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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • durch das Verfahren einer breiten Öffentlichkeit auch der eindeutig rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich vor Augen geführt. Die "Deutsche Partei
  • Jahr 2003 war ein deutlicher Rückgang bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die sinkende Zahl
  • Anstieg bei Gewaltdelikte ebenso wie die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Gewaltdelikten in Baden-Württemberg 2003 wieder angestiegen. Waren es im Jahr
  • noch 51 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, so verübten Rechtsextremisten 2003 in Baden-Württemberg 56 Gewalttaten. Die Festnahme von Mitgliedern der "Kameradschaft
  • Sprengstoffe und bekannt gewordenen Anschlagsplanungen haben sich auf die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg bisher nicht ausgewirkt. Trotzdem stellt
  • wird. Auch wenn staatliche Repression bei der Eindämmung des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle spielt, so hat sie doch ihre Grenzen
  • unserem demokratischen Rechtsstaat gezogen werden: Rechtsextremistische Gesinnungen an sich sind nicht strafbar, rechtsextremistische Vereine oder gar Parteien können
  • definierten Voraussetzungen verboten werden. Und selbst wenn ein rechtsextremistischer Straftäter rechts142
lungsspielraum lässt. Die NPD hat zwar das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überstanden, was die Partei als Erfolg verbucht. Indes wurde durch das Verfahren einer breiten Öffentlichkeit auch der eindeutig rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich vor Augen geführt. Die "Deutsche Partei" (DP) befindet sich noch in der Aufbauphase und verfügt bundesweit wie auf Länderebene nur über relativ schwach ausgeprägte Parteistrukturen. 1.2 Strafund Gewalttaten Im Jahr 2003 war ein deutlicher Rückgang bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die sinkende Zahl von Massendelikten gemäß SSSS 86 ("Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger OrganisaRückgang bei tionen"), 86a ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Straftaten Organisationen"), 130 ("Volksverhetzung") und 131 ("Gewaltdarinsgesamt - stellung") Strafgesetzbuch (StGB). Dagegen ist die Anzahl der Anstieg bei Gewaltdelikte ebenso wie die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Gewaltdelikten in Baden-Württemberg 2003 wieder angestiegen. Waren es im Jahr 2002 noch 51 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, so verübten Rechtsextremisten 2003 in Baden-Württemberg 56 Gewalttaten. Die Festnahme von Mitgliedern der "Kameradschaft Süd" im September 2003 in München und die dabei aufgefundenen Sprengstoffe und bekannt gewordenen Anschlagsplanungen haben sich auf die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg bisher nicht ausgewirkt. Trotzdem stellt die gewaltbereite Szene im Land eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die aufmerksam beobachtet und sowohl mit präventiven als auch strafrechtlichen Maßnahmen bekämpft wird. Auch wenn staatliche Repression bei der Eindämmung des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle spielt, so hat sie doch ihre Grenzen, die von unserem demokratischen Rechtsstaat gezogen werden: Rechtsextremistische Gesinnungen an sich sind nicht strafbar, rechtsextremistische Vereine oder gar Parteien können nur im Ausnahmefall und auch nur unter eng definierten Voraussetzungen verboten werden. Und selbst wenn ein rechtsextremistischer Straftäter rechts142
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten
  • sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte
  • Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter
  • Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund
  • wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
  • oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich
  • Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser
  • Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen
39 4 Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte sich im Jahr 2013 das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen anhand mehrerer gezielter Angriffe auf Polizisten anlässlich von Demonstrationen, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. Beispielhaft hierfür stehen die gewaltsamen Ausschreitungen von etwa 4.000 Autonomen am 21. Dezember 2013 in Hamburg. In Bremen sind im August 2013 vier Zivilpolizisten außerhalb eines Demonstrationsgeschehens von Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung an. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich als Hauptströmungen orthodoxe Kommunisten einerseits sowie Autonome und Anarchisten andererseits unterscheiden. Die überwiegend in Parteien und festen Gruppen organisierten orthodoxen Kommunisten, zu denen zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Sozialistische Alternative" (SAV) gehören, streben nach einer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung. Autonome und Anarchisten, die meist in losen Zusammenhängen agieren, fordern ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Vielzahl von Videodateien und Textbeiträgen versuchen die Initiatoren, die rechtsextremistische Szene gegenüber Jugendlichen zu verharmlosen. Gleichzeitig zielen sie darauf
  • sich Plakate sowie zahlreiche als Sprühschablonen nutzbare Bilddateien mit rechtsextremistischen Parolen auf dem Datenträger. Über eine eingebaute Aktualisierungsfunktion können
  • werden. Ferner besteht die Möglichkeit, mit der NPD, diversen rechtsextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland sowie Szene-Vertrieben und Internetradios
  • Kontakt zu treten. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Präsenz im Internet insbesondere folgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda Öffentlichkeitsarbeit
  • Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen
  • Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen genutzt. Unter anderem werden
  • auch von unterwegs viele Empfänger erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige
  • rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene
  • Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher - sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache
  • vielen - auch internationalen - neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Schüler-CD "Jugend in Bewegung" (2010) Schulhof-CD "Anpassung ist Feigheit" (2004) Mit einer Vielzahl von Videodateien und Textbeiträgen versuchen die Initiatoren, die rechtsextremistische Szene gegenüber Jugendlichen zu verharmlosen. Gleichzeitig zielen sie darauf ab, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und als handlungsunfähig darzustellen. Weiterhin stehen Globalisierungskritik sowie eine Umdeutung der Kriegsschuld mit der Darstellung Deutschlands als Kriegsopfer im Fokus. Gleichzeitig wird dem Betrachter der "Nationale Sozialismus" als einzige Lösung präsentiert. Als weitere Inhalte befinden sich Plakate sowie zahlreiche als Sprühschablonen nutzbare Bilddateien mit rechtsextremistischen Parolen auf dem Datenträger. Über eine eingebaute Aktualisierungsfunktion können die Inhalte mit einem Mausklick über das Internet auf den aktuellen Stand gebracht werden. Ferner besteht die Möglichkeit, mit der NPD, diversen rechtsextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland sowie Szene-Vertrieben und Internetradios in Kontakt zu treten. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Präsenz im Internet insbesondere folgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen optisch ansprechend vorgenommen werden. Auf diese Weise kann mit wenig Aufwand ein großer Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen genutzt. Unter anderem werden sie zur kurzfristigen Information sowie zur Steuerung von Demonstrationsteilnehmern eingesetzt. Mittels Web-basierter Dienste wie dem weltweit verbreiteten Microblogging-Dienst Twitter können auch von unterwegs viele Empfänger erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Speziell Weblogs - auf Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher - sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache Publikation von Informationen und können dank spezieller Software und Internetdienste schnell und einfach aktualisiert werden. Insbesondere der Weblogging-Dienst 'Logr.org*' wird von vielen - auch internationalen - neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher RECHTSEXTREMISMUS 61
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
  • rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes
  • vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
  • Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere
  • würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig
  • weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder
  • Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland
  • bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter
"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale "Chapter" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der "Hammerskin-Division Deutschland" am 23. Februar 2013 war jedoch öffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand "Endstufe" eine CD mit dem Titel "Steht auf!", während sich die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" an einem CD-Sampler mit dem Titel "Für ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band "Endlöser" head-Bands von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegründete und damit älteste Bremer Skinhead-Band "Endstufe" an einem Konzert unter dem Motto Ankündigung für Konzert "This One's for the Skinheads again" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 Gästen. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 "Endstufe" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ankündigung für Konzert mit der Skinhead-Band "Strafmass"
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • verfügt über eine eigene Internetseite. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
  • befanden sich auch ehemalige und noch aktive Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten nach außen zum Teil
  • gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
  • Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben
  • einbis zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören, zu veranstalten. Für die Lesertreffen trägt
  • wenige Personen aus Thüringen befanden. Die Bedeutung, die die "Recht und Wahrheit"-Lesertreffen für die rechtsextremistische Szene Thüringens besitzen
  • Funktionären der NSDAP gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten
6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wurde 1951 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnischgermanische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Ihr gehören bundesweit ca. 150 Mitgliedern an, von denen etwa 10 aus Thüringen kommen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Internetseite. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Die "Artgemeinschaft" führte auch 2004 wieder regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter ihnen befanden sich auch ehemalige und noch aktive Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten nach außen zum Teil wie Volksfeste und gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz unserer Art" den Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "dem besseren Führer Gefolgschaft" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Sie war 1983 von dem ehemaligen zweiten Vorsitzenden der verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), Otto Ernst REMER, gegründet worden. Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und einbis zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören, zu veranstalten. Für die Lesertreffen trägt der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, die Verantwortung. Solche Lesertreffen finden in Nordthüringen bereits seit 1997 statt. Die Frühjahrstagung fand vom 7. bis 9. Mai, die Herbsttagung vom 22. bis 24. Oktober statt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter denen sich nur wenige Personen aus Thüringen befanden. Die Bedeutung, die die "Recht und Wahrheit"-Lesertreffen für die rechtsextremistische Szene Thüringens besitzen, ist nur gering. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung, in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen. 6.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich 69
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • Jahres verlautbarten größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnende Internetseiten, dass mehrere von ihnen von Rechtsextremisten "gehackt" worden seien. Während rechtsextremistische Homepages
  • Öfteren Ziel von Hackerangriffen waren, waren Angriffe von Rechtsextremisten auf gegnerische Homepages bislang eher eine Seltenheit. Nach Hackerangriffen gegen rechtsextremistische
  • Forenmitgliedern und deren private Korrespondenz oder Daten von Kunden rechtsextremistischer Vertriebe veröffentlicht. Dies führte zu Verunsicherungen in der rechtsextremistischen Szene
  • wurden nicht veröffentlicht. Internetradios 2006 war in der deutschen rechtsextremistischen Szene der Trend, neue Radiosendungen ins Internet zu stellen, eher
  • wurden mehrere neue Internetradios festgestellt, die neben aktuellen rechtsextremistischen Produktionen einschlägiger Liedermacher und Bands auch deutsche Volksmusik und Schlager
  • Zweiten Weltkrieges anboten. Die meisten Sendungen wurden nicht moderiert. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien
RECHTSEXTREMISMUS Hackerangriffe auf "Antifa"-Homepages Anfang des Jahres verlautbarten größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnende Internetseiten, dass mehrere von ihnen von Rechtsextremisten "gehackt" worden seien. Während rechtsextremistische Homepages in der Vergangenheit des Öfteren Ziel von Hackerangriffen waren, waren Angriffe von Rechtsextremisten auf gegnerische Homepages bislang eher eine Seltenheit. Nach Hackerangriffen gegen rechtsextremistische Homepages wurden Nutzerdaten von Forenmitgliedern und deren private Korrespondenz oder Daten von Kunden rechtsextremistischer Vertriebe veröffentlicht. Dies führte zu Verunsicherungen in der rechtsextremistischen Szene. Der oben genannte Hackerangriff ist dagegen nahezu unbeachtet geblieben, da es sich um eher unbedeutende Homepages handelte. Eventuell gewonnene vertrauliche Informationen wurden nicht veröffentlicht. Internetradios 2006 war in der deutschen rechtsextremistischen Szene der Trend, neue Radiosendungen ins Internet zu stellen, eher rückläufig. Eine der beliebtesten Radiosendungen "Radio Tonstoerung" wurde von den Betreibern aus dem Netz genommen. Es verblieben lediglich einige wenige, von Deutschen betriebene Radios im Internet. Seit Anfang 2007 wurden mehrere neue Internetradios festgestellt, die neben aktuellen rechtsextremistischen Produktionen einschlägiger Liedermacher und Bands auch deutsche Volksmusik und Schlager aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges anboten. Die meisten Sendungen wurden nicht moderiert. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) eigene Landesverbände. 50
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Verbände. Außerdem greifen sie de 'Rechtsextremist' werden typschen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichket, Rassismus fälschlicherweise häufig synound Antisemitismus. Ihr Ziel besteht
  • System" bezechnen -- durch einentotaltären Führerstaat nationalsost ein Teilbereich des Rechtszialistischer Pragung mt einer ethnsch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. extremismus
  • unterNeonazis arbeiten heute vielerorts eng mt der NPD und rechtsextremistischen scheiden sch von subkulturell Skinheads zusammen. Maßgeblich dazu beigetragen
  • verkündete geprägten Gruppierungen vor "Volksfront von rechts". Das Konzept beschreibt den Versuch, alle "nationalen Kräfte" allem durchihre zielgerichteten unter Fuhrung
  • besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Volksfront" besteht in Bremen fort Aufde rechtsextremistische Szene in Bremenhatte
  • kenen Einfluss. De enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads wurde auch m Jahr 2009 fortgesetzt. Nachdem das "Volksfront
  • sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Heute west die rechtsextremistische Szene n Bremen ene Vielzahl von "Doppelmitgledschaften" auf. Ungewöhnlch
  • Neonazi-Szene n Bremen wurde 2009 bei einer überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltung abermals deutlch, be der sich die anwesenden Bremer Rechtsextremisten
  • nationale Revolution". Ihre Motivaton ist eindeutig rechtsextremistisch: "Deses System st unheilbar krank, es glecht ener Pest, die ausgerottet werden muss
Neonazis bekennen sich zur NS-Ideologie Neonazis In hren Aktionsformen sowie n ihrer Symbolk beziehen sich Neonazs auf die TradDe Begriffe 'Neonazi' und tionen des Natonalsozialsmus, z.B. auf die SS-Verbände. Außerdem greifen sie de 'Rechtsextremist' werden typschen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichket, Rassismus fälschlicherweise häufig synound Antisemitismus. Ihr Ziel besteht darn, de staatliche Ordnung Deutschlands -- de nym verwendet. Neonazismus sie nur als "das System" bezechnen -- durch einentotaltären Führerstaat nationalsost ein Teilbereich des Rechtszialistischer Pragung mt einer ethnsch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. extremismus, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er in Kooperation zwischen Neonazis und NPD der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis unterNeonazis arbeiten heute vielerorts eng mt der NPD und rechtsextremistischen scheiden sch von subkulturell Skinheads zusammen. Maßgeblich dazu beigetragen hat de 2004 verkündete geprägten Gruppierungen vor "Volksfront von rechts". Das Konzept beschreibt den Versuch, alle "nationalen Kräfte" allem durchihre zielgerichteten unter Fuhrung der NPD zu bündeln. Damals waren nicht nur füuhrende Neonazis n politischen Aktivitäten. die Partei eingetreten, sondern nach kurzer Zet auch in den NPD-Bundesvorstand aufgestiegen. Zu diesen führenden Neonazis gehörte auch der Hamburger Thomas Wulff, der Anfang des Jahres 2009 das "Ende der Volksfront" verkündete, wel de NPD-Fuhrung sener Meinung nach "den Willen und die Einsatzkraft der 'Freien Nationalisten' schmählch verraten" habe. Wulffs Erklärung zum Endeder "Volksfront" bleb jedoch bundeswet weitgehend wirkungslos. Nach wie vor besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Volksfront" besteht in Bremen fort Aufde rechtsextremistische Szene in Bremenhatte de Verkundung vom "Ende der Volksfront" kenen Einfluss. De enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads wurde auch m Jahr 2009 fortgesetzt. Nachdem das "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurdees mt ener gewissen Zeitverzögerung 2006 schleßlich umgesetzt. De Bremer NPDöffnete sch für Angehörge der Neonazund Skinhead-Szene, de in den folgenden Monaten zahlreich in de Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Heute west die rechtsextremistische Szene n Bremen ene Vielzahl von "Doppelmitgledschaften" auf. Ungewöhnlch ist beispielswese ncht, dass en Neonaz auch NPD-Mitglied st De enge Verzahnung zwischen NPD und der Neonazi-Szene n Bremen wurde 2009 bei einer überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltung abermals deutlch, be der sich die anwesenden Bremer Rechtsextremisten gemensam hnter einem Plakat versammelten, das mit "Verente Natonalisten aus Bremen" beschrftet war. "Freie Nationalisten Bremen" Derm Juni 2008 gegründeten neonazstischen Kameradschaft "Freie Natonalsten Bremen" gehören zurzeit ca. 15 Personen an. De Kameradschaft versteht sch als "revolutionäre Bewegung", die sch zusammengeschlossen hat, um "nationale und sozialstische Strukturen und Ideen n Bremen bekannt zu machen" Ihr erklärtes Zel st die "nationale Revolution". Ihre Motivaton ist eindeutig rechtsextremistisch: "Deses System st unheilbar krank, es glecht ener Pest, die ausgerottet werden muss, wenn wr Deutschen eine gesunde Zukunft haben wollen." Akti täten in Bremen Werbung der "Freien Nationalisten Bremen" (FN) Die politische Arbet von Neonazs ist in hohem Maßeaktionsorientiert. In der Öffentlichket fallen sie durch Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Diese nutzen hnen einerseits, weil se den Zusammenhalt ihrer politischen Gemeinschaft stärken, andererseits, wel se so in der Öffentlichkeit fur hre politischen Ziele werben können. So sehen sich auch de "Freien Natonalisten Bremen" selbst als "die einzige nationale Kraft" n Bremen, die hre Ideen mit enem snnvollen und organisierten Aktvismusvertreten kann. Im Wderspruch hierzu stehen jedoch de tatsächlichen politischen Aktivitäten der "Freen Nationalsten", die m Jahr 2009 kaum feststellbar waren.
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale
  • erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass
  • dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen
  • deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand
  • Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht
  • extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang
  • allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni
  • zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke
  • nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut
Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale Beteiligung deutscher Demonstranten an den Protesten gegen die vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos durchgeführte Tagung des Weltwirtschaftsforums hatte diese Entwicklung bereits angedeutet. Die Aktivitäten selbst im Inland, so anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2004, fielen erheblich geringer aus. Dass auch die "Antikriegs"Proteste im Lauf des Jahres erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass im Vorfeld des drohenden Kriegs gegen den Irak eine weit höhere "Mobilisierungsdynamik" auch in der Bevölkerung vorhanden war als nach dessen Ausbruch und in dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen Ende des Kriegs um weitere Aspekte erweitert wurde, die insbesondere geeignet waren, dem Antiamerikanismus in der Szene weiteren Auftrieb zu verleihen. Wahlund Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand nicht in wachsender Bereitschaft zum Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen niederschlug. Eher noch war der Protest gegen "Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang an mit großem Interesse begleitet. Eine solche neue Partei wäre aus ihrer Sicht dazu prädestiniert, das soziale Protestpotenzial zu kanalisieren, bei regem Zulauf Veränderungen in der Parteienlandschaft nach sich zu ziehen und vor allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni 2004237 zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke zu nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut "an der 237 Am 13. Juni 2004 wurde zum sechsten Mal das Europäische Parlament gewählt; zeitgleich fanden die Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. 183
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Delegationen richteten Grußworte an die Teilnehmer der Veranstaltung. Zwei rechtsextremistische Liedermacher bestritten das Rahmenprogramm. Die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hat sich
  • bedeutendsten Veranstaltung des rechtsextremistischen Lagers - insbesondere des neonazistischen Spektrums - in Deutschland entwickelt. Nachdem sich 2001 etwa 800 Rechtsextremisten
  • nunmehr ca. 3.800 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Die rechtsextremistische Szene bewertet
  • Veranstaltung vom Landratsamt Wunsiedel zunächst untersagt worden. Nachdem RIEGER Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung eingelegt hatte, konnte der "Gedenkmarsch" stattfinden. Aktionen
  • Demonstration statt, an der sich ca. 160 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. Unter ihnen befand sich auch der Hamburger Neonazi
  • neben WIESCHKE, der die Veranstaltung angemeldet hatte, die Thüringer Rechtsextremisten Ivonne MÄDEL und Michael BURKERT auf. Am 17. August wurde
  • August brachten zwei Thüringer Rechtsextremisten in Altenburg Plakate an, die den Todestag von Rudolf HEß betrafen. Während der vorläufigen Festnahme
  • Dienstwaffe eines Polizeibeamten löste, verletzt. Diesen Vorfall nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, am 17. August in Altenburg eine Spontandemonstration
  • durchzuführen.25 Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (14. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler
  • offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die Wehrmacht zu glorifizieren. 25 Siehe
ten die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Heß" im Internet für die Veranstaltung geworben. Als Redner traten Jürgen RIEGER, der den "Gedenkmarsch" wie in den Jahren zuvor angemeldet hatte, der Bundesvorsitzende der NPD, Udo VOIGT, sowie der Neonazi Thomas WULFF auf. Ausländische Delegationen richteten Grußworte an die Teilnehmer der Veranstaltung. Zwei rechtsextremistische Liedermacher bestritten das Rahmenprogramm. Die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel hat sich zur bedeutendsten Veranstaltung des rechtsextremistischen Lagers - insbesondere des neonazistischen Spektrums - in Deutschland entwickelt. Nachdem sich 2001 etwa 800 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch beteiligt hatten, stieg deren Anzahl von rund 2.500 im Jahr 2002 über etwa 2.600 im Jahr darauf auf nunmehr ca. 3.800 an. Jahr für Jahr haben auch Rechtsextremisten aus Thüringen dieses Großereignis besucht. Die rechtsextremistische Szene bewertet den "Gedenkmarsch" als einen großen Erfolg, da die Anzahl der Teilnehmer kontinuierlich angestiegen ist und die Veranstaltung einen starken Zulauf von Gesinnungsgenossen aus dem Ausland erfährt. Wie in den Jahren zuvor war die Veranstaltung vom Landratsamt Wunsiedel zunächst untersagt worden. Nachdem RIEGER Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung eingelegt hatte, konnte der "Gedenkmarsch" stattfinden. Aktionen in Thüringen Am 14. August fand in Gotha unter dem Motto: "Rudolf-Heß - 17 Jahre tot! Noch immer ungeklärt" eine Demonstration statt, an der sich ca. 160 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. Unter ihnen befand sich auch der Hamburger Neonazi Christian WORCH, dessen Kfz als Lautsprecherwagen verwendet wurde. Als Redner traten neben WIESCHKE, der die Veranstaltung angemeldet hatte, die Thüringer Rechtsextremisten Ivonne MÄDEL und Michael BURKERT auf. Am 17. August wurde in Eisenach unter demselben Motto eine Veranstaltung durchgeführt, an der sich lediglich 16 Personen beteiligten. Wie in den Vorjahren kam es auch 2004 landesweit zu Plakatund Sprühaktionen. In der Nacht vom 16. auf den 17. August brachten zwei Thüringer Rechtsextremisten in Altenburg Plakate an, die den Todestag von Rudolf HEß betrafen. Während der vorläufigen Festnahme wurde ein Täter in einem Handgemenge durch einen Schuss, der sich aus der Dienstwaffe eines Polizeibeamten löste, verletzt. Diesen Vorfall nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, am 17. August in Altenburg eine Spontandemonstration durchzuführen.25 Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten zum Volkstrauertag (14. November) Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Volkstrauertag knüpft an den Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkrieges an, der zu Zeiten der Weimarer Republik eingeführt, von den Nationalsozialisten jedoch in "Heldengedenktag" umbenannt und zum offiziellen Staatsfeiertag erklärt wurde. Der Volkstrauertag wird vom rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel missbraucht, die Wehrmacht zu glorifizieren. 25 Siehe S. 37 34
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer
  • rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager
  • Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen
  • oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung
  • hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt
  • eine suggestive Wirkung entwickeln. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik hat für die subkulturelle Szene einen hohen
  • Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD und Die Rechte. Musik hat insbesondere für
  • Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Dieses beschreibt die russische Band "Kolovrat" 12 in ihrem im Jahr
Rechtsextremismus die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager bis zu Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gewöhnlicher Geschäftemacherei. Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivitäten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungswürdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik hat für die subkulturelle Szene einen hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für rechtsextremistische Parteien wie NPD und Die Rechte. Musik hat insbesondere für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene eine wichtige Funktion. Dieses beschreibt die russische Band "Kolovrat" 12 in ihrem im Jahr 2016 neu aufgelegtem Lied "Rock geschmiedeter Stiefel": 12 Die Band singt in russischer und englischer Sprache und hat in der Szene einen gewissen Status. 47
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • zentrale Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten!" in Halbe/Brandenburg statt
  • Kundgebung beteiligten sich etwa 1.600 Rechtsextremisten, unter denen sich auch Personen aus Thüringen befanden. In Thüringen wurden für die Fahrt
  • nach Halbe von zwei Rechtsextremisten vier Busse gemietet, in die auch in anderen Bundesländern Rechtsextremisten zustiegen. Als Redner traten
  • bekannten Rechtsextremisten Christian WORCH, Ralph TEGETHOFF, Gordon REINHOLZ sowie der Thüringer Neonazi Thorsten HEISE auf. Im nächsten Jahr erwarte
  • hatten. An diesen Aktionen nahmen zwischen 10 und 40 Rechtsextremisten teil. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis greifen außer
  • bringen. Einen zentralen Platz in der Agitation der Rechtsextremisten nahmen im Berichtszeitraum zahlreiche Aktionen ein, die sich gegen
  • Rathaus in Jena etwa 25 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Sie verfolgten das Ziel, gegen die Entscheidung des Stadtrats
  • Unter den Demonstranten befanden sich auch die bekannten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN und Andre KAPKE. Nachdem die Rechtsextremisten ihre Kundgebung
  • März fand in Weimar unter dem Motto "Recht auf Heimat" eine Demonstration statt, die von der "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung
  • beteiligten sich etwa 110 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. Als Anmelder und Leiter der Veranstaltung fungierte der Vorsitzende der IWG, Georg
Die zentrale Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten!" in Halbe/Brandenburg statt. An der Kundgebung beteiligten sich etwa 1.600 Rechtsextremisten, unter denen sich auch Personen aus Thüringen befanden. In Thüringen wurden für die Fahrt nach Halbe von zwei Rechtsextremisten vier Busse gemietet, in die auch in anderen Bundesländern Rechtsextremisten zustiegen. Als Redner traten die bekannten Rechtsextremisten Christian WORCH, Ralph TEGETHOFF, Gordon REINHOLZ sowie der Thüringer Neonazi Thorsten HEISE auf. Im nächsten Jahr erwarte er, so HEISE in seiner Ansprache, deutlich mehr Teilnehmer am "Heldengedenken". Denn nur so könne deutlich gemacht werden, dass das derzeit herrschende System am Ende sei. Bei Halbe fand im April 1945 die letzte große Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges zwischen der Wehrmacht und der Roten Armee statt. Der Soldatenfriedhof in Halbe ist die größte Kriegsgräberstätte des Zweiten Weltkrieges in Deutschland. Der Ort ist deshalb für Neonazis von großer symbolischer Bedeutung. In Thüringen fanden am Volkstrauertag auf der Schmücke bei Oberhof, in Friedrichroda, Blankenhain, Tannroda, Saalfeld-Remschütz und Gera Veranstaltungen statt, die "Freie Kräfte" bzw. Kreisverbände der NPD organisiert hatten. An diesen Aktionen nahmen zwischen 10 und 40 Rechtsextremisten teil. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis greifen außer historischen Daten auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne zu deuten und ihre Ansichten der Bevölkerung nahe zu bringen. Einen zentralen Platz in der Agitation der Rechtsextremisten nahmen im Berichtszeitraum zahlreiche Aktionen ein, die sich gegen die als "Hartz IV" und "Agenda 2010" bezeichneten Reformen der Bundesregierung richteten. Demonstration gegen Asylbewerberheime am 3. März in Jena Am 3. März demonstrierten vor dem Rathaus in Jena etwa 25 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Sie verfolgten das Ziel, gegen die Entscheidung des Stadtrats, in JenaLobeda und Löbstedt Asylbewerber unterzubringen, zu protestieren und Ausländerhass zu schüren. Unter den Demonstranten befanden sich auch die bekannten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN und Andre KAPKE. Nachdem die Rechtsextremisten ihre Kundgebung vor dem Rathaus beendet hatten, organisierten sie entlang der Stadtrodaer Straße und vor dem Gebäude in der Lobedaer Carolinenstraße, das als Asylbewerberheim vorgesehen ist, zwei Spontandemonstrationen. An diesen Aktionen nahmen jeweils etwa 20 Personen teil. Unbekannte befestigten an dem Gebäude in der Carolinenstraße am Abend des 3. März ein Bettlaken, das mit der Aufschrift "DIESES HAUS BRENNT" und einem symbolisch brennenden Hakenkreuz versehen war. Demonstration am 20. März in Weimar Am 20. März fand in Weimar unter dem Motto "Recht auf Heimat" eine Demonstration statt, die von der "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands e.V." (IWG) angemeldet worden war. An ihr beteiligten sich etwa 110 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. Als Anmelder und Leiter der Veranstaltung fungierte der Vorsitzende der IWG, Georg PALETTA aus Bayern, als dessen Stellvertreter Ralf WOHLLEBEN. Als 35
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Kleingruppenspektrum weitab Lasst uns sämtliche Naziaufmärsche richtig der rechtsextremistischen Demonstration verdammt scheiße-teuer machen!!! (...) Lasst agierte. Etwa 1.000 vermummte Personen
  • Polizeibeamte und -fahrzeuge mit Mit diesem Vorgehen verfolgten die LinksexSteinen. Diese schwarz gekleideten und vertremisten zwei Absichten: Zum einen richten
  • größeren Gruppen, zum Teil aber auch tion des demokratischen Rechtsstaates, zum in Kleingruppen, weiter stadtauswärts und anderen wurden dem politischen
  • Gegner das hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Recht auf freie Meinungsäußerung und das Auf dem Weg wurden Mülltonnen
  • wurde Geschäften und Kreditinstituten eingeworfen die von den Linksextremisten verfolgte Strasowie Fahrzeuge beschädigt. Im Bereich des tegie deutlich. Man beteiligte
  • etwa 100 bis bürgerlichen Protest, sondern agierte in Klein130 Linksextremisten zahlreiche Schaufenstergruppen. Allerdings nutzten Linksextremisten scheiben verschiedener Geschäfte. Besonders diese
  • Darüber hinaus war das Themenfeld "Flüchtlinge/Asyl" ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Leipzig. Neue Tendenz in der strukturellen Quelle
  • Sachsen Entwicklung der linksextremistischen Szene in Leipzig Dass die Verursachung eines hohen Sachschadens ein wesentlicher Bestandteil ihrer Taktik Im Berichtszeitraum
  • zeigte sich auch in einer Nachbetrachtung turen der Leipziger linksextremistischen Szene der Ereignisse unter dem Titel "Leipzig: Neonastärker
  • folgt: Jahr 2015 weitere Gruppen öffentlich auf. 299 299 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. Dezember 2015), Schreibweise wie im Original Ebenda
Ziel bestand in der Verursachung eines hohen "Ich bin derart begeistert wie lange nicht. (...) Sachschadens, in der Absicht, dass deswegen Dennoch habe ich das Gefühl, dass auf direkte künftig Demonstrationen des politischen GegKonfrontation mit dem Bullenvolk (...) zurückners verboten werden würden. Dies zeigte sich haltend und zögerlich reagiert wird. Wieso? (...) daran, dass das Kleingruppenspektrum weitab Lasst uns sämtliche Naziaufmärsche richtig der rechtsextremistischen Demonstration verdammt scheiße-teuer machen!!! (...) Lasst agierte. Etwa 1.000 vermummte Personen veruns die Schweine einfach nur platt machen!!!" 299 sammelten sich im Bereich der Innenstadt und bewarfen Polizeibeamte und -fahrzeuge mit Mit diesem Vorgehen verfolgten die LinksexSteinen. Diese schwarz gekleideten und vertremisten zwei Absichten: Zum einen richten mummten Personen bewegten sich anschliesich die Aktionen gegen die Polizei als Institußend in größeren Gruppen, zum Teil aber auch tion des demokratischen Rechtsstaates, zum in Kleingruppen, weiter stadtauswärts und anderen wurden dem politischen Gegner das hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Recht auf freie Meinungsäußerung und das Auf dem Weg wurden Mülltonnen auf der Demonstrationsrecht abgesprochen. Straße entzündet, Haltestellen und Fenster von Bei der Aktion am 12. Dezember 2015 wurde Geschäften und Kreditinstituten eingeworfen die von den Linksextremisten verfolgte Strasowie Fahrzeuge beschädigt. Im Bereich des tegie deutlich. Man beteiligte sich nicht am Connewitzer Kreuzes zerschlugen etwa 100 bis bürgerlichen Protest, sondern agierte in Klein130 Linksextremisten zahlreiche Schaufenstergruppen. Allerdings nutzten Linksextremisten scheiben verschiedener Geschäfte. Besonders diese nichtextremistischen Versammlungen als betroffen waren Gebäude von Kreditinstituten. Rückzugsort, um in der Menge der friedlichen Demonstranten unterzutauchen und diese als sogenannte "Deckungsmasse" zu missbrauchen. Aktionen zur Thematik "Flüchtlinge und Asyl" Darüber hinaus war das Themenfeld "Flüchtlinge/Asyl" ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Leipzig. Neue Tendenz in der strukturellen Quelle: LfV Sachsen Entwicklung der linksextremistischen Szene in Leipzig Dass die Verursachung eines hohen Sachschadens ein wesentlicher Bestandteil ihrer Taktik Im Berichtszeitraum konturierten sich die Strukist, zeigte sich auch in einer Nachbetrachtung turen der Leipziger linksextremistischen Szene der Ereignisse unter dem Titel "Leipzig: Neonastärker als in den vorangegangenen Jahren. Neben ziaufmarsch in Connewitz bleibt Illusion". So dem militanten Kleingruppenspektrum traten im äußerte sich ein Kommentator wie folgt: Jahr 2015 weitere Gruppen öffentlich auf. 299 299 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. Dezember 2015), Schreibweise wie im Original Ebenda 224 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus
  • Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende
  • bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema
  • Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können
  • kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. Bericht über Rechtsextremismus
  • legte am 7. Mai 2013 den "fünften Bericht zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen
  • beschäftigt sich mit den zentralen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der letzten fünf Jahre in Bremen
  • rechtsextremistische Szene, ihre Randbereiche sowie ihre inzwischen vor allem über das Internet erfolgende Kommunikation werden ausführlich dargestellt. Darüber hinaus gibt
  • Überblick über Ansätze, Strategien und Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Bremen engagieren sich hier
16 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. 2.1 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus Das LfV ist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben ist das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Vorträge. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus Die zu diesem Thema angebotenen Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. In den Vorträgen können unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden, so kann es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus oder den Rechtsextremismus im Lande Bremen gehen. Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Der Senat legte am 7. Mai 2013 den "fünften Bericht zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012" vor. Der Bericht entstand unter Federführung des Senators für Inneres und Sport sowie in Zusammenarbeit mit der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, der Senatorin für Bildung und Wissenschaft, dem Senator für Justiz und Verfassung und dem Magistrat der Seestadt Bremerhaven. Der Bericht reiht sich in die seit 1989 in regelmäßigen Abständen erschienenen Berichte des Senats zu diesem Thema ein. Der Bericht beschäftigt sich mit den zentralen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der letzten fünf Jahre in Bremen. Die rechtsextremistische Szene, ihre Randbereiche sowie ihre inzwischen vor allem über das Internet erfolgende Kommunikation werden ausführlich dargestellt. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Überblick über Ansätze, Strategien und Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. In Bremen engagieren sich hier
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Rechtsextremismus tionsereignissen können Rechtsextremisten weiterhin nahezu vierstellige Teilnehmerzahlen aufbieten. Netzwerkstrukturen bieten Interessenten weiterhin einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Trotz
  • oder sogar wegen einer aktuellen Schwächephase wird die rechtsextremistische Szene zumindest in Teilen aggressiver und geht mit verschärfter Gewalt gegen
  • diejenigen vor, die sich gegen sie engagieren. Im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus werden die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" (IB BB) und auch
  • Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" weiterhin darum bemüht sein, Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum und in den Medien zu erlangen. Sie werden
  • weiterhin versuchen, zu einer Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Muslimenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten profitieren dabei von der aktuellen Hochphase des Rechtspopulismus
  • decken ideologisch eine offene Flanke zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus ab. Folgerichtig vernetzen sie sich auch mit Gruppen außerhalb des muslimenfeindlichen
  • Rechtsextremismus. Das "Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" sucht sich verstärkt Kooperationspartner wie die NPD oder das "Netzwerk Freie Kräfte". Dessen Demonstrationen
  • Erfolge bei der Bekämpfung insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus der letzten Jahre sind weiterhin in Berlin viele Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie
Rechtsextremismus tionsereignissen können Rechtsextremisten weiterhin nahezu vierstellige Teilnehmerzahlen aufbieten. Netzwerkstrukturen bieten Interessenten weiterhin einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Trotz oder sogar wegen einer aktuellen Schwächephase wird die rechtsextremistische Szene zumindest in Teilen aggressiver und geht mit verschärfter Gewalt gegen diejenigen vor, die sich gegen sie engagieren. Im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus werden die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" (IB BB) und auch das "Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" weiterhin darum bemüht sein, Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum und in den Medien zu erlangen. Sie werden trotz der derzeitigen Stagnationsphase in Bezug auf Aktivität und Präsenz nicht nachlassen, die öffentlichen Debatten über die Themen Zuwanderung und Islam zu emotionalisieren und negativ zu beeinflussen. Auf diese Weise werden sie auch weiterhin versuchen, zu einer Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Muslimenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten profitieren dabei von der aktuellen Hochphase des Rechtspopulismus und decken ideologisch eine offene Flanke zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus ab. Folgerichtig vernetzen sie sich auch mit Gruppen außerhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Das "Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" sucht sich verstärkt Kooperationspartner wie die NPD oder das "Netzwerk Freie Kräfte". Dessen Demonstrationen haben überregionale Bedeutung. Hiervon geht weiterhin mindestens eine abstrakte, bisweilen aber auch eine hohe konkrete Gefahr aus. Trotz der Entwicklungen und der Erfolge bei der Bekämpfung insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus der letzten Jahre sind weiterhin in Berlin viele Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie aktiv, einige sogar mit schweren Straftaten gegen Andersdenkende. Daher ist es wichtig, dass die Si125
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor
  • Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe
  • Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat
  • Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober
  • Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ
  • Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
  • Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher
  • Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
  • Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus
Am Rande dieser Demonstrationen kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. So kam es am 14. September 2018 auf der sogenannten Schlossteichinsel in Chemnitz nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverdächtiger und einer siebenköpfigen Personengruppe, darunter Personen mit Migrationshintergrund. Das Thema "Asyl" stand zudem bei einer Kundgebung am 18. August 2018 unter dem Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor in den sozialen Netzwerken stark beworben worden. Ziel der Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen wurden in Chemnitz, im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Mittelsachsen durch NEONATIONALSOZIALISTEN mehrere "Zeitzeugenvorträge"156 durchgeführt. So referierte der Holocaustleugner Udo WALENDY am 10. März 2018 in Chemnitz vor ca. 170 Teilnehmern über "seine Kriegserlebnisse". Als der "Zeitzeuge" in Anwesenheit der Polizeikräfte begann, den Holocaust zu leugnen, unterbrach ihn der Veranstalter. Schließlich löste dieser die Veranstaltung auf. Weitere "Zeitzeugenvorträge" fanden am 14. April 2018 sowie am 28. September 2018 vor jeweils ca. 70 Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat als "Zeitzeuge" Arndt-Heinz MARX auf. Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober 2018 kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Alle Personen wurden auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ existiert auch weiterhin die Fußballfangruppierung NEW SOCIETY (NS-BOYS) aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher in Chemnitz wohnende Liedermacher BARNY ist im Jahr 2017 nach Thüringen verzogen. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. Die Band beteiligte sich an der im Januar 2018 erschienenen Split-CD "Wir stehen fest". 155 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 156 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 157 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage
  • Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte
enthaltsrecht in Connewitz." Das Schreiben endet mit dem Aufruf "Verteidigt eure Viertel, gegen Aufwertung, Faschisten & Bullenschweine!".295 Die hohe Konzentration klandestiner Aktionen in den Szenevierteln steht im Zusammenhang mit dem sogenannten "Kampf um Freiräume", wie z. B. den von AUTONOMEN so verstandenen Freiraum Leipzig-Connewitz. Dort wird die Etablierung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" angestrebt. Strukturen der Leipziger autonomen Szene Neben dem militanten Kleingruppenspektrum haben sich in der autonomen Szene Leipzig auch linksextremistische Gruppen etabliert, die deutlich ideologischer geprägt sind. Die Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) sind auch in überregionalen Bündnissen aktiv. PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) Die Gruppe PRISMA gehört der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) an. Die IL wurde im Jahr 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppen und Aktivisten gegründet. Mittlerweile gehören ihr mehr als 30 Ortsgruppen an. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, möglichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nicht extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."297 PRISMA will nicht auf "einen fernen Tag der Revolution" warten. Ihre Strategie zur "Überwindung dieser Gesellschaft" besteht darin, sich in sozialen und gesellschaftlichen Bewegungen zu engagieren und eine "Gegenmacht" zu organisieren. Sie plädiert für eine "strategische Bündnisorientierung" und sucht Anschluss an das nicht extremistische Spektrum. Im Gegensatz zu klassischen AUTONOMEN verzichtet sie auf eine "offensive Rhetorik" und einen "militanten Habitus": Die Schwerpunktthemen der politischen Arbeit von PRISMA sind "Antirassismus", "Antifaschismus", "Klima", "Queerfeminismus" und "Soziale Kämpfe". Diese Themen bieten eine hohe Anschlussfähigkeit an Nichtextremisten und der Einflussnahme auf diese. Die "mediale Darstellung" ihrer Aktionen und "gezielte Pressearbeit" sind für PRISMA wichtige Mittel, um in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Auf der Leipziger Buchmesse veranstaltete PRISMA am 17. März 2018 eine Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte die Gruppe aber aus strategischen Gründen ab.298 295 https://de.indymedia.org; "[LE] Bullenschweine angegriffen" (Stand: 5. Februar 2018) 296 http://prisma.blogsport.de/prisma/, Vorstellung der Gruppe/Zitat aus dem IL-Zwischenstandspapier (Stand: 17. Oktober 2017) 297 https://prisma.blogsport.de/prisma/, "Dieser Groschen muss jetzt fallen" (Stand: 2. November 2017) 298 https://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/, "Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun" (Stand: 16. Mai 2018) 163
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch
  • Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe
  • Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen
  • haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt
  • Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier
  • darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene
  • Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich
  • Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft
  • Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet
Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch. Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe zur westlichen Moderne. Das Kalkül und die Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen aktuellen Erfahrungshintergrund und haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt wollen die Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier CDs Skinheadbands die Mehrheit der Beiträge. Lieder von Liedermachern wie Frank RENNICKE stehen zahlenmäßig weit dahinter zurück. Die ursprüngliche "Projekt-Schulhof"-CD ist abgesehen vom gesprochenen Intro sogar ausschließlich mit Songs von Skinheadbands bestückt. Das Ziel dieser CD-Projekte besteht darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene auszudehnen, indem man dieser jugendlichen Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich bei dem Begriff "Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft also auf eine verkürzende Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet, die ein Bekenntnis zu Ideologie, Organisationen und/oder Protagonisten des historischen Nationalsozialismus erkennen lassen und in letzter Konsequenz auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaates nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. 129
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
  • werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
  • Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE
  • Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische
  • Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche
  • Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
  • RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen
  • rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe
  • wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr
Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Eine seit Ende 2017 existierende rechtsextremistische Vertriebsstrutur ist das Unternehmen LOKIS TRUHE aus Leipzig. Der Inhaber ist der bekannte Leipziger Rechtsextremist Enrico BÖHM. Das Sortiment des Online-Versandes ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet und wird sukzessive durch den Inhaber ausgebaut. Der Freistaat Sachsen ist im Bundesvergleich nicht mehr der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene, gleichwohl sind hier noch zahlreiche Vertriebe ansässig. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-RECORDS war auch im Jahr 2018 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Der HERMANNSLAND-VERSAND unterstützte ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, z. B. mit eigenen Verkaufständen. Darüber hinausgehende eigene öffentliche Aktionen wurden nicht bekannt. Zwar produzieren bundesweit alle Vertriebe nach wie vor Tonträger, allerdings hat sich aufgrund der Digitalisierung ein Großteil des Angebotes ins Internet verlagert, z. B. in Form von Downloads. Ein weiterer wichtiger Vertriebsbereich ist die Herstellung und der Vertrieb szenetypischer Bekleidung. Hier lassen sich mit wenig Aufwand hohe Margen erzielen. Wie bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen sichtbar wurde, gibt es mittlerweile bundesweit ein sehr 69
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten uber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen
  • Nährboden des RechtsextremisDie Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen
  • sowie der Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Disstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen
  • gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland
  • Beispiel der AusländerZur Diskussion über die Ursachen feindlichkeit Rechtsextreme Denkvorstellungen n Zusammenhänge zwischen antisemitiStaat und Gesellschaft schen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen
  • Antisemitiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten uber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen stische Aktivitäten in der BundesrepuStrategie und Taktik der prosowjeliblik Deutschland schen Kommunisten im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen und inBündnispolitik ternationale Verbindungen Einwirkungsversuche auf GewerkTaktik und Propagandamethoden des schaften, Umweltschutzund FrieRechtsextremismus densbewegungen Techniken rechtsextremer Agitation Agitation am Arbeitsplatz Der Nährboden des RechtsextremisDie Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen sowie der Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Disstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der AusländerZur Diskussion über die Ursachen feindlichkeit Rechtsextreme Denkvorstellungen n Zusammenhänge zwischen antisemitiStaat und Gesellschaft schen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • rechtlich relevante Texte, die in der Bundesrepublik streng verfolgt werden, werden damit zunehmend der Ahndung.entzogen. Nach zwei Jahren mit drastischen
  • personellen Einbußen gelang dem organisierten Rechtsextremismus im Berichtsjahr eine gewisse Stabilisierung. Die Mitgliederverluste fielen nur noch geringfügig aus. Dabei
  • unterschiedliche Entwicklungen. Während bei den rechtsextremistischen Parteien ein weiterer Abwärtstrend zu beobachten war, konnte bei Neonazis und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen
  • insgesamt ein Mitgliederzuwachs festgestellt werden. Die Zahl der rechtsextremistischen Mitgliedschaften nach Abzug von Doppelmitgliedschaften verringerte sich auf etwa
  • örtlicher sowie neonazistischer Kleingruppen und durch die auf zusätzliche rechtsextremistische Organisationen erweiterte Beobachtungsbreite erhöhte sich die Anzahl
  • Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf über 100 (1995: 92). Die Rechtsextremisten gliedern sich wie folgt auf: Bundesweites Rechtsextremismuspotential
  • GrupMitglieder GrupMitglieder pen pen Gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 3 6.200 5 6.400 Neonazistische Bestrebungen 43 2.480 48 2.690 nach
  • Studentenund Jugendorganisationen 9 280 8 280 Sonstige rechtsextremistische Organisation. 37 2.380 44 (**)3.420 Summe Parteien, Studenten-AIugend u. sonstige
rechtlich relevante Texte, die in der Bundesrepublik streng verfolgt werden, werden damit zunehmend der Ahndung.entzogen. Nach zwei Jahren mit drastischen personellen Einbußen gelang dem organisierten Rechtsextremismus im Berichtsjahr eine gewisse Stabilisierung. Die Mitgliederverluste fielen nur noch geringfügig aus. Dabei gab es unterschiedliche Entwicklungen. Während bei den rechtsextremistischen Parteien ein weiterer Abwärtstrend zu beobachten war, konnte bei Neonazis und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen insgesamt ein Mitgliederzuwachs festgestellt werden. Die Zahl der rechtsextremistischen Mitgliedschaften nach Abzug von Doppelmitgliedschaften verringerte sich auf etwa 45.300 (1995: etwa 46.100). Durch die Gründung weiterer regionaler und örtlicher sowie neonazistischer Kleingruppen und durch die auf zusätzliche rechtsextremistische Organisationen erweiterte Beobachtungsbreite erhöhte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf über 100 (1995: 92). Die Rechtsextremisten gliedern sich wie folgt auf: Bundesweites Rechtsextremismuspotential 1995 1996 GrupMitglieder GrupMitglieder pen pen Gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 3 6.200 5 6.400 Neonazistische Bestrebungen 43 2.480 48 2.690 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1.980 2.420 Parteien, 4 (*)35.900 3 33.500 davon: davon: davon: * " Die Republikaner " (REP) 16.000 15.000 * " Deutsche Volksunion " (DVU) 15.000 15.000 * " Nationaldemokratische Partei Deutschlands " 4.000 3.500 NPD) Studentenund Jugendorganisationen 9 280 8 280 Sonstige rechtsextremistische Organisation. 37 2.380 44 (**)3.420 Summe Parteien, Studenten-AIugend u. sonstige Org. 38.560 37.200 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 37.920 36.480 Gesamt nach Abzug d. Mehrfachniitgliedschaften 46.100 (***) 45.300 (*) - einschließl. 900 Mitgl. der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH, 1995 Partei) (**) einschließlich 800 Mitglieder der DLVH (1996 Parteistatus aufgegeben) (***) abgezogen sind insgesamt 990 Mehrfachmitgliedschaften (270 Neonazis, 720 Sonstige) 17