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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten des Die 1979 gegründete HNG war mit rund 600 Mitgliedern die Vereins größte bundesweit aktive neonazistische Organisation
Deutschland. Sie verstand sich als Betreuungsnetzwerk für inhaf tierte rechtsextremistische Straf und Gewalttäter und sah ihre Aufgabe vor allem
Unrecht empfundene "System" auch die Bereitschaft zu neuen rechtsextremistischen Straftaten. Somit war im Ergebnis festzustellen, dass sich der Verein

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten des Die 1979 gegründete HNG war mit rund 600 Mitgliedern die Vereins größte bundesweit aktive neonazistische Organisation in Deutschland. Sie verstand sich als Betreuungsnetzwerk für inhaf tierte rechtsextremistische Straf und Gewalttäter und sah ihre Aufgabe vor allem in der Vermittlung von Kontakten zwischen Szeneangehörigen und Inhaftierten. Diese sollten während ihrer Haftzeit in ihrer Ideologie bestärkt werden, um sie nach Verbü ßung der Strafe wieder in die Szene integrieren zu können. Die mit einer Auflage von rund 700 Exemplaren monatlich erschei nende Vereinspublikation "Nachrichten der HNG" enthielt neben Berichten über szenerelevante Veranstaltungen und Vorkomm nisse im In und Ausland eine Liste mit Kontakt suchenden Inhaf tierten sowie deren Leserbriefe. Die HNG rief zum Kampf gegen die als "antideutsches Schweine system" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung und zur Vergeltung für die Inhaftierung "politisch Verfolgter der Demokratie" auf. Außerdem bekannte sie sich zu einem nationalistischen, rassistischen Weltbild und verherrlichte den nationalen Kampf sowie das nationalsozialistische Ideal der "Volksgemeinschaft". Sie verfolgte ihre Aktivitäten aus verfestig ten Strukturen heraus und in der Absicht, mittels nachhaltiger und planvoller Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung fort laufend und dauerhaft zu untergraben. Mit ihren Aktivitäten hintertrieb die HNG nicht nur die Resozialisierung der Inhaf tierten, sondern förderte durch Propagieren des gewaltsamen "Widerstands" gegen das als Unrecht empfundene "System" auch die Bereitschaft zu neuen rechtsextremistischen Straftaten. Somit war im Ergebnis festzustellen, dass sich der Verein mit seinen Zielen, seinen Aktivitäten und deren Folgen in aktivkämpferi scher, aggressiver Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet hat. 74

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS e -Fünf:der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Jugend-. 'liche, die einen :Kampfhund bei sich führten, griffen am 29. 'September
schwerer Brandanschlag auf: einen :Asia-Shop verübt. Die vier rechtsextremistischenTatverdächtigen gaben an, den Übergriff aus Fremdenhass gezielt erstdann 'began

RECHTSEXTREMISMUS e -Fünf:der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Jugend-. 'liche, die einen :Kampfhund bei sich führten, griffen am 29. 'September auf dem Bahnhof in Coswig (Landkreis AnhaltZerbst) vier Schwarzafrikaner mit den Worten "Scheiß Nigger, wir werden.euch heute umbringen, hängt die Schwarzen auf, verbrennt sie" zunächst verbal an und.jagten diese anschließend durch die Abteile:eines Zuges. Nachdem die Opfer mit einer-Gaspistole zu Boden gezwungen und: beschossen 'worden waren, hetzten die Täter nach einem Handgemenge ihren Kampfhund auf die Angegriffenen. e Am frühen Morgen des 29. Juni wurde:in Jeßnitz (Landkreis' Bitterfeld) ein schwerer Brandanschlag auf: einen :Asia-Shop verübt. Die vier rechtsextremistischenTatverdächtigen gaben an, den Übergriff aus Fremdenhass gezielt erstdann 'began-gen zu haben, als sich eine größere Anzahl von Personen in dem Haus aufhielt: Der Generalbundesanwalt (GBA), der die Leitung des Ermittlungsverfahrens übernommen hatte, bewertete die Tat als geeignet, die-innere Sicherheit der Bundesrepublik durch Missachtung ihrer Verfassungsgrundsätze zu be- " einträchtigen. Sie sei zugleich Antwort auf die nach.dem im Jahr 2000 in Dessau verübten Mord an dem Mosambikaner Alberto ADRIANO geführte öffentliche 'Diskussion über.Gewalt gegen Ausländer gewesen. Die Täter hätten zeigen.wollen, dass sie fortan ihren Kampf gegen Ausländer in Deutschland mit schweren Gewalttaten führten. e .Am 6. November warfen vier.Jugendliche selbstgebaute Mo"lotow-Cocktails in ein Zimmer eines Studentenwohnheimes in Köthen, in dem zum Tatzeitpunkt ein indonesischer. Student schlief. Als Handlungsmotiv wurde Fremdenfeindlichkeit an- " gegeben; man müsse "schließlich etwas gegen die Ausländer unternehmen". Während des Übergriffs. riefen. die Tätermehrmals "brennt sie ab, macht. sie platt" und"geil die Bude brennt".

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzung Ein Teil der neonazistischen Gruppierungen ist in überregionale Aktionsbündnisse eingebunden, die in der Regel von Führungs aktivisten regionaler
Bevölkerung. Sie verbreiten zudem antisemitische Verschwö rungstheorien und rechtsextremistische Feindbilder. "Autonome Innerhalb des neonazistischen Spektrums üben die "Autonomen Nationalisten" Nationalisten
Aktionsorientiertheit und erhöhten Gewaltbereitschaft eine besondere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten aus. Im Vergleich zu den übrigen Teilen dieses Spektrums bilden

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzung Ein Teil der neonazistischen Gruppierungen ist in überregionale Aktionsbündnisse eingebunden, die in der Regel von Führungs aktivisten regionaler Gruppen gebildet werden. Sie üben eine koordinierende Funktion aus. Der Einsatz moderner Informa tions und Kommunikationsmedien in Bezug auf gruppeninterne wie gruppenübergreifende Aktivitäten, Aktionsformen und Mobi lisierungen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Allerdings kön nen die virtuellen Vernetzungsmöglichkeiten das Gemeinschafts gefühl und die Gruppenzugehörigkeit, welche die neonazistische Ideologie prägen, nur ergänzen, jedoch nicht ersetzen. Aktivitäten und Für Angehörige der neonazistischen Szene spielt die politische thematische Betätigung sowohl innerhalb der Gruppe als auch in der Außen Schwerpunkte darstellung eine wichtige Rolle. Die Mehrzahl der Gruppen führt regelmäßige Treffen durch, bei denen z.B. politische Schulungen erfolgen oder gemeinsame politische Aktivitäten vorbereitet wer den. Bei internen Treffen haben Schulungen und Themen mit einem positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus weiterhin eine große Bedeutung, während entsprechende Inhalte nach außen wesentlich verhaltener formuliert werden. Neonazistische Gruppierungen treten überwiegend durch ihre Internetpräsenzen, die sowohl zur Selbstdarstellung als auch als Kommunikationsplattform dienen, mit Demonstrationen sowie mit Propagandaaktionen in Erscheinung. Kundgebungen finden etwa an Jahrestagen der Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg statt oder greifen aktuelle politische Themen auf wie die Finanz und Eurokrise und ihre Auswirkungen, die Integration von Migranten, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Bestrafung von Sexualstraftätern. Neonazis gerieren sich bei derartigen Veranstaltungen als Sachwalter der Interessen der Bevölkerung. Sie verbreiten zudem antisemitische Verschwö rungstheorien und rechtsextremistische Feindbilder. "Autonome Innerhalb des neonazistischen Spektrums üben die "Autonomen Nationalisten" Nationalisten" wegen ihrer Aktionsorientiertheit und erhöhten Gewaltbereitschaft eine besondere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten aus. Im Vergleich zu den übrigen Teilen dieses Spektrums bilden hier gerade öffentlichkeitswirksame Aktionen - wie die Teilnahme an Demonstrationen - ein Hauptbetäti gungsfeld in der politischen Agitation. 70

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS antikapitalistische und antiimperialistische Einstellungen das jeweilige Weltbild. Das Spektrum reicht von Gruppen mit einem subkulturellen Einschlag über eine zunehmende
Szene wirkt insbesondere auf junge Szeneangehörige anziehend. Auch erlebnisorientierte Rechtsex tremisten, die zuvor überwiegend über die subkulturelle Szene, insbesondere
Musik, Zugang zur rechtsextremistischen Szene gefunden haben, werden nunmehr von aktionsorientierten, infor mellen neonazistischen Gruppierungen angesprochen. Sowohl bei den Führungsaktivisten

RECHTSEXTREMISMUS antikapitalistische und antiimperialistische Einstellungen das jeweilige Weltbild. Das Spektrum reicht von Gruppen mit einem subkulturellen Einschlag über eine zunehmende Zahl von Gruppierungen, die für ideologische Varianten des Nationalsozialismus und die Über nahme neuer Verhaltensweisen aufgeschlossen sind, bis hin zu Aktivisten und Gruppen, die weiterhin eine Wiederherstellung des historischen Nationalsozialismus anstreben. Das neonazistische Personenpotenzial ist 2011 erneut ange Erneute Zunahme des stiegen. Insgesamt gehören nunmehr rund 6.000 Personen Personenpotenzials (2010: 5.600) der Szene an. Gerade die erhöhte Aktionsorientiert und dessen Ursache heit der neonazistischen Szene wirkt insbesondere auf junge Szeneangehörige anziehend. Auch erlebnisorientierte Rechtsex tremisten, die zuvor überwiegend über die subkulturelle Szene, insbesondere die Musik, Zugang zur rechtsextremistischen Szene gefunden haben, werden nunmehr von aktionsorientierten, infor mellen neonazistischen Gruppierungen angesprochen. Sowohl bei den Führungsaktivisten als auch den Anhängern neonazistischer Gruppierungen handelt es sich überwiegend um männliche Jugendliche und Erwachsene. Frauen spielen - wahr scheinlich auch aufgrund des vom Nationalsozialismus gepräg ten reaktionären Frauenbildes - eine untergeordnete Rolle. Nur rund vier Prozent der Führungsaktivisten sind weiblich. Ledig lich die mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 30. August 2011 verbotene "Hilfsorganisation für nationale poli tische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) bildete hier eine Ausnahme: Sowohl bei der Vorsitzenden als auch bei ihrer ersten Stellvertreterin handelte es sich um Frauen. Der Trend zu einem Abbau der Strukturen in der neonazistischen Geringe OrganisaSzene setzt sich weiter fort. Es existieren überwiegend regionale tionsstruktur Gruppierungen, von denen mehr als die Hälfte äußerst struktur arme Zusammenschlüsse sind. Auf Organisationsstrukturen wird verzichtet, um Vereinsverbote zu erschweren und um möglichst wenige Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zudem erfordern die geringe Größe der Gruppen, die räumliche Nähe und der per sönliche Kontakt der Aktivisten nur einen gering ausgeprägten Organisationsgrad. 69

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS dem NSU neben diesen Taten mindestens 14 Banküberfälle sowie ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt. Böhnhardt, Mundlos
waren seit den 1990er Jahren überwiegend in der thüringischen rechtsextremistischen Szene aktiv. Sie betätigten sich im "Thüringer Heimatschutz" (THS), einem
Böhnhardt und Mundlos gegenseitig bzw. selbst erschossen, gelangten die Rechtsextremisten wieder in den Blick der Öffentlichkeit bzw. der Sicherheitsbehörden. Zschäpe

RECHTSEXTREMISMUS dem NSU neben diesen Taten mindestens 14 Banküberfälle sowie ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren seit den 1990er Jahren überwiegend in der thüringischen rechtsextremistischen Szene aktiv. Sie betätigten sich im "Thüringer Heimatschutz" (THS), einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften, dem seinerzeit rund 120 Personen angehörten. Böhnhardt war 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, nachdem er im Jahr zuvor einen Puppentorso mit einer Bombenattrappe und dem Schild "Jude" an einer Autobahnbrücke befestigt hatte. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe standen zudem im Verdacht, Bombenattrappen an eine Zeitungsredaktion, eine Polizeidirektion und die Stadtverwaltung in Jena (Thüringen) verschickt zu haben. 1998 setzten sich die drei im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei, bei denen vier funktionsfähige Rohrbomben und 1,4 kg Sprengstoff sichergestellt wurden, ab und entzogen sich den gegen sie ergangenen Haftbefehlen durch Flucht.3 Den Sicherheitsbehörden gelang es in den folgenden Jahren nicht, den Aufenthalt des Trios festzustellen oder ihm die Mordserie zuzuordnen. Erst im Zusammenhang mit einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) im November 2011, in dessen Nachgang sich Böhnhardt und Mundlos gegenseitig bzw. selbst erschossen, gelangten die Rechtsextremisten wieder in den Blick der Öffentlichkeit bzw. der Sicherheitsbehörden. Zschäpe, die mutmaßlich die Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau (Sachsen) zur Explosion gebracht hatte, stellte sich mehrere Tage nach dem Tod der beiden der Polizei. Auf DVDs, die sowohl in der zerstörten Wohnung der NSU-MitDVD mit NSUglieder aufgefunden als auch im Verlauf des November 2011 an Propagandafilm mehrere Empfänger im Bundesgebiet versandt wurden, bekannte sich der NSU erstmals öffentlich zu den von seinen Mitgliedern begangenen Straftaten. Die DVDs enthalten Bilder von der Mordserie sowie den Bombenanschlägen. Durch die Videos läuft die Comicfigur Paulchen Panther, gezeigt wird eine Art Motto des NSU: "Taten statt Worte". 3 Nach der Verurteilung Böhnhardts im Oktober 1997 wurde bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen im Januar 1998 die Haft nicht angetreten. 61

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde
steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit
zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale

Linksextremismus (Ein der PAM zuzuordnender an eine Magdeburger Fassade geschmierter Schriftzug. Einer der Hauptakteure der PAM stammt aus Finsterwalde. Das Kürzel "F13" steht mit der extremistischen Parole nicht im Zusammenhang.) Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) und die damit verbundene Tötung zweier Menschen am 9. Oktober5 fand auch in der linksextremistischen Szene des Landes seinen Widerhall. So fand in Halle (Saale) am 11. Oktober eine "antifaschistische" Demonstration statt, zu der auch das OAP aufgerufen hatte: "Trauer um und Gedanken an die Betroffenen des Attentats sind wichtig und verdienen ihren Platz. Sie dürfen jedoch nicht zu einer politischen Agenda der Betroffenheit verkommen! Schwer Bewaffnete, die Jagd auf jüdischen Menschen und Migrant*innen machen, lassen sich nicht mit Lichterketten, Schweigeminuten und Mitleidsbekundungen aufhalten. Ihnen gilt das Handwerk zu legen ... Und das auf allen Ebene und mit allen Mitteln! ... Wir wünschen uns Fahnen der Antifaschistischen Aktion, der YPG6 und des Staates Israel in unserem Block." Am 16. November fand in Magdeburg eine Konferenz des brandenburgischen Verlages "COMPACT" mit dem Titel "Gegen den Klimawahn" statt. Die neu gegründete, in ihrer Gesamtheit 5 - siehe Seite 88 6 - Yekineyen Parastina Gel ("Volksverteidigungseinheiten" der militärische Arme der syrischen Schwesterpartei der PKK, siehe Seite ). Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 139

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut
bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße
Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis

Rechtsextremismus 47 Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 26. September erzielte die DVU 5,2 % und zog erneut mit drei Abgeordneten in die Kommunalvertretung ein. An den Landtagswahlen am 7. Februar in Hessen und am 19. September in Sachsen sowie an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober nahm die DVU aufgrund der mit den REP getroffenen Absprache nicht teil. In Sachsen fürchtete die DVU außerdem die Konkurrenz des stärksten Landesverbandes der NPD. Bei der Europawahl sah sie schon wegen der Kandidatur der REP keine Erfolgschancen; zudem stellte sich der als Spitzenkandidat vorgesehene ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber nicht zur Verfügung 2.3.4 Bündnispolitik DVU und REP hielten sich im wesentlichen an die Absprache vom Wahlabsprache 17. November 1998, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. mit den REP Mit einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Zusammenarbeit beider Parteien ist jedoch nicht zu rechnen, da die REP nicht bereit sind, die von Dr. Frey beanspruchte Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum anzuerkennen. Im Vorfeld der Europawahl betriebene Vorstöße des DVU-Vorsitzenden zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers scheiterten an der mangelnden Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen. Insbesondere das Verhältnis zur NPD, die den Führungsanspruch der DVU Distanz zur NPD offen in Frage stellt, ist deutlich abgekühlt. Die im Vorjahr aufgenommenen Kontakte zwischen Dr. Frey und dem Vorsitzenden des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, wurden nicht erneuert. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Am 16. Januar hielt die DVU in München ihren Bundesparteitag mit Bundesparteitag über 400 Teilnehmern ab. Bei der Neuwahl des Parteivorstands wurde

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus wurden diesem Spektrum 2011 bundesweit unverändert 2.500 Personen zugerechnet. 10.1 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie
Publizistik" (GfP) ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr gehören nach wie vor etwa 500 Mitglieder an. Auch Hamburger
Rechtsextremisten beteiligen sich an GfP-Veranstaltungen. Der in Graz lebende deutsche Publizist Martin PFEIFFER, der 2010 zum neuen GfP-Vorsitzenden

Rechtsextremismus wurden diesem Spektrum 2011 bundesweit unverändert 2.500 Personen zugerechnet. 10.1 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) ist die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland. Ihr gehören nach wie vor etwa 500 Mitglieder an. Auch Hamburger Rechtsextremisten beteiligen sich an GfP-Veranstaltungen. Der in Graz lebende deutsche Publizist Martin PFEIFFER, der 2010 zum neuen GfP-Vorsitzenden gewählt worden war, beschrieb den Verein als "überparteiliche Interessenvertretung der konservativ, patriotisch, heimattreu, national bzw. volksverbunden eingestellten Journalisten, Publizisten und Verleger unseres Volkes". Der Verein ist stark revisionistisch ausgerichtet und gibt vor, sich für die "Freiheit des Wortes" und damit für die Freiheit des ganzen deutschen Volkes einzusetzen. Er versucht, die angeblich verzerrte Darstellung des "Dritten Reiches" im geschichtsrevisionistischen Sinne zu korrigieren und agitiert gegen eine den Deutschen "seit Jahrzehnten ... verpaßte Umerziehung" durch "Vertreter des Geschichtsbilds der Sieger und der Gehirnwäsche". Der Verein behauptet, dass in der Geschichtsschreibung keine Meinungsfreiheit herrsche und fordert nachdrücklich die Streichung des SS 130 StGB (Volksverhetzung). Dieser ermögliche unter anderem, dass "offiziöse Behauptungen zur NS-Judenverfolgung" nicht bezweifelt werden dürften. Der Versuch, unerwünschte Stimmen strafrechtlich zu unterdrücken, stünde im "eklatanten Widerspruch zu freiheitlich-demokratischen Grundsätzen." Durch solches Verhalten setze sich das "herrschende Geschichtsbild" dem Verdacht aus, auf unfreier, befangener Forschung und "obrigkeitsstaatlicher Sprachregelung" zu beruhen. Der Schwerpunkt der GfP-Aktivitäten lag, wie in den Vorjahren, in der Durchführung ihres als "nationale Publizistentagung" bezeichneten Jah183

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

einen - gemeint sind wir alle." 3.4 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich weiterhin durch massive Kritik
näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der dogmatische Linksextremismus jedoch weiterhin nicht von größerer politischer Bedeutung. Die "Marxistisch-Leninistische

tung der Unschuldsvermutung in diesem Prozess nicht ausgehen kann, gar von einer einseitigen Konstruktion von Beweisen ausgehen muss, die einer Vorverteilung dienlich sind. [...] Solidarisiert euch mit ihm. Zeigt ihm und allen anderen, dass er nicht alleine ist! Informiert andere über den Fall! Und denkt immer daran: Getroffen hat es einen - gemeint sind wir alle." 3.4 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich weiterhin durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der dogmatische Linksextremismus jedoch weiterhin nicht von größerer politischer Bedeutung. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügen über Ortsgruppen in Schwerin und Rostock. Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), wird koordiniert durch den "SDAJ-Landesverband Waterkant". Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", die zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählen. 102 103 102 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 19.01.2016 103 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen am 19.01.2016 94

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April
Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische

50 Rechtsextremismus Jahreskongress Unter dem Motto "Deutschland und Europa - Erneuerung statt Völkertod" fand in der Zeit vom 16. bis 18. April in Wernigerode/Sachsen-Anhalt der GFP-Jahreskongress statt. Die Redner kritisierten die "verheerenden Folgen der Umerziehung" und warfen den Historikern an deutschen Hochschulen "mangelnden Mut zur Wahrheit in der Zeitgeschichte" vor. Dr. Kosiek griff in seinem Jahresbericht die "Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit" und die "Zunahme der politischen Justiz" an, die durch "mehrere skandalöse Verurteilungen von Verlegern und Publizisten" gekennzeichnet sei. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hutten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe seiner "Huttenbriefe" in Erscheinung, in denen er völkische, rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien formulierte. "Die Siegermächte haben also schon vor 55 Jahren neben der politischen auch noch die ethnische und religiöse Zerstückelung Deutschlands beschlossen." "Dieser Staat betreibt eine Bevölkerungspolitik, die auf Völkermord aus ist ... . (...) Die gleichzeitige Alimentierung der Kindervielzahl der Fremden mit mehreren Milliarden Mark jährlich erweist mithin, daß er die Geburt deutscher Kinder vermeiden und die Kinder der Fremden fördern will ..."

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme

Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. 142

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Innerhalb des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" (DB), dem nach eigenen Angaben mehr als 120 Burschenschaften angehören
Burschenschaften angehören, begründet den Verdacht, dass dort zum Teil rechtsextremistische Positionen offensiv vertreten oder zumindest zustimmend zur Kenntnis genommen werden
wies hingegen jeden Vorwurf des Rassismus zurück. Eine eindeutig rechtsextremistische Prägung ist nur bei wenigen Burschenschaften nachweisbar. Zu diesen zählt

Rechtsextremismus Innerhalb des Dachverbandes "Deutsche Burschenschaft" (DB), dem nach eigenen Angaben mehr als 120 Burschenschaften angehören, kam es in den vergangenen Jahren zu Spannungen über die politische Ausrichtung, so dass immer wieder einzelne Burschenschaften aus dem Dachverband austraten. Vor allem die Entwicklung in der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft" (BG), einer Teilorganisation der DB, der etwa ein Drittel aller Burschenschaften angehören, begründet den Verdacht, dass dort zum Teil rechtsextremistische Positionen offensiv vertreten oder zumindest zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Diese Entwicklung wurde auch von gemäßigten Bünden der DB kritisiert. So geriet die DB im Sommer 2011 wegen einer internen Auseinandersetzung über das Abstammungsprinzip und seine Bedeutung für die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft in die Schlagzeilen. Vor dem alljährlichen Burschentag wurde bekannt, dass eine zur BG gehörende Burschenschaft aus Nordrhein-Westfalen einen Antrag stellen wollte, eine andere Burschenschaft auszuschließen, da diese einen chinesisch-stämmigen Studenten als Mitglied aufgenommen hatte. In der Begründung des Antrages wurde unter anderem ausgeführt: "Es ist nicht ausreichend, dass der genannte Verbandsbruder sich subjektiv dem deutschen Volke zugehörig fühlt. Besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden." Dieser und der vorangegangene Antrag der Burschenschaft, der mit Bezug auf Artikel 9 der DB-Verfassung forderte, nur Mitglieder mit "deutscher Abstammung" aufzunehmen, wurden zurückgenommen und der Konflikt vorerst beigelegt. Verschiedene andere Studentenverbände distanzierten sich deutlich und verurteilten diese "völkische" Argumentation, die sowohl dem aktuellen Staatsbürgerprinzip der Bundesrepublik Deutschland als auch den Gepflogenheiten der anderen Verbände widerspreche. Die "Burschenschaftliche Gemeinschaft" (BG) wies hingegen jeden Vorwurf des Rassismus zurück. Eine eindeutig rechtsextremistische Prägung ist nur bei wenigen Burschenschaften nachweisbar. Zu diesen zählt die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia), die nicht dem Dachverband "Deutsche Burschenschaft", sondern dem "Allgemeinen Pennäler Ring" (APR) angehört. Sie wurde 1989 im hessischen Friedberg gegründet. Im Jahr 1992 wurde der Sitz nach Hamburg verlegt. Seitdem trägt sie den Namenszusatz "zu Hamburg". 181

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Aktivisten des KADEK durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. 4 Linksextremistische türkische Organisationen Linksextremistische türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
gewaltsamen Aktionen zurück. Die rückläufige Mitgliederund Organisationsentwicklung bei den linksextremistischen türkischen Organisationen setzte sich fort. Fehlende Agitations-Themen führten

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode bzw. kriminellen Vereinigung nach SS 129/129 a Strafgesetzbuch, Beihilfe zum versuchten Mord, schweren Landfriedensbruch und Freiheitsberaubung. Bei den Straftaten handelte es sich in den meisten Fällen um Funktionärstätigkeiten für die PKK und Beteiligungen an den gewaltsam verlaufenen Besetzungs-Aktionen im Zusammenhang mit der Festsetzung Öcalans im Februar 1999. Daneben verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg in einem zurückliegenden Fall am 2. Januar einen Kurden, der im Auftrag der PKK einen Repräsentanten einer gegnerischen Organisation erschossen hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Exekutivmaßnahmen gegen KADEK-nahe kurdische Vereine und Wohnungen seiner Anhänger wurden von der YEK-KOM als "Repressionspolitik gegen die kurdische Bevölkerung" bezeichnet, mit der erneut versucht werde, "die Kurden zu terrorisieren". Im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wurden am 23. und 24. April in Kiel und in einigen anderen Städten Schleswig-Holsteins die Wohnungen von Aktivisten des KADEK durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. 4 Linksextremistische türkische Organisationen Linksextremistische türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wollen unverändert die in der Türkei bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in einem "revolutionären Volksbefreiungskampf" beseitigen und durch eine "Volksherrschaft" auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ersetzen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bedienen sie sich in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland halten sie sich seit Jahren mit gewaltsamen Aktionen zurück. Die rückläufige Mitgliederund Organisationsentwicklung bei den linksextremistischen türkischen Organisationen setzte sich fort. Fehlende Agitations-Themen führten 2002 zum Nachlassen ihrer Aktivitäten. Insbesondere die 2001 mit großem Engagement betriebenen Protestaktionen gegen die Haftbedingungen von Gesinnungsgenossen in türkischen Gefängnissen ließen erheblich an Intensität nach. Grund dafür war eine im Mai 84

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

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