Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). 46 "Interventionistische Linke" Die 2014 gegründete postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke
globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". "Basisgruppe Antifaschismus" Die antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit

gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählen die linksextremistischen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). 46 "Interventionistische Linke" Die 2014 gegründete postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) nimmt in Bremen eine Scharnierfunktion zwischen dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum ein. So war sie im Jahr 2015 in die Vorbereitung der Proteste gegen die von massiven Ausschreitungen begleitete Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) eingebunden. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist mit der Umbenennung und der Auflösung der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") im Jahr 2014 entstanden. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegründeten Gruppierung erklärte am 27. September 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zum bundesweit agierenden linksextremistisch beeinflussten Netzwerk IL. Die IL setzt sich überwiegend aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Ihre Zielsetzung und Strategie legte sie in einem "Zwischenstandspapier" vom Oktober 2014 dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Auszug aus "IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier" vom 11.10.2014) Die IL bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". "Basisgruppe Antifaschismus" Die antideutsch und antinational ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktivsten postautonomen Gruppierungen in Bremen. Mit ihrer Veranstaltungsreihe "K*Schemme" möchte die BA einen "Ort zum Diskutieren, Vernetzen, Schnacken, Organisieren oder vielleicht auch nur zum nett Klönen" bieten. Das "K" steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA vom 04.02.2016). Die BA ist seit Mai 2011 in dem überregionalen, antideutsch ausgerichteten "... umsGanze!"-Bündnis organisiert, das sich als Zusammenschluss "linksradikaler und kommunistischer Gruppen" versteht. Das 2006 gegründete "...umsGanze!"-Bündnis Flyer zur Veranstaltungsreihe bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und "K*Schemme" verweist damit auf seine ideologische Herkunft: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Auszug aus "...umsGanze! smash capitalism. fight the G8 summit" von 04/2007)

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Mitte des Volkes!" in Ohrdruf/Gegenaktionen von "AntifaschistInnen" 10. September Skinheadkonzert in Andisleben aufgelöst 16. September Demonstration der NPD unter
Mitte des Volkes!" in Gotha/Proteste der autonomen Antifa-Szene 18. September NPD, "Republikaner" und MLPD beteiligen sich mit eigenen Listen

Termin: Ereignis: 3. September Skinheadkonzert in Wasungen aufgelöst 10. September Demonstration der NPD unter dem Motto "Man kann wieder wählen gehen! NPD - Aus der Mitte des Volkes!" in Ohrdruf/Gegenaktionen von "AntifaschistInnen" 10. September Skinheadkonzert in Andisleben aufgelöst 16. September Demonstration der NPD unter dem Motto "Man kann wieder wählen gehen! NPD - Aus der Mitte des Volkes!" in Gotha/Proteste der autonomen Antifa-Szene 18. September NPD, "Republikaner" und MLPD beteiligen sich mit eigenen Listen an den Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag 23. - 25. September Schulungsveranstaltung des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 24. September Skinheadkonzert in Saalfeld-Gorndorf aufgelöst 24. September Öffentliche Mitgliederversammlung der KPD in Erfurt 8. Oktober Skinheadkonzert in Rudolstadt 8. Oktober Demonstration von Neonazis in Eisenach 8. Oktober "Leserforum" der KPD (B)-Zeitung "Trotz Alledem" in Viernau 8. - 9. Oktober Arbeitstagung der "Deutschen Akademie" in Mosbach bei Eisenach 15. Oktober "Nationaler Widerstand Jena" veranstaltet "3. Herbstfest" 15. Oktober Skinheadkonzert in Sonneberg 21. Oktober Rechtsextremistische Veranstaltung in Erfurt aufgelöst 29./30. Oktober Rechtsextremist Horst MAHLER veranstaltet Seminar in Mosbach bei Eisenach 4. - 6. November "Herbsttagung" der Zeitschrift "Recht und Wahrheit" in Nordthüringen 5. November Skinheadkonzert in Gotha 9. November Kundgebung der autonomen Szene in Gera zum Gedenken an die Reichspogromnacht (9./10. November 1938) 9./10. November Verteilung der rechtsextremistischen Schülerund Jugendzeitung "[in'vers]" in Eisenach 12./13. November "Volkstrauertagsveranstaltungen" der NPD in Pößneck, Gera, Weimar; Thüringer Rechtsextremisten beteiligen sich am "Zentralen Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene in Halbe/Brandenburg 13. November "Volkstrauertagsveranstaltung" der "Republikaner" in Weimar 13. November Veranstaltungen von Neonazis zum Volkstrauertag in Friedrichroda und auf der Schmücke/Oberhof 13. November Kundgebung der autonomen Szene in Gera gegen den Volkstrauertag 19. November Skinheadkonzert in Meuselwitz aufgelöst 19. November Feier der rechtsextremistischen Szene in Apolda aufgelöst 19. November Mahnwache von Neonazis in Gotha 19. November Autonome beteiligen sich an Protestaktionen gegen den "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." in Gotha 26. November Versammlung von Neonazis in Arnstadt/Gegenaktionen der autonomen Szene 26. November Skinheadkonzert in Sonneberg 6. Dezember Polizei durchsucht Räume des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e.V." 10. Dezember Skinheadkonzert in Sondershausen verhindert 11. Dezember Bundesvorstandssitzung und Delegiertenparteitag der DP in Oberhof 17. Dezember Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit Liedermacher 123

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden
rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen
ürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg

Linksextremismus 143 punkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten - unter bundesweiten Gesichtspunkten - liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castor-Behältern. Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen der linksextremistischen Stabilisierung Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. - in Bayern unter neuer Gruppen anderem in München, Passau und Nürnberg/Fürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg und Ingolstadt/Pfaffenhofen haben sich stabilisiert. Sie arbeiten bereits teilweise regelmäßig in den bundesweiten Treffen mit. 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung Die Proteste der Antikernkraftbewegung geben Linksextremisten aller Richtungen, vor allem aber den Autonomen, Anlaß für Gewalttaten - 1997 waren rund 25 % aller linksextremistischen Gewalttaten diesem Bereich zuzurechnen - und für Bemühungen zur Gewinnung neuer Mitstreiter für ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Eigentliches Ziel der Linksextremisten ist es, durch Schüren des Anti-Kernkraft-Protests und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen die demoKampf gegen die kratische Ordnung zu bekämpfen. Den Linksextremisten gelingt es Demokratie durch geschickte Agitation, die Antikernkraftbewegung weiterhin für ihren verfassungsfeindlichen Kampf gegen den "Atom"-Staat zu instrumentalisieren. Auch künftig muß im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben und La Hague mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit ist auch die anhaltende bundesweite Thematisierung des Neubaus eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II). 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet Kernkraftgegner konzentrierten ihre Bemühungen im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne im März auf den Widerstand gegen einen

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum
richtszeitraum veröffentlichten Beiträge zur "Militanzdebatte" aus. 3.1.4 Antifaschismus Wichtiges Der Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für

194 Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte" deutlich nach. Der Grund wird in Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Aktivisten der "militanten Kampagne gegen den G8-Gip fel" und der "militanten gruppe" (mg) im Jahr 2007 gesehen. Die mg hatte sich bisher maßgeblich an der Debatte beteiligt. Seit Jahren dis kutierten unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum war und ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" als "unkontrollierter, keiner Zen sur durch Repressionsorgane unterliegenden Zeitung" aus Berlin. Die in dieser Zeitung fortgeführte Debatte hat, ge messen an den Beitragsveröffentlichungen der Vor jahre, quantitativ abgenommen. Eine Gruppe, die sich als "some militant activists" bezeichnet und zur Solidarität mit der "militanten gruppe" (mg) auf ruft, fordert eine "Wiederbelebung der militanten Debatte". Damit verbindet sie den Wunsch, dass "wieder mehr Gruppen und Einzelpersonen über militante Intervention nachdenken". Eine weitere Gruppierung, die sich "AK Vermittlung" nennt, stellt fest, dass die "Kriminalisierung militan ter Praxis" die Debatte erschwere und propagiert, dem politisch ent gegentreten zu wollen. Die Verfasser bringen dabei ihr Politikverständ nis zum Ausdruck: "Die politische Praxis, den Weg den wir wählen, lassen wir uns nicht zensieren und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach politischer Situation und politischer Stärke. Unsere Aktionsformen sind vielfäl tig. Sie umfassen ... Blockaden, Sabotagen ... das Plündern (...) Aber uns ist eine gemeinsame Reflektion und Debatte um Militanz wichtig. (...) Es geht darum eine unvereinbare Haltung gegenüber dem herrschenden System ein zunehmen (...) Wir müssen ... unsere Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion auf die im Be richtszeitraum veröffentlichten Beiträge zur "Militanzdebatte" aus. 3.1.4 Antifaschismus Wichtiges Der Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an Zusammenrottungen und Aufmärschen der gewalttätigen
Autonomen Antifa (M) aus Göttingen. Die militanten Linksextremisten versuchten, sich auch mit friedlichen Demonstranten zu verbünden. Nahziel

Linksextremismus 145 Erstmals beteiligten sich Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an Zusammenrottungen und Aufmärschen der gewalttätigen Autonomen Antifa (M) aus Göttingen. Die militanten Linksextremisten versuchten, sich auch mit friedlichen Demonstranten zu verbünden. Nahziel war es, die Kosten für den Transport hochzutreiben. Zerschlagung Als Endziel wurde die völlige Zerschlagung sämtlicher "Strukturen staatlicher von Macht, Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung" gefordert. Strukturen Mittlerweile setzen sich die Kernkraftgegner wieder verstärkt mit dem allgemeinen Ausstieg aus der Kernenergie auseinander und beschränken sich dabei nicht nur auf die Castor-Transporte. Diese bleiben jedoch weiterhin das bestimmende Aktionsfeld der Anti-KernErweiterung des kraft-Kampagne. Der Protest gilt der Gesamtheit des KernenergieAnti-Kernkraftprogramms, wobei die Transporte abgebrannter Brennelemente als Protests dessen empfindlichster Teil angesehen werden. Als wichtigstes überregionales Forum dient den Kernkraftgegnern eine jährlich zweimal stattfindende Konferenz ("Frühjahrskonferenz" im Mai in Münster und "Herbstkonferenz" im Oktober in Göttingen). Daran nehmen regelmäßig auch Linksextremisten teil. Die Ergebnisse werden zum Regelmäßige Teil in Szene-Publikationen abgedruckt. Themen der diesjährigen Konferenzen Konferenzen waren unter anderem "Konzerne und deren Verflechtungen in der Atomindustrie", "Neue Technologien", "Alternative Energien", "Uranabbau" oder auch "Ziele und Wege des Widerstands". Insgesamt wurde deutlich, daß sich der Kampf sowohl gegen die Nutzung der Kernenergie als auch gegen die herrschende gesellschaftliche Struktur, die diese Energieform weiter fördert, richten soll. Ziel der Herbstkonferenz war es unter anderem, "über gemeinsame Strategien zu diskutieren, Perspektiven zu finden, über Interessengegensätze zu streiten und Wege des gemeinsamen Handelns zu finden". Die Vielfalt des Widerstands reicht vom Beten am Bauzaun von Atomanlagen bis zur offensiven Behinderung von Atommülltransporten. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden Aktionsformen des "Anti-Atomkampfes" besprochen. Eine Arbeitsgruppe widmete sich dem FRM II in Garching. 5.2 Entwicklung in Bayern In Bayern traten Kernkraftgegner zum Teil unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten bei unterschiedlichen Aktivitäten in Erscheinung. So organisierten überwiegend Autonome unter der

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome
weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

150 Linksextremismus - Mailbox CL-IM in Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei. Verwaltet und betreut wird dieses Mailbox-Netz durch den Verein Kommunikation und Neue Medien e.V. in München. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden diese Mailboxverbundsysteme zunehmend durch das internet Internet ergänzt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet für Eigene Angebote ihre Belange. Die DKP, die SDAJ und die PDS sind mit eigenen Angeim Internet boten vertreten. Die PDS nutzt die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet seit Anfang des Jahres 1996. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Daneben bedienen sich auch eine Vielzahl sowohl größerer als auch kleinerer autonomer und anarchistischer Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome Kulturzentrum Würzburg (AKW). Die Beiträge reichen jeweils von Selbstdarstellungen, über ein Angebot spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution", bis hin zu Veranstaltungsaufrufen. Eine weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich ist, werden seit 1996 angeboten. Herausgeber sind u.a. Personen aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich
Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung
endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome

sich vordergründig gegen rechtsextremistische Bestrebungen und darüber hinaus gegen den verhassten, als "kapitalistisches System" diffamierten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit seinen angeblichen faschistischen Wurzeln. Wichtigstes Kommunikationsmittel des linksextremistischen Spektrums ist das Internet, in dem regelmäßig - auch verschlüsselt und nur einem internen Personenkreis zugänglich - Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen eingestellt werden. Die Möglichkeit eines geschützten Informationsaustausches begünstigt das konspirative Verhalten der Linksextremisten und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. Neben Angaben zu Treffpunkten und Veranstaltungen finden sich auf den Internetseiten vor allem Beiträge zu "linken" politischen Themen sowie Veranstaltungsbzw. Demonstrationstermine mit Mobilisierungsaufrufen, die regional und überregional mit zahlreichen (autonomen) "Antifa"-Gruppen verlinkt sind. Durch die Kommunikation über das Internet sieht sich die autonome Szene neben der Nutzung von E-mail und Handy in der Lage, unmittelbar auf entsprechende szenerelevante Anlässe zu reagieren. Via Internet wurde beispielsweise auch verbreitet, dass am 28. November 2009 in Ludwigshafen am Rhein ca. 25 Personen einen "antifaschistischen Spaziergang" durchführten, dabei Flugblätter verteilt und "Nazi-Propaganda" entfernt hätten. Die Verlautbarung endete mit der Parole "Nazistrukturen zerschlagen - Autonomen Antifaschismus organisieren". Zur Umsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ideologie bedient sich die autonome Szene in Rheinland-Pfalz unterschiedlichster Mittel, die von Aufkleber-Aktionen über Internetaufrufe bis hin zu organisierten Kampagnen gegen "Nazi-Läden" und Sachbeschädigungen reichen. 50

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Personen auszurichten. In dem von der autonomen "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) veröffentlichten Redebeitrag heißt es: "Dieser Stadtteil hat nicht
verknüpften oftmals das Themenfeld "Antirassismus" mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Sie zielen auf die Anschlussfähigkeit bei Nichtextremisten, um Deutungshoheit und Meinungsführung
erlangen. Diese Zielsetzung wird in einem von der "Basisgruppe Antifaschismus Bremen" (BA) im Rahmen der Demonstration verteilten Flugblatt deutlich

Autonome "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen 43 zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Unter dem Titel "Achtung Neonazis" hingen im Jahr 2015 zahlreiche Plakate im Bremer Stadtgebiet aus. Proteste gegen Rassismus Den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bremen-Blumenthal in der Nacht zum 26. September 2015 nahm die linksextremistische Szene Bremens zum Anlass, um am 30. September 2015 eine Demonstration mit ca. 70 Personen auszurichten. In dem von der autonomen "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) veröffentlichten Redebeitrag heißt es: "Dieser Stadtteil hat nicht nur ein rechtes Klima, dieser Stadtteil ist das rechte Klima! Diese innerdeutschen Zustände haben so gar nichts mit Geflüchteten zu tun. Das alles hat allein mit eurem menschenverachtenden Weltbild zutun, das den idealen Nährboden für weitere Nazis und Rassist_innen bereitet, und schon deswegen kann das Problem und die Ursache nicht Geflüchete heißen, das Problem und die Ursache heißen ganz allein: Rassismus!" Das Flugblatt endet mit der Drohung an "alle Faschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir geben euch Nazis und Rassist_innen die Straße zurück ... Stein für Stein.. Stein für Stein!" (Fehler im Original, Internetseite der AGB vom 07.10.2015) In Bremen gab es in diesem Zusammenhang eine weitere Demonstration unter dem Motto "Refugees Welcome - gegen Rassismus und Abschottungspolitik" am 3. Oktober 2015, an der ca. 1.600 Personen teilnahmen. Das überwiegend aus nichtextremistischen Gruppierungen bestehende Bündnis "Refugees Welcome" hatte die Demonstration organisiert. Linksextremisten nutzten die öffentliche Debatte über Asylund Flüchtlingspolitik zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen und verknüpften oftmals das Themenfeld "Antirassismus" mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Sie zielen auf die Anschlussfähigkeit bei Nichtextremisten, um Deutungshoheit und Meinungsführung in der Debatte zu erlangen. Diese Zielsetzung wird in einem von der "Basisgruppe Antifaschismus Bremen" (BA) im Rahmen der Demonstration verteilten Flugblatt deutlich: "Das Problem sind nicht bloß die rechten 'Farger Ultras' aus Bremen-Nord (...). (...) Das Problem ist ein Staat, der vor keiner Schweinerei zurückschreckt, um sein Geschäftsmodell zu verteidigen. (...) Antirassismus ist nur im praktischen Widerstand gegen Staat, Nation und Kapital zu haben" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 03.10.2015).

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Warnungen vor einer erneuten Militarisierung deutscher Außenpolitik, die wir Antifaschisten seit Jahren gemeinsam mit der Friedensbewegung vorgebracht haben, Wirklichkeit geworden
Neofaschismus" neben weiteren Aufgaben eine "langfristige ideologische Umorientierungsfunktion". 16 "Antifa Nachrichten", Nr. 2 vom April 1999 17 "Antifa Nachrichten

"Vom deutschen Boden geht wieder Krieg aus. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert überfielen deutsche Soldaten völkerrechtswidrig Jugoslawien. Damit sind die Warnungen vor einer erneuten Militarisierung deutscher Außenpolitik, die wir Antifaschisten seit Jahren gemeinsam mit der Friedensbewegung vorgebracht haben, Wirklichkeit geworden. Die Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auch Ausdruck einer national gesinnten Gewaltbereitschaft, die sich im Innern der deutschen Gesellschaft gegen Flüchtlinge und Minderheiten 16 richtet." Als eigentliche Motivation des Balkankriegs wurde die Sicherung von Einflusssphären durch die USA und - in Konkurrenz dazu - die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf eine Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen unterstellt. Mit der Behauptung, dass angeblich nahezu sämtliche politischen Akteure in Deutschland "quasi wie ein Mann zum Krieg" stünden, wurden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und explizit die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in Zweifel gezogen, da alle Klagen gegen die Kriegsführung erfolglos gewesen seien, die Justiz jedoch "stattdessen reihenweise KriegsgegnerInnen" verfolgt habe. Letztendlich gehe es um ein umfassendes Konzept, um "die Durchsetzung der deutschen Staatsräson: Die Herausbildung Deutschlands zur europäischen Hegemonialmacht, für die Kriegsfähigkeit und ggf. Krieg als unverzichtbar gelten."17 In den selben Kontext einzuordnen ist die Interpretation von öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnissen als Instrument zur "Faschisierung" der Gesellschaft und als "letztlich kriegsvorbereitende Maßnahmen". Das Bild vom "imperialistischen" und immanent bzw. latent "faschistischen" deutschen Staat wird komplettiert durch Betrachtungen über "Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD". Demzufolge hat der angeblich staatlicherseits verharmloste ("deutsche Neofaschisten sind oftmals scheinbar eine mehrere tausendköpfige Masse von 'Einzeltätern' ") und protegierte ("Wie schon so oft: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!") "Neofaschismus" neben weiteren Aufgaben eine "langfristige ideologische Umorientierungsfunktion". 16 "Antifa Nachrichten", Nr. 2 vom April 1999 17 "Antifa Nachrichten", Nr. 4 vom Oktober 1999 106

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

seit Jahren, neben dem Kampf um selbstbestimmte Lebensräume, der "Antifaschismus" dar, der sich häufig in reinem Aktionismus erschöpft. Ein relevanter
zumindest aber koordinierten bundesweiten politischen Aktionen zu finden, war die "Antifa-Offensive 99". Ein weiteres Feld zur Ausübung autonomer Militanz

für die Freilassung "politischer Gefangener" weltweit ist auch die Beteiligung an der Kampagne "Freiheit für Mumia ABU-JAMAL" einzuordnen. Das "antiimperialistische" Spektrum in Baden-Württemberg beteiligte sich an den bundesweiten Kampagnen, ohne erkennbare eigene Initiativen zu entwickeln oder Akzente zu setzen. 3.3 Autonome Die linksextremistische autonome Szene in Baden-Württemberg ist seit Jahren zahlenmäßig annähernd konstant. Sie umfasst etwa 650 Mitglieder. Dazu kommt ein schwer einzugrenzendes, jederzeit mobilisierbares Umfeld. Örtliche Schwerpunkte bilden Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Ulm sowie der Raum Tübingen/Reutlingen. Die Heterogenität und prinzipielle Organisationsfeindlichkeit dieser Szene ist mit ursächlich für mangelnde Schlagkraft und die insgesamt geringe Wirksamkeit ihrer politischen Aktivitäten. Das Hauptbetätigungsfeld der Autonomen stellt seit Jahren, neben dem Kampf um selbstbestimmte Lebensräume, der "Antifaschismus" dar, der sich häufig in reinem Aktionismus erschöpft. Ein relevanter Versuch, zu organisierten, zumindest aber koordinierten bundesweiten politischen Aktionen zu finden, war die "Antifa-Offensive 99". Ein weiteres Feld zur Ausübung autonomer Militanz, die "CASTOR"-Transporte, ist 1999 - bedingt durch den Transportstopp - vorläufig in den Hintergrund getreten. Bedroht sieht sich die Szene in Baden-Württemberg durch die befürchtete Schließung "autonomer Zentren". Während in Freiburg mit der Eröffnung des neuen KTS ("Kulturtreff in Selbstverwaltung") im Februar 1999 wieder ein fester Treffpunkt zur Verfügung steht, sorgt sich die Szene um den Fortbestand des "Autonomen Zentrums" (AZ) in Mannheim. In Heidelberg war das "Autonome Zentrum" nach Verhandlungen mit der Stadt freiwillig geräumt und das Gebäude Anfang 1999 abgerissen worden. Ein auch von den ehemaligen Bewohnern als geeignet angesehenes Ersatzobjekt wurde bislang nicht gefunden. Sie sahen sich durch "Lügen, Be90

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger
linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen
sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

erste Aktion verbreitete die "Netz-Antifa" im Internet - über Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber
Internet abrufbar. Sie bieten auch für die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Außerdem werden in Baden-Württemberg Websites

Als erste Aktion verbreitete die "Netz-Antifa" im Internet - über Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber und die jeweiligen sie beherbergenden Internet-Service Provider (ISP)36. Die Besucher der Seite bzw. die Empfänger der E-Mail werden aufgefordert, sich bei den jeweiligen ISP zu beschweren, damit diese die bei ihnen hinterlegten rechtsextremistischen Seiten aus dem Internet nehmen. Ingesamt zehn regionale Websites von Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie seit Mitte des Jahres die Seite des PDSLandesverbandes Baden-Württemberg sind im Internet abrufbar. Sie bieten auch für die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Außerdem werden in Baden-Württemberg Websites der "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie der PDS-Hochschulgruppen Heidelberg, Tübingen und Freiburg und die der regionalen Gruppen in Karlsruhe und Freiburg angeboten. Erstmalig konnten im Jahr 2000 die Website des Landesverbandes Baden-Württemberg und der "Kommunistischen Plattform" BadenWürttemberg festgestellt werden. Die Internetangebote der Projekte "PARTISAN.net" ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") und des überregionalen Projekts "NADIR" publizieren inzwischen eine Vielzahl von aktuellen szenespezifischen und historischen Beiträgen sowie bundesweit aktuelle Veranstaltungstermine. Beide verfügen daneben über ein umfangreiches Archiv mit Recherchemöglichkeiten. Über "Links" sind weitere bundesweite und regionale Projekte zugänglich, die überwiegend dem linksextremistischen Spektrum angehören. Darüber hinaus sind über die Domain von NADIR inzwischen mehr als 40 weitere regionale Angebote von Gruppen, Initiativen und Periodika aus dem Bundesgebiet, u.a. auch die autonome Gruppe "AQuadrat" in Stuttgart, angeschlossen. Die exklusiv im Internet über PARTISAN.net erscheinende Publikation "trend - online zeitung für die alltägliche Wut" hat sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zur wichtigsten deutschsprachigen "linken" Publikation im Internet entwickelt. 36 Anbieter von Speicherplatz für Webseiten. 99

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost

3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................202 4. Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................226 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost-Konflikt..........................................................................................225 5.6 "Autonome Zentren"................................................................................227 6. Weitere Informationen ............................................................................229 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................230 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................230 2. Programmatik und Erscheinungsbild ..................................................231 3. Organisation und Mitgliederbestand...................................................232 4. Mitgliederwerbung.....................................................................................234 5. Repressive Maßnahmen zur Geldbeschaffung.................................236 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE"....................................................239 7. Hilfsund Unterorganisationen ............................................................241

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß
Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung

Linksextremismus 121 Aktivitäten und leitete gegen den Leiter dieser Versammlung, einen Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Rassismus, ein Strafverfahren wegen Leitens einer verbotenen Versammlung ein. 4. Autonome 4.1 Überblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1997 unverminUnverminderte dert an und hat einen wesentlichen Anteil an der Bedrohung der InGewaltbereitneren Sicherheit in Deutschland durch Extremisten. Autonomen sind schaft über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Sie stellen eine der bedeutendsten Strömungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiüber Agitationslisieren. Auch für bayerische Autonome hat das Thema "Antikemthemen kraft", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität in Garching und den Castor-Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstehen, bildet für bayerische Autonome aber nach wie vor das Hauptbetätigungsfeld. 4.2 Ideologische Ausrichtung und Agitationsschwerpunkte Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen,

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB (r) Antifaschistische AktionBerlin AA/BO Antifaschistische Aktion/BundesweiteOrganisation AIZ - Alternatives Jugendzentrum ASN Antifaschistisches Schulnetz _ AZ Autonomer Zusammenschluß - B&H "Blood

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB (r) Antifaschistische AktionBerlin AA/BO Antifaschistische Aktion/BundesweiteOrganisation AIZ - Alternatives Jugendzentrum ASN Antifaschistisches Schulnetz _ AZ Autonomer Zusammenschluß - B&H "Blood & Honour BgR 'Bündnis gegen Rechts BKR -Bundeskoordinierungsrat BPIS " Bundesprüfstelle für jugendgefährdendeSchriften BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DAO Deutsche Aufbau-Organisation DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund. DK Deutsches Kolleg. DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI "Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information - FDVP _Freiheitliche Deutsche Volkspartei FIF .Freiheitliche Initiative Frauen FP. Fozilet-Partisi FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs FVB Freiheitlicher Volks Block GBA " Generalbundesanwalt GG " Grundgesetz .GUS - Gemeinschaft!Unabhängiger Staaten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. JN Jünge Nationaldemokraten 133

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar
selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Nationalisten oder deren Eigentum eingesetzt. werde ein weiterer Geithainer Antifaschist "aus der Z. B. wurde am frühen Morgen
Antideutschen!"113. der linksorientierten Szene zuzuordnenden Auf der "Anti-Antifa-Plattform" wurde am 4. April Wohnprojektes in Dresden geworfen
eine so Öffentlichkeit. Damit ging eine erhöhte Mobilisiegenannte "Anti-Antifa-Plattform" im Internet errung linksextremistischer Gewalttäter einher. Es 112 Auszug

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf
Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche