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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • diesem Zweck war bereits im Jahr 2004 die "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan" - PJAK
  • Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen Türkische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Anhänger der Jugendorganisation der PKK, der "Komalen Ciwan", verübten Anfang Februar 2010 aus Anlass des 11. Jahrestages der Festnahme Öcalans in Kenia (15. Februar 1999) mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Zudem kam es im Laufe des Jahres zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und nationalistischen türkischen Jugendlichen. Obwohl sich die Anhängerschaft der PKK in Deutschland überwiegend aus dem türkisch-kurdischen Bereich rekrutiert, konnten zuletzt Bemühungen der PKK beobachtet werden, auch Kurden aus dem Iran für die Organisation zu werben. Zu diesem Zweck war bereits im Jahr 2004 die "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan" - PJAK) gegründet worden. Linksextremistische, überwiegend türkische AusländergrupLinksextremistische pierungen, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer Positionen marxistisch-leninistischen, maoistischen Weltanschauung basieren, verfolgen nach wie vor die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Die Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen Türkische richtete sich weiterhin primär gegen die Türkei, aber auch gegen linksextremistische die EU und die deutsche Ausländerund Sozialpolitik. Organisationen Einige der Gruppierungen bekannten sich erneut zu terroristischen Aktionen in ihrem Heimatland. Wie in den Vorjahren bemühte sich die "Anatolische Föderation", eine Umfeldorganisation der in Deutschland verbotenen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), durch bundesweite Kundgebungen auf die Situation mehrerer in Deutschland inhaftierter Führungsfunktionäre aufmerksam zu machen. Nationalistische bzw. nationalistisch geprägte - vor allem türkiNationalistische sche - Ausländerorganisationen messen der "Nation" sowohl Positionen politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell den höchsten 283
Seite 313 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger
  • für eine demokratische Volksherrschaft")162, 14-täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2009: 1.300) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2009: 800) Publikationen: "Demokratik Halk Iktidari Icin Isci-Köylu" ("Arbeiter und Bauern für eine demokratische Volksherrschaft")162, 14-täglich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2009: 500) Publikationen: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"), 14-täglich 162 Umbenennung seit August 2009, vorher "Özgür Gelecek Yolunda Isci - Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft"). 313
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Bildung zweier selbstständiger miteinander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch
  • roten Fahne unserer Partei, der TKP/ML, auf. Unsere Partei ist der Garant für die Rettung, den Sieg und das Fortschreiten
  • Türkei, an dessen Ende die "Volksrevolution" zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung stehen soll. Das kommunistische System soll mittels eines militärisch
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Die 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründete TKP/ML hat sich den gewaltsamen Umsturz des türkischen Staates zum Ziel gesetzt, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Entsprechend führt die TKP/ML seit ihrer Gründung einen auch mit Waffengewalt geführten Kampf gegen den türkischen Staat, der bereits zahlreiche Todesopfer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger miteinander konkurrierender Fraktionen, "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, die Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben, deren Ideologie und Zielsetzung von ihnen unverändert übernommen wurde. In einem Flugblatt des Politbüros des Zentralkomitees der "Partizan"-Fraktion zum 38. Gründungstag der TKP/ML bekennt sich die Organisation unter der Überschrift "Die Stimme der Proletarier, die Adresse des Kampfes und des Widerstandes wird 38 Jahre alt!" weiterhin zu ihren ideologischen Grundfesten: "Wir wissen, dass ein berechtigter und legitimer Kampf durch keine Kraft unterdrückt werden kann. Wir wissen und verkünden, dass der Marxismus-Leninismus-Maoismus die einzige Ideologie ist, die dem historischen Kampf der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zum Sieg verhelfen wird. Unsere Partei ist diejenige, die diese revolutionäre Ideologie vertritt und sie auf dem Boden unseres Landes einsetzt. Im 38. Jahr des Kampfes rufen wir die gesamte Arbeiterklasse und die Unterdrückten der verschiedenen Glaubensrichtungen und Völker zum Kampf unter der roten Fahne unserer Partei, der TKP/ML, auf. Unsere Partei ist der Garant für die Rettung, den Sieg und das Fortschreiten des Kommunismus! (...) Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!" (Flugblatt des Politbüros des Zentralkomitees der "Partizan"-Fraktion, April 2010) Beide Fraktionen verfolgen das Ziel eines "Volkskrieges" in der Türkei, an dessen Ende die "Volksrevolution" zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung stehen soll. Das kommunistische System soll mittels eines militärisch geführten, 314
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Heimatland. In einer Flugschrift zum 37. Todestag des Parteigründers und Identifikationsfigur der Anhänger der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya wird zum "Volkskrieg
  • erklären hiermit anlässlich des 37. Jahrestages der Ermordung unseres kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya (...), dass wir (...) nicht von unserem Kampf abweichen
  • Anhängern (...) durch den Volkskrieg einlösen. Hoch lebe unsere Partei, die TKP/ML, und die unter ihrer Führung stehende TIKKO (...) Verdammt seien
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) revolutionären Kampfes errichtet werden. Beide Fraktionen unterhalten zur gewaltsamen Umsetzung ihrer Ziele jeweils einen bewaffneten Arm. Der propagierte "bewaffnete Kampf" wird von der militärisch organisierten "Volksbefreiungsarmee" (HKO), die der MKP zugehörig ist, und der von "Partizan" geführten "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) getragen. Auch im Berichtszeitraum bekannten sich sowohl "Partizan" als auch die MKP wieder zu terroristischen Aktionen ihrer Guerillaeinheiten im Heimatland. In einer Flugschrift zum 37. Todestag des Parteigründers und Identifikationsfigur der Anhänger der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya wird zum "Volkskrieg" ausgeführt: "An unser Volk, das aus verschiedenen Nationen besteht, wir erklären hiermit anlässlich des 37. Jahrestages der Ermordung unseres kommunistischen Führers Ibrahim Kaypakkaya (...), dass wir (...) nicht von unserem Kampf abweichen werden, bis wir eine Welt ohne Grenzen, ohne Klassen und ohne Ausbeutung geschaffen haben. (...) Wir versprechen unserem Volk und unseren Märtyrern (...), dass wir die Revolution und die Demokratische Volksherrschaft in die Realität umsetzen werden. Wir werden unser Versprechen gegenüber unseren Mitgliedern, Sympathisanten und Anhängern (...) durch den Volkskrieg einlösen. Hoch lebe unsere Partei, die TKP/ML, und die unter ihrer Führung stehende TIKKO (...) Verdammt seien Imperialismus, Faschismus und alle Reaktionäre! Hoch lebe der Volkskrieg!" (Flugschrift des Politbüros des Zentralkomitees der "Partizan"-Fraktion) In Deutschland beschränken sich beide TKP/ML-Fraktionen auf propagandistische Aktivitäten und das Sammeln von Geldmitteln, um die Finanzierung sicherzustellen und die jeweilige Mutterorganisation in der Türkei zu unterstützen. Hierzu führen beide Organisationen jeweils jährliche Spendenkampagnen durch. Weitere Einnahmequellen bilden Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Veranstaltungen und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen. Die jährlich zu Ehren des 1973 verstorbenen TKP/ML-Gründers Kaypakkaya durchgeführten 315
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Großveranstaltungen an die Organisation zu binden. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
  • TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2009: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales
  • Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete MLKP strebt mittels einer Revolution
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Auch zukünftig werden beide TKP/ML-Fraktionen primär darauf Ausblick bedacht sein, ihre jeweiligen Mutterorganisationen in der Türkei durch propagandistische Aktivitäten und das Sammeln von Geldmitteln zu unterstützen. Sie werden außerdem weiterhin bestrebt sein, ihre Anhängerschaft mit Großveranstaltungen an die Organisation zu binden. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2009: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete MLKP strebt mittels einer Revolution der Arbeiterklasse einen gewaltsamen Umsturz und die Übernahme der Macht in der Türkei an. 317
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2009: 250) Die Organisation
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Gründung: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: 250 (2009: 250) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) (Verdachtsfall) Leitung: Hamid Taghvai Publikation: "API-Brief", monatlich "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (API-Hekmatist) (Verdachtsfall) Leitung: Kurosh Modaresi Publikation: "Komonist", monatlich und "Worker-communism Unity Party" (WUP) (Verdachtsfall) Leitung: Ali Javadi Publikation: "A better world", wöchentlich Die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" - API - und ihre im Jahre 2004 und 2007 entstandenen Abspaltungen "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" - API-Hekmatist - und "Worker-communism Unity Party" - WUP - orientieren sich ideologisch an den marxistisch-leninistisch geprägten Lehren des im Jahre 2002 verstorbenen API-Gründers Mansour Hekmat. Alle drei Organisationen streben eine sozialistische Revolution im Iran an, um schließlich die Macht auf die Arbeiterklasse zu übertragen. Die API-Hekmatist verdeutlichte dies bereits 2004 323
Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Leben in der Volksrepublik China wird durch die wirtschaftliche Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bestimmt. Sie hält an Stabilität ihrem Machtmonopol
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Reisen nach Russland, sondern auch in andere Länder der GUS ein erhöhtes Risiko bestehen, in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste zu gelangen. Legalresidenturen Nur wenige Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS unterhalten in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland Legalresidenturen und setzen dort Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung ein. Die stärkste nachrichtendienstliche Präsenz unterhält die Republik Weißrussland. Bewertung Allein aus der Aufgabenstellung und Residenturpräsenz einiger Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS sowie deren Einbindung in den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch innerhalb der Gemeinschaft ergibt sich eine latente Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen. Auch politische Veränderungen in der GUS beeinflussen Ausrichtung und Vorgehensweise der Nachrichtendienste. So hat die politische Annäherung der Ukraine an die Russische Föderation und andere Mitglieder der GUS vermutlich auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der ukrainischen Nachrichtendienste. III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 1. Entwicklung in der Volksrepublik China Diktatur und Das politische Leben in der Volksrepublik China wird durch die wirtschaftliche Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bestimmt. Sie hält an Stabilität ihrem Machtmonopol fest und lässt weder unabhängige Kontrollinstanzen noch eine organisierte Opposition zu. Ungeachtet der internationalen Finanzmarktund Wirtschaftskrise nahm Chinas Bedeutung als "global player" weiter zu. Seine Volkswirtschaft ging gestärkt aus dieser Krise hervor und wächst kontinuierlich, ist jedoch stark exportabhängig und bleibt regional sehr unterschiedlich entwickelt. Imagepflege, Während der EXPO 2010 war der Ausrichter China bestrebt, sich Machtder Weltöffentlichkeit als offener und moderner Staat zu prädemonstration und sentieren. Andererseits demonstriert das Land zunehmend seine militärische Stärke Stärke und verteidigt territoriale Ansprüche rigoros. 348
Seite 452 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Hareketi - TKIH) 317 Tamil Coordinating Committee (TCC) 328 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 313 ff. Tatort Kurdistan 299 Türkische Volksbefreiungspartei/ Tekdal
REGISTER T Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Tablighi Jama'at Ordusu - TIKKO) 315 (TJ, Gemeinschaft der Verkündung und Mission) 205, 274 ff. Türkische Hizbullah (TH) 271 f. Taghvai, Hamid 323 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung Taleban 202, 213, 227, 235 ff. (Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 317 Tamil Coordinating Committee (TCC) 328 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 313 ff. Tatort Kurdistan 299 Türkische Volksbefreiungspartei/ Tekdal, Aysenur 263 -Front (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - THKP/-C) 28 Terrorismus, internationaler islamistischer 19, 26, 29, 30, 202 ff. TV 5 (Fernsehsender) 262, 264 The Auditor (Publikation) 380 U Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE 327 f., 331 Ü-Band (Musikgruppe) 104 Trotzkisten 128, 178 ff. Ücüncü, Oguz 259 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 277 ff. Uiguren 349, 351 452
Seite 466 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 129, 156 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans
  • Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 313 ff. marx21 128, 157, 160, 179 Marx
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 129, 156 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 287 ff., 291 f., 301 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 27, 291, 298 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 292 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 297 Kurdistan Informationsbüro (KIB) alias Kurdistan Informationsbüro in Deutschland 28 Kurdistan-Komitee e.V. 27 Kurdistan National Kongress (KNK) 298 L Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 213, 241 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 284, 325 ff. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 313 ff. marx21 128, 157, 160, 179 Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 175 f. 466
Seite 467 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Medienstelle Elif Medya
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Medienstelle Elif Medya 228, 235, 238 Mesopotamia Broadcast A/S 31, 295 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 296 MIR Multimedia GmbH 296 Moichelmord (Musikgruppe) 118 Multikulturhaus Ulm (MKH) 231 Muslimbruderschaft (MB - vgl. Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin) 205 f., 249, 251 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 256 N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan - ERNK) alias Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 27, 291, 298 Nationale Offensive (NO) 27 Nationalistische Front (NF) 27 467
Seite 470 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 317 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 313 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (Türkiye Halk Kurtulus
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Strongside (Musikgruppe) 103 Sturmtrupp (Musikgruppe) 103 Sturmwehr (Musikgruppe) 103 f. T Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Verkündung und Mission) 205, 274 ff. Taleban 202, 213, 227, 235 ff. Tamil Coordinating Committee (TCC) 328 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) (siehe auch NKSB) 277 ff. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu - TIKKO) 315 Türkische Hizbullah (TH) 271 f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (Türkiye Komünist Isci Hareketi - TKIH) 317 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 313 ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (Türkiye Halk Kurtulus PartisiCephesi - THKP/-C) 28 TV 5 (Fernsehsender) 262, 264 470
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Deutsche Kommunistische Türkische Kommunistische Partei / Partei (DKP) 81 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 Marxistisch-Leninistische Partei Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD
3 Deutsche Kommunistische Türkische Kommunistische Partei / Partei (DKP) 81 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 Marxistisch-Leninistische Partei Volksmodjahedin Iran-Organisation Deutschlands (MLPD) 83 (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Linksruck 84 Iran (NWRI) 129 Antirevisionistische Publikationen 86 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 131 RotFuchs 86 offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 88 SCIENTOLOGYRote Hilfe e. V. (RH) 89 ORGANISATION (SO) 133 Linksextremistische Aktionen Zielsetzung und verfassungsgegen "Sozialabbau" 92 feindliche Bestrebungen 133 Organisation 135 Exkurs: Protest von Autonomen gegen den "Sozialabbau" 92 Scientology in Deutschland und Niedersachsen 136 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 94 Hinweistelefon 137 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial 94 Politisch motivierte Kriminalität SPIONAGEABWEHR 138 (PMK) mit extremistischem Einführung 138 Hintergrund 95 Spionageaktivitäten fremder Einführung 99 Nachrichtendienste 138 Muslimbruderschaft (MB) 103 Methoden der Tablighi Jamaat (TJ) 106 Nachrichtendienste 138 Islamische Befreiungspartei Nachrichtendienste des Nahen (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) 108 und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 139 Hizb Allah (Partei Gottes) 110 Nachrichtendienste der Islamische Gemeinschaft Russischen Föderation 140 Milli Görüs e. V. (IGMG) 112 Proliferation und WissensDie Organisation "Der Kalifatstransfer durch Nachrichtenstaat" (Hilafet Devleti) 118 dienste der Krisenländer 141 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) - ehemals Freiheitsund DemokratiekonGEHEIMUND gress Kurdistans (KADEK) / WIRTSCHAFTSSCHUTZ 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120 Geheimschutz 143 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 125 Wirtschaftsschutz 144
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Damit Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 stehen rechtsextremistische Bestreund die Kommunistische Partei bungen im Widerspruch zu dem in Deutschlands
10 Rechtsextremismus Einführung eines Grundrechts i. S. von Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Der SammelDer von den Verfassungsschutzbehörden begriff Rechtsextremismus bezeichnet verwendete Extremismus-Begriff keine in sich geschlossene Ideologie, orientiert sich an der Rechtsprechung sondern Bestrebungen, denen die des Bundesverfassungsgerichts, das in Überzeugung von der Ungleichheit seinen Verbotsurteilen gegen die der Menschen zugrunde liegt. Damit Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 stehen rechtsextremistische Bestreund die Kommunistische Partei bungen im Widerspruch zu dem in Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Artikel 3 Grundgesetz verbrieften GleichWesensmerkmale der freiheitlichen heitsgebot, einem Fundamentalprinzip demokratischen Grundordnung der Demokratie. In historischer Persbestimmte: pektive fällt der Rechtsextremismus * Grundund Menschenrechte, hinter die Werte der Aufklärung und * Volkssouveränität, der Französischen Revolution zurück. * Gewaltenteilung, Linksextremistische Ideologien rekla- * Verantwortlichkeit der Regierung, mieren demgegenüber das Erbe der * Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufklärung für sich, schränken die uni- * Unabhängigkeit der Gerichte sowie das verselle Gültigkeit anderer Freiheits- * Mehrparteienprinzip mit dem Recht und Individualrechte aber durch eine auf Bildung und Ausübung einer Verabsolutierung des GleichheitsprinOpposition. zips ein. Ein Personenzusammenschluss wird als Die dem Rechtsextremismus-Begriff extremistisch bewertet, wenn sich zugeordneten Ideologieelemente brinseine politisch bestimmten Bestrebungen das Ungleichheitsdenken in untergen gegen diese Wesensmerkmale der schiedlicher Intensität zum Ausdruck: verfassungsmäßigen Ordnung richten. * aggressive, menschenverachtende Bis 1974 verwendeten die VerfassungsFremdenfeindlichkeit, schutzbehörden in ihren Jahresberichten * Antisemitismus, den Begriff Radikalismus zur Kenn- * Rassismus, zeichnung verfassungsfeindlicher Be- * Unterscheidung von "lebenswertem" strebungen. Weil eine radikale, also und "lebensunwertem" Leben, eine an die Wurzel gehende schonungs- * Überhöhung des eigenen Volkes und lose Kritik der bestehenden Verhältnisse der eigenen Nation bei gleichzeitiger in der Tradition aufklärerischen Denkens Abwertung anderer Nationen und steht und nicht notwendigerweise auf Völker (Nationalismus), die Überwindung der verfassungs- * Vorstellung einer rassisch verstandenen mäßigen Ordnung zielt, verwenden homogenen Volksgemeinschaft seither die Verfassungsschutzbehörden, (Volksgemeinschaftsdenken), um Missverständnissen vorzubeugen, * Individualrechte verneinendes, dem den Extremismus-Begriff zur KennFührerprinzip verpflichtetes Kollektivzeichnung verfassungsfeindlicher denken (Antipluralismus), Bestrebungen. * Behauptung natürlicher Hierarchien Rechtsund Linksextremismus unter(Biologismus), scheiden sich durch ihr gegensätzliches * Betonung des Rechts des Stärkeren Verständnis des Gleichheitsprinzips, (Sozialdarwinismus),
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • eine ist die Programmatik der Nationaldemointellektuelle Untermauerung ihrer kratischen Partei Deutschlands (NPD). ideologischen Positionen bemüht. Ziel Der ebenfalls des Öfteren
  • Verkündung der Entscheidung des Bundesverseiner Jugend Mitglied der kommunistischen Freien fassungsgerichts trat er aus der NPD aus. Deutschen Jugend. Nach
12 Rechtsextremismus sind auch die Positionen Horst mit dem die Bundesrepublik DeutschMAHLERs12, der seinen Antisemitismus land von der DDR in die Tradition des theoretisch zu begründen versucht und Nationalsozialismus gerückt wurde, zum hiermit bei verschiedenen rechtsextreanderen verbindet sich mit diesem Bemistischen Organisationen Resonanz griff die Vorstellung vom italienischen findet. Faschismus Mussolinis, der als antidemoDer Begriff Neonazismus, eine Abkürkratische Bewegung ohne Rassismus zung für Neooder neuer Nationalvom deutschen Nationalsozialismus sozialismus, der häufig als Synonym erheblich abwich. für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich auf den historischen Nationalsozialismus Intellektualisierungsbemühungen beziehen. Hierzu zählen in erster Linie im Rechtsextremismus die neonazistischen Kameradschaften Anders als die meisten Gruppierungen und Organisationen wie die Hilfsorgades organisierten Rechtsextremismus nisation für nationale politische Gefanmit seinen oft plakativen fremdenfeindgene und deren Angehörige (HNG) lichen, antisemitischen, rassistischen und die von den USA aus in der Tradiund nationalistischen Aussagen ist seit tion des Nationalsozialismus operierende Beginn der achtziger Jahre ein kleinerer Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterKreis rechtsextremistischer Intellektupartei/Auslandsund Aufbauorganisaeller in verschiedenen rechtsextremistition (NSDAP/AO). Immer stärker von schen Zirkeln, in rechtsextremistischen neonazistischem Gedankengut geprägt Publikationen und Verlagen um eine ist die Programmatik der Nationaldemointellektuelle Untermauerung ihrer kratischen Partei Deutschlands (NPD). ideologischen Positionen bemüht. Ziel Der ebenfalls des Öfteren als Synonym dieser Bemühungen ist es, Einfluss auf für rechtsextremistische Bestrebungen die rechtsextremistische Szene sowie verwendete Begriff faschistisch oder auf die Gesellschaft insgesamt zu neofaschistisch13 ist in zweifacher Hingewinnen. Als Voraussetzung für einen sicht ungeeignet; zum einen handelt langfristig beabsichtigten Systemwechsel es sich um einen während des Kalten wird eine kulturelle Vorherrschaft Krieges gebräuchlichen Kampfbegriff, angestrebt. Diese Variante des Rechts12 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER war in der Verkündung der Entscheidung des Bundesverseiner Jugend Mitglied der kommunistischen Freien fassungsgerichts trat er aus der NPD aus. Deutschen Jugend. Nach Abschluss der Schulausbil13 Faschismus i.e.S. bezeichnet den italienischen dung studierte er Rechtswissenschaften an der FU Faschismus, eine von Benito Mussolini in Italien zu Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum SozialistiBeginn der zwanziger Jahre begründete antidemokraschen Deutschen Studentenbund (SDS) wurde er aus tische nationalistische politische Bewegung. Demzuder SPD ausgeschlossen. Anfang der siebziger Jahre folge werden Organisationen, die sich in die ideoengagierte sich MAHLER für die terroristische RAF, logische Tradition des historischen italienischen von der er sich im Zuge seiner zehnjährigen HaftFaschismus stellen, als neofaschistisch bezeichnet. zeit distanzierte. Nach seiner Haftentlassung rief Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusbegriffes, MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsinsbesondere durch Linksextremisten, ist der Bebewegung jenseits von links und rechts auf. 1999 griff zu einem politischen Kampfbegriff geworden. begann MAHLER sich der NPD anzunähern, der er Dabei wird vielfach der als bürgerliche Demokratie im August 2000 beitrat. MAHLER war Prozessbezeichnete freiheitliche Rechtsstaat der Bundesbevollmächtigter der NPD im Verbotsverfahren republik Deutschland als neofaschistisch oder beim Bundesverfassungsgericht. Unmittelbar nach "faschistoid" verächtlich gemacht.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)43 700 725 38 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 39 Einschließlich Kommunistischer
56 Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial38 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 39 26.300 25.700 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten40 5.400 5.500 Summe 31.700 31.200 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.300 30.800 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)41 71.000 65.800 Niedersachsen42 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 460 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 710 Summe 1.140 1.180 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)43 700 725 38 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 39 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 40 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 41 Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 42 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 43 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Gruppierungen ist und Gleichheit in radikaler Zuspitzung die klassenlose kommunistische Gesellauf und wollen den Menschen aus schaft. Marxistisch-leninistische OrganiAbhängigkeiten
  • insbesationen wie die Deutsche Kommunissondere Anarchisten - jegliche Herrtische Partei (DKP), die Marxistischschaftsverhältnisse abschaffen. Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • Gleichheitsbegriff und seine und die Kommunistische Plattform (KPF) grundrechtliche Bedeutung kennzeichder Partei des Demokratischen Sozianen den entscheidenden Unterschied lismus
  • politische Akzente gesetzt. So schen von allen gesellschaftlichen, verharren kommunistische Parteien wie politischen, ökonomischen und kultudie Deutsche Kommunistische Partei rellen
Linksextremismus 61 Einführung munisten geforderte Diktatur des Proletariats, ab. Für die Ideologie des deutschen LinksKommunistische Gruppierungen haben extremismus sind die beiden ideengesich den Sturz des bestehenden politischichtlichen Grundströmungen des schen Systems und die Errichtung einer 19. Jahrhunderts, Marxismus und AnarDiktatur des Proletariats unter Führung chismus, grundlegend. Linksextremisten einer so genannten "proletarischen greifen die in der Französischen RevoAvantgarde" als Ziel gesetzt. Das utolution proklamierten Werte Freiheit pische Endziel dieser Gruppierungen ist und Gleichheit in radikaler Zuspitzung die klassenlose kommunistische Gesellauf und wollen den Menschen aus schaft. Marxistisch-leninistische OrganiAbhängigkeiten befreien und - insbesationen wie die Deutsche Kommunissondere Anarchisten - jegliche Herrtische Partei (DKP), die Marxistischschaftsverhältnisse abschaffen. Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Der Gleichheitsbegriff und seine und die Kommunistische Plattform (KPF) grundrechtliche Bedeutung kennzeichder Partei des Demokratischen Sozianen den entscheidenden Unterschied lismus (PDS) halten an der Idee einer zum Rechtsextremismus, der als IdeoRevolution der Arbeiterklasse fest, der logie der Ungleichheit bezeichnet werdie Diktatur des Proletariats folgt. den kann. Demgegenüber propagieren anarchisKommunismus, der für die Anhäntische Gruppierungen die Überwindung ger der marxistischen Lehre die höchsdes bestehenden politischen Systems te Form der gesellschaftlichen Entauf dem Wege massenhaften zivilen wicklung darstellt, und Anarchismus Widerstands47 und vorbildhafter Selbstunterscheiden sich in der Bewertung organisation. der Freiheitsrechte. Während der überLinksextremistische Organisationen steigerte Gleichheitsbegriff kommunisstimmen darin überein, dass ein revotisch ausgerichteter Organisationen lutionärer Umsturz das internationale individuelle Freiheitsrechte überdeckt, Zusammenwirken revolutionärer Kräfte lehnen anarchistische Gruppierungen erfordert (Internationalismus). staatliche Organisation und damit Die den linksextremistischen BestreMachtstrukturen (Hierarchien) genebungen zuzurechnenden Personenzurell ab. Beide Richtungen orientieren sammenschlüsse haben sich auch im sich an der Utopie einer klassenoder Jahr 2004 weder in ideologischer Hinherrschaftsfreien Ordnung, d. h. der sicht weiterentwickelt, noch haben sie vollkommenen Befreiung des Meneigene politische Akzente gesetzt. So schen von allen gesellschaftlichen, verharren kommunistische Parteien wie politischen, ökonomischen und kultudie Deutsche Kommunistische Partei rellen Zwängen. Anarchisten, die in (DKP) und die Marxistisch-Leninistische ihrem konkreten politischen Handeln Partei Deutschlands (MLPD) in überdiesen utopischen Entwurf vorzuleben kommenen theoretischen Diskussionen. versuchen ("Aufhebung der Herrschaft Bedrohlichste Erscheinungsform des des Menschen über den Menschen"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischen47 Ziviler Ungehorsam ist der Verstoß gegen ein stadien zur Realisierung dieser klassenGesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in losen Gesellschaft, wie die von KomKauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.
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  • einem Camp bei Karlsruhe verzichkeinem Zusammenhang stehen. Als ten. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende
  • Niedersachsen: 700 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich), Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: PDS-Landesinfo (mehrmals jährlich) daneben Publikationen
  • Gründung der PDS hinsichtlich der Gründung der einer Partei der Europäischen Linken EL vor allem darauf gerichtet, europäi
Linksextremismus 77 ebene für Aktionen im Wendland zu Trend lässt sich somit feststellen, dass mobilisieren. Die bereits in der VerganAngehörige linksextremistischer genheit zu beobachtende "dezentrale Gruppierungen auf eine Teilnahme an Kleingruppen-" oder "Nadelstichder Kampagne im Wendland zuTaktik" verlagert sich weiterhin auch gunsten von Aktionen in anderen Reauf Bahnstrecken außerhalb Niedergionen wie z. B. bei der zeitgleichen sachsens bzw. auf Strecken, die mit Gleis-Blockade bei Göttingen oder dem eigentlichen Castor-Transport in einem Camp bei Karlsruhe verzichkeinem Zusammenhang stehen. Als ten. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Mitglieder 2003 2004 Bund: 70.000 66.000 Niedersachsen: 700 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich), Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: PDS-Landesinfo (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Das Jahr 2004 stand für die aus der einem Scheitern wäre das von ihm Sozialistischen Einheitspartei Deutschangestrebte Hauptziel, bei der Bundeslands (SED) der DDR hervorgegangene tagswahl 2006 wieder in FraktionsPartei des Demokratischen Sozialismus stärke in den Deutschen Bundestag (PDS), die als Gesamtpartei in Niedereinzuziehen, kaum noch erreichbar sachsen seit 2003 planmäßig beobachgewesen. So waren die Anstrengungen tet wird, im Zeichen der Gründung der PDS hinsichtlich der Gründung der einer Partei der Europäischen Linken EL vor allem darauf gerichtet, europäi(EL), der Wahl zum Europäischen Parlasche Unterstützung für den Wiedereinment am 13. Juni und der Landtagszug in das Europäische Parlament zu wahlen im Saarland, in Thüringen, erlangen und zugleich die Bedeutung Sachsen und Brandenburg. der PDS in internationalistischer HinFür den PDS-Vorsitzenden Lothar sicht aufzuwerten. BISKY hatte die Europawahl existenDie inhaltliche Ausrichtung der EL zielle Bedeutung für die Partei. Bei wurde auf dem Gründungskongress
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  • Parteibasis die EL eine Alternative zu den "Kataim Osten an. Die Plattform versteht strophen der kapitalistischen Globalisich als kommunistisches Korrektiv
  • Politik und aktuell des Bundessprecherrates der Partei" ansieht, forderte WAGENder Kommunistischen Plattform (KPF). KNECHT am 21. Juli im MDR einen
78 Linksextremismus am 8. und 9. Mai in Rom nicht deutlich. 41 Abgeordneten die fünftstärkste Einigkeit besteht lediglich in einem Fraktion im EU-Parlament. pazifistischen Ansatz. Die herrschende Die bundesweit rund 1.500 MitglieRegierungspolitik in Europa wird als der zählende KPF sieht sich innerhalb neoliberal abgelehnt. Der Vorsitzende der PDS in der Tradition der kommunisFausto Bertinotti (Italien) sieht die EL tischen deutschen Arbeiterbewegung als "wichtigen Akteur beim Aufbau und beansprucht für sich, die sozialistider neuen Arbeiterbewegung in Eurosche Identität der PDS zu wahren. Die pa", die nun die Frage nach der RevoKPF spricht mit ihren ideologischen Vorlution in Europa wieder aufwerfen stellungen vor allem die überalterte, könne. In ihrem Programm propagiert in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis die EL eine Alternative zu den "Kataim Osten an. Die Plattform versteht strophen der kapitalistischen Globalisich als kommunistisches Korrektiv und sierungspolitik": versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutter"In Europa keimt neue Hoffnung auf. partei entschieden entgegenzuwirken. ... Neuer, starker Widerstand gegen Nach eigener Darstellung ist die Bewahdie kapitalistische Ausbeutung ist im rung und Weiterentwicklung marxisEntstehen. ... Für uns bestehen Rolle tischen Gedankenguts wesentliches und Aufgabe der politischen Linken in Anliegen der KPF. Europa darin, einen Beitrag zur HerBei der Landtagswahl in Brandenstellung eines breiten sozialen und burg am 19. September wurde die PDS politischen Bündnisses für die radikale mit 28,0 % der Zweitstimmen und 29 Veränderung der Politik zu leisten, Abgeordneten (1999: 23,3 %, 22 Abgeindem wir konkrete Alternativen und ordnete) erneut zweitstärkste Partei Vorschläge für diese notwendige Transim Landesparlament. Bei der ebenfalls formation der gegenwärtigen kapitalisam 19. September durchgeführten tischen Gesellschaft entwickeln." Landtagswahl in Sachsen erreichte die (Programm der EL, beschlossen auf dem PDS 23,6 % und 31 Mandate (1999: Gründungsparteitag am 8. und 9. Mai) 22,2 %, 30 Mandate); auch hier wurde sie wiederum zweitstärkste Partei. Bei der Wahl zum Europäischen ParlaDie Wahlerfolge insbesondere nach ment erzielte die PDS 6,1 % und sieben der Europawahl lösten bei der PDS Sitze (1999: 5,8 % und sechs Sitze). heftige innerparteiliche Kontroversen Unter ihnen sind die niedersächsische über die Konsequenzen von RegierungsAbgeordnete Feleknas UCA aus Celle verantwortungen aus. Während BISKY sowie das Parteivorstandsmitglied laut den KPF-Mitteilungen von August Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des "Regierungsbeteiligungen der PDS als Bundeskoordinierungsrates bis März immanenten Bestandteil der Politik und aktuell des Bundessprecherrates der Partei" ansieht, forderte WAGENder Kommunistischen Plattform (KPF). KNECHT am 21. Juli im MDR einen Sie tritt als Propagandistin des orthoAusstieg ihrer Partei aus den Regiedox-traditionalistischen Flügels der rungskoalitionen mit der SPD in Berlin Partei auf. Innerhalb des EU-Parlaments und Mecklenburg-Vorpommern. Die hat sich die PDS der Konföderalen PDS habe es in diesen beiden Ländern Fraktion der Vereinigten Europäischen nicht vermocht, dem "neoliberalen Linken/Nordische Grüne Linke Kurs des Sozialkahlschlags der SPD Ein(KVEL/NGL) angeschlossen; sie ist mit halt zu gebieten". Deshalb müsse die
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  • Fehlen von Programmder GD/SD, dass die Partei nicht mehr punkten, die als Ziel die Überwindung am Sozialismus als gesellschaftlichem
  • Heft 1/2005 der Mitgliederzahlen ab. Die bundesweit Mitteilungen der Kommunistischen abnehmenden Mitgliederzahlen sind Plattform der PDS kritisiert Anton in erster
  • bundesweiter ZusammenDoch sogar die konsequentesten demoschluss dogmatischer Parteilinker in der PDS, der kratischen Programme gewährleisten sich als Gegengewicht zum Reformerflügel
Linksextremismus 79 PDS diese Koalitionen aufkündigen, durch den Übergang der politischen um nicht irreversibel ihre GlaubwürdigMacht an die Arbeitenden gewährleiskeit zu verlieren. tet werden kann. Diese beiden Neben der Frage der RegierungsverElemente bilden den Kern der sozialisantwortung stehen aber auch grundtischen Umgestaltungen, unabhängig sätzliche programmatische Fragen im von deren Formen." Mittelpunkt der innerparteilichen Kontroversen. In einer Stellungnahme Kritik am Bundesvorstand der PDS übte der KPF zu den von BISKY als Arbeitsauch der Geraer Dialog/Sozialistischer papier herausgegebenen "Thesen zur Dialog (GD/SD)53. In einem in der Zeitung strategischen Weiterentwicklung der junge welt vom 3./4. Juli erschienenen PDS" wird deutlich, dass sie nicht nur Diskussionspapier wirft der GD/SD dem das Grundrecht auf Eigentum ablehnt, Bundesvorstand politische Schwäche sondern auch die Demokratie als und Inkompetenz in der Führung der Gesellschaftsform. Insbesondere kritiPartei vor. Programmatisch kritisiert siert die KPF das Fehlen von Programmder GD/SD, dass die Partei nicht mehr punkten, die als Ziel die Überwindung am Sozialismus als gesellschaftlichem des Kapitalismus insgesamt beinhalten. Ziel festhalte, und propagiert den Mit ihrer Frage "Wollen wir diese Gesell"Massenwiderstand gegen die neolischaft 'nur' verändern oder letztlich berale Durchdringung aller gesellauch überwinden?" fordert die KPF schaftlichen Bereiche". auch weiterhin eine marxistisch-leninisParallel zu dem seit 1992 insbesontisch ausgerichtete Gesellschaftsorddere in den neuen Bundesländern nung und lehnt somit die Demokratie andauernden Mitgliederrückgang als politische Herrschaftsform ab. zeichnet sich mittlerweile auch in den In einem auch im Internet veröffentalten Bundesländern ein Rückgang der lichten Beitrag in Heft 1/2005 der Mitgliederzahlen ab. Die bundesweit Mitteilungen der Kommunistischen abnehmenden Mitgliederzahlen sind Plattform der PDS kritisiert Anton in erster Linie mit der Überalterung LATZO den "dritten Weg" der PDS als der ostdeutschen Landesverbände zu "Mittelding zwischen Kapitalismus erklären. und Sozialismus": Ungeachtet moderater Formulierungen sowie von Reformansätzen des "Während der Reformismus hinter den 2003 verabschiedeten Programms Reformen (bewußt oder unbewußt) orientiert sich die PDS im Wesentlichen das Ziel, den Sozialismus, 'vergißt', hat weiterhin an ihrem alten Feindbilddas Programm der demokratischen und Klassendenken sowie an ihrem Umgestaltungen die Annäherung an grundlegend System überwindenden und den Übergang zur sozialistischen Ansatz, dem Ziel einer neuen GesellRevolution, die Vorbereitung aller schaft. Auch das aktuelle Programm Kräfte für den Kampf um den Sozialismus im Auge. 53 Der Geraer Dialog ist ein bundesweiter ZusammenDoch sogar die konsequentesten demoschluss dogmatischer Parteilinker in der PDS, der kratischen Programme gewährleisten sich als Gegengewicht zum Reformerflügel veran und für sich nicht den Übergang steht. Im November 2003 benannte sich der Geraer Dialog um in Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog zum Sozialismus, solange die Produktions(GD/SD) und intensivierte die Kontakte zur KPF, mittel nicht zu gesellschaftlichem dem Marxistischen Forum und anderen linksextreEigentum werden, was wiederum nur mistischen Arbeitsgemeinschaften in der PDS.
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  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142