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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen
befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt
Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom
nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem
Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen. An der DGB-Demonstration nahmen etwa 6.200 Personen teil. Am Aufzugsende befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt Pyrotechnik entzündet. Insgesamt verlief der Aufzug störungsfrei. Unter dem Motto "Ende Gelände! Kohle Stoppen - Klima schützen" startete die Kampagne "Ende Gelände" vom 13. bis 15. Mai 2016 Protestaktionen gegen das Braunkohlerevier Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom Hamburg", dem neben nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem eigenem Aufruf an: "Mit vielen Hundert Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen." In diversen Städten wurden hierzu Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, fünf davon in Hamburg. Die Aktion ist ein weiteres Beispiel für die strategische Bündnispolitik vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich bedeutenden Thematik (Umweltschutz, Klimawandel). Zu den Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen in den Tagebau ein, besetzten Gleisanlagen sowie Bagger und stürmten das Gelände des Kraftwerks "Schwarze Pumpe". Insgesamt wurden rund 120 Personen vorläufig festgenommen und gut 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die IL bewertete die Protestaktionen als Erfolg für die Klimabewegung, "nicht nur aufgrund der unglaublich zahlreichen aktionsbereiten Menschen, sondern auch aufgrund der erreichten Drosselung des Kraftwerks und der kompletten Stilllegung der Kohleförderung für mehrere Tage." Zur Planung der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 luden die IL-HH, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember 2016 zu einer Aktionskonferenz ein. Aus dem Einladungstext ging hervor, dass in vielen "Gruppen und 102

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf
demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wie sich bereits 2003 angekündigt hatte, war die "soziale Frage" das überragende Thema des Jahres 2004. Linksextremisten sahen darin ihr ureigenes "Kampffeld". In gleichem Maße, wie die "Antiglobalisierungsbewegung" und deren Aktivitäten gegen internationale politische Gipfelereignisse an "soziale Frage" Schwungkraft verloren und die "soziale Frage" in den Vordergrund trat, verals überragendes lagerten sich die Proteste deutlich mehr auf die nationale Ebene, obwohl sie Thema ein europaweites Phänomen darstellten. Wie in der "Sozialforumsbewegung"236 blieben allerdings unverändert starke Tendenzen zu internationaler Vernetzung bestehen. Sie waren mit dem gleichzeitigen Bemühen verbunden, entsprechende, möglichst flächendeckende Strukturen auch auf nationaler beziehungsweise regionaler Ebene zu etablieren. Adressaten der Proteste deutscher Linksextremisten waren die Bundesregierung, aber auch die "etablierten Parteien", deren "Sozialkahlschlagspolitik" einhellig und aufs Schärfste verurteilt wurde. Der Anstoß zu den Protesten kam vom "Europäischen Sozialforum" in Paris bereits im Herbst 2003: Am 20. März 2004 als Jahrestag des Irakkriegs sollten europaweit Aktionen gegen den Krieg, am 2. und 3. April 2004 gegen "Sozialabbau" und am 9. Mai 2004 gegen den Verfassungsentwurf für die Europäische Union (EU) stattfinden. Hatte schon die bundesweite Großdemonstration vom 1. November 2003 eine "neue Phase" von "sozialen Kämpfen" in Deutschland ankündigen sollen, so fand diese vor allem in dem Aktionstag am 3. April 2004 und schließlich in einer "Herbstkampagne" ihre Fortsetzung. Linksextremisten sahen sich insgesamt einem gewaltigen "Roll-back" gegenüber: Krieg war wieder Mittel der Politik geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf aus, künftig weltweit militärisch intervenieren zu können. Aufrüstung und "Militarisierung" galten als das vermeintliche Programm der EU. Europaweit korrespondierte angeblich diese "Aggressivität nach außen" mit dem Abbau "sozialer" und demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen "Sozialabbau". 182

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

teils gewalschied zum Bündnis Nazifrei - Dresden stellt torientierte Linksextremisten an den verschiesich quer erneut nicht nur gegen den geplandenen Aktionen
Februar - auf den die ten Aufzug von Rechtsextremisten, sondern Mobilisierung der Linksextremisten in Unkenntzugleich gegen das bürgerliche Gedenken
Opfer der Luftangriffe. So erhob die der Rechtsextremisten zunächst ausgerichtet Kampagne Forderungen, wie "Menschenwar - nahmen 50 bis 100 "Autonome
Februar riefen No Excuses! und "URA auf die Verhinderung rechtsextremistischer Dresden" kurzfristig dazu auf, sich den "(Neo-) Aktivitäten gerichtet. Nazis
veröffentlichte einen Aufruf. reitschaft und letztlich auf das TeilnehmerpoDie linksextremistische Internetseite "Autotenzial auswirkten: nome Gruppe Dresden" forderte "Bleibt sport1. Linksextremisten
mobilisieren. der Rechtsextremisten protestierten, befanden Die waren Aufrufe wenig konkret und wirksich nur etwa 150 Linksextremisten, so dass ten insbesondere
Autonomen" wenig authentisch. dern, nicht erreicht werden konnte. Der rechts2. Die Bündnisorientierung der Dresdner extremistische Aufzug wurde durch mehrere "Autonomen
chen Bündnisdemonstrationen spielt der einer teilweise aggressionsgeladenen AtmoGewaltaspekt für Linksextremisten eine sphäre kam es zu einer Reihe szenetypischer geringere Rolle

Schließlich richtete sich No Excuses! im UnterDaher beteiligten sich nur ca. 150 teils gewalschied zum Bündnis Nazifrei - Dresden stellt torientierte Linksextremisten an den verschiesich quer erneut nicht nur gegen den geplandenen Aktionen. Am 13. Februar - auf den die ten Aufzug von Rechtsextremisten, sondern Mobilisierung der Linksextremisten in Unkenntzugleich gegen das bürgerliche Gedenken nis des tatsächlichen Demonstrationstermins an die Opfer der Luftangriffe. So erhob die der Rechtsextremisten zunächst ausgerichtet Kampagne Forderungen, wie "Menschenwar - nahmen 50 bis 100 "Autonome" an einer kette abschaffen", und kritisierte ein angebKundgebung "Statt Opfermythos: Verantworlich "unerschütterliche(s) Beharren auf dem tung übernehmen - gestern, heute, morgen" geschichtsrevisionistischen Gedenken an die am Neumarkt teil. Dort skandierten sie "Wir Opfer der Bombardierung Dresdens". Dementsind hier aus purer Feindschaft gegen eure sprechend rief sie auf, "sich am 13. Februar Volksgemeinschaft" sowie "Bomber-Harris, do 2015 vielfältig an gedenkkritischen Aktionen it again". Einige von ihnen holten zuvor verzu beteiligen und eigene kreative Aktionen deckt getragene als Schlagwerkzeug geeignete umzusetzen". Insofern war die Zielstellung diesogenannte Knüppelfahnen hervor. ser Kampagne weiter gefasst, denn der Bündniskonsens von Nazifrei - Dresden stellt sich Nach dem Bekanntwerden des tatsächlichen quer umfasste nicht die Störung des bürgerTermins des rechtsextremistischen Aufzuges lichen Gedenkens, sondern war ausschließlich am 15. Februar riefen No Excuses! und "URA auf die Verhinderung rechtsextremistischer Dresden" kurzfristig dazu auf, sich den "(Neo-) Aktivitäten gerichtet. Nazis entschlossen und kreativ entgegen" zu stellen und deren Aufzug "unmöglich zu Die Mobilisierung zu diesem Ereignis weist zwei machen". Auch das Bündnis Nazifrei - Dresden Tendenzen auf, die sich auf die Teilnahmebestellt sich quer veröffentlichte einen Aufruf. reitschaft und letztlich auf das TeilnehmerpoDie linksextremistische Internetseite "Autotenzial auswirkten: nome Gruppe Dresden" forderte "Bleibt sport1. Linksextremisten bemühten sich nicht ziellich und stört wo ihr könnt!" . Unter den etwa 309 gerichtet, die Interessen der eigenen Klien1.000 Demonstranten, die gegen den Aufzug tel zu bedienen und diese zu mobilisieren. der Rechtsextremisten protestierten, befanden Die waren Aufrufe wenig konkret und wirksich nur etwa 150 Linksextremisten, so dass ten insbesondere bei gewaltorientierten das Kernziel, den "Nazi-Aufmarsch" zu verhin"Autonomen" wenig authentisch. dern, nicht erreicht werden konnte. Der rechts2. Die Bündnisorientierung der Dresdner extremistische Aufzug wurde durch mehrere "Autonomen" wirkte dämpfend auf das Sitzblockaden aufgehalten, musste deswegen Aktionsniveau der "Autonomen". Bei solseine Route ändern oder wurde umgeleitet. In chen Bündnisdemonstrationen spielt der einer teilweise aggressionsgeladenen AtmoGewaltaspekt für Linksextremisten eine sphäre kam es zu einer Reihe szenetypischer geringere Rolle. Strafund Gewalttaten. 309 Schreibweise wie im Original 309 Schreibweise wie im Original 230 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr
Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien
Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation
hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr veranstaltete die SDAJ zudem ihr traditionelles Pfingstcamp vom 13. bis 16. Mai 2005. An vier verschiedenen Orten gleichzeitig (im Süden Deutschlands in Waischenfeld bei Forchheim/Bayern) versammelten sich nach Angaben des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) rund 400 Jugendliche, um "Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen".360 Zwei der Camps wurden dem Bericht zufolge im Bündnis mit der PDS-Jugendorganisation ['solid] durchgeführt. Obwohl die SDAJ eine bundesweite Organisation ist, vermag sie es offenbar nicht, flächendeckend aktiv zu sein. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2005 keine öffentlichkeitsrelevanten Aktivitäten festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2004: ca. 1.350) ca. 6.000 Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation der DKP hat sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung an diese Partei gelöst und sich gegenüber anderen politischen Strömungen geöffnet. Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien ist der orthodox-kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung der VVN-BdA jedoch erhalten geblieben. Dies zeigte sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober 2005, S. 3. 360 UZ Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 12. 191

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches
Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser
dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss
Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht
bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet
Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf

Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser als die einzige echte "sozialistische Alternative" eigenständig zur Wahl zu stellen. Die MLPD, hieß es dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss der Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet. Die MLPD hingegen sei die einzige Partei, die konsequent die Abschaffung der "Hartz IV"-Gesetze fordere, und die "einzige gesellschaftsverändernde Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf der Massen "gegen die herrschenden Verhältnisse zu organisieren". Darin liege der grundsätzliche Unterschied, dass sie "tatsächlich eine Partei ist, die sowohl das Know-how als auch die Fähigkeit hat, solche Massenkämpfe zu organisieren und auch konsequent zu führen." In einem außergewöhnlich kosten-, zeitund personalintensiven Wahlkampf hatte sich die Partei zum Ziel gesetzt, "diese offene politische Krise so zu nutzen, dass der marxistisch-leninistische Parteiaufbau und die Entwicklung der kämpferischen Opposition einen großen Schritt" vorankämen.367 Die MLPD war zuletzt 1994 flächendeckend zur Bundestagswahl angetreten. Anlässlich der Bundestagswahl 2002 hatte sie noch zum "aktiven Wahlboykott" aufgerufen. Mit bundesweit 0,1 Prozent der Zweitstimmen (45.238 Stimmen) vermochte sie 2005 ihr Ergebnis gegenüber 1994 (0,0 Prozent beziehungsweise 10.038 Stimmen) zu steigern. Den Erfolg eines Mitgliederzuwachses in Ostdeutschland von angeblich etwa 50 Prozent seit dem VII. Parteitag 2004 und in Gesamtdeutschland von ca. 20 Prozent in Verbindung mit dem Wahlkampf bezeichnete der Vorsitzende Stefan ENGEL im Hinblick auf den für die Partei eigentlich im 365 Hier und im Folgenden: Flugblatt der MLPD "Montagsdemo aktuell 27" vom 1. Juli 2005. 366 Hier und im Folgenden: Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL in der RF Nr. 34 vom 26. August 2005, S. 15. 367 RF Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 4. 195

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten
Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration
Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei
wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr
Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma
Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar

auch weiterhin den "Staat und die anderen gegen Vollzugsbeamte und Verstoßes gegen Stützen des Kapitalismus angreifen". Der Aufdas Versammlungsgesetz. ruf endete mit "Feuer und Flamme für die Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration am 26. Mai 2015 in Dresden tionen (G7/G8). Diese werden als Symbol eines Quelle: mopo24/S. Ulmen (Stand: 27. Mai 2015) unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs angesehen. Die G7-Staaten werden verantIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der wortlich gemacht für "neoliberale WirtschaftsInnenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in politik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Moritzburg/Radebeul (Landkreis Meißen) kam Armut und Hunger, Umweltzerstörung sowie es zu zwei kleinen Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr 2015 richtete sich der Fokus vor allem mit Versammlungsverbot gehörte. auf den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) und die in diesem ZusammenVor allem Leipziger "Autonome" befassen sich hang stehenden Ereignisse. Am Abend des seit geraumer Zeit mit dem Themenfeld "Anti26. Mai 2015 und damit im unmittelbaren kapitalismus". Dies trifft vor allem auf die in Vorfeld des G7-Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma" und "the 2015 in Dresden protestierten etwa 50 zum future is unwritten" (tfiu) zu, die beide stark Teil vermummte Personen im Rahmen einer antikapitalistisch ausgerichtet sind. 276 unangemeldeten Demonstration. Sie liefen in der Dresdner Neustadt hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift "STOPG7" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam und ermittelte wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes 275 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 275Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 210 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März

hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf
Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren
wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten
Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben
verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz
Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken
dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe

Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. In einer in der "Roten Hilfe"-Zeitung veröffentlichten Erklärung protestierte der Bundesvorstand gegen die Maßnahme, mit der "eine lang überwunden geglaubte Repressionsmaßnahme wiederbelebt" worden sei. Die "Reanimation dieser Maulkorbpraxis" sei im Rahmen einer allgemeinen "Verschärfung staatlicher Repression" zu sehen, wie sie besonders seit dem 11. September 2001 praktiziert werde.274 Im Mai 2004 rief er die Ortsgruppen dazu auf, "sich dringend und solidarisch mit diesem Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren"275. An der Kampagne waren unter anderem das "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" in Heidelberg und die dortige Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." maßgeblich beteiligt. Letztere zeichnete neben Plakatentwürfen auch für die Erstellung von Protestpostkarten verantwortlich. Finanziert wurde die Kampagne von der Bundesorganisation, die zu diesem Zweck ein bundesweites Spendenkonto einrichtete. Ab September 2004 wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten Demonstration in Heidelberg aufgerufen, an der circa 500 Personen teilnahmen. 4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben einer Kampagne gegen das "Kopftuchverbot" diente auch die Teilnahme an Protestveranstaltungen dazu, den Bekanntheitsgrad zu erhöhen, Mitglieder zu gewinnen und über Spenden die eigene finanzielle Situation zu verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz IV" im Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken Liste/Solidarische Stadt" (LiSST) an. Darüber hinaus wurde erkennbar, dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe" Nr. 1 von 2004, S. 29; Übernahme wie im Original. 275 "Die Rote Hilfe" Nr. 3 von 2004, Mitgliederrundbrief S. 21. 205

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 485 (-45) gesunken.2 Das betrifft im Wesentlichen gewaltbereite Autonome, deren
bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus kann die "Rote Hilfe e.V." ihre Rolle einer zwischen
Mitgliederzahl gestiegen und lag Ende 2013 bei 180 (+5). Linksextremisten in Brandenburg
linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt
etwa 2 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Linksextremismus siehe Seite

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 485 (-45) gesunken.2 Das betrifft im Wesentlichen gewaltbereite Autonome, deren Zahl Ende 2013 bei 190 (-35) lag. Sie waren in zehn (-1) Kommunen beziehungsweise Regionen aktiv. Auf nur noch 80 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus kann die "Rote Hilfe e.V." ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Strömungen konsensvermittelnden Organisation behaupten. Erneut ist ihre Mitgliederzahl gestiegen und lag Ende 2013 bei 180 (+5). Linksextremisten in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht insgesamt 30 (-5) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Ebenso konnten Einzelpersonen festgestellt werden, die islamistische Bezüge zum Kaukasus aufweisen. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Ende 2013 wurden ihr etwa 2 Zur Zusammensetzung der einzelnen Gruppen im Bereich Linksextremismus siehe Seite 159. 10

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein
kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine
innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz
beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung
stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System
Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über
System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie lässt allerdings innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal jährlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto "Klassen*Macht*Politik*". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert" und "Change the System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet
eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume
Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert
Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören
moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen
ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich
Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen

In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet - eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in eine autonome Szene. Diese Szene orientierte verschiedenen auch von friedlichen Nichtextreihren Kampf damals an Themen, wie der Stasimisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen System der Bundesrepublik". Die Agitationsund etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpAktionsfelder der "Autonomen" glichen sich seit fen, beteiligten sich "Autonome" vor allem an den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern zahlreichen Hausbesetzungen als politisches denen der Altbundesländer an. Zentrale AgitaMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig tionsthemen für "Autonome" in Ost und West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl. Welche Aktionsfelder aber aufgegriffen und Strukturell ist die autonome Szene zumeist thematisiert werden und schließlich zu öffentstark zersplittert und in örtlichen Szenen und lichen Aktionen führen, ist von den jeweiligen Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen politischen Rahmenbedingungen und aktuelVersuchen der Bildung einer überregionalen len politischen Debatten abhängig. Vor allem Organisation oder zumindest einer dauerhafdie anhaltende Diskussion über die Asylpolitik ten Vernetzung untereinander standen bislang veranlasste die sächsische autonome Szene im die den "Autonomen" eigene OrganisationsBerichtsjahr zu Aktionen. Da die Asylpolitik der feindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in sowie ideologische Differenzen entgegen. Sachsen als "repressiv" interpretiert werden, Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren waren es im Berichtsjahr hauptsächlich die Aktisowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb onsfelder "Antirepression" und "Antirassismus"/ der autonomen Szene eine deutliche Tendenz Asyl, die thematisiert und in der öffentlichen ab. Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert den Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen (ca. 780) ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich in den zurückliegenden Jahren - nisse sprechen sich für die Beibehaltung militanvon kleinen Schwankungen abgesehen - ein ter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren relativ konstanter Personenkreis von durchVermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. schnittlich ca. 350 Personen herausgebildet, Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus

Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen
change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde
zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste
erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass
Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch

Linksextremismus die Stärkung der offenen pluralistischen Gesellschaft oder die Verteidigung bürgerlicher Grundrechte. Gesellschaftlich breit diskutierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gründen, um die eigene totalitäre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzulösen, wird im Verfassungsschutzverbund als "Entgrenzung" bezeichnet. Unter dem letztendlich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto "change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der "Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse die Klimakrise gelöst werden könne. 141

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten
ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

staatlich geförderter und initiierter Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus empfinden die linksextremistischen Antifaschisten als "staatlichen Antifaschismus". Dieser drohe, den linksextremistisch
abzulösen. In der Menge der aktivierten "bürgerlichen Antifaschisten" stellten Linksextremisten zahlenmäßig eine klare Minderheit dar und sahen sich
dass die Beteiligung an der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in vielen Fällen implizierte, mit eben diesem Staat
gegen "rechts" faktisch "gemeinsame Sache" zu machen. Dessen ungeachtet behielt hingegen als Ausfluss der kommunistischen Bündnisstrategie für linksextremistische Parteien
Priorität. Im Interesse einer langfristig angestrebten politischen Einflussnahme sind Linksextremisten durchaus bereit, weitreichende Kompromisse einzugehen und die eigenen Zielsetzungen zunächst
waren an den Anti-CASTOR-Protesten erneut auch Linksextremisten, besonders aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum, beteiligt

derum in erster Linie gegen die NPD und die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) richteten und die erneut teilweise von gewaltsamen Ausschreitungen sowohl gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen Polizeikräfte begleitet waren, wurde etwa die Mannheimer 1. Mai-Demonstration als Erfolg gefeiert. Dort war es Autonomen gelungen, die NPD-Demonstration durch eine Blockade zu stoppen. Die Vielzahl staatlich geförderter und initiierter Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus empfinden die linksextremistischen Antifaschisten als "staatlichen Antifaschismus". Dieser drohe, den linksextremistisch unterlegten "Antifaschismus", der als Ansatzpunkt zur Vermittlung antikapitalistischer Positionen dient, zunehmend zu überlagern und abzulösen. In der Menge der aktivierten "bürgerlichen Antifaschisten" stellten Linksextremisten zahlenmäßig eine klare Minderheit dar und sahen sich in den vielerorts entstandenen umfassenden Bündnissen kaum mehr in der Lage, eigene politische Inhalte zu transportieren. Insbesondere autonome Gruppen hatten sich zudem mit dem Widerspruch auseinander zu setzen, dass die Beteiligung an der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in vielen Fällen implizierte, mit eben diesem Staat, den man eigentlich ablehnt und bekämpft, gegen "rechts" faktisch "gemeinsame Sache" zu machen. Dessen ungeachtet behielt hingegen als Ausfluss der kommunistischen Bündnisstrategie für linksextremistische Parteien und Organisationen die Beteiligung an Bündnissen oberste Priorität. Im Interesse einer langfristig angestrebten politischen Einflussnahme sind Linksextremisten durchaus bereit, weitreichende Kompromisse einzugehen und die eigenen Zielsetzungen zunächst zurückzustellen. 5.5 Proteste gegen CASTOR-Transporte Erstmals seit der Aufhebung des Beförderungsstopps für CASTORen kam es vom 26. bis 29. März 2001 zu einem Transport abgebrannter Brennelemente von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague u.a. auch über Baden-Württemberg in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Wie bei dem letzten Transport von 1998 waren an den Anti-CASTOR-Protesten erneut auch Linksextremisten, besonders aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum, beteiligt. 93

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen
orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig
überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher
legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare
Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen

Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Personenpotenzial Linksextremismus* 2013 2014 Gesamt 2 520 2 560 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 020 960 Autonome
Sonstige 210 240 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 280 1 400 "Rote Hilfe e.V." 1 000 1 100 Sonstige
Linksextremistische Parteien 220 200 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen
Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politische linke Motivation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht

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