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Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen
Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus werden in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen und klandestine Aktionen abseits eigentlicher Konfrontationsanlässe werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Der "Antifaschismus" wird aufgrund der gesellschaftlichen Anschlussfähigkeit des Themas unverändert Hauptschwerpunkt autonomer Aktionsfelder bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch Anlässe nichtextremistischen Protestes genutzt werden, um aktionistisch eigene Interessen einzubringen. Auffallend war eine vergleichsweise hohe Zahl an Szeneveranstaltungen insbesondere in Magdeburg, die ideologische Grundlagen für eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene sein könnten. (Ein Bekenntnis zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 147

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus zum neuen Parteivorsitzenden ging die 15-jährige Ära von Udo VOIGT zu Ende, der zum Schluss aufgrund Mitglieder
Kümmererpartei" zu geben und sich stärker von der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene abzugrenzen, eine Partei, die weiterhin rassistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich
Aufschwung. Im Gegenteil: Die Mitgliederzahl der einzigen bundesweit aktiven rechtsextremistischen Partei lag 2011 mit 6.300 unter der des Vorjahres

Rechtsextremismus zum neuen Parteivorsitzenden ging die 15-jährige Ära von Udo VOIGT zu Ende, der zum Schluss aufgrund Mitglieder: 6.300 (2010: 6.600) mangelnder politischer Erfolge und Bundessitz: Berlin parteiinterner Kritik - unter anderem an dem von ihm zu verantwortenden Vorsitzender: Holger APFEL Wahlkampf in Berlin - mit seiner Abwahl rechnen musste. 2009 Landesverband Hamburg konnte er sich noch gegen seinen Mitglieder: 140 (2010: 140) parteiinternen Widersacher Udo Vorsitzender: Torben KLEBE PASTÖRS aus Mecklenburg-Vorpommern behaupten, diesmal trat der sächsische Landesund Fraktionsvorsitzende Holger APFEL gegen ihn an und propagierte auf dem Parteitag am 12./13.11.2011 in Neuruppin seine Strategie der "seriösen Radikalität". Damit setzte sich in der Partei der sogenannte "sächsische Weg" durch. Der offen neonazistische Flügel der Partei, der unter anderem mit dem Tod Jürgen RIEGERs im Oktober 2009 und dem Austritt von Thomas WULFF aus dem Bundesvorstand im Mai 2011 den Verlust wichtiger Protagonisten verkraften musste, hat an Einfluss in der Partei verloren. APFEL will die NPD mit aktuellen gesellschaftlich relevanten Themen wie der Finanzkrise unter dem Motto "Raus aus dem Euro" als politische Alternative zu den "Systemparteien" etablieren. Die NPD bleibt aber trotz ihrer Versuche, sich ein seriöseres Image als "Kümmererpartei" zu geben und sich stärker von der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene abzugrenzen, eine Partei, die weiterhin rassistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch agiert und darauf zielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden. Die Grundlage für die Neupositionierung der Partei wurde bereits mit dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit, Familie, Vaterland" gelegt, das einen "gegenwartsbezogenen und zukunftsgewandten Nationalismus" versprach. Im "Superwahljahr 2011" wollte die NPD damit neue Wählerschichten erreichen. Die neue strategische Positionierung der Partei hatte jedoch weder positive Auswirkungen auf die Mitgliederentwicklung noch konnten die angestrebten Wahlziele erreicht werden. Auch Parteiübertritte ehemaliger DVU-Mitglieder verhalfen der NPD nicht zum erhofften personellen Aufschwung. Im Gegenteil: Die Mitgliederzahl der einzigen bundesweit aktiven rechtsextremistischen Partei lag 2011 mit 6.300 unter der des Vorjahres (2010: 6.600). Damit ist das noch 2010 als 172

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Saar/Projekt AK" agierende Saarbrücker "Antifa"-Gruppe versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich
betreibt bereits seit Jahren eine systematische "Abklärungsarbeit" zu rechtsextremistischen Parteien und "neonazistischen Kameradschaften" sowie zu erkannten oder vermeintlichen Rechtsextremisten

Mobilisierungsplattform. "Indymedia" versteht sich als ein "emanzipatorisches, unabhängiges Mediennetzwerk ohne kommerzielle Interessen mit dem zentralen Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Worte kommen". Zum gleichen Zweck wurde auch das Internetportal "linksunten.indymedia" genutzt, das als erstes regionales "independent media center" (imc) seit 2009 online ist. Die Betreiber selbst bezeichnen sich als "MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands". Die "Antifa Saar/Projekt AK", die ANO bis zu ihrer Selbstauflösung sowie auch Einzelpersonen aus den Räumen Neunkirchen, St. Ingbert und St. Wendel entwickelten im vergangenen Jahr sowohl eigenständig als auch teilweise gemeinsam zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Anarchismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume". Die 1997 als "Antifa Saar" gegründete und seit 2003 unter der Firmierung "Antifa Saar/Projekt AK" agierende Saarbrücker "Antifa"-Gruppe versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus, Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Aktionsschwerpunkt bildet das Thema "Antifaschismus". Unter "antifaschistischem Kampf" versteht die "Antifa Saar/Projekt AK" das Eintreten für eine Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung als Wurzeln des Faschismus. Ihre Aktivitäten reichten von "Nazi-Outing-Aktionen" bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Die "Antifa Saar/Projekt AK" betreibt bereits seit Jahren eine systematische "Abklärungsarbeit" zu rechtsextremistischen Parteien und "neonazistischen Kameradschaften" sowie zu erkannten oder vermeintlichen Rechtsextremisten im südwestdeutschen Raum. Im Rahmen ihrer "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" referierte ein saarländischer 36 * Kapitel III

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Autonome zielen wie alle Linksextremisten im Kern auf die Überwindung der demokratischen Verfassungsordnung. Zur Durchsetzung ihrer
halten sie die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen
Angriffe richten sich vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße gegen Polizeikräfte als Repräsentanten des "staatlichen

"Alternative des echten Sozialismus" zu gewinnen. Schwerpunkt ihrer Werbeaktionen bildeten wie schon in den Vorjahren die Saarbrücker Stadtteile Burbach und Malstatt, wo nahezu monatlich Informationsstände zum Thema "Parteiarbeit" betrieben wurden. Ein personeller Zulauf war jedoch nicht zu verzeichnen. Die MLPD-Saar bemühte sich auch 2013 um die Fortführung der Saarbrücker Montagsdemonstrationen gegen "Sozialabbau in Deutschland", die bereits 2004 vom nichtextremistischen "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" ins Leben gerufen worden waren. Die Protestveranstaltungen wurden ausnahmslos von MLPDAktivisten angemeldet. 2.2 Gewaltorientierter Linksextremismus 2.2.1 Autonome Autonome orientieren sich an diffusen anarchistischen und bisweilen auch revolutionär-marxistischen Ideologien, propagieren den Widerstand gegen das bestehende "kapitalistische System" und kämpfen für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbst bestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Die Szene betrachtet unkontrollierte "Anlaufund Kontaktstellen" als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe und versteht sie als Rückzugszone und Ausgangspunkt eigener "antistaatlicher" Aktivitäten. Autonome zielen wie alle Linksextremisten im Kern auf die Überwindung der demokratischen Verfassungsordnung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele halten sie die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die "strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" zu wehren. Die Angriffe richten sich vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße gegen Polizeikräfte als Repräsentanten des "staatlichen Repressionsapparates". 34 * Kapitel III

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Spitze der Nationaldemokraten gestanden hatte. 2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten - insbesondere Skinhead-/KameradschaftsSzene und "Hammerskins"(HS) Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten zeigen wenig Interesse an einer Einbindung in dauerhaften festen Organisationsstrukturen, sie verbindet vielmehr ein erlebnisund aktionsorientiertes Gemeinschaftsgefühl, wobei

Gersbach sowie der daran anschließenden Vorstellung des Buches "Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz" durch den Autor, einen ehemaligen NPDParteivorsitzenden, der von 1996 bis 2011 an der Spitze der Nationaldemokraten gestanden hatte. 2.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten und gewaltorientierte Rechtsextremisten - insbesondere Skinhead-/KameradschaftsSzene und "Hammerskins"(HS) Subkulturell geprägte Rechtsextremisten zeigen wenig Interesse an einer Einbindung in dauerhaften festen Organisationsstrukturen, sie verbindet vielmehr ein erlebnisund aktionsorientiertes Gemeinschaftsgefühl, wobei die szenetypische Musik eine entscheidende Rolle einnimmt. Seit einigen Jahren befindet sich die Skinhead-Szene im Wandel. So schwindet das typische martialische Erscheinungsbild mit Bomberjacke, Kampfstiefel etc. zunehmend. Die Szene, die ohnehin schon das jüngste und ideologisch am wenigsten gefestigte Personenpotenzial aufweist, hat aber auch an Attraktivität eingebüßt. Anderweitige Angebote der Freizeitgestaltung sind offensichtlich interessanter; zudem scheint es an Personen zu mangeln, die die einzelnen Skinheads in örtlichen Cliquen formieren. Die einzige noch aktive Skinhead-Organisation von Bedeutung ist die Gruppierung der "Hammerskins". "Hammerskins" haben ein elitäres Selbstverständnis, vertreten rassistisches Gedankengut und sind straff organisiert. So müssen beispielsweise Neulinge eine längere Probezeit absolvieren, ehe sie akzeptiert und in den Kreis der "Vollmitglieder" in ihre regionalen Sektionen (Chapter) aufgenommen werden. Als Emblem verwenden sie zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die als Symbol für die "weiße Arbeiterklasse" stehen. Die Hammerskins können als "der maßgebliche Veranstalter" einschlägiger Szenekonzerte bezeichnet werden, wobei sie gerne Veranstaltungsstätten im grenznahen Ausland nutzen. 24 * Kapitel II

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus preisgegeben" zu haben. Dies grenze "an Landesund Hochverrat! Früher hätte man sie dafür aufgehängt ...". Wie bundesweit ( 5.2) sind Gedenkveranstaltungen
Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) Die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde 2008 erstmals auffällig
zählen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern, insbesondere Brandenburg, die nach Hamburg gezogen sind. Die WWT wurde ursprünglich als Fangruppe

Rechtsextremismus preisgegeben" zu haben. Dies grenze "an Landesund Hochverrat! Früher hätte man sie dafür aufgehängt ...". Wie bundesweit ( 5.2) sind Gedenkveranstaltungen mit Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus auch für die Hamburger Szene von Bedeutung. Am 24.07.2011 legte "der nationale Widerstand Hamburg" in Hammerbrook einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der "Operation Gomorrha" (alliierte Bombenangriffe im Juli 1943) und die Zerstörung des Stadtteils nieder. Eine weitere Aktion dieser Art fand am 13.11.2011 in Lemsahl-Mellingstedt an einem Ehrenmal für die Gefallenen beider Weltkriege statt. Empört reagierten Hamburger Neonazis auf eine Kolumne in der BildZeitung, in der es um die Auflösung des Grabes von Rudolf HEß ging. Zu diesem "üblen Hetzartikel" veröffentlichten sie einen Protestbrief, in dem gedroht wurde, dem Autor "diese Schweinerei nicht in Ruhe durchgehen" zu lassen. Ein Exemplar befestigten sie am Gebäude des Springer-Verlages. 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) Die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) wurde 2008 erstmals auffällig. Zu ihr zählen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern, insbesondere Brandenburg, die nach Hamburg gezogen sind. Die WWT wurde ursprünglich als Fangruppe der gleichnamigen Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet. Nach einer Grillfeier im Hamburger Jacobi-Park, an der circa 50 Personen teilgenommen hatten, kam es damals zu einem Polizeieinsatz, bei dem 28 Personen in Gewahrsam genommen und drei festgenommen wurden. In der Folgezeit machten Angehörige dieser Gruppe durch weitere Strafund Gewalttaten auf sich aufmerksam. Im Januar 2010 musste ein Anführer dieser Gruppierung wegen Widerstand gegen Polizeibeamte und vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten antreten. Danach wurde es zunächst ruhiger um die Gruppe. 164

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

führten Rechtsextremisten in fünf verschiedenen deutschen Städten Aktionen zum Tag der Arbeit durch; insgesamt beteiligten sich rund 1.800 Personen
wurde letztlich abgesagt. Ersatzweise kam es durch anreisende Rechtsextremisten zu einer Spontandemonstration in Hanau, an der sich rund 160 Personen
saarländische NPD-Vorsitzende Gast des rechtsextremistischen Online-TV Senders "FSN" (Frei-Sozial-National). In dem rund einstündigen Livebeitrag wurde zunächst
Teilnehmer diskutierten u. a. über die Scharia und die Rechte der Frauen im Islam. Am 21. Dezember beteiligte sich eine

Am 1. Mai führten Rechtsextremisten in fünf verschiedenen deutschen Städten Aktionen zum Tag der Arbeit durch; insgesamt beteiligten sich rund 1.800 Personen. Die Saar-NPD hatte für eine Teilnahme an einer vom NPD-LV-Hessen in Frankfurt am Main angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Raus aus dem Euro - Gegen Euro und Großkapital" geworben. Diese konnte aufgrund von Blockaden durch Gegendemonstranten jedoch nicht wie geplant durchgeführt werden und wurde letztlich abgesagt. Ersatzweise kam es durch anreisende Rechtsextremisten zu einer Spontandemonstration in Hanau, an der sich rund 160 Personen, darunter auch eine kleine Gruppe Saarländer, beteiligten. Am 5. Mai war der saarländische NPD-Vorsitzende Gast des rechtsextremistischen Online-TV Senders "FSN" (Frei-Sozial-National). In dem rund einstündigen Livebeitrag wurde zunächst der Musikwunsch "Deutsch ist die Saar" des Gastes gespielt. Anschließend beantwortete er u. a. Fragen zur Lage der NPD und seinen Erwartungen hinsichtlich des Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in 2013 und im Folgejahr. Er gab u. a. der Hoffnung Ausdruck, dass die NPD im nächsten Europäischen Parlament vertreten sein werde. Am 20. Oktober war der Saar-NPD-Chef Gastreferent einer NPD-Veranstaltung im ehemaligen "Landgasthof Schroth" im hessischen Büdingen-Orleshausen, an der knapp 20 Personen teilnahmen. Trotz der Protestaktion einer rund 25köpfigen Gruppe verlief die Veranstaltung störungsfrei. Der Arbeitskreis "Christen in der NPD" tagte am 30. November und 1. Dezember in Saarbrücken. Die rund 30 Teilnehmer diskutierten u. a. über die Scharia und die Rechte der Frauen im Islam. Am 21. Dezember beteiligte sich eine kleine Gruppe saarländischer NPDMitglieder an einer Julfeier des NPD-Kreisverbandes Westpfalz in PirmasensKapitel II * 23

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Soldaten sind Mörder" besprüht. Wie aus einer in mehreren linksextremistischen Zeitungen veröffentlichten anonymen Bekennung hervorgeht, sollten diese Taten ein Beitrag
welt!" 3.5 "Anti-Atomkraft" Dieses Aktionsfeld hatte für das linksextremistische Spektrum einen geringeren Stellenwert als noch im Vorjahr. Eine kontinuierliche
Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen), an denen sich auch linksextremistische Autonome beteiligten. Insgesamt waren die Widerstandsaktivitäten weniger militant, und es beteiligten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 In der Nacht zum 27. April wurden das U-Boot-Ehrenmal Möltenort (bei Kiel) und einige andere Gedenksteine in der näheren Umgebung mit szeneüblichen Parolen wie z. B. "Soldaten sind Mörder" besprüht. Wie aus einer in mehreren linksextremistischen Zeitungen veröffentlichten anonymen Bekennung hervorgeht, sollten diese Taten ein Beitrag zu einem bundesweiten antimilitaristischen Aktionstag sein. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "die ursachen für die weltweiten zustände, die hunger, krieg und elend zu tage bringen, liegen im kapitalistischen system, in dem es immer verlierer geben muss. wir kämpfen für eine gesellschaft frei von unterdrückung. (...) kein vergeben! nieder mit dem militarismus, nieder mit dem kapitalismus! deutsche waffen, deutsches geld morden mit in aller welt!" 3.5 "Anti-Atomkraft" Dieses Aktionsfeld hatte für das linksextremistische Spektrum einen geringeren Stellenwert als noch im Vorjahr. Eine kontinuierliche "Szene-Arbeit" fand bundesweit - so auch in Schleswig-Holstein - nicht mehr statt. Ursächlich hierfür könnten sowohl die zumindest teilweise Akzeptanz des Atomkonsenses als auch die Überlagerung durch andere Konflikt-Themen, wie z. B. Globalisierung, und eine drohende militärische Intervention gegen den Irak sein. Zu nennen sind Protestaktionen gegen den Atommülltransport vom 11. bis 14. November in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen), an denen sich auch linksextremistische Autonome beteiligten. Insgesamt waren die Widerstandsaktivitäten weniger militant, und es beteiligten sich auch weniger Menschen als bei entsprechenden Castor-Transporten in 2001 daran. Erwähnenswert sind allerdings Resonanzaktionen im benachbarten Hamburg. Hier waren am Abend des 12. November das Kundenzentrum der "Hamburger Electricitätswerke" und mehrere Banken betroffen. Rund 20 Personen aus dem autonomen Spektrum warfen Scheiben ein, errichteten Barrikaden aus brennenden Mülleimern und streuten "Krähenfüße" aus. Die Täter legten Flugblätter mit dem Tenor "Stoppt Castor" ab. 57

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die im Berichtsjahr von Linksextremisten durchgeführten oder beeinflussten Demonstrationen gegen Kriegseinsätze verliefen bundesweit ganz überwiegend
Stück aufpoliert" worden. Auch in Schleswig-Holstein wurde der linksextremistische "Anti-Militarismus" öffentlichkeitswirksam dargestellt. Als Solidaritätsveranstaltung zur Demonstration gegen
rund 500 Personen, davon 80 Autonome sowie andere Linksextremisten, teilnahmen. Zu der friedlichen Veranstaltung hatten als Erstunterzeichner die "Anti-Kriegstreffen
Sozialismus" und die "Deutsche Kommunistische Partei", "Avanti" und "Autonome Linke Neumünster" aufgerufen. Neben der "kriegerischen Außenpolitik" aufgrund der Terroranschläge

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die im Berichtsjahr von Linksextremisten durchgeführten oder beeinflussten Demonstrationen gegen Kriegseinsätze verliefen bundesweit ganz überwiegend gewaltfrei und mit einer Beteiligung, die meist unter den Erwartungen der jeweiligen Veranstalter lag. Gewalttätige Proteste gegen Gelöbnisse von Soldaten fanden im Gegensatz zu früheren Jahren nur vereinzelt statt. Dass aber auch in diesem Aktionsfeld "autonomer Politik" durch besondere Militanz Nachdruck verliehen wird, zeigt folgendes Vorgehen: In den späten Abendstunden des 19. August zerstörten etwa 20 vermummte Täter Fensterscheiben und die Eingangstür eines Wohnhauses in Wilhelmshaven (Niedersachsen), das unmittelbar neben dem Wohnhaus eines Admirals liegt. Darüber hinaus zerstörten sie die Scheiben und Reifen eines vor dem Haus geparkten Autos und sprühten das Wort "Kriegstreiber" auf die Hausfassade. Am 21. August ging der Redaktion der "Frankfurter Rundschau" eine Taterklärung (ohne Gruppenbezeichnung) zu, aus der hervorgeht, dass der Anschlag dem Admiral galt. Die Verfasser des Schreibens nehmen Bezug auf dessen Funktion als militärischer Führer des Einsatzes der Bundesmarine am Horn von Afrika im Rahmen der Operation "Enduring Freedom"; sie betonen, erstmals habe die deutsche Marine das Gesamtkommando einer alliierten Marine Task Force übernommen. Damit sei das wieder erstarkte militärische Ansehen Deutschlands "ein weiteres Stück aufpoliert" worden. Auch in Schleswig-Holstein wurde der linksextremistische "Anti-Militarismus" öffentlichkeitswirksam dargestellt. Als Solidaritätsveranstaltung zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München fand am 2. Februar in Kiel eine landesweite Anti-Kriegsdemonstration statt, an der rund 500 Personen, davon 80 Autonome sowie andere Linksextremisten, teilnahmen. Zu der friedlichen Veranstaltung hatten als Erstunterzeichner die "Anti-Kriegstreffen" Kiel und Neumünster, die "Partei des Demokratischen Sozialismus" und die "Deutsche Kommunistische Partei", "Avanti" und "Autonome Linke Neumünster" aufgerufen. Neben der "kriegerischen Außenpolitik" aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde die zunehmend "repressive und rassistische Innenpolitik" verurteilt. 56

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Beobachtungsbereich Rechtsextremismus 2013 1. Allgemeine Entwicklung und Zahlen 1.1 Personenpotenzial Rechtsextremistischen Bestrebungen im Saarland konnten 2013 wie im vorangegangenen Jahr
Rest den Phänomenbereichen "Kameradschaften" und "Skinheads" sowie dem Täterkreis rechtsextremistisch motivierter Delikte. Innerhalb des Gesamtpotenzials war bei rund 25 Personen

II. Beobachtungsbereich Rechtsextremismus 2013 1. Allgemeine Entwicklung und Zahlen 1.1 Personenpotenzial Rechtsextremistischen Bestrebungen im Saarland konnten 2013 wie im vorangegangenen Jahr rund 300 Personen zugerechnet werden. Etwa die Hälfte des Gesamtpotenzials war dem "strukturierten Bereich" mit der NPD und sonstigen Organisationen zuzuordnen, der Rest den Phänomenbereichen "Kameradschaften" und "Skinheads" sowie dem Täterkreis rechtsextremistisch motivierter Delikte. Innerhalb des Gesamtpotenzials war bei rund 25 Personen eine neonazistische Ausrichtung zu erkennen (Vorjahr: ca. 20), bei rund 60 Personen war von einer Gewaltorientierung auszugehen (Vorjahr: ca. 90). 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtpotential davon Gewaltorientiert Kapitel II * 11

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Nach Aussage eines Mitinitiators, der sich im rechten Monatsmagazin "ZUERST!" (März 2012) zu Wort meldete, sei gezielt nach einer
zahlreiche Nachahmer. Am 03.06.2011 führten zum Beispiel circa 40 Rechtsextremisten in Hannover eine Spontandemonstration durch. Auch sie trugen weiße Masken
oder "Freie Nationalisten" sollte zudem eine eindeutige Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Parteien zum Ausdruck gebracht werden. Mittlerweile arbeitet der "Kameradenkreis" jedoch

Rechtsextremismus Nach Aussage eines Mitinitiators, der sich im rechten Monatsmagazin "ZUERST!" (März 2012) zu Wort meldete, sei gezielt nach einer Demonstrationsform gesucht worden, bei der "weder durch Gegendemonstranten und Polizeiketten noch durch das typische Erscheinungsbild nationaler Versammlungen die nachträgliche Außendarstellung getrübt wird". Mit den "Unsterblichen"-Aktionen sollen gezielt "Schwächen im System" ausgenutzt werden, um erfolgreiche propagandistische Effekte zu erzielen. Mit den nächtlichen Spontandemonstrationen erreiche man zwar nicht sehr viele Menschen, mit einem gut gemachten Video aber innerhalb weniger Tage Zehntausende. Die rassistische Argumentation der Initiatoren wird unter anderem an der Aussage deutlich, dass hinsichtlich des Fortbestandes des deutschen Volkes die "Genetik eine entscheidende Rolle" spiele und deshalb der "Bestand unseres Volkes" nicht durch den "biologischen Austausch seiner Angehörigen", d.h. durch Einwanderung, gesichert werden könne. Die Bautzener Demonstration fand in den folgenden Monaten zahlreiche Nachahmer. Am 03.06.2011 führten zum Beispiel circa 40 Rechtsextremisten in Hannover eine Spontandemonstration durch. Auch sie trugen weiße Masken und führten Fackeln mit sich. Vereinzelt wurden Feuerwerkskörper gezündet. In dem dazugehörigen Internetvideo wird auf die neonazistische Gruppe "Besseres Hannover" hingewiesen. Ähnliche Aufzüge fanden 2011 unter anderem in Hamburg ( 5.4), Karlsruhe und einigen kleineren Städten in Ostdeutschland statt. 5.3 "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" Der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ist der Überrest der in den 1990er Jahren nach dem Konzept der "Freien Nationalisten" gebildeten neonazistischen Strukturen in Hamburg. Nach dem Verbot der "Nationalen Liste" (1995) sollte der Verzicht auf feste Organisationsformen weitere Verbotsverfahren verhindern. Aus diesem Grund trägt die maßgeblich von Tobias THIESSEN gesteuerte Gruppe bis heute keinen Eigennamen. Mit der Bezeichnung "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten" sollte zudem eine eindeutige Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Parteien zum Ausdruck gebracht werden. Mittlerweile arbeitet der "Kameradenkreis" jedoch eng mit der Hamburger NPD zusammen, die seit einigen 161

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dabei können sich mögliche Aktionen sowohl gegen Flüchtlinge bzw. Personen, denen eine Flüchtlingseigenschaft zugeschrieben wird, richten, aber auch gegen
Regierungspräsidenten ist hierfür trauriger Beleg. Im Nachgang thematisierte die rechtsextremistischen Szene den Mord, wobei die Kommentare sowohl Zustimmung als auch
Äußerungen eines in Sachsen-Anhalt wohnenden 70-jährigen Rechtsextremisten angeführt werden, der die Tat nutzte, um weitere Bedrohungsszenarien, insbesondere gegen

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