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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

über die Arbeit von sogenannten ehtlichen Geistlichen und Scientology-Beiständen berichtet und rbeit der Geistlichen auch demonstriert werden sollte. Nach

ganisation "I HELP International" wurde die Handzettelung für diese Veranstaltung durch das zuständige Bezirksamt urg-Mitte untersagt. Diese Untersagung wurde auch gerichtlich tigt. Die Anmietung des Cafes Seeterrassen für die Wanderausng musste noch am Eröffnungstag beendet werden. zeitig hatte die SO beabsichtigt, in der Zeit vom 12. bis .2002 auf dem Hachmannplatz ein Großzelt von 180 Quadtern aufzustellen, in dem über die Arbeit von sogenannten ehtlichen Geistlichen und Scientology-Beiständen berichtet und rbeit der Geistlichen auch demonstriert werden sollte. Nach rechenden Untersagungsverfügungen durch das zuständige samt Hamburg-Mitte wurde im Rahmen eines gerichtlichen eichs die Aufstellung eines Zeltes von 6x10 Metern unter en Auflagen (z.B. Untersagung jeglichen Verkaufs von Leistunnd Produkten) auf dem Gänsemarkt nur am 18. und 19.07. assen. Überzeugung der SO können Beistände ("Assists"), die in der durch Berührungen (z.B. Handauflegen) stattfinden, Verletzunder Krankheiten heilen. Mit "Auditing-Assists" versuchen sie ogar an traumatischen Zuständen, um diese auszulöschen.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis 203

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

Zellen Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sea Organization Scientology-Organisation Saadet-Partisi Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Russ. Föderation) evrimci Türkische

Office of Special Affairs Palästinensische Autonomiebehörde Partiya Karkeren Kurdistan Politisch motivierte Kriminalität Vereinigte Befreiungsfront der Patani Rote Armee Fraktion Die Republikaner Rote Hilfe e.V. Refah-Partisi Religious Technology Center Revolutionäre Zellen Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sea Organization Scientology-Organisation Saadet-Partisi Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Russ. Föderation) evrimci Türkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revolutionäre Linke Türkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung 235

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksund Rechtsextremismus Ausländerextremismus/terrorismus Zentrale Aufgaben Linksund Rechtsterrorismus Spionageabwehr Scientology-Organisation Personeller Li. materieller Geheimschutz Referat 40 Zentrale Fachdienste

Verfassungsschutz auf einen Blick Aufgaben und Organisation * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Am 3. November 1998 wurde das Landesamt für Vergerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Befassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) sechs Jahre alt. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Die Staatsregierung hatte das Amt 1992 im Geschäfts(Aktivitäten extremistischer/terroristischer Auslänbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern dergruppen in der Bundesrepublik Deutschland errichtet. sind hier zu erfassen). * Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der AufDer gesetzliche Auftrag ist Der Verfassungsschutz klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen in dem Gesetz über den ist eine B e h ö r d e , die tatDeutschen Demokratischen Republik im Freistaat Verfassungsschutz im Freisächlichen AnhaltsSachsen (damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarstaat Sachsen vom 16. Okpunkten für rechts- o d e r beiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele tober 1992 festgelegt (vgl. linksextremistische Behinwirken oder Spionageaktivitäten nachgehen). Gesetzesanhang). Danach strebungen, Ausländerhat das LfV Sachsen den extremismus u n d SioAuftrag, die freiheitliche Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV nagefälle nachgeht. demokratische GrundordSachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es nung, den Bestand und die ist beteiligt an: Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch das Sammeln und Auswer- * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auften von Informationen zu erfüllen. Im einzelnen hangrund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger eingedelt es sich dabei um Informationen über: stuft werden sollen, * der Durchführung von technischen Sicherheits- * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokramaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Intertische Grundordnung, den Bestand oder die Sicheresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind ständen oder Erkenntnissen, oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder * der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund (hiermit sind insbesondere der Rechtsund Linksverteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt extremismus/terrorismus umschrieben). sind oder werden sollen. * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes Zum 31. Dezember 1998 hatte das Landesamt für Verfür eine fremde Macht (hier sind gegen die Bunfassungsschutz Sachsen 195 Mitarbeiter. Organisatodesrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktirisch ist es in 3 Abteilungen sowie ein Referat "Zentrale vitäten gemeint). Fachdienste" und eine Stabsstelle gegliedert: Präsident Stabsstelle Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 1 Linksund Rechtsextremismus Ausländerextremismus/terrorismus Zentrale Aufgaben Linksund Rechtsterrorismus Spionageabwehr Scientology-Organisation Personeller Li. materieller Geheimschutz Referat 40 Zentrale Fachdienste 118

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

drei Hauptarbeitsbereiche Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie in verfassungsfeindliche Bestrebungen der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus hat sich gezeigt

den im Februar 1999 hat hat drastisch dokumentiert, wie ausländische Extremisten Deutschland und andere europäische Gastländer als Austragungsorte für Konflikte in ihren Heimatländern mißbrauchen. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen in Hamburg. Er beschränkt sich auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im abgelaufenen Jahr. Die dargelegten wesentlichen Erkenntnisse und Analysen, Zusammenhänge und Bewertungen sind nur eine Orientierungshilfe, keine erschöpfende Lagebildinformation. Sie bedeuten auch keine juristische Würdigung, die Rückschlüsse auf die Verfassungstreue aller Einzelpersonen zuläßt, die einer der erwähnten Organisationen angehören. Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz erstreckt sich auf die Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen (Geheimschutz), die Aufklärung geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Mächte in der Bundesrepublik Deutschland (Spionageabwehr) und die Extremismusbeobachtung. Letztere gliedert sich in die drei Hauptarbeitsbereiche Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie in verfassungsfeindliche Bestrebungen der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus hat sich gezeigt, daß Rechtsextremisten bei Wahlen unter für sie günstigen Umständen punktuell (z. B. bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26.04.98) von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren können, indem sie entsprechende Wählerpotentiale vereinnahmen. Die deutliche Wählerabsage an rechtsextremistische Parteien bei der Bundestagswahl 1998 beweist jedoch, daß die Bürger die verhängnisvollen Folgen der nationalsozialistischen Diktatur und Unrechtsherrschaft in Deutschland keinesfalls vergessen haben. Sie vertrauen weiterhin dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. Die Tatsache, daß Rechtsextremisten sich in Hamburg erneut kaum mit öffentlichen Aktionen bemerkbar zu machen wagten, bestätigt Erfolge in ihrer Bekämpfung. Gleichwohl weisen fremdenfeindliche und rechtsextremistische Gewalttaten deutlich auf die etwa 150 Personen in Hamburg und der nähe- 4

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO). Vergeblich hoffte die SO, ihrer negativen Beurteilung

rungen. Im Spannungsverhältnis zwischen Rechten und Pflichten, Gleichberechtigung und Integration, Identität und Gemeinschaft kommt es darauf an, Ausgewogenheit zwischen individuellen Rechten und den Anforderungen an ein funktionierendes Zusammenleben herzustellen. Demokratiefeindliche Bestrebungen islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen wirken diesem Ziel entgegen und bedrohen das friedliche Zusammenleben. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO). Vergeblich hoffte die SO, ihrer negativen Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne entgegenwirken zu können. Die Strategie, in den USA prominente SO-Anhänger vorzuschicken, um bei politischen Institutionen Rückendeckung gegen eine angebliche Verfolgung und 'religiöse' "Diskriminierung" zu finden, ist gescheitert. Es nützte ihr auch nicht, in Deutschland ihre Propagandaund Einschüchterungsoffensive mit Demonstrationen, Vergleichen zu nationalsozialistischem Unrecht, persönlichen Verunglimpfungen staatlicher Funktionsträger und juristischen Drohungen fortzusetzen: Die SO hat schon heute erheblichen Boden an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verloren und - gerade auch in Hamburg - erhebliche Einbußen bei ihren finanziellen Interessen zu verzeichnen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 beweist: Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat bleibt gegenüber den vielfältigen Bedrohungen durch politische Extremisten wachsam und wehrhaft. Kv ItA^cAA^ Senator Hartmuth Wrocklage Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Bundes und der Länder beobachten seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der SO gegen

* Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. Mit ihrer totalitären Struktur und Zielrichtung widerstrebt die SO wichtigen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihr skrupelloses Expansionsund Machtstreben bedroht die demokratische und (werte)pluralistische Staatsund Gesellschaftsordnung. 8. Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politischem, militärischen und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin aufmerksam widmen muß, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein interessantes Ausspähungsziel fremder Nachrichtendienste, darüber hinaus auch Zielgebiet zur Unterwanderung in Deutschland lebender Ausländergruppen, die in Opposition zu ihren Heimatregierungen stehen. Materieller und personeller Geheimschutz sollen dazu beitragen, daß im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen nicht Unbefugten in die Hände fallen. Insbesondere Sicherheitsüberprüfungen sollen das Risiko ausschließen oder zumindest nachhaltig mindern, daß Personen mit Ausspähungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnisträgern werden. 9. Strukturdaten Um die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden transparenter zu machen, haben sich die Innenminister und -Senatoren der Länder 1992 dafür ausgesprochen, Strukturdaten der Verfassungsschutzbehörden zu veröffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 1998 der Freien und Hansestadt Hamburg wies für das Landesamt für Verfassungsschutz am Jahresende 137,8 (1997: 145,2) Stellen aus. Am 01.01.1999 erfolgte ein weiterer Stellenalabbau um 6 auf 131,8 Stellen. 2. Der Haushaltsansatz für das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (Sachausgaben und Personalkosten) betrug 1998 18.046.000 DM 15

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

einzige Gruppe auf der Erde, die über eine funktionsDie Scientology-Organisation erhebt fähige Lösung verfügt. Wir dürfen unverändert den Anspruch

"... als wir auf die Ausschaltung wirklicher Feinde nicht viel Zeit, Energie und Mittel verwandten, sind wir an den Rand der Niederlage geraten ..." "... dies sind die Fehler, die wir begangen haben: 1. Wir haben nur verteidigt... 9. Wir haben den Feind nicht rechtzeitig erkannt und nicht rechtzeitig hart gegen ihn losgeschlagen... " "... die ausschlaggebenden Ziele, für die wir den größten Teil unserer Zeit aufwenden müssen, sind: den Feind bis zum Punkt der völligen Auslöschung der Popularität berauben ..." Viele Zeitschriften der SO belegen ihr Ziel, Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Unabhängigkeit der Gerichte, zu beseitigen. Um dies zu erreichen, sollen Scientologen "...eine Verschwörung kreieren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und weiter ausdehnt (Power-Formel) ...". (Hervorheb. n. i. 0.) Die SO verunglimpft und verleumdet seit mehreren Jahren Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungsordnung selbst, indem sie sie mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichsetzt. "...wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die über eine funktionsDie Scientology-Organisation erhebt fähige Lösung verfügt. Wir dürfen unverändert den Anspruch, ihr eigees nicht zulassen, daß uns irgendnes, allein an scientologischen Wertwelche Repressalien seitens von vorstellungen orientiertes totalitäres Regierungen, Kampagnen von unHerrschaftsund Rechtssystem in fähigen 'Heilern', die bereits verStaat und Gesellschaft als allgesagt haben ...im Wege stehen..." meinverbindlich durchzusetzen. The(Hervorheb. n. i. 0.) orie und Praxis der Organisation erfüllen alle wichtigen Merkmale einer totalitären Organisation: ideologischer Alleinvertretungsanspruch, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Weltbild und eine ideologische Fachsprache mit zum Teil umdefinierten Begriffen. In ihrer totalitären Gesamtstruktur und Zielrichtung verstößt die SO gegen elementare Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der Einführung eines scientologischen Gesellschaftssystems würde es keine Menschenund 235

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

trolliert (Abt. 5) und die

trolliert (Abt. 5) und die Öffentlichkeitsabteilung (Abt. 6), die neue Mitglieder anwerben soll und Einführungsdienstleistungen (Persönlichkeitstest, Kommunikationskurs, u.a.) liefert. Da die SO streng hierarchisch geführt wird, sind die lokalen Organisationen in Deutschland letztlich nur Befehlsempfänger und ausführende Organe des internationalen Managements. Alle wichtigen Entscheidungen werden in der Europazentrale in Kopenhagen oder im Hauptquartier in Los Angeles getroffen. Die von der SO genannte Zahl von weltweit 8 Millionen Mitgliedern dürfte stark übertrieben sein. Dasselbe gilt für die angeblich 30.000 Mitglieder, die die SO in Deutschland haben will. Die Verfassungsschutzbehörden gehen mittlerweile von 5.000 bis 6.000 Mitgliedern aus, die überwiegend auch in die "International Association of Scientologists"(IAS) eingebunden sind. Da Scientology nach Anweisung von HUBBARD als eine stets expandierende Bewegung dargestellt werden muß, wurden die Mitgliederzahlen in Laufe der Jahre permanent nach oben manipuliert, um ein beständiges Wachstum zu suggerieren. Hamburg News Weltweit gibt es derzeit etwa 150 InfcrmationsschrtA' der Scientology furche Hamburg e.V. "Kirchen", die berechtigt sind, höheres "Auditing" bis zur Stufe "Clear" anzubieten. In Deutschland unterhält die SO nach eigenen Angaben 10 "Kirchen" (ORG'S, Fachausdruck für Werbung der Hamburger SO für die Ausbildung als Organisationen) - "Operierender Thetan" (OT) in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart - sowie zehn unterhalb davon angesiedelte "Missionen". Des weiteren existieren noch 3 sogenannte "Celebrity Centers" (CC, besondere Einrichtungen für Prominente und andere wichtige Personen) in Düsseldorf, München und Hamburg (Hamburg 240

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

dert 1998) die Bundesregierung wegen

dert 1998) die Bundesregierung wegen angeblicher Verfolgung religiöser Minderheiten und neonazistischer Tendenzen. So unterstellt der Präsident der "Church of Scientology International", Heber JENTZSCH, der deutschen Regierung, sie bediene sich im Umgang mit einer "bona fide religion" (gemeint ist Scientology) der "...klassischen Methoden eines faschistischen Staaates..." (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). Besondere Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die SO-ZeitINI RKHIEIT jjgJLgjjMMWTWWBumiiL.ii'iii'iiuimffiifHH.i'J schrift "Freiheit", 3000 Kilometer für Religionsfreiheit von der 1998 eine >J" V.m* im M liat) Ausgabe angeblich in Höhe von 5 Millionen Exemplaren in Deutschland TsrfMC'*** M&U verteilt worden sein soll. In einer *i-ir 1 ESM *. weiteren zum Jahreswechsel 1997/98 in Umlauf gebrachten Ausgabe werden Politiker als Rechtsbrecher und Straftäter verunglimpft. Die SO versucht mit solchen Angriffen, das Vertrauen in Repräsentanten und Organe des Staates sowie in die Verfassung fundamental zu erschüttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung in ein generell fragwürdiges Licht zu stellen und abschaffenswert erscheinen zu lassen. Beschimpfungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen von Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen seit Jahren das Verhalten der SO. Das Bundesverfassungsgericht hat zu einem ähnlichen Verhalten bereits in den Verbotsurteilen zur Verfassungswidrigkeit der ehemaligen rechtsextremistischen "Sozia/istischen Reichspartei" (SRP) und der ehemaligen linksextremistischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) entschieden, daß planmäßige Hetze gegen Repräsentanten der Bundesrepublik (z. B. durch Beschimpfungen und Verleumdungen) ein Beleg für Bestrebungen zur Abschaffung der verfassungsmäßigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Die SO versucht darüber hinaus vielfältig, gegen staatliche Abwehrmaßnahmen in Deutschland vorzugehen: Durch Schreiben an inund ausländische Politiker und andere wichtige Personen und Einrichtungen, durch An244

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Studentenbund S.H.A.R.P. Skinheads Against Racial Prejudice SI Sozialistischen Initiative SO Scientology-Organisation SP Suppressive Person SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands

RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RPF Rehabilitation Project Force RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistischen Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund S.H.A.R.P. Skinheads Against Racial Prejudice SI Sozialistischen Initiative SO Scientology-Organisation SP Suppressive Person SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russisch, ziviler Auslandsnachrichtendienst) TDP Türkische Revolutionäre Partei THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front; Zusatzbezeichnung: Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP-K Türkische Kommunistische Partei - Kivilcim ("Der Funke") TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u UÖD Unabhängige Ökologen Deutschlands UZ Unsere Zeit VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 286

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

ergreift sie auch konsequent administrative Maßnahmen, um, wie bei der Scientology-Organisation, tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische

schen Oppositionspolitikern festgestellt. Die Landesregierung setzt grundsätzlich auf die Überzeugungskraft der geistig-politischen Auseinandersetzung. Wenn es aber notwendig ist, ergreift sie auch konsequent administrative Maßnahmen, um, wie bei der Scientology-Organisation, tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachzugehen. Die Landesregierung begrüßt es deshalb, daß sich am 6. Juni 1997 die Innenministerkonferenz einvernehmlich darauf verständigt hat, die Vorausetzungen für die Beobachtung dieser totalitären Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden zu bejahen. Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat auf den IMK-Beschluß unverzüglich reagiert. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates kann nicht allein vom Staat geleistet werden. Sie ist vielmehr und vorrangig Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bereitschaft der demokratischen Öffentlichkeit, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung und Weiterentwicklung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie mit Engagement entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Gerhard Glogowski Niedersächsicher Innenminister 6

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Organisationen 141 5.2 Tamilen 143 6. Kosovo-Albaner 143 V. Scientology-Organisation (SO) 1. Allgemeines 145 2. Anspruch, Ziele, Wirkungsfelder

7 4.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4.2 Devrimci Sol (Dev Sol) 140 5. Sikhs/Tamilen 141 5.1 Extremistische Sikhs-Organisationen 141 5.2 Tamilen 143 6. Kosovo-Albaner 143 V. Scientology-Organisation (SO) 1. Allgemeines 145 2. Anspruch, Ziele, Wirkungsfelder 147 3. Ablehnung der parlamentarischen Demokratie 149 4. "Ethik" der SO 152 5. SO in der Wirtschaft 154 6. Zusammenfassung 155 7. Die SO in Thüringen 157 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen 158 VII. Spionageabwehr 1. Ausgangslage 167 2. Spionageziele im Freistaat Thüringen 168 3. Die Methoden fremder Nachrichtendienste 170 4. Die Nachrichtendiente der Russischen Föderation und anderer GUS-Staaten 173 5. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der GUS 176 6. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 177 7. Fazit zur Tätigkeit fremder Nachrichtendienste in Thüringen 178 8. Fortwirkende Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR 178 -

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

ideologischen und zeitgeschichtlichen Kontext. Die große Gemeinsamkeit besteht jedoch im Scientology-Organisation Inhaltlichen, nämlich darin, dass sich in allen drei

Zitat 1: "Wer sich gegen die Gesellschaftsordnung an sich wendet, den schieße ich rücksichtslos nieder. Jeder Versuch, diesen Staat [...] zu erschüttern, wird mit Blut ertränkt."6 Zitat 2: "[...] Agenten, Spekulanten, Einbrecher, Rowdys, [...] Agitatoren und [...] Spione sind am Tatort zu erschießen." "...alle [...] die den Feind direkt oder indirekt unterstützen (sind) samt und sonders auszurotten."7 Zitat 3: "Eine Person, die in den Ethik-Zustand des Feindes zurückgestuft worden ist, gilt als vogelfrei. Man darf ihr Eigentum abnehmen, sie in jeder Weise verletzen, ohne dass man ... bestraft wird. Man darf ihr Streiche spielen, sie verklagen, sie belügen oder vernichten."8 Das erste Zitat stammt von Hitler (1942), das zweite von Lenin (1919), das dritte von Hubbard (1965). Schlussfolgerung: Die Äußerungen unterscheiden sich durch den jeweiligen ideologischen und zeitgeschichtlichen Kontext. Die große Gemeinsamkeit besteht jedoch im Scientology-Organisation Inhaltlichen, nämlich darin, dass sich in allen drei Zitaten, über jede ideologische Divergenz hinweg, deutliche Freund-Feind-Definitionen finden ("wer nicht für uns ist, ist gegen uns"), die zudem eine eindeutige, zwar unterschiedlich formulierte, im Kern jedoch gleichlautende Botschaft zum Umgang mit unliebsamen Zeitgenossen transportieren. Die Botschaft lautet: bekämpfen, vernichten. Es lassen sich beliebig viele, weitere Belege finden.9 Bei jeder totalitären Ideologie besteht ein Missverhältnis zwischen heilbringendem Anspruch und profaner, durch einen Minderheitenwillen bestimmter Machtausübung. Dieser Mechanismus führt zwangsläufig zu Machtmissbrauch und kann die Effekte, die aus der Machtunterworfenheit der übergroßen Mehrheit resultieren nicht nur nie ganz kompensieren, sondern steigert bei wirklicher oder vermeintlicher Gefahr für das jeweilige System den "normalen" Druck" bis zur Unerträglichkeit. Dass solche Systeme dennoch eine relative Stabilität aufweisen, ist ein bislang wenig erforschtes Phänomen. Einige, durchaus tragfähige Erklärungsansätze, finden sich in Sigrid Meuschels Publikation "Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR".10 148

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

und ihnen zustimmen, und man

und ihnen zustimmen, und man kann ihnen vertrauen, dass sie nützliche Maßnahmen entwickeln."18 "Da Scientology jetzt totale Freiheit bringt, muss sie auch die Macht und die Autorität haben, totale Disziplin zu fordern."19 "Und ich sehe nicht, dass populäre Maßnahmen, Selbstverleugnung und Demokratie dem Menschen irgendetwas gebracht haben, außer ihn weiter in den Schlamm zu stoßen [...] und die Demokratie hat uns Inflation und die Einkommenssteuer beschert."20 "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen - Clears -, die in einer nichtaberrierten Kultur leben. [...] Es genügt nicht, als Einzelner nichtaberriert zu sein, wenn man in den Schranken einer Gesellschaft, die eine Kultur aus vielen unvernünftigen Vorurteilen und Sitten entwickelt hat, leben muss."21 "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur den Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück der MenschScientology-Organisation heit erheblich zu steigern vermochten."22 4. "Ethik" der SO In der scientologischen Praxis führt dieses Freund-Feind-Denken zu einem rigiden Umgang mit denen, die die "ewigen Wahrheiten" und selbstdefinierten Leitsätze der Doktrin einer kritischen Prüfung unterziehen. Jede innere und äußere Kritik wird durch Scientology per se zum "Verbrechen" erklärt, die Kritiker zu "Verbrechern", "Unterdrückern" und "antisozialen Persönlichkeiten" gestempelt, die es zu "handhaben", zu bekämpfen gilt. Mit dem durch Hubbard redefinierten "Ethik"-Begriff schuf sich die SO ein probates Instrument im Kampf gegen Kritiker. Hubbards Ausführungen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Er schreibt: "Der Zweck von Ethik ist, Gegenabsichten aus der Umwelt zu entfernen. Nachdem das erreicht worden ist, hat sie zum Zweck, Fremdabsichten aus der Umwelt zu entfernen."23 152

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

153 "Ethisch" ist also alles

153 "Ethisch" ist also alles, was Scientology nützt. Gleichermaßen als Waffe gegen innere und äußere "Feinde" verwendbar, hat sich Hubbards krudes Ethikverständnis nach internen Machtkämpfen in der gesamten Organisation durchgesetzt. Hubbards unzählige EthikScientology-Organisation anweisungen stellen nun eine, für jede "Org" verbindliche Normenvorgabe dar, die es, unter Strafandrohung, buchstabengetreu zu erfüllen gilt. Ihrer Verbreitung dienen die so genannten Hubbard Communication Office Policy Letters (HCOPL), früher von Hubbard, nun von der obersten Leitungsebene der SO verfasste Richtlinienbriefe, deren Handlungsanweisungen für alle Scientologen verbindlich sind. Im Innern der Organisation wachen "Ethikabteilungen" und "Ethikoffiziere" über die Einhaltung der Kodizes. Mit der "Handhabung" externer Kritiker beschäftigt sich das Office of Special Affairs (OSA), der scientologische Geheimdienst, der im deutschen Sprachraum auch als "Presseund Rechtsamt" bezeichnet wird. Die strafwürdigen Ethikvergehen umfassen auch einen Komplex "unterdrückerischer Handlungen". Dort heißt es u. a.: "Unterdrückerische Handlungen sind definiert als Handlungen oder Unterlassungen, die unternommen werden, um Scientology oder Scientologen wissentlich zu unterdrücken, einzuschränken oder zu behindern."24

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

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$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 4 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Marxisten-Leninisten 119 Scientology-Organisation 175 Kommunistische Plattform der Organisation 177 PDS (KPF) 119 Aktionen von Angehörigen der Deutsche Kommunistische SO Hannover 177 Partei (DKP) 123 Demonstrationen in Frankfurt/M. Linksextremistischer Terrorismus 126 und Berlin 178 Antiimperialistischer Widerstand 126 Bundesweite Kampagnen 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 127 Publikationen der SO 179 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora 129 Hinweistelefon 183 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 130 Spionageabwehr 184 Ausländerextremismus Nachrichtenund Sicherheitsdienste Rußlands 184 Überblick 131 Nachrichtendienste der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Krisenländer 188 Devrimci Sol (Dev Sol) 147 Sensitive Exporte in Krisenländer 189 Türkische Kommunistische Partei/ Proliferation 190 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 150 "Rundumblick" 190 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa Hilfe für Betroffene 192 e.V. (ADÜTDF) 153 Islamische Gemeinschaft Geheimschutz 193 Milli Görüs e.V. (IGMG) 156 Verband der islamischen Vereine Der Verfassungsschutz in und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) Niedersachsen Föderativer Islamstaat Anatolien Bedienstete 194 (A.F.I.D.) 161 Haushalt 194 Muslimbruderschaft (MB) 166 Nachrichtendienstliches Hizb Allah (Partei Gottes) 169 Informationssystem (NADIS) 194 Union Islamischer StudentenEinsatz nachrichtendienstlicher vereine in Europa (U.I.S.A.) 170 Mittel 195 Nationaler Widerstandsrat Auskunftsersuchen von Iran (NWRI) 171 Bürgerinnen und Bürgern 197 Liberation Tigers of Tamil Eelam Öffentlichkeitsarbeit 197 (LTTE) 173 Stichwortverzeichnis 198 4$

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

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$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 176 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "überlegenen Technologie" "gemanagt" werden. - Die SO will eigene "Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren" auf die sie umgebende Gesellschaft anwenden, also ein Ziel ist der perfekte Mensch, der eigenes, für alle verbindliches "Clear", d.h. "jemand, der als Ergebnis Rechtssystem mit SO-eigenen Norder dianetischen Therapie weder aktiv men etablieren, ohne Rechtswegganoch potentiell psychosomatische rantie, ohne Gewährleistung des Krankheiten" oder "Aberrationen"61 rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch hat. Diese Abweichungen von der auf einen gesetzlichen und unabRationalität gehen nach HUBBARD auf hängigen Richter und ohne eine "Engramme", d.h. schmerzhafte Eingesetzmäßige Verwaltung. drücke und Verletzungen, zurück, die - Die SO propagiert die Notwendigmit Hilfe des "Auditings" bewußt keit der Lenkung der Regierungen gemacht und "gelöscht" werden. Dabei durch SO und arbeitet gezielt darauf hilft der "Autor" (dianetischer Therahin. peut) dem "Preclear" (einem, der noch - Die SO mißachtet Artikel 3 Grundgenicht "clear" ist) durch Fragen in die setz, da nur "geklärten" "nicht-aberVergangenheit zurückzugehen und die rierten59" Scientologen elementare dort entstandenen "Engramme" zu Bürgerrechte zugestanden werden. entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfs- - Die SO mißachtet Artikel 5 Grundgemittel wird dabei ein sog. E-Meter setz, da Kritik an SO mit allen, auch benutzt, ein einem Lügendetektor vergewaltsamen Mitteln zu untergleichbares Gerät, um innere Widerdrücken ist. stände bzw. Vorbehalte festzustellen. - Die SO organisiert sich in einer totaHUBBARD entwickelte den Überlitären Form, die Gewalt und Willmenschen "Thetan", ein Geistwesen, kürherrschaft bewußt einschließt. das im Idealzustand unbegrenzte Derartige Positionen und Aktivitäten Fähigkeiten besitzt und nicht an mögen zwar weitgehend auf finanziel"Materie, Energie, Raum und Zeit" le Gewinnmaximierung ausgerichtet gebunden ist62. Angestrebt wird der sein; sie stellen zugleich aber auch sogenannte "Operierende Thetan", tatsächliche Anhaltspunkte für Bestred.h. ein "Clear", der nicht mehr an den bungen dar, die sich gegen Prinzipien Körper gebunden ist. Durch Anwender freiheitlichen demokratischen dung von Dianetik und Scientology soll Grundordnung, wie Menschenrechte, nicht nur der einzelne Mensch, sonVolkssouveränität, Gewaltenteilung dern auch der gesamte Planet ("Clear u.a. richten. Planet") "gecleart" (befreit) werden63. Die SO gründet sich inhaltlich auf die Werke des amerikanischen Schrift59 nicht von scientologischen Grundsätzen abweistellers Lafayette Ron HUBBARD60. chend Nach eigenen Angaben will dieser in 60 Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986); seinem Buch "Dianetik - Die moderne Science-Fiction-Autor; begründete 1954 die SO in den USA Wissenschaft der geistigen Gesundheit" 61 Denkweisen und Handlungen, die von der Lehre eine Methode entwickelt haben, mit der SO abweichen. 62 HUBBARD, Scientology, Die Grundlage des Dender sich Menschen von psychischen kens, 2. Auflage, Kopenhagen, 1973, S. 37. und physischen Belastungen befreien 63 Vgl. HUBBARD-Communication Office Policy Letkönnen. ter vom 21. Oktober 1971, S. 3. 176$

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Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bzw. von der Scientology-Kirche Hannover bei der Polizeidirektion Hannover angemeldet. Jeweils drei bis fünf Personen (überwiegend

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 178 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bzw. von der Scientology-Kirche Hannover bei der Polizeidirektion Hannover angemeldet. Jeweils drei bis fünf Personen (überwiegend Angehörige der Organisation Hannover) demonstrierten beim ersten Mal vor dem Innenministerium, die tion Freedom For Religions In Germany weiteren Male im Bereich des Kröpcke (FRG). Unter den rund 1.500 Teilnehgegen die Überwachung durch den mern waren SO-Anhänger aus den NieVerfassungsschutz. derlanden, Spanien, Südafrika und Verteilte Handzettel und TranspaAustralien. Als Gäste traten ausländirente (z.B. "Sagen Sie Nein zur Glausche Künstler wie z.B Chick Corea auf. benskontrolle") stießen nur auf geringe Am 27. Oktober führte die SO in Resonanz bei den Passanten. Die VerBerlin eine weitere Demonstration anstaltungen verliefen jeweils gegen die angebliche Diskriminierung störungsfrei. ihrer Mitglieder in Deutschland durch. Des weiteren führten bis zu fünf Nach Angaben der Polizei beteiligten Angehörige der SO Hannover im sich ca. 3.000 Personen an der VeranInnenstadtbereich kontinuierlich Werstaltung. Dabei dürfte es sich - wie beaktionen in Form von Publikationsaus den mitgeführten Fahnen und und Handzettelverteilung, Buchund Transparenten zu schließen war - Videoverkauf sowie Demonstration des überwiegend um SO-Mitglieder aus E-Meters durch, wobei das Interesse dem Ausland gehandelt haben. Von der Passanten vielfach durch die den im Vorfeld angekündigten promiAnsprache "Wußten Sie, daß man nenten amerikanischen Scientologen Gedanken sichtbar machen kann?" nahmen nur die Schauspielerin Anne geweckt wurde. Gelegentlich wurden Archer und der Musiker Isaak Hayes Passanten in die SO-Räume gebeten, teil. Die Demonstranten zeigten Transum die Werbemaßnahmen dort fortzuparente mit Aufschriften wie "Zündet führen. die Inquisition die Scheiterhaufen wieDarüber hinaus wurden in verschieder an?" oder "Reichen sechs Millionen denen Stadtteilen Zeitschriften der SO Deportierte nicht aus, um den Faschisund Einladungskarten zur Vorführung mus auszutreiben?". Auf der mehrstüneines Films im "Dianetik-Zentrum" verdigen Kundgebung sprachen u.a. USteilt. amerikanische Scientologen, wie z.B. der Leiter des organisationseigenen Nachrichten-/Sicherheitsdienstes Office Demonstrationen in of Special Affairs65 (OSA), Michael RINFrankfurt/M. und Berlin DER. Die Veranstaltung endete mit einem "Interreligiösen Gottesdienst". Am 21. Juli fand in Frankfurt/M. die Die Veranstaltung war für die SO erste SO-Großdemonstration in entgegen ihrer Selbstdarstellung ein Deutschland statt. Anmelder der VerMißerfolg. Es gelang ihr nicht, die anstaltung war die SO-nahe Organisaangekündigten 10.000 Demonstranten zu mobilisieren; insbesondere deutsche Mitglieder beteiligten sich nur in verhältnismäßig geringer Zahl. Darüber 65 "Büro für Spezielle Angelegenheiten" 178$

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