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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • schönen Leben - Mut zu Alternativen", wohinter sich wiederum eine rechtsextremistischantikapitalistische Stoßrichtung verbarg. Zwischen den Demonstrationsteilnehmern und den insgesamt über
  • Übernahme wie im Original. 265 Ebd., Artikel "Kinderland in Mütterhand - Gedanken einer deutschen Mutter
Rechtsextremismus JN mehr Mobilisierungserfolg: Etwa 200 Rechtsextremisten, darunter als Redner NEIDLEIN und KÄPPLER, demonstrierten an jenem Tag unter dem fremden-feindlichen Motto "Ein Rückflug kostet 19 Euro, Integration Millionen". Unter den bis zu 500 Gegendemonstranten befanden sich circa 150 gewaltbereite Personen, aus deren Reihen es zu Gewalttätigkeiten (zum Beispiel Steinwürfen) gegen Einsatzkräfte der Polizei kam. Nur zwei Wochen später, am 7. Oktober 2006, demonstrierten die JN mit circa 165 Demonstrationen Teilnehmern in Laupheim unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben - Mut zu Alternativen", wohinter sich wiederum eine rechtsextremistischantikapitalistische Stoßrichtung verbarg. Zwischen den Demonstrationsteilnehmern und den insgesamt über 500 Gegendemonstranten kam es zu keinen ernsthaften tätlichen Auseinandersetzungen. Die NPD ist eine von Männern dominierte Partei mit antifeministisch-antiemanzipatorischer Programmatik, deren Führungspersonal sowie Wählerschaft, wie Wahlanalysen zeigen, sich in weit überproportionalem Maße aus Männern zusammensetzen. Die mangelnde Attraktivität der NPD auf Frauen ist von der Parteiführung offensichtlich als Problem erkannt worden, denn am 16. September 2006 erfolgte im sachsen-anhaltinischen Sotterhausen die Gründung einer eigenen NPD-Frauenorganisation, des "Ringes Nationaler Frauen" (RNF). Ein erklärtes Ziel des RNF besteht darin, "verstärkt weibliche Mitglieder für die nationale Opposition zu gewinnen".262 Auch wolle man die für Frauen "möglicherweise existierende Hemmschwelle, in die Partei einzutreten, abbauen" 263 sowie "die Wählerinnen ansprechen". Es ist sogar die Rede davon, man wolle Frauen zur "Übernahme von Mandaten" "ermutigen": "Wie kann es (...) sein, dass der Großteil unserer Mandatsträger Männer sind? (...) Die NPD ist keine altbackene Herrensekte (...)" 264 Solche Bekundungen sind jedoch nicht nur in sich zumindest partiell widersprüchlich. Vollends konterkariert wird ihr vermeintlich emanzipatorischer Gehalt, wenn sie in der DS auf exakt derselben Seite mit einem halbseitigen Artikel publiziert werden, in dem antifeministische Rollenmuster von der Frau als nicht berufstätiger Hausfrau und Mutter und vom Mann als zur Hausarbeit nicht geschaffenen Ernährer propagiert werden.265 262 Meldung "NPD-Frauen schließen sich zusammen" vom 13. September 2006, NPD-Homepage vom 11. Oktober 2006. 263 Meldung ",Ring Nationaler Frauen' gegründet" vom 16. September 2006, RNF-Homepage vom 19. Oktober 2006. 264 DS Nr. 08/06 vom August 2006, Interview "In der Verantwortung - Im September wird der Nationale Frauenring gegründet", S. 20, Übernahme wie im Original. 265 Ebd., Artikel "Kinderland in Mütterhand - Gedanken einer deutschen Mutter", S. 20. 169
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärte. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen
  • Prozent der Bevölkerung gewählte Regierung hat nie das Recht, auch nicht mit absoluter oder Zweidrittelmehrheit, etwas zu verbieten, was Gott
al-Qaradawi zudem Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärte. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen In Deutschland ist die 1960 gegründete IGD mit Hauptsitz in Köln die mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. Sie repräsentiert den ägyptischen Zweig der MB und ist seit ihrer Gründung Mitglied der FIOE. Bundesweit sind der IGD verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, welche formal unabhängig sind. In Hessen finden sich solche Zentren u.a. in Frankfurt am Main, Marburg und Darmstadt. Die IGD veranstaltete vom 16. bis 18. September gemeinsam mit dem Haus des Islam e.V. und dem Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin e.V. in Bad Orb (Main-KinzigIslamistische Veranstaltung Kreis) "Das Treffen der Muslime in Deutschland". Darüber hinaus fand am 2. und 3. April im Main-Kinzig-Kreis die 31. Jahreskonferenz der IGD unter dem Motto "Verbindung schaffen - Ausgrenzung stoppen" in Köln statt. Seit 2004 existiert in Frankfurt am Main der Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. (RIGD). Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt er den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen des Islams für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Der RIGD steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) Die MJD wurde 1994 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Sie verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Eine eingehende Betrachtung der Organisation offenbart, dass ihr tatsächliches ideologisches Selbstverständnis Widersprüche zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen lässt. Der deutsche Konvertit Mohammed Siddiq (Wolfgang Borgfeldt), Mitglied des ECFR, ist Mitbegründer dieses Vereins. Er trat in der Vergangenheit durch die Befürwortung einer demokratiefeindlichen ideologischen Ausrichtung in Erscheinung: "Auch die von 90 Prozent der Bevölkerung gewählte Regierung hat nie das Recht, auch nicht mit absoluter oder Zweidrittelmehrheit, etwas zu verbieten, was Gott erlaubt hat, Gesetzgebung steht bzw. etwas zu erlauben, was Gott verboten hat. Jeder Herrscher, jede Regierung jeder allein Allah zu Einzelne ist immer nur ausführende Gewalt, denn Gesetz zu geben steht allein Gott zu." In ihrer Außendarstellung ist die MJD zwar stets bemüht, das Bild einer dialogund integrationsbereiten Jugendorganisation zu erzeugen, allerdings existieren enge Verbindungen zur IGD, die sich insbesondere anhand von personellen Verflechtungen nachweisen lassen. Die MJD versucht, Jugendliche in ihre zahlreichen Aktivitäten möglichst umfassend einzubinden, um so ihre Ideologie zu vermitteln und zu verbreiten. Zu diesem Zweck richtet sie Freizeitveranstaltungen aus, bietet Vorträge sowie Bildungsangebote an. ISLAMISMUS 33
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • lange abzeichnet, nun ist es (...) diesen merkwürdigen Staatsbetrieb soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben schon (...) Ein V-Mann setzt sich nicht
  • Geschäft reAussagen zufolge wurde der Hefter von diegelmäßig aktive linke Gewalttäter treffen, sem Aktivisten angelegt. Er enthält konkrete und dass
Politisch Gleichgesinnte äußern sich im Gästutionen, wie die Ausspähungsversuche bei tebuch der "SSS-Website". Auch wenn die AuSicherheitsbehörden und Drohungen getoren der Eintragungen nicht den SSS zugegenüber potentiellen Verrätern in eigenen rechnet werden können, zeigen sie, wie die Reihen zeigen: SSS verstanden wird: "Sollten sich aber Vorfälle ereignen, dann werden wir die Polizei FROINDSCHAFT: "Fuck the system - desteinschalten. Wenn dieses nicht funktioniert, roy the system" dann greifen wir natürlich zum Selbstschutz." (Diskussion am 14.12.2000) sowie "Klasse FROINDSCHAFT (Ausgabe Nr. 7): Seite, echt. Zeigt es diesen antifaschistischen Unter der Überschrift "SOKO-REX & LKA" Spinnern. Hoffe, diese rote Brut wird bald auswerden die Kfz-Kennzeichen als solcher vergerottet." (Diskussion am 27.12.2000). meintlich erkannter Polizeifahrzeuge genannt. Die Drohungen wurden bereits konkret. So Unter der Übersicht "Finanziere nicht wird z. B. in der Ausgabe der PAROLE einigen Deine Feinde!" wird über eine HausdurchPersonen, die sich über den Selbstmord eines suchungswelle und mögliche "Spitzel" in Skins lustig gemacht hätten, angedroht: der Szene berichtet. "Diesen Leuten sei gesagt, wir kennen Euch und werden auf Euch zurückkommen, verFROINDSCHAFT (Ausgabe Nr. 8): lasst Euch darauf - Ihr Schweine!" oder auch "Wie arbeitet der >Verfassungsschutz<? "Was sich schon lange abzeichnet, nun ist es (...) diesen merkwürdigen Staatsbetrieb soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben schon (...) Ein V-Mann setzt sich nicht nur der Gemehrmals Autoreifen zerund angestochen! fahr der Enttarnung durch die Kameraden Wir kennen die Täter und werden diese kleiaus (was für ihn beträchtliche persönliche nen Fickgesichter, diesen Auswurf der Gefahren für Leib und Leben bedeuten Menschheit zur Rechenschaft ziehen!" (vgl. kann) (...)" FROINDSCHAFT Nr. 7; siehe auch zur Sprache unter II 1. sowie - zu einem konkreten Verschiedene Anhaltspunkte deuten darauf Geschehen - unter III 1.). hin, dass innerhalb der SSS eine Wehrsportgruppe existiert(e). Zu deren Aufgaben Vor dem Hintergrund, die Sächsische zählte man die Absicherung von Konzerten Schweiz in Umsetzung der verfassungsfeindund sonstigen Veranstaltungen der SSS. FerHintergründe lichen Zielsetzung von Ausländern und Droner sei es Ziel dieser Gruppe gewesen, "Spiogendealern freihalten zu wollen, sind die Ausnage" von Polizei und "ANTIFA" zu erkennen. einandersetzungen zwischen Mitgliedern der SSS und den Betreibern der Lokalität "AntaWehrsportübungen (auch mit Gotcha-Waflya-Grill" in Pirna, türkischen Staatsbürgern, fen) seien organisiert worden, aber auch Märzu betrachten. sche und Sportwettkämpfe, u. a. mit der Disziplin Schießen, seien durchgeführt worden. Im Februar 2000 und im Januar 2001 kam es Eine solche Gotcha-Waffe fand die Polizei im hier zu tätlichen Auseinandersetzungen. Rahmen der Durchsuchungen. Ferner haben Dass die SSS den "Antalya-Grill" tatsächlich Mitglieder der SSS an Schießplätzen/-stänim Visier haben, geht aus Unterlagen hervor, den geübt. die belegen, dass zu der Lokalität Informationen gesammelt wurden: Bei einem Aktivisten wurden im Rahmen der polizeilichen Durchsuchungen Unterlagen "Antalya-Grill über die theoretischen Vorbereitungen von Es kann davon ausgegangen werden, dass Wehrsportübungen sichergestellt. Eigenen sich in den Räumen über dem Geschäft reAussagen zufolge wurde der Hefter von diegelmäßig aktive linke Gewalttäter treffen, sem Aktivisten angelegt. Er enthält konkrete und dass von dort aus Aktionen gegen uns Planungen zum Aufbau einer Wehrsportund das Umfeld geplant und durchgeführt gruppe. werden. Durch die Präsenz der Türken ist es Die Aufzeichnungen befassen sich mit einer uns nicht möglich, einen Blick hineinzuwerSPORT FREI-Gruppe, die unter dem Namen fen. Über Lösungen des Problems durch SöldWANDERJUGEND auftreten sollte. ner sollten wir nachdenken. - Auf jeden Fall beobachten!!!" "Um zukünftigen Angriffen von ANTI-FA oder Hooliganelementen, auf unsere Ihr Kampf richtet sich aber auch gegen die Gruppe wirksam entgegenwirken zu könBundesrepublik Deutschland und ihre Instinen, ist es unbedingt von Nöten, eine 145
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Rechtsextremismus wenn man den Antiamerikanismus als Ausdruck der Kritik an einer 'westlichen Wertegemeinschaft' versteht, deren 'Verdienste' im Laufe der Jahrhunderte
  • Dogma bestehen bleibt. (...) Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind
98 Rechtsextremismus wenn man den Antiamerikanismus als Ausdruck der Kritik an einer 'westlichen Wertegemeinschaft' versteht, deren 'Verdienste' im Laufe der Jahrhunderte von der Vernichtung der Indianer über die Massenverschleppung von Schwarzen bis zum Bombenterror der vierziger, fünfziger und sechziger Jahre und, und, und reicht. Es geht um die sklavische Anbiederung an die Eliten eines Landes, die für Not und Tod und Elend sorgen." (Deutsche Stimme, Februar, Seite 2) In einer Sonderausgabe des Publikationsorgans des NPD-Kreisverbandes Regensburg, "Regensburger Stimme", schrieb Udo Voigt unter der Überschrift "Wie auf der 'Titanic'": "Globalisierung und US-Kriege sind untrennbar miteinander verbunden. (...) Den Völkern wird alles versprochen, wenn sie nur ihre Grenzen für ausländisches Kapital, fremde Menschen und internationale Investoren öffnen. (...) Auf die Globalisierung gibt es nur eine Antwort: Die Völker müssen lernen, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht. Das Wohl des eigenen Volkes und die Zukunft seiner Menschen müssen vorrangiges Ziel unserer Politik sein." (Regensburger Stimme, Juni, Seite 1) Revisionismus Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. Sie fordert: "Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. (...) Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands." (Parteiprogramm, Abschnitt 11) In Zusammenhang mit dem so genannten Zündel-Prozess (vgl. auch Nummer 7.2 dieses Abschnitts) zitierte die "Deutsche Stimme" den Neonazi und NPD-Funktionär Jürgen Rieger so: "Da wir mittelalterliche Zustände haben, und unsere Justiz von dem Inquisitionsprozeß des Mittelalters hinsichtlich Holocaust-Prozessen nicht weit entfernt ist, lehne ich aber diese Verteidigungs-Einschränkungen ab. (...) Argumente der Revisionisten müssen unter den Tisch gekehrt werden, damit das Dogma bestehen bleibt. (...) Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind; um sich reinzuwaschen, wird dann in vorauseilendem Gehorsam jeder, der irgendwie Kritik der Juden hervorruft, mit infernalischem Haß verfolgt. Die Richter fühlten sich genauso gut bei ihrem Urteil wie die Richter in den Hexenprozessen des Mittelalters, die angeblich zum Blocksberg fliegende Frauen lebendig verbrannten, um dem Satan das Handwerk zu legen." (Deutsche Stimme, April, Seite 8) Zu den deutsch-polnischen Beziehungen schrieb der Parteivorsitzende Udo Voigt: "Nun, ich denke, daß die polnische Führung sehr wohl das Völkerrecht kennt und weiß, welches Unrecht sie uns Deutschen mit Vertreibung und Landraub Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen zählte (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Wie in den vergangenen Jahren unterstützten die orthodoxen Kommunisten das sandinistische Nicaragua
  • jedoch nach wie vor unter 1 % liegen. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP versucht stets, sich als Interessenvertreterin und zuverlässiger
46 Linksextremistische Bestrebungen zählte (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Wie in den vergangenen Jahren unterstützten die orthodoxen Kommunisten das sandinistische Nicaragua. Die DKP rühmte sich, mit Geldund Sachleistungen sowie Arbeitsbrigadisten z. B. zum Ausbau des dortigen Kommunikationsnetzes beizutragen; viele Parteimitglieder seien auch im Rahmen von Städtepartnerschaften aktiv64. Die Solidarität mit dem Widerstand im südlichen Afrika, vor allem mit dem "Afrikanischen Nationalkongreß" (ANC), wurde ebenfalls fortgeführt. So beteiligte sich die DKP an Protesten gegen Banken und Konzerne, die mit Südafrika zusammenarbeiten65, und sammelte - wie auch SDAJ und DFI (Demokratische Fraueninitiative) -weiterhin Spenden. 3. Betriebsarbeit DKP nutzt Die Betriebe blieben für die DKP ein wichtiges "Kampffeld", auf Betriebsarbeit zur dem sie auch 1988 "antimonopolistisches" Bewußtsein verbreiten Verbreitung "antimonopolistiwollte. Deshalb beteiligte sie sich mit großem personellem und schen" Bewußtmateriellem Aufwand an Protesten gegen die Schließung des seins KRUPP-Stahlwerks Rheinhausen. Als "qualitatives" Ergebnis der Aktionen hob die DKP hervor, Brückenbesetzungen und Landtagsblockaden seien als Widerstandsformen akzeptiert worden66; die Schlacht67 gehe aber weiter: "Wenn wir die Buden irgendwann mal besitzen wollen, müssen wir heute anfangen". (UZ vom 1.6. 1988) Schwerpunkte der "konzernorientierten" Tätigkeit der DKP waren die Firmen VW, Opel, Daimler Benz, AEG, Siemens und Thyssen. Erstmals führte die Partei im April ein bundesweites Treffen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch (etwa 150 Teilnehmer). Zur Unterstützung kommunistischer Betriebsarbeit beschloß sie, eine "Informationsund Beratungsstelle für Betriebs-, Wirtschaftsund Technologiepolitik" einzurichten. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen fiel auf etwa 400 (1987: 450), die Zahl der Betriebszeitungen auf etwa 290 (1987: 320). Etwa 19% der Parteitagsdelegierten waren nach Angaben der DKP Vorsitzende oder Mitglieder von Betriebsund Personalräten. Der Anteil organisierter kommunistischer Betriebsund Personalräte an der Gesamtzahl der gewählten Interessenvertreter dürfte jedoch nach wie vor unter 1 % liegen. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP versucht stets, sich als Interessenvertreterin und zuverlässiger Partner der jungen Generation auszugebenss. Sie räumte jedoch ein, daß ihre jugendpolitische Arbeit nicht immer erfolgreich gewesen sei; bei Jugendlichen, die zu "fortschrittlichen" Positionen neigen, setze sich nur langsam sozialistisches Bewußtsein durchs Die politischen und organisatorischen Krisen in SDAJ und
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen "Selbstverteidigung" aufzugreifen
  • seit geraumer Zeit. Mit diesem sozialen Engagement beispielsweise für Kinder, Familien, saubere Städte und den Tierschutz wollen sie nicht extremistische
Mit der Kampagne "Schafft Schutzzonen" stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage, diffamiert das Handeln der Sicherheitsbehörden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund für das mangelnde Sicherheitsgefühl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der "Selbstverteidigung" versucht die NPD, bei der Bevölkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse. Mit diesen "Präsenzaktionen" an vermeintlichen Kriminalitätsbrennpunkten verfolgt die NPD das strategische Ziel, bei der Bevölkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete "Angstkultur" zu erzeugen. Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen "Selbstverteidigung" aufzugreifen und - etwa ausgelöst durch ein öffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis - in gewaltsame Aktionen gegen Ausländer umzumünzen. Die landesweite Kampagne der NPD "Migration tötet" wurde im Berichtsjahr lediglich in den Landkreisen Mittelsachsen und Leipzig durchgeführt. So fanden zwischen August und Oktober Mahnwachen zu diesem Thema in Döbeln, Freiberg und Trebsen statt. Die Kampagne soll auf die "fortschreitende Überfremdung" und "besorgniserregende Zunahme von Kriminalität...die nicht zuletzt auch auf das Konto von Migranten geht" hinweisen. Begleitend zur Kampagne wurden Flyerverteilaktionen durchgeführt. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Meißen)24. Im Freistaat Sachsen werden der JN ca. 40 Personen zugerechnet (2019: ca. 30). Der Bundesvorsitzende der JN, Paul RZEHACZEK, wurde am 7. März auf dem JNBundeskongress in seinem Amt bestätigt. RZEHACZEK war zuvor Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der JN. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der JN wurde der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik MÜLLER, gewählt. Beide sind langjährige und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch außerhalb der JN über eine entsprechende Reputation verfügen. Die Wahl dieser beiden Personen hat den sächsischen Einfluss auf den Bundesverband noch einmal erhöht. Mit verschiedenen Kampagnen, wie "Schülersprecher.info" und "Jugend packt an", haben die JN im Jahr 2020 versucht, wieder mehr Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Organisation zu gewinnen. Darüber hinaus führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie auch im Berichtsjahr versuchten, sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" ein Image als "Kümmerer" zu verleihen. Dieses Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer Zeit. Mit diesem sozialen Engagement beispielsweise für Kinder, Familien, saubere Städte und den Tierschutz wollen sie nicht extremistische Personenkreise ansprechen, die ein derartiges Engagement für die Umwelt und die Schwächsten der Gesellschaft bei den etablierten Parteien vermissen. Auch über diese Schiene versuchen die JN, neue Mitglieder zu gewinnen. Zu den im Berichtsjahr von den JN initiierten Aktionen gehörten u. a. Verteilaktionen unter dem Motto "Nachbarschaftshilfe für Corona-Risikogruppen" im März 2020, die Eröffnung einer Tauschbörse und die Verteilung von kostenlosen Schulmaterialien im September 2020 in Döbeln. Die JN führten 2020 lediglich eine eigene Demonstration durch. Am 27. November indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den JNSampler "50 Jahre Widerstand für Deutschland". Dieser enthielt Beiträge verschiedener 24 Von Riesa war sie 2014 nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden. Seite 38 von 267
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • einer Schwächung der Online-Jihadisten geführt, da diese rechtzeitig reagierten und auf andere Foren auswichen. Im jihadistischen Bereich spielen neben
  • kaum vorhersehbar entwickeln können. Die Rolle von Frauen und Kindern Lange galt die jihadistische Internet-Community als eine ausschließlich Männern
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 einschlägigen Foren veröffentlicht wurden. So ist seit dem Frühjahr 2009 das erste englischsprachige JihadMagazin auf Internetforen abrufbar. Das Magazin behandelt ideologische und militärische Fragen und legt einen Schwerpunkt auf politische Themen mit Bezug zu den USA. Ein weiteres jihadistisches Online-Magazin, das ein arabischsprachiges Sprachrohr der afghanischen Taliban ist und in unregelmäßigen Abständen auf jihadistischen Internetforen veröffentlicht wird, behandelte 2009 auch Themen mit Deutschlandbezug, darunter die Tötung einer Ägypterin in Dresden aus fremdenfeindlichen Motiven. Jihadistische Internet-Foren waren im Kontext des achten Jahrestages der Terrorangriffe vom . September 200 massiven externen Online-Angriffen ausgesetzt. So wurden beispielsweise Foren penetriert und deren Nutzerkonten übernommen, um falsche Inhalte in der Szene zu verbreiten. Diese Angriffe haben jedoch nicht zu einer Schwächung der Online-Jihadisten geführt, da diese rechtzeitig reagierten und auf andere Foren auswichen. Im jihadistischen Bereich spielen neben den arabischsprachigen Foren auch türkischsprachige Foren eine immer wichtigere Rolle. Dabei ist nicht nur der Trend einer Vernetzung der Medienarbeit von arabischen und türkischen Jihadisten zu erkennen, sondern auch eine deutliche Aufwertung türkischer Foren als Multiplikatoren jihadistischer Propaganda. In dieser Entwicklung spiegelt sich die generell wachsende Bedeutung des türkisch geprägten Jihadismus wider. Gefahr der Selbst-Radikalisierung Eine besondere Gefahr der beschriebenen Propaganda-Aktivitäten ist, dass sie auch auf Einzelpersonen ohne jihadistische Anbindung fanatisierend wirken können. Die Bereitschaft, Anschläge durchzuführen, setzt nicht immer eine gezielte Rekrutierung voraus. Sie kann auch die Folge einer intensiven und einseitigen Beschäftigung mit radikal-islamistischer Propaganda sein, die allein das Internet massenhaft bietet. Die Zahl jihadistischer Propagandaseiten geht in die Tausende und nimmt ständig zu. Gleichzeitig wächst die Gemeinde von Internetnutzern weltweit kontinuierlich, so dass sich künftig nicht nur die jihadistische Propaganda im Netz vervielfachen, sondern auch der Empfängerkreis wachsen wird. Die Verinnerlichung von Internet-Propaganda kann zu einer Selbst-Radikalisierung insbesondere junger Menschen führen. Der "selfmade-Terrorist", der sich durch das Lesen von Jihad-Propaganda selbst radikalisiert, sich aus dem Internet mit technischem Wissen zur Durchführung von Anschlägen versorgt und schließlich selbstständig einen Anschlag plant und durchführt, ist bereits zur realen Bedrohung geworden. So sollen die beiden jungen Männer, die für die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 verantwortlich sind, gezielt Informationen zum kämpferischen Jihad im Netz gesucht und schließlich auch die Bomben nach einer Anleitung aus dem Internet zusammengebaut haben. An diesem und anderen Beispielen wird deutlich, dass sich durch die Nutzung des Internets Radikalisierungsprozesse beschleunigen und kaum vorhersehbar entwickeln können. Die Rolle von Frauen und Kindern Lange galt die jihadistische Internet-Community als eine ausschließlich Männern vorbehaltene Szene. Der vor wenigen Jahren einsetzende Trend zu mehr weiblichem Engagement in der jihadistischen Internet-Szene hat sich fortgesetzt. Im Jahr 2009 waren weibliche Jihadis wie ihre männlichen Kollegen in einschlägigen Foren und Chats aktiv, verbreiteten gewaltverherrlichendes Propagandamaterial, warben für das Übersiedeln in Kampfgebiete oder riefen zum Jihad gegen "Ungläubige" auf. In einem Fall äußerte sich die deutsche Ehefrau eines Selbstmordattentäters auf einem Propagandavideo zustimmend zur Tat ihres Mannes. Im Interesse einer vermeintlich islamischen Geschlechtertrennung auch im virtuellen Raum bieten einige jihadistische Internet-Foren sogenannte 'Schwestern-Räume' an, in denen sich gleichgesinnte Frauen über den Jihad und andere Themen austauschen können. Wie im Vorjahr benutzten 2009 verschiedene jihadistische Gruppierungen Kinder für ihre Jihad-Propaganda. So sollten beispielsweise ins Internet gestellte Fotos von verwundeten oder getöteten Kindern die angeblichen Gräueltaten der 'Ungläubigen' an den Muslimen dokumentieren. Zu diesem Zweck wurden grausame Fotos verletzter oder missgebildeter Kinder in großer Zahl in Umlauf gebracht. Von solchen Darstellungen versprechen sich Jihadisten eine stark emotionalisierende Wirkung. Einige Terrororganisationen warben für islAmismus 03
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)* ist nach wie vor die Bereitschaft zur Gewaltanwendung Mutmaßliche vorhanden
  • gewaltsamen Widerstandshandlungeschlossen gen von Heimbewohnern, darunter auch Frauen und Kinder. Anhänger des Verbandes organisierten am 14. Mai in Frankfurt/M
Bestrebungen von Ausländern 167 Auch in den Reihen der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)* ist nach wie vor die Bereitschaft zur Gewaltanwendung Mutmaßliche vorhanden; dies machten mehrere Vorfälle im benachbarten Aus"Devrimci Soldland deutlich. So verletzten am 5. Mai zwei aus der Bundesrepublik Anhänger schießen auf eheDeutschland angereiste mutmaßliche "Devrimci Sol"-Anhänger in maligen FühNantes/Frankreich einen ehemaligen leitenden Funktionär der rungsfunktionär Gruppe durch Schüsse schwer. ihrer Gruppe 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten Den Fusionsbestrebungen ihrer Mutterparteien folgend schlossen sich die "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" FIDEF und DIBAF (DIBAF) am 7. - 8. Mai in Duisburg zur "Föderation der Immischließen sich zusammen grantenvereine aus der Türkei" (GDF) zusammen. Zum Vorsitzenden wählten die Delegierten den bisherigen Leiter der FIDEF, Hasan ÖZCAN. Die Mutterorganisationen von FIDEF und DIBAF, die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), fusionierten am 8. Oktober in Oberhausen zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP). In einem Glückwunschschreiben erklärte der Vorsitzende der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), Herbert MIES, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. 4.2.4 Islamische Extremisten Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" setzte vor allem in seinem neuen Organ "Ümmet" (Gemeinschaft der Gläubigen) seine oft aggressive, auf die Umgestaltung der Türkei nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran zielende Agitation fort6. In anderen Veröffentlichungen polemisierte der Verband gegen den Staat Israel und dessen Repräsentanten. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ordnete am 15. Internat türkischer März die Schließung des "Islamischen Internats für junge Musliislamischer Funmin" in Köln an. Während der polizeilichen Räumungsmaßnahmen damentalisten behördlich am 11. und 30. Mai kam es zu gewaltsamen Widerstandshandlungeschlossen gen von Heimbewohnern, darunter auch Frauen und Kinder. Anhänger des Verbandes organisierten am 14. Mai in Frankfurt/M. aus "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" eine Kundgebung, an der sich annähernd 5.000 Personen beteiligten. Während * Anhänger der Gruppe treten auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa' da Dev Gene" auf.
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Seit Jahresbeginn konzentrieren sich die Aktionen der IB in Bayern vor allem
  • Aktion. Im Rahmen einer Drag-Queen-Lesung für Kinder in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen am 13. Juni versuchten zudem
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Seit Jahresbeginn konzentrieren sich die Aktionen der IB in Bayern vor allem auf den Themenkomplex "Asyl und Migration", der auch in der öffentlichen Debatte stark an Relevanz gewonnen hat. Antiasyl-Agitation Am 9. Februar führte die IB eine Propagandaaktion vor einer Asylunterkunft in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) durch. Dabei stoppten 6 Aktivisten den Durchgangsverkehr vor der Einrichtung und entrollten auf der Fahrbahn ein großflächiges Banner mit der Aufschrift "GEFÄHRDERSTANDORT". Das Transparent wurde durch 2 aufgestellte Rauchtöpfe flankiert, aus denen roter Rauch aufstieg. Noch vor dem Eintreffen der Polizei entfernten sich die Aktivisten von der Örtlichkeit. Im Rahmen der polizeilichen Sofortfahndung wurde ein Transporter angehalten, in dem sich 3 Tatverdächtige befanden, unter ihnen eine Führungsperson der bayerischen IB. Die erste Berichterstattung über die Aktion erfolgte auf dem Instagram-Kanal "wackre_ schwaben" (mittlerweile "reconquista_21"). Für Aktivisten, die von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Banneraktion vom 9. Februar betroffen waren, wurde über den IB-Onlineshop "Phalanx Europa" eine "Solikampagne" initiiert. Der Erlös aus dem Verkauf von Kleidung und Aufklebern soll den Betroffenen in Hinblick auf mögliche Prozesskosten zu Gute kommen. Am 17. Mai führte die der IB zuzurechnende Regionalgruppe "Lederhosen Revolte" eine Protestaktion im Alten Botanischen Garten in München durch, mit der Flüchtlingen pauschal kriminelle Neigungen zugeschrieben werden sollten. Hierzu entrollten die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift "MÜNCHEN VERTEIDIGEN - VERGEWALTIGER ABSCHIEBEN" und entzündeten Pyrotechnik. An der Aktion beteiligten sich rund 10 Personen. Bei der Durchführung der Aktion trugen sämtliche Aktivisten der Münchner Regionalgruppe erstmals einheitliche Schlauchschals mit einem markanten Wappen, das den bayerischen Löwen zeigt. Im Nachgang veröffentlichte der Instagram-Kanal "lederhosen_revolte" mehrere Bilder sowie ein Video zur Aktion. Im Rahmen einer Drag-Queen-Lesung für Kinder in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen am 13. Juni versuchten zudem 7 Angehörige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Die Störaktion wurde durch die Polizei verhindert und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Im Nachgang der Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung "Lederhosen Revolte" in 208
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • sich die "Marxistischen Blätter" zu dieser politischen Instrumentalisierung von Kindern bekennen, ist bemerkenswert. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen i 2.4.1 Allgemeines
  • einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden
liehe Auseinandersetzungen" einzubeziehen. Kinder und Kinderorganisationen würden immer mehr zu einem Bestandteil der "demokratischen Bewegung", Sie würden ihre Forderungen zur Abrüstung direkt, einfach, logisch und überzeugend vertreten. Über die Aktivitäten ihrer Kinder seien Eltern zu Demonstrationen gekommen. Viele Menschen fühlten sich zur kommunistischen Bewegung hingezogen, weil Kinder und Eltern dabei seien. Die Offenheit, mit der sich die "Marxistischen Blätter" zu dieser politischen Instrumentalisierung von Kindern bekennen, ist bemerkenswert. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen i 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußten Organisationen" - verschiedentlich auch als "Vorfeldorganisationen" bezeichnet - zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder, Einfluß zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten dieser Organisationen. Bei anderen beeinflußten Organisationen besteht dagegen trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. 52
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • dass mit dem Jihad nicht das Töten von Frauen, Kindern und Greisen - gleich, ob Muslime oder Nichtmuslime - gerechtfertigt werden könne
  • Priorität des Jihad oder den Vorrang der "selbstständigen Rechtsfindung
124 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 vor und betonen, dass mit dem Jihad nicht das Töten von Frauen, Kindern und Greisen - gleich, ob Muslime oder Nichtmuslime - gerechtfertigt werden könne.170 Scharfe Kritik am Vorgehen Zarqawis äußert auch Abu Muhammad al-Maqdissi (bürgerlich Issam al-Barqawi), geistlicher Mentor Zarqawis und Gründer der Gruppe "Gefolgschaftseid für den Imam" ("Bai'at al-Imam"), der Zarqawi in den 90er Jahren angehörte. Maqdissi kritisiert insbesondere die Praxis der Selbstmordanschläge, die aus seiner Sicht allenfalls als ein letztes Kampfmittel eingesetzt werden dürften, sowie die gezielte Tötung von Zivilpersonen. Ferner weist er die von Zarqawi betriebene Exkommunizierung und Ermordung der irakischen Schiiten als nicht seinen und anderen salafistischen Lehrauffassungen entsprechend zurück.171 Ein stärker strategisch ausgerichtetes Argument gegen die Strategische Aktionen des Zarqawi-Netzwerks führt dagegen ein Aiman Argumente al-Zawahiri zugeordnetes Schreiben vom 11. Oktober an. Das Vorgehen des Zarqawi-Netzwerks sei der Sache der Jihadisten und der Gesamtstrategie "al-Qa'ida"s schädlich. Der an Zarqawi gerichtete Brief kritisiert insbesondere, dass die unterschiedslose Tötung muslimischer Zivilisten und gemäßigter Religionsgelehrter der Glaubwürdigkeit "alQa'ida"s schade und sie der Unterstützung in der Bevölkerung für die Schaffung islamistischer Staatswesen beraube. In der Kritik noch weiter geht die ägyptische "al-Jama'a alislamiya", die sich von eigenen Terroraktivitäten der vergangenen Jahrzehnte inzwischen distanziert hat. Sie wirft sowohl dem Zarqawi-Netzwerk als auch "al-Qa'ida" vor, durch terroristische Akte - etwa die Sprengung der ägyptischen 170 Pressetext Al-Arabiya 11.7.2005 ("Zarqawi weiß nicht, was der Jihad bedeutet. Ägyptische Islamisten: Ziel der "al-Qa'ida" ist es, die Schiiten und die Kurden zu vernichten und nicht den Irak zu befreien."). 171 Al-Hayat 26.7.2005 ("Meinungsverschiedenheit zwischen al-Zarqawi und al-Maqdissi über die Priorität des Jihad oder den Vorrang der "selbstständigen Rechtsfindung").
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Ihr Leitsatz lautete: "Deutschland - unsere Verpflichtung, Nordland - unsere Aufgabe".331. WJ lehnt jegliche Die WJ will das "Bekenntnis
  • Stimme" die Mitglieder fort der Partei auf: "Nationaldemokrat: Deine Kinder gehören in die Wiking-Jugend. Damit sie nicht morgen
124 Rechtsextremistische Bestrebungen Ihr Leitsatz lautete: "Deutschland - unsere Verpflichtung, Nordland - unsere Aufgabe".331. WJ lehnt jegliche Die WJ will das "Bekenntnis zu Volk und Art, zu den NaturgesetzRassenmischung, lichkeiten, als Weltanschauung weitertragen"341 und sich "für die die Anerkennung Wiedergewinnung der staatlichen Einheit als Deutsches Reich über der polnischen Westgrenze und Oder und Neiße hinaus einsetzen"35'. Dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten" wird Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik vorgeworfen. Die "tödliche Absicht dahinter" sei "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung in einer 'One World'"361. die parlamentariDie WJ ist ein entschiedener Gegner der parlamentarischen Desche Demokratie mokratie, die sie als eine "Verfallserscheinung sterbender Völker" ab bezeichnet. Die parlamentarische Demokratie sei "die zum Staatsprinzip erhobene Verantwortungslosigkeit" und führe "zur Beseitigung jeder Autorität, damit schließlich zum völligen Niedergang der Völker". Dem parlamentarisch-demokratischen Gedanken der Masse setzen die "Volkstreuen den Gedanken der Persönlichkeit gegenüber. Ein Volk kann nur dann einen Aufstieg erleben, wenn es von fähigen Persönlichkeiten geführt wird. ... Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, ... auch in der WIKING-JUGEND. ... Führer sein, heißt Vorbild sein!" ("Wikinger" 1/92, S. 14/15) 2.2 Aktivitäten Unter dem Leitsatz "Wir gehen als Pflüger durch die Zeit" bot die WJ für das Fahrtenjahr 1992 knapp 30 Veranstaltungen an. Schwerpunkte waren die im Juni in Hetendorf (Niedersachsen) durchgeführten "38. Tage volkstreuer Jugend" mit über 200 Teilnehmern und die Festveranstaltung "40 Jahre WIKING-JUGEND" im Dezember in Klein-Machnow bei Berlin. Annäherung Die 1991 begonnene Annäherung zwischen der WJ und der NPD zwischen WJ und bzw. NPD-nahen Organisationen setzte sich fort. In einem Inserat NPD setzt sich forderte die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" die Mitglieder fort der Partei auf: "Nationaldemokrat: Deine Kinder gehören in die Wiking-Jugend. Damit sie nicht morgen mit der ANTIFA gegen Dich demonstrieren!" (DSt9/92, S. 13)
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • ISLAMISMUS * Rückkehrer-Problematik Frauen und kinder * weiterhin bestehendes anschlagspotenzial des IS - Maßnahmen der Sicherheitsbehörden * Jihadistisch motivierte anschläge auf Sri Lanka
  • Sympathien für den IS hegte. Das Urteil ist rechtskräftig. Im August verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen syrischen Staatsangehörigen
ISLAMISMUS * Rückkehrer-Problematik Frauen und kinder * weiterhin bestehendes anschlagspotenzial des IS - Maßnahmen der Sicherheitsbehörden * Jihadistisch motivierte anschläge auf Sri Lanka und in europa * abu Bakr al-Baghdadi getötet Festnahmen und Verurteilungen | Im Rahmen von Exekutivmaßnahmen unter Leitung des HLKA nahm die Polizei im März in Hessen und Rheinland-Pfalz mehrere Personen fest. Drei von ihnen sollen einen Anschlag mittels eines Fahrzeugs und Schusswaffen vorbereitet haben; weiterhin werden die Festgenommenen der Terrorismusfinanzierung verdächtigt. Bei den drei Beschuldigten handelt es sich um einen 21-Jährigen aus Offenbach am Main und zwei 31-jährige Brüder aus Wiesbaden, die alle die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sich nunmehr in Untersuchungshaft befinden. Zur Vorbereitung des Anschlags sollen sie Kontakt zu Waffenhändlern aufgenommen, ein größeres Fahrzeug angemietet und Geld gesammelt haben. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei umfangreiches Beweismaterial, unter anderem elektronische Datenträger, schriftliche Unterlagen, Bargeld und mehrere Messer. Im Februar 2019 verurteilte das Jugendschöffengericht Friedberg einen zum Tatzeitpunkt 17-jährigen Jugendlichen aus Florstadt (Wetteraukreis) wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Jugendlichen war vorgeworfen worden, einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant und die hierfür erforderlichen Vorbereitungen begonnen zu haben. In diesem Zusammenhang hatte sich der Angeklagte eine Anleitung zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft und versucht, über einen Online-Versandhändler Chemikalien zu erwerben, um Triacetontriperoxid (TATP) herzustellen. Allerdings reichten die im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen Chemikalien hierzu nicht aus. Ziel war eine "Schwulenbar" oder ein Shia-Tempel in Frankfurt am Main, um "Ungläubige" zu töten. Die Tatplanungen waren durch nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse bekannt geworden. Im Zuge ihrer Ermittlungen stellte die Polizei fest, dass der Jugendliche sich über das Internet radikalisiert hatte und Sympathien für den IS hegte. Das Urteil ist rechtskräftig. Im August verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft und Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Der als Kriegsflüchtling 2015 in die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 215
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfas- ! verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremissungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten geten ausgehenden Gefahren, hört zu den gesetzlichen
  • einen wichtigen Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsexPräventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseintremistischen Parolen und rechtsextremistiandersetzung mit dem Extremismus fördert. schem Gedankengut, ! hebt
  • Internet. Familie am besten in der Lage sind, auf Kinder und Für die Aufklärung Jugendlicher über extremistische Jugendliche einzugehen
Verfassungsschutz allgemein Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" geÖffentlichkeitsarbeit des nutzt. Diese im Jahr 2001 gemeinsam mit der LanLandesamtes für Verfassungsschutz deszentrale für politische Bildung und dem Bundes(LfV) Sachsen amt für den Zivildienst/Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfas- ! verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremissungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten geten ausgehenden Gefahren, hört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungs- ! fördert mit Argumentationshilfen die inhaltliche schutzes. Damit leistet er einen wichtigen Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsexPräventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseintremistischen Parolen und rechtsextremistiandersetzung mit dem Extremismus fördert. schem Gedankengut, ! hebt wichtige demokratische Elemente unserer Das LfV Sachsen führte 2003 im Rahmen seiner ÖfGesellschaftsund Regierungsform sowie ihre fentlichkeitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen Bedeutung für das alltägliche Leben hervor und durch. Dazu zählten: ! will zu couragiertem Eintreten für Demokratie ! Unterstützung der politischen Bildung an Schuund gegen Extremismus anregen. len und von Fortbildungsveranstaltungen für Pädagogen durch entsprechende Angebote, auch in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ! Unterstützung der bewussten Erziehung zur Demokratie durch die Präsentation der Ausstellung "Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" ! Präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über Extremismus durch die Herausgabe entsprechender Publikationen ! Internetpräsentation, u. a. mit Informationen zum Extremismus ! intensive Pressearbeit Verfassungsschutz Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist zum einen die Aufklärung über die Erscheinungsformen des Extremismus. Zum anderen soll sie zu couragiertem Eintreten für Demokratie und gegen Extremismus ermuntern. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Unterrichtung derer, die Verantwortung für die Erziehung junSie wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2001 ger Menschen tragen. Dies erfolgt vorwiegend in im Sächsischen Landtag an 19 verschiedenen EinVorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden richtungen gezeigt und erfreut sich weiterhin großer sowie mit Hilfe von Broschüren und einem breiten Nachfrage. Internet-Angebot. Insbesondere bemüht sich das LfV Sachsen bei JuMitarbeiter des LfV Sachsen führten begleitend zur gendlichen die geistig-politische AuseinandersetAusstellung Gespräche mit Gemeinschaftskundezung mit dem Extremismus zu fördern, denn gerade und Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern in dieser Altersgruppe versuchen Extremisten, neue von Jugendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen Anhänger zu gewinnen. Dabei bedienen sie sich vorder Ausstellung bekannt zu machen. Pädagogen sind wiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen besonders geeignete Multiplikatoren, die neben der beliebt sind, wie z. B. der Musik oder dem Internet. Familie am besten in der Lage sind, auf Kinder und Für die Aufklärung Jugendlicher über extremistische Jugendliche einzugehen und ihnen die Werte unseBestrebungen wurde im Berichtsjahr vor allem die rer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Wanderausstellung "Frei sein. Frei bleiben! In guter vermitteln. 139
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • fanden regelmäßige Treffen, zu denen auch des Öfteren Kinder mitgenommen wurden, statt. Am 21. August 2022 beispielsweise trafen sich
  • Selbstverwalter fast ausschließlich Positionen der russischen Regierung vertritt. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
VHD war auch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen weiterhin sehr aktiv. So fanden regelmäßige Treffen, zu denen auch des Öfteren Kinder mitgenommen wurden, statt. Am 21. August 2022 beispielsweise trafen sich 30 Personen im Bergischen Land. Ein weiteres Treffen mit 23 sogenannten Hilfsdienstkräften fand am 23. Oktober 2022 in der Region Bielefeld statt. Die Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) war auch nach ihrem bundesweiten Verbot im Jahr 2020 in NRW, wenn auch in geringem Umfang, wahrnehmbar. So wurde in einem Instant-Messaging-Dienst über die "Erhebung" von drei Gemeinden als "Hoheitsgebiet" nach dem von den GdVuSt reklamierten Naturund Bodenrechten berichtet. Am 23. November 2022 verurteilte die 1. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg die 61-jährige weibliche Führungsfigur der GdVuSt unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Gegen das Urteil wurde Revision seitens der Angeklagten eingelegt. Die Justizopferhilfe (JOH) hat ihren Sitz 2022 nach Porta-Westfalica verlegt. Weiterhin unterstützt sie Menschen, die Verwaltungsstreitigkeiten mit Behörden haben, indem sie sie mit Argumenten der Reichsbürgerideologie berät. Darüber hinaus verbreitet sie Geschichtsrevisionismus und Verschwörungsmythen. Vielschreiber und Versammlungsteilnehmer Der Großteil der Reichsbürger und Selbstverwalter organisiert sich nicht in Strukturen, sondern handelt allein. Das betrifft vor allem die Schreiben an Kommunalbehörden, in denen Reichsbürger und Selbstverwalter absurde Forderungen erheben, und das Zahlen von Steuern und Gebühren verweigern. Darüber hinaus ist die Leugnung der Pandemie und die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter hoch anschlussfähig. So werden auf ihren Internetpräsenzen entsprechende Verschwörungsmythen verbreitet. Sie beteiligen sich nach wie vor am Protestgeschehen gegen die CoronaSchutzmaßnahmen. Ebenso wird das Protestgeschehen im Hinblick auf die hohen Energiekosten und die gestiegene Inflation vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als Forum zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Bemerkenswert ist, dass die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter fast ausschließlich Positionen der russischen Regierung vertritt. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP)und die DKP zu Schulungsveranstaltungen und Tagungen. Zu Schulungszwecken
  • wurden Podiumsdiskussionen zu Themen wie "Jugendarbeitslosigkeit", "Aktionseinheit", "Demokratische Bündnisse" ("Links -- wie gehts weiter"), "Droht ein neuer Faschismus?" und "Berufsverbote" abgehalten
Bayern, Schulungskurse durchgeführt. Die Wahrburg nutzen auch der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP)und die DKP zu Schulungsveranstaltungen und Tagungen. Zu Schulungszwecken hat der SDAJ-Bundesvorstand Bildungsmaterial zu verschieden speziell ausgearbeiteten Themenkomplexen herausgegeben. Auch die dem SDAJ-Jugendmagazin "elan" beigelegten "jugendpolitischen blätter" sollen einen Beitrag als Schulungsmaterial leisten. 2.3.1.2 Aktivitäten Wie im Vorjahr versuchte die SDAJ, Schüler, Lehrlinge und junge Arbeitnehmer für die kommunistischen Forderungen und Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel unvermindert fort. Höhepunkte der Aktivitäten der SDAJ waren 1978 das "Festival der Jugend" in Dortmund am 13./14. Mai sowie die "XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" in Havanna/Kuba vom 28. Juli bis 5. August. Das Festival in Dortmund wurde durch zahlreiche regionale Veranstaltungen und Kundgebungen vorbereitet. So führte am 4. Februar 1978 die SDAJ-Südbayern in der Rudi-Sedlmayer-Halle in München unter dem Motto "Festival der Jugend" eine Faschingsveranstaltung durch, an der rund 4 000 Personen teilnahmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde für die Teilnahme am Festival in Dortmund und für die Wahl der Kandidaten der DKP bei den Kommunalwahlen geworben. Ein am 26. Februar 1978 in Nürnberg von der SDAJ-Franken/Oberpfalz veranstaltetes "Rock-Festival", das von rund 600 Personen besucht wurde, diente denselben Zielen. Auf dem Festival in Dortmund waren Delegationen des Zentralrates der FDJ und 41 ausländischer Jugendorganisationen, darunter des sowjetischen Komsomol, vertreten. Die "Deutschen Jungdemokraten" (DJD), die "Sozialistische Jugend Deutschlands -- die Falken", die "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) und andere beteiligten sich offiziell mit eigenen Informationsständen (Zentralorgan der DKP -- UZ -- vom 17. 5. 1978). Zu den Besuchern des Festivals zählten der stellvertretende Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED, Karl Wildberger, sowie der Ständige Vertreter der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, Michael Kohl. U. a. wurden Podiumsdiskussionen zu Themen wie "Jugendarbeitslosigkeit", "Aktionseinheit", "Demokratische Bündnisse" ("Links -- wie gehts weiter"), "Droht ein neuer Faschismus?" und "Berufsverbote" abgehalten. Im Schulbereich verstärkte die SDAJ ihre Aktivitäten. In München-Pasing, Nürnberg, Bamberg, Forchheim, Fürth, Kulmbach, Regensburg, Schwabach und Würzburg gelang es ihr, neue Schülergruppen aufzubauen. Im DKP-Zentralorgan UZ vom 15. 8. 1978 wurde ein "SDAJ-Appell zum neuen Schuljahr" veröffentlicht. Unter der Überschrift "Sei keine Duckmaus -- wähle aktive und konsequente Schülervertretungen!" wandte sich der SDAJ-Bundesvorstand an alle Schüler. In dem Appell verwies die SDAJ 31
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • etwa islamischer In Deutschland existiert eine Reihe schiitischReligionsunterricht für Kinder und Unterricht in islamischer Zentren und Organisationen
  • habe sich das gesamte staatliche Handeln ausschließlich am islamischen Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreichen Seiten wird der Demokratie
religiöse Elite des Iran eingebunden. Er selber Moschee-Trägervereine, mit. Am 18. November agierte langjährig in verschiedenen Führungs2022 informierte das IZH in einer Pressemitteifunktionen staatlich gelenkter Medienstellen. lung, dass es ab sofort nicht mehr der SCHURA Das IZH ist eines der wichtigsten Zentren seiner angehöre. Auf Bundesebene sind Vertreter des Art in Europa, das von schiitischen Muslimen IZH im "Zentralrat der Muslime in Deutschland" verschiedener Nationen als zentrale religiöse (ZMD) und in der "Islamischen Gemeinschaft der Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V." allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakis(IGS) aktiv, auf europäischer Ebene in der "Islatanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. misch-Europäischen Union der Schia-Gelehrten In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranund Theologen" (IEUS). Die IGS und IEUS werden staltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feiervom Verfassungsschutz beobachtet. 48 lichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer In Deutschland existiert eine Reihe schiitischReligionsunterricht für Kinder und Unterricht in islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch. In der hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und Islamismus Öffentlichkeit treten Funktionäre und Unterstütübt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität zer des IZH erheblich gemäßigter auf als beisowie die schiitisch-islamischen Moscheen und spielsweise Salafisten und suchen aktiv den Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollständigen gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel mit EinKontrolle. Ein Beispiel dafür ist nach Erkenntnisladungen zum "Tag der offenen Moschee" sen des LfV Bayern die "Islamische Vereinigung (zuletzt am 3. Oktober 2022) oder der OrganiBayern e.V." (IVB), Trägerverein der schiitisch-irasation von Diskussionsveranstaltungen. nischen Moschee in München, die aufgrund der engen Verflechtungen als Außenstelle des IZH Das IZH ist in einigen islamischen Dachverbängilt. So ist in der Satzung der IVB festgelegt, dass den vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsdas Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung an schutz beobachtet werden. In Hamburg wirkte es das IZH fallen soll. Über solche Organisationen bis November 2021 in führender Position in der sorgt das IZH unter anderem mit finanziellen Mitzentralen islamischen Organisation "Rat der islateln für die Verbreitung der iranischen "Revolumischen Gemeinschaften in Hamburg e.V." tionsidee" in unterschiedlichen gesellschaftlichen (SCHURA), einem Zusammenschluss zahlreicher Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. So publiziert das IZH nach wie vor in Zusammenarbeit mit dem islamistischen Verlag Eslamica das vom ersten iranischen Revolutionsführer Khomeini stammende Buch "Der Islamische Staat". (Anmerkung: Es besteht kein Bezug zu der gleichnamigen sunnitischen Terrororganisation). Der Inhalt dieses Buches ist auch heute noch ein bindender ideologischer Grundpfeiler des theokratischen Regimes (siehe Infobox Seite 40), dessen Vorgaben sich in der iranischen Verfassung niedergeschlagen haben. Wesentliche Inhalte stehen in einem diametralen Gegensatz zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Den Vorgaben Khomeinis zufolge habe sich das gesamte staatliche Handeln ausschließlich am islamischen Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreichen Seiten wird der Demokratie und der VolksouverEnthält zahlreiche änität eine klare Absage erteilt. Auch die Justiz antisemitische Stereosei an diesen Maßstäben auszurichten, der jeweitype: Das Buch "Der lige Revolutionsführer sei sogleich oberster Islamische Staat" Staatenlenker, religiöses Oberhaupt und oberster Richter. Diese Rolle kommt seit dem Tod Khomeinis im Jahr 1989 dessen Nachfolger Ayatollah Chamenei zu.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Mitte Mai (Zusammenlegung der Jugendorganisation "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ML - mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" und dem Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband - MLSV- ) sowie
  • Wirtschaftsunternehmen des ebendes AB falls der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnenden Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der 1989 entbrannte Streit über
82 Mit der Vereinigung Deutschlands sieht die MLPD den Weg frei für den gesamtnationalen Aufbau der Partei. Um dies optimal durchführen zu können, fordert das Zentralkomitee den Einsatz von mindestens 10 % der Kräfte der Partei in den neuen Ländern. Jugendverband Durch die Schaffung des einheitlichen Jugendverbandes "Rebell" Rebell gegründet Mitte Mai (Zusammenlegung der Jugendorganisation "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ML - mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" und dem Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband - MLSV- ) sowie die Übernahme des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller (MLBI) durch die MLPD wurden Führungskader für die Parteiarbeit freigesetzt. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über rund 1.700 Mitglieder, davon etwa 100 in Bayern. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren. Als Anleitungsblatt der MLPD wird monatlich "lernen und kämpfen" (luk) herausgegeben. Darüber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern mehrere Betriebsund Stadtzeitungen. 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasis-Gruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt des Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in AB liegt in Bayern Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. Die Leitung des AB erfolgt durch das Zentralkomitee mit Sitz in München. PDS und GNN-VerIn seinem Zentrum in München vermietete der AB Büros an die lag in den Räumen PDS und den GNN-Verlag, ein Wirtschaftsunternehmen des ebendes AB falls der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnenden Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der 1989 entbrannte Streit über die Art der Agitation führte zur Bildung zweier Flügel, die unabhängig voneinander agieren. Während der eine Flügel versuchte, seinen Zielen mit Hilfe des AB-Zentralorgans "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) näher-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind mehrere
  • Deutsch-Islamische Schule" in München, der ein Kindergarten angegliedert war. Die Verfassungsschutzbericht Bayern
Ausländerextremismus 43 und Repräsentanten der MB, Esam al-Bashir, als Gast-Imam im Islamischen Zentrum München (IZM). Dieser Besuch wurde vom Präsidenten der IGD, Ibrahim el-Zayat, begleitet. Um die langfristigen Ziele besser durchsetzen zu können, wurde unter "Imam-Rat" Beteiligung der IGD ein "Imam-Rat" in Deutschland eingerichtet. Dieser unterhält Kontakte zu dem der MB nahe stehenden "Europäischen Fatwa-Rat" (vgl. auch Nummer 3.1 dieses Abschnitts). Aufgabe des deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind mehrere Islamische Zentren (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies das IZM und das Islamische Zentrum Nürnberg (IZN). Darüber hinaus verfügt die IGD über ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschieden Städten Deutschlands. Daneben ist eine Reihe weiterer - nominell aber eigenständiger - Vereine der IGD zuzurechnen. Das um die IGD bestehende Netzwerk ist wenig transparent; seit der Änderung der diesjährigen Umgestaltung des Internet-Auftritts ist ein Einblick in den Vereinsstruktur organisatorischen Aufbau der IGD für Außenstehende kaum mehr möglich, was vor allem mit den Bemühungen der IGD um Verselbständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zusammenhängt. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind. Darüber hinaus ermöglichen die rein formalen Umstrukturierungsmaßnahmen, die tatsächliche Anbindung an die IGD nach außen hin zu verschleiern. Ferner bestünde dann für die der IGD bisher nachgeordneten Zentren die Möglichkeit, selbständig die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit zu beantragen, die die IGD 1999 verloren hat. So hat sich inzwischen der "Förderverein des Islamischen Zentrums Nürnberg e.V." in "Islamische Gemeinde in Nürnberg e.V." umbenannt. Auch die Islamische Gemeinde Erlangen e.V. (IGE), die von der IGD noch bis vor kurzem als Kooperationspartner geführt wurde, ist bemüht, ihre Unabhängigkeit von der IGD zu demonstrieren. Für beide Organisationen gilt jedoch, dass ein dauerhafter Bruch mit der IGD gegenwärtig nicht erkennbar ist. Ein wesentliches Betätigungsfeld der IGD ist die "Erziehung und BilBildungsarbeit dung" junger Menschen, um auf diesem Weg die Gesellschaft ihren ideologischen Zielen entsprechend zu reformieren. So bemühte sich die IGD in den letzten Jahren gezielt um die in Deutschland aufgewachsenen Muslime arabischer Herkunft. Diese sollen u.a. über den Ausund Aufbau von Bildungseinrichtungen in Islamischen Zentren der IGD erreicht werden. Zu diesem Zweck betrieb die IGD u.a. die "Deutsch-Islamische Schule" in München, der ein Kindergarten angegliedert war. Die Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Londonhandelte es sich um lange, meist seit der Kindheit Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Geneaufhalten
  • herab. Die islamistische Ideologe wirkt dabe als Katalysator und Rechtfertigung. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie überdeckt den Selbsthass
2.2.6. Bedrohung durch "home-grown"-Netzwerke Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich Begriffsbestimmung verändert. Längststellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attentäter eine "home-grown"-Terroristen Bedrohung der Sicherheit europäischer Staaten dar. = Personen, die in Ländern Die Anschläge von Madrid im März 2004 und Londonim Juli 2005 führen uns vor mit westlicher Staatsund Augen, dass sich der islamistische Terrorismus verselbständigt hat. Die Attentäter von Gesellschaftsverfassung Madrid waren Nordafrikaner, die langeZeit in Spanien gelebt und zum Teil einen geboren sind odersich dort kriminellen Hintergrund hatten. Bei den Attentätern von Londonhandelte es sich um lange, meist seit der Kindheit Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Geneaufhalten und somit dort auch ration, scheinbar integriert, in Großbritannien lebten. Diese Beispiele stehen stellversozialisiert wurden tretend für eine neue Generation islamistisch motivierter Attentäter, sogenannte = trotz einer strukturellen "home-grown"-Terroristen. Integration (z.B. Arbeitsstelle, Die im September 2007 im Sauerland festgenommene tatverdächtige Gruppe Wohnung, Vereinsleben) basiert auf "home-grown"-Strukturen. Zwei der Hauptakteure sind als junge Deutsche wenden sie sich im Rahmen zum Islam konvertiert, während ein türkischstämmiger Verdächtiger im Alter von ihrer weiteren Entwicklung acht Jahren nach Deutschland gekommen ist und hier aufwuchs. radikalem, islamistischem Gedankengut zu und verüben Die Wandlung äußerlich integriert erscheinender junger Männer zu islamistischen (gegebenenfalls) aus dieser Gewalttätern wirft viele Fragen auf. Etwa danach, welchen Einflüssen sie ausgesetzt Motivation heraus Terrorattenwaren und wie sich ihre Zuwendung zu islamistischen Fanatikern, von ihrer Umwelt tate unbemerkt, vollziehen konnte. Auch die Motive von "home-grown"-Terroristen sind in Ermangelung empirischer Untersuchungen noch nicht geklärt. Die analytische = insofern können unter dem Beschäftigung mit dem "home-grown"-Terrorismus steht noch in den Anfängen. Begriff sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch Ebenso ist das Phanomen der Selbstmordattentäter noch nicht abschließend ersich zum Islam bekennende forscht. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Erklärungsmöglichkeiten. Werteverfall, Konvertiten subsumiert werden Verelendung, mangelnde Zukunftsperspektiven, geringe Bildung werden als soziologische Erklärungsansätze genannt. Der Nahost-Konflikt oder andere bewaffnete Konflikte sind politische Erklärungsansätze. Andere Begründungen heben auf die besonderen psychologischen Merkmale islamistischer Attentäter ab. Die Grundannahme st, dasses sch bei Selbstmordattentätern um Personen mit gravierenden Persönlichkeitsstörungen handelt. Aus einem Gefühl der Minderwertigkeit und der Selbstablehnung können sich Hass und Rachegefühle gegenüber einem bestimmten Feindbild entwickeln. Kommt ein Mangel an mitmenschlichem Einfühlungsvermögen hinzu, setzt dies die Hemmschwelle für Gewalttaten deutlich herab. Die islamistische Ideologe wirkt dabe als Katalysator und Rechtfertigung. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie überdeckt den Selbsthass, blendet das moralische Gewissen aus und beseitigt die Hemmung zum Töten. 2.2.7. Internationale jihadistische Entwicklungen 2008 Der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Aiman al-Zawahiri ist weiterhin ungeklärt. Dasinternationale terroristische Netzwerk verliert Jahr für Jahr wichtige Führungspersonen durch militärische Aktionen, so 2008 den durch einen Raketenangriff der US-Streitkräfte getöteten Abu Laith al-Libi und den Sprengstoffexperten Abu Khabab al-Masri. Durch Operationen von westlichen Nachrichtendiensten wurden zudem Anschlagsvorbereitungen frühzeitig aufgedeckt. Von einer nachhaltigen Zerschlagung desTerrornetzwerks kann jedoch nicht ausgegangen werden. Die zahlreichen weltweiten Anschläge auf öffentliche Verkehrsmittel, Wohnanlagen, Banken, Restaurants, Hotels, wie im November 2008 im indischen Mumbai, lassen befürchten, dass auch künftig solche kaum zu schützenden "weichen Ziele" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verfügt nach vor über die Fähigkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuführen. Die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Präsenz amerikanischer Soldaten im al-Zawahiri und bin Ladin Irak nicht abgeschwächt, sondern weiter verstärkt.