gehalten. Daneben gab es zahlreiche Anfragen von Medienvertretern. Über 10.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2007 und 6.300 Broschüren wurden im Berichtszeitraum auf Anforderung verteilt. Derzeit ist neben den in den Fachkapiteln genannten Informationsschriften die Kurzbroschüre "Verfassungsschutz Baden-Württemberg" verfügbar. Auch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter www.verfassungsschutz-bw.de mit einer eigenen Homepage. Dort können die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abgerufen werden. 16
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95
Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 500 700 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/9544-181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/9544-444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 (deutsch/englisch) 0711/95 44 320 (türkisch) 0711/95 44 399 (arabisch) 17
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  • ausgewählten Fachvorträgen auf weitere Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes wie Linksextremismus, Scientology-Organisation und Organisierte Kriminalität eingegangen. 5. Sicherheitsforum Baden-Württemberg
märkten sowie über Unterstützungsangebote bei der Erschließung von Auslandsmärkten zu informieren. Auf einem Gemeinschaftsstand des weltweit für die Interessen der Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Baden-Württemberg aktiven Dienstleisters "Baden-Württemberg International" war auch das Landesamt für Verfassungsschutz vertreten und konnte interessierten Messebesuchern aus erster Hand über Praxisbeispiele aus allen Arbeitsbereichen der Spionageabwehr berichten. Besonders gefragt waren Themen wie "Gefahren der Wirtschaftsspionage" und "Know-how-Schutz im Unternehmen". Um seine herausgehobene Stellung in der Netzwerkarbeit gegen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage noch weiter auszubauen, hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine enge Kooperation mit seiner bayerischen Prävention Partnerbehörde vereinbart. Dies betrifft neben der gemeinschaftlichen durch Beteiligung an Fachmessen besonders die Organisation und Durchführung Kooperation von Informationsveranstaltungen. Im September 2008 fand bereits die erste länderübergreifende Tagung für Sicherheitsbevollmächtigte aus bayerischen und baden-württembergischen Unternehmen in Neu-Ulm statt. Neben allgemeinen Informationen zur aktuellen Sicherheitslage wurde in ausgewählten Fachvorträgen auf weitere Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes wie Linksextremismus, Scientology-Organisation und Organisierte Kriminalität eingegangen. 5. Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen Im Jahr 1999 ist in Baden-Württemberg die bundesweit erste Sicherheitspartnerschaft zum Schutz von Firmen-Know-how mit dem Landesamt für Verfassungsschutz als Gründungsmitglied ins Leben gerufen worden. Das Gremium setzt sich aus kompetenten Vertretern von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verbänden, Kammern und Behörden zusammen und soll mit einem Bündel sicherheitsbezogener Maßnahmen dazu beitragen, den Technologievorsprung der Wirtschaft und der Forschung des Landes vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs 277
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  • Leben 247 Salafismus 19ff. Schulhof-CDs 133 Schwarzer Block 154 Scientology-Organisation (SO) 240ff. Sea Organization (Sea Org) 241 Sicherheitsforum
Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 121f. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 164 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 172, 174 Neonazis 130, 136, 140, 143ff., 162, 185 Noie Werte 134 Office of Special Affairs (OSA) 253ff. Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) siehe Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 100f. People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Professionelles Lerncenter 243 Proliferation 261, 266, 269f., 276 Rebell 221 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 76 Religious Technology Center (RTC) 240f., 256 Revisionismus 129 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 229 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 103 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 102ff., 110 Revolutionär-Sozialistischer Bund/ IV. Internationale (RSB/IV. Internationale) 227f. Ring Nationaler Frauen (RNF) 171 Roj-TV 90, 93, 96f., 99 Rote Armee Fraktion (RAF) 233 Rote Fahne (RF) 212 Rote Hilfe e.V. (RH) 208, 224ff. Rote Fahne News 222 Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 148 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 69, 76 Sag NEIN zu Drogen sag JA zum Leben 247 Salafismus 19ff. Schulhof-CDs 133 Schwarzer Block 154 Scientology-Organisation (SO) 240ff. Sea Organization (Sea Org) 241 Sicherheitsforum Baden-Württemberg 262, 277f. 299
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  • meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar
16 Verfassungsschutz in Bayern 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nicht ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42). Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche Verfassungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-Organisation, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/infothek/sicherleben.htm Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat seit Oktober unter der Nummer 0 89 /31 20 14 80 ein Kontakttelefon für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen, insbesondere des islamisch-fundamentalistischen, Terrorismus eingerichtet. Dort besteht außerdem seit Februar im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für
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  • für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern
Verfassungsschutz in Bayern 17 Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Seit Jahren unterhält auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon" für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern. Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen.