Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

einen kurzen Zeitraum überwiegend durch städtische Wohngebiete. Dabei werden rechtsextremistische Parolen skandiert. Die konspirative Vorbereitung unddie teils nur wenige Minuten
Aktionsform der "Unsterblichen" steht im Zusammenhangmit der von Rechtsextremisten initiierten Kampagnegegen den "Volkstod". Nach Überzeugungder Rechtsextremisten führt eine "Vermischung

in einheitlicher dunkler Kleidung und mit weißen Gesichtsmasken teil, Die Teilnehmer marschieren mit Fackeln und unter Abbrennen von Pyrotechnik für einen kurzen Zeitraum überwiegend durch städtische Wohngebiete. Dabei werden rechtsextremistische Parolen skandiert. Die konspirative Vorbereitung unddie teils nur wenige Minuten dauernden Aufzüge erschweren ein Einschreiten der Sicherheitsbehörden vor Ort erheblich. Die Aktionen werden regelmäßig durch Videoaufnahmen dokumentiert, die professionell bearbeitet, ereignisnah und ggf. mit "Erlebnisberichten" versehen in dasInternet eingestellt werden. Man baut dabei auf die Suggestivkraft derBilder, die bei den Betrachtern ein weitaus größeres Potenzial vorgaukeln sollen. Solchen Darstellungen wird auch große Bedeutung beigemessen, da man mit dem Medium Internet gerade junge Menschenerreichen will. Die Aktionsform der "Unsterblichen" steht im Zusammenhangmit der von Rechtsextremisten initiierten Kampagnegegen den "Volkstod". Nach Überzeugungder Rechtsextremisten führt eine "Vermischung des eigenen Volkes mit fremden Völkern" zum Untergang der "deutschen Rasse". Die simplen Botschaften lauten z.B.: "Die Demokraten bringen uns den Volkstod", "Werde unsterblich - damit die Nachwelt nicht vergisst, dass Du Deutscher gewesen bist". Im Jahr 2012 kam esin Rheinland-Pfalz zu keinen Aufzügen der "Unsterblichen", nn 53

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Good night, left side." 353 Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg
Dort veranstaltet sie Feiern und versucht, rechtsextremistische Konzerte zu organisieren (= Rechtsextremistische Musik) 2.2.7 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen

178 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen: "Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges Völkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...]." 352 Auf der Homepage sind zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivität gegenüber dem politischen Gegner zeigte eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: "Good night, left side." 353 Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Dort veranstaltet sie Feiern und versucht, rechtsextremistische Konzerte zu organisieren (= Rechtsextremistische Musik) 2.2.7 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten (=) Kameradschaften organisiert. In Berlin existieren derzeit keine einzelnen Kameradschaften. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelmäßig an politischen Aktionen wie Demonstrationen teil oder betätigen sich in dem losen Verbund einer (=) autonomen Aktionsgemeinschaft. 352 Ebenda. 353 Ebenda.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Rendsburg hat die Kameradschaft "Weißer Wolf" die regionale rechtsextremistische Jugend-Szene, die bislang aus diffusen Jugend-Cliquen bestand, zusammengeführt. Öffentlichkeitswirksam
Januar in Rendsburg (gewalttätige Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Linksextremisten) und anlässlich einer Skinhead-Feier am 25. Mai in Osterrönfeld. Kontakte

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode abgeschafft und somit der Weg in einen zionistischen "Eine-Welt-Staat" geebnet worden. Politiker seien Marionetten der geheimen Oberen, die jegliches Vertrauen in der deutschen Bevölkerung verspielt hätten. Für "Nationale Sozialisten" gebe es in Deutschland derzeit keine Partei, die wählbar wäre. Die Initiative zum Wahlboykott kam aus dem Umfeld der "Kameradschaft Pinneberg". Im Kreisgebiet wurden nach Polizeiangaben weit über 100 Wahlplakate der demokratischen Parteien von unbekannten Tätern zerstört Nach einer Meldung der neonazistischen Internet-Seite "widerstandnord.com" gedachten am Abend des 9. November "Freie Kräfte aus dem Hamburger Umland den Opfern des 9.11.1923!". Nach der Meldung sollen 25 bis 30 Personen mit schwarzen Trauerfahnen und Fackeln einen Kranz in Erinnerung an die Ereignisse des 9. November 1923 (Marsch auf die Feldherrnhalle in München) niedergelegt haben. Die Aktion dürfte auf Initiative einiger Anhänger der "Kameradschaft" zurückzuführen sein. Die Polizei stellte am Ehrenmal in Halstenbek (Kreis Pinneberg) den mit SS-Runen versehenen Kranz sicher. Die im Kreisgebiet im Jahr 2002 festgestellten Straftaten, unter anderem Hakenkreuzschmierereien, Sprühen/Ritzen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Kürzels "C 18 PI" sowie fremdenfeindliche Parolen belegen, dass die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene im Kreis Pinneberg anhalten. 3.1.1.6 Rendsburg Die gewaltbereite Szene in Rendsburg sowie in den angrenzenden Gemeinden entwickelte sich 2002 zu einem weiteren Schwerpunkt. Im Einzugsgebiet von Rendsburg hat die Kameradschaft "Weißer Wolf" die regionale rechtsextremistische Jugend-Szene, die bislang aus diffusen Jugend-Cliquen bestand, zusammengeführt. Öffentlichkeitswirksam in Erscheinung traten Mitglieder der "Kameradschaft" z. B. anlässlich einer Flugblatt-Verteilung zum Thema "Abtreibung" am 26. Januar in Rendsburg (gewalttätige Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Linksextremisten) und anlässlich einer Skinhead-Feier am 25. Mai in Osterrönfeld. Kontakte der führenden Rendsburger bestehen 30

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), hat insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August
Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland
europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Antikapitalismus / Kampf gegen Sozialabbau Das Thema Antikapitalismus wird oft verwoben mit anderen Themenbereichen
Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen wie der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des kapitalistischen sowie
Demonstration nahmen etwa 130 Personen teil. Antirassismus Linksextremisten thematisierten im Berichtszeitraum wiederum den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Dieser

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Geesthacht in Erscheinung getreten. 3.1.1.3 Kiel Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene in Kiel gehörten 2002 rund 40 Personen an. Der seit
bekannten "Kameradschaft Kiel" sind rund 15, vorwiegend neonationalsozialistisch geprägte Rechtsextremisten zuzurechnen, die teilweise Mitglied im Kreisverband Kiel/Plön der "Nationaldemokratischen
Kameradschaft" verfügen über regionale und überregionale Kontakte zu rechtsextremistischen Skinheads sowie zu führenden "Freien Nationalisten" aus dem gesamten norddeutschen Raum

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode (Hilfsaktion anlässlich der Hochwasserkatastrophe) vom 20. bis 22. August in Geesthacht in Erscheinung getreten. 3.1.1.3 Kiel Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene in Kiel gehörten 2002 rund 40 Personen an. Der seit Sommer 2000 bekannten "Kameradschaft Kiel" sind rund 15, vorwiegend neonationalsozialistisch geprägte Rechtsextremisten zuzurechnen, die teilweise Mitglied im Kreisverband Kiel/Plön der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sind. Für die Kameradschaftsmitglieder stand 2002 die politische Arbeit in Form von Demonstrations-Teilnahmen und Unterstützungs-Aktionen (Sammeln von UnterstützerUnterschriften, Flugblatt-Verteilungen, Info-Tische) für die NPD im Rahmen der Bundestagswahl im September im Vordergrund. Öffentlich werden Bezüge zum historischen Nationalsozialismus vermieden. Statt dessen wurden - in der Regel unter dem Deckmantel des NPD-Kreisverbandes oder unter der Bezeichnung "Nationale Jugend Kiel" - tagespolitische Themen wie Sozialund Arbeitspolitik, Bundeswehreinsätze im Ausland, Anti-Globalisierung aufgegriffen. Szeneintern gilt die "Kameradschaft" aufgrund ihrer zahlreichen Beteiligungen bei Demonstrationen und Flugblatt-Verteilungen sowie Unterstützungen im Bereich der "Anti-Antifa-Arbeit" als besonders aktiv. Die führenden Mitglieder der "Kameradschaft" verfügen über regionale und überregionale Kontakte zu rechtsextremistischen Skinheads sowie zu führenden "Freien Nationalisten" aus dem gesamten norddeutschen Raum. Im Frühjahr 2002 gründete sich in der Landeshauptstadt eine weitere Gruppierung, die aus Mitgliedern der "Kameradschaft" hervorgegangen ist. Gewaltbereite Skinheads sowie eine ständig wechselnde Zahl von zum Teil noch unpolitischen jugendlichen Mitläufern bilden das Potenzial dieses Personenzusammenschlusses. Statt der politischen Arbeit steht zunächst die Freizeitgestaltung im Vordergrund, das Angebot von Gemeinschaftsgefühl, von "Kameradschaft" sowie die Bestätigung fremdenfeindlicher Grundstimmungen. 26

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus bei Demonstrationen, werden Verletzte zumeist billigend in Kauf genommen. Wenngleich seit Auflösung der RAF 1998 in Deutschland keine eindeutig
linksterroristischen Gruppierungen mehr bestehen, stehen einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere Polizisten - sowohl von der Begehungsweise als auch
Militanzdebatte" fungieren insbesondere die von der Berliner "Revolutionären Linken" herausgegebene Untergrundschrift "radikal", die autonome HamSchriftzug der Untergrundschrift "radikal" burger Szenezeitschrift
seit 2009 vor allem in Berlin und Brandenburg aktive linksextremistische Gruppierung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) veröffentlichte in der "radikal

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

wird zudem über Planungen undAktivitäten der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene berichtet. Aktionsbündnisse der Neonationalsozialisten Einzelne "Kameradschaften" haben sich
verbessern. Die Mitglieder dieser Zusammenschlüsse unterhalten zumeist Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen, sowie zu Gruppierungen in angrenzenden Regionen. Als Medium nutzen
Bildund Filmmaterial. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert das im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim

genen Angaben um ein "Informationsportal über und für freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen". Auf ihrer Homepage propagieren sie u.a. "Wir wollen Dich! Tritt ein in den Widerstand" und weiter (Auszug): "Wenn Du es nicht mehr ertragen kannst, wie deine Heimat zerstört wird, wenn Du kotzen mußt bei all der Überfremdung und Schande, wenn du es leid bist, wie die Natur und Umwelt zubetoniert wird, nur um noch eine Fabrik oder Supermarkt zu bauen, den keiner wirklich braucht. Dann bist Du bei uns richtig!".? In den regelmäßig erscheinenden Internetbeiträgen wird zudem über Planungen undAktivitäten der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene berichtet. Aktionsbündnisse der Neonationalsozialisten Einzelne "Kameradschaften" haben sich zu sogenannten Aktionsbündnissen oder Aktionsbüros zusammengeschlossen. Diese länderübergreifenden Netzwerkstrukturen dienen der Koordinierung von gemeinsamen Aktionen von Neonaziund Skinheadgruppierungen undsollen somit der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Darüber hinaus wird der Zweckverfolgt, die Mobilisierungsfähigkeit bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Demonstrationen zu verbessern. Die Mitglieder dieser Zusammenschlüsse unterhalten zumeist Kontakte zu rechtsextremistischen Führungspersonen, sowie zu Gruppierungen in angrenzenden Regionen. Als Medium nutzen "Aktionsbündnisse" mit Schwerpunkt das Internet. Es dient u.a. der Verbreitung von Terminen und Veranstaltungsberichten nebst einschlägigem Bildund Filmmaterial. Die Seiten verweisen zudem auf die anderer rechtsextremistischer Gruppen. Seit 2003 existiert das im Raum Ludwigshafen am Rhein/Mannheim agierende "Aktionsbüro Rhein-Neckar", dem nacheigener Darstellung Vertreter von Organisationen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz angehören. 5 Homepage http.//www..-/index.php/menue/30/Wir_wollen_Dich.htmi, Stand: 12 März 2013 nm 33 om

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Organisation zu beschaffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.3.5 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir
unbegründet verworfen. 160 El-Motassadeq war am 2001 rechtskräftig 8. Januar durch das OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe
Fällen verurteilt worden. 161 Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. 158 Vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes AK 6/07 und StB 3/07, unter

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 93 16. Mai jedoch fest, dass die Internet-Aktivitäten des R. keine Unterstützung, sondern eine Werbung für eine terroristische Vereinigung seien. Laut BGH sei auch keine Beihilfehandlung des R. erkennbar, da er an der Herstellung der Dateien sowie deren Bereitstellung im Internet nicht beteiligt war. 158 3.3.4 Urteil zur "al-Qa'ida"-Mitgliedschaft Am 5. Dezember wurden am OLG Düsseldorf Ibrahim Freiheitsstrafen für Mohamed K., Yasser A. S. und Ismail A. S. zu teilweise Terroristen langjährigen Freiheitsstrafen wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der "al-Qa'ida" verurteilt. 159 Sie hatten versucht, durch Versicherungsbetrug Geld für die Organisation zu beschaffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3.3.5 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir ElMotassadeq Die von El-Motassadeq eingelegte Revision gegen das Urteil Urteil im des OLG Hamburg wurde durch den Bundesgerichtshof am Zusammenhang mit dem 11. September 2. Mai als unbegründet verworfen. 160 El-Motassadeq war am 2001 rechtskräftig 8. Januar durch das OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 246 Fällen verurteilt worden. 161 Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. 158 Vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes AK 6/07 und StB 3/07, unter www.bundesgerichtshof.de. 159 Verurteilung nach SS 129 b StGB in Tateinheit mit bandenmäßigem Betrug. Vgl. mündliches Urteil des OLG Düsseldorf, AZ: III-VI 10/05; Presseerklärung vom 5.12.2007 des OLG Düsseldorf, unter www.olgduesseldorf.nrw.de. 160 Vgl. Presseerklärung 57/2007 des Bundesgerichtshofes vom 11.5.2007, unter www.bundesgerichtshof.de. 161 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 110.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche