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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören
  • gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen
Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim", "Zeck", "Angehörigen-Info", "Arranca" etc., eingestellt. Unter der Rubrik "Aktuell" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die für die Klientel von "Nadir" interessant sind. Die Tatsache, daß nach eigenen Angaben täglich e t w a 1.500 Seiten v o m "Nadir"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozeß, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt." (Hervorh, n. i. 0.) 180
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils
  • massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt
Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Nutzen. [...] Antifaschistischer Widerstand muß diese Zusammenhänge erkennen und darf nicht beim Kampfgegen Neonazis stehen bleiben, sondern muß ebensodie sie fördernde
  • einem Flugblatt, in dem zur Teilnahme an einer "Antifa"-Demonstration gegen "Die Nationalen e.V." am 9. Dezember in Rathenow aufgerufen
  • Funkstreifenwagen. Mehrere Personen wurden festgenommen Unter dem Motto der "antifaschistischen Selbsthilfe" kam es 1995 8 mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen
Nutzen. [...] Antifaschistischer Widerstand muß diese Zusammenhänge erkennen und darf nicht beim Kampfgegen Neonazis stehen bleiben, sondern muß ebensodie sie fördernde und unterstützende Politik sowie die gesellschaftlichen Ursachen angreifen." (aus einem Flugblatt, in dem zur Teilnahme an einer "Antifa"-Demonstration gegen "Die Nationalen e.V." am 9. Dezember in Rathenow aufgerufen wurde) um die Bevölkerung zu beruhigen und den angeschlagenen Rf Deuichlends n der Welientichkeit Oufzupalitren während sie gie bar us dadurch nicht (c) Uhen DieNastiche' Sesogenan Pi a hr aid. merhger Schr 'schen ver den Nazis kr, daß sich verpissen solle. i \ e s Unsreicht und wir haben keine Lu, noch inger zu Aufder Sie, im Argenklub und om _ schauen! Der einzige Weg st, slos oktv gegen den brau9. Dezamberr Rahenow fen Mob vorzugehen, Ani heißt Argrif Aursurslme 'At Roihenew, Aneschistiche Aktion Bern (organisiert in der AM/BO), Ana Jugend Brandenburg, Ania Guben, At Luckemwolde, Aa Noen/Ketzin,Aio eurippi, AnifoPotsm, Aa Prtzwnlk, POS Kreis Havelland Aus dieser Haltung heraus werden mitunter Polizisten als vermeintliche Beschützer von Neonazis attackiert. Am 20. Aprl hatte sich auf dem Marktplatz in Finsterwalde ene Gruppe autonomer Personen versammelt, um HitlerGeburtstagsfeiern von Rechtsextremisten zu verhindern. Als diese Gruppe Polizeikräfte ausmachte, grff se diese massiv an Dabei kam es zu Sachbeschädigungen an zwe Funkstreifenwagen. Mehrere Personen wurden festgenommen Unter dem Motto der "antifaschistischen Selbsthilfe" kam es 1995 8 mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen. Dabei handelte es sich in der Regel um lokale Auseinandersetzungen rivalisierender Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische
  • konzentrierte sich auch 2017 die autonome Szene in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Neben
Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"109 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf den demokratischen Rechtsstaat, den es zu überwinden gilt. Wie bereits in den Jahren zuvor, so konzentrierte sich auch 2017 die autonome Szene in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Neben kontinuierlichen Aktionen im Rahmen des Bundestagsund des niedersächsischen Landtagswahlkampfes fanden 2017 bundesweit mehrere Großproteste gegen die Partei statt, zu denen die autonome Szene jeweils überregional mobilisierte. In diesem Zusammenhang sind aus niedersächsischer Perspektive vor allem die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Anfang Dezember 2017 zu nennen. Ereignisse im Zusammenhang mit dem 8. Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover Vom 02. bis zum 03.12.2017 fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 8. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bereits unmittelbar nach dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag nach den Wahlen am 24.09.2017 formierte sich in der linksextremistischen Szene Widerstand gegen diesen AfD-Bundesparteitag. Die Federführung bei der Organisierung der Proteste übernahm dabei das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität", in dem auch die postautonome Organisation IL federführend mitwirkte. Auf seiner Homepage rief dieses Bündnis für die Morgenstunden des 02.12.2017 u. a. zu Blockaden des Parteitages auf. In einem dort 109 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 152
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg
  • insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich
  • blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über
  • mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen
i -82deutlich weniger als 50 Mitglieder an. Die meisten SDAJ-Gruppen im Land haben sich bereits aufgelöst. Aktivitäten finden kaum noch statt. Von der 1974 gegründeten DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), deren Landesverband in BadenWürttemberg formal noch besteht, gingen im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Umfeld der DKP Die DKP propagierte jahrzehntelang über ihre "Vorfeldorganisationen" - die nach außen weitgehend unabhängig schienen, tatsächlich jedoch maßgeblich von der DKP beeinflußt oder gar gesteuert waren - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen konnten. Den Kommunisten gelang es deshalb immer wieder, über Aktionsbündnisse dieser Organisationen mit demokratischen Kräften die eigene Isolierung zu durchbrechen und als aktive "Streiter für eine gute Sache" akzeptiert zu werden. Zugleich aber waren die DKP-beeinflußten Organisationen seit jeher finanziell völlig abhängig von DKP und SED. Nach dem schlagartigen Wegfall dieser Gelder mit der Wende 1989/90 waren diese "Vorfeldorganisationen", insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich auf sich selbst gestellt. Sie haben diese Krise unterschiedlich gemeistert: Vom DFU-Landesverband Baden-Württemberg, der Ende 1991 noch über kaum mehr als 100 Mitglieder (1990: 130) verfügte (der Bundesverband war bereits 1990 aufgelöst worden), gingen im Berichtszeitraum praktisch keine relevanten Aktivitäten mehr aus. Eine Auflösung des Verbandes darf erwartet werden. Demgegenüber blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über 10.000 Mitgliedern (1990: 12.000, 1989: 14.000) die mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen entscheidenden Einfluß auf die Mitgliederzahl der VVN-BdA. Sie stieg in Baden-Württemberg sogar leicht auf etwa 2.100 Ende 1991 an (1990: 2.000).
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen
  • Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen
  • mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs" hatte Erst der auch beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. Über 100 der anreisenden Demonstranten verEuro, Harm sammelten sich "spontan" in Magdeburg. Die Polizei löste die Demonstration nach kurzer Zeit auf. die Pleite Die NPD meldete umgehend unter gleichem Anti-EuroMotto für den 25.07.98 und wiederum in Tangerhütte erneut eine Demonstration an. Auch diese wurde zunächst von den zuständigen Behörden verboten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich am Tage der Veranstaltung zugunsten der NPD. Obwohl es für eine größere Mobilisierung zu spät war und nur weniger als 100 Personen KggT^S^B demonstrierten, empfand die Szene das Ergebnis als Erfolg: Im entschlossenen Widerstand gegen "Repressionen des verhaßten BRD-Systems"hatten letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften. Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter "Volksfeinde", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angehörige von Nachrichtendiensten, aber auch mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen von "Feinden" in den "Nationalen Infotelefonen" (NIT, O 8.) bekanntgemacht. So prangerte der Ham62
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen
  • Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser
entschied das Bundesverfassungsgericht in Im Jahr 1993 wiederholte sich das Szenarium Karlsruhe zugunsten der Veranstaltung. von 1992. Wiederum wurden alle von Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltungen verbo1.500 Personen beteiligten sich an der Kundgeten. Dennoch versammelten sich am 14. August bung in Bayreuth. Für die Gegendemonstration die Kundgebungsteilnehmer zu einem Autokonkonnte erneut eine große Teilnehmerzahl bunvoi. Nach stundenlangem Umherfahren durch desweit mobilisiert werden. An der Veranstalmehrere Bundesländer gelang es 500 Rechtsextung nahmen etwa 2.500 Personen, darunter tremisten in einer schnellen Aktion, die Auto1.000 Autonome, teil. bahn zu verlassen und in Fulda zu demonstrieSowohl die HEß-Kundgebung als auch der "antiren. Nach einem Marsch zum Domplatz fand faschistische" Aufzug verliefen friedlich. Wie eine Kundgebung mit mehreren Rednern statt, bereits im Vorjahr in Wunsiedel kam es jedoch darunter Christian WORCH (NL) und Friedvor allem bei der Abreise der Teilnehmer zu helm BUSSE (FAP). Schlägereien. Insbesondere auf Autobahnraststätten entwickelten sich massive Die autonome Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen Städten und in Plauen sowie zwei tes Einschreiten der Polizeieinsatzkräfte beenzentrale Kundgebungen durchzuführen. Eine in det werden konnten. Kulmbach geplante zentrale Kundgebung wurde verboten. In Weimar fand aber eine ganztägige Im Jahr 1992 stand die rechtsextremistische "Großkundgebung" mit etwa 500 meist linksexSzene vor dem Problem, daß sämtliche angetremistischen Teilnehmern statt, bei der durch meldeten Veranstaltungen (Wunsiedel, Baymassiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verreuth und Plauen) verboten wurden und eingehindert werden konnten. legte Rechtsmittel erfolglos blieben. Auch die Zu einer alternativ geplanten Beoder Verhindemehr als 15 von Thomas DIENEL, Vorsitzender rung der rechtsextremistischen Aufmärsche der DEUTSGH NATIONALEN PARTEI (DNP), für durch ein Eingreifen von Linksextremisten am Thüringen angemeldeten Demonstrationen Veranstaltungsort kam es nicht. wurden untersagt. Obwohl kein konkreter Veranstaltungsort genannt werden konnte, mobilisierte ein Aktionen von 1994 bis 1996: Ausweitung des Organisationskomitee Kundgebungsteilnehmer Aktionskonzeptes und führte sie am 15. August 1992 im Konvoi über den Sammelpunkt Hermsdorfer Kreuz in Zwar war es den HEß-Organisatoren in den Jahdas thüringische Rudolstadt. Erstmals kamen ren 1992 und 1993 trotz staatlicher Gegenmaßhierbei Mobiltelefone zum Einsatz. nahmen gelungen, medienwirksam mit den Neben dem üblichen Teilnehmerkreis aus FAP, HEß-Veranstaltungen an die Öffentlichkeit zu NL, DA und NATIONALE OFFENSIVE (NO) m ) nahtreten, jedoch konnte dies nicht darüber hinmen auch Mitglieder der WIKING-JUGEND (WJ)172' wegtäuschen, daß die Teilnehmerzahlen sanken und der NPD teil, wodurch die Teilnehmerzahl und die erhoffte Breitenwirkung innerhalb der auf 2.000 Personen stieg. Szene auf eine relativ kleine Zahl "Unverzagter" beschränkt blieb. Als Demonstration gegen die HEß-Aktionen fand eine angemeldete Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser Veranstaltung gehörten Linksextremisten. Die Kundgebung verlief zwar gewaltfrei, nach der Veranstaltung und bei der Rückreise gab es jedoch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Po171) 1992 verboten. lizei. 172) 1994 verboten. 103
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Musik an Jugendliche entgegenzutreten381, hatte ['solid], die Jugendorganisation der "antifaschistische" "Linkspartei.PDS", bereits im Sommer 2004 ihrerseits das Projekt "AufmuKampagnen cken
  • gegen Rechts" gestartet. Dabei wurde auch für eine eigene, "antifaschistische" CD mit dem Titel "Nazis raus aus dem Schulhof" geworben
  • wirtschaftlichen Strukturen dieser Gesellschaft gesucht" würden. Dass der "Antifaschismus" von ['solid] linksextremistisch motiviert ist, ergibt sich auch aus ihrem Selbstverständnis
dern".379 "Nazis", so hieß es weiter, seien weder sozial noch revolutionär. Auch wenn sie sich dieses Etikett anhefteten: Revolutionär sei an ihnen gar nichts, denn dazu "müssten sie die derzeitige Gesellschaft grundlegend in Frage stellen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Sie überspitzen lediglich Werte und Vorurteile die auch die heutige Gesellschaft bereits prägen. Rassistische und antisemitische Ressentiments und die Vorliebe für Sekundärtugenden (...) sind auch heute weit verbreitet. Die Nazis erfinden diese nicht selbst, sie übernehmen sie aus der Mitte der Gesellschaft und spitzen sie zu." 380 Um dem von Rechtsextremisten initiierten "Projekt Schulhof" und damit der kostenlosen Verteilung von CDs mit rechtsextremistischer Musik an Jugendliche entgegenzutreten381, hatte ['solid], die Jugendorganisation der "antifaschistische" "Linkspartei.PDS", bereits im Sommer 2004 ihrerseits das Projekt "AufmuKampagnen cken gegen Rechts" gestartet. Dabei wurde auch für eine eigene, "antifaschistische" CD mit dem Titel "Nazis raus aus dem Schulhof" geworben. Nach Auffassung von ['solid] sollte diese CD "einen Beitrag leisten für eine junge politkulturelle Offensive gegen Rechts, für Nazi-freie Jugendclubs, Schulen und Straßen, für eine Stadt in der es Spaß macht zu leben." 382 Im Internet war seit dem 22. Dezember 2004 auf der ['solid]-Homepage ein "konzept 'aufmucken-aktions-tag' in bawü" 383 eingestellt. Demzufolge wurden alle ['solid]-Ortsgruppen in Baden-Württemberg zu der CD-Verteilaktion aufgerufen. Den Startschuss für die Kampagne bildete eine Bundespressekonferenz am 19. Januar 2005, auf der die CD öffentlich vorgestellt wurde. Eine Begleitbroschüre sollte über die Beweggründe der CD-Kampagne sowie über Rechtsextremismus aufklären. Unter dem Titel "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" 384 wurden darin typische Merkmale des Nationalsozialismus und seiner Entstehungsursachen - so unter anderem "die Zukunftsangst der Millionen Arbeitslosen" - benannt und Parallelen zur politischen Gegenwart wie dem "Sozialkahlschlag der rot-grünen Bundesregierung" gezogen. ['solid] kritisierte dabei, dass die "Ursachen der sozialen Not (...) zu oft nicht in den wirtschaftlichen Strukturen dieser Gesellschaft gesucht" würden. Dass der "Antifaschismus" von ['solid] linksextremistisch motiviert ist, ergibt sich auch aus ihrem Selbstverständnis. Laut der "Politischen Platt379 Ebd. 380 Weiteres Flugblatt "Strike out! Nazidemos am 1. Mai abräumen. Die 'Doppeldemo' in Frankenthal und Worms zum Doppeldesaster machen"; Übernahme wie im Original. 381 Vgl. S. 124ff. 382 Homepage der Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" vom 12. August 2005; Übernahme wie im Original. 383 Übernahme wie im Original. 384 Übernahme wie im Original. 202
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer
  • friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion
  • abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt
Hintergründe Die Strategie der linksextremistischen Gegner Als "Erfolg" konnten die Rechtsextremisten leänderte sich 1994 ebenfalls. Hatte man in den diglich die große Medienwirkung verbuchen, die Vorjahren erfolglos versucht, mit dem Ziel der Teilnehmerzahlen blieben dagegen weit hinter Verhinderung des zentralen rechtsextremistiden Erwartungen zurück und auch dezentrale, schen HEß-Gedenkmarsches zu mobilisieren, eigenständige Aktivitäten aus der Breite der so waren für 1994 unabhängige, dezentrale Akrechtsextremistischen Szene blieben aus, so tionen erwogen worden. Unter dem Motto "Akdaß sich schließlich kritische Stimmen aus dem tion '94" beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer Schleswig-Holstein" wurde durch Andre bundesweiten Kampagne gegen HEß-GedenkGOERTZ die Demonstration in Roskilde als veranstaltungen. Die dezentralen Aktionen soll"chaotisch" angegriffen und für 1996 gefordert, ten die regionalen autonomen Strukturen stärim Zusammenhang mit dem Todestag von HEß ken und eine größere Öffentlichkeitswirkung erausschließlich in der Bundesrepublik Deutschreichen. land zu demonstrieren. Kundgebungen im AusDas Konzept vieler dezentraler Aktionen wurde land seien ein Zurückweichen vor örtlicher Verumgesetzt. antwortung. Im Freistaat Sachsen wurde im Rahmen der So war es auch mutmaßlich Andre GOERTZ, "Aktion '94" am 13. August 1994 in Crimmitder für 1996 ein Strategiepapier erstellte. Dieschau (Landkreis Zwickauer Land) eine friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion mit 250 Teilnehmern, vorwiegend AutonoNALDEMOKRATEN (JN), der Jugendorganisation der men, durchgeführt. Außerdem wurden in LeipNPD, verbreitet und befürwortet. Darin wurde, zig am gesamten Wochenende des 13. und 14. abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt war eine dem Staat keine Angriffsflächen zu bieten, sollte Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern, dardie Kampagne unter folgendem Motto stehen: unter zahlreiche Angehörige der autonomen "Demokratie und Freiheit schützen - GrundSzene. Sämtliche Aktionen verliefen friedlich. rechte verteidigen!". Das 94er-Konzept war bundesweit aufgegangen. DEUTSCHLANDS JUGEND Die eigenen Aktivitäten wurden deutlicher als in den Vorjahren in den Blickpunkt der ÖffentlichMARSCHIERT AM keit gerückt. Letztmalig wurden aber damit von 1 7. AUGUST 1 996 FÜR Linksextremisten große Aktionen in der Auseinandersetzung mit den Rudolf-HEß-Gedenkmärschen in Szene gesetzt. 1995 und 1996 blieben nennenswerte Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Obwohl im Jahr 1994 nicht erfolgreich verwirklicht, hielten die Rechtsextremisten auch 1995 am Konzept einer "Aktionswoche" (12.-20. August) fest. Thorsten HEISE, ehemaliger niedersächsischer Landesvorsitzender der Anfang 1995 verbotenen FAP, organisierte eine zentrale Veranstaltung am 19. August in Schneverdingen (Niedersachsen), eine zweite fand in Roskilde (Dänemark) statt. Es beteiligten sich jeweils ca. 150 Personen. Zu der Veranstaltung in Roskilde kamen etwa 25 Neonationalsozialisten aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter Christian WORCH. 105
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte
  • Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen
  • einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen
Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Dass die VVN-BdA nicht nur für Autonome aktiv Partei ergreift, sondern auch mit diesen gemeinsame politische Aktivitäten entfaltet, hat sich auch begrüßt 2005 fortgesetzt. Bei der von Autonomen am 9. April 2005 in Rosenberg/ Zusammenarbeit Ostalbkreis organisierten Demonstration "Nie wieder Volksgemeinschaft" mit Autonomen war die VVN-BdA nicht nur auf Flugblättern neben zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen aus DKP und PDS als Unterstützerin genannt, sondern stellte darüber hinaus zwei der Hauptredner auf der Kundgebung. Anlässlich des Stiftungsfestes einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen Heidelberger Gastwirt, in dem über vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten der Burschenschaft informiert und der Gaststättenbetreiber "dringend" aufgefordert wurde, seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen sowie sich öffentlich von den "menschenverachtenden Umtrieben" der Burschenschaft zu distanzieren. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2004: mehr als 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die 1982 aus dem schon 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an. Mit dem "bewaffneten Auf363 "Indymedia"-Auswertung vom 27. Oktober 2005. 193
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten
  • hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen
  • herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original
Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz
  • kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden
  • August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome
  • Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten
kneipen, "Antifa Cafes" und "Infoläden" statt, wo man sich intern über aktuelle Geschehnisse informieren kann und geplante Aktionen besprochen werden. Mit unterschiedlichsten Angeboten wie Filmvorführungen, Infound Vortragsveranstaltungen etc. sollen zudem neue Aktivisten geworben werden. Weiterhin bemüht man sich um eine stärkere Vernetzung bzw. den Aufbau von regionalen als auch überregionalen Organisationsstrukturen. Die Bündelung von Kräften und die Koordination von Aktionen sind dabei vorrangige Ziele. Im August 2009 fand im hessischen Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) ein überregionales "Antifaschistisches Sommercamp" statt, an dem sich gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) aus dem Rhein-Main-Gebiet beteiligten. In dem durch Patrouillen abgeschirmten "Camp" wurden unter anderem mit "Tonfas" und anderen Schlagwerkzeugen bestimmte Angriffsund Verteidigungstechniken eingeübt. Einzelne so genannte autonome Zusammenhänge, die vornehmlich unter wechselnden Aktionsnamen auftreten, führten im Bundesgebiet zunehmend schwere Gewalttaten aus, darunter insbesondere Brandanschläge. Die vorwiegend im Raum Berlin/Brandenburg seit 2001 für zahlreiche Brandanschläge verantwortliche "militante gruppe" (mg) erklärte Anfang Juli 2009 in der Szenezeitschrift "radikal" (Nr. 161) ihre Selbstauflösung. Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Angehörige der "mg" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchter Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Gewaltorientierte Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bezeichnen sich zumeist als (autonome) "Antifa"-Gruppen. Ihre politischen Aktivitäten richten 49
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen
  • bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung
  • tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt
  • Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr
Gruppierungen dentalkreis. Grund dafür waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene zählte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die Städte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche "Kamim Linksextremismus pagnenpolitik" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgeführt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift Während einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei"Häuserkampf" oder der Bereich "Antirassisnen überwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencereörtlich beschränkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung. tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig übernehmen die monatlich erscheiauch darin begründet, daß man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch "bürgerdie vierteljährlich erscheint, kommunikative liches" Spektrum in der Bevölkerung anzuspreAufgaben in und außerhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zuständig für die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schlägiger Nachrichten ist die wöchentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite Bündnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch "sächsische" Themen auf. scher Parteien und Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Außer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines "demokratischen Potentechnischen Kommunikationsmöglichkeiten tials" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach außen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Beüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grundsätzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bekämpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befaßt, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der Öffentlichkeit zu profiDie überwiegend aktionsbedingte Bündnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto "Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" in 1996 waren keine terroristischen Anschläge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al"potentiell tödlichen Aktionen" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der örtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Veränderungen: (RAF) nach mehrjährigem Schweigen Anfang Während die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei veröffentlichten Er47
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • EXTREM IS M U S mehrere linksextremistische Antifawestlicher Machtinteressen." Zu den Gruppen, unterstützt wurde sie von Unterstützern der Protestaktion zählweiteren
  • Gruppen wie der "Antifaten u. a. die DKP Heidenheim, die schistischen Linken Freiburg" (ALFR), "Autonome Antifa Heidenheim" und der "Linksjugend
LIN KS EXTREM IS M U S mehrere linksextremistische Antifawestlicher Machtinteressen." Zu den Gruppen, unterstützt wurde sie von Unterstützern der Protestaktion zählweiteren Gruppen wie der "Antifaten u. a. die DKP Heidenheim, die schistischen Linken Freiburg" (ALFR), "Autonome Antifa Heidenheim" und der "Linksjugend ['solid]" Baden-Würtdie "Linksjugend ['solid]". Im Aufruf " temberg, der SDAJ Baden-Württemdes Aktionsbündnisses hieß es abberg oder der "Roten Hilfe Stuttgart". schließend: Als Akt der praktischen Solidarität startete die "Rote Hilfe e. V." eine Die weltweiten militärischen Operationen Deutschlands, die Spendenkampagne zur Unterstützung Waffenexporte sowie die Unterder "Genoss*innen in der Ukraine in stützung diktatorischer Regime ihrem Kampf gegen die staatliche Reund faschistischer Bewegungen im Namen kapitalistischer Intepression und den rechten Terror". ressen müssen ein Ende haben. " Gegen M ilitarismus, N ationalismus und Gesc hic htsrevisionismus! 5.3 ANTIMILITARISMUS Die Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine waren für LinksextremisDementsprechend spielte auch 2014 ten alarmierende Anzeichen dafür, wie die Agitation gegen Militär, "imperiaDeutschland "in Form direkter oder listische Kriege" und die Bundeswehr strategisch unterstützter Kriegseineine wichtige Rolle. Auf "linksunten. sätze" bzw. durch "taktische Einflussindymedia" wurde über eine Protestnahme auf politische Entwicklungen" aktion gegen den Auftritt der Bundesglobal seine "geostrategischen Machtwehr auf der Messe "Jobs for Future" interessen" wahrnehme. Der Blick auf in den Mannheimer Markthallen am die Ukraine, so hieß es etwa in der 22. Februar 2014 berichtet. "Engagierte Langfassung eines Aufrufs zum ProAntimilitaristInnen" hätten vor dem testmarsch am 29. März 2014 gegen Stand der Bundeswehr eine "spontane die "3. Königsbronner Gespräche"11, Kundgebung" durchgeführt. Dabei mache "eine andere gefährliche Tenseien ein Transparent mit der Aufschrift denz deutscher Außenpolitik deut"Krieg beginnt hier!" präsentiert und lich - die Unterstützung bürgerlichSchnipsel mit der Aufschrift "Hoch die faschistischer Allianzen im Dienst internationale Solidarität", "Krieg dem 258 11 Veranstalter der "Königsbronner Gespräche sind u. a. der Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr e. V. und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter
  • Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig
03. bis D e r Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt an der 2 . Tagung des 05.04.1998 5. Bundesparteitages der P D S teil Rostock Der BKR meldet sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter dem Motto "Die Men(Lkr. Döbeln) schenrechte wahren - Neonazis den Nährboden entziehen" zu einer Demonstration aufgerufen. Nachdem auch unter dem Slogan "Kampfund Tod den Faschisten" zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert worden war, wurde die Demonstration verboten. Dennoch versuchen ca. 80 Personen zum geplanten Veranstaltungsort zu gelangen. Einige von ihnen nimmt die Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig Das Ziel der bundesweiten, von Autonomen initiierten Aktion besteht darin, in 24 Stunden so viele Hausbesetzungen wie möglich durchzuführen. Damit soll die sogenannte "Leipziger Linie" der Polizei unterlaufen werden, die bei Bekanntwerden ein sofortiges Räumen besetzter Häuser vorsieht. An den Hausbesetzungen beteiligen sich linksextremistische Autonome vorwiegend aus dem Raum Leipzig, aber auch aus anderen Bundesländern. Es kommt zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Hausbesetzer stürzt von einem Balkon und erliegt seinen Verletzungen. 25.04.1998 Affalter (Lkr. AueSchwarzenberg) I Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stollberg und der JN An der Veranstaltung, auf der Manfred R O D E R als Referent auftritt, nehmen ca. 150 Personen teil. Mai 1998 Aufruf z u m Tourismusboykott gegen die Türkei Freistaat Sachsen Im gesamten Monat werden in verschiedenen Städten im Freistaat Sachsen Plakate zur alljährlich stattfindenden Tourismusboykott-Kampagne festgestellt. Unterzeichner ist die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Mai bis Wahlkampf der M L P D zur Bundestagswahl 27.09.1998 Die Partei gründet im Mai in Leipzig eine Wählerinitiative, um die dort ansäsFreistaat Sachsen sige Direktkandidatin zu unterstützen. Bis zum Wahltag am 27. September organisiert die M L P D außerdem Infostände in mehreren sächsischen Städten und stellt ihr 8-Punkte-Wahlprogramm vor. 92
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Dazu aufgerufen hatte "wütende Demonstration" und Kundneben anderen das "Antifaschistische gebung u. a. vor dessen Wohnhaus statt. Aktionsbündnis Stuttgart & Region
  • einer Rede versuchte ein Mitglied (AABS). des "AK Antifa Mannheim", Nachbarn und Demonstrationsteilnehmer über Mit Flyern der o. g. Kampagne
  • dass den "Nazis" am 24. Mai 2014 "mehrere Antifaschistnach ihrem Wahlerfolg "das Lachen Innen" einen Infostand der AfD in wieder
LIN KS EXTREM IS M U S über den Charakter der AfD aufklären Heilbronn. Ähnliches hatte sich wezu wollen, sowie die Aufforderung, nige Tage zuvor, am 21. Mai 2014, in "ganz konkrete Schritte gegen den Lörrach zugetragen. Anfang Mai 2014 Wahlkampf der AfD aber auch anderer schirmten "AntirassistInnen" einen rechter und faschistischer Kräfte, wie Infostand der AfD in Stuttgart mit etwa der NPD, zu unternehmen." Transparenten ab und forderten im Chor "Rassisten raus". Diese Aktion führte dazu, dass die Partei schließlich ihren Stand abbaute. Zu vergleichbaren Aktionen kam es am 26. April 2014 in Mannheim sowie am 3. Mai 2014 in VillingenSchwenningen und, wie einer Schilderung auf Am 20. Mai 2014 kam es in der Stutt"linksunten.indymedia" zu entnehmen garter Innenstadt zu Störungen des war, in Ludwigsburg. AfD-Wahlkampfauftritts, an dem auch deren Bundesvorsitzender teilnahm. Mit "Fassungslosigkeit" registrierte Einem Bericht auf "linksunten.indydie linksextremistische Szene den Einmedia" zufolge störten ca. 100 Perzug eines weithin bekannten Rechtssonen die Veranstaltung mit einem extremisten in den Gemeinderat von Pfeifkonzert, Fahnen, Schildern und Mannheim. Am 28. Mai 2014 fand eine Transparenten. Dazu aufgerufen hatte "wütende Demonstration" und Kundneben anderen das "Antifaschistische gebung u. a. vor dessen Wohnhaus statt. Aktionsbündnis Stuttgart & Region" In einer Rede versuchte ein Mitglied (AABS). des "AK Antifa Mannheim", Nachbarn und Demonstrationsteilnehmer über Mit Flyern der o. g. Kampagne "Sag den Betreffenden und seine politiNein!", Transparenten und Schildern schen Aktivitäten aufzuklären. Dabei störten laut "linksunten.indymedia" kündigte der AK an, dass den "Nazis" am 24. Mai 2014 "mehrere Antifaschistnach ihrem Wahlerfolg "das Lachen Innen" einen Infostand der AfD in wieder vergehen" werde. Er forderte 251
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Sachsen aus. Die schon im Jahr 2000 rückläufigen sachsenweiten "AntifaVernetzungstreffen" erlangten 2001 keine Bedeutung mehr. Eine Ursache ist die fortgesetzte
  • tensetzung, wie sie sich seit Jahren in der AntifaFreistaat Sachsen bewegung entwickelt hat. Nämlich die Konzentration auf die eigenen lokalen
  • Einigkeit über die Notwendigkeit einer bunstaatlichen Übernahme des Aktionsfeldes "Antifadesweiten Organisierung, um Inhalte und Perspekschismus" war die Leipziger Szene bestrebt
Strukturen im Freistaat Sachsen Linksextremismus Die bundesweite strukturelle Entwicklung fand auch in Sachsen ihre Entsprechung. In zeitlicher Nähe zur Auflösung der AA/BO stellten die sächsischen militanten Gruppen R.A.A.L. und A2D2 ihre Aktivitäten ein. Im Gegensatz zur bundesweiten Tendenz führte das aber nicht zu einer grundsätzlichen Umstrukturierung innerhalb der sächsischen autonomen Gruppen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die ehemaligen Angehörigen der beiden Organisationen andere linksextremistische Gruppen infiltrieren. Von sächsischen autonomen Gruppen gingen im Jahr 2001 kaum Impulse für eine Vernetzung innerhalb des Freistaates Sachsen aus. Die schon im Jahr 2000 rückläufigen sachsenweiten "AntifaVernetzungstreffen" erlangten 2001 keine Bedeutung mehr. Eine Ursache ist die fortgesetzte Abwanderung interessierter Personen aus den Kleinstädten in die Zentren der autonomen Bewegung. Die sich verringernde Wahrnehmbarkeit autonodie Autoren in der zweiten Ausgabe der PHASE 2 men Handelns trug ebenfalls zum Zerfall der Verim Herbst 2001 allerdings bereits wieder auf. Der netzungsstrukturen bei, da es der autonomen Neuansatz einer bundesweiten Organisierung sei Szene im Jahr 2001 nicht gelang, durch einheitliaber nicht an inhaltlichen Differenzen gescheiche Zielvorstellungen und Aktionsfelder eine getert. "Der einzige Grund war die mangelnde Bemeinsame Plattform zu schaffen. reitschaft, an einem solchen Ansatz aktiv zu partizipieren, und dies sicher nicht aus Gründen der Unmöglichkeit, sondern aufgrund einer PrioritäLinksextremistische autonome Gruppen im tensetzung, wie sie sich seit Jahren in der AntifaFreistaat Sachsen bewegung entwickelt hat. Nämlich die Konzentration auf die eigenen lokalen, bestenfalls regionaLeipzig len Aktionen und Strukturen."138 Auch im Jahr 2001 befand sich die aktivste und orInnerhalb der autonomen Szene existiert somit ganisatorisch am stärksten ausgeprägte autoderzeit kein ernst zu nehmender bundesweiter Ornome Szene des Freistaates Sachsen in Leipzig. ganisierungsansatz. Versuche einer Re-IdeologiAllerdings trat die Leipziger autonome Szene im sierung, wie sie unter anderem in SzenezeitschrifVergleich zum Jahr 2000 weniger öffentlichkeitsten und auf Internetseiten zu finden sind, geben wirksam in Erscheinung. Die Kampagne gegen Viallerdings Hinweise auf fortgeführte Bemühungen deoüberwachung139, die im Jahr 2000 noch ein einzelner autonomer Gruppen um die NeugrünHauptaktionsfeld mit mehreren Demonstrationen dung einer bundesweiten Organisation. Auch war, wurde im Berichtsjahr weniger medienwirkwenn dieses Ziel vorerst unerreichbar zu sein sam fortgeführt. scheint, besteht in großen Teilen der autonomen Angesichts der - aus Sicht der autonomen Szene - Szene Einigkeit über die Notwendigkeit einer bunstaatlichen Übernahme des Aktionsfeldes "Antifadesweiten Organisierung, um Inhalte und Perspekschismus" war die Leipziger Szene bestrebt, neue tiven "autonomer Politik" zu diskutieren und zu Aktionsfelder zu besetzen. Das linksextremistianalysieren und in der Gesellschaft wieder eine sche BgR sah ein solches im Kampf gegen die Ziwahrnehmbare Größe zu erlangen. vilgesellschaft, denn "diese Zivilgesellschaft ist 138 Artikel "Antikapitalismus lokalisieren", in: PHASE 2; zweite Ausgabe, Herbst 2001, S. 42. 139 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 76. 71
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen
  • und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo
  • Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen
  • würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren
walt zu reagieren. Die bis dahin gebräuchlichen KonDabei obliegt die Entscheidung über die Intensität der zepte seien an eine Grenze gestoßen. Es gehe darum, anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Maßnahmen reagieren zu können. Hierfür seien angemeldete D e - können von der passiven Blockade bis hin zu gewalttätimonstrationen selten das richtige Mittel. gen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo gestört wird, dass einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder dass sich um die Fahrzeuge der Faschos gekümmert wird." Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierfür bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und räumlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen. Z u m 1. M a i 1998 in Leipzig erklärten die OrganisatoDaher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonoren vom B G R hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale men veranlasst, im Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den geführt werden, da diese nur im Polizeicordon enden politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen und in würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht möglich". Deshalb müssten mehrere KundgeErste Anstöße, in welche Richtung das Konzept gehen bungen in Nähe oder auf "Faschoroute" am 1. M a i als könnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobiliAutonomen als gelungene Behinderungsaktion darsiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen. stellte: Die Aktionen am 1. M ä r z 1997 in M ü n c h e n gegen eine Demonstration der N P D , die sich ihrerseits So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - für den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solVerbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" richtete. che Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem ursprünglich vorgesehenen Kundgenichtextremistischer Organisationen) angesiedelt bungsplatz zu versperren, so dass die Abschlußkundwaren. Hier wurde die Tageszeitung junge Welt als gebung der N P D zeitlich verkürzt und an einem entsprechendes M e d i u m für die Verbreitung der letzanderen O r t durchgeführt werden musste. ten Hinweise genutzt. Ähnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde Das "dezentrale Konzept" landesund bundesweit aufgerufen, eine N P D - W a h l - veranstaltung zu verhindern. M e h r e r e Treffpunkte in Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das "deChemnitz waren angegeben, von denen aus die Autozentrale Konzept", wie es zunächst am 1. M a i 1998 in nomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners Leipzig und dann - leicht modifiziert - am 11. Juli in ziehen sollten. Chemnitz umgesetzt wurde: Flankierend zum "dezentralen Konzept" wurden Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine "Infozentrale" M a ß n a h m e n getroffen, um die anreisenden Autonovor O r t ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten men polizeilichen Kontrollen zu entziehen. Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die So bemühte man sich darum, potentielle Teilnehmer Einzelnen, unterschiedlich großen Gruppen Autonobereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diemer unabhängig voneinander. Das Ziel besteht darin, sem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzuveranstaltet, um die Interessenten zur frühen Anreise dringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten Gruppen stehen mit der "Infozentrale" in Verbindung, "Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen" 1 9 8 bis zum die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert. 1. M a i in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift "Diskussionspapier 'Dezentrales Konzept'",Klarofix Nr. 9/98, S. 21. 110 Näheres hierzu im Beitrag "Linksextremistische Autonome".
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Teilnahme von dem Kapitalismus". Trotz einiger we"Antifa-Strukturen" gewesen. niger kritischer Untertöne bekannte sich die Zeitung dazu, "auch künftig
  • Mittleren Osten "ein zusätzlicher Grund, das antimilitaristische und antifaschistische Vorbild und Vermächtnis der DDR wachzuhalten." 4.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
LIN KS EXTREM IS M U S vor, dass Ablauf und Organisation von 4.1.3 "solidarische[r] Grundstimmung" geERINNERUNG AN DIE GRÜNprägt gewesen seien und die parteiDUNG DER DDR VOR 65 J AHREN internen Auseinandersetzungen "kaum Am 3. Oktober 2014, dem Tag der eine Rolle" gespielt hätten. Die Partei Deutschen Einheit, erschien in der sei insgesamt gestärkt aus der VeransUZ ein Artikel zum Thema "65 Jahre taltung hervorgegangen. Eine NeueGründung der DDR - 25 Jahre Dämorung hinsichtlich der beteiligten Bündnisierung eines Ausbruchsversuchs aus nispartner sei u. a. die Teilnahme von dem Kapitalismus". Trotz einiger we"Antifa-Strukturen" gewesen. niger kritischer Untertöne bekannte sich die Zeitung dazu, "auch künftig" zu ihrer Auffassung zu stehen, "dass die DDR die größte Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" gewesen sei. Die Erinnerung an 40 Jahre DDR und ihren 65. Gründungstag sei angesichts der Lage in Osteuropa sowie im Nahen und Mittleren Osten "ein zusätzlicher Grund, das antimilitaristische und antifaschistische Vorbild und Vermächtnis der DDR wachzuhalten." 4.2 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS" (MLPD) GRÜNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2013: ca. 500) (Deutschland 2013: ca. 1.900) 235
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Marschs" am 18. August 2001 in Wunsiedel. In den "Antifa Nachrichten" wurde ein Bundessprecher der Organisation mit dem Kommentar zitiert
  • Organisationen, sondern auch die immer wieder behauptete, angeblich "antifaschistische" Ausrichtung des Grundgesetzes abgeleitet. Wenig bekannt ist, dass Artikel
  • seine Entscheidung für die freiheitliche demokratische Grundordnung totalitäre Staats36 "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2001. 37 Fehler im Original
Steffi", dem zentralen "Wohnund Kulturobjekt" der Karlsruher autonomen Szene, sowie schließlich eine "Solibar" für "die Opfer der Staatsgewalt". Einen Einblick in das Demokratieverständnis der VVN-BdA gibt ihre Reaktion auf die Wiederzulassung des "Heß-Marschs" am 18. August 2001 in Wunsiedel. In den "Antifa Nachrichten" wurde ein Bundessprecher der Organisation mit dem Kommentar zitiert, das Bundesverfassungsgericht habe diesen Marsch und damit Werbung für den Nationalsozialismus mit seinen Urteilen, "in denen verfassungswidrige faschistische Propaganda zur 'missliebigen Meinung' verniedlicht wird"36, möglich gemacht. Damit wird dem höchsten deutschen Gericht nicht nur willkürliche Verharmlosung des Rechtsextremismus, sondern zugleich dessen Förderung unterstellt. Des Weiteren wird in demselben Artikel die Feststellung des Gerichts, dass Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten und damit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - als Voraussetzung für ein Verbot der Veranstaltung - nicht erkennbar seien, als "Rechtsbeugung im Amt" bezeichnet, denn der Nationalsozialismus sei "getreu des Artikel 139 Grundgesetz keine Meinung, sondern ein Verbrechen."37 Die Unterstellung willkürlichen, nicht rechtsstaatlich gedeckten Handelns wird begründet mit einer überaus eigenwilligen Berufung auf das Grundgesetz (GG): aus Artikel 139 GG, der seinerzeit festlegte, dass die "Vorschriften zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus" weiterhin Gültigkeit besitzen, wird nicht nur ein fortbestehendes grundsätzliches Verbot "faschistischer", d.h. rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, sondern auch die immer wieder behauptete, angeblich "antifaschistische" Ausrichtung des Grundgesetzes abgeleitet. Wenig bekannt ist, dass Artikel 139 GG zu den Übergangsund Schlussbestimmungen des Grundgesetzes gehört, die nur für einen bestimmten Zeitraum Geltung besaßen, die aber - wie im Falle des Artikels 139 - mit dem Abschluss der so genannten "Entnazifizierung" obsolet geworden sind und damit seither keinerlei Rechtsfolgen nach sich ziehen. Von einem wirksamen Fortbestand und normativen Charakter im Sinne einer Grundaussage über das Verhältnis des Grundgesetzes zum Nationalsozialismus beziehungsweise Faschismus kann nicht ausgegangen werden. Das Grundgesetz lehnt vielmehr durch seine Entscheidung für die freiheitliche demokratische Grundordnung totalitäre Staats36 "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2001. 37 Fehler im Original. 80