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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a
Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld
Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine
Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten

LINKSEXTREMISMUS Auch Führungsmitglieder der türkischen - in Deutschland seit August 1998 verbotenen - "Revolutionären Volksbefreiungspar teiFront" (DHKPC; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremis tische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1) wurden in ihren Prozessen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung von der RH unterstützt. In diesem Zusammenhang ergangene Verurteilungen kritisiert die RH scharf und wiederholt dabei ihre Forderung nach Abschaffung der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs: "Allen Teilparagraphen 129 ist gemein, dass sie unter anderem umfassende Überwachungsmaßnahmen legitimieren, massiv bürgerliche Grundrechte aushebeln und juristisch Pauschalurteile gegen Einzelne möglich machen. Sie werden als Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!" (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 21. September 2011) Darüber hinaus beteiligte sich die RH an Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld der Walpurgisnacht und der Aktivitäten zum "Revolutionären 1. Mai" 2011 in Berlin boten die Ortsgruppe Berlin der RH und der "Ermittlungsausschuss" (EA) Berlin unter dem Motto "Was tun wenns brennt?"117 mehrere "Antirepressionsveranstaltungen" zur Demonstrationsvorberei tung an. Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei. 197

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

für Verfassungsschutz" (BfV) am 12. März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gründe dafür waren
Anhängern, die sich gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wenden. Seinen Einfluss innerhalb der Partei hatte der "Flügel
Zukunft jedoch die Macht und der Einfluss von Rechtsextremisten innerhalb der AfD zurückgehen wird, ist fraglich. Dem lose organisierten "Flügel

innerhalb der AfD, aber auch für ihre Akzeptanz und ihre Verankerung in der Gesellschaft. Die Wahl Kemmerichs war ein Sieg des "Flügels" und seiner unumstrittenen Führungsfunktionäre, dem Thüringer AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Björn Höcke und dem Brandenburger AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Dass die AfD ihrem eigenen Kandidaten die Stimmen in der Wahl versagte und den Kandidaten einer anderen Partei zum Ministerpräsidenten machte, verdeutlicht ihre Verachtung gegenüber der Demokratie und demokratischen Regeln. 31 Den seit Anfang 2019 unter Beobachtung stehenden informellen Personenverbund "Der Flügel" stufte das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) am 12. März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Gründe dafür waren die organisatorische Ausdifferenzierung des "Flügels", der undemokratische Umgang mit parteiinterner Kritik und die Vielzahl an fremden-, muslimenfeindlichen und antidemokratischen Äußerungen von "Flügel"Anhängern, die sich gegen die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip wenden. Seinen Einfluss innerhalb der Partei hatte der "Flügel" im Dezember 2019 abgesichert, indem er mehrere Posten des Bundesvorstandes mit seinen Anhängern besetzte. Der Einstufung des BfV folgte die Ankündigung der Auflösung des "Flügels" zum 30. April 2020. Ob damit in Zukunft jedoch die Macht und der Einfluss von Rechtsextremisten innerhalb der AfD zurückgehen wird, ist fraglich. Dem lose organisierten "Flügel" sind bundesweit etwa 7.000 Anhänger zuzurechnen. Einzelne Mitglieder des Bremer Landesverbandes weisen eine inhaltliche oder ideologische Nähe zum "Flügel" auf, die sich insbesondere in der Ablehnung Geflüchteter sowie der Diffamierung der "politischen Gegner" zeigt. Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) Den 2016 gegründeten Bremer Landesverband der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) beobachtet das LfV seit dem Jahr 2018 als Verdachtsfall. Während sich die JA in den Jahren 2017 und 2018 mit einer Reihe verfassungsfeindlicher Äußerungen in die politische Debatte einzubringen versuchte, trat sie 2019 kaum öffentlich in Erscheinung. Nach der Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit wurde der Bremer Landesverband in seinen öffentlichen Äußerungen zurückhaltender als zuvor. Der JA-Bundesvorstand hatte der Jugendorganisation nach der bundesweiten Einstufung der JA zum Beobachtungsobjekt Anfang 2019 Maßnahmen zur Mäßigung auferlegt, wie z.B. das Verbot der Teilnahme an Aktionen und Kundgebungen der "Identitären Bewegung". Bundesweit verzeichnete die JA einen starken Mitgliederrückgang, der die Handlungsfähigkeit der Jugendorganisation erheblich einschränkte. Die Handlungsfähigkeit des Bremer Landesverbandes wurde zusätzlich durch den Wegzug von Führungsfunktionären geschwächt. So arbeitet der ehemalige Vorsitzende des Bremer Landesverbandes mittlerweile als Büroleiter des AfD-Fraktionsund Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ethnisches Volksverständnis Zahlreiche der von JA-Mitgliedern getätigten Äußerungen deuten auf ein ethnischbiologistisches oder ethnisch-kulturelles Verständnis von Volk hin, welches als homogene Einheit verstanden wird. Zum "deutschen" Volk gehören demnach nur diejenigen, die ihm ethnisch zugeordnet werden können. Einwanderer gehören grundsätzlich nicht dazu, gleichgültig, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dieses ethnische Volksverständnis widerspricht dem in der Verfassung verankerten Volksverständnis. Danach gehören alle Personen - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft - dem deutschen Volk an, die die entsprechende Staatsangehörigkeit besitzen.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 1.5 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Entstehung Aufrufs "Für eine antikapitalistische
Linke"95 gegründet. Zu ihnen und personelle zählten Abgeordnete und Funktionäre der damaligen "LinksparZusammensetzung tei.PDS" auf Bundesund Landesebene. Seither haben
Aufruf unterzeichnet, darunter auch Mitglieder des parteinahen Jugendverbands "Linksjugend ['solid]", anderer Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE.", der DKP sowie
verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Die AKL bezeichnet sich selbst als linkes Bündnis in der Partei "DIE LINKE.", das auf eine offene
Mitglied des Bundesvorstandes sowie zwei Bundestagsabgeordnete der Partei "DIE LINKE.". Die politische Verantwortung liegt beim Länderrat
Rahmen der "Kommunismus-Debatte" in der Partei Kommunismus"DIE LINKE." erklärten 15 Mitglieder des Länderrates: Debatte "Wenn Gesine Lötzsch 'Wege

LINKSEXTREMISMUS 1.5 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Entstehung Aufrufs "Für eine antikapitalistische Linke"95 gegründet. Zu ihnen und personelle zählten Abgeordnete und Funktionäre der damaligen "LinksparZusammensetzung tei.PDS" auf Bundesund Landesebene. Seither haben über 1.700 Personen (2010: 1.500) den Aufruf unterzeichnet, darunter auch Mitglieder des parteinahen Jugendverbands "Linksjugend ['solid]", anderer Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE.", der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Die AKL bezeichnet sich selbst als linkes Bündnis in der Partei "DIE LINKE.", das auf eine offene Verständigung von antikapitalistischen Kräften inund außerhalb der Partei gerichtet sei. Bisher strebte die AKL keine Etablierung als anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei an. Unter den acht Mitgliedern des bundesweiten Führungsgremiums "Koordinierungskreis" befinden sich ein Mitglied des Bundesvorstandes sowie zwei Bundestagsabgeordnete der Partei "DIE LINKE.". Die politische Verantwortung liegt beim Länderrat der AKL, in dem neben den Ansprechpartnern der Länder auch sympathisierende Parteivorstandsmitglieder vertreten sind.96 Nach Verabschiedung des Parteiprogramms bekundete die AKL ihre Freude über das "konsequent antikapitalistische und antimilitaristische Programm". Unterstützt werde insbesondere die im Programm enthaltene "klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus".97 Im Rahmen der "Kommunismus-Debatte" in der Partei Kommunismus"DIE LINKE." erklärten 15 Mitglieder des Länderrates: Debatte "Wenn Gesine Lötzsch 'Wege zum Kommunismus' sucht, stehen wir an ihrer Seite. (...) Und wir sind nicht bereit, aufgrund von im Namen des Kommunismus begangenen Irrwegen, Fehlern und auch Verbrechen auf den Begriff des Kommunismus zu verzichten. (...) Wir stehen 95 Homepage der AKL (17. Oktober 2011). 96 Homepage der AKL (17. Oktober 2011). 97 Homepage der AKL (27. Oktober 2011). 177

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS -on.am 14. Januar in Wernigerode und die Gedenkveranstaltung 'amselben Tag auf dem Magdeburger Westfriedhof..Die zweite Ausgabe berichtet über
Vorjähr wandte: sich "Die Tat" im Berichtszeitraum auch linksextremistischen Agitationsthemen zu undbeurteilte die linke $Szenepublikation-"Füe:90" aus Halle
bezeichnet wird, stellt inhaltlich ein Konglomerat aus Berichten über rechtsextremistische 'Veranstaltungen 'der Region Halle dar. .und enthält überdies Reflexionen über

RECHTSEXTREMISMUS -on.am 14. Januar in Wernigerode und die Gedenkveranstaltung 'amselben Tag auf dem Magdeburger Westfriedhof..Die zweite Ausgabe berichtet über die Auffassungen .eines inhaftierten "Kameraden" zu.den Zielen des "Nationalen Widerstandes". .Beide Regionalausgaben' des "Nationalen Beobachters" verweisen zur Kontaktaufnahme auf dasselbe Postfach in Halle. "Die Tat" 'Seit April 2000 wird in Halle die neuheidnisch ausgerichtete Publikation "Die Tat" herausgegeben. Anders als im Vorjähr wandte: sich "Die Tat" im Berichtszeitraum auch linksextremistischen Agitationsthemen zu undbeurteilte die linke $Szenepublikation-"Füe:90" aus Halle als besonders empfehlenswert, weil "...hier:Brüder. und: Schwestern die gleiche Wellenlänge teilen. Auch:die. Aufrufe, "Gestaltungsmöglichkeiten aktiv wahrzuriehmen, müßten eigentlich 'ansteckend' wirken."'* In.der 12. Folge der Publikation lassen Inhalt und Diktion erstmals eine offen fremdenfeindliche, antisemitische und gegen den Staat gerichtete Haltung erkennen. Gegenüber den ersten 14 Folgen haben sich Layout und Inhalt der 15. Folge deutlich verändert. Dem Impressumzufolge _'erscheint "Die Tat" jetzt vierteljährlich. Wurde die Publikation bisher "ausschließlich in der. Region Halle vertrieben, so wirdsieinzwischen auch auf überregionalen Veranstaltungen 'angeboten. "Die Tat", die von ihrenMachern auch als "kopierter Rundbrief" 'bezeichnet wird, stellt inhaltlich ein Konglomerat aus Berichten über rechtsextremistische 'Veranstaltungen 'der Region Halle dar. .und enthält überdies Reflexionen über: die Skinheadund: BlackMetal-Müsikszene sowie umfangreicheBeiträge zur germanischen "Die Tat", 9. Folge, Seite 10. ur:

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Der mit Verspätung begonnene Aufzug kam bereits nach wenigen Metern wegen massiver gewalttätiger. Gegenwehr von Versammlungsgegnern aus der Autonomenszene
istihnen erneut gelungen, ihre Popularität und Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen. Neonaziund Skinheadszene auszubauen. .+ Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter _ Informationsblatt für
innerhalb eines. Jahres zu einem wichtigen Mitteilungsblatt für die. rechtsextremistischeSzene.im Raum Halle entwickelt.:Seine.Herausgeber bezeichnen sich selbst als "Freie Nationalisten

RECHTSEXTREMISMUS Der mit Verspätung begonnene Aufzug kam bereits nach wenigen Metern wegen massiver gewalttätiger. Gegenwehr von Versammlungsgegnern aus der Autonomenszene zum Stehen. "WORCH und. HUPKA konnten' der Szene mit der Durchführung dieser Demonstration, insbesondereaber mit den wiederholten - Erfolgen vor den:Verwaltungs"und Oberverwaltungsgerichten, "Durchsetzungsvermögen" gegenüber dem Staat demonstrieren. Es istihnen erneut gelungen, ihre Popularität und Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen. Neonaziund Skinheadszene auszubauen. .+ Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter _ Informationsblatt für_die. Region. Halle.Saalkreis" Der "Nationale Beobachter" hat sich innerhalb eines. Jahres zu einem wichtigen Mitteilungsblatt für die. rechtsextremistischeSzene.im Raum Halle entwickelt.:Seine.Herausgeber bezeichnen sich selbst als "Freie Nationalisten" und wollen die regionale Zersplitterung der Szene überwinden und .so deren Handlungsfähigkeit 'erhöhen. "Nationaler Beobachter -- Informationsblatt für den Raum Magdeburg und Umgebung" Seit-Sommer erscheint auch eine Regionalausgabe des "Nationalen Beobachters" für den Bereich Magdeburg. Diese ruft ebenso wie die .Hallesche Ausgabe dazu auf,. "Freie nationale Kameradschaften" zu bilden und bietet die Publikationen "Nation & Europa" und. "Unabhängige Nachrichten" als-"empfehlenswertes Schulungsmaterial" an -DieInitiatoren informieren.unter anderem über den Ablaufder Demonstrationen zum 1. Mai in Frankfurt/Main .(Hessen), am 7: Märzi in Uelzen (Niedersachsen), über die Spontandemonstrati27

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg
strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Präsenz
Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der "radi kalen Linken" und verfolgt die revolutionäre Überwindung des "herrschenden Systems". Die theoretische
autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalt bereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskri tische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI
Aktivitäten und AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Akti thematische onsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerkes IL AVANTI verfügt über regionale Strukturen in Norddeutschland und strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Präsenz an. Eine solche ist allerdings seit Jahren nicht erkennbar. Zielsetzung Die Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der "radi kalen Linken" und verfolgt die revolutionäre Überwindung des "herrschenden Systems". Die theoretische Basis ist von revolutio närmarxistischen Ideologieelementen geprägt, die Aktionsformen von AVANTI entsprechen hingegen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalt bereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskri tische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Basis unserer Organisationsstruktur sind Verbindlichkeit, die Autonomie von lokalen Gruppen und überregionalen Arbeitsbereichen, die aktive Akzeptanz der Notwendigkeit zentraler Strukturen und gemeinsamer Handlungsfähigkeit (...)." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Aktivitäten und AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Akti thematische onsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Schwerpunkte Bereichen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Internationalismus" und "Soziale Kämpfe" liegen. 164

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten - wird sich in absehbarer Zukunft nicht
beein trächtigt wird. 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion
zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen
Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewe gungen angewiesen" seien.64 Aktionen, die radikaler

LINKSEXTREMISMUS Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten - wird sich in absehbarer Zukunft nicht wesentlich ändern. Die in jüngster Zeit festgestellte Gewaltintensität auch gegen die Vertreter des Staates, insbesondere Polizeibeamte, dürfte anhalten. Die autonome Szene hat zudem das Repertoire ihrer Aktionsfor men erweitert, indem sie Sabotageakte mit einer deutlich größe ren Reichweite gegen die Verkehrs und Kommunikationswege erprobt. Digitale Infrastrukturen bieten dabei vielfältige Ziele für Sabotagehandlungen: Dabei können herkömmliche Anschläge mit einem Minimum an Risiko und einem Maximum an Schaden die Waren und Informationskreisläufe unterbrechen, wodurch die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften erheblich beein trächtigt wird. 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit vehement ab. Darüber hinaus sind sie bestrebt, mit einer strategischen Bündnisorientierung strö mungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewe gungen angewiesen" seien.64 Aktionen, die radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten andere zum "Grenzübertritt, zum Kämpfen einladen"65, mithin vermittelbar sein, heißt es in Abgrenzung zu einer häufig als rituell und inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"66. 64 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der IL am 25. bis 27. April 2008 in Marburg (Hessen). 65 Siehe Fn. 64. 66 Homepage von AVANTI, Grundsatzpapier S. 76, (1. Dezember 2010). 160

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Sabotageakte Neben den Anschlägen etwa der RAZ wurden von anderen Auto gegen nomen auch Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen Infrastrukturverübt
nung "Das Grollen des Eyjafjallajökull" auf dem Internetpor tal "linksunten.indymedia" eine ausführliche Erklärung zu dem Brandanschlag, nachdem eine erste Erklärung
Anschlags im Internet eingestellt worden war, in der linksextre mistischen Szene wegen des Ausmaßes der Schädigung unbetei ligter Dritter

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem sich Polizei und Verfassungsschutz 14 gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Informationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), hat insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS So beteiligten sich am 29. Januar 2011 rund 2.000 Personen an einem Aufzug durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Anschlagsserie fort. In einem "Kommunique", das auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" eingestellt wurde, übernehmen die "Revolutionären Aktionszellen - Zelle

LINKSEXTREMISMUS So beteiligten sich am 29. Januar 2011 rund 2.000 Personen an einem Aufzug durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Im Verlauf der Demonstration wurden Einsatzkräfte massiv attackiert und pyrotechnisches Material gezündet. Auch noch nach Ende des Aufzuges wurden die Einsatzkräfte aus einer Menschenmenge von bis zu 1.000 Personen angegriffen. 1.3 Klandestin vorbereitete Anschläge Einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der autonomen Szene verübten zahlreiche schwere, heimlich vorbereitete und durchgeführte Gewalttaten. Im Gegensatz zur situativen Massenmilitanz sind derartige Anschläge wesentlich planvoller angelegt. Sie werden häufig in Selbstbezichtigungsschreiben, die an Tageszeitungen oder Presseagenturen versandt oder im Internet eingestellt werden, erläutert und gerechtfertigt. Die Täter hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einzelne Zusammenhänge operieren dagegen unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zu dokumentieren sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Anschläge der In den frühen Morgenstunden des 27. April 2011 verübten in "Revolutionären Berlin-Mitte unbekannte Täter in einer koordinierten Aktion Aktionszellen" (RAZ) Anschläge mit zündzeitverzögerten Brandsätzen auf das Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte und das Amtsgericht Wedding. Die im Abstand von etwa 30 Minuten ausgebrochenen Brände verursachten Sachschäden an Eingangstüren und Fassaden. Am Gebäude der Senatsverwaltung hinterließen die Täter den aufgesprühten Schriftzug "RAZ". Damit setzt sich die von der RAZ im Dezember 2009 begonnene Anschlagsserie fort. In einem "Kommunique", das auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten.indymedia" eingestellt wurde, übernehmen die "Revolutionären Aktionszellen - Zelle 154

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS und Holzpaletten in Brand gesetzt. Aus einer größeren Gruppe heraus warfen rund 20 vermummte Personen Steine und Fla schen
Steinwürfe beschädigt. Ein weiteres Beispiel für konfrontative Gewalt von Linksextre Räumung misten sind die Auseinandersetzungen um das besetzte Haus
wurde über den ganzen Tag hinweg von einer Reihe linksextremistisch motivierter, teilweise gewaltsamer Protest aktionen begleitet. Das Gebäude war umfangreich

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen
sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen

Linksextremismus ...In der an den Einleitungsbeitrag anschließenden Diskussion klären wir Fragen und tauschen Erfahrungen aus. Gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen brauchen wir ein breites Bündnis. In diesem Sinne laden wir die interessierte Öffentlichkeit ein!" Bereits im Jahr 2018 hatte die MLPD eine Broschüre mit diesem Titel herausgegeben. In dieser wird behauptet, dass die "Antideutschen" "finanziell, personell, propagandistisch und geheimdienstlich von Monopolparteien und reaktionären Kreisen in Deutschland, Israel und den USA massiv gefördert" würden, insbesondere von den "bürgerlichen Medien". Das diene dem Auftrag der "Antideutschen", "in der Arbeiter-, Volksund Jugendbewegung den Charakter einer liquidatorischen Kampftruppe einzunehmen". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Bei der MLPD ist die internationalistische Bündnisausrichtung mit dem Gedanken der sozialistischen Weltrevolution besonders offensiv ausgeprägt. Dass die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie der PKK sucht, erleichtert ihr das Knüpfen von Verbindungen ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum. Um ihr politisches Verständnis auch diesem Spektrum darlegen zu können, scheint die MLPD die Zusammenarbeit über das Internationalistische Bündnis ausbauen zu wollen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 157

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie
nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie

StatiStik Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts101 91 71 -links29 21 47 ausländische Ideologie 1 3 1 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 2 2 Propagandadelikte -rechts1.020 923 1.056 -links- 2 5 6 ausländische Ideologie 2 0 0 religiöse Ideologie 1 0 0 nicht zuzuordnen 1 3 2 Anmerkung: Die Sammlung der Fallzahlen der Politisch motivierten Straftaten erfolgt seitens der Polizei und nicht seitens der Verfassungsschutzbehörde. Die Gesamtzahl eines Jahres kann sich im Nachgang noch geringfügig ändern, wenn die Ermittlungen zu einzelnen Taten eine andere Motivlage ergeben haben, als zunächst vermutet wurde. Der hier wiedergegebene Auszug aus der polizeilichen Strafund Gewalttatenstatistik dient dem besseren Verständnis für einzelne Zusammenhänge innerhalb der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche. Die Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung setzt das Begehen von Strafund Gewalttaten nicht voraus. Es genügt vielmehr, wenn eine Gruppierung ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Dies bedeutet umgekehrt jedoch auch nicht, dass jede verfassungsfeindliche Gruppierung innerhalb des gesetzlichen Rahmens und somit strafund gewaltfrei handelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 217

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz
Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

"Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. 15 Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Arbeit des LfV unterliegt der parlamentarischen Kontrolle durch die Bremische Bürgerschaft (Parlamentarische Kontrollkommission und G 10-Kommission). Die Aufsicht über die Verfassungsschutzbehörde führt der Senator für Inneres. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische Kontrolle Kontrolle Kontrolle Parlamentarische Parlament G 10-Kommission Kontrollkommission LfV Bremen VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger gerichtlicher (Auskunftsrecht) Landesbeauftragte für Rechtsschutz Datenschutz und Presse Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2016 2017 Gewaltdelikte 379 250 Sonstige Delikte 847 928 Gesamt
niedrig. 5.3 Aktuelle Entwicklungen Das Jahr 2017 war aus linksextremistischer Sicht dominiert vom Gipfel der G20-Staatsund Regierungschefs im Juli
Hamburg. Nach mehreren Jahren, in denen sich die linksextremistische Szene Berlins in einem Strukturwandel befand (bzw. partiell noch befindet

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