Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anhänger. Für die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter
nationales Selbstbewußtsein zerstöre. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dürfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine
Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterschätzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfaßt. Diese Statistik sagt jedoch nichts über
Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit öffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger
dazu bei, daß Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tatsächlich ist die Bedrohung durch
rechtsextremistische Straftäter in Hamburg nicht höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die Stärke
Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Daß weder REP noch
Bürgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen
einigen Bereichen Hamburgs sogar weit über 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgeprägt. Das liegt zum einen
subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist
ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus
kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung
letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen
Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde
dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell
Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden
wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit
Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen
daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre
werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa
verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter
Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen
hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema
Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen
Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften
auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands
davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen
Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung
Rechtsextremismus Hamburg hat, wie zahlreiche weitere betroffene Sicherheitsbehörden, die ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand an den Untersuchungsausschuss übermittelt
sich bisher keine Hinweise auf eine Verbindung zu Hamburger Rechtsextremisten ergeben. Seit Bekanntwerden des NSU wurden auf rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch
Verbindung bringen. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen
einen gezielten Blick auf die Frage erforderlich, ob weitere rechtsterroristische Kleinstgruppen oder abgeschottete Zellen in Deutschland existieren oder sich nach
Anschlägen durch fanatische, radikalisierte Einzeltäter besteht. BREIVIK hatte aus rechtsextremistischer Motivation heraus am 22.07.2011 in Oslo und auf der Insel
Bundes und der Länder haben auf die Gefahren des Rechtsterrorismus und generell des Rechtsextremismus mit einer Vielzahl zusätzlicher sicherheitspolitischer Maßnahmen
unter anderem mit der Errichtung eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" (GAR) und der Schaffung einer gemeinsamen Rechtsextremismusdatei (RED) von Polizei
Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverdächtige ermittelt wurden
unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts
insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30
Eine Häufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen über
Farbschmierereien zurückzuführen, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen
rechtsextremistische Gewaltund Straftäter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen
Linksextremismus 149 Person zum Anhalten gezwungen, als drei weitere Maskierte auftauchten und er einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt
Opfers zu gelangen, um seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auszuspähen. Der Betroffene wurde mit einer Schädelfraktur und Platzwunden
Vergleich mit dem Vorjahr deutlich erhöhten Gewaltbereitschaft von Links gegen Rechts. Allein 45 Gewaltdelikte sind direkt in diesen Zusammenhang
einer Reihe von Übergriffen auf "prominente" Rechtsextremisten, anschließend dann zu Brandstiftungen an linken Szeneobjekten. Eine derartige Eskalationsspirale war 2013 glücklicherweise
nicht zu beobachten - vor allem, weil die Reaktion der rechtsextremistischen Szene ausblieb. Dennoch sind schwerwiegende Angriffe und folgende Resonanzstraftaten für
Gedenken an den Hausbesetzer Silvio Meier statt, der 1992 bei LinksRechts-Auseinandersetzungen erstochen wurde. Nach dem "Revolutionären
eine der wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen "Antifa"-Szene. Federführender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin
Linksextremismus Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen
Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Antifa-Logo Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Antifa" von besonderer Bedeutung. So werden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgespäht. Die Veröffentlichung der Recherche
zählen. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So hat die AAO unter anderem enge Kontakte
Fokus, da diese als Sinnbild für die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien
Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome
gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen
einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik
wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden
schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes
ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa
Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischenLinksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein
RECHTSEXTREMISMUS (RheinlandPfalz) am 5. Januar 2012 elf weitere Betreiber des "WiderstandRadio" u.a. wegen Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
verurteilt. Die Urteile sind zum Teil ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Zwei Verurteilte haben Rechtsmittel eingelegt
sowohl durch die Moderatorenbeiträge als auch durch die ausgestrahlten rechtsextremistischen Musiktitel u.a. volksver hetzende Inhalte verbreitet zu haben
sowohl durch ihre Moderatorenbeiträge als auch durch die gesendeten rechtsextremistischen Musiktitel volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. 2. Rechtsextremistische Musik Bedeutung
Rechtsextremistische Musik hat für die gesamte Szene eine rechtsextremistiherausragende Bedeutung. Musikgruppen und Liedermacher schen Musik transportieren in ihren Texten offen
oder unterschwellig rechts extremistische Feindbilder sowie nationalistische, fremdenfeind liche, antisemitische und antidemokratische Ideologiefragmente. Dadurch vermitteln und verfestigen sie rechtsextremistische
identitätsstiftende Funktion als "Lockmittel", um insbesondere Jugendliche an die rechtsextremis tische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen
eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie
Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa
findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit
Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese
vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt
planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe
Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus
Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen
sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten
erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen
gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie
Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder
Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht
politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene
Rechtsextremistische Bestrebungen sich einige Gäste spontan auf den Weg in das benachbarte Tostedt gemacht, um dort - zur Not auch
Gewalt - auf die Staatswillkür aufmerksam zu machen." RechtsGanz anders als bei der Skinhead-Musik verläuft der Trend bei den extremistische
Aktivitäten rechtsextremistischer Liedermacher. Mit insgesamt Liedermacher 44 Konzerten fanden im Jahr 2000 deutlich mehr Veranstaltungen als im Vorjahr statt
Über ein Drittel dieser Auftritte erfolgte im Rahmenprogramm anderer rechtsextremistischer Veranstaltungen, insbesondere solcher der NPD und ihrer Jugendorganisation
Neben dem seit 1989 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten 19 weitere Personen auf oder veröffentlichten rechtsextremistische Tonträger. 3.3 Vertrieb
Skinhead-Musik Zahl der rechtsDie Zahl der Vertriebe, die in größerem Umfang rechtsextremistiextremistischen sche Musik anboten, lag mit 46 unter
entsprechende Tonträzurückgegangen ger. Eine große Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik spielen die "mobilen Händler", die ihre Ware bei SkinheadKonzerten
zehntausend Tonträger beschlagnahmen. Am 6. April wurden über 10.000 rechtsextremistische CDs durch ein Zollamt in Sachsen sichergestellt, die an einen
Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Käufer und Händler rechtsextremistischer Skinhead-Musik am 14. Juni wurden rund 1.100 CDs beschlagnahmt. Betroffen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.7. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer2008 war ein großes Fest. Viele Menschen
Doch es ereigneten sich auch unschöne Szenen, an denen Rechtsextremistenbeteiligt waren. Am 8. Juni kam esbeispielsweise nach 'dem Spiel Deutschland
Frankfurt/Oder, Guben (SPN) und Küstrin (MOL). In Frankfurt/Oder waren rechtsextremistische Fans des FFC Viktoria '91 unter den Tätern. Diese fielen
Fußballspiels Deutschland - Türkei am 25. Juni versuchte ein bekannter Rechtsextremist beim Wittstocker Public Viewing (OPR) eine türkische Fahne anzuzünden. Beim
Täter und weiterer Personen (darunter ebenfalls ein bekannter Rechtsextremist). Es erfolgten Gewahrsamnahmen beziehungsweise vorläufige Festnahmen. Der Verein des Erstligisten
Lausitz sein kann. Trotzdem sind in Brandenburg Schnittmengen bei Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt insbesonderefür die Szenenin Cottbus und Frankfurt
Neonationalsozialist Michael Kühnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungensei in Fußballstadien anzutreffen. Seitdem ist die Szene bemüht, dort
Nachwuchszu rekrutieren. Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten die Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fanszu appellieren und fremdenfeindliche Parolen zu grölen. Eigene
Fußballturniere werden veranstaltet, um Nachwuchs für rechtsextremistische Strukturen zu gewinnen und Kontakte zu intensivieren. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Anlass
gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnerbetrachtet. Die Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans sind bei dem Frankfurter Verein FFC Viktoria
Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige
Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans
Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit
August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien
einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung
besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig
Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema
jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen
für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht
sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen
Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach
solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr
Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin
seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen
Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen
Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen
Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang
bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten
innere Sicherheit bedrohen. Insbesondere Extremisten von rechts, aber auch von links sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Rechtsstaat
Wehr zu setzen. Sorge bereitet vor allem der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Das Gift rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen verbindet
Deshalb gilt die Grundregel der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaats: Keine Toleranz der Intoleranz! Der Staat schöpft alle rechtsstaatlichen Mittel
verteidigen. Daher habe ich die deutsche Sektion der internationalen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" sowie ihre Jugendorganisation verboten. Darüber hinaus haben
Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Diese rechtsextremistische Partei hat erkennbar das Ziel, das sie in kämpferisch-aggressiver
Weise verfolgt, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zu beseitigen