Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg
  • strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Präsenz
  • Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der "radi kalen Linken" und verfolgt die revolutionäre Überwindung des "herrschenden Systems". Die theoretische
  • autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalt bereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskri tische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI
  • Aktivitäten und AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Akti thematische onsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit
LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerkes IL AVANTI verfügt über regionale Strukturen in Norddeutschland und strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Präsenz an. Eine solche ist allerdings seit Jahren nicht erkennbar. Zielsetzung Die Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der "radi kalen Linken" und verfolgt die revolutionäre Überwindung des "herrschenden Systems". Die theoretische Basis ist von revolutio närmarxistischen Ideologieelementen geprägt, die Aktionsformen von AVANTI entsprechen hingegen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalt bereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskri tische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Basis unserer Organisationsstruktur sind Verbindlichkeit, die Autonomie von lokalen Gruppen und überregionalen Arbeitsbereichen, die aktive Akzeptanz der Notwendigkeit zentraler Strukturen und gemeinsamer Handlungsfähigkeit (...)." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Aktivitäten und AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Akti thematische onsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Schwerpunkte Bereichen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Internationalismus" und "Soziale Kämpfe" liegen. 164
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • für Verfassungsschutz" (BfV) am 12. März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gründe dafür waren
  • Anhängern, die sich gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wenden. Seinen Einfluss innerhalb der Partei hatte der "Flügel
  • Zukunft jedoch die Macht und der Einfluss von Rechtsextremisten innerhalb der AfD zurückgehen wird, ist fraglich. Dem lose organisierten "Flügel
innerhalb der AfD, aber auch für ihre Akzeptanz und ihre Verankerung in der Gesellschaft. Die Wahl Kemmerichs war ein Sieg des "Flügels" und seiner unumstrittenen Führungsfunktionäre, dem Thüringer AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Björn Höcke und dem Brandenburger AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten die Stimmen in der Wahl versagte und den Kandidaten einer anderen Partei zum Ministerpräsidenten machte, verdeutlicht ihre Verachtung gegenüber der Demokratie und demokratischen Regeln. 31 Den seit Anfang 2019 unter Beobachtung stehenden informellen Personenverbund "Der Flügel" stufte das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) am 12. März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gründe dafür waren die organisatorische Ausdifferenzierung des "Flügels", der undemokratische Umgang mit parteiinterner Kritik und die Vielzahl an fremden-, muslimenfeindlichen und antidemokratischen Äußerungen von "Flügel"Anhängern, die sich gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wenden. Seinen Einfluss innerhalb der Partei hatte der "Flügel" im Dezember 2019 abgesichert, indem er mehrere Posten des Bundesvorstandes mit seinen Anhängern besetzte. Der Einstufung des BfV folgte die Ankündigung der Auflösung des "Flügels" zum 30. April 2020. Ob damit in Zukunft jedoch die Macht und der Einfluss von Rechtsextremisten innerhalb der AfD zurückgehen wird, ist fraglich. Dem lose organisierten "Flügel" sind bundesweit etwa 7.000 Anhänger zuzurechnen. Einzelne Mitglieder des Bremer Landesverbandes weisen eine inhaltliche oder ideologische Nähe zum "Flügel" auf, die sich insbesondere in der Ablehnung Geflüchteter sowie der Diffamierung der "politischen Gegner" zeigt. Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) Den 2016 gegründeten Bremer Landesverband der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) beobachtet das LfV seit dem Jahr 2018 als Verdachtsfall. Während sich die JA in den Jahren 2017 und 2018 mit einer Reihe verfassungsfeindlicher Äußerungen in die politische Debatte einzubringen versuchte, trat sie 2019 kaum öffentlich in Erscheinung. Nach der Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit wurde der Bremer Landesverband in seinen öffentlichen Äußerungen zurückhaltender als zuvor. Der JA-Bundesvorstand hatte der Jugendorganisation nach der bundesweiten Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt Anfang 2019 Maßnahmen zur Mäßigung auferlegt, wie z.B. das Verbot der Teilnahme an Aktionen und Kundgebungen der "Identitären Bewegung". Bundesweit verzeichnete die JA einen starken Mitgliederrückgang, der die Handlungsfähigkeit der Jugendorganisation erheblich einschränkte. Die Handlungsfähigkeit des Bremer Landesverbandes wurde zusätzlich durch den Wegzug von Führungsfunktionären geschwächt. So arbeitet der ehemalige Vorsitzende des Bremer Landesverbandes mittlerweile als Büroleiter des AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ethnisches Volksverständnis Zahlreiche der von JA-Mitgliedern getätigten Äußerungen deuten auf ein ethnischbiologistisches oder ethnisch-kulturelles Verständnis von Volk hin, welches als homogene Einheit verstanden wird. Zum "deutschen" Volk gehören demnach nur diejenigen, die ihm ethnisch zugeordnet werden können. Einwanderer gehören grundsätzlich nicht dazu, gleichgültig, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dieses ethnische Volksverständnis widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft - dem deutschen Volk an, die die entsprechende Staatsangehörigkeit besitzen.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten - wird sich in absehbarer Zukunft nicht
  • beein trächtigt wird. 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion
  • zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen
  • Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewe gungen angewiesen" seien.64 Aktionen, die radikaler
LINKSEXTREMISMUS Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten - wird sich in absehbarer Zukunft nicht wesentlich ändern. Die in jüngster Zeit festgestellte Gewaltintensität auch gegen die Vertreter des Staates, insbesondere Polizeibeamte, dürfte anhalten. Die autonome Szene hat zudem das Repertoire ihrer Aktionsfor men erweitert, indem sie Sabotageakte mit einer deutlich größe ren Reichweite gegen die Verkehrs und Kommunikationswege erprobt. Digitale Infrastrukturen bieten dabei vielfältige Ziele für Sabotagehandlungen: Dabei können herkömmliche Anschläge mit einem Minimum an Risiko und einem Maximum an Schaden die Waren und Informationskreisläufe unterbrechen, wodurch die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften erheblich beein trächtigt wird. 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit vehement ab. Darüber hinaus sind sie bestrebt, mit einer strategischen Bündnisorientierung strö mungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewe gungen angewiesen" seien.64 Aktionen, die radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten andere zum "Grenzübertritt, zum Kämpfen einladen"65, mithin vermittelbar sein, heißt es in Abgrenzung zu einer häufig als rituell und inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"66. 64 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der IL am 25. bis 27. April 2008 in Marburg (Hessen). 65 Siehe Fn. 64. 66 Homepage von AVANTI, Grundsatzpapier S. 76, (1. Dezember 2010). 160
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Sabotageakte Neben den Anschlägen etwa der RAZ wurden von anderen Auto gegen nomen auch Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen Infrastrukturverübt
  • nung "Das Grollen des Eyjafjallajökull" auf dem Internetpor tal "linksunten.indymedia" eine ausführliche Erklärung zu dem Brandanschlag, nachdem eine erste Erklärung
  • Anschlags im Internet eingestellt worden war, in der linksextre mistischen Szene wegen des Ausmaßes der Schädigung unbetei ligter Dritter
LINKSEXTREMISMUS Sabotageakte Neben den Anschlägen etwa der RAZ wurden von anderen Auto gegen nomen auch Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen Infrastrukturverübt. Die Anschläge wurden ausdrücklich mit der Aufforderung einrichtungen zu weiteren Sabotageakten gegen den Repressionsapparat ver bunden. In der Nacht zum 23. Mai 2011 setzten unbekannte Täter auf einer Baustelle der SBahn Berlin am Bahnhof Ostkreuz eine provisorische Kabelbrücke mit Signal, Telekommunikations und Stromleitungen in Brand. Daraufhin kam es zu Stromausfällen in mehreren Bahnhöfen und Stellwerken sowie zu tagelangen erheblichen Behinderungen im Verkehr der Berliner SBahn und der Deutschen Bahn AG. Auch die Telekommunikation war beein trächtigt (vgl. Kap. V, Nr. 2). Am 23. August 2011 veröffentlichte eine Gruppe mit der Bezeich nung "Das Grollen des Eyjafjallajökull" auf dem Internetpor tal "linksunten.indymedia" eine ausführliche Erklärung zu dem Brandanschlag, nachdem eine erste Erklärung, die am Tag des Anschlags im Internet eingestellt worden war, in der linksextre mistischen Szene wegen des Ausmaßes der Schädigung unbetei ligter Dritter zu überwiegend negativen Reaktionen geführt hatte. In dem Beitrag mit der Überschrift "Kabelbrand.Kurz.Schluss: Ein Nachtrag" heißt es, eine Aktion dieser Art werde nicht wegen ihrer schriftlichen Erklärung "bewusstseinswirksam, sondern wegen des tatsächlichen Beweises, den sie geliefert hat. Die Erinnerung an die erfolgreiche Praxis, an die Sabotageperspektive wird im Vordergrund stehen". Schließlich sei damit bewiesen worden, dass "wir einen zentralen Knotenpunkt von Informationsfluss und Bahninfrastruktur (...) ausschalten können, wenn wir als Militante das für richtig halten". Mit der Aktion habe man auch versucht, "vielen eine Handlungs möglichkeit aufzuzeigen": "Wir regen militante Initiativen an, die zeigen, wie sich mit einfachen Mitteln und ohne Spezialwissen das Gefüge einer Stadt aus dem Tritt bringen lässt (...) Eine widerständige, nicht-militarisierte, befreiende Praxis muss erlernt werden, damit die Erfahrung der Ohnmacht durchbrochen werden kann. Unsere Aktion begreifen wir als Teil eines solchen Lernprozesses und als strategischen Vorschlag. 156
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS So beteiligten sich am 29. Januar 2011 rund 2.000 Personen an einem Aufzug durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
  • Anschlagsserie fort. In einem "Kommunique", das auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" eingestellt wurde, übernehmen die "Revolutionären Aktionszellen - Zelle
LINKSEXTREMISMUS So beteiligten sich am 29. Januar 2011 rund 2.000 Personen an einem Aufzug durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Im Verlauf der Demonstration wurden Einsatzkräfte massiv attackiert und pyrotechnisches Material gezündet. Auch noch nach Ende des Aufzuges wurden die Einsatzkräfte aus einer Menschenmenge von bis zu 1.000 Personen angegriffen. 1.3 Klandestin vorbereitete Anschläge Einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der autonomen Szene verübten zahlreiche schwere, heimlich vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten. Im Gegensatz zur situativen Massenmilitanz sind derartige Anschläge wesentlich planvoller angelegt. Sie werden häufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, erläutert und gerechtfertigt. Die Täter hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einzelne Zusammenhänge operieren dagegen unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zu dokumentieren sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Anschläge der In den frühen Morgenstunden des 27. April 2011 verübten in "Revolutionären Berlin-Mitte unbekannte Täter in einer koordinierten Aktion Aktionszellen" (RAZ) Anschläge mit zündzeitverzögerten Brandsätzen auf das Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte und das Amtsgericht Wedding. Die im Abstand von etwa 30 Minuten ausgebrochenen Brände verursachten Sachschäden an Eingangstüren und Fassaden. Am Gebäude der Senatsverwaltung hinterließen die Täter den aufgesprühten Schriftzug "RAZ". Damit setzt sich die von der RAZ im Dezember 2009 begonnene Anschlagsserie fort. In einem "Kommunique", das auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" eingestellt wurde, übernehmen die "Revolutionären Aktionszellen - Zelle 154
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS und Holzpaletten in Brand gesetzt. Aus einer größeren Gruppe heraus warfen rund 20 vermummte Personen Steine und Fla schen
  • Steinwürfe beschädigt. Ein weiteres Beispiel für konfrontative Gewalt von Linksextre Räumung misten sind die Auseinandersetzungen um das besetzte Haus
  • wurde über den ganzen Tag hinweg von einer Reihe linksextremistisch motivierter, teilweise gewaltsamer Protest aktionen begleitet. Das Gebäude war umfangreich
LINKSEXTREMISMUS und Holzpaletten in Brand gesetzt. Aus einer größeren Gruppe heraus warfen rund 20 vermummte Personen Steine und Fla schen gegen eine Bankfiliale und versuchten anschließend die Eingangstür aufzubrechen. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte massiv angegriffen. Bis in die frühen Morgenstunden des 21. August 2011 kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, Brandlegungen und Sachbeschädigungen. Dabei wurden vier Polizeifahrzeuge beschä digt sowie das Gebäude der Außenstelle eines Polizeikommissari ats durch Steinwürfe beschädigt. Ein weiteres Beispiel für konfrontative Gewalt von Linksextre Räumung misten sind die Auseinandersetzungen um das besetzte Haus in "Liebigstr. 14" der Liebigstraße 14 im Berliner Bezirk FriedrichshainKreuzberg. in Berlin Die in den frühen Morgenstunden des 2. Februar 2011 begonnene Räumung wurde über den ganzen Tag hinweg von einer Reihe linksextremistisch motivierter, teilweise gewaltsamer Protest aktionen begleitet. Das Gebäude war umfangreich verbarrikadiert und gesichert worden (u.a. durch Falltüren, eine unbrauchbar gemachte Treppe sowie durch das Ausbringen von Wasser in Verbindung mit nicht isolierten Stromkabeln). Der Polizei gelang es erst nach mehreren Stunden, das Haus zu räumen und neun Besetzer festzunehmen. Mit Blick auf die Räumung des Hauses in der Liebigstraße kam es auch in anderen Städten im In und Ausland zu "Solidaritäts aktionen". Noch am Abend des Räumungstages beteiligten sich rund 1.500 Personen an einem nicht angemeldeten Aufzug durch den Bezirk FriedrichshainKreuzberg. Im Anschluss an die Veran staltung verübten Personen, die in Kleingruppentaktik und mit hoher Gewaltbereitschaft vorgingen, eine Vielzahl von Straftaten. Es kam zu Sachbeschädigungen, gewalttätigen Angriffen auf Ein satzkräfte und ein Dienstgebäude der Polizei sowie zur Errichtung und zum Anzünden von Hindernissen auf der Straße. Auch in anderen Bezirken wurden zahlreiche Straftaten begangen. Bereits in den Tagen vor der Räumung war es in Berlin zu einer Vielzahl von Protest und Solidaritätsaktionen gekommen. 153
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2016 2017 Gewaltdelikte 379 250 Sonstige Delikte 847 928 Gesamt
  • niedrig. 5.3 Aktuelle Entwicklungen Das Jahr 2017 war aus linksextremistischer Sicht dominiert vom Gipfel der G20-Staatsund Regierungschefs im Juli
  • Hamburg. Nach mehreren Jahren, in denen sich die linksextremistische Szene Berlins in einem Strukturwandel befand (bzw. partiell noch befindet
Linksextremismus Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2016 2017 Gewaltdelikte 379 250 Sonstige Delikte 847 928 Gesamt 1 226 1 178 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2017" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Die Anzahl der Strafund Gewalttaten ist gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Statistik 2016 spiegelte insbesondere die Geschehnisse rund um eine vermeintliche Räumung der Rigaer Straße 94 wider. Auch 2017 gab es ein zentrales Ereignis, das sich auch in der Statistik der Strafund Gewalttaten der Hauptstadt niederschlägt: die gewalttätig verlaufenen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. So kam es zu einer Reihe von Resonanzaktionen im Vorfeld sowie im Nachgang des Gipfels. Das Gewaltniveau bleibt daher weiterhin quantitativ hoch, die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben nicht nur verbal niedrig. 5.3 Aktuelle Entwicklungen Das Jahr 2017 war aus linksextremistischer Sicht dominiert vom Gipfel der G20-Staatsund Regierungschefs im Juli in Hamburg. Nach mehreren Jahren, in denen sich die linksextremistische Szene Berlins in einem Strukturwandel befand (bzw. partiell noch befindet) und teilweise in resignativer Selbstbetrachtung verharrte (autonome Antifa), vermittelten die Ereignisse in Hamburg identitätsstiftende Selbstwirksamkeitserfahrungen. 137
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl
  • verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System
  • wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus
gen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus. 134
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Harzburg (Niedersachsen) Spontandemonstrationen durch. Die genannten Veranstaltungen belegen, dass.die .rechtsextremistische Szene im Ostharz in.der Lageist, kurzfristig ein starkesPer-. - sonenpotenzial für
  • Szenei im Raum HaIle 'In Halle existiert derzeit ein .rechtsextremistisches. Potenzial. von etwa 50 Personen. Signifikant für die örtliche Szeneist
  • Zusammenarbeit . zwischen Neonazis 'und rechtsextremistischen "Skinheads, die.mehr und mehr zur Etablierung einer,so genannten Mischszene führt. Innerhalb dieser. sind
III E07 2603 RT EEE über 200 Personen nach Wernigerode, wurden aber. an den Zufahrtstraßen zur Stadt'und am Bahnhof von derPolizei kontrolliert "und des Platzes-verwiesen. Daraufhin führten etwa 50 angereiste "Personen in Halle und 150 Neonazis in Bad-Harzburg (Niedersachsen) Spontandemonstrationen durch. Die genannten Veranstaltungen belegen, dass.die .rechtsextremistische Szene im Ostharz in.der Lageist, kurzfristig ein starkesPer-. - sonenpotenzial für ihre Aktivitäten zu mobilisieren. - Neonazistische Szene in der Altmark Aktive Kameradschaftsstrükturen bestehen in der Altmarkderzeit vor allem in Gardelegen, Salzwedel und Tangerhütte. - Weitere in -Klötze und Tangermünde' existente Kameradschaftsszenen waren dagegen im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. : Etwa -60Personen aus Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie Neonazis aus Gardelegen, Tanger.hütte, Salzwedel, Magdeburg, Blankenburg.und Quedlinburg beteiligten sich am 7. April an einer. "Frühlingsfeier nach überliefertemaltgermanischem Brauche" auf einem Gartengrundstück.iin Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel). Während der Veranstaltung wurden zu lautstarker Musik'unter: anderem die Parolen "Sieg: Heil" und "Heil Hitler" skandiert. . Neonazistische Szenei im Raum HaIle 'In Halle existiert derzeit ein .rechtsextremistisches. Potenzial. von etwa 50 Personen. Signifikant für die örtliche Szeneist 'die Zusammenarbeit . zwischen Neonazis 'und rechtsextremistischen "Skinheads, die.mehr und mehr zur Etablierung einer,so genannten Mischszene führt. Innerhalb dieser. sind 'die Gruppen "Blood&Soul" und die "Weiße' Offensive' Halle" (WOH) eher der subkulturell 'ausgerichteten Skinheadszene, die aus dem ehemali'gen "Freiheitlichen: Volks Block" (FVB) hervorgegangenen Zusammenschlüsse "Kunst oder Schmiererei e. V." und "Südsturm 22
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
  • Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche
Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), hat insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
  • nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn
Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
  • nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie
StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS auch die seit 2010 aktive "Europäische Aktion" (EA) verschrie ben. Vorgebliches Ziel ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich
  • Schwyz) den Vertrag kurzfristig gekündigt hatte, versuchten rund 80 Rechtsextremisten, die Feier mit Gewalt durchzusetzen. Die Polizei löste die Versammlung
  • daraufhin eine Ersatzveranstaltung im Freien durch. Es gibt im Rechtsextremismus auch Stimmen, die tagespolitische Versuchte Themen und nicht mehr
RECHTSEXTREMISMUS auch die seit 2010 aktive "Europäische Aktion" (EA) verschrie ben. Vorgebliches Ziel ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA euro päische Holocaustgegner gesammelt, um die Abschaffung des SS 130 StGB sowie ähnlicher Strafvorschriften in anderen Ländern zu fordern. Die Agitation der EA ist in Wahrheit antisemitisch und rassistisch ausgerichtet und wird zugespitzt in der Forderung zur "Repatriierung der Fremdkontinentalen": "Weiße Ehegatten begleiten ihre Partner, Mischlinge siedeln sich in der Heimat ihres farbigen Elternteiles an. (...) Nach Ablauf der Frist werden Säumige und Renitente polizeilich oder militärisch abgeschoben." (Bernhard Schaub: "Die Europäische Aktion. Aufbau und Ziele der Europäischen Freiheitsbewegung", Dornach o.J., S. 20) Die EA, die ein sogenanntes Zentralsekretariat in der Schweiz eingerichtet hat, versucht - bislang mit mäßigem Erfolg - Stütz punkte in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbar ten Ausland aufzubauen. Vorsitzender der EA ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungsvorsitzender des 2008 verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestrei tens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Als Landesleiter für Deutschland tritt der NPDMandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. Am 10. September 2011 versuchte die EA erstmals ein "EuropaFest" mit internationaler Beteiligung durchzufüh ren.62 Nachdem der Vermieter des Lokals in Einsiedeln (Kanton Schwyz) den Vertrag kurzfristig gekündigt hatte, versuchten rund 80 Rechtsextremisten, die Feier mit Gewalt durchzusetzen. Die Polizei löste die Versammlung auf. Rund 90 Anhänger der EA führten daraufhin eine Ersatzveranstaltung im Freien durch. Es gibt im Rechtsextremismus auch Stimmen, die tagespolitische Versuchte Themen und nicht mehr wie bisher revisionistische Thesen in "Modernisierung" den Vordergrund stellen wollen. Aktuelles Beispiel hierfür ist das vom stellvertretendem NPDParteivorsitzenden Karl Richter 62 Homepage der "Europäischen Aktion" (12. September 2011). 135
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Revisionistische Auffassungen werden in zahlreichen Büchern Publikationen und sonstigen Schriften verbreitet. Zum großen Teil handelt es sich dabei
  • Standardwerke" rechtsextremistischer Autoren, die immer wieder neu beworben werden. Breiten Raum nimmt hierbei die Leugnung der deutschen Schuld Leugnung
  • Ausland eingeführt. Statt den Holocaust zu leugnen, kritisieren viele rechtsextremis tische Revisionisten die Gedenkkultur in Bezug auf das NS Unrecht
RECHTSEXTREMISMUS Revisionistische Auffassungen werden in zahlreichen Büchern Publikationen und sonstigen Schriften verbreitet. Zum großen Teil handelt es sich dabei um "Standardwerke" rechtsextremistischer Autoren, die immer wieder neu beworben werden. Breiten Raum nimmt hierbei die Leugnung der deutschen Schuld Leugnung der am Zweiten Weltkrieg ein: Kriegsschuld "England wollte den Krieg und die Vernichtung Deutschlands und hat sich gegen alle Bestrebungen vor allem des Reiches gewandt, das gewaltige Völkerringen zu vermeiden. Materiell, finanziell und moralisch unterstützt von den Vereinigten Staaten von Amerika, die am Krieg in Europa nur verdienen wollten und zur Weltmacht aufsteigen konnten, hat die Kriegspartei in London nicht eher geruht, als bis die Lunte an das vorhandene Pulverfaß unter den europäischen Völkern gelegt worden war und der Fall Polen zum echten Weltkrieg ausgeufert war." ("Euro-Kurier" Nr. 6/2011, Juni 2011, S. 10) Eine Vielzahl von Veröffentlichungen würdigt Funktionsträger Verklärung von des Dritten Reiches. Hervorzuheben ist hierbei die Verklärung Funktionsträgern des der Rolle des HitlerStellvertreters Rudolf Heß, der als "Friedens Dritten Reiches flieger" bezeichnet wird: "Der Friedensflug von Rudolf Heß war ein verzweifelter Versuch von deutscher Seite, die Ausweitung des Krieges zu verhindern." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2011, September 2011, S. 24) Die offene Holocaustleugnung lässt sich aufgrund strafrechtlicher Leugnung des Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland seltener fest Holocaust stellen. Diese findet hauptsächlich auf einschlägigen Homepages statt. Hier werden - meist anonym - indizierte oder strafbare Schriften zum kostenlosen Download angeboten. Daneben wer den auch entsprechende Schriften aus dem Ausland eingeführt. Statt den Holocaust zu leugnen, kritisieren viele rechtsextremis tische Revisionisten die Gedenkkultur in Bezug auf das NS Unrecht und unterstellen den Opfern und deren Nachkommen 133
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Agitation gegen die Grundsätzlich behauptet die revisionistische Szene, das aktuelle "Umerziehung" Geschichtsbild sei von den Alliierten bewusst falsch konstruiert
  • Reiches" 2/2011, Seite 6 f.) Hoffnung auf Dass Rechtsextremisten mit der Verbreitung revisionistischer Destabilisierung Thesen auch die Hoffnung auf eine
  • ihren Aktionen geht es den rechtsextremistischen Protagonisten nicht um das Gedenken an die deutschen Luftkriegstoten, sondern um eine öffentliche
RECHTSEXTREMISMUS Agitation gegen die Grundsätzlich behauptet die revisionistische Szene, das aktuelle "Umerziehung" Geschichtsbild sei von den Alliierten bewusst falsch konstruiert und den Deutschen durch "Umerziehung" vermittelt worden. Dies gelte es rückgängig zu machen, um die "geschichtliche Wahrheit" ans Licht zu bringen: "Die im Zuge des Hooton-Planes vollzogene Umerziehung des deutschen Volkes und insbesondere unserer Jugend vom Kindergartenalter an zwecks Auslöschung jeglichen Nationalstolzes und kulturellen Selbstbewusstseins ist diametral umzukehren und durch die geschichtliche Wahrheit zu ersetzen (...) Wir brauchen eine UMERZIEHUNG DER UMERZOGENEN! Obige Maßnahme gilt sinngemäß für Richter und Staatsanwälte, die sich in fremdem Auftrag für die Verfolgung und Aburteilung deutscher Patrioten stark machen!" (Heinrich Piebrock: "Wider den Ungeist der Nachkriegszeit"; in "Stimme des Reiches" 2/2011, Seite 6 f.) Hoffnung auf Dass Rechtsextremisten mit der Verbreitung revisionistischer Destabilisierung Thesen auch die Hoffnung auf eine Destabilisierung des politi des "Systems" schen Systems der Bundesrepublik Deutschland verbinden, wird selten so offen deutlich wie in den Ausführungen des NPD Politikers Olaf Rose, denen zufolge "dieses Staatswesen inzwi schen in so starkem Maße auf historischen Lügen und Verdre hungen basiert, daß das Durchdringen der Wahrheit nicht nur zu einem intellektuellen tektonischen Beben führen würde".59 Gedenkmärsche Revisionistische Agitation äußert sich auch in Demonstrationen und Aufmärschen, in denen oftmals Ereignisse des Zweiten Weltkriegs thematisiert werden, insbesondere Bombenangriffe auf deutsche Städte. Beispielhaft hierfür steht die Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen), die sich am 13. Februar 2011 zum 66. Mal jährte (vgl. Kap. I, Nr. 4). Bei ihren Aktionen geht es den rechtsextremistischen Protagonisten nicht um das Gedenken an die deutschen Luftkriegstoten, sondern um eine öffentliche Zur schaustellung ihrer Ideologie. 59 "Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzeitung" Nr. 13/2011, 1. April 2011, S. 4. 132
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber
  • Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig erforderliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren für unser demokratisches System
  • veranlassen oder selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse
  • Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darüber hinaus haben alle
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode I Informationen zum Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - das Grundgesetz - gibt den Rahmen unseres demokratischen Rechtsstaates vor. Danach ist die Demokratie in unserem Land wehrhaft gegenüber Personen oder Organisationen, die bestrebt sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu. Sie sollen Gefahren durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Bedrohungen durch Spionageaktivitäten bereits im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen erkennen, einschätzen und die politisch Verantwortlichen, Polizei, andere staatliche Stellen und die Öffentlichkeit darüber unterrichten. Damit sollen diese Stellen in die Lage versetzt werden, rechtzeitig erforderliche Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren für unser demokratisches System zu ergreifen. Der Verfassungsschutz wird daher auch als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie bezeichnet. Dem Verfassungsschutz selbst stehen dabei keine polizeilichen Befugnisse zu. Er kann z. B. weder Durchsuchungen oder Festnahmen veranlassen oder selbst durchführen. Im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften besteht jedoch die Möglichkeit und gegebenenfalls die Verpflichtung, einzelne Erkenntnisse an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften zu übermitteln. 2 Gesetzlicher Auftrag, Aufgaben und Befugnisse Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden sind gesetzlich geregelt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt den gesetzlichen Rahmen für die Aufgaben vor, die von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen sind und ist außerdem Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darüber hinaus haben alle Bundesländer eigene Verfassungsschutzgesetze. Für Schleswig-Holstein ist dies das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG). 12
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
  • Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof
"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
  • zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
  • auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum wurde die Verbindung zwischen den einzelnen.Kameradschaften durch regelmäßige Kameradschaftsführer"treffenaufrecht erhalten. Das Ziel' dieser Treffen bestand.in.derBekanntgabe undAbstimmung
  • organi'sierten Demonstrationen, die die Themen "Drogenpolitik, organisierte Kriminalität", "linke Gewalt" und "Meinungsfreiheit" zum Inhalt.hatten, zeugen von gewonnenem Selbsibewusstsein
  • Veranstaltungen fungierten zumeist "Bürgerinitiativen", die von hinlänglich bekannten Rechtsextremisten anlassbezogen initiiert wurden, um Maßnahmen .von 'Sicherheitsbehörden auszuweichen. Soorganisierte eine. "Bürgerinitiative
  • August in Bernburg beteiligten sich etwa 170 Rechtsextremisten. 'Zu .den Rednern gehörten die aktiven Neonazis Steffen HUPKA aus -Timmenrode (Landkreis
RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum wurde die Verbindung zwischen den einzelnen.Kameradschaften durch regelmäßige Kameradschaftsführer"treffenaufrecht erhalten. Das Ziel' dieser Treffen bestand.in.derBekanntgabe undAbstimmung gemeinsamer Aktivitäten Uund'dem Austausch szeneinterner Informationen. Sowohl für das gesamte Bundesgebiet als auch für SachsenAnhalt ist eine Zunahme von Neonazi-Demonstrationen -festzustellen. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildete eine Demonst-ration unter dem Motto "Für Versammiungsfreiheit und gegen .Repression" am 3. November in Leipzig mit über 1.000 Teilnehmern. Die im Berichtszeitraum von Neonazis. in Sachsen-Anhalt organi'sierten Demonstrationen, die die Themen "Drogenpolitik, organisierte Kriminalität", "linke Gewalt" und "Meinungsfreiheit" zum Inhalt.hatten, zeugen von gewonnenem Selbsibewusstsein. "Als formale Anmelder der Veranstaltungen fungierten zumeist "Bürgerinitiativen", die von hinlänglich bekannten Rechtsextremisten anlassbezogen initiiert wurden, um Maßnahmen .von 'Sicherheitsbehörden auszuweichen. Soorganisierte eine. "Bürgerinitiative für freie Meinungsbildung":unter dem Motto "Argumente statt Verbote" am-24. Februar einen Aufzug in Gommern (Land'kreis Jerichower Land), der sich gegen. das Demonstrationsverbot: 'zum "Heldengedenktag"" am 19. November 2000 in Gommern. "richtete. An einem Aufzug mit anschließender Kundgebung unter. dem Motto "Gegen Drogen und organisierte Kriminalität" am 4. August in Bernburg beteiligten sich etwa 170 Rechtsextremisten. 'Zu .den Rednern gehörten die aktiven Neonazis Steffen HUPKA aus -Timmenrode (Landkreis Wernigerode) und Christian WORCH (Hamburg). Als Anmelder fungierte eine Köthener "Bürgerinitiative gegen Drogen". ' Volkstrauertag. 20
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
  • sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen
Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.