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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Leninisten)" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste
  • OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtmäßige KPD und gaben
"Rebell" - und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - Organ: "Roter Pfeil" - . Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sprach von "gravierenden Versäumnissen" in der Jugendarbeit und spürbaren Mitgliederverlusten. Der "MarxistischLeninistische Bund Intellektueller" (MLBI) hingegen habe "weitgehend erfolgreich" gearbeitet205. Zum Jahresende hatten alle drei Verbände zusammen noch etwa 300 Mitglieder (1984: 350). Der RJVD benannte sich Ende Dezember in "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD geriet in ideoKPD, geriet in ideologische Richtungskämpfe. Ihre Kontakte zur logische Richtungs"Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) kühlten merklich ab. Die albakämpfe nische "Bruderpartei" kritisierte u. a. ihre Bereitschaft, mit Trotzkisten zusammenzuarbeiten. Nach dem Tode des PAA-Vorsitzenden Enver Hoxha (im April) und des langjährigen KPD-Vorsitzenden Ernst Aust (im August) beschleunigte sich die Entfremdung. Zum Jahrestag der Gründung der PAA (8. November) fehlte im KPDZentralorgan die übliche Grußadresse. Die seit mehr als zwei Jahren geführte "Sozialismusund Programmdiskussion" der KPD fand auf einem Sonderparteitag (1.-3. November in Dortmund) einen vorläufigen Abschluß. Der Parteitag setzte das Parteiprogramm außer Kraft, billigte den Entwurf eines neuen Programms und beschloß ein neues Statut. Das Zentralorgan "Roter Morgen" (wöchentliche Auflage ca. 1.000 Exemplare) erschien fortan ohne die Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin, denn die KPD wolle keinen "formalisierten, katechismusartigen", sondern einen "lebendigen, aktuellen, revolutionären Marxismus"206. Die KPD bekennt sich nach wie vor zur "Diktatur des Proletariats" und zur "politischen Revolution", um die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam zu stürzen"207. "Avantgarde"-Funktionen, "die darauf hinauslaufen, die Arbeiterbewegung zur Manövriermasse einer politischen Partei zu degradieren", lehnt sie aber ab 208. Die Gespräche mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale MarKPD sucht weiterhin xisten" (GIM) über eine Vereinigung beider Organisationen erreichVereinigung mit ten - nach Ansicht der KPD - ein Maß an "programmatischer der GIM Übereinstimmung", das geradezu erfordere, die "Einheit in einer Partei auch politisch zu verwirklichen". Gegner einer Fusion formierten sich im März als "Marxisten-Leninisten in der KPD". Sie kritisierten das Zentralkomitee unter dem Vorsitzenden Horst Dieter Koch als "revisionistisch trotzkistische Fraktion" und warfen ihm "Verrat an der führenden Rolle der Partei" vor. Nach dem Tode Ernst Austs der "innerhalb der Partei" den neuen Kurs bekämpfen wollte, trennten sie sich von der OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtmäßige KPD und gaben ein 97
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
  • Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch un80 LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*' und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*'. Mitglieder Bund NRW 2010 ca. 2.000 ca. 650 2009 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologischpolitischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie". Aktionsschwerpunkte der MLPD Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch un80 LINKSEXTREMISMUS
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • bereits im Vorjahr wegen seiner Unterstützung der rechtsextremistischen Vorhaben Dr. FREYs den "Europäischen Freiheitspreis" der DNZ erhalten hatte, sprach
  • Gefahr eines Rassenproblems" (DNZ 41/83, S. 8) an. Das Kindergeld an Gastarbeiter wurde als "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" bezeichnet
1.3 Der britische Schriftsteller David IRVING (45), der bereits im Vorjahr wegen seiner Unterstützung der rechtsextremistischen Vorhaben Dr. FREYs den "Europäischen Freiheitspreis" der DNZ erhalten hatte, sprach in Vortragsreihen der DVU in mehreren Städten des Bundesgebietes im Mai über "Hitlers Tagebücher" und im Oktober über das Thema "Nachrüstung - Gebot der Stunde". 2. Verlage Die in Dr. FREYs "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) erscheinenden DNZ und DA nahmen den Tod RUDELs zum Anlaß für eine langfristige Werbeaktion für den Bezug der beiden Zeitungen, die "das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben", und für den Beitritt zur DVU, "in deren Reihen Oberst Rudel stand". Der "Freiheitliche Zeitungsverlag GmbH" (FZ-Verlag), der Dr. FREYs Ehefrau gehört, gab eine Rudel-Gedenkmedaille in Gold und Silber, eine Langspielplatte und eine Tonbandkassette mit RUDELs letzten Reden sowie JUSTs neuestes Buch "Das war Rudel - Sein Leben, sein Vermächtnis" heraus. Der FZ-Verlag vertreibt inzwischen 40 Gedenkmünzen in Gold und Silber, die großen Absatz fanden. DNZ und DA veröffentlichten monatelang Berichte über RUDELs Kriegstaten und forderten zum Kauf der Medaillen, Bücher, Schallplatten und Kassetten auf. Eine Werbekundgebung der DVU am 30. Oktober in München unter dem Leitsatz "Deutschland, Deutschland über alles" diente vor allem der Einführung einer neuen Langspielplatte bzw. Tonbandkassette des FZ-Verlages mit gleichnamigem Titel. Der NPD-Propagandist Gerd KNABE (61; Kabarettist und Publizist) schrieb Dr. FREY, "eine Mischung aus merkantiler Genialität und Chuzpe" zu. FREY habe - gleichsam als Lieblingsbeschäftigung - "einen Verkaufsladen en gros und en detail" aufgebaut. Der Einfallsreichtum "des millionenschweren Herrn FREY,... um an das Geld anderer Leute zu kommen", kenne keine Grenzen (KNABE, "Die Kumpanei der zwei", Winkelberg-Verlag Knüllwald-Nausis 1983, S. 13 und 26). 3. Agitation der "National-Freiheitlichen" 3.1 Die beiden Wochenzeitungen Dr. FREYs, die DNZ und der etwa zur Hälfte mit dieser inhaltsgleiche DA, polemisierten unverändert gegen die Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Die Blätter kündeten "eine dramatische Umvolkung" (DNZ 29/83, S. 5) und die "Große Gefahr eines Rassenproblems" (DNZ 41/83, S. 8) an. Das Kindergeld an Gastarbeiter wurde als "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" bezeichnet (DNZ 31/83, S. 8). Angesichts der "erschreckend hohen Beteiligung von Ausländern an Gewaltkriminalität" (DA 4/83, S. 6) wurde gefordert, die "Samthandschuhe im Umgang mit ausländischen Gaunern" abzulegen (DA 19/83, S. 7). 3.2 Antisemitismus wurde - wie seit eh und je - in Dr. FREYs Blättern als Antizionismus verbrämt. "Der Antisemitismusverdacht" dient - so die "National-Freiheitlichen" - "den Zionisten dazu, mißliebige Politiker mundtot zu machen". Die Zionisten hätten "die erpresserische Möglichkeit, jeden als Antisemiten anzukla13Q
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • mitteln und schon die Kinder im Sinne der Gruppierung unterweisen soll. Das weneaGesundheitshaus will das körperliche Wohlbefinden der Mitglieder garantieren
  • Teams auf Telegram Systemausstiegs-Seminare halten zu können. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
mitteln und schon die Kinder im Sinne der Gruppierung unterweisen soll. Das weneaGesundheitshaus will das körperliche Wohlbefinden der Mitglieder garantieren und künftig entsprechende Listen von medizinisch geschulten Fachleuten bereitstellen. Treffen der Mitglieder sollen künftig innerhalb der jeweiligen wenea-Gemeinde vor Ort eigenständig organisiert werden. Für NRW sind aktuell 33 dieser "Gemeinden" gelistet. Tatsächlich handelt es sich bei wenea um mehr Schein als Sein. Kaum eines der angekündigten Vorhaben konnte bislang ansatzweise realisiert werden. Handlungsfähig und wirksam ist die VV allein bei ihren Propaganda-Aktivitäten. Dazu fungiert das ddbradio, ein von der gruppierungseigenen Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur/ddb betriebenes Webradio, als Sprachrohr für eigene Inhalte. Neben der Verbreitung von gängigen Verschwörungserzählungen wie der "New World Order" wird darüber hinaus in reichsbürgertypischem Duktus zu aktuellen Themen berichtet. Der Fantasiestaat Königreich Deutschland (KRD) versucht weiterhin neue Mitglieder und vor allem Geldgeber zu gewinnen, um sogenannte autarke "Gemeinwohldörfer" aufzubauen. Im Jahr 2023 gab das KRD an, dass es in Nordrhein-Westfalen neue KRD-Betriebe gäbe. Die Internetseite wirbt unter der Überschrift "Freies Unternehmertum im Königreich Deutschland" unter anderem damit, dass Unternehmen, die ihren Firmenhauptsitz in das Königreich Deutschland verlegen, so in ein steuerfreies Wirtschaftssystem gelangen würden. Hier geht es den Gewerbebetreibenden in erster Linie darum, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das KRD wiederum will neue Mitglieder gewinnen und damit weitere Einnahmen generieren. Die Voraussetzung, um den Firmensitz in das KRD zu verlegen, ist die Teilnahme an einem zweitägigen kostenpflichtigen Seminar zu den Themen "Grundlagen des freiheitlichen Unternehmertums" und "Gestaltung des eigenen KRD-Unternehmens". Durch die Seminare nimmt das KRD wiederum Geld ein. So gibt es seit Anfang 2023 eine neue Internetpräsenz namens LEUCHT-TURM. Über diese werden vermehrt "Vor-Ort-Veranstaltungen" - mit dem Schwerpunkt im Raum Köln - angeboten. Zum sogenannten LEUCHT-TURM-Team gehören vier sogenannte "Vortragsredner", die vom KRD zu "lizensierten KRD-Partnern" ausgebildet wurden, um selbständig KRD-Vorträge und Ankündigung eines Seminars des "Leucht-Turm"Teams auf Telegram Systemausstiegs-Seminare halten zu können. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach
  • zahlreiche neue Mitglieder für MLPD und "REBELL" sowie die Kinderorganisation "Rotfüchse" zu gewinnen. Der 25. Parteigeburtstag fand auch in Thüringen
der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. (...) Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Vertretungen ihres Jugendverbands "REBELL" sind ebenfalls dort angesiedelt. Ein Landesverband "Elbe-Saale", der künftig die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfassen und in Leipzig ansässig sein soll, befindet sich im Aufbau. MLPD begeht 25. Jahrestag ihrer Gründung Die maoistisch-stalinistische MLPD beging am 20. Juni den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Anlässlich des Jubiläums organisierte sie eine Reihe von örtlichen und regionalen Veranstaltungen, deren Höhepunkt drei zentrale Festakte Anfang August waren. Das "internationale Seminar" am 2./3. August in Essen zum Thema "Die Neuorganisation der internationalen Produktion und die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution" leitete die Jubiläumsfeiern ein. An der Veranstaltung nahmen Parteiangaben nach über 1.000 Gäste teil, darunter 40 Delegationen marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen aus 34 Ländern. Besonderer Stellenwert kam der Parteimedien zufolge von 2.100 Gästen besuchten "Großen Jubiläumsveranstaltung" am 4. August zu, bei der der Parteivorsitzende Stefan ENGEL das Publikum "mit einer Fülle neuer Argumente, Optimismus und herzerfrischender Angriffslust" beeindruckt habe. Eine "antifaschistische Gedenkfeier" im ehemaligen KZ Buchenwald beendete am 5. August die Jubiläumsfeierlichkeiten. Die Partei habe damit ihre feste Verwurzelung im "aktiven Widerstand der Kommunisten gegen den Hitler-Faschismus" demonstrieren wollen. Im Rahmen der Feier fanden neben Ansprachen und einer Kranzniederlegung auch Führungen durch das Gelände der Gedenkstätte statt. Zum Abschluss des Gedenkens sollen die 460 Teilnehmer symbolisch den "Schwur von Buchenwald" bekräftigt haben, nicht zu ruhen, bis der Faschismus mit allen seinen Wurzeln vernichtet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen ist. Der MLPD zufolge beteiligten sich an den drei aufgeführten Jubiläumsveranstaltungen insgesamt 2.600 Personen. Das Zentralorgan "Rote Fahne" lobte, das Programm der Feierlichkeiten sei vor allem auf Grund der "gelungenen Mischung aus theoretischer Arbeit, lebendiger Diskussion, internationaler Solidarität, Festlichkeit, Kultur, Tradition und Gedenken" beeindruckend gewesen. Davon gingen jetzt neue Impulse und Schwung aus - die passende Gelegenheit, jetzt auch zahlreiche neue Mitglieder für MLPD und "REBELL" sowie die Kinderorganisation "Rotfüchse" zu gewinnen. Der 25. Parteigeburtstag fand auch in Thüringen Resonanz. Die Sonneberger MLPD-Gruppe lud für den 21. Juli zu einer öffentlichen Jubiläumsveranstaltung in die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal ein. 83
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Landtag eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, um Antisemitismus in Thüringen
  • Antisemit geboren. Allerdings werden antijüdische Ressentiments bereits sehr jungen Kindern vermittelt, lange bevor der Staat mit aufklärerischer Sicht der Dinge
Am 13. März 2018 verabschiedete der Thüringer Landtag eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, um Antisemitismus in Thüringen konsequent zu bekämpfen. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog wird aufgelistet. Unter anderem wird eine spezifischere Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden gefordert, welche stärker die zugrundeliegende Motivation der Täter und Täterinnen beinhaltet. Zusätzlich werden entsprechende Schulungsund Weiterbildungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Einordnung antisemitischer Straftaten angeregt. Dem wird der Verfassungsschutz in Thüringen Rechnung tragen. Das Thema Antisemitismus spielt heute eine wichtige, ja herausragende Rolle in der öffentlichen Debatte in ganz Deutschland. Oft wird ein Wiedererstarken des Antisemitismus beklagt, nicht zuletzt durch die Zuwanderung Hunderttausender Menschen aus der islamischen Welt, in der Antisemitismus häufig Teil der Alltagsideologie ist. Die Reaktionen auf die moslemische Variante des Judenhasses reichen von Verharmlosung - Stichwort: "Die Neuen müssen bloß die Regeln unserer Demokratie lernen und Gedenkstätten für ermordete Juden besuchen, dann wird alles gut" - bis hin zur Apokalypse, etwa beim Modedesigner Karl Lagerfeld, der Deutschland vorwarf, Millionen von Antisemiten ins Land geholt zu haben. Oft ernten Juden Sympathie, jedenfalls in den Medien, die zunehmend Themen wie das Mobbing jüdischer Schüler in ihre Berichterstattung aufnehmen. Die Bundesregierung und mehrere Bundesländer haben Beauftragte für den Kampf gegen den Antisemitismus eingesetzt - eine zweifelsohne wichtige Initiative. Ob diese eine Trendwende durch einen nunmehr wirksamen Kampf gegen Antisemitismus bewirken werden, bleibt abzuwarten. Die Berichte und Handlungsempfehlungen des von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aus den Jahren 2011 und 2017 sind bislang nicht zur Umsetzung gekommen. Allerdings geht die deutsche Antisemitismusdebatte zumeist an einigen Kernwahrheiten vorbei, sei es, weil diese nicht erkannt, sei es, weil sie für peinlich gehalten werden. Deshalb erscheint es an dieser Stelle geboten, einige wichtige Aspekte deutlich herauszustellen: 1. Es gibt keinen neuen Antisemitismus. In der einen oder anderen Form ist Judenhass Teil der kulturellen und religiösen Tradition in der christlichen ebenso wie in der moslemischen Welt. Gewiss gibt es unterschiedliche Ausprägungen im Orient wie im Okzident. Gewiss ändert sich oft, wenngleich nicht immer, die Terminologie. Die treibenden Kräfte aber sind seit Jahrhunderten dieselben. 2. Niemand wird als Antisemit geboren. Allerdings werden antijüdische Ressentiments bereits sehr jungen Kindern vermittelt, lange bevor der Staat mit aufklärerischer Sicht der Dinge eingreifen kann. Mitunter sind schon Schulanfänger tief davon überzeugt, dass Juden "böse", "Ausbeuter", "Gottesmörder", "Gegner des Propheten" und so weiter sind. So tiefsitzende Vorurteile durch erzieherische Maßnahmen im Schulwesen zu überwinden, gelingt selten. 106 Antisemitismus heute
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle
  • 90/Die Grünen" als "Gauleiter", "grüne SA" 12 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Strategisches Ziel dieser Aktionen ist es, verängstigte oder einem Moscheebauvorhaben kritisch gegenüberstehende Bevölkerungsteile für 'pro NRW' zu gewinnen. Gegebenenfalls vorhandene Anwohnerinitiativen werden unterwandert und für die eigenen Ziele instrumentalisiert, um so -- mit Blick auf künftige Wahlen -- möglichst neueörtliche 'pro NRW'-Untergliederungen aufzubauen. Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichteagitiert 'pro Köln e.V.' auch gegen sexuelle Minderheiten. Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine entsprechende Wortwahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln e.V.' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen"." Ein Funktionär der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus Österreich war im Frühjahr 2010 Teilnehmer der "Anti-Minarett-Konferenz" von 'pro NRW" und bediente in seinem Redebeitrag mit einer Anspielung auf homosexuelle deutsche Politiker genau diese Aversionen und Vorurteile: "Wenn ich mir die Reden heute hier angehört habe, dann ist es mir anders gegangen als den deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird. Mir ist es warm im Herzen geworden ll." Diffamierung als Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienen sich 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW" häufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft, Polizisten als "uniformierte 'Gralshüter der Political Correctness'" verhöhnt. Das Stilmittel der Polemik begleitet nicht, wie sonst im politischen Diskurs üblich, die Argumentation in der Sache, sondernes ersetzt sie. So wird beispielsweise unter der Überschrift "Migrantengezeter zur konstituierenden Sitzung des Kölner Integrationsrates" dessen Vorsitzender als "Berufstürke" diffamiert, der dieses Gremium zur Lösung der eigenen sozialen Frage missbrauche. Die durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ins Leben gerufene Islamkonferenz wird als "politische Selbstbefriedigung von Funktionären" beschrieben. Dieses Zusammentreffen sei das geistige Ergebnis der 68er-Gutmenschen-Utopie, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft auf Rappelkisten-Niveau regeln wolle. Weiter heißt es: "Der Einzige, der von dieser opulenten Zusammenkunft etwas haben wird, dasist irgendein privilegierter Catering-Service." In einer Rede anlässlich einer Demonstration im November 2011 in Köln bezeichnete der Vorsitzende von 'pro NRW" und 'pro Köln e.V.', den Kölner Oberbürgermeister als "Salon-Bolschewisten". Bei der gleichen Veranstaltung beschimpfte ein Ratsmitglied von 'pro Köln e.V.', der gleichzeitig Präsident der 'Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung" ist, einen an der Gegendemonstration teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" als "Gauleiter", "grüne SA" 12 www.pro-koeln-online.de/artikel4/homo-lobby.htm. RECHTSEXTREMISMUS 33
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • dass die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten stattfindet. Eingelegte Rechtsmittel der Veranstalter scheiterten. Letztlich wichen die Organisatoren in das Bürgerhaus Wilhelmsburg
  • Verein "CoolTur Hamburg / mittleren zweistelligen Bereich und reichten Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg nicht mehr an die Zahlen vergangener Jahre
Diese identitätsstiftenden Events dienen in erstische Moderne herausfordern" im Audimax der ter Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins Universität Hamburg stattfinden. Bewusstsein der eigenen Anhänger zu rufen, um den inneren Zusammenhalt zu stärken. Darüber Veranstalter und Schirmherr der Veranstaltung hinaus haben sie auch eine meinungsbildende war der Allgemeine Studierendenausschuss Wirkung nach außen und dienen der Sammlung AStA der Universität Hamburg sowie das "Netvon Spenden. Eine bedeutsame Veranstaltung work for an Alternative Quest". Durch Hinweise der PKK ist auch das jährliche Gedenken an drei des LfV Hamburg erhielt die Universität Hamburg ermordete PKK-Anhänger in Paris (9.Januar Kenntnis darüber, dass es sich bei dieser Konfe2013), darunter das PKK-Führungsund Grünrenz um eine Fortsetzung der Veranstaltungsdungsmitglied Sakine Cansiz. Auch zu dieser reihe aus den Vorjahren mit klarem PKK-Bezug reisen seit Jahren PKK-Anhänger aus ganz handelte. Die Universitätsleitung verbot daher, Europa, so auch aus Hamburg, an. dass die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten stattfindet. Eingelegte Rechtsmittel der Veranstalter scheiterten. Letztlich wichen die Organisatoren in das Bürgerhaus Wilhelmsburg aus. 4.3. Situation in Hamburg Eine eingehende Analyse dieser Veranstaltung 65 In Hamburg ist der Verein "Demokratisches ergab, dass - wie in den Vorjahren - PKK-ProGesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord paganda dargeboten wurde. So begann die KonDeutschland e.V. -FED-DEM-" nach wie vor der ferenz mit einem Video zum Geburtstag des Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g zentrale Anlaufpunkt der PKK-Anhänger. In der PKK-Gründers Abdullah Öcalan unter dem Titel Vereinssatzung wird das Tätigkeitsgebiet mit "Dein Geburtstag ist mein Geburtstag". Des WeiNorddeutschland in den Bundesländern Hamteren folgte die Botschaft eines Mitgliedes des burg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-HolExekutivrats der PKK an die Hamburger Konfestein sowie der Stadt Kassel angegeben. renz. Organisatoren und Teilnehmer formulierten zum Abschluss der Konferenz folgendes Zitat, Die nach Hamburg entsandten Kader sind seit das den Bezug zur PKK nachdrücklich belegt: jeher aufgrund ihrer kurzen Amtszeit häufig nicht in der Lage, die Akzeptanz der Mitglieder vor Ort zu erlangen und sie zur Mitarbeit zu motivieren. Auch deren stetig gefordertes zeit"Es gibt das geflügelte Wort von liches und vor allem finanzielles Engagement den Blumen, die man abschneiden, führte in den vergangenen Jahren teilweise zu aber damit den Frühling nicht aufmangelnder Kooperationsbereitschaft. halten kann. Die PKK-Bewegung Auch im Jahr 2023 gab es in Hamburg Aktiviist eine unter vielen Blumen. Ihr täten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren Verkönnt sie verbieten, ihr werdet sie sammlungen und Aufzüge, um unter anderem für nicht aufhalten können". die Freilassung des PKK-Führers Öcalan sowie gegen militärische Angriffe der Türkei auf Stellungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt zeigWeiterhin versucht die PKK in Hamburg seit Jahten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene ren, so auch 2023, ihre Anhänger mit kulturellen Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieAngeboten anzusprechen und auch neue Anhänben dabei zumeist im unteren dreistelligen oder ger zu gewinnen. Der Verein "CoolTur Hamburg / mittleren zweistelligen Bereich und reichten Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg nicht mehr an die Zahlen vergangener Jahre e.V." ist ein Beispiel; er ist im Bereich von Folklore heran. und Jugendarbeit aktiv. Dem Verein angehöMit Folklore und rende Gruppen geben sich Namen getöteter Jugendarbeit im Verein Mit dem Titel "Wir wollen unsere Welt zurück! PKK-Kämpfer und treten im Rahmen verschiedeCoolTur Hamburg sollen Widerstand, Rückforderung und Wiederaufbau! ner PKK-Veranstaltungen auf. So ist die FolklorePKK-Anhänger angeAutonome Bildung und Organisierung" der Inigruppe "Govenda Sipan Amara" nach dem HPGsprochen werden. tiative "Network for an Alternative Quest" (NetzGuerillakämpfer Güven Öcalan (Codename werk für eine Alternative Suche) sollte vom 7. bis "Sipan Amara") benannt. Bei der HPG (kurdisch 9.April 2023 die vierte Konferenz "Die kapitalisHezen Parastina Gel, "Volksverteidigungskräfte")
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • wiederholt aufgefordert wurden, weiterhin für die propagandistisch herausgestellten Sammlungsziele (Kinderhilfe, Flüchtlingshilfe) zu spenden. Tatsächlich wird zumindest von großen Teilen
  • Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, die im Jahre 1982 im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 155 Zur Durchsetzung seiner Ziele hat der NWRI auch 1998 großangelegte Spendensammlungen organisiert. Hierbei wurde auch bekannt, dass namentlich erfaßte Spender wiederholt aufgefordert wurden, weiterhin für die propagandistisch herausgestellten Sammlungsziele (Kinderhilfe, Flüchtlingshilfe) zu spenden. Tatsächlich wird zumindest von großen Teilen der Erlöse die NLA auf irakischem Territorium finanziert. Der NWRI und die von ihm gesteuerten Vereinigungen haben ihre Bemühungen um Einflussnahme weiterhin verstärkt. Der NWRI hat die Fußballweltmeisterschaft in Frankreich zu Propagandazwecken genutzt. Anlässlich des Spiels USA gegen Iran wurden in Deutschland Mobilisierungsaktionen in Asylbewerberwohnheimen durchgeführt, um die eigene Anhängerschaft zu verstärken. Transporte wurden u. a. von Köln aus gesteuert und durchgeführt. Das von den Medien zu einer politischideologischen Auseinandersetzung hochstilisierte Fußballländerspiel bot dem NWRI erstmals die Möglichkeit, sich vor einem Millionenpublikum weltweit zu präsentieren. Da französische Sicherheitsbehörden gewalttätige Auseinandersetzungen befürchteten, wurde jegliche politische Betätigung im Stadion verboten. So wurde das Mitführen von Plakaten, Spruchbändern etc. verboten. NWRI-Aktivisten, davon 2.000 aus Deutschland, gelang es, T-Shirts mit den Konterfeis der NWRI-Führer Maryam und Marsoud Radjawi in das Stadion zu bringen. Beide NWRI-Führer halten sich in Bagdad auf. Am 21. September 1998 nahmen in Bonn ca. 300 Personen an einer friedlich verlaufenen Protestaktion teil. Die Demonstranten wandten sich gegen "Menschenrechtsverletzungen im Iran". Die überwiegend aus Nordrhein-Westfalen angereisten NWRI-Anhänger protestierten gegen den am gleichen Tag erfolgten Auftritt des iranischen Staatspräsidenten Khatamie vor der UNVolksversammlung in New York. Ein in Aachen wohnhafte NWRI-Funktionär bezeichnete in einer Rede den iranischen Staatspräsidenten als "Terroristen". Die vom NWRI zur "zukünftigen Präsidentin des Iran" gewählte Maryam Radjawi wurde als "legale Vertreterin des Iran" bezeichnet. 4.5 Kosovo-Albaner - Volksbewegung von Kosovo (LPK) Gründung 1982 in Kosovo Mitglieder/Anhänger NRW 40 Bund 300 Sowohl Serben als auch Albaner beanspruchen aus jeweils historisch unterschiedlichen Standpunkten den Kosovo für sich.Kurz nach dem Tod des damaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Tito demonstrierten Albaner, die rund 90 % der Bevölkerung des Kosovo stellen, für eine eigene Teilrepublik Jugoslawiens. Für die Serben war dieses Ansinnen jedoch nicht annehmbar. Autonomierechte, die den Kosovo-Albanern in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien verfassungsmäßig zustanden, werden seit 1989 wieder verwehrt. Bei der LPK (Levizija Popullore E Kosoves - Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, die im Jahre 1982 im ehemaligen Jugoslawien gegründet wurde. Die LPK strebt die Befreiung Kosovos von der serbischen "Fremdherrschaft" und die Errichtung einer unabhängigen Republik Kosovo an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele will die LPK jede Form des Befreiungskampfes nutzen, dazu gehöre auch Waffengewalt. Damit verfolgten die in Deutschland lebenden Anhänger der LPK Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten und erfüllten die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NW). Die gewaltsame Niederschlagung einer Großkundgebung von Albanern am 2. März 1998 in der Provinzhauptstadt Pristina/Kosovo durch Sicherheitskräfte der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) nahmen Kosovo-Albaner in Deutschland zum Anlass von Protestveranstaltungen.Bei einer Demonstration am 25. März 1998 in Bonn nahmen über 40.000 Kosovo-Albaner, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland angereist waren, teil. Sie protestierten gegen die Übergriffe serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo, bei denen
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • wieder klare islamistische Islamistische Positionen, indem sie die islamische Rechtsordnung als der weltlichen übergeordnet Positionen darstellt. So nahm
  • besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Beeinflussung türkischstämmiger Indoktrinierung Kinder und Jugendlicher setzt, die sie auch mit zahlreichen Sportund Freizeitangevon
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Die Milli Gazete fordert direkt IGMG-Anhänger zum Abonnement auf. "Wenn ihr wollt, dass unser Hoca Necmettin Erbakan in jedes Haus kommt, müsst ihr Milli Gazete lesen. Diese Zeitung reflektiert mit allem, mit jeder Nachricht, Milli Görus." (Milli Gazete, 20. Juli) Der Verlag der Europa-Ausgabe hat seinen Sitz in Mörfelden-Walldorf (Landkreis Groß-Gerau). Sein früherer Geschäftsführer war von 1999 bis 2001 kommissarischer Vorsitzender der IGMG. Der PR-Beauftragte der Milli Gazete, Ibrahim Gümüsoglu, war neun Jahre Vorsitzender des hessischen IGMG-Landesverbandes. Er ist erneut bundesweit auf zahlreichen IGMG-Veranstaltungen aufgetreten, um Abonnenten zu werben. In ihren Kolumnen bezieht die Zeitung immer wieder klare islamistische Islamistische Positionen, indem sie die islamische Rechtsordnung als der weltlichen übergeordnet Positionen darstellt. So nahm sie mit folgenden Worten Stellung zum Beschluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall einer kopftuchtragenden Studentin in der Türkei: "Jeder soll wissen, keine Instanz und keine Institution kann unter irgendwelchen Vorwänden oder aus irgendwelchen Beweggründen Gottes Gebot aufheben [...]. Jeder sollte sich über diese Tatsache bewusst sein." Regelmäßig wird in Beiträgen der Milli Gazete suggeriert, dass die heutige Welt nicht auf gerechten Grundlagen basiere. Als rettender Ausweg aus der vermeintlichen "Krise" des Westens wird den Lesern der Zeitung schließlich empfohlen, die "Islamisierung voranzutreiben". "Die muslimischen Völker müssen [...] ihre Ethik, ihre Gemeinschaft und ihre Politik dem Islam anpassen. All unsere Bemühungen und unsere Wünsche sollten auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Egal ob Inder, Türke, Araber oder Iraner, ob schwach oder stark, ob wissend oder unwissend, jeder Muslim hat die Pflicht allein diesem Ideal zu dienen [...]. Islamisierung bedeutet die vollständige Umsetzung des islamischen Glaubens, seiner Ethik, seiner Lebensweise und seiner Politik." (Milli Gazete, 11. Oktober) Gänzlich unberührt von "Dialog"-Bekundungen für die deutsche Öffentlichkeit sind die eindeutigen internen Aussagen für die eigene Anhängerschaft. Während es in Dialog der der deutschen IGMG-Selbstdarstellung heißt, "der Dialog der Religionen ist uns ein Religionen als besonderes Anliegen", und Vertreter der Organisation, die an "Dialog"-VeranstaltunLippenbekenntnis gen teilnehmen, von einem "einigenden Band zwischen Judentum, Christentum und Islam" sprechen, wurden für die Anhänger der Milli Gazete gegenteilige Worte gefunden, "dass sich der Dialog und die Toleranz im heutigen Sinne gegen den Koran, die Sunna und die gesamte Glaubensgemeinschaft, gegen die Hauptbestimmungen des Islam und der Scharia richteten." Der Koran warne davor, Nichtmuslime als Freunde anzusehen (Internetausgabe der Milli Gazete, 26. Februar). Der "Westen" und die "Nachahmung des Westens" werden in der Milli Gazete als "teuflische Krankheiten" bezeichnet, "die nur durch den islamischen Glauben geheilt werden könnten." (Internetausgabe der Milli Gazete, 10. April) Durch diese Aussagen, die sich die IGMG zurechnen lassen muss, zeigt sie, dass ihre Ausführungen zu "Integration" und "Toleranz" überwiegend Lippenbekenntnisse sind und im Ergebnis der Täuschung der Öffentlichkeit dienen. Für einzelne Zielgruppen unterhält die IGMG eigene Organisationen, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Beeinflussung türkischstämmiger Indoktrinierung Kinder und Jugendlicher setzt, die sie auch mit zahlreichen Sportund Freizeitangevon Kindern boten und anderen Aktivitäten an sich zu binden versucht. Sie bietet in den Schulferien und Jugendlichen Korankurse an, die sowohl als Tageskurse, aber auch als Internatskurse durchgeführt werden. Während des Schuljahres werden Hausaufgabenund Nachhilfekurse ange41
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • arab. sira), Verbot wurde am 15. November vollzoHörbücher für Kinder und Visitenkarten gen, die Vereinigung aufgelöst, ihre als Kontaktadressen kostenlos
  • Demobzw. in den Irak ausreisen wollten. Das kratieund Rechtsstaatsprinzip
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Biographien Mohammeds (arab. sira), Verbot wurde am 15. November vollzoHörbücher für Kinder und Visitenkarten gen, die Vereinigung aufgelöst, ihre als Kontaktadressen kostenlos angeboKennzeichen und Internetauftritte verten und für die App geworben. Laut boten sowie ihr Vermögen beschlagPierre Vogel sollte mit dieser Aktion unnahmt und eingezogen. Das Verbotster den Muslimen "Wissen über den Proverfahren war auch auf Initiative pheten" verbreitet werden. In Hessen Hessens hin in Gang gesetzt und mit fand am 12. November eine erste Verteiumfangreicher hessischer Unterstütlaktion in Frankfurt am Main statt, zu eizung vorangetrieben worden. ner weiteren kam es im Februar 2017. Unter den Teilnehmern befanden sich Verbreitung salafistischer Ideologie | Akteure, die bereits bei "LIES!" aktiv geSeit 2011 hatten DWR-Aktivisten im Rahwesen waren; auch Bilal Gümüs untermen des "LIES!"-Projekts in Fußgängerstützte öffentlich das "We-lovezonen kostenlose Koran-Exemplare verMuhammad"-Projekt. Derzeit wird geteilt, um neue Anhänger für die prüft, ob es sich bei "We love Muhammad" salafistische Ideologie zu werben. um eine Nachfolgeorganisation von Der Initiator der "LIES!"-Kampagne und DWR handelt. bundesweit aktive Salafist Ibrahim Abou-Nagie hatte seinerzeit das Ziel forVerbot der Vereinigung DWR muliert, 25 Millionen deutschsprachige Koranübersetzungen zu verteilen und Am 25. Oktober verbot der Bundesmidamit nahezu jedem Haushalt in nister des Innern die Vereinigung DWR Deutschland einen Koran zur Verfügung alias LIES! Stiftung/Stiftung LIES einzu stellen. Bis zum Verbot des Vereins schließlich ihrer Teilorganisationen wurden nach eigener Angabe innerhalb LIES! Verlag, ReadLiesLTD und Insamsvon rund fünf Jahren etwa 3,5 Millionen lingstiflesen Al Quaran Foundation (im Koranübersetzungen verteilt. Daneben Folgenden insgesamt als DWR bezeichbediente sich DWR eines Netzwerks aus net). Das Verbot gründet sich auf die Predigern, um die salafistische Ideologie Tatsache, dass sich DWR gegen die verim Rahmen von Seminaren und öffentlifassungsmäßige Ordnung und gegen chen Veranstaltungen zu verbreiten. den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Die Vereinigung vertrat Verbotsgründe | Die von DWR propaeine Ideologie, die die verfassungsmägierte salafistische Ideologie richtete ßige Ordnung ersatzlos verdrängen sich gegen die verfassungsmäßige Ordwollte und den bewaffneten Jihad benung, so vertrat sie ein Scharia-Verständfürwortete. Bundesweit stellte DWR ein nis, das im Widerspruch zum Grundgehervorgehobenes Rekrutierungsund setz steht. In zahlreichen im Internet Sammelbecken für jihadistische Islamisveröffentlichten Videos positionierten ten sowie für solche Personen dar, die sich wichtige DWR-Akteure unter Beruaus jihadistischen Motiven nach Syrien fung auf "die Scharia" gegen das Demobzw. in den Irak ausreisen wollten. Das kratieund Rechtsstaatsprinzip, die
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht auf Gleichbehandlung, keinen Platz. Damit ist die SO eine Bestrebung gegen
  • schreckt auch nicht davor zurück, ihre skrupellosen Methoden bei Kindern und Jugendlichen anzuwenden. Zu diesem 274 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen
Die "Scientology Organisation" (SO) ist eine nur vermeintlich religiöse Organisation. Sie wurde 1954 in Kalifornien gegründet und ist international tätig. Ihre "Lehre" geht auf den US-amerikanischen Schriftsteller L. Ron Hubbard zurück und verfolgt wirtschaftliche und machtpolitische Ziele. In Brandenburg wird die SO seit 1997 aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ausschlaggebend hierfür ist unter anderem, dass die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen anstrebt und zudem das demokratische Rechtssystem ablehnt. Damit ist sie eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In dem angestrebten totalitären scientologischen Weltstaat haben zudem wesentliche Grundrechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht auf Gleichbehandlung, keinen Platz. Damit ist die SO eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Verfassungsfeindlichkeit der SO wurde unter anderem durch das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 2008 festgestellt274. Nach wie vor beobachtet der Verfassungsschutz Aktivitäten von SO-Mitgliedern in Brandenburg. Dabei wurde festgestellt, dass durchaus vernetzte Strukturen - allerdings ohne wesentliche lokale organisatorische Basis im Land Brandenburg - existieren. Nach vorliegenden Erkenntnissen arbeiten einzelne SOMitglieder als "Field Staff Member"275 (FSM). In dieser Funktion sind sie für die Werbung und zeitweise Betreuung neuer Mitglieder sowie für die Verbreitung von Scientology-Publikationen zuständig. Daneben existieren in Brandenburg Unternehmen, die dem "World Institute of Scientology"276 (WISE) zugehören. Ihr Ziel ist, Lizenzverträge zu verkaufen und langfristig die Wirtschaft zu unterwandern. Damit soll die scientologische Ideologie im Unternehmenskontext verbreitet und ein entsprechender Umbau der Gesellschaft vorangetrieben werden. Die bereits früher in Brandenburg registrierten Tätigkeiten von Mitarbeitern einer Beratungsund Coaching-Firma sind neben der Beratung und des Coachings auf Angebote zur Deckung des Kapitalbedarfs wirtschaftlich angeschlagener kleinund mittelständischer Unternehmen ausgelegt. Eine professionelle Präsentation dieser Angebote auch im Internet, ohne dass dabei erkennbar scientologische Ziele verfolgt werden, führt potenzielle Opfer immer wieder in die Fänge geschickt und manipulativ vorgehender Scientologen. Die bekanntesten Beispiele betreffen jedoch nach wie vor unterschwellige Angebote an Privatpersonen über Tarnorganisationen der SO. Hierbei wird zumeist Propagandamaterial, mit dem Ziel neue Mitglieder anzuwerben, verbreitet. Dieses gilt beispielsweise für den von der SO entwickelten Leitfaden "The Way To Happiness"277 ("Der Weg zum Glücklichsein"). In dieser Broschüre werden Fragen des täglichen Lebens aufgegriffen, um Menschen an die SO heranzuführen. All diesen Anwerbeversuchen ist eines stets gemeinsam: Anfangs werden bei den Betroffenen mittels "Pseudo-Persönlichkeitstests" vermeintliche Schwächen im seelischen, moralischen oder körperlichen Bereich aufgezeigt. Anschließend gibt die SO vor, dass diese Schwächen nur durch Praktiken der Scientology-Methodik überwunden werden könnten. Genau hier beginnt oftmals der Einstieg in die individuelle psychologische Abhängigkeit zur SO. So sollen im weiteren Verlauf Kurse und Seminare zur Selbstoptimierung belegt werden, bei denen die Teilnahmekosten kontinuierlich ansteigen. Zudem setzt die SO ihre Mitglieder immer wieder unter Druck, den Kontakt zu allen Personen abzubrechen, die nicht der SO angehören. Auf diesem Wege isolieren sich (Neu-)Mitglieder von ihrem bisherigen Familienund Bekanntenkreis und gelangen somit auch in eine soziale Abhängigkeit zur SO. Die Organisation schreckt auch nicht davor zurück, ihre skrupellosen Methoden bei Kindern und Jugendlichen anzuwenden. Zu diesem 274 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 12.02.2008, Az. 5 130/05. 275 Bezeichnung von freien SO-Mitarbeitern, ohne direkte arbeitsrechtliche Anbindung an eine SO-Organisationseinheit. 276 WISE ist ein weltweiter Verband von Scientology-Firmen, die gezielt Managementmethoden und -techniken verwenden, die auf den Lehren von L. Ron Hubbard basieren. 277 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2021: Kap. 9 "Scientology Organisation". 152
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Kurdistan (YNK) * Union der kurdischen Juristen (YHK) * Union der Kinder aus Kurdistan (YZK) * Union der Gläubigen aus Kurdistan (YDK). Gewalttätige
  • sich zur Aufgabe gemacht, für die kulturellen und ethnischen Rechte der kurdischen Bevölkerung in Deutschland einzutreten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 142 Folgende Organisationen sind hier bekannt: (einflußreiche Organisationen) * Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) (weniger einflußreiche Organisationen) * Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan (YKWK) * Verband der Student/Innen aus Kurdistan (YXK) * Union der Journalisten aus Kurdistan (YRK) * Union der kurdischen Eltern (YEKMAL) * Union der Lehrer aus Kurdistan (YMK) * Union der Schriftsteller aus Kurdistan (YNK) * Union der kurdischen Juristen (YHK) * Union der Kinder aus Kurdistan (YZK) * Union der Gläubigen aus Kurdistan (YDK). Gewalttätige Aktionen gingen im Wesentlichen von YAJK und der YCK aus. Finanzierung der PKK Um die enorm hohen Kosten, die für die militärische Auseinandersetzung mit der Türkei benötigt werden, decken zu können, sind entsprechende Einnahmen in Millionenhöhe erforderlich. Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Publikationen, Spendengelder und Abschöpfung von Gewinnen der PKK-bekannten kurdischen Kriminellen. Kurdisches Exilparlament Die Arbeit des "Kurdischen Exilparlaments" dient der Darstellung der Friedensstrategie der PKK. Die konstituierende Sitzung fand am 12. April 1995 in Den Haag statt. Seine 65 Mitglieder wurden von einer Delegiertenversammlung gewählt, von denen mehr als die Hälfte der PKK zuzurechnen sind. Der Sitz des Parlamentes ist in Brüssel. Mit dem "Kurdischen Exilparlament" will die PKK eine legale Basis für ihre politischen Aktivitäten installieren. Die Partei will damit eine Institution schaffen, die von der politischen Öffentlichkeit aufgrund der scheinbaren demokratischen Legitimation als Verhandlungspartner für die Kurdenfrage akzeptiert werden soll. Es handelt sich jedoch bislang um eine von der PKK initiierte und gesteuerte Einrichtung, die den Vorstellungen der PKK und ihres Führers Abdullah Öcalan verpflichtet ist. Dies sahen auch die nicht extremistischen Vereinigungen von Kurden wie KOMKAR (Verband der Vereine aus Kurdistan) und NAVEND (Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum e.V. in Bonn), die sich deswegen nicht an der Wahl beteiligten. Letztere brandmarkten das Parlament in einer Veröffentlichung ("Kurdistan heute" vom April 1995) sogar ausdrücklich als undemokratisch. Das "Kurdische Exilparlament" beging am 28. September 1998 mit einem Festakt in Brüssel seine zweite Legislaturperiode. Vorangegangen war die Neuwahl der 65 Mitglieder. Am Tag nach der Konstituierung, am 29. September 1998, begann das Exilparlament eine dreitägige Konferenz in Rom, die teilweise in den Räumen des italienischen Parlamentes stattfand. Die Türkei hatte vergeblich versucht, durch entsprechende Protestnoten an den italienischen Staatspräsidenten die Tagung zu verhindern. YEK-KOM Nach wie vor ist die am 27. März 1994 gegründete Föderation kurdischer Vereine in Deutschland - YEK-KOM - mit Sitz in Bochum die kurdische Institution in der Bundesrepublik Deutschland, die sich mit ihrem politisch-propagandistischen Wirken als Vertreter aller hier lebenden Kurden und als politisch legaler Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht. Gemäß den Vereinsunterlagen ist die Aufgabe von YEK-KOM die Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben soll die Organisation für Völkerverständigung und Freundschaft werben. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, für die kulturellen und ethnischen Rechte der kurdischen Bevölkerung in Deutschland einzutreten.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • seit 40 Jahren aufmerksamer wacht als über seine eigenen Kinder, haben sich um drei Grundprinzipien geschart. Das erste
  • Weltsicht, die die Gerechtigkeit zur Grundlage nimmt und das Recht/Wahrheit (hak) in den Mittelpunkt stellt. [...] Der Kampf, der sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Die 'Milli-Görüs'-Anhänger, über die Prof. Necmettin Erbakan seit 40 Jahren aufmerksamer wacht als über seine eigenen Kinder, haben sich um drei Grundprinzipien geschart. Das erste ist der Glaube des Volkes, seine muslimische Identität. Dieses Volk ist fest entschlossen, sich von seinem Glauben keinesfalls abbringen zu lassen, koste es, was es wolle. Das zweite ist der Aufbau der 'neuen Großtürkei' zur Erfüllung ihrer historischen Pflicht. Das dritte ist, dass alle zusammen eine 'neue Welt' gründen. [...] Entweder wir finden uns damit ab, dem weltlichen Nutzen den Vorrang einzuräumen, uns einfach auf die faule Haut zu legen und die Türkei auf dem Weg der Kollaboration aus der Hand zu geben und auf ewig ein Sklavendasein zu führen, oder aber wir begreifen es als unsere, uns von Gott auferlegte Pflicht, auf der Welt die Herrschaft Gottes zu errichten und für unsere Glückseligkeit im Diesseits wie im Jenseits Tag und Nacht bis zur Herrschaft von Milli Görüs im Bewusstsein des Jihad mit aller Kraft zu arbeiten. Zweifellos bestehen die Milli-Görüs-Mannschaften aus Menschen mit eben diesem Bewusstsein [...]. Wir wollen Ihnen die Notwendigkeit der Medien besonders im Hinblick auf die Wahlen in Erinnerung rufen. Sie müssen die Milli Gazete, die Ihnen Hand und Fuß, Sprache und Auge und Ohr ist, mit aller Kraft unterstützen." (Milli Gazete, . November 2006, S. ) Umfangreich berichtet wurde in der Milli Gazete auch über das vom 'Zentrum für Wirtschaftsund Sozialstudien' (ESAM) am 28./29. Oktober 2006 veranstaltete ". Internationale 'Milli-Görüs'-Symposium" in Istanbul. Daran nahmen Politiker und Denker aus islamischen Ländern, allen voran Prof. Dr. Necmettin Erbakan, Prof. Arif Ersoy, Recai Kutan und auch ein Mitglied des IGMG-Vorstandes in Deutschland teil. Auf der Homepage des ESAM war am . Oktober 2006 zu lesen, dass Necmettin Erbakan die Vertreter der islamischen Länder zum gemeinsamen Kampf gegen den Zionismus, die USA und deren Kollaborateure, die EU, aufgerufen habe. Ein Kolumnist der Europa-Ausgabe der 'Milli Gazete' schrieb am . Oktober 2006: "Heute möchte ich nochmals auf den 'Geist der Milli Görüs', den dieses Symposium wieder auf die Tagesordnung gebracht hat, zu sprechen kommen [...]. Zuerst muss folgendes gesagt werden: Die Milli-Görüs-Mentalität will keine Kompromisse mit der derzeitigen Weltordnung schließen, sie will auch nicht mit dieser zusammenarbeiten und auch nicht als Zahnrad im Getriebe der unheilvollen Ausbeutung herhalten." Zur Abschlusserklärung des Symposiums und zur 'Milli Görüs' als "Reformbewegung" war in der 'Milli Gazete' vom . November 2006 (S. 0) zu lesen: "Milli Görüs als ein Zivilisationsprojekt ist eine Weltsicht, die die Gerechtigkeit zur Grundlage nimmt und das Recht/Wahrheit (hak) in den Mittelpunkt stellt. [...] Der Kampf, der sich auf der Erde abspielt ist im Grunde ein Kampf zwischen Recht/Wahrheit (hak) und Nichtigem/Aberglaube (batil). Ohne den Verlauf dieses Kampfes zu 22 islAmismus
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • erfolgreiche Ausbildung und Erziehung sei es unerlässlich, dass die Kinder nicht vergäßen, dass sie Muslime seien. 66 ("Milli Gazete
  • Freiheit der Frau einschränkt, dar: "[...] Der Ehemann hat mehr Rechte gegenüber seiner Frau. [...] Im Islam hat die Frau kein Recht
Der Vorsitzende der Abteilung Bildung und Erziehung der IGMG, Mehmet Gedik, kritisierte im Rahmen der Vorbereitung der von der IGMG in jedem Jahr durchgeführten "Sommerkoranschulen" im Mai 2008, dass sich "die in Europa lebenden Kinder in einer Identitätskrise" befänden und "die Regierungen keine Lösungen" anböten. Für eine erfolgreiche Ausbildung und Erziehung sei es unerlässlich, dass die Kinder nicht vergäßen, dass sie Muslime seien. 66 ("Milli Gazete" vom 28. Mai 2008, S. 10). "Milli Gazete" als Sprachrohr der "Milli Görüs"-Bewegung Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europa-Ausgabe, die im Wesentlichen in Deutschland verbreitet wird. Im Rahmen ihrer Berichterstattung nehmen neben der "Milli Görüs"-Bewegung auch die IGMG und deren Veranstaltungen einen sehr breiten Raum ein. Für den Bezug der "Milli Gazete" wird in IGMGKreisen regelmäßig geworben. So unterstützt die Organisation Kampagnen, um die Zahl der Abonnenten zu steigern. Gemeinsame Arbeitstagungen von IGMG und "Milli Gazete" verdeutlichen die enge Verzahnung. Die "Milli Gazete" ist neben der monatlich erscheinenden Publikation "Perspektif" und der zentralen IGMG-Homepage ein wichtiges Kommunikationsinstrument für die Anhänger der IGMG. Die "Milli Gazete" betont, darauf hinzuwirken, dass ihre Veröffentlichungen stets im Einklang mit der Ideologie des geistigen Ziehvaters der "Milli Görüs"-Bewegung, Necmettin Erbakan, stehen: "Die Leitfiguren unserer Zeitung bemühen sich nach Kräften, den Inhalt der "Milli Gazete" so zu gestalten, dass Widersprüche zu den Worten unseres Hodschas Erbakan nicht auftreten und beide möglichst identische Werte enthalten. [...] Die "Milli Görüs" ist die einzige Sichtweise, die die Gesellschaft versteht und reflektiert. [...] Mit einem Team, das mit Eifer und Herzblut bei der Sache ist, ist die "Milli Gazete" Zeitungsseite "Milli Gazete" weiter mit vollem Einsatz dabei, dafür zu sorgen, dass die "Milli Görüs Geisteshaltung" verstanden, verinnerlicht und gelebt wird." ("Milli Gazete" vom 21.Juli 2005, S. 12) In der "Milli Gazete" wird neben der Vermittlung ideologischer Standpunkte häufig auch zu religiösen Themen Stellung bezogen. Als regelmäßig publizierender Autor vermittelt dabei insbesondere Mehmet Sevket Eygi ein restriktives Islamverständnis. In einem an die "muslimische Jugend" gerichteten Artikel befasste er sich mit der Frage, wie religiöse Gemeinden und Gruppen die Jugend zu erziehen hätten. Das Zitat verdeutlicht seine integrationsfeindlichen Vorbehalte gegenüber Nichtmuslimen. Die religiösen Gemeinden hätten dafür Sorge dafür zu tragen, "[...] dass sie [die Jugendlichen] den Muslimen gegenüber mit Milde, Güte, Nachsicht, Vergebung und Geduld, den Ungläubigen [jedoch] distanziert begegnen [sollen], sie [die Jugendlichen] nicht deren [der Ungläubigen] Werkzeug sein, nicht auf ihre Intrigen hereinfallen und nicht in ihre Fallen tappen [sollen]." ("Milli Gazete" vom 7. August 2008, S. 4) Der "Milli Gazete"-Autor Ali Atik, der bei Veranstaltungen der IGMG auch als Referent auftritt, stellte in der Zeitung plastisch sein Frauenbild, das erheblich die persönliche Freiheit der Frau einschränkt, dar: "[...] Der Ehemann hat mehr Rechte gegenüber seiner Frau. [...] Im Islam hat die Frau kein Recht, ihre Freunde oder Familie zu besuchen, einzukaufen oder irgendwohin zu Zeitschrift "Perspektif" gehen, ohne ihren Mann zuvor informiert zu haben. Sie muss sich auf jeden Fall mit ihrem Ehemann absprechen und seine Erlaubnis einholen. Auf Frauen, die sich nicht daran halten, wartet große Schande. [...]" ("Milli Gazete" vom 9. Juni 2009, S. 4)
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Gebäudekomplex in BremenGröpelingen, in dem in der Vergangenheit ein Kindergarten untergebracht war. Laut Satzung besteht der Vereinszweck in der Zusammenführung
  • Verfahren gegen Mohammed M. und seine nach islamischem Recht mit ihm verheiratete Frau Mona S. im August 2008 aufgrund
2.2.9.4. "Kultur & Familien Verein e.V." Mitglieder: 8 laut Satzung (inkl. Vorstand) und zusätzlich einige Besucher Wie den Vereinsunterlagen des Amtsgerichts Bremen zu entnehmen ist, wurde dieser Verein bereits im November 2007 gegründet, jedoch erfolgte eine Eintragung in das 25 Vereinsregister erst am 19.06.2008. Im Sommer 2008 wurden eigene Vereinsräumlichkeiten angemietet. Hierbei handelt es sich um einen Gebäudekomplex in BremenGröpelingen, in dem in der Vergangenheit ein Kindergarten untergebracht war. Laut Satzung besteht der Vereinszweck in der Zusammenführung von Familien aus internationalen sowie nationalen Kulturen zur Förderung einer besseren Integration. Einer Selbstauskunft im Internet zufolge handelt es sich bei dem Verein um eine Moschee, in der regelmäßig gebetet wird. Zudem wird damit geworben, dass es einen separaten Frauenbereich gibt. Der explizite Hinweis hierauf, lässt auf die Strenggläubigkeit der Anhänger dieses Vereins schließen. Es scheint eine extrem fundamentale ideologische Ausrichtung des Islam gelebt zu werden. Im Mai 2008 wurde bekannt, dass einem der Gründungsmitglieder des "Kultur & Familien Vereins e.V." durch die Meldebehörde Bremen die Ausstellung eines Reisepasses abgelehnt und zudem verfügt wurde, dass der Bundespersonalausweis nicht zum Verlassen des Gebietes der Bundesrepublik berechtigt. Der Begründung ist zu entnehmen, dass der Polizei Bremen konkrete Tatsachen vorliegen, "...die die Annahme begründen, dass der Passbewerber unmittelbar beabsichtige, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, um sich im außereuropäischen Ausland in ein Ausbildungslager der Terrororganisation "al Qaida" zu begeben und sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen bzw. in sonstigen militärischen bzw. terroristischen Fähigkeiten unterweisen zu lassen ..." Seitens des Passbewerbers war zunächst Widerspruch eingelegt worden, der jedoch mittlerweile zurückgenommen wurde. Im November 2008 geriet der "Kultur & Familien Verein e.V." im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens gemäß SS 129b StGB gegen die deutschsprachige "Globale Islamische Medienfront" (GIMF) erneut in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Bei der GIMF handelt es sich um ein internationales Netzwerk von Internetaktivisten, die die "al Qaida"-Ideologie mittels Audiound Videobotschaften verbreiten und auf diese Weise für eine Unterstützung des gewaltsamen islamistischen Kampfes werben. Zudem wird zu einer aktiven Mitarbeit aufgerufen und um Spenden geworben. Die deutschsprachige GIMF ist ein im Jahre 2006 vermutlich in Eigenregie entstandener Zweig der ursprünglich rein arabischsprachigen "Global Islamic Media Front". Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gezielt auf Muslime in Deutschland und im deutschsprachigen Raum im Sinne eines gewaltsamen Jihad einzuwirken. In einem Diskussionsforum der deutschsprachigen GIMF wurde neben der Verbreitung jihadistischer Propaganda auch über Gewaltanwendung und die Teilnahme am Jihad offen diskutiert und beides befürwortet. Im Juli 2008 wurde das Forum geschlossen und durch einen Internet-Blog ersetzt. Im März sowie November 2007 veröffentlichte die GIMF eigene Videos, in denen mit Anschlägen auf Deutschland und Österreich gedroht wurde. Daraufhin wurden im September 2007 drei Mitglieder der deutschsprachigen GIMF in Österreich verhaftet und für die Verbreitung der Drohvideos verantwortlich gemacht. Hierbei handelte es sich um zwei 26-jährige Männer und eine 21-jährige Frau. Die Verurteilung der drei Personen erfolgte im März 2008 in Wien. Jedoch wurde das Verfahren gegen Mohammed M. und seine nach islamischem Recht mit ihm verheiratete Frau Mona S. im August 2008 aufgrund von Verfahrensfehlern erneut verhandelt. Die Urteilsverkündung fand in Wien am 12.03.2009 statt. Hierbei wurden Mohammed M. zu vier Jahren und seine Frau zu 22 Monaten Haft verurteilt und die im März 2008 ergangenen Urteile bestätigt.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Ausländerstopp" und sprach sich dafür aus, die Zahlung von Kindergeld an Ausländer einzustellen, um die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Gastarbeiter-Exportländer
  • hielt sich die NPD mit Versuchen, das NSRegime zu rechtfertigen, weitgehend zurück und betonte lediglich in einem Nachruf auf Oberst
"drastisch verringert" werden, da Deutschland "weder das Arbeitsnoch das Sozialamt der Welt" sei. In diesem Zusammenhang erhob die Partei Forderungen wie "Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer" und "Arbeitsplätze für Deutsche -- Ausländerstopp" und sprach sich dafür aus, die Zahlung von Kindergeld an Ausländer einzustellen, um die "Zeugungsund Geburtenfreudigkeit der Gastarbeiter-Exportländer" nicht "noch mehr anzuregen". Seite 2 : Das ganze Deutschland soll es sein. Deutschland" Einheit kommt benimmt Lesen und weitergeben DEUTSCHE M STIMME I . Mnm NT. 2/1*3 Einrelprels 2- DM NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG Entscheidung für Deutschlands Zukunft Nationaldemokraten! Unbestritten Ist die hohe geistige und materielle Leistungsfähigkeit unseres Volkes, ebenso unbestritten ist die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, Technik und Wissenschaft. Dennoch ist der Zustand der Bundesrepublik beklagenswert: täglich wächst die Millionenzahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter. Taglich brechen Unternehmen zusammen, andere operieren am Rande des Abgrundes. Die öffentliche Schuldenlast von 600 Milliarden Mark droht uns zu erdrücken. Millionenfach liegt wertvollste Arbeitskraft brach, aber täglich wächst die Zahl der Ausländer. Das alles ist nicht dem Volk anzulasten, sondern denen, die politisch 4 führen wollen, das aber offensichtlich nicht können. SPD/FDP/CDU/CSU haben ' uns in Bund und Ländern gemeinsam in diese Lage gebracht! den ihre Atomraketen gematen laufend weitere Argeneinander richten Daher beitspläUe vernichten. rungslar, treten wir für deutsche Undann dürfen sie nicht ( m i - CDU/CSU 'FD P/SPD weiabhängigkeil, Sclbilbegen wenigen gehören. Da- A u sländer- 2 uwanter nach unten geht oder ob Stimmung, Souveränität her fordern wir das M i l - - AUSUtNDEEdie Wende zum Besseren in und Deutsche Einheil ein. Unternehmt aller ArSTOPF. Daher sind wir für den Abbciloehmer, Die Entscheidung für die zug aller fremden Truppen sitz und Ertrag der d " NATIONALDEMOKRAaus Deutschland. sehen Wirtschaft t u bell T E N ist eine Entscheidung für die Erhaltung und Wie. National de mokriien wolWirNati len des Frieden für unser benswerten Umwelt, für Volk! Dieser Friede ist so- i Schicksal wollen. dafJ Deutschland soziale Freiheit, die mit nawlrlachaftipo II Ilachen Schwachsinn": Laut lange hochgefährdet, sopbt es in das Land der Deutschen tionaler Einht "fjamurmemuic/an wurew caa> nwnonna T o n n * "pomlacher Kohle" für dl" Stadtwerke enug! Weibleibt! Wir haben nichts __.. r Volk i K M Anfing J"nu*r Im Kieler Hafen von etilem peinlichen Frachter entladen. Natürlich kaner auf deutschem Boieuen Autogegen Gäste auf Zeit, aber knüpft isl handelt t a (Ich In Wirklichkeit nicht um "peinliche Kohle", "c-ndern um deutsche Kohle au" dem "eil 1945 geraubten deutschen Oberschle.len. Ol" Polen bekommen letzt d u Haubgut mit westdeutscher Mark bezahlt! Zur gleichen Zeit wachten die Wir Deutschen können es schaffen! Kohlen, und Kokahalden "n dar Ruhr. Ende 1982 befanden "ich bereit* über 22 Millionen Tonnen Kohle und Koks auf Halde und die Halden wactuen welter... Warm ' I dar deutsche Michel endlich auf und macht diesem Treiben ein Ende? Deshalb: NATIONALDEMOKRATEN! Im Gegensatz zu früheren Jahren hielt sich die NPD mit Versuchen, das NSRegime zu rechtfertigen, weitgehend zurück und betonte lediglich in einem Nachruf auf Oberst a.D. Hans-Ulrich Rudel, dieser habe ,.Selbstbesudelung, Schuldkomplexe und Siegerpropaganda" mit den "geistig-seelischen Waffen der Selbstachtung, der Vaterlandsliebe und der Wahrheit" geschlagen. In einem im Parteiorgan abgedruckten Artikel zur Beisetzung des Verstorbenen äußerte der Verfasser, daß uns ,,in einer Periode der Kümmerlinge einer der letzten Großen eines anderen Zeitalters verlassen" habe. Daneben wandte sich die Partei in allgemeiner Form gegen die "fremde Bevormundung", die der Mehrheit der Deutschen ihr "geschichtliches Gedächtnis" genommen habe, und forderte die Beseitigung der auf die "Umerziehungspolitik der Besatzungsmächte" zurückgehenden Monopole in den Massenmedien. 96
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • zwar der Auslese, steht der 'Kampf gegen das Kind' in Gestalt von Familienfeindlichkeit, Verhütung und Abtreibung gegenüber und die Förderung
  • publizieren. Die Beiträge beinhalten vor allem die Flüchtlingsthematik, um rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten
"Der Flutung durch Fremde steht die Auswanderung Hunderttausender Deutscher, und zwar der Auslese, steht der 'Kampf gegen das Kind' in Gestalt von Familienfeindlichkeit, Verhütung und Abtreibung gegenüber und die Förderung von Abartigkeiten nach dem 'Gender'-Wahnsinn. Bevölkerungsaustausch eben zur (Umvolkung) des deutschen Volkes." (Stimme des Volkes, Nr. 1, Frühjahr 2018, Seite 8) Im gleichen Beitrag suggeriert Hennig ein Staatsversagen und fordert das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG, um "einen endgültigen, kulturellen und sittlichen Verfall, den Niedergang durch Überfremdung, Verdrängung, der Umvolkung mit dem Ziel der völligen Auslöschung unseres deutschen Volkes" aufzuhalten. Demokratie und Wahlen hält er nicht für die Lösung der Probleme "in einem System, wo der Bezug auf den ethnischen Volksbegriff, das Bekenntnis zum deutschen Volk, seiner Abstammungsgemeinschaft bereits verfassungsfeindlich sei."73 Eine Problemlösung sieht Hennig in der Systemüberwindung, denn es gehe nicht um politische Detailfragen, um Reformen oder kleine Änderungen, sondern um den "völligen Umbau eines naturund menschenzerstörenden Systems". In volksgemeinschaftlichem Duktus beschwört Hennig die "Pflege deutscher Tugenden, des Zusammenhalts in Treuebünden und Netzwerken" und rät in Suggestion eines "Zusammenbruchs" zu einer Vorsorge in vielfältiger Hinsicht für Notzeiten und den Überlebenskampf. 74 "Dieser kommende Zusammenbruch ist gleichzeitig die letzte noch verbleibende Chance zur Rettung und Befreiung von Volk und Nation. Erst zu dem Zeitpunkt und nicht früher, ist das belogene, das mißbrauchte und in den Jahrzehnten getäuschte Volk bereit wieder für sein Vaterland, seine Werte und letztlich für das persönliche Überleben aufzustehen und zu kämpfen. ... Aus einer entschlossenen Minderheit erwächst eine Flut von Freiheitskämpfern. Diese bahnt sich den Weg aus dem Verderben in das Goldene Zeitalter. Seid bereit." (Stimme des Volkes, Nr. 1, Frühjahr 2018, Seite 9) Holocaustleugnung durch Umdeutung und Bestreiten Im SdV-Beitrag "Zyklon B - das Schädlingsbekämpfungsmittel"75 leugnet Höfs den Holocaust, indem er durch Umdeutung versucht, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass das Schädlingsbekämpfungsmittel Zyklon B ab Frühjahr 1944 durch die Zerstörung der Produktionsstätten kaum mehr vorhanden sei und insbesondere das Vernichtungslager Auschwitz bereits ab August 1943 kein Gift mehr erhalten habe. Höfs zweifelt damit die offizielle Geschichtsschreibung an und führt aus, dass aber "gerade im Jahr 1944 nach vielen Behauptungen ... umfangreiche Massenvergasungen in Auschwitz mit dem (nicht mehr vorhandenen) Zyklon erfolgt sein (sollen)." Der Beitrag schließt mit der Frage: "Wie soll das möglich gewesen sein?" Bewertung, Tendenzen, Ausblick In der mit nur zwei Ausgaben vom geschichtsund gebietsrevisionistischen Freistaat Preußen im Jahr 2018 herausgegeben Publikation Stimme des Volkes (SdV) finden sich, wie zuvor auch in der Stimme des Reiches (SdR), vorrangig Beiträge, die den Nationalsozialismus verherrlichen, antisemitische Verschwörungstheorien propagieren und den in Konzentrationsund Vernichtungslagern sowie an anderen Orten begangenen Massenmord an Juden und anderen Personengruppen leugnen und verharmlosen. Holocaustleugner nutzen die Publikationen als Plattform, um ihre volksverhetzenden Ansichten zu publizieren. Die Beiträge beinhalten vor allem die Flüchtlingsthematik, um rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten und um Hass gegenüber Juden und Asylsuchenden zu schüren. Gegen das angebliche Versagen der Politik werden von den Autoren Selbsthilfe und Gegenwehr propagiert. Gerade junge Menschen mit fremdenfeindlichen Einstellungen könnten dies als Aufforderung zu gewalttätigen Aktionen gegen Asylsuchende oder Flüchtlingsunterkünfte verstehen. Nicht zuletzt die von Hennig geäußerten Appelle zur Bewaffnung und Vorbereitung auf angeblich bevorstehende Umstürze wie auch sein Ruf nach passivem und aktivem Widerstand lassen aufhorchen. Die Gerichtsverfahren gegen die Hauptverantwortlichen der SdR wurden von den Angeklagten wie Schauprozesse inszeniert, um ihrer Forderung nach Abschaffung des SS 130 StGB und Wertung der Holocaustleugnung als freie Meinungsäußerung im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes mehr Gewicht zu verleihen. Ausschlaggebend für die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe im Prozess gegen Hennig vor dem Amtsgericht Verden vom 03.09.2018 war seine Beteuerung, dass er keine weiteren publizistischen Aktivitäten mehr entfalten wolle. Es bleibt daher abzuwarten, ob dies lediglich ein 73 Stimme des Volkes, Nr. 1, Frühjahr 2018, Seite 9. 74 Stimme des Volkes, Nr. 1, Frühjahr 2018, Seite 9. 75 Stimme des Volkes, Nr. 1, Frühjahr 2018, Seite 15-16. 58
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • glaube fest daran, dass Deutschland erwacht. Viel zu viele Kinder, die kommen auf die Welt, ihrer Heimat entwurzelt und ihres
  • Band SELBSTSTELLER trat in der Vergangenheit regelmäßig bei rechtsextremistischen Konzerten auf, zeigte sich jedoch zuletzt kaum noch aktiv. Seite
im Ausland aufgetreten. Die Bandmitglieder bezeichneten sich in einem Interview als "in erster Linie freiheitsliebende, für nationalen Sozialismus einstehende Deutsche". In den Liedtexten der Tonträger wird die Wehrmacht verherrlicht, sie sind teilweise ausländerfeindlich und diffamieren politische Gegner. In dem 2006 erschienenen und indizierten Tonträger "Unvergessen" wird zum Rassenhass angereizt und der Nationalsozialismus glorifiziert. Schon die Textüberschrift im Lied "stoppt Multi-Kulti" lässt eine generelle Ablehnung von Ausländern erkennen. Im folgenden Text werden Ausländer als Gefahr für die deutsche Kultur dargestellt: "Lasst euch nicht auf fremde Kultur ein, schützt eure eigene, so soll es sein. Deutsche Landser sind dafür gefallen in der Schlacht und ich glaube fest daran, dass Deutschland erwacht. Viel zu viele Kinder, die kommen auf die Welt, ihrer Heimat entwurzelt und ihres Volkes entstellt. Multi Kulti das ist Völkermord, ganz egal in welchem Land, ganz egal an welchem Ort. Halten wir nicht endlich diesen Wahnsinn auf, dann nimmt der Deutschen Untergang drastisch seinen Lauf. Ehre, Blut und Treue müssen wieder Werte sein, die die Deutschen in sich tragen (...). Wir kämpfen für die Zukunft, für unser Volk und die Nation und jeder Volksverräter bekommt seinen Lohn." Im Lied "Einst werd ich's erklären" wird der Kampf der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Verteidigung der Heimat glorifiziert und demgegenüber der heutige politische Gegner als "Pöbel" diffamiert, der zu deportieren sei: "Millionen deutsche Männer mit dem Adler auf der Brust, erfüllen Ihre Pflicht mit der Waffe in der Hand. Sie stürmten tief in ihnen fremdes Gebiet und verteidigten Ihr Heimatland. Vom Rest der Welt verkauft und verraten, die feindliche Übermacht war zu groß, nach Sibirien verbannt für Ihre Heldentaten und die Heimat war'n sie an die Polen los. Seh ich heut den Pöbel, der auf der Straße steht und in geistiger Umnachtung mit der roten Fahne weht. Ich werd es nie begreifen, was das alles soll, sie schrei'n Deutschland verrecke und findens auch noch toll. Wenn es Euch hier nicht gefällt, dann macht euch auf die Reise, nehmt Eure rote Fahnen mit und all die Kommi-Scheiße. Im Viehwaggon macht's Euch bequem und ab in den Ural, keiner wird Euch hier vermissen, Ihr wart nur eine Qual." Im Lied "Unvergessen", welches an den SA-Sturmführer Horst WESSEL erinnert, werden die Mitglieder der NSDAP sowie die "Kämpfer in brauner Uniform glorifiziert: "Du hast junge deutsche Männer zum Kämpfen animiert und fest vereint seid ihr durch Berlin marschiert. In allen deutschen Gauen standen Jungs wie Eichenholz und die braune Uniform hieß Ehre, Treue und Stolz". Die Band gab im Jahr 2018 das Album "18" heraus. Die Band gibt zwar im gleichnamigen Lied vor, dass es sich hierbei nur um ein Bandjubiläum handele, allerdings weist das CD-Cover darauf hin, dass die Zahl 18 wohl eher für die Buchstaben "AH" (Adolf HITLER) steht. Abgebildet wurde ein Reichsadler, bei dem statt eines Hakenkreuzes die Zahl 18 im Kranz enthalten ist. Im Lied "Furor Teutonicus" werden Ausländer als "Schmarotzer" bezeichnet. Sie stünden - "geplant von langer Hand" - wie eine "dunkle Wolke" über dem Land, als "Mittel zum Zweck zur Vernichtung von deutschem Blut". 15. SELBSTSTELLER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Riesa (Lkr. Meißen) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 1999 / keine Am 5. August gab die Band auf Facebook, Aktivitäten 2019 bekannt, dass sie drei Lieder live gespielt habe. Die Band SELBSTSTELLER trat in der Vergangenheit regelmäßig bei rechtsextremistischen Konzerten auf, zeigte sich jedoch zuletzt kaum noch aktiv. Seite 79 von 297
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • REGISTER Cocuk (Kind) 188 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 142 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler Dienst für Sicherheit der Combat 18 Deutschland
  • Linke) 214, 216 F Generalbundesanwaltschaft DIE LINKE. 147, 148 Fair Play Forum 36, 39 (GBA) 32, 33, 34 DIE RECHTE
REGISTER Cocuk (Kind) 188 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 142 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Föderaler Dienst für Sicherheit der Combat 18 Deutschland Dresden (Sachsen) 70, 97, 108 Russischen Föderation) 229 (C 18 Deutschland) 76, 77, 78, 276 Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) 177 Fiedler, Jean-Christoph 93 Committee for a Dugin, Alexander 74 Workers' International 147 Firatnews Agency (ANF) 199, 210 Duma (Syrien) 87 Community for all - solidarische Fiß, Daniel 68 Gemeinschaft statt Abschiebegefängnis E Fischer, Matthias 95, 96 131 Ebert, Friedrich 14 Florstadt (Wetteraukreis) 6, 156 Courage 145 Ebner, Julia 41 Föderation Deutschsprachiger D Anarchisten (FdA) 202 Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg 125, 137, 277 Dernegi-Vahdet e. V. 188 Föderation Islamischer d.o.r.n. 125, 277 Engels, Friedrich 122, 265 Organisationen in Europa (FIOE) 180, 277 Dänemark 256 England 77 Frankfurt am Main 49, 54, 55, 56, 57, 58, Dar al Salem e. V. Marburg 161, 162, 277 Erbakan Vakfi 62, 63, 69, 70, 72, 75, 84, 125, 127, 128, (Erbakan-Stiftung) 182, 186, 187, 277 129, 130, 131, 132, 137, 141, 142, 144, Darmstadt 54, 56, 62, 75, 84, 97, 125, 127, 128, 131, 137, 140, Erbakan, Fatih 187 145, 146, 147, 148, 156, 162, 172, 174, 142, 144, 145, 172, 201, 204, 205, 180, 184, 187, 201, 202, 203, 204, 205, 212, 214, 215 Erbakan, Necmettin 207, 208, 212, 214, 215, 227, 256 182, 183, 184, 185, 186, 187 Darwin, Charles 271 Frankreich 58, 71, 87, 159, 160, Erfurt (Thüringen) 79 180, 192, 264 Deckert, Günter 86, 90 Eschborn (Main-Taunus-Kreis) 143 Franz, Frank 82, 86, 90 Demirci, Adil 147 Eschwege (Werra-Meißner-Kreis) 6, 84, 155 Freie Arbeiterinnenund Demokratisches Gesellschaftszentrum der Arbeiter-Union (FAU) 123, 254, 277 KurdInnen und Kurden Darmstadt e. V. Europäische Moscheebau und Unterstüt145 zungsgemeinschaft (EMUG) 185 Freier Widerstand Hessen (FWH) 76, 78, 101, 276 Der Dritte Weg/Der III. Weg Europäische Zentralbank (EZB) 148, 256 51, 52, 67,78, 94-100, 261, 276 Freies Netz Süd (FNS) 94 Europäisches Institut für HumanwissenDeutsche Bank 201 schaften in Deutschland e. V. (EIHW) Freital (Sachsen) 108 176, 177, 180, 181, 277 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Friedberg (Wetteraukreis) 86, 156 56, 122, 139, 140-142, 143, 202, 277 European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und ForFulda (Landkreis Fulda) 72, 84, 86, 97, 215 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. schung) 177, 180 G (DMG) 60, 176, 180, 181 European Institute of Human Sciences Gemeinsames Deutsche Stimme (DS) 82 (EIHS, Europäisches Institut für Internetzentrum (GIZ) 32, 33 Humanwissenschaften) 180 Deutsche Volksunion (DVU) 101 Gemeinsames Extremismusund Euskadi Ta Askatasuna (ETA) 197 Terrorismusabwehrzentrum Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre VolksbefreiungsEvola, Julius 74 (GETZ) 32, 33, 34 partei-Front) 62, 195, 214-218, 278 Exilregierung Deutsches Reich 115, 276 Gemeinsames TerrorismusDevrimci Sol (Dev Sol, abwehrzentrum (GTAZ) 32, 33, 34 Revolutionäre Linke) 214, 216 F Generalbundesanwaltschaft DIE LINKE. 147, 148 Fair Play Forum 36, 39 (GBA) 32, 33, 34 DIE RECHTE 50, 67, 78, 79, 80, Fakultet za islamske studije Generalstaatsanwaltschaft 101, 102, 117, 276 (Faculty of Islamic Studies) 176 Frankfurt am Main 7, 35, 156 Die Wahre Religion (DWR) 264 Falun Gong 228 Generalstaatsanwaltschaft München 77 Diehl, Jörg 42 Fatwa-Ausschuss in Deutschland Generalzolldirektion (GZD) 32, 33, 34 176, 177, 181 Diyarbakir (Türkei) 190 Generation Identitaire (GI) 71 Faust 102, 105, 276 Dogru Haber (Wahre Nachricht) 188, 192 Georgensgemünd (Bayern) 119 Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) 185 280 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018