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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

IV.7 Linksextremistische Parteien und Organisationen Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ist im Lande mit ca. 10, die "Deutsche Kommunistische Partei

IV.7 Linksextremistische Parteien und Organisationen Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ist im Lande mit ca. 10, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit jeweils ca. 20 Anhängern vertreten. KPD und DKP sind im Lande öffentlich kaum präsent. Im "Arbeiterbildungszentrum - Ferienpark Alt Schweriner Werder" der MLPD finden einschlägige Schulungen und Bildungsfreizeiten statt. Bei den Bundestagswahlen 2005 erzielte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern 1181 Erststimmen (= 0,1%) und 2955 Zweitstimmen (= 0,3%). Die trotzkistische "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) mit ca. 20 Anhängern ist vorrangig in Rostock aktiv und dort weiterhin mit einer Vertreterin in der Bürgerschaft präsent. Ein wesentliches Agitationsthema bei öffentlichen Auftritten der SAV ist nach wie vor der von ihr so bezeichnete "Sozialkahlschlag". Im Berichtszeitraum bemühte sich die SAV im Rahmen ihrer entristischen Strategie 1 um Einfluss in der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). 1 Entrismus ist eine von Anhängern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen Einfluss zu erlangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 63

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Volksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch
Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS

11 II. Ausländerextremismus II.1 Lageüberblick Der Ausländerextremismus war auch 2004 in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des geringen Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung nur schwach organisiert und in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Allerdings ist eine nicht geringe Anzahl von Anhängern der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hat, im Lande aktiv. In diesem Spektrum ist auch die einzige Straftat im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zu verzeichnen gewesen. Hier handelte es sich offenbar um eine Spendengelderpressung für den KONGRA GEL. Hinzu kommen Personen, bei denen Verdachtsmomente vorliegen, dass sie dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, das vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage weiterhin im Fokus der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden steht. II.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 290 300 11.500 11.500 KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefreiungspartei<10 <10 700 650 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.400 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 300 300 (HAMAS)

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Autonome 150 100 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 20 4.700 4.500 Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 >2.000 Partei

52 IV. Linksextremismus IV.1 Lageüberblick Die gewaltbereite Autonomenszene, zu deren Merkmalen eine im Prinzip undogmatische Orientierung und Organisationsfeindlichkeit zählen, verfügt in MecklenburgVorpommern nach wie vor nur über wenige Strukturen. Die Aktivitäten dieser Szene sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Autonome Gruppen, die sich im Jahr 2003 zu Brandanschlägen auf eine Bahnstrecke sowie auf Polizeiund Bundeswehrfahrzeuge im Lande bekannt hatten, traten im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" besitzt innerhalb der Autonomenszene jedoch nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Mutmaßliche Autonome gingen wiederum mit gewalttätigen Aktionen gegen ihren Hauptgegner vor. Insoweit ist die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten deutlich gestiegen. Im Rahmen von Protesten bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und Greifswald erteilte die Polizei Gegendemonstranten Platzverweise und nahm vereinzelt Störer in Gewahrsam. Die linksextremistischen Parteien und Organisationen traten vornehmlich durch Protestaktionen gegen den "Sozialkahlschlag" in Erscheinung, erzielten jedoch politisch kaum Aufmerksamkeit. IV.2 Personenpotential Personenpotential 2003 / 2004 M-V M-V Bund Bund 2003 2004 2003 2004 Autonome 150 100 5.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 20 4.700 4.500 Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 >2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 380 400

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Sozialabbau" in Rostock mit Kundgebungen und Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rostock rief im Berichtszeitraum zur Teilnahme
Berlin zum Gedenken an die Ermordung der Gründer der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stattgefundenen "Luxemburg-Liebknecht Demonstration" auf, die sich

55 IV.5 "Antirassismus" Im August/September 2004 fand die sog. "Anti-Lager-Tour" statt. Sie gilt als Nachfolgeprojekt der seit 1998 jährlich im Sommer von antirassistischen Gruppen und Initiativen sowie von autonomen Gruppen und Zusammenschlüssen organisierten bundesweit stattfindenden "antirassistischen Grenzcamps" und richtet sich gegen eine aus ihrer Sicht "rassistische und imperialistische Flüchtlingspolitik". Im Rahmen der "Anti-Lager-Tour" wurden bei einem vor dem Landratsamt Parchim durchgeführten Aufzug die eingesetzten Polizeibeamten massiv bedrängt und zwei von ihnen verletzt. Am Rande einer Spontandemonstration der Teilnehmer der "Tour" besprühten unbekannte Täter die Außenfassade des Schweriner Innenministeriums mit Schriftzügen, die ein asylpolitisches Motiv erkennen ließen. Der entstandene Sachschaden wurde auf ca. 6.000 Euro beziffert. IV.6 Linksextremistische Parteien/Organisationen Linksextremistische Parteien, die an ihrer marxistischen, leninistischen und trotzkistischen Ausrichtung festhalten, sind in Mecklenburg-Vorpommern lediglich als Kleinstgruppen vertreten. Die aktivste linksextremistische Organisation, die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) erreichte bei der Kommunalwahl am 12. Juni in MecklenburgVorpommern landesweit 0,2% und mit 2,5% der Stimmen in Rostock einen Sitz in der Bürgerschaft. Die SAV sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in Schwerin das "Arbeiterbildungszentrum Ferienpark Alt Schweriner Werder" unterhält, engagierten sich im Wesentlichen bei den im Berichtsraum stattgefundenen Montagsdemonstrationen gegen "Sozialabbau" in Rostock mit Kundgebungen und Informationsständen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rostock rief im Berichtszeitraum zur Teilnahme an der am 11. Januar 2004 in Berlin zum Gedenken an die Ermordung der Gründer der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stattgefundenen "Luxemburg-Liebknecht Demonstration" auf, die sich gegen "die Realisierung US-amerikanischer Weltherrschaftspläne" und "jegliche imperialistische Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland" richtete.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Revolutionäre Marxisten/ Marxisten-Leninisten 18 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 5.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS 19 5.3 "Marxistisch

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 5. Revolutionäre Marxisten/ Marxisten-Leninisten 18 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 5.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS 19 5.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 19 5.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) 19 III. Ausländerextremismus 20 1. Lageüberblick 20 2. Straftatengeschehen 22 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 23 IV. Scientology-Organisation 25 V. Öffentlichkeitsarbeit 26 VI. Strukturdaten 27 VII. Lagebild Staatsschutz 28 2

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Eine wesentliche Veränderung des Mitgliederstandes von deutlich unter

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie Neben dem "Antifaschismus" bleibt auch der Kampf gegen die Kernenergie zentrales, allerdings nicht besonders erfolgreiches Thema der Szene. In der Berliner Autonomenzeitschrift "Interim" (Nr. 469) vom 11.02.1999 und der Zeitschrift "anti atom aktuell Nr. 99" (März 1999) wurde auf ein "Aktions-Camp" in der Zeit vom 13.-16. Mai 1999 in Lubmin hingewiesen. Obwohl der Standort Lubmin innerhalb der unter linksextremistischem Einfluss stehenden Teile der "Anti-AKW-Bewegung" als ein Schwerpunkt angesehen wird, war die Resonanz auf den Aufruf jedoch kaum spürbar. Die Aktionen anlässlich des "Aktions-Camps" verliefen störungsfrei. 5. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten Die verfassungsfeindliche Zielsetzung des Marxismus - Leninismus ist für die Verfechter dieser Ideologie nicht nur eine theoretische Lehre, sondern auch eine Anleitung zum konkreten Handeln. Lenin lehrte, dass die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den "bürgerlichen" Staat zerschlagen und ihre - totalitäre - Herrschaft, die Diktatur des Proletariats errichten müsse. Dies sind nach Lenin die Voraussetzungen, um den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen. Die Trotzkisten sind eine Abspaltung der traditionellen Marxisten-Leninisten. Begründer war der Russe Trotzki (1879-1940), neben Lenin und Stalin einer der wesentlichen Akteure der russischen Oktoberrevolution. Das Ziel, der Sozialismus, kann nach deren Auffassung nur in einer "permanenten Revolution" erreicht und mit einer sozialistischen "Weltpartei" - ohne Begrenzung auf ein Land - erhalten werden. Eine gepflegte taktische Variante ist es bei den Trotzkisten, nach Eindringen in demokratische "Arbeiterorganisationen" diese dann in ihren Sinne zu beeinflussen (Entrismus). Den Gruppierungen der revolutionären Marxisten, Marxisten-Leninisten und Trotzkisten in Mecklenburg-Vorpommern gehörten wie in den Vorjahren ca. 150 Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Eine wesentliche Veränderung des Mitgliederstandes von deutlich unter 50 Personen in M-V war im Vergleich zum Vorjahr nicht zu verzeichnen. Die Arbeit der Parteigruppen wird laut "DKP-Information 5/99" (Juni 1999) von "Koordinierungsräten". organisiert. Offensichtlich ist es bislang nicht gelungen, einen eigenständigen DKP-Bezirk aufzubauen. An dem jährlichen Pressefest des DKP - Organs "Unsere Zeit" (UZ) im August 1999 in Dortmund nahmen auch Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Neben vereinzelten Flugblattaktionen, z.B. der DKP in Rostock zur Verurteilung des PKK-Führers ÖCALAN, trat die DKP öffentlich nur am 09. Oktober in Greifswald anlässlich einer Veranstaltung zum "50. Jahrestag der DDR" in Erscheinung. Praktisch war die DKP im zurückliegenden Jahr im Wesentlichen mit ihrer politischen Selbstdarstellung, mit ihren allgemein systemkritischen Beiträgen und mit Fragen der Stärkung der Partei beschäftigt. Zur Zielgruppe gehörend definierte der Parteivorstand 19

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

siehe Ziffer 3. ? Die türkischen linksextremistischen Organisationen - "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und - "Revolutionäre
Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) sind in M-V weiterhin ohne Struktur und nur durch Einzelpersonen vertreten. Aktivitäten wurden nicht

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 zur Umbenennung - der Partei und ihrer Untergliederungen bekannt gemacht, die den friedlichen Charakter der Organisation unterstreichen sollen. Weitere Erkenntnisse zur PKK in M-V siehe Ziffer 3. ? Die türkischen linksextremistischen Organisationen - "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und - "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) sind in M-V weiterhin ohne Struktur und nur durch Einzelpersonen vertreten. Aktivitäten wurden nicht bekannt. Die verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) haben im Rahmen ihres Konkurrenzkampfes im Bundesgebiet erneut hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. In M-V wurden keine Vorkommnisse mit Bezügen zu den genannten Organisationen bekannt. ? Das Potential türkischer Islamisten ist im Bundesgebiet weiter gestiegen und wird durch die Organisationen - "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) und - "Kalifatstaat" (Nachfolgeorganisation des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB), vertreten. Exemplarisch für die Drohund Motivationsgebärden des "Kalifatsstaates" steht plakativ folgende Aussage: Islamistische Organisationen sind in Mecklenburg-Vorpommern strukturell nicht vertreten. 23

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern

Sozialistische Alternative Voran" (SAV) S. 19 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 20 8. "Assoziation Marxistischer StudentInnen

II. Linksextremismus S. 17 1. Personenpotential S. 17 2. Lageüberblick S. 17 3. Straftatengeschehen S. 18 4. Militanter Linksextremismus / "Autonome" S. 18 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) S. 19 6. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) S. 19 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 20 8. "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) S. 21 III. Ausländerextremismus S. 22 1. Personenpotential S. 22 2. Lageüberblick S. 22 3. Straftatengeschehen S. 22 4. Islamismus - Entwicklung nach dem 11. September 2001 S. 23 5. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 24 IV. Öffentlichkeitsarbeit S. 26 V. Strukturdaten S. 27 Extremismusbericht 2001 Seite 3

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern

ihren Aktionen durch ca. zehn Personen vertreten. 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP sieht im Marxismus-Leninismus ihre Anleitung

Als Reaktion auf die Ereignisse in Göteborg versammelten sich am 21. Juni 2001 neunzehn SAV-Aktivisten vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Rostock und überreichten eine Protestnote. Die Stadt Rostock ist Schwerpunkt der SAV-Aktivitäten im Lande (insgesamt ca. 20 Anhänger). Hier führt sie regelmäßig Informationsstände, Unterschriftenaktionen, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen durch, an denen die Bevölkerung allerdings in der Regel nur geringen Anteil nimmt. Ein gewisser Aufschwung war im Zuge von Protesten gegen den "Krieg in Afghanistan" festzustellen. Für eine von der SAV angemeldete Demonstration unter dem Motto "Keine weiteren Opfer - nein zum Krieg" am 08. Oktober 2001 konnten ca. 150 Personen gewonnen werden, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eher die inhaltliche Aussage als der SAV-Bezug zu einer Teilnahme bewogen haben dürfte; durchschnittlich wird die SAV bei ihren Aktionen durch ca. zehn Personen vertreten. 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP sieht im Marxismus-Leninismus ihre Anleitung zum Handeln und strebt die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Nachdem die DKP im Lande (ca. 40 Mitglieder) seit Jahren praktisch nicht wahrnehmbar war, sucht sie offenbar (wieder) die Öffentlichkeit. Auch hier dient der "Krieg in Afghanistan" als Vehikel für die bekannten Parolen der Partei. In einem Redebeitrag der DKP Rostock auf einer Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses am 10. Dezember 2001 in Rostock, die auch auf der Internet-Seite der Organisation verbreitet wird, erklärte ein "Genosse" in typisch linksextremistischer Diktion u.a. folgendes: "Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, ein Raubkrieg um Rohstoffe und Märkte, ein Krieg zur Unterjochung der Völker, ein Krieg zum Nutzen der Profite der Kapitalisten, die heute aus den schrecklichen Leiden der Massen, aus dem Blut der arbeitenden Menschen, ihre Milliardenprofite von morgen schlagen. Sie wollen die ganze Welt zu einem Polizeistaat machen, weil sie fürchten, anders ihr globales System der Ausbeutung nicht mehr aufrecht erhalten zu können." Extremismusbericht 2001 Seite 20

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Lageüberblick 38 III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" 39 III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" 39 III.5 "Sozialistische Alternative (SAV)" 40 III.6 "Marxistisch

II.4.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 35 II.4.4 Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschlüsse 36 II.4.5 "Deutsche Volksunion" (DVU) 37 II.4.6 "Die Republikaner" (REP) 37 III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial 38 III.2 Lageüberblick 38 III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" 39 III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" 39 III.5 "Sozialistische Alternative (SAV)" 40 III.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" 40 IV. Öffentlichkeitsarbeit 42 V. Strukturdaten 43 Extremismusbericht 2002 4

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.600 1.500 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische Kommunis

I. Ausländerextremismus I.1 Personenpotenzial1 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / 213 211 12.000 11.500 KADEK Revolutionäre Volksbefreiungspartei<10 <10 ca. 850 750 Front (DHKP-C) Türkische Kommunistische Partei / <10 <10 1.600 1.500 Marxisten-Leninisten (TKP / ML) Marxistisch-Leninistische Kommunis<10 <10 ca. 600 600 tische Partei (MLKP) Islamische Widerstandsbewegung <10 <10 250 300 (HAMAS) I.2 Lageüberblick Der Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern teilt sich in die Bearbeitung islamistischer Verdachtsfälle und die Beobachtung von Anhängern der verbotenen PKK ("Arbeiterpartei Kurdistan") / KADEK (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans). Das dem Phänomenbereich zuzuordnende Personenpotenzial beläuft sich auf ca. 300 Anhänger extremistischer Organisationen. I.3 Islamismus Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder deutlich intensiviert und systematisiert, so auch in Mecklenburg-Vorpommern. 1 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. Extremismusbericht 2002 7

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Autonome 20015 150 6.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 40 20 >4.500 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei

III. Linksextremismus III.1 Personenpotenzial14 Jahr MV MV Bund Bund Gruppierung 2001 2002 2001 2002 Autonome 20015 150 6.000 5.000 Deutsche Kommunistische Partei 40 20 >4.500 4.700 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 ca. 2.000 <2.000 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 20 20 300 350 III.2 Lageüberblick Die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern trat auch im Jahr 2002 nur vereinzelt in Erscheinung und ist damit weiterhin nur von geringer Bedeutung. Öffentlich trat sie vor allem mit Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen einen Krieg im Irak in Erscheinung. So beteiligte sie sich u.a. an Demonstrationen gegen den Besuch des USPräsidenten George W. Bush in Berlin. Ein weiterer Bereich, in dem sich die linksextremistische Szene im letzten Jahr engagierte, ist die Antiglobalisierungskampagne. So gingen z.B. in Schwerin und Rostock Mitglieder der SAV zusammen mit ATTAC-Globalisierungskritikern16 unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" auf die Straße. ATTAC wurde 1998 in Frankreich gegründet und bezeichnet sich als Initiative und nicht als Partei. Sie wird bei ihren Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig durch SAV-Mitglieder unterstützt. Im Jahr 2002 gehörten in MV rund 250 Personen dem linksextremistischen Spektrum an. 14 Dargestellt sind nur die in MV relevanten Organisationen. 15 Schätzung 16 "Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens", übersetzt: "Vereinigung für eine Besteuerung finanzieller Transaktionen zum Nutzen der Bürger". Extremismusbericht 2002 38

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Flugblättern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" Aktivitäten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern

III.3 Militanter Linksextremismus/"Autonome" Besondere Aufmerksamkeit erregte im Berichtszeitraum ein versuchter Brandanschlag, der in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2002 auf Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in Schwerin verübt wurde. Er schlug fehl, es entstand kein Sachschaden. In einem Bekennerschreiben, das bei der örtlichen Presse einging, zeichnete eine "Kämpfende Brigade Wolfgang Grams" dafür verantwortlich. Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren an sich gezogen und das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Die Taterklärung stellt den Anschlag in einen weltweiten Kontext mit der so genannten "antiimperialistischen" Bewegung, polemisiert gegen die neue Sicherheitsgesetzgebung in der Bundesrepublik und fordert eine Organisierung des Widerstandes für einen gemeinsamen Kampf "gegen den imperialistischen Krieg". Nach hiesiger Einschätzung ist von einer Täterschaft aus der autonomen Szene auszugehen. Eine nahezu textgleiche Erklärung wurde Ende 2001 bereits aus der Düsseldorfer Szene bekannt, so dass die Schweriner Täter offenbar keine eigene geistige Reflexion der Tat vorgenommen haben. Dies spricht somit eher für eine regional agierende Gruppe ohne tiefere Kenntnis der Argumentationsmuster autonomer Gruppen. Autonome zeigten auch im Jahr 2002 bei Demonstrationen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten ihre Gewaltbereitschaft. Insbesondere in Neubrandenburg kam es zu Ausschreitungen: Im März 2002 befanden sich unter rund 500 Gegendemonstranten ca. 20 vermummte Störer, die Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewarfen. Im Oktober 2002 kam es während einer durch Neonazis angemeldeten Veranstaltung zu erheblichen Störungen durch Sitzblockaden und Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte. Im Vorfeld hatten sowohl die "autonome antifa schwerin (aas)" als auch die "Antifaschistische Aktion Neubrandenburg" mit Flugblättern und via Internet zu Gegenaktionen aufgerufen. III.4 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)" Aktivitäten der DKP waren in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr praktisch nicht wahrnehmbar. Die im Land vertretenen Ortsgruppen werden durch einen Koordinierungsrat vertreten. Eine Landesoder Bezirksorganisation der Partei existiert in MV nicht. Extremismusbericht 2002 39

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie Revolutionärmarxistische die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxiOrganisationen stisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzen

50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen wie Revolutionärmarxistische die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "MarxiOrganisationen stisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) setzen - trotz strukturbedingter Probleme - weiter auf kontinuierlich betriebenen Klassenkampf bis zum "revolutionären Bruch" mit den bestehenden Verhältnissen. Sie verfügen aber, wie die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zeigen, kaum noch über öffentliche Ausstrahlung. Das trotzkistische "Linksruck-Netzwerk" dagegen trat bei vielen Protestaktionen zumindest optisch massiv in Erscheinung. Im Berichtszeitraum wurde die Beobachtung des "Marxistischen Forums", eines Zusammenschlusses kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), eingestellt. Eine weitere extremistische Strömung in der PDS, die "Kommunistische Plattform" (KPF), wird hingegen - ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - weiter beobachtet. Hinsichtlich der Aktivitäten waren im vergangenen Jahr drei Punkte von herausragender Bedeutung: Die gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai, starke Mobilisierung und Beteiligung an den Protesten gegen die internationalen Gipfeltreffen in Göteborg und Genua sowie erfolgreicher Aufbau des InternetKommunikationsforums "Indymedia". 1. Mai Das herausragende Ereignis im ersten Halbjahr war der 1. Mai. Im 15. Jahr in Folge kam es im Zusammenhang mit den "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen" zu gewalttätigen Ausschreitungen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei hat sich die Entwicklung der vergangenen Jahre fortgesetzt, dass an den Unruhen in erheblichem Umfang unpolitische Krawallmacher beteiligt sind. Krawalle bei Das zweite Halbjahr war geprägt von den gewalttätigen AusGipfeltreffen schreitungen gegen die internationalen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, für die bereits im Vorfeld stark mobilisiert wurde. Das Thema Antiglobalisierung hat die vielfältigen Berliner linksextremistischen Gruppen und Lager vereint.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

NACHRICHTENautonome DIENST (AND) Szene Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE PARTEI monatlich 4.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE

Linksextremistische Publikationen und solche, Linksextremismus in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet AUTONOMER linksextremistische unregelmäßig unbekannt ja NACHRICHTENautonome DIENST (AND) Szene Dresden DIE ROTE FAHNE KOMMUNISTISCHE PARTEI monatlich 4.000 ja DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE ROTE HILFE e. V. vierteljährlich 5.000 ja DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNENzweimonatlich 2.500 ja UNION/ IAA (FAU) GEGENSTANDPUNKT MARXISTISCHE GRUPPE vierteljährlich 7.000 ja (MG) GRASWURZELGRASWURZELREVOLUTION monatlich 4.000 ja REVOLUTION FÜR e. V. EINE GEWALTFREIE, HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT INTERIM linksextremistische vierzehntägig 1.000 ja autonome Szene Berlin JUNGE WELT organisationsunabhängig täglich 14.000 ja KLAROFIX linksextremistische monatlich unbekannt nein autonome Szene Leipzig LERNEN UND KÄMPFEN MARXISTISCH-LENINISTISCHE vierteljährlich 1.000 nein PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE vierzehntägig 6.000 ja INTERNATIONAL - ARBEITERGRUPPE (SAG) SOZIALISTISCH - AKTIV - LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM (MF) unregelmäßig unbekannt nein FORUM MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIERUNGSRAT monatlich 1.000 ja KOMMUNISTISCHEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS PLATTFORM DER PDS (KPF) REBELL - JUGENDMARXISTISCH-LENINISTISCHE alle zwei Monate unbekannt ja MAGAZIN DES PARTEI DEUTSCHLANDS JUGENDVERBANDES (MLPD) REBELL REVOLUTIONÄRER MARXISTISCH-LENINISTISCHE unregelmäßig unbekannt nein WEG - PROBLEME PARTEI DEUTSCHLANDS DES MARXISMUS(MLPD) LENINISMUS ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich 7.500 ja PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 89

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

betraf insbesondere die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische

93 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 4.5 Aktionen linksextremistischer türkischer Organisationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen Auch im Jahr 2001 stellten die bereits Ende 2000 begonnenen Hungerstreik in Aktionen linksextremistischer türkischen Organisationen zur türkischen Unterstützung der Revolte ihrer Gesinnungsgenossen in den Haftanstalten türkischen Gefängnissen einen Agitationsschwerpunkt dar. Dies betraf insbesondere die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Die Zerschlagung der Häftlingsrevolte durch türkische Sicherheitskräfte kostete bislang mehr als 30 Menschenleben. Hinzu kommen über 40 Personen - Häftlinge im Hungerstreik sowie Sympathisanten oder Angehörige, die sich dem Hungerstreik aus Solidarität in Freiheit angeschlossen haben -, die bis zum Ende des Jahres 2001 an den direkten Folgen des Hunger87 streiks verstorben sind . Seit Beginn des Hungerstreiks finden europaweit Protestaktionen statt. Getragen werden diese mehrheitlich vom in SolidaritätsDeutschland gegründeten Zweckbündnis "Solidaritätskomitee komitee mit den revolutionären Gefangenen" (DETUDAK), das anlässlich der Einführung der Zellen des "Typs F" für maximal vier Häftlinge ins Leben gerufen wurde. In der DETUDAK haben sich TKP/ML, DHKP-C und die MLKP zusammengeschlossen, wobei die MLKP eine dominierende Rolle einnimmt. In einem vom "Pressebüro" der TKP/ML im Januar veröffentKampf gegen lichten Flugblatt wird der Hungerstreik als Mittel zur Erlangung den Faschismus der "nötigen Kraft" im Kampf gegen den Faschismus dargestellt. Man müsse von den "revolutionären Inhaftierten" lernen, "Widerstand bis zuletzt zu leisten und für den Sieg zu sterben". Es sei eine Verpflichtung, gegen die Ausbeuter zu kämpfen und dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen. Hierzu sei 87 siehe Verfassungsschutzbericht Berlin 2000, S. 153 ff.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Anhänger linksexextremisten tremistischer türkischer Organisationen, u. a. der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei

85 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Derartige Aktionen jugendlicher PKK-Anhänger wurden von der Führung zwar stillschweigend übergangen, sie sind jedoch noch nicht als Zeichen für eine grundlegende Abkehr vom propagierten "Friedenskurs" der PKK zu werten. "Zweite Friedensinitiative" der PKK Nach Beendigung des bewaffneten Kampfes und Rückzug der Großdemonbewaffneten Einheiten aus der Türkei im Jahr 2000 hatte der strationen Präsidialrat der PKK Anfang Mai den Beginn einer "Zweiten Friedensinitiative" der PKK angekündigt. In dieser Phase des Befreiungskampfes sollte sich das gesamte kurdische Volk zu seiner Identität und zu "seiner Partei" bekennen. Während einer Großdemonstration am 8. Mai in London trugen zahlreiche Demonstranten Plakate mit der Aufschrift "I am the PKK". Der Präsidialrat forderte bereits im Vorfeld der von der PKKNebenorganisation "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) organisierten Demonstration am 12. Mai in Dortmund auf, dort in gleicher Weise auf die Existenz des kurdischen Volkes aufmerksam zu machen und durch eine massenhafte Provokation die Behörden auf ihre "Ohnmacht" 78 hinzuweisen . Zu den etwa 35 000 Teilnehmern dieser unter dem Motto Beteiligung "Frieden in Kurdistan! Dialog jetzt!" stehenden Demonstration türkischer Linkszählten neben Anhängern der PKK auch Anhänger linksexextremisten tremistischer türkischer Organisationen, u. a. der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP). Die Berliner PKK-Anhängerschaft beteiligte sich mit etwa 1 000 Personen. Obwohl das massenhafte Bekenntnis zur PKK in Dortmund nicht praktiziert wurde, stellte der Präsidialrat diese Demonstration als "Erfolg" dar. Das kurdische Volk habe 79 gezeigt, dass es Verbote nicht akzeptiere . 78 "Özgür Politika" vom 9. Mai 2001 79 "Özgür Politika" vom 13., 14. und 15. Mai 2001

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome............................................................................. 167 - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................... 170 - INTERIM .............................................................................. 171 - "kein mensch ist illegal" (kmii

142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 III HINTERGRUNDINFORMATIONEN ORGANISATIONEN IDEOLOGIEN KOMMUNIKATIONSMITTEL 1 Rechtsextremismus - "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg"............................................................ 146 - "Anti-Antifa" .......................................................................... 147 - "Blood & Honour" ................................................................. 147 - "Deutsches Kolleg" (DK)....................................................... 148 - "Deutsche Volksunion" (DVU) .............................................. 149 - "Hammerskins" ..................................................................... 151 - "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ..................................... 151 - "Junge Nationaldemokraten" (JN)......................................... 152 - Kameradschaften................................................................. 153 - "Kameradschaft 1375".......................................................... 153 - "Kameradschaft Adlershof" .................................................. 154 - "Kameradschaft Germania".................................................. 154 - "Kameradschaft Tor Berlin".................................................. 155 - "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .......... 156 - "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) ..................... 159 - Neonazis .............................................................................. 160 - "Die Republikaner" (REP)..................................................... 161 - Skinheads............................................................................. 162 - Skinhead-Fanzines ............................................................... 163 - "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............ 164 2 Linksextremismus - "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) ................................ 166 - "Anti-Atom-Plenum" (AAP) ................................................... 167 - Autonome............................................................................. 167 - "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................... 170 - INTERIM .............................................................................. 171 - "kein mensch ist illegal" (kmii) ............................................... 171 - "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF)........................ 172 - "Libertad!"............................................................................. 172 - Die Linke Seite ..................................................................... 173 - "Linksruck" ................................................................................ 174

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Organisation der Volksmodjahedin Iran"........................185 - MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......186 - PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans"...............................................186 - TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten

143 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 - "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) .........175 - Peoples Global Action (PGA) ...................................................175 - "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK)...............................176 - "Rote Hilfe e.V." (RH) ...............................................................176 - Streßfaktor................................................................................177 3 Ausländerextremismus - DHKP-C: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ............178 - "Hizb Allah" (Partei Gottes).......................................................179 - IBP: "Islamischer Bund Palästina".............................................180 - IGMG: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." ................182 - "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) ...........................................183 - MEK: "Organisation der Volksmodjahedin Iran"........................185 - MLKP: "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......186 - PKK: "Arbeiterpartei Kurdistans"...............................................186 - TKP/ML: "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten".................................................................................188 4 "Scientology"-Organisation (SO)...............................................189

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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