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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Die rechtsextremistische Szene führt ihr "Heldengedenken" sowohl um den 16. März ("Heldengedenktag" ab 1939 im Dritten
Nichtsdestotrotz hat dieser Gedenktag weiterhin große Bedeutung für die rechtsextremistische Szene und die Veranstaltungen werden teilweise mit erheblichem Aufwand durchgeführt

* Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Die rechtsextremistische Szene führt ihr "Heldengedenken" sowohl um den 16. März ("Heldengedenktag" ab 1939 im Dritten Reich) als auch im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag im November durch. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen. Auch die Nachbereitung im Internet fiel deutlich geringer aus als im Vorjahr. Nichtsdestotrotz hat dieser Gedenktag weiterhin große Bedeutung für die rechtsextremistische Szene und die Veranstaltungen werden teilweise mit erheblichem Aufwand durchgeführt. So gab es beispielsweise im Landkreis Nordwestmecklenburg eine Veranstaltung, über die im Anschluss auf dem Facebook-Profil des "Thinghauses" berichtet wurde37. Die dazu veröffentlichten Fotos zeigen die Teilnehmer, die sich mit Fackeln an einem "Gedenkort" versammelt haben. 38 39 37 Facebook-Profil "Thinghaus": "Heldengedenken 2016" (sic!) vom 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 38 Facebook-Profil "Thinghaus": Heldengedenken 2016 (sic!) vom 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 39 Facebook-Profil "Thinghaus": Heldengedenken 2016 (sic!) vom 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 48

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 stellten Rechtsextremisten an diversen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, vorwiegend in den Landkreisen
HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß hält sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf einem niedrigen Niveau. Wie bereits im Vorjahr wurden auch
jeweils mehrere Plakate im öffentlichen Raum angebracht, wobei mehrere Rechtsextremisten als Tatverdächtige festgestellt wurden. 36 36 Internetseite "Der Staatsstreich

Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion, auf. Daneben gab es einige kleinere Aktionen. So wurden in Friedland, Heringsdorf, Neubrandenburg und Wolgast mehrere weiße Holzkreuze aufgestellt, die Aufschriften wie "Befreiungslüge", "Umerziehung", "Vertreibung" oder "Wir feiern nicht" trugen. * Bundesweite "Aktion schwarze Kreuze" am 13. Juli 2015 Für den 13. Juli 2015 wurde im Netz - wie bereits im Vorjahr - zu einer bundesweiten "Aktion Schwarze Kreuze" zum Gedenken an "Deutsche Opfer von Ausländergewalt" aufgerufen. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 stellten Rechtsextremisten an diversen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, vorwiegend in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Mecklenburgische Seenplatte sowie der Hansestadt Rostock, ca. 120 entsprechende Holzkreuze auf; die Aktion fand damit eine ähnliche Resonanz wie im Vorjahr. * Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß am 17. August Die Bedeutung des Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß hält sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf einem niedrigen Niveau. Wie bereits im Vorjahr wurden auch 2015 nur wenige Aktionen mit Bezug zu diesem Datum registriert. So wurden in Heringsdorf, Güstrow und Boizenburg jeweils mehrere Plakate im öffentlichen Raum angebracht, wobei mehrere Rechtsextremisten als Tatverdächtige festgestellt wurden. 36 36 Internetseite "Der Staatsstreich" von "Helden und Schweinen" vom 23.08.2015, abgerufen am 07.09.2015 47

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Am Demonstrationsgeschehen in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im August und September beteiligte sich auch
diesem fordert er, im Rahmen der künstlerischen Freiheit die rechtsextremistischen Rockbands "Lunikoff Verschwörung" und "Stahlgewitter" auftreten zu lassen und fragte
Demokratie' offenlegen." An einem so genannten Fackelmarsch der asylfeindlichen rechtsextremistischen Szene am 10. November in Magdeburg nahmen auch zahlreiche Mitglieder

RechtsextRemismus Am Demonstrationsgeschehen in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im August und September beteiligte sich auch der NPD-Landesvorsitzende THIEL. Anlässlich des Konzertes einer Band am 6. November in Dessau-Roßlau teilte der NPD-Bundesorganisationsleiter SCHMIDTKE auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld per Videobotschaft mit, dass er an den Intendanten des Anhaltischen Theaters Dessau und den Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau einen "Offenen Brief für mehr Kunst" gerichtet habe. In diesem fordert er, im Rahmen der künstlerischen Freiheit die rechtsextremistischen Rockbands "Lunikoff Verschwörung" und "Stahlgewitter" auftreten zu lassen und fragte diverse Termine an. Sein Video kommentierte er mit den Worten: "Da sind wir mal gespannt, mit wievielerlei Maß hier dann gemessen wird und ob die künstlerische Freiheit auch für nationalistische Künstler zählt. Oder wir wieder einmal die heuchlerische Verlogenheit dieser 'Demokratie' offenlegen." An einem so genannten Fackelmarsch der asylfeindlichen rechtsextremistischen Szene am 10. November in Magdeburg nahmen auch zahlreiche Mitglieder und Protagonisten des NPD-Landesverbandes teil, darunter der Landesvorsitzende THIEL, Gustav HAENSCHKE (Magdeburg), Henry und Gerhard LIPPOLD (beide Gerbstedt, Mansfeld-Südharz), Hartmut SCHIRMER (Aschersleben, Salzlandkreis) und Lutz BATTKE (Laucha, Burgenlandkreis). Im Zusammenhang mit der Kampagne "Migrationspakt stoppen!", warben die auf Facebook vertretenen Kreisverbände mit einem gleichlautendem Formschreiben gegen den Beitritt der Bundesregierung zum internationalen Abkommen "Global Compact for Migration". So ist unter anderem auf den Seiten der Kreisverbände zu lesen: "Was es braucht ist eine Minusmigration. Deutschland ist Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 25

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Aktivitäten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Maße im Verhalten von "Reichsbürgern" gegenüber Behörden und deren
Systems" Selbstentworfener Ausweis seien, weshalb gerichtliche oder behördliche Entscheidungen rechtswidrig seien. eines "Reichsbürgers" Sie argumentieren häufig in pseudojuristischer Weise
Reichsregierungen". Dazu fertigen sie Fantasiedokumente wie Führerscheine, Staatsangehörigkeitsausweise oder Rechtsgutachten an. Das heterogene und überwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen

Aktivitäten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Maße im Verhalten von "Reichsbürgern" gegenüber Behörden und deren Mitarbeitern. Ihr Ziel besteht darin, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, indem sie staatliche Institutionen und staatliche Maßnahmen sabotieren. Zum Beispiel versenden Angehörige des Spektrums massenhaft Schreiben mit 41 unsinnigen Forderungen an Behörden oder erklären den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, dass diese nur Personal der "BRD-GmbH" oder des "BRD-Systems" Selbstentworfener Ausweis seien, weshalb gerichtliche oder behördliche Entscheidungen rechtswidrig seien. eines "Reichsbürgers" Sie argumentieren häufig in pseudojuristischer Weise, das heißt, dass sie in ihren Argumentationen oft wahlund zusammenhangslos Gesetze und Urteile heranziehen. Im persönlichen Kontakt mit Behördenmitarbeitern zeigen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" oftmals ein hohes verbales Aggressionspotenzial: Beleidigungen, Bedrohungen und Nötigungen sind das Mittel der Wahl. Die Übernahme von Fantasieämtern ist ein häufiges Merkmal von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", sie sehen sich beispielsweise als "Reichskanzler", "Polizeipräsidenten" oder "Angehörige Preußens" und handeln im Namen von "(Kommissarischen) Reichsregierungen". Dazu fertigen sie Fantasiedokumente wie Führerscheine, Staatsangehörigkeitsausweise oder Rechtsgutachten an. Das heterogene und überwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen bestehende Spektrum ist insbesondere über das Internet und soziale Netzwerke miteinander verbunden. In den vergangenen Jahren ist eine Zunahme der Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in sozialen Netzwerken zu verzeichnen. Dort mobilisieren Angehörige zum einen Unterstützer für ihre Aktivitäten und verbreiten zum anderen ihre abstrusen Theorien. So veröffentlichen sie beispielsweise ihre Urteilsund Gesetzesinterpretationen, liefern Vorlagen für ihre Argumentationslinien sowie Dokumente und führen vermeintliche Belege für ihre Verschwörungstheorien an. Gewalt und Affinität zu Waffen Wenngleich es in den vergangenen Jahren lediglich in Einzelfällen zu konkreten Gewalthandlungen kam, zeigen die Angriffe von "Reichsbürgern" auf Polizisten in Sachsen-Anhalt und Bayern im Jahr 2016, bei denen mehrere Polizisten durch Schüsse verletzt und ein Polizist getötet worden ist, das hohe Gewaltpotenzial, das von einzelnen Anhängern dieses Spektrums ausgeht. Viele Angehörige haben eine grundsätzliche Abwehrhaltung gegenüber dem Staat, welche insbesondere bei behördlichen Maßnahmen, die durchweg als unrechtmäßig empfunden werden, zu Widerstandshandlungen führen kann. So betrachteten Teile des Spektrums die Gewalttaten 2016 als zwangsläufige "Notwehrhandlungen". Insgesamt weisen Anhänger des Spektrums eine hohe Affinität zu Waffen auf und einige von ihnen verfügen über eine Waffenbesitzkarte, d.h. sie haben Zugriff auf Schusswaffen und sonstige erlaubnispflichtige Waffen. Bundesweit entzogen die Waffenbehörden zahlreichen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ihre Waffen. In Bremen veröffentlichte der Senator für Inneres bereits in den Jahren 2016 und 2018 Erlasse zur Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Darin wird "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" grundsätzlich die charakterliche Eignung zum Führen von Waffen abgesprochen.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürgerbewegung ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, dass
Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklärt. Daraus leiten Reichsbürger ein allumfassendes Widerstandsrecht gegen staatliche
Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx V Reichsbürgerbewegung 1 Wesensmerkmale der Reichsbürgerbewegung Die Reichsbürgerbewegung besteht aus Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren. Die Verfassungsfeindlichkeit der Reichsbürgerbewegung ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, dass sie den Staat und seine Rechtsordnung als nicht existent oder für nicht bindend erklärt. Daraus leiten Reichsbürger ein allumfassendes Widerstandsrecht gegen staatliche Maßnahmen ab. Konkret äußert sich diese Haltung beispielsweise in der Weigerung, rechtliche Pflichten gegenüber dem Staat zu erfüllen, wie das Zahlen von Steuern, Gebühren und Abgaben. So versenden Reichsbürger beispielsweise zahlreiche, teilweise verbal-aggressiv formulierte Schreiben mit pseudojuristischen Argumenten an Behörden. Darin bestreiten sie deren Befugnis, Steuern und Abgaben zu erheben. Man wolle nicht weiter von einem nicht existenten Staat behelligt werden. Reagieren Behörden darauf nicht, wird dies als Zustimmung gewertet. Teilweise versuchen Reichsbürger, durch Schadensersatzforderungen gegen Behörden und deren Beschäftigte, Druck auszuüben und sie einzuschüchtern. Die fortlaufende Weigerung, berechtigten Forderungen staatlicher Stellen nachzukommen, führt im Ergebnis zu behördlichen Vollstreckungsmaßnahmen. Diese wiederum wertet die Reichsbürgerbewegung als unberechtigte Angriffe und nimmt daraus ein Widerstandsund Notwehrrecht etwa gegenüber Gerichtsvollziehern und Polizeibeamten für sich in Anspruch. Auch dies macht die Reichsbürgerbewegung grundsätzlich latent gefährlich. Dazu kommt eine auffällig hohe Affinität zu Waffen. In Schleswig-Holstein besitzen noch etwa sechs Prozent (2017: neun Prozent) der als Reichsbürger identifizierten Personen waffenrechtliche Erlaubnisse. Der Rückgang dieser Erlaubnisse um 3 % dürfte auf die Bemühungen der kommunalen Waffenbehörden zurückzuführen sein, diese zu entziehen. Entsprechend ihrer gesetzlichen Vorgaben unterstützt die Verfassungsschutzbehörde dies durch Übermittlung entsprechender Erkenntnisse. 109

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

verfolgt. Allerdings belegen die Berufung des seit Jahren bekannten Rechtsextremisten Maik Spiegelmacher in den Vorstand wie auch das offen zugängliche
Facebook-Profil des Vereins eine eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung. Durch die in der Satzung beschriebene Vereinsarbeit soll offenbar insbesondere Einzelpersonen
Hintergrund der ideologischen Ausrichtung die Haftunterstützung auf Rechtsextremisten

* "Freie Kameradschaft Wismar" * "Germanisches Bollwerk Mecklenburg" * "Kameradschaft Schwerin" * "Kameradschaft Bützow" * "Agitationsdistrikt Amt Goldberg-Mildenitz" * "Aktionsgruppe Güstrow" * "Nationale Offensive Gnoien" * "Arischer Widerstandsbund", Altentreptow * "Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pommern" * "Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald" * "Völkische Burschenschar Strasburg" * "Kameradschaftsbund Anklam" * "Kameradschaftsbund Bargischow" * "Aryan Warriors", Ueckermünde * "Kameradschaft Borken" * "Pommern Division" * "Nationales Bündnis Löcknitz". Diese Gruppierungen bilden den strukturellen Kern der Neonaziszene und sind weiterhin mehrheitlich im Osten des Landes angesiedelt. Um eine überregionale oder gar internationale Vernetzung bemühen sich die folgenden Strukturen: * Der Verein "Deutschland muss leben" (DML) mit Sitz in Greifswald wurde im Februar 2015 offiziell beim Amtsgericht Greifswald eingetragen. Aus der Vereinssatzung ergeben sich zwar zunächst keine unmittelbaren Anhaltspunkte, dass der Verein Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Allerdings belegen die Berufung des seit Jahren bekannten Rechtsextremisten Maik Spiegelmacher in den Vorstand wie auch das offen zugängliche Facebook-Profil des Vereins eine eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung. Durch die in der Satzung beschriebene Vereinsarbeit soll offenbar insbesondere Einzelpersonen in Haft oder anderen Notlagen geholfen werden, wobei sich vor dem Hintergrund der ideologischen Ausrichtung die Haftunterstützung auf Rechtsextremisten 42

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Berichtszeitraum keine Aktivitäten ausgegangen sind. Der "Artgemeinschaft" gehören auch Rechtsextremisten an, die in anderen Zusammenhängen aktiv sind. Insoweit dient
szeneinternen Vernetzung. 2.9.1 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene wurden wie in den Vorjahren "Boten" für jeweils verschiedene Regionen verteilt
Bedeutung von Schriftpublikationen ist jedoch auch 2015 weiter zurückgegangen, rechtsextremistische Propaganda wird - wie bereits mehrfach beschrieben wurde - zunehmend über

kes Leben führen zu können.35 Sie ist eng mit der "Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V." (GfbAV) verbunden, von der jedoch im Berichtszeitraum keine Aktivitäten ausgegangen sind. Der "Artgemeinschaft" gehören auch Rechtsextremisten an, die in anderen Zusammenhängen aktiv sind. Insoweit dient sie der szeneinternen Vernetzung. 2.9.1 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene wurden wie in den Vorjahren "Boten" für jeweils verschiedene Regionen verteilt. Die Bedeutung von Schriftpublikationen ist jedoch auch 2015 weiter zurückgegangen, rechtsextremistische Propaganda wird - wie bereits mehrfach beschrieben wurde - zunehmend über die sozialen Netzwerke verbreitet. So ist der "Uecker-Randow-Bote" zwischenzeitlich über Facebook erreichbar. 2015 sind als Papierfassung folgende "Boten" mit mindestens einer Ausgabe bekannt geworden: * "Der Lassaner Bote" * "Der Anklamer Bote" * "Der Usedomer Bote" Presserechtlich verantwortlich für alle "Boten" waren regelmäßig NPD-Kader. Der "Usedomer Bote" aus dem Sommer 2015 ist jedoch mit einem fiktiven Herausgeber versehen. Ein ähnliches Ziel wie die "Boten" verfolgt auch der von der "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" herausgegebene "Strasburger Beobachter", von dem im Jahre 2015 mehrere Ausgaben bekannt wurden. 35 vgl. Verfassungsschutzbericht M-V 2012, S. 28f. 44

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim
Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden
ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits
Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim den "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher für Baden-Württemberg die dienstrukturen "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis März 1998 in zweiwöchentlichen Abständen eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen "BBZ. Aktuell" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die wöchentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausländerfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. Häufig wurden Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden-württembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Broschüre mit dem Titel "Rote Socke", die ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf Heß eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das "Rudolf Heß-Aktionskomitee'" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-Württemberg, traten die Übrigen die Heimreise an. 43

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische

66 Rechtsextremismus System in Deutschland findet im rechtsextremistischen Lager derzeit Exekutivnicht statt. Durch intensive Beobachtung und rechtzeitige Exekutivmaßnahmen maßnahmen konnten rechtsextremistische Gruppen, die Waffen oder Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten oder beschafften oder durch Ausspähungen derartige Taten gezielt vorbereiteten, bereits in der Entstehungsphase zerschlagen werden. So durchsuchte die Polizei am 20. und 26. Oktober wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zehn Wohnungen von Angehörigen der neonazistischen Szene. Ihnen wird in unterschiedlicher Tatbeteiligung vorgeworfen, zur Vorbereitung von Straftaten politische Gegner und Bedienstete von Strafverfolgungsbehörden gezielt ausgespäht und die Daten aufbereitet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, darunter auch eine Anleitung zum Bau von Splitterbomben. Bei einer weiteren Exekutivmaßnahme gegen vier Neonazis am 30. November im Raum Göttingen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte die Polizei Chemikalien, Anleitungen und Vorrichtungen zum Bau von Sprengvorrichtungen sicherstellen. In beiden Fällen sind bisher keine Verbindungen zu Bayern bekannt. Beispiele der 1999 verübten Gewalttaten: Gewalttaten In Erlangen belästigten und beleidigten am 23. Januar drei Skinin Bayern heads, darunter ein Bosnier, in einer Gaststätte drei Mädchen, darunter eine Farbige, und schlugen anschließend auf sie ein. Bei der tätlichen Auseinandersetzung erlitt auch ein Angestellter der Gaststätte Verletzungen. Bei der Festnahme leisteten die angetrunkenen Täter Widerstand, wodurch ein Polizeibeamter ebenfalls verletzt wurde. Am 25. Januar griffen in München im Westpark sieben unbekannte Täter in Skinhead-Outfit zwei Schülerinnen ausländischer Herkunft an. Die Mädchen wurden mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und mit Stiefeln getreten. Am 26. Februar versuchten unbekannte Täter, mittels Papier den Fußabstreifer vor der Wohnung einer Türkin in München anzuzünden. Auch in den Briefkasten warfen sie brennendes Papier. Außerdem brachten sie am Briefkasten die Parole "Türken raus" an. Es entstand leichter Sachschaden. In Nürnberg griffen am 26. Februar zwei stark angetrunkene Skinheads hinterrücks einen Mann an, der dem äußeren Anschein

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Rechtsextremismus 61 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 1999 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 50 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 140 Regensburg Angehörige der Großraum Skinhead-Szenen Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Vilshofen Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Allgäu ca. 40 ca. 50 sches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Endgültig aufgelöst hat sich die Gruppe Skinheads Schwaben, einzelne Anhänger sind allerdings noch in Memmingen, Kempten und Neu-Ulm aktiv. Die Räume München, Nürnberg und Passau waren Schwerpunkte der von Skinheads begangenen Gewalttaten. Eine besonders gewaltgeneigte Teilszene in München zerfiel nach der Festnahme von fünf führenden Mitgliedern. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "ständige Palette multimedialer-Möglichkeiten aus, so dass auch via Internet ausgestrahlte Radiound TV-Sendungenkeine .Seltenheit mehr:darstellen. Durch: dieNutzung
Deutschland wieder lebenswert." Seit Mitte Oktober ist die rechtsextremistische Homepage "Reiseführer Deutschland" wieder. abrufbar: Diese bietet, nach Ländern geordnet, Darstellungen
Wegbeschreibungen zu Orten und . Bauwerken; die aus rechtsextremistischer Sicht "sehenswert" sind. - Aufgabedes Reiseführers sei es,auch auf. solche Orte hinzuweisen

RECHTSEXTREMISMUS "ständige Palette multimedialer-Möglichkeiten aus, so dass auch via Internet ausgestrahlte Radiound TV-Sendungenkeine .Seltenheit mehr:darstellen. Durch: dieNutzung ausländischer Provider und die Verwendung von Pseudonymen. fühlen. sich 'die Betreiber.' von. extremistischen "Homepages.vor:deutschen 'Strafverfolgungsbehörden: 'sicher -und 'äußern sich: dementsprechend aggressiv. und. mit zunehmender 'Schärfe.So.hieß es beispielsweise auf einer privaten Homepage: "Advent, advent, .der Mehmet brennt. AuchAli, Ibo und Mustafa - ich hab' Benzin für alle da. Was sagt uns dieser Text? - Die:'Viehchersind nicht feuerfest!" "Wenn Ali an der Eiche baumelt : und' Mehmetdurch den Gasraum taumelt, der Hakan unsere Straße teert - -dann ist Deutschland wieder lebenswert." Seit Mitte Oktober ist die rechtsextremistische Homepage "Reiseführer Deutschland" wieder. abrufbar: Diese bietet, nach Ländern geordnet, Darstellungen und' Wegbeschreibungen zu Orten und . Bauwerken; die aus rechtsextremistischer Sicht "sehenswert" sind. - Aufgabedes Reiseführers sei es,auch auf. solche Orte hinzuweisen,die 'in der. heutigen Zeit gern ignoriert" würden, aber den"noch "interessant" seien. Schwerpunkte der Schilderungen zu Schauplätzen aus allen Epochen .der deutschen Geschichte bilden Nationalsozialismus und . Zweiter Weltkrieg. Die Beschreibungen von Gedenkstätten für die "Opfer .des Nationalsozialismus und von: jüdischen Einrichtungen "in. Deutschland haben 'teilweise: indirekt revisionistischen oder .volksverhetzenden Charakter. So heißt es über das ehemalige 'KönzentrationslagerDachau,dass dort besichtigt werdenkönne, 37.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS sind sie Instrumente zur Koordinierung, Mobilisierung und Orga nisierung der linksextremistischen Szene. "Indymedia Das verstärkt von Linksextremisten genutzte Internetportal

LINKSEXTREMISMUS sind sie Instrumente zur Koordinierung, Mobilisierung und Orga nisierung der linksextremistischen Szene. "Indymedia Das verstärkt von Linksextremisten genutzte Internetportal Deutschland" "indymedia Deutschland" trat erstmals im Vorfeld des im März 2001 durchgeführten CastorTransports in Erscheinung und erreichte durch Liveberichte zum G8Treffen in Genua (Italien) im selben Jahr seine bisher aktivste Phase. "Indymedia Deutschland" ist Teil des globalen "Indymedia" Netzwerkes, das nach eigenen Angaben weltweit über mehr als 100 lokale "independent media center" (imc) verfügt. Anlässlich der Proteste gegen die WTO in Seattle (USA) entstand dort im Jahr 1999 durch Vernetzung unterschiedlicher Medienaktivisten das erste Unabhängige Medienzentrum, das laut einer Darstellung "denen eine Stimme gab, die sonst im Rauch des Tränengases unsichtund unhörbar geblieben wären. (...) So konnte der (...) gewobene Schleier der Massenmedien-Berichterstattung durchbrochen werden." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 15. November 2011) "Indymedia" versteht sich als ein "emanzipatorisches, unabhän giges Mediennetzwerk ohne kommerzielle Interessen (...) mit dem zentralen Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Wort kommen" und bezeichnet sich als Teil "der Bewegung, von der es berichtet".120 Den Mittelpunkt des Internetsportals "Indymedia Deutschland" bildet der "Open Posting"Bereich. Dieser ermöglicht es Gruppen und Einzelpersonen ohne besondere Zugangsberechtigung Auf rufe, Berichte und sonstige Beiträge einzustellen und mit entspre chendem Bild oder Videomaterial zu ergänzen. Darüber hinaus will das Portal mit seiner Website Gruppierungen unterschiedli cher ideologischer Zusammenhänge stärker zusammenzuführen, ihnen als Sprachrohr dienen und deren politische Kampagnen unterstützen. 120 Internetportal "Indymedia Deutschland" (15. November 2011). 200

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a
Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld
Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine
Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten

LINKSEXTREMISMUS Auch Führungsmitglieder der türkischen - in Deutschland seit August 1998 verbotenen - "Revolutionären Volksbefreiungspar teiFront" (DHKPC; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremis tische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1) wurden in ihren Prozessen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung von der RH unterstützt. In diesem Zusammenhang ergangene Verurteilungen kritisiert die RH scharf und wiederholt dabei ihre Forderung nach Abschaffung der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs: "Allen Teilparagraphen 129 ist gemein, dass sie unter anderem umfassende Überwachungsmaßnahmen legitimieren, massiv bürgerliche Grundrechte aushebeln und juristisch Pauschalurteile gegen Einzelne möglich machen. Sie werden als Teil der politischen Justiz in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen angewendet. (...) Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!" (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 21. September 2011) Darüber hinaus beteiligte sich die RH an Demonstrationen, orga nisierte Informations und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" und "staatliche Repression" und publizierte entsprechende Schriften. Im Vorfeld der Walpurgisnacht und der Aktivitäten zum "Revolutionären 1. Mai" 2011 in Berlin boten die Ortsgruppe Berlin der RH und der "Ermittlungsausschuss" (EA) Berlin unter dem Motto "Was tun wenns brennt?"117 mehrere "Antirepressionsveranstaltungen" zur Demonstrationsvorberei tung an. Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH links extremistischen Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz vor Strafverfolgung. Eine Hausdurchsuchung bei Linksextremisten 117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre bzw. eines "Ratgebers" der RH zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei. 197

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die Plattform "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) bei. Die "Rechtsextremismusdatei" (RED) sichert einen schnellen Austausch
Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zwischen Verfassungsschutz und Polizei. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche

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