Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Spitze der Nationaldemokraten gestanden hatte. 2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten - insbesondere Skinhead-/KameradschaftsSzene und "Hammerskins"(HS) Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten zeigen wenig Interesse an einer Einbindung in dauerhaften festen Organisationsstrukturen, sie verbindet vielmehr ein erlebnisund aktionsorientiertes Gemeinschaftsgefühl, wobei

Gersbach sowie der daran anschließenden Vorstellung des Buches "Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz" durch den Autor, einen ehemaligen NPDParteivorsitzenden, der von 1996 bis 2011 an der Spitze der Nationaldemokraten gestanden hatte. 2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten - insbesondere Skinhead-/KameradschaftsSzene und "Hammerskins"(HS) Subkulturell geprägte Rechtsextremisten zeigen wenig Interesse an einer Einbindung in dauerhaften festen Organisationsstrukturen, sie verbindet vielmehr ein erlebnisund aktionsorientiertes Gemeinschaftsgefühl, wobei die szenetypische Musik eine entscheidende Rolle einnimmt. Seit einigen Jahren befindet sich die Skinhead-Szene im Wandel. So schwindet das typische martialische Erscheinungsbild mit Bomberjacke, Kampfstiefel etc. zunehmend. Die Szene, die ohnehin schon das jüngste und ideologisch am wenigsten gefestigte Personenpotenzial aufweist, hat aber auch an Attraktivität eingebüßt. Anderweitige Angebote der Freizeitgestaltung sind offensichtlich interessanter; zudem scheint es an Personen zu mangeln, die die einzelnen Skinheads in örtlichen Cliquen formieren. Die einzige noch aktive Skinhead-Organisation von Bedeutung ist die Gruppierung der "Hammerskins". "Hammerskins" haben ein elitäres Selbstverständnis, vertreten rassistisches Gedankengut und sind straff organisiert. So müssen beispielsweise Neulinge eine längere Probezeit absolvieren, ehe sie akzeptiert und in den Kreis der "Vollmitglieder" in ihre regionalen Sektionen (Chapter) aufgenommen werden. Als Emblem verwenden sie zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die als Symbol für die "weiße Arbeiterklasse" stehen. Die Hammerskins können als "der maßgebliche Veranstalter" einschlägiger Szenekonzerte bezeichnet werden, wobei sie gerne Veranstaltungsstätten im grenznahen Ausland nutzen. 24 * Kapitel II

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus preisgegeben" zu haben. Dies grenze "an Landesund Hochverrat! Früher hätte man sie dafür aufgehängt ...". Wie bundesweit ( 5.2) sind Gedenkveranstaltungen
Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) Die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde 2008 erstmals auffällig
zählen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern, insbesondere Brandenburg, die nach Hamburg gezogen sind. Die WWT wurde ursprünglich als Fangruppe

Rechtsextremismus preisgegeben" zu haben. Dies grenze "an Landesund Hochverrat! Früher hätte man sie dafür aufgehängt ...". Wie bundesweit ( 5.2) sind Gedenkveranstaltungen mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus auch für die Hamburger Szene von Bedeutung. Am 24.07.2011 legte "der nationale Widerstand Hamburg" in Hammerbrook einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der "Operation Gomorrha" (alliierte Bombenangriffe im Juli 1943) und die Zerstörung des Stadtteils nieder. Eine weitere Aktion dieser Art fand am 13.11.2011 in Lemsahl-Mellingstedt an einem Ehrenmal für die Gefallenen beider Weltkriege statt. Empört reagierten Hamburger Neonazis auf eine Kolumne in der BildZeitung, in der es um die Auflösung des Grabes von Rudolf HEß ging. Zu diesem "üblen Hetzartikel" veröffentlichten sie einen Protestbrief, in dem gedroht wurde, dem Autor "diese Schweinerei nicht in Ruhe durchgehen" zu lassen. Ein Exemplar befestigten sie am Gebäude des Springer-Verlages. 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) Die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde 2008 erstmals auffällig. Zu ihr zählen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern, insbesondere Brandenburg, die nach Hamburg gezogen sind. Die WWT wurde ursprünglich als Fangruppe der gleichnamigen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet. Nach einer Grillfeier im Hamburger Jacobi-Park, an der circa 50 Personen teilgenommen hatten, kam es damals zu einem Polizeieinsatz, bei dem 28 Personen in Gewahrsam genommen und drei festgenommen wurden. In der Folgezeit machten Angehörige dieser Gruppe durch weitere Strafund Gewalttaten auf sich aufmerksam. Im Januar 2010 musste ein Anführer dieser Gruppierung wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten antreten. Danach wurde es zunächst ruhiger um die Gruppe. 164

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

führten Rechtsextremisten in fünf verschiedenen deutschen Städten Aktionen zum Tag der Arbeit durch; insgesamt beteiligten sich rund 1.800 Personen
wurde letztlich abgesagt. Ersatzweise kam es durch anreisende Rechtsextremisten zu einer Spontandemonstration in Hanau, an der sich rund 160 Personen
saarländische NPD-Vorsitzende Gast des rechtsextremistischen Online-TV Senders "FSN" (Frei-Sozial-National). In dem rund einstündigen Livebeitrag wurde zunächst
Teilnehmer diskutierten u. a. über die Scharia und die Rechte der Frauen im Islam. Am 21. Dezember beteiligte sich eine

Am 1. Mai führten Rechtsextremisten in fünf verschiedenen deutschen Städten Aktionen zum Tag der Arbeit durch; insgesamt beteiligten sich rund 1.800 Personen. Die Saar-NPD hatte für eine Teilnahme an einer vom NPD-LV-Hessen in Frankfurt am Main angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Raus aus dem Euro - Gegen Euro und Großkapital" geworben. Diese konnte aufgrund von Blockaden durch Gegendemonstranten jedoch nicht wie geplant durchgeführt werden und wurde letztlich abgesagt. Ersatzweise kam es durch anreisende Rechtsextremisten zu einer Spontandemonstration in Hanau, an der sich rund 160 Personen, darunter auch eine kleine Gruppe Saarländer, beteiligten. Am 5. Mai war der saarländische NPD-Vorsitzende Gast des rechtsextremistischen Online-TV Senders "FSN" (Frei-Sozial-National). In dem rund einstündigen Livebeitrag wurde zunächst der Musikwunsch "Deutsch ist die Saar" des Gastes gespielt. Anschließend beantwortete er u. a. Fragen zur Lage der NPD und seinen Erwartungen hinsichtlich des Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in 2013 und im Folgejahr. Er gab u. a. der Hoffnung Ausdruck, dass die NPD im nächsten Europäischen Parlament vertreten sein werde. Am 20. Oktober war der Saar-NPD-Chef Gastreferent einer NPD-Veranstaltung im ehemaligen "Landgasthof Schroth" im hessischen Büdingen-Orleshausen, an der knapp 20 Personen teilnahmen. Trotz der Protestaktion einer rund 25köpfigen Gruppe verlief die Veranstaltung störungsfrei. Der Arbeitskreis "Christen in der NPD" tagte am 30. November und 1. Dezember in Saarbrücken. Die rund 30 Teilnehmer diskutierten u. a. über die Scharia und die Rechte der Frauen im Islam. Am 21. Dezember beteiligte sich eine kleine Gruppe saarländischer NPDMitglieder an einer Julfeier des NPD-Kreisverbandes Westpfalz in PirmasensKapitel II * 23

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Soldaten sind Mörder" besprüht. Wie aus einer in mehreren linksextremistischen Zeitungen veröffentlichten anonymen Bekennung hervorgeht, sollten diese Taten ein Beitrag
welt!" 3.5 "Anti-Atomkraft" Dieses Aktionsfeld hatte für das linksextremistische Spektrum einen geringeren Stellenwert als noch im Vorjahr. Eine kontinuierliche
Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen), an denen sich auch linksextremistische Autonome beteiligten. Insgesamt waren die Widerstandsaktivitäten weniger militant, und es beteiligten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 In der Nacht zum 27. April wurden das U-Boot-Ehrenmal Möltenort (bei Kiel) und einige andere Gedenksteine in der näheren Umgebung mit szeneüblichen Parolen wie z. B. "Soldaten sind Mörder" besprüht. Wie aus einer in mehreren linksextremistischen Zeitungen veröffentlichten anonymen Bekennung hervorgeht, sollten diese Taten ein Beitrag zu einem bundesweiten antimilitaristischen Aktionstag sein. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "die ursachen für die weltweiten zustände, die hunger, krieg und elend zu tage bringen, liegen im kapitalistischen system, in dem es immer verlierer geben muss. wir kämpfen für eine gesellschaft frei von unterdrückung. (...) kein vergeben! nieder mit dem militarismus, nieder mit dem kapitalismus! deutsche waffen, deutsches geld morden mit in aller welt!" 3.5 "Anti-Atomkraft" Dieses Aktionsfeld hatte für das linksextremistische Spektrum einen geringeren Stellenwert als noch im Vorjahr. Eine kontinuierliche "Szene-Arbeit" fand bundesweit - so auch in Schleswig-Holstein - nicht mehr statt. Ursächlich hierfür könnten sowohl die zumindest teilweise Akzeptanz des Atomkonsenses als auch die Überlagerung durch andere Konflikt-Themen, wie z. B. Globalisierung, und eine drohende militärische Intervention gegen den Irak sein. Zu nennen sind Protestaktionen gegen den Atommülltransport vom 11. bis 14. November in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen), an denen sich auch linksextremistische Autonome beteiligten. Insgesamt waren die Widerstandsaktivitäten weniger militant, und es beteiligten sich auch weniger Menschen als bei entsprechenden Castor-Transporten in 2001 daran. Erwähnenswert sind allerdings Resonanzaktionen im benachbarten Hamburg. Hier waren am Abend des 12. November das Kundenzentrum der "Hamburger Electricitätswerke" und mehrere Banken betroffen. Rund 20 Personen aus dem autonomen Spektrum warfen Scheiben ein, errichteten Barrikaden aus brennenden Mülleimern und streuten "Krähenfüße" aus. Die Täter legten Flugblätter mit dem Tenor "Stoppt Castor" ab. 57

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die im Berichtsjahr von Linksextremisten durchgeführten oder beeinflussten Demonstrationen gegen Kriegseinsätze verliefen bundesweit ganz überwiegend
Stück aufpoliert" worden. Auch in Schleswig-Holstein wurde der linksextremistische "Anti-Militarismus" öffentlichkeitswirksam dargestellt. Als Solidaritätsveranstaltung zur Demonstration gegen
rund 500 Personen, davon 80 Autonome sowie andere Linksextremisten, teilnahmen. Zu der friedlichen Veranstaltung hatten als Erstunterzeichner die "Anti-Kriegstreffen
Sozialismus" und die "Deutsche Kommunistische Partei", "Avanti" und "Autonome Linke Neumünster" aufgerufen. Neben der "kriegerischen Außenpolitik" aufgrund der Terroranschläge

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die im Berichtsjahr von Linksextremisten durchgeführten oder beeinflussten Demonstrationen gegen Kriegseinsätze verliefen bundesweit ganz überwiegend gewaltfrei und mit einer Beteiligung, die meist unter den Erwartungen der jeweiligen Veranstalter lag. Gewalttätige Proteste gegen Gelöbnisse von Soldaten fanden im Gegensatz zu früheren Jahren nur vereinzelt statt. Dass aber auch in diesem Aktionsfeld "autonomer Politik" durch besondere Militanz Nachdruck verliehen wird, zeigt folgendes Vorgehen: In den späten Abendstunden des 19. August zerstörten etwa 20 vermummte Täter Fensterscheiben und die Eingangstür eines Wohnhauses in Wilhelmshaven (Niedersachsen), das unmittelbar neben dem Wohnhaus eines Admirals liegt. Darüber hinaus zerstörten sie die Scheiben und Reifen eines vor dem Haus geparkten Autos und sprühten das Wort "Kriegstreiber" auf die Hausfassade. Am 21. August ging der Redaktion der "Frankfurter Rundschau" eine Taterklärung (ohne Gruppenbezeichnung) zu, aus der hervorgeht, dass der Anschlag dem Admiral galt. Die Verfasser des Schreibens nehmen Bezug auf dessen Funktion als militärischer Führer des Einsatzes der Bundesmarine am Horn von Afrika im Rahmen der Operation "Enduring Freedom"; sie betonen, erstmals habe die deutsche Marine das Gesamtkommando einer alliierten Marine Task Force übernommen. Damit sei das wieder erstarkte militärische Ansehen Deutschlands "ein weiteres Stück aufpoliert" worden. Auch in Schleswig-Holstein wurde der linksextremistische "Anti-Militarismus" öffentlichkeitswirksam dargestellt. Als Solidaritätsveranstaltung zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München fand am 2. Februar in Kiel eine landesweite Anti-Kriegsdemonstration statt, an der rund 500 Personen, davon 80 Autonome sowie andere Linksextremisten, teilnahmen. Zu der friedlichen Veranstaltung hatten als Erstunterzeichner die "Anti-Kriegstreffen" Kiel und Neumünster, die "Partei des Demokratischen Sozialismus" und die "Deutsche Kommunistische Partei", "Avanti" und "Autonome Linke Neumünster" aufgerufen. Neben der "kriegerischen Außenpolitik" aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde die zunehmend "repressive und rassistische Innenpolitik" verurteilt. 56

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Beobachtungsbereich Rechtsextremismus 2013 1. Allgemeine Entwicklung und Zahlen 1.1 Personenpotenzial Rechtsextremistischen Bestrebungen im Saarland konnten 2013 wie im vorangegangenen Jahr
Rest den Phänomenbereichen "Kameradschaften" und "Skinheads" sowie dem Täterkreis rechtsextremistisch motivierter Delikte. Innerhalb des Gesamtpotenzials war bei rund 25 Personen

II. Beobachtungsbereich Rechtsextremismus 2013 1. Allgemeine Entwicklung und Zahlen 1.1 Personenpotenzial Rechtsextremistischen Bestrebungen im Saarland konnten 2013 wie im vorangegangenen Jahr rund 300 Personen zugerechnet werden. Etwa die Hälfte des Gesamtpotenzials war dem "strukturierten Bereich" mit der NPD und sonstigen Organisationen zuzuordnen, der Rest den Phänomenbereichen "Kameradschaften" und "Skinheads" sowie dem Täterkreis rechtsextremistisch motivierter Delikte. Innerhalb des Gesamtpotenzials war bei rund 25 Personen eine neonazistische Ausrichtung zu erkennen (Vorjahr: ca. 20), bei rund 60 Personen war von einer Gewaltorientierung auszugehen (Vorjahr: ca. 90). 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtpotential davon Gewaltorientiert Kapitel II * 11

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Nach Aussage eines Mitinitiators, der sich im rechten Monatsmagazin "ZUERST!" (März 2012) zu Wort meldete, sei gezielt nach einer
zahlreiche Nachahmer. Am 03.06.2011 führten zum Beispiel circa 40 Rechtsextremisten in Hannover eine Spontandemonstration durch. Auch sie trugen weiße Masken
oder "Freie Nationalisten" sollte zudem eine eindeutige Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Parteien zum Ausdruck gebracht werden. Mittlerweile arbeitet der "Kameradenkreis" jedoch

Rechtsextremismus Nach Aussage eines Mitinitiators, der sich im rechten Monatsmagazin "ZUERST!" (März 2012) zu Wort meldete, sei gezielt nach einer Demonstrationsform gesucht worden, bei der "weder durch Gegendemonstranten und Polizeiketten noch durch das typische Erscheinungsbild nationaler Versammlungen die nachträgliche Außendarstellung getrübt wird". Mit den "Unsterblichen"-Aktionen sollen gezielt "Schwächen im System" ausgenutzt werden, um erfolgreiche propagandistische Effekte zu erzielen. Mit den nächtlichen Spontandemonstrationen erreiche man zwar nicht sehr viele Menschen, mit einem gut gemachten Video aber innerhalb weniger Tage Zehntausende. Die rassistische Argumentation der Initiatoren wird unter anderem an der Aussage deutlich, dass hinsichtlich des Fortbestandes des deutschen Volkes die "Genetik eine entscheidende Rolle" spiele und deshalb der "Bestand unseres Volkes" nicht durch den "biologischen Austausch seiner Angehörigen", d.h. durch Einwanderung, gesichert werden könne. Die Bautzener Demonstration fand in den folgenden Monaten zahlreiche Nachahmer. Am 03.06.2011 führten zum Beispiel circa 40 Rechtsextremisten in Hannover eine Spontandemonstration durch. Auch sie trugen weiße Masken und führten Fackeln mit sich. Vereinzelt wurden Feuerwerkskörper gezündet. In dem dazugehörigen Internetvideo wird auf die neonazistische Gruppe "Besseres Hannover" hingewiesen. Ähnliche Aufzüge fanden 2011 unter anderem in Hamburg ( 5.4), Karlsruhe und einigen kleineren Städten in Ostdeutschland statt. 5.3 "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ist der Überrest der in den 1990er Jahren nach dem Konzept der "Freien Nationalisten" gebildeten neonazistischen Strukturen in Hamburg. Nach dem Verbot der "Nationalen Liste" (1995) sollte der Verzicht auf feste Organisationsformen weitere Verbotsverfahren verhindern. Aus diesem Grund trägt die maßgeblich von Tobias THIESSEN gesteuerte Gruppe bis heute keinen Eigennamen. Mit der Bezeichnung "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten" sollte zudem eine eindeutige Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Parteien zum Ausdruck gebracht werden. Mittlerweile arbeitet der "Kameradenkreis" jedoch eng mit der Hamburger NPD zusammen, die seit einigen 161

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Seit mehreren Jahren ist auch die revisionistische Demonstration zum "Antikriegstag" in Dortmund fester Bestandteil des neonazistischen Veranstaltungskalenders. Sie findet
gesamten Bundesgebiet. An den zahlreichen Gegenveranstaltungen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums beteiligten sich insgesamt circa 5.000 Personen
marschierte eine Gruppe von etwa 200 schwarzgekleideten Rechtsextremisten unter dem Motto "Die Unsterblichen" mit weißen Masken vermummt und Fackeln tragend

Rechtsextremismus Seit mehreren Jahren ist auch die revisionistische Demonstration zum "Antikriegstag" in Dortmund fester Bestandteil des neonazistischen Veranstaltungskalenders. Sie findet jeweils am ersten Wochenende im September statt. Für den 03.09.2011 wurde unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" zur Teilnahme an der "7. nationalen Antikriegstagsdemonstration" aufgerufen. Dem folgten circa 750 Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. An den zahlreichen Gegenveranstaltungen des bürgerlichen und linksextremistischen Spektrums beteiligten sich insgesamt circa 5.000 Personen. Es kam zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Auf der Internetseite "mein-hh.info" veröffentlichten Hamburger Neonazis einen Kommentar ihrer Dortmunder Gesinnungsgenossen. Darin wurde der Aufmarsch als "erfolgreich" und "krönender Abschluss der Antikriegskampagne" bezeichnet. Ein ehemaliges Großereignis der neonazistischen Szene, der Gedenkmarsch zum Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß in Wunsiedel, hat aktuell keine Bedeutung mehr. Sein Grab wurde 2011 aufgelöst. Die Szene hat damit eine ihrer Pilgerstätten verloren. 2011 fanden keine relevanten HESS-Aktionen mehr statt. Die neonazistische Szene beschäftigte sich aber auch mit aktuellen Themen. 2011 rückte die Propaganda gegen den angeblich durch Nachwuchsmangel und Masseneinwanderung verursachten "Volkstod" der Deutschen stark in den Vordergrund. Dazu bediente sich die Szene auch neuer Propagandaformen. Am 30.04.2011 marschierte eine Gruppe von etwa 200 schwarzgekleideten Rechtsextremisten unter dem Motto "Die Unsterblichen" mit weißen Masken vermummt und Fackeln tragend durch das nächtliche Bautzen. Bundesweit bekannt wurde die Aktion durch einen professionell gemachten Videoclip im Internet, der durch seine martialische Musikkulisse und die geschickte Kameraführung, die eine viel größere Menschenmenge suggeriert, erheblichen Eindruck auf die Szene machte. Urheber des "Unsterblichen"-Konzepts sind Neonazis aus Brandenburg. Die im Video eingeblendete Botschaft "Dein kurzes Leben mach unsterblich!" soll in zweifacher Hinsicht als Aufforderung verstanden werden: Zum einen sollen sich die "völkisch denkenden" Deutschen biologisch "unsterblich" machen, in dem sie ihr "Erbgut weitergeben"; zum anderen wird indirekt dazu aufgefordert, sich an der Kampagne zu beteiligen, damit - so die Botschaft - "die Nachwelt nicht vergisst, dass Du Deutscher gewesen bist". 160

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten
eines vielschichtigen Phänomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten
REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 1. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 5. Auflage Berlin

Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 56 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Phänomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 1. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 5. Auflage Berlin 2007. 33 Seiten. Islamismus 2. Auflage Berlin 2006. 42 Seiten.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen fremder Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus
ihrem revolutionärem Habitus orientieren sich die AN an linksextremistischen Vorbildern. Während in den 1990er und 2000er Jahren noch das Skinhead
Gruppe "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" der rechtsautonomen Szene zuzuordnen. Sie unterscheidet sich von dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" unter

Rechtsextremismus diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen fremder Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auch auf die bereits durch den historischen Nationalsozialismus verbreitete Propaganda, Deutschland sei das Angriffsziel einer internationalen jüdischen Verschwörung, die die Weltherrschaft zum Ziel habe. Die neonazistische Szene in Deutschland umfasst die Angehörigen entsprechender Kameradschaften und deren Umfeld, die sogenannten "Autonomen Nationalisten" (AN) sowie einen Teil der NPD-Mitglieder. Obwohl viele Neonazis bei öffentlichen Veranstaltungen auf ein bürgerliches Auftreten Wert legen, um nicht abschreckend zu wirken, sind neonazistische Aufmärsche zunehmend vom Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" geprägt. Die von ihnen gebildeten "Schwarzen Blöcke" stellen ein Drohund Eskalationspotenzial dar, das Bereitschaft auch zum militanten Widerstand signalisieren soll. Seit den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2008 in Hamburg ist deutlich, dass die Hemmschwelle, Gegendemonstranten und Polizei anzugreifen, deutlich gesunken ist. Nicht nur hinsichtlich der Gewaltbereitschaft, auch in ihrem antibürgerlichen Auftreten und ihrem revolutionärem Habitus orientieren sich die AN an linksextremistischen Vorbildern. Während in den 1990er und 2000er Jahren noch das Skinhead-Outfit typisch für die Neonazi-Szene war, ist mittlerweile das Erscheinungsbild der AN stilprägend. Eine eindeutige Aufteilung der Szene in AN und sonstige neonazistische Gruppen anhand äußerer Merkmale wird daher zunehmend schwieriger. In Hamburg ist die Gruppe "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew" der rechtsautonomen Szene zuzuordnen. Sie unterscheidet sich von dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" unter anderem durch ihr aggressiveres Auftreten und ihre kritische Haltung zur NPD. 5.1 Bestrebungen im Bundesgebiet Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist 2011 auf etwa 6.000 Personen weiter gestiegen (2010: 5.600). Der überwiegende Teil dieser Aktivisten ist in eine der etwa 160 Kameradschaften oder in ähnliche, lokal oder regional strukturierte Aktionsgruppen eingebunden. 156

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Polizei nahm den Mann am 01.02.2012 in Düsseldorf fest. Fünf der insgesamt zwölf Unterstützer sitzen, wie auch ZSCHÄPE
waren seitdem flüchtig. BÖHNHARDT war bereits vorher rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er jedoch nicht angetreten hatte
führendes Mitglied der ehemaligen "Blood & Honour"-Sektion Sachsen bekannter Rechtsextremist. Er wird beschuldigt, Waffen für MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE beschafft

Rechtsextremismus Polizei nahm den Mann am 01.02.2012 in Düsseldorf fest. Fünf der insgesamt zwölf Unterstützer sitzen, wie auch ZSCHÄPE, in Untersuchungshaft. Die drei Neonazis aus Jena waren den Sicherheitsbehörden als Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" (THS), Sektion Jena (früher: "Kameradschaft Jena") bekannt. Zwischen 1995 und 1997 waren sie bereits mehrfach wegen des Auslegens bzw. Versendens von Bombenattrappen aufgefallen. Am 26.01.1998 durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Gera die Wohnobjekte von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE sowie eine von ihnen genutzte Garage. Dort wurden vier funktionsfähige Rohrbomben und insgesamt 1,4 kg Sprengstoff TNT sichergestellt. Die Beschuldigten konnten sich jedoch während der Durchsuchung absetzen. Gegen sie erging Haftbefehl und sie waren seitdem flüchtig. BÖHNHARDT war bereits vorher rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er jedoch nicht angetreten hatte. Das Trio nutzte Ausweispapiere, die auf die Namen nunmehr verhafteter Unterstützer ausgestellt worden waren. Diese Ausweispapiere wurden unter anderem zur Anmietung von Wohnmobilen genutzt. Ein Beschuldigter steht im Verdacht, den NSU bei der Erstellung der Propaganda-DVD unterstützt zu haben. Einer der engsten Vertrauten und mutmaßliche Fluchthelfer der drei Neonazis stammte ebenfalls aus Jena und war mehrere Jahre als NPD-Funktionär aktiv. Ihm wird nicht nur vorgeworfen, als Logistiker, Kontaktund Finanzvermittler für die Gruppe fungiert, sondern auch Beihilfe zu den Morden geleistet zu haben. Ein anderer Beschuldigter wird verdächtigt, in mindestens zwei Fällen Wohnungen für MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE angemietet bzw. an sie untervermietet zu haben. Unter den in Untersuchungshaft sitzenden Unterstützern ist auch ein den Verfassungsschutzbehörden als führendes Mitglied der ehemaligen "Blood & Honour"-Sektion Sachsen bekannter Rechtsextremist. Er wird beschuldigt, Waffen für MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE beschafft zu haben, die diese für Raubüberfälle nutzten. Ein Neonazi aus Chemnitz steht im Verdacht, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Der am 01.02.2012 festgenommene Unterstützer aus Düsseldorf gehörte in den Jahren 1999 und 2000 ebenfalls dem THS an und war auf Landesund Bezirksebene für die NPD und deren Jugendorganisation JN aktiv. Im Zeitraum 1999/2000 soll er phasenweise als einziger aus dem Umfeld des NSU Kontakt zu dem untergetauchten Trio gehabt haben. In den Vernehmungen gab er zu, 1999 oder 2000 die Mordwaffe (Czeska-Pistole) konspirativ an BÖHNHARDT übergeben zu haben. 153

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

sicherer Wohnen 46 Bürgerinitiative Bützow wehrt sich 82 (rechtsextremistisch beeinflusst) D Dachverband Deutschland wehrt sich 28 (rechtsextremistisch beeinflusst
Leben (DML e. V.) 18, 28 Deutschland wehrt sich (rechtsextremistisch beeinflusst

Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen/Versandhandel Seitenzahl A Agitationsdistrict Amt Goldberg-Mildenitz 42, 61 Ahnenblut 38 Aktionsgruppe Güstrow 42 Aktionsgruppe Mittelrhein 30 al-Qaida 96, 97, 99, 110 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 98 Alternative für Torgelow 46 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 111, 112, 134 Arischer Widerstandsbund 42 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens43, 44 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Aryan Warriors 42 B Blood and Honour 33 Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen 46 Bürgerinitiative Bützow wehrt sich 82 (rechtsextremistisch beeinflusst) D Dachverband Deutschland wehrt sich 28 (rechtsextremistisch beeinflusst) Der III. Weg 80 Demokratisches Gesellschaftszentrum der 114, 115, 116 KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86, 94 Deutsch-Kurdischer 116 Freundschaftsverein "Hasankeyf" e.V 42, 43 Deutschland muss Leben (DML e. V.) 18, 28 Deutschland wehrt sich (rechtsextremistisch beeinflusst) 144

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

"Vier-Säulen-Strategie" der NPD Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zunächst als "Drei-Säulen-Strategie" konzipiert: Kampf um die Straße: Durchführung von Demonstrationen, Zeigen von Präsenz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung, Kampf um die Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der "nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. 143

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

früheren Jahren aber geringere öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Die am Marxismus-Leninismus ausgerichteten dogmatisch-linksextremistischen Parteien und Gruppierungen
Personen werden in Schleswig-Holstein dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet, davon gehören rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 In Schleswig-Holstein gehören rund 240 Mitglieder der "Roten Hilfe" an. Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gehen im Vergleich zu früheren Jahren aber geringere öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Die am Marxismus-Leninismus ausgerichteten dogmatisch-linksextremistischen Parteien und Gruppierungen haben nur noch geringe Bedeutung. Rund 500 Personen werden in Schleswig-Holstein dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet, davon gehören rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im letzten Jahr nicht in Erscheinung getreten. Mitglieder der Partei gründen "Friedensgruppen" oder forcieren die Zusammenarbeit. So unterstützen sie Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" in der Hoffnung auf Wiederbelebung des für die DKP traditionellen Agitationsfeldes der Friedensbewegung. Zur Bundestagswahl im September trat die DKP in Schleswig-Holstein mit drei Direktkandidaten an. Die Ergebnisse lagen bei 0,1 % bzw. 0,2 % der Stimmen. Unverändert formuliert die Partei als ihren politischen Anspruch: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft." Die parteieigene Zeitung "Unsere Zeit" als das Zentralorgan zur Außendarstellung der Partei und Anleitung ihrer Kader leidet mittlerweile massiv an Abonnentenund damit an Geldschwund. 49

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche