Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus ker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" diskutierte und dabei den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Organisation forderte
Kämpfe, (...) soweit wie möglich an die Grenze der bürgerlichen Rechtsordnung heranzuführen, und wenn es notwendig und möglich ist, diese überschreiten
Lindenallee 72, das sie seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Mit dem Tenor: "Die Pfeffersäcke
Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zu wählen. HARMS trat als Direktkandidat für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis
bilanzierte die DKP, dass die Partei DIE LINKE mittelund langfristig nur dann erfolgreich sein werde, wenn sie sich für

Linksextremismus ker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" diskutierte und dabei den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Organisation forderte, die in bestimmten Bereichen klandestin sein müsse. VIETT hatte sich zuvor in einem Artikel über eine "handlungsfähige kommunistische Organisation" geäußert: "Um kämpferisches Klassenbewusstsein zu entwickeln muss eine revolutionäre Organisation versuchen, die Kämpfe, (...) soweit wie möglich an die Grenze der bürgerlichen Rechtsordnung heranzuführen, und wenn es notwendig und möglich ist, diese überschreiten." Hamburg Wegen sinkender Mitgliederzahlen und Überalterung ist die Hamburger DKP nur noch eingeschränkt aktionsfähig. Unter Führung ihres Landesvorsitzenden Olaf HARMS richtet sie ihr Hauptaugenmerk auf bündnispolitische Tätigkeiten. Die DKP betreibt ihr nach einer Hamburger Kommunistin benanntes "Magda Thürey-Zentrum" (MTZ) an der Lindenallee 72, das sie seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Mit dem Tenor: "Die Pfeffersäcke und ihre Marionetten - Ob CDU oder SPD, ob Ahlhaus oder Scholz: Der Senat macht die Reichen reicher und die Armen ärmer, genau das ist die Aufgabe, die Regierungen im Kapitalismus haben", rief sie dazu auf, bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 25.02.2011 die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zu wählen. HARMS trat als Direktkandidat für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis 2 an und kandidierte erfolgreich auf Listenplatz 5 der Partei für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Am 16.03.2011 bilanzierte die DKP, dass die Partei DIE LINKE mittelund langfristig nur dann erfolgreich sein werde, wenn sie sich für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse einsetze und den Vorrang in der Unterstützung der außerparlamentarischen Bewegung sehe. Es werde eine der grundlegenden Aufgaben der DKP sein, die Menschen von der Notwendigkeit eines Systemwechsels zu überzeugen. 137

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Anhänger im Bereich des Linksextremismus
Trend bisher nicht. Hier hat sich die Anzahl der Linksextremisten mit insgesamt rund 860, davon rund 360 gewaltbereite Autonome, gegenüber

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Anhänger im Bereich des Linksextremismus ging bundesweit auf 31.100 (Vorjahr: 32.900) Personen leicht zurück. Die darin enthaltene Zahl der gewaltbereiten Autonomen verringerte sich von 6.000 auf 5.000. In Schleswig-Holstein zeigte sich dieser Trend bisher nicht. Hier hat sich die Anzahl der Linksextremisten mit insgesamt rund 860, davon rund 360 gewaltbereite Autonome, gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Auch in diesem Berichtsjahr entstanden wiederum bundesweit Sachschäden in Millionenhöhe durch die zerstörerischen Aktionen autonomer "Zusammenhänge". In Schleswig-Holstein waren größere Schadensereignisse nicht zu verzeichnen. Allerdings war die inzwischen in Betrieb genommene Abschiebe-Haftanstalt in Rendsburg Ziel eines versuchten Brandanschlages. Die von einer "militanten gruppe (mg)" vermutlich aus dem Berliner Raum im Vorjahr angestoßene Debatte um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" wurde fortgeführt und fand teilweise Zustimmung durch andere militante autonome Gruppen. In Schleswig-Holstein wurde die Diskussion nicht erkennbar aufgenommen. Allerdings hat sich in Hamburg und im Hamburger Umland eine militante "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" in den letzten Jahren offensichtlich verfestigt. Auf ihr Konto geht eine Reihe von Anschlägen mit Sachschäden auch auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Nennenswerte Aktivitäten von antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichteten Bestrebungen sind nicht zu verzeichnen gewesen. Insbesondere hat die norddeutsche "Kurdistan-Solidarität", an der Schleswig-Holsteiner beteiligt waren, weiter an Bedeutung verloren. Der autonome Globalisierungs-Protest weitete sich entgegen der Erwartung aus dem Vorjahr nicht aus. Auch kam es in diesem Bereich zu keiner weiteren Steigerung ge43

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 Deren Angehörige fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden
Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite sorgten für einen kontinuierlichen
Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die "Antifaschistische Linke Berlin (= ALB) sowie Kritik & Praxis (KP). Seit Dezember 2006 tritt

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 Deren Angehörige fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. 412 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die hasserfüllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite sorgten für einen kontinuierlichen personellen Rückgang bei den Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorstöße unternommen (z. B. "Antifaschistische Aktion Berlin" / AAB 413 ), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten und damit in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren. 414 412 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen. In: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie Nr. 11/1999, S. 180 - 199. 413 Die AAB löste sich im Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die "Antifaschistische Linke Berlin (= ALB) sowie Kritik & Praxis (KP). Seit Dezember 2006 tritt die Gruppe Theorie. Organisation. Praxis (= T.O.P.) als Nachfolgeprojekt von KP auf. 414 Vgl. Die Ästhetik des Widerstands und andere Fragen. In: "INTERIM" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab."

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Aufregung über die Eskalation - auch bei Teilen der Linken - sei so groß, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei
sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: 400 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 201 Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer Bürgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bevölkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse. [...] Die symbolische Zerstörung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. 400 In einem Artikel der Zeitung "junge Welt" stellte der Autor dar, wie ein führendes Mitglied der ALB die Militanz des "Schwarzen Blocks" in Rostock verteidigte: 401 "Der 'militante Widerstand' des sogenannten Schwarzen Blockes am Samstag sei gerechtfertigt und wichtig gewesen - als Signal in die Welt, daß es auch in den Metropolen Widersprüche gibt. [...] Kriegseinsätze und Sozialabbau seien alltägliche Gewalt, die als solche einfach nicht wahrgenommen werde. Die Aufregung über die Eskalation - auch bei Teilen der Linken - sei so groß, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei den Ablauf von Protesten bestimmt und dominiert habe. In Rostock seien nun erstmals wieder martialisch ausgerüstete Beamte zurückgedrängt worden." 402 Darüber hinaus sprach er sich für weitere gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei aus: "Militanz heißt, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zurückzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so." 403 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: 400 Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007. 401 Vgl. Kapitel 2.2.1. 402 Gleiche Gewalt gegen alle. In: "junge Welt", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 403 Ebenda.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus "Zusammenschluss autonomer Gruppen aus Hamburg" hatte am 30.10.2011 auf der Internetplattform Indymedia zu "offener Feindschaft" gegen das Bezirksamt Hamburg
begleiteten Aufzug beteiligten sich rund 2.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Nach dem freiwilligen Umzug Zomias zeigten sich mehrere Unterstützer enttäuscht
Interesse an weiteren Solidaritätsaktionen für die Bauwagengruppe. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Energiepolitik In Hamburg zählt die Gruppe

Linksextremismus "Zusammenschluss autonomer Gruppen aus Hamburg" hatte am 30.10.2011 auf der Internetplattform Indymedia zu "offener Feindschaft" gegen das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Falle einer Räumung des Wagenplatzes aufgerufen. Man werde "militante Aktionen durchführen, die Hamburg aufrütteln werden". Weiter hieß es: "Eure Luft wird brennen, wenn ihr uns nicht atmen lasst!" In einer weiteren Veröffentlichung vom 31.10.2011 lieferten gewaltbereite Aktivisten eine "Orientierungshilfe für Zomia". Hierbei handelte es sich um eine Karte mit "angriffswürdigen Objekten" in Wilhelmsburg, an denen möglichst hoher Sachschaden verursacht werden könne. Auch weil eine Zwangsräumung letztlich nicht erforderlich war, blieben die angekündigten Straftaten aus. Für den 05.11.2011 wurde eine Demonstration unter dem Tenor "Zomia verteidigen! Schreiber abschreiben! Alternatives Leben durchsetzen!" organisiert. An dem von Ausschreitungen begleiteten Aufzug beteiligten sich rund 2.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Nach dem freiwilligen Umzug Zomias zeigten sich mehrere Unterstützer enttäuscht von der Entscheidung der Bauwagengruppe. Zomia habe in ihren Augen beständig Solidarität eingefordert, sich selbst aber in den Gesamtprotest gegen Gentrifizierung nicht eingebracht. Insbesondere autonome Unterstützer, die auf eine "militante Verteidigung" des Bauwagenplatzes hingearbeitet hatten, verloren das Interesse an weiteren Solidaritätsaktionen für die Bauwagengruppe. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Energiepolitik In Hamburg zählt die Gruppe "Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke" (SAND) zu den Hauptprotagonisten der Anti-AKWBewegung. Sie informierte auf ihrer Homepage unter anderem über Veranstaltungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2011. Daneben befasste SAND sich mit Atomtransporten über den Ham131

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 199 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen
zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe Kritik & Praxis B3rlin (= KP) gespalten

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 199 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2006: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 "aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe Kritik & Praxis B3rlin (= KP) gespalten. 396 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB neben grundlegenden Ausführungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen und aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen sowie überregionalen Aktivitäten an. Die ALB propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich gegen tatsächliche und vermeintliche "Nazis" richtet. Veröffentlichungen und Positionserklärungen der ALB sowie personelle Kontinuitäten machen deutlich, dass sie die Nachfolgeorganisation der AAB ist. Das maßgebliche Personenpotenzial der ehe396 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

äußeres Erscheinungsbild orientiert sich dabei stark an dem linksextremistischer Autonomer. Bei Demonstrationen traten sie in der Anfangszeit in sogenannten Schwarzen
Durchsetzungswillen suggerieren sollte. Auch die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen und Symbole oder die Nutzung von Anglizismen erinnern
linksautonome Szene. "Autonome Nationalisten" streben eine autoritär-nationalistische Gesellschaftsform an, welche auf völkisch-nationalistischen Denkweisen beruht. Ihre Vorstellungen von einer

Weltanschauung gestärkt und intensiver an die Szene gebunden werden. 3.3.3 "Autonome Nationalisten" (AN) In der Neonaziszene entstand beginnend im Jahr 2003 die Strömung der "Autonomen Nationalisten" (AN), die als Strukturform zwischenzeitlich aber wieder an Bedeutungverloren hat und heute mehr als eine Art Aktionsform zum Tragen kommt. Die AN-Akteure unterscheiden sich von üblichen Neonazis vor allem im Erscheinungsbild und der Agitationsweise. Sie geben sich betont jugendkonform. Ihr äußeres Erscheinungsbild orientiert sich dabei stark an dem linksextremistischer Autonomer. Bei Demonstrationen traten sie in der Anfangszeit in sogenannten Schwarzen Blöcken auf, wobei das uniformierte Aussehen Geschlossenheit und Durchsetzungswillen suggerieren sollte. Auch die Verwendung von Versatzstücken linksextremistischer Parolen und Symbole oder die Nutzung von Anglizismen erinnern an die linksautonome Szene. "Autonome Nationalisten" streben eine autoritär-nationalistische Gesellschaftsform an, welche auf völkisch-nationalistischen Denkweisen beruht. Ihre Vorstellungen von einer auf Vergemeinschaftung hinauslaufenden Wirtschaftsordnung tragen Züge der kommunistischen Ideologie. Propaganda undAgitation richten sich im Wesentlichen gegen vermeintlich imperialistische Bestrebungen der USA und beinhalten Kapitalismusund Imperialismuskritik. Eine kontinuierliche, tiefgreifende poltische Arbeit findet allerdings kaum statt; vieles bleibt substanzlos. Die Gewaltbereitschaft der "Autonomen Nationalisten" ist deutlich höher als in derrestlichen Neonaziszene.. bei Demonstrationensuchensie die offene Konfrontation mit dem litischenGegnerundderPolizei.Nicht )u 2:rl=1 selten kommt es zum Durchbrechen von Polizeiketten oder zu tätlichen Angriffengegenüber militantenLinksTe rr extremisten bzw. Personen, die dafür gehalten werden. Dieses aktionsorienJugendlichean-meissit nddieProtaan tierte Verhalten spricht insbesondere 35 --

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Republikaner" 100 100 100 Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 50 50 60 * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2000 bis 2002 * 2000 2001 2002 NPD/JN 220 150 130 DVU 700 600 500 "Die Republikaner" 100 100 100 Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 50 50 60 * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten 20 80 70 Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 360 470 550 Gesamt Land 1.450 1.450 1.410 Gesamt Bund 50.900 49.700 45.000 * Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften 42

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 193 volkswohl sehen [...] Mit diesen Vertretern ihrer Klasse wird natürlich anders umgegangen werden als mit kapitalistischen Landesverrätern
Juni an dem spontanen Marsch von ca. 150 Rechtsextremisten durch das Brandenburger Tor anlässlich des G 8-Gipfels in Heiligendamm
demonstrierte der KDS am 1. September gemeinsam mit aktionsorientierten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg anlässlich des "Antikriegstages" in Neuruppin (Brandenburg

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 193 volkswohl sehen [...] Mit diesen Vertretern ihrer Klasse wird natürlich anders umgegangen werden als mit kapitalistischen Landesverrätern." 383 Der Berliner KDS beschränkt sich beinahe ausschließlich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereinsähnliche Treffen. Vereinzelt versucht er, durch Demonstrationen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. So beteiligten sich KDS-Mitglieder am 2. Juni an dem spontanen Marsch von ca. 150 Rechtsextremisten durch das Brandenburger Tor anlässlich des G 8-Gipfels in Heiligendamm. 384 Des weiteren demonstrierte der KDS am 1. September gemeinsam mit aktionsorientierten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg anlässlich des "Antikriegstages" in Neuruppin (Brandenburg). Die ca. 60 Teilnehmer führten Transparente und Plakate u. a. mit den Aufschriften "Gegen Krieg und Kapital - unser Kampf ist national" mit. In ihren Redebeiträgen solidarisierten sich führende KDS-Aktivisten mit dem "Kampf der Völker in Iran und Nordkorea gegen die USA": "Deutsche Sozialisten stehen deshalb ganz klar solidarisch mit allen Befreiungsbewegungen weltweit, die sich gegen die Besatzung und somit das internationale Kapital zur Wehr setzen! Sei es der Iran, Afghanistan, der Irak oder Kuba! Seien es der Libanon, Chile, Nordkorea oder die südamerikanischen Staaten!" 385 383 Michael Koth: Der gewöhnliche Kapitalismus. In: "Der rot-braune Kanal" Nr. 7/2006. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 28.6.2006. 384 Vgl. S. 14 f. 385 Antikriegstag in Neuruppin. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 5.9.2007.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

konnten hier nicht beobachtet werden. 3.3 Sonstige 3.3.1 "Bündnis Rechts" (BR) Im Jahr 2002 setzte das Lübecker "Bündnis Rechts" seine
Vorjahren bekannten, wenig erfolgreichen Aktivitäten als rechtsextremistisches Sammlungsund Informationsprojekt fort. Neben der Publikation "Lübscher Aufklärer" wurde insbesondere die mit Unterstützung
amerikanischen Rechtsextremisten Gary Rex Lauck betriebene eigene Internet-Seite zur Propagierung der rechtsextremistischen Ziele genutzt. Der Bündnis-Gründer Dieter Kern

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3.2.3 "Die Republikaner" Auch die Entwicklung der "Republikaner" war bundesweit weiter rückläufig. Ihre Mitgliederzahl sank nochmals um 1.500 und liegt nun bei 9.000 Personen. In SchleswigHolstein gehören der Partei weiterhin rund 100 Personen an. Dieser Abwärtstrend entspricht einer lang anhaltende Serie von Wahlniederlagen. Nach dem Ausscheiden aus dem Baden-Württembergischen Landtag im Jahre 2001 verloren die "Republikaner" auch in ihrem einstigen Stammland Bayern bei der Kommunalwahl 2002 weiter an Boden. Mit 1,1% lagen sie 0,7 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis der vorangegangenen Wahl. Bei der Bundestagswahl war die Partei mit 14 Landeslisten sowie mit Direktkandidaten in sieben Ländern angetreten. Sie erreichte 0,6 %. Das brachte sie zwar in den Bereich der Wahlkampfkosten-Erstattung, jedoch büßte sie gegenüber der vorangegangenen Wahl mehr als zwei Drittel ihrer Zweitstimmen ein. In Schleswig-Holstein erreichte sie sogar nur 0,1%. Das Wahlergebnis spiegelt die Bedeutung der "Republikaner" in Schleswig-Holstein wider; öffentliche Aktivitäten konnten hier nicht beobachtet werden. 3.3 Sonstige 3.3.1 "Bündnis Rechts" (BR) Im Jahr 2002 setzte das Lübecker "Bündnis Rechts" seine aus den Vorjahren bekannten, wenig erfolgreichen Aktivitäten als rechtsextremistisches Sammlungsund Informationsprojekt fort. Neben der Publikation "Lübscher Aufklärer" wurde insbesondere die mit Unterstützung des US-amerikanischen Rechtsextremisten Gary Rex Lauck betriebene eigene Internet-Seite zur Propagierung der rechtsextremistischen Ziele genutzt. Der Bündnis-Gründer Dieter Kern bespricht darüber hinaus wöchentlich sein "Nationales Info-Telefon". Mitglieder und Sympathisanten führten regelmäßig so genannte Stammtische mit einem Teilnehmerkreis von bis zu 20 Personen durch, um auf regionaler Ebene den Anhängerkreis zu erweitern. 38

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 189 "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben
zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder
Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 370 Internetauftritt der HDJ, Aufruf

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 189 "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung". 370 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild, folglich spricht sie in Veröffentlichungen von der "Reichshauptstadt Berlin" 371 . In den Publikationen finden sich antisemitisch konnotierte Äußerungen, vermieden werden Äußerungen, die als strafbare Volksverhetzung oder Holocaustleugnung verfolgt werden könnten: "[Die Israelis] sind getrieben von einem selbstgeschaffenen Mythos. Sie brauchen internationale Entscheidungen nicht einzuhalten und haben große Lobbies in den westlichen kapitalistischen Ländern, besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika. [...] Weltweit sind die personellen Verstrickungen bekannt." 372 In einigen Artikeln in der HDJ-Mitgliederzeitung "Funkenflug" wird eine Höherwertigkeit von traditioneller deutscher Kultur gegenüber der Moderne beziehungsweise gegenüber anderen Kulturen behauptet. In der Musik beispielsweise liege kulturelle Höherentwicklung nicht in der "Jazz, Klessma, Hip Hop und Funk", sondern bei "Volksweisen und Volksliedern" 373 . Diese im NS-Jargon als "Entartung" bezeichnete Entwicklung will die HDJ beseitigt sehen. 374 Die HDJ nimmt für sich in Anspruch, traditionelles Volksgut zu bewahren und zu tradieren. Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnlichen Aktivitäten, Pflege völkischen Brauchtums, Singen und körperliche Ertüchtigung) für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 370 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2007 (Schreibweise wie im Original). 371 Ebenda. 372 Der Nahe Osten ist näher als Du denkst (ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 04/06 - 01/07 (Doppelausgabe), S. 14 f. 373 Hat Dada gesiegt? (Ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 03/07, S. 11 f. 374 Hip-Hop, eine schwarze Un-Kultur (ohne Autorenangabe). In: "Funkenflug" 03/07, S. 12 - 13, hier S. 13.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt seit 2004 die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Die Initiatoren
Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit (unter anderem orthodoxe Kommunisten und "AVANTI") und Nichtextremisten
Chance hat". Das HBgR wirkt als Klammer zwischen undogmatischen Linksextremisten, orthodox-kommunistischen und revolutionär-marxistischen Gruppen. Es dient zudem

Linksextremismus Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt seit 2004 die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Die Initiatoren bezeichnen sich "als Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte." "Antifaschisten" soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt über Veranstaltungen und Aktionen zu informieren, um zu einer Stärkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Die Internetseite "Antifa Hamburg" veröffentlicht ebenfalls Aufrufe und Informationen der "autonomen Antifa" in Hamburg. Seit Mai 2006 findet regelmäßig das "Antifa-Cafe" eines "gruppenübergreifenden Zusammenhanges" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben, "der es nicht nur ermöglicht sich mit aktuellen Infos oder Materialien einzudecken, sondern darüber hinaus auch Entstehungsplatz vielfältiger antifaschistischer Aktionen sein kann." Die Veranstaltungen werden überwiegend mit der Mobilisierung für Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" verbunden. In dem im Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit (unter anderem orthodoxe Kommunisten und "AVANTI") und Nichtextremisten auf der Basis der "Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" zusammen. Darin setzt sich das HBgR unter anderem "für die Diskussion über alternative GesellschaftsAufruf gegen eine Versammlung der modelle ein, in denen Faschismus NPD am 29.01.2011 keine Chance hat". Das HBgR wirkt als Klammer zwischen undogmatischen Linksextremisten, orthodox-kommunistischen und revolutionär-marxistischen Gruppen. Es dient zudem als Schnittstelle zu nichtextremistischen Gruppen und Einrichtungen und versucht dadurch seinen Einfluss, insbesondere zu Mobilisierungszwecken, geltend zu machen. Anlässlich zweier Wahlkampfveranstaltungen der NPD ( V. 8.1) im Frühjahr 2011 zur Bürgerschaftswahl fanden in Hamburg Gegenkundgebungen unter maßgeblicher Beteiligung des HBgR statt, zum Beispiel bei einer von der NPD am 29.01.2011 (Vortag der "Machtergreifung" 1933) durchgeführ124

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

revisionistisch "Revisionismus" bezeichnet den Versuch von Rechtsextremisten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verübten Verbrechen in Zweifel zu ziehen
Grenzen von 1937 [...]" fort. Der Revisionismus stellt bei vielen Rechtsextremisten - so auch bei der NPD - ein wichtiges Ideologieelement dar. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Opfer gefallen sind. Aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde ist das weder ein Zufall noch Versehen, wie die nachfolgenden Ausführungen belegen. Auszug aus der Homepage des NPD LV NRW vom 18. November 2013 Die NPD ist revisionistisch "Revisionismus" bezeichnet den Versuch von Rechtsextremisten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus verübten Verbrechen in Zweifel zu ziehen bzw. zu verharmlosen. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust (die sogenannte "Auschwitz-Lüge"). Ein weiteres wichtiges Thema des Revisionismus ist die "Kriegsschuldfrage". Durch Veröffentlichung angeblicher geheimer Unterlagen soll die Schuld des Deutschen Reiches am Ausbruch des 2. Weltkrieges relativiert bzw. geleugnet werden. Ein weiterer Punkt ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (der sogenannte "Gebietsrevisionismus"). In der revisionistischen Agitation besteht "[...] das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 [...]" fort. Der Revisionismus stellt bei vielen Rechtsextremisten - so auch bei der NPD - ein wichtiges Ideologieelement dar. RechtsextRemismus 57

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Good night, left side." 353 Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg
Dort veranstaltet sie Feiern und versucht, rechtsextremistische Konzerte zu organisieren (= Rechtsextremistische Musik) 2.2.7 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen

178 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entziehen: "Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges Völkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...]." 352 Auf der Homepage sind zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivität gegenüber dem politischen Gegner zeigte eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: "Good night, left side." 353 Die KSW gehört zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Dort veranstaltet sie Feiern und versucht, rechtsextremistische Konzerte zu organisieren (= Rechtsextremistische Musik) 2.2.7 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten (=) Kameradschaften organisiert. In Berlin existieren derzeit keine einzelnen Kameradschaften. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelmäßig an politischen Aktionen wie Demonstrationen teil oder betätigen sich in dem losen Verbund einer (=) autonomen Aktionsgemeinschaft. 352 Ebenda. 353 Ebenda.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen Personen, bei denen eine systemische Verantwortung für die Lage vor Ort zugeschrieben wird. Dies können Privatpersonen sein, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, Journalisten oder Politiker, die sich für Migranten einsetzen. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch Kritik beinhalteten. Als ein Beispiel können hier die Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen Journalisten und Politiker, aufzubauen. So schrieb er auf dem russischen Internetportal vk.com, dass der Fall Lübcke "kein Einzelfall bleiben dürfe" und dass man Sorge tragen müsse, dass "die Familie eines jeden Kommunalpolitikers nicht mehr unbeschadet ins eigene Heim" zurückkehren könne und dass "Medienschaffende [...] nirgends mehr unbeschadet laufen dürfen". Schließlich rief er zu der Hinrichtung von "Deutschfeinden" auf. In den Reaktionen auf diesen Beitrag finden sich deutlich zustimmende Antworten. So spricht sich ein Nutzer auf Facebook für die Vorschläge aus und sagt, "man befände sich bereits in der Planungsphase". Ein weiterer Nutzer befürwortet ebenfalls die Ausführungen des 70-jährigen und schlägt ein konspirativ agierendes Unternehmen vor, welches jede Person, die einen "Volksschädling eliminiert", finanziell entlohnt. Die Ablehnung der aktuellen Asylund Migrationspolitik ist eng verbunden mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit. Dies führt zu verbalen oder körperlichen Angriffen auf Personen, die die Täter als Flüchtling oder Moslem wahrnehmen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 103

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche