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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Türkischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem
Ausländerextremismus/-terrorismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Politisch motivierte Ausländerkriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Türkischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Hintergründe Jugendarbeit von Extremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Extremistische Homepages im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Auszüge aus der Antragsschrift der Bundesregierung auf Verbot der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS vor dem Bundesverfassungsgericht . . . . . . . . . . 134 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 5
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • ausländerextremistische sache regelmäßig in Konflikten in den Heimatländern Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION der Ausländer. Das LfV beobachtet solche ausländer
Der Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Ausländerextremistische Bestrebungen haben ihre Urbeobachtet rechts-, linksund ausländerextremistische sache regelmäßig in Konflikten in den Heimatländern Bestrebungen, die SCIENTOLOGY-ORGANISATION der Ausländer. Das LfV beobachtet solche ausländer(SO), Spionagetätigkeiten fremder Staaten sowie fortextremistischen Bestrebungen, die durch Anwendung wirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklävon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandrungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Im Teil "Gruppierungen" wird ein Überblick über bedeutende Bestrebungen und Tätigkeiten gegeben, soWeiterhin wird über die Erkenntnisse auf dem Gebiet weit sie im Berichtszeitraum im Freistaat Sachsen festder Spionageabwehr berichtet. stellbar waren: Die Spionageabwehr hat die Aufgabe, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten von Zunächst werden die rechtsund linksextremistiNachrichtendiensten fremder Staaten in der Bundesschen Bestrebungen dargestellt. republik Deutschland zu erkennen und aufzuklären. Eine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextremistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will nicht voraus, dass die Bestrebung gewalttätig ist oder oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es sonst gegen Strafgesetze verstößt. muss tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, dass die obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die Die Wachsamkeit und die politische AuseinandersetGrundsätze, die unsere Demokratie und damit die zung mit extremistischen Bestrebungen sind nicht nur freiheitliche demokratische Grundordnung der Angelegenheit staatlicher Stellen und demokratischer Bundesrepublik Deutschland überhaupt erst funktioParteien. Auch und vor allem die verantwortungsbenieren lassen, beeinträchtigt oder beseitigt werden solwussten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, len. Verfassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen der Verfassungsordnung. Das Sächsische Verfassungsdemokratischen Ordnung zu leisten. Zu diesem schutzgesetz listet die obersten Verfassungsgrundsätze Zweck unterrichten das Staatsministerium des Innern in SS 3 Absatz 2 auf. und das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - wie in diesem Bericht - die Öffentlichkeit über ZielsetDanach wird ein Überblick über ausländerextrezung, Organisation und Aktivitäten extremistischer mistische Bestrebungen gegeben. Bestrebungen. 7
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Zentrale Aufgaben Linksund Ausländerextremismus/ Rechtsextremismus -terrorismus Linksund Rechtsterrorismus Spionageabwehr Scientology-Organisation Personeller u. materieller Geheimschutz Zentrale Fachdienste
* Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der AufVerfassungsschutz auf einen Blick klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Freistaat Aufgaben und Organisation Sachsen (damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele Am 3. November 1992 errichtete die Sächsische hinwirken oder Spionageaktivitäten nachgehen) Staatsregierung das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) im Geschäftsbereich des SächNeben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV sischen Staatsministeriums des Innern. Sachsen so genannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es ist u. a. beteiligt an: Der gesetzliche Auftrag ist in dem Gesetz über den * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auf Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen vom 16. OkGrund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger eingetober 1992 festgelegt (vgl. Gesetzesanhang). Danach stuft werden sollen, hat das LfV Sachsen den Auftrag, die freiheitliche de- * der Durchführung von technischen Sicherheitsmokratische Grundordnung und den Bestand und die maßnahmen zum Schutz von im öffentlichen InterSicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. esse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenDiese Aufgabe hat es durch das Sammeln und Ausständen oder Erkenntnissen. werten von Informationen zu erfüllen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Informationen über: Ebenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf Ersu- * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokrachen beteiligt bei: tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicher- * der Überprüfung von Personen, die sich um die heit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtssowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des führung der Verfassungsorgane des Bundes oder öffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben dass der Betroffene gegen die Pflicht zur Verfas(hiermit sind insbesondere der Rechtsund Linkssungstreue verstößt, extremismus/-terrorismus umschrieben) * der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbür- * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche gerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der GefährTätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes dung der freiheitlichen demokratischen Grundordfür eine fremde Macht (hiermit sind gegen die Bunnung, der Sicherheit oder der Beeinträchtigung desrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktiauswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschvitäten gemeint) land besteht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeset- * anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies vorzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf sieht. Verfassungsschutz gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Zum 31. Dezember 2000 hatte das Landesamt für Ver(Aktivitäten extremistischer/terroristischer Auslänfassungsschutz Sachsen 201 Mitarbeiter. Organisatodergruppen in der Bundesrepublik Deutschland risch ist es in 3 Abteilungen und eine Stabsstelle gesind hier zu erfassen) gliedert: Präsident Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Linksund Ausländerextremismus/ Rechtsextremismus -terrorismus Linksund Rechtsterrorismus Spionageabwehr Scientology-Organisation Personeller u. materieller Geheimschutz Zentrale Fachdienste 141
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen
  • Trotzkismus - S. 85 trotzkistische Gruppen
Trotzkismus - S. 85 trotzkistische Gruppen - S. 62, 63 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGHSPARTEI-FRONT - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C DEV SOL) - S. 95 ÜMMET-I-MUHAMMED - S. 96 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 59 UNABHÄNGIGER IRANISCHER VEREIN FÜR POLITIK LEIPZIG UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) - S. 92 UNSERE ZEIT - S. 88 UTGARD - S. 21 VENCEREMOS - S. 73, 133 VEREIN IRANISCHER DEMOKRATISCHER AKADEMIKER e. V. (KDA) VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 97 VEREINIGUNG FÜR SOZIALISTISCHE POLITIK (VSP) - S. 88 VERLAG S. BUBLIES - S. 58 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) - S. 57 VERREYCKEN, Wim - S. 52 VLAAMS BLOK - S. 51, 52 VLAAMS BLOK JONGEREN - S. 51 VOIGT, Udo - S. 37, 38, 117, 137, 138 VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (AGRK) - S. 90 VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA (VOGA) - S. 45 VOLKSMODJAHEDIN IRAN (MEK) - S. 98, 99 VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HSG) - S. 91 VORAN - ZEITUNG DER SOZIALISTISCHEN ALTERNATIVE VORAN (SAV) - S. 88 VORBEREITUNGSGRUPPE OAP - S. 70, 130 WAGENKNECHT, Sahra - S. 81, 83 WANDERJUGEND GIBOR (WJG) - S. 11 WEBER, Sabine - S. 103 WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE (WBE) - S. 26 WENDT, Christian - S. 30 WESTSACHSENGESOCKS - S. 21 WHITE REVOLUTION - S. 59 WHITE SUPREMACY - S. 23, 26, 43, 59, 128 WHITE TERROR SKINS (WTS) - S. 24, 44 WHITE WARRIOR CREW (WWC) - S. 59 WHITE YOUTH - S. 12, 14, 17, 122 WICHMANN, Claudia - S. 13, 45 WINKELSETT, Uschi - S. 50 WINNING! - S. 103 WISE siehe: WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES - S. 101 WISSLER, Gerald - S. 51 WJG siehe: WANDERJUGEND GIBOR - S. 11 WOHLFAHRTSPARTEI (RP) - S. 97 WOLF, Helmut - S. 45 WOLF, WINFRIED - S. 84 WORCH, Christian - S. 37 WORLD INSTITUTE OF SCIENTOLOGY ENTERPRISES (WISE) - S. 101 WTS SIEHE: WHITE TERROR SKINS - S. 24, 44 WULFF, Thomas - S. 38 WWC siehe: WHITE WARRIOR CREW - S. 59 YEK - S. 94 YELKUVAN, Ilhan - S. 95 YXK - S. 94 ZEITENWENDE - S. 57, 58 176
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • Scientology-Organisation" 60 4.1 Beobachtungsauftrag 60 4.2 Entstehung und Ziele 60 4.3 Organisationen 62 4.4 Aktivitäten 63 5. Spionageabwehr
-54. "Scientology-Organisation" 60 4.1 Beobachtungsauftrag 60 4.2 Entstehung und Ziele 60 4.3 Organisationen 62 4.4 Aktivitäten 63 5. Spionageabwehr 65 5.1 Allgemeine Lage 65 5.2 Nachrichtendienste Rußlands 66 5.3 GUS (ohne Rußland) 67 5.4 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 68 5.5 Krisenund Schwellenländer 68 5.6 Wirtschaftsspionage 72 6 Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Spionageabwehr 73 6. Geheimschutz 75 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 77 D. Anhang 88
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz
  • - 61 - Jahre 1950 veröffentlichten Buch
- 61 - Jahre 1950 veröffentlichten Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" will HUBBARD eine Methode entwickelt haben, mit der sich der Benutzer selbst von allerlei psychischen und physischen Belastungen befreien könne. Ziel ist der perfekte Mensch, der "Clear", d.h. "jemand, der als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell psychosomatische Krankheiten oder "Aberrationen"29 hat. Diese Abweichungen von der Rationalität gehen nach HUBBARD auf "Engramme", d.h. schmerzhafte Eindrücke und Verletzungen zurück, die mit Hilfe des "Auditings" bewußt gemacht und "gelöscht" werden. Dabei hilft der "Auditor" (dianetischer Therapeut) dem "Preclear" (einem, der noch nicht "clear" ist) durch Fragen, in die Vergangenheit zurückzugehen und die dort entstandenen "Engramme" zu entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfsmittel wird dabei ein sog. E- Meter, ein Gerät zur Messung des Körperwiderstandes benutzt. Auf der Grundlage der Dianetik und insbesondere der Science-FictionWelt entwickelte HUBBARD den Übermenschen "Thetan", ein Geistwesen, das im Idealzustand unbegrenzte Fähigkeiten besitzt und nicht an "Materie, Energie, Raum und Zeit" gebunden ist30. Angestrebt wird der sog. Operierende Thetan, d.h. ein "Clear", der nicht mehr an den Körper gebunden ist. Durch Anwendung von Dianetik und Scientology soll nicht nur der einzelne Mensch, sondern auch der gesamte Planet ("Clear Planet") "gecleart" (befreit) werden31. Die so befreiten Menschen sollen nach der SO-Programmatik die "neue Zivilisation" oder "wahre Demokratie" tragen. Die hierzu entwickelten Vorstellungen, wonach beispielsweise nur "geclearte" Menschen Rechte haben sollen, verstoßen eindeutig gegen 29 Denkweisen und Handlungen, die von der Lehre der SO abweichen. 30 HUBBARD, Scientology, Die Grundlage des Denkens, 2. Auflage, Kopenhagen, 1973, S. 37. 31 Vgl. HUBBARD-Communication Office Policy Letter vom 21. Oktober 1971, S. 3.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Einen großen Informationsbedarf gebe es in der Öffentlichkeit über die Scientology-Organisation (SC). Dies zeige die große Nachfrage nach einem
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Einen großen Informationsbedarf gebe es in der Öffentlichkeit über die Scientology-Organisation (SC). Dies zeige die große Nachfrage nach einem Gutachten von Professor Jaschke im Auftrag des Innenministeriums, das im Januar 1996 (Auflage 60 000) erschienen ist und von dem bisher über 50 000 Exemplare verteilt worden seien. Eine endgültige Entscheidung über die Beobachtung von SC durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sei noch nicht getroffen. Kniola: "Ich trete weiterhin für eine gemeinsame, bundesweite Beobachtung von SC durch die Verfassungsschutzbehörden ein." Eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden habe einen Vorschlag erarbeitet, über den die Innenministerkonferenz am 5./6. Juni 1997 beraten werde. Erstmals wird im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht die Zahl der Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis veröffentlicht. Innenminister Kniola berichtete, daß die Zahl dieser vom Landtag kontrollierten Überwachungen seit geraumer Zeit unter 10 pro Jahr liegt. Der Verfassungsschutz setze dieses nachrichtendienstliche Mittel sehr zurückhaltend ein. Dazu Kniola: "Der Umfang der Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes wird meistens überschätzt." Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht 1996 ist im Internet abrufbar unter: http://www.verfassungsschutz.nrw.de 11
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Neonazis und Revisionisten ihre Agitation auch in deutscher Sprache an. Aus dem linksextremistischen Spektrum sind zum Beispiel die PDS, die "Autonome Antifa (M)" oder die Untergrundzeitschrift "radikal" im WWW verfügbar. Ebenso nutzen das WWW in Deutschland tätige Organisationen extremistischer Ausländer, wie zum Beispiel der PKK nahestehende Gruppierungen, die türkische linksextremistische DHKP-C oder die tamilische LTTE. Das Internet, speziell der Dienst WWW, wird voraussichtlich in Zukunft noch verstärkt von Extremisten genutzt werden, weil damit auf technisch einfache, schnelle und preiswerte Art Informationen an ein potentiell millionenfaches Publikum gegeben werden können. Diese Vorteile werden besonders personell schwache Organisationen zu nutzen versuchen. Kleinstgruppen bis hin zu Einzelpersonen - z. B. aus der Neonazi-Szene - können mit diesen Möglichkeiten erhebliche Propaganda-Aktivitäten entfalten. Neben der Gefährdung des Rechtsstaates, die grundsätzlich von extremistischen Bestrebungen ausgeht, ist der Rechtsstaat im Falle des Internet insofern betroffen, als die bisherigen Kontrollund Steuerungsinstrumente sowohl an technische Grenzen stoßen als auch mit der weltweiten Dimension des Internet kollidieren. Auf der Ebene der Ministerkomitees des Europarates werden derzeit die Probleme im Zusammenhang mit der Informationstechnik erörtert. Verstärkt muß die politische Auseinandersetzung mit Bestrebungen gegen Freiheit und Demokratie geführt und gefördert werden. Dazu gehört, daß - neben den Trägern der politischen Bildung - der Verfassungsschutz seine Aufklärungsarbeit weiter verstärkt, um die Öffentlichkeit auch über extremistische Bestrebungen in oder mit Hilfe von Datennetzen informieren zu können. Zu diesem Zweck stellt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine Verfassungsschutzberichte und andere Berichte als Informations-Gegengewicht auch im Internet zur Verfügung (Adresse siehe Impressum; siehe auch Nrn. 7.10, 2.6 und 3.4). 1.6 Scientology Organisation - Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? Die öffentliche Diskussion um die Praktiken der Scientology Organisation (SC) in den letzten Jahren hat sich 1996 unvermindert fortgesetzt. Standen zu Anfang der öffentlichen Auseinandersetzung in den 70er Jahren die Aspekte Jugendreligion und Psychokult im Vordergrund, folgten die medizinische, psychotherapeutische und psychoanalytische Betrachtung und Bewertung des "Auditings", der von SC praktizierten, weithin als "Gehirnwäsche" umstrittenen zentralen Verfahrensweise, um laut SC "sich von seinem reaktiven Verstand und den Einschränkungen, die dieser einem auferlegt, befreien" zu können. Zu Beginn der 90er Jahre rückten die wirtschaftlichen Verflechtungen, die Frage der strategisch angelegten Infiltration entscheidungsrelevanter gesellschaftlicher Teilbereiche, die innerorganisatorische Ausdifferenzierung, Netzwerkbildung und die damit verbundenen Strategien und ideologiekritischen Ansätze in den Vordergrund. 34
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Menschenrechte - Fünf Jahrzehnte in vorderster Front - Der Einsatz der Scientology-Kirche für die Menschenrechte" sowie die über den SC-Verlag
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 das im freien Verkauf für 250 DM angeboten wird, im Zuge breit angelegter Public Relations-Kampagnen in hoher Auflage aber auch kostenlos, z. B. an öffentliche Stellen, verteilt wird. Publikationen wie * "L. Ron Hubbard - Die Wiederentdeckung der menschlichen Seele", * "Kunst als Propaganda gegen Juden und Scientologen", * "Die Fakten hinter den Schlagzeilen", * "Religiöse Apartheid 1996 - Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten in Deutschland" und * "Wiederherstellung und Schutz der Menschenrechte - Fünf Jahrzehnte in vorderster Front - Der Einsatz der Scientology-Kirche für die Menschenrechte" sowie die über den SC-Verlag Freedom Publishing vertriebenen acht Gutachten "unabhängiger Wissenschaftler" aus sieben Ländern zur Frage, ob SC eine Religionsgemeinschaft ist, werden vorgestellt. Diese Publikationen vermitteln den Eindruck einer gezielten Strategie, SC als verfolgte religiöse Minderheit in der Öffentlichkeit erscheinen zu lassen. 36
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen
  • Unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.nrw.de können Verfassungsschutzberichte oder z.B. das Scientology-Gutachten in der Online-Bibliothek gelesen oder als Dateien
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 NRW-Verfassungsschutz im Internet Seit dem 27. November 1996 ist der NRW-Verfassungsschutz im Internet erreichbar. Unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.nrw.de können Verfassungsschutzberichte oder z.B. das Scientology-Gutachten in der Online-Bibliothek gelesen oder als Dateien geladen werden. Außerdem enthält das Internet-Angebot neben aktuellen Meldungen Informationen über die Entstehung, die Rechtsgrund240
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Beobachtung von Bestrebungen der Organisierten Kriminalität und auch der Scientology-Organisation in Bayern im Jahr 1997. Er zeigt wiederum, daß
Vorwort Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Bayern haben eine wertgebundene demokratische Staatsordnung geschaffen. Sie stellt ausdrücklich die Freiheit des Bürgers in den Mittelpunkt. Nie zuvor in der deutschen Geschichte und auf deutschem Boden war die Freiheit des einzelnen in so großem Maße garantiert. Damit diese Freiheit nicht von ihren Gegnern wie in der Vergangenheit mißbraucht und letztlich beseitigt werden kann, wurde die Staatsordnung streitbar und abwehrbereit ausgestaltet. Einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden leistet hierbei der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. Die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut kann nur dann mit Aussicht auf Erfolg geführt werden, wenn Klarheit über die wirklichen Ziele und Absichten derer besteht, die Grundprinzipien der Verfassung bekämpfen. Mit dem Verfassungsschutzbericht informiert das Bayerische Staatsministerium des Innern die Öffentlichkeit darüber, von welchen Gruppierungen und in welchem Umfang der freiheitliche demokratische Rechtsstaat aktuell bedroht ist. Da extremistische Organisationen ihre Zielsetzung und Tätigkeit oftmals hinter unverfänglich klingenden Namen und Aktionsbündnissen tarnen, kann dieser Bericht insbesondere auch politisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern helfen, nicht ungewollt Verfassungsfeinde in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des politischen Extremismus, der Spionageabwehr, der Beobachtung von Bestrebungen der Organisierten Kriminalität und auch der Scientology-Organisation in Bayern im Jahr 1997. Er zeigt wiederum, daß Extremisten nicht in der Lage waren, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gefährden. Allerdings haben im Vergleich zum Vorjahr die politisch motivierten Gewalttaten wieder zugenommen. Sorge bereitet vor allem auch der Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten. Die aktuellen Zahlen geben Anlaß zu größter Wachsamkeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz danken wir für ihre engagierte Arbeit. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer freien Ordnung. München, im März 1998 ' Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • Scientology-Organisation ihn veranlaßt. Aus einem Bericht der griechischen SO-Niederlassung Kritikerverfolgung ergibt sich ferner, daß eine Intervention
198 Scientology-Organisation ihn veranlaßt. Aus einem Bericht der griechischen SO-Niederlassung Kritikerverfolgung ergibt sich ferner, daß eine Intervention der CIA beim griechischen in Griechenland Staatsschutz veranlaßt werden sollte, damit dort SO-kritische Mitarbeiter entlassen würden. In einer sichergestellten Handlungsanweisung an die griechische Sektion der SO nach der Durchsuchung des KEPHE-Zentrums wird gefordert: - Kontakte zur griechischen Regierung herzustellen, um weitere "Angriffe" vorherzusehen und "handhaben" zu können, - die griechische Strafverfolgungsbehörde zur Einstellung des Verfahrens gegen die SO zu bewegen oder diese zu "handhaben". Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO drängt damit auf Gleichschaltung und Unterdrückung. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die aufgeführten Zitate sind als weitere Anhaltspunkte zu werten, daß eine scientologische Gesellschaft auch keine Möglichkeit gewähren wird, Unterdrückung eine parlamentarische Opposition einzurichten und auszuüben. Auch der Meinungsdie Meinungsfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes wäre in einer freiheit scientologischen Gesellschaft gefährdet. 3. Die Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Die Struktur der SO Die SO ist wie ein Wirtschaftskonzern organisiert und wird auf der Basis von Befehl und absolutem Gehorsam nach strategischen Prinzipien geführt. Das Religious Technology Center (RTC) hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der Die SO - ein SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsautoritär ebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der geführter wirtSO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die schaftskonzern Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watchdog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll.
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 79 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Scientology-Organisation (SO) 188 (NSDAP-AO) 69 Skinheads 51 Nürnberger
274 Sachwortregister Marxistisches Forum (MF) 102 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 171 Mensch und Maß 79 Partei des Demokratischen Sozialismus Mitteilungen der Kommunistischen (PDS) 83 Plattform der PDS 99 Partizan 167 Moonstomp 49 Patria-Versand GmbH - Spezialversand Münchner Bündnis gegen Rassismus 120 für nationale Aktivisten 73 PDS-Pressedienst 151 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 160 Politische Berichte 152 Position 152 Nachrichten der HNG 78 Pro.K Zeitung des revolutionären Nachrichten-Informationen-Meinungen Aufbau München 134 (NIM) 56 Proletarischer Internationalismus 103 NARCONON 200 Nation Europa Verlag GmbH 68 radikal 153 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 68 REBELL 152 Nation-Europa-Freunde e.V. 69 red & hot 134 National Journal 66 Regionale Arbeitsgruppen (RAG) 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 26 Nationaldemokratischer Hochschulbund Revisionismus 63 (NHB) 78 Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru Nationale Befreiungsarmee (NLA) 180 (MRTA) 106 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (ERNK) 158 (DHKP-C) 169 Nationale Info-Telefone (NIT) 76 Revolutionäre Zellen (RZ) 247 Nationaler Block (NB) 38 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 126 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 240 Nationalistische Front (NF) 32 Rote Fahne 118 Neues Deutschland (ND) 151 Rote Hilfe e.V. 143 Nordbayerischer Landbote 151 Rote Zora 247 Nordische Zeitung (NZ) 62 "Rudolf-Gutachten" 64 Nordland-Netz 75 Notenschlüssel II 54 Samisdat Publishers Ltd. 71 NS Kampfruf 70 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 79 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Scientology-Organisation (SO) 188 (NSDAP-AO) 69 Skinheads 51 Nürnberger Initiativkreis der Skinheads Allgäu 38 Erfurter Erklärung 94 Solidarität International (Sl) 118 Sozialismus von unten 152 Odal-Verlag 79 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 153 Office of Special Affairs (OSA) 205 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 152 Operation Snow White Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 (SDAJ) 152
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis
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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
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Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
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Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
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Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg
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