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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

ihre verfassungsfeindlichen Ziele aus Weitgehende Übereinstimmung bestand bei allen Linksextremisten aber in der herabsetzenden Beurteilung der Verfassungswirklichkeit. Gemäß DKP findet
Verfassungsbruch durch die Herrschenden" und ein "systematischer Abbau verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten" statt. Die Verfassung werde "täglich gebrochen
Legalisierung" des "Grundgesetzbruches" versucht. Der "sogenannte Rechtsstaat" mache die "Verteidigung der kapitalistischen Ausbeuterordnung" zu seinem "Leitmotiv"; es gebe "politische Gesinnungsjustiz
Verfassungsrechts und der Verfassungswirklichkeit zeichnete die Agitation der "Neuen Linken"; Die Parlamente seien lediglich "Instrumente der Herrschaft des Monopolkapitals", Wahlen

4.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 4.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg An den berücksichtigten neun Universitäten des Landes waren im Dezember 1980 in sieben (1979: 8) Allgemeinen Studentenausschüssen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. 4.2.2 Hochschulen in Bayern An den zehn bayerischen Universitäten (einschließlich einer Gesamthochschule) waren im Dezember 1980 in sechs (1979: 6) studentischen Konventen Linksextremisten oder Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Listen vertreten. An vier (1979: 6) Hochschulen gelangten Linksextremisten bzw. Kandidaten linksextremnstisch beeinflußter Listen in die Sprecherräte. Ill. Schwerpunkte der Agitation Die linksextremistische Agitation war auch 1980 darauf gerichtet, die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland herabzusetzen und verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wertordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, die Verfassungsordnung müsse "zerschlagen" werden, nutzt die DKP durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation das Grundgesetz für ihre verfassungsfeindlichen Ziele aus Weitgehende Übereinstimmung bestand bei allen Linksextremisten aber in der herabsetzenden Beurteilung der Verfassungswirklichkeit. Gemäß DKP findet in der Bundesrepublik Deutschland ein "permanenter Verfassungsbruch durch die Herrschenden" und ein "systematischer Abbau verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten" statt. Die Verfassung werde "täglich gebrochen" und die "Legalisierung" des "Grundgesetzbruches" versucht. Der "sogenannte Rechtsstaat" mache die "Verteidigung der kapitalistischen Ausbeuterordnung" zu seinem "Leitmotiv"; es gebe "politische Gesinnungsjustiz im Dienste der Reaktion". Das "Großkapital kauft und korrumpiert Politiker". Die "sogenannten freien Wahlen" brächten lediglich "Organe der Klassenherrschaft" hervor, die den Willen des "Monopolkapitals" in Staatspolitik umsetzen "und dies außerdem noch demokratisch verbrämen'. Demgegenüber stellte die DKP die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild hin (vgl. u. a. Ziff. IV. 1.1.1; "Unsere Zeit" vom 23. 5.2., 3.4. und 26.9. 1980; DKP-Pressedienst vom 19. 4., 6. 10. und 13. 10. 1980; Hermann Gautier, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt 1980, S. 77--91, 120--122). Ein ähnlich negatives Bild des Verfassungsrechts und der Verfassungswirklichkeit zeichnete die Agitation der "Neuen Linken"; Die Parlamente seien lediglich "Instrumente der Herrschaft des Monopolkapitals", Wahlen ein "Täuschungsmanöver". Deshalb sei es "unvermeidliche" Aufgabe der 59

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist in Deutschland von 711 auf 827 angestiegen. In Bayern
oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren liegt Bayern im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder
kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Bei der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten Schwere kam es wieder zu schweren Gewalttaten gegen tatsächliche
oder verGewalttaten meintliche Rechtsextremisten. Die Angriffe der Linksextremisten, die sie als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen versuchen, richteten sich
neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren

96 Linksextremismus 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist in Deutschland von 711 auf 827 angestiegen. In Bayern ist die Zahl der Gewalttaten von Schwerpunkt 25 auf 39 gestiegen. Schwerpunkt mit 38 Gewalttaten waren wie im Antifa Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren liegt Bayern im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor die Destabilisierung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Bei der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten Schwere kam es wieder zu schweren Gewalttaten gegen tatsächliche oder verGewalttaten meintliche Rechtsextremisten. Die Angriffe der Linksextremisten, die sie als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen versuchen, richteten sich dabei vor allem gegen Veranstaltungen, aber auch einzelne Personen wurden gezielt angegriffen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Auch hier ist aber das eigentliche Angriffsziel der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach Versuch der "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistiBündelung extreschen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die mistischer Kräfte unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Abstieg der NPD nach der Bundespen der "Neuen Rechten" unter ihrer Führung tagswahl 1969 und dem Beginn der Amtszeit
Regierung machten sich liche Bemühungen, das "nationalrevolutionahezu in allen rechtsradikalen Gruppen näre" Lager zu einigen, gehen von der "Widerstandsbestrebungen" bemerkbar
neuen Reund von der "Aktion Neue Rechte" (ANR) aus, gierung eingeschlagene Deutschlandund die Dr. PÖHLMANN am 9.1.1972 in München Ostpolitik
Anlaß nahezu aller Aktionen, Demonstrationen und Ausschreitungen der Rechtsradikalen im Jahre 1971. 3. Anschwellen der Ausschreitungen In den mehr national
konservativ ausgerichteten "Widerstandsgruppen" erschöpften sich Die durch rechtsradikale -- meist anonyme -- diese Protesthaltungen meist in lautstarken Einzelgänger begangenen Ausschreitungen Parolen
erhielt der Widerstand gegen drohung von Gewalt mit rechtsradikalem die Ostpolitik eine gewalttätige Komponente Hintergrund erhöht. Sie haben
gingen erschrecken. Diese Kreise, die sich "Junge heblich zurück. Rechte" oder "Neue Rechte" nennen, gingen Die Aktionen
Gruppen auf die Straßen und in die Versammlungsder "Neuen Rechten" und die Zunahme der säle der politischen Gegner. Sie wollen
Öffentlichkeit auf die "undemokraauf dem Gebiet des Rechtsradikalismus ertische und grundgesetzwidrige" Deutschlandheblich verschärft. politik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Ihre
Kampfblätter. Die Aktivisten der meist nach 4. "Sozialismus von rechts" APO-Taktiken arbeitenden und aufgebauten Erstmals wurde der Versuch einer

tiven" zu bilden, haben bis Ende des Jahres mit gleichgesinnten Aktivisten außerhalb der 1971 noch keine konkrete Gestalt angenomNPD zusammenfanden. men. Die aktivste dieser Gruppen ist die in Nordrhein-Westfalen entstandene "Partei der Arbeit" (PdA), die sich nach dem Struktur2. Auftreten von Aktionsgruppen muster kommunistischer Parteien organisiert hat. Ihre Versuche, die anderen AktionsgrupMit dem Abstieg der NPD nach der Bundespen der "Neuen Rechten" unter ihrer Führung tagswahl 1969 und dem Beginn der Amtszeit zu vereinigen, sind bislang gescheitert. Ähnder sozialliberalen Regierung machten sich liche Bemühungen, das "nationalrevolutionahezu in allen rechtsradikalen Gruppen näre" Lager zu einigen, gehen von der "Widerstandsbestrebungen" bemerkbar, die "Deutsch-Europäischen Gesellschaft" (DEG) sich insbesondere auf die von der neuen Reund von der "Aktion Neue Rechte" (ANR) aus, gierung eingeschlagene Deutschlandund die Dr. PÖHLMANN am 9.1.1972 in München Ostpolitik konzentrierten. Die Ostpolitik war gegründet hat. der Anlaß nahezu aller Aktionen, Demonstrationen und Ausschreitungen der Rechtsradikalen im Jahre 1971. 3. Anschwellen der Ausschreitungen In den mehr national-konservativ ausgerichteten "Widerstandsgruppen" erschöpften sich Die durch rechtsradikale -- meist anonyme -- diese Protesthaltungen meist in lautstarken Einzelgänger begangenen Ausschreitungen Parolen und Demonstrationen, die häufig in haben sich im Jahre1971 mehr als verdoppelt. Schlägereien mit Gegendemonstranten enIn ähnlichem Verhältnis haben sich auch die deten. Akte von Gewaltanwendung, Terror und AnIm Jahre 1971 erhielt der Widerstand gegen drohung von Gewalt mit rechtsradikalem die Ostpolitik eine gewalttätige Komponente Hintergrund erhöht. Sie haben mit 123 Vordurch neuentstandene Gruppen, die sich fällen im Berichtsjahr einen Höhepunkt ereinem "national-revolutionären Sozialismus" reicht (1970:53). verschrieben haben und einen aufsehenDie Ausschreitungen im Jahre 1971 richten erregenden Aktionismus fordern. In vielen sich überwiegend gegen die Ostpolitik der Aktionen haben sie gezeigt, daß sie vor GeBundesregierung. Nazistische und antisemisetzesverletzungen und Störungen der öffenttische Entgleisungen, die in den vergangenen lichen Sicherheit und Ordnung nicht zurückJahren im Vordergrund standen, gingen erschrecken. Diese Kreise, die sich "Junge heblich zurück. Rechte" oder "Neue Rechte" nennen, gingen Die Aktionen der z. T. militanten Gruppen auf die Straßen und in die Versammlungsder "Neuen Rechten" und die Zunahme der säle der politischen Gegner. Sie wollen mit gewalttätigen Ausschreitungen von meist spektakulären Aktionen "Fanale setzen", anonymen Tätern haben die Sicherheitslage um die Öffentlichkeit auf die "undemokraauf dem Gebiet des Rechtsradikalismus ertische und grundgesetzwidrige" Deutschlandheblich verschärft. politik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Ihre Schriften sind aggressive Kampfblätter. Die Aktivisten der meist nach 4. "Sozialismus von rechts" APO-Taktiken arbeitenden und aufgebauten Erstmals wurde der Versuch einer "Synthese Widerstandsund Kadergruppen der "Neuen zwischen Nationalismus und Sozialismus" in Rechten" sind meist abtrünnige jüngere NPDrechtsradikalen Kreisen wieder lebhaft diskuMitglieder -- oft aus den Reihen der "Jungen tiert. Das neuangestrebte GesellschaftsNationaldemokraten" (JN), der Jugendorgamodell heißt "Solidarismus". Dieser Solidanisation der NPD-.denen die "konservative" rismus will als "dritter Weg zwischen KapiNPD für ihre aktionistischen Vorhaben keine talismus und Kommunismus" in seiner soMöglichkeiten mehr bot und die sich deshalb zialpolitischen Variante den arbeitenden 12

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten
sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung
anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich
Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können
nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen
Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben
sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können
vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus
tatsächlich keine Änderung der UN-Charta einhergegangen. Das 78 Rechtsextremismus

Fragen, die mit der Beendigung des bisherigen Sonderstatus von Berlin einhergingen, zu regeln. Dort heißt es wörtlich: "Alle Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind." Der "Reichsideologe" verkürzt hier auf: "Alle Rechte und Pflichten bleiben in Kraft." Tatsächlich sollte aber mit dieser Regelung verhindert werden, dass alliierte Einzelfallentscheidungen der Vergangenheit mit Beendigung des Sonderstatus von Berlin ihre Rechtsgrundlage rückwirkend verlieren und damit als von Anfang nichtig interpretiert werden können. Im nächsten Satz dieser Regelung heißt es dann auch: "Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen." Hiermit ist klargestellt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte eben nicht fortbestehen, sondern lediglich die auf dieser Basis "begründeten und festgestellten Rechte und Verpflichtungen" diskriminierungsfrei nach deutschem Recht beurteilt werden können. Der "Reichsideologe" interpretiert dies wie folgt: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mag vieles festlegen, aber laut dem Berlin-Übereinkommen bestehen die Rechte der Alliierten weiter. Das Berlin-Übereinkommen habe den Zwei-plus-Vier-Vertrag in dieser Hinsicht außer Kraft gesetzt. Abgesehen von dem im Vergleich zur reichsideologischen Interpretation vollkommen anderen Regelungsgehalt des oben beschriebenen Berlin-Übereinkommens, handelt es sich um zwei unterschiedliche Verträge mit nur teilweise identischen Vertragspartnern und unterschiedlichen Vertragsgegenständen. Der eine Vertrag kann den anderen Vertrag daher schlicht nicht außer Kraft setzen. Auch die Darstellung, wonach das Berlin-Übereinkommen nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zustande gekommen sei, ist unrichtig. (3.) Deutschland befindet sich weiterhin im Kriegszustand. Es gibt keinen Friedensvertrag mit den Alliierten. "Reichsbürger" stützen diese Behauptung u. a. auf die sog. Feindstaatenklauseln der UN-Charta. Diese Feindstaatenklauseln existieren tatsächlich und finden sich in den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta. Sie waren eine Reaktion auf Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg, haben aber inzwischen ihre Bedeutung nicht nur durch die gelebte Praxis vollkommen verloren, sondern auch durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die diese Klauseln als obsolet erklärte. Damit ist zwar tatsächlich keine Änderung der UN-Charta einhergegangen. Das 78 Rechtsextremismus

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Jahres verlautbarten größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnende Internetseiten, dass mehrere von ihnen von Rechtsextremisten "gehackt" worden seien. Während rechtsextremistische Homepages
Öfteren Ziel von Hackerangriffen waren, waren Angriffe von Rechtsextremisten auf gegnerische Homepages bislang eher eine Seltenheit. Nach Hackerangriffen gegen rechtsextremistische
Forenmitgliedern und deren private Korrespondenz oder Daten von Kunden rechtsextremistischer Vertriebe veröffentlicht. Dies führte zu Verunsicherungen in der rechtsextremistischen Szene
wurden nicht veröffentlicht. Internetradios 2006 war in der deutschen rechtsextremistischen Szene der Trend, neue Radiosendungen ins Internet zu stellen, eher
wurden mehrere neue Internetradios festgestellt, die neben aktuellen rechtsextremistischen Produktionen einschlägiger Liedermacher und Bands auch deutsche Volksmusik und Schlager
Zweiten Weltkrieges anboten. Die meisten Sendungen wurden nicht moderiert. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien

RECHTSEXTREMISMUS Hackerangriffe auf "Antifa"-Homepages Anfang des Jahres verlautbarten größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnende Internetseiten, dass mehrere von ihnen von Rechtsextremisten "gehackt" worden seien. Während rechtsextremistische Homepages in der Vergangenheit des Öfteren Ziel von Hackerangriffen waren, waren Angriffe von Rechtsextremisten auf gegnerische Homepages bislang eher eine Seltenheit. Nach Hackerangriffen gegen rechtsextremistische Homepages wurden Nutzerdaten von Forenmitgliedern und deren private Korrespondenz oder Daten von Kunden rechtsextremistischer Vertriebe veröffentlicht. Dies führte zu Verunsicherungen in der rechtsextremistischen Szene. Der oben genannte Hackerangriff ist dagegen nahezu unbeachtet geblieben, da es sich um eher unbedeutende Homepages handelte. Eventuell gewonnene vertrauliche Informationen wurden nicht veröffentlicht. Internetradios 2006 war in der deutschen rechtsextremistischen Szene der Trend, neue Radiosendungen ins Internet zu stellen, eher rückläufig. Eine der beliebtesten Radiosendungen "Radio Tonstoerung" wurde von den Betreibern aus dem Netz genommen. Es verblieben lediglich einige wenige, von Deutschen betriebene Radios im Internet. Seit Anfang 2007 wurden mehrere neue Internetradios festgestellt, die neben aktuellen rechtsextremistischen Produktionen einschlägiger Liedermacher und Bands auch deutsche Volksmusik und Schlager aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges anboten. Die meisten Sendungen wurden nicht moderiert. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) eigene Landesverbände. 50

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

gehört die nordrhein-westfälische Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, an. Diese richtete
bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen." 43 Verhältnis
Organisationen Weiterhin fordert die AKL ein engeres Verhältnis der 'LINKEN*' zur orthodox-kommunistischen DKP und wendet sich insbesondere gegen
allem gegenüber der "so genannten Reformlinken in der Linkspartei" ab. 45 Enger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der KPF; einige
arbeiten aktiv in dieser mit. 46 42 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken
Erklärung", wurde im Anschluss an die Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in der Partei 'DIE LINKE*' am 2. März in Kassel
Veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 45 "Offener Brief an die 'Sozialistische Linke'", Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops
Sozialistischen Linken' am 19. August 2006. Veröffentlicht auf www.antikapitalisische-linke.de 46 Die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht in der KPF ruht seit
Februar 2010. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Im Umgang mit der Geschichte der DDR und des Sozialismus wehrt sich die AKL in erster Linie gegen eine "Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche", an denen sich antikapitalistische Politik nicht beteiligen dürfe und fordert, dass der DDR-Bezug des Chemnitzer PDSProgramms von 2003 im neuen Programm der 'LINKEN*' beibehalten werden soll. 42 Danach standen unter anderem "die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten", "im berechtigten Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland". Bewertung der Staatssicherheit der DDR ("STASI") Dem AKL-Koordinierungskreis gehört die nordrhein-westfälische Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, an. Diese richtete im Mai 2010 anlässlich der Jahrestagung der Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit an die "lieben Genossinnen und Genossen" ein "Grußwort an Aufklärer": "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes - gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen." 43 Verhältnis zu extremistischen Organisationen Weiterhin fordert die AKL ein engeres Verhältnis der 'LINKEN*' zur orthodox-kommunistischen DKP und wendet sich insbesondere gegen den Beschluss, auf Landesund Bundeslisten keine Mitglieder anderer Parteien zu platzieren. "Die Abgrenzung gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP nach außen", seien der Beginn einer Spaltung, "die von den herrschenden Kräften gewollt ist". 44 Abgrenzung gegenüber Reformkräften in der Partei Innerparteilich grenzt sich die AKL vor allem gegenüber der "so genannten Reformlinken in der Linkspartei" ab. 45 Enger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der KPF; einige KPF-Vertreter, allen voran Sahra Wagenknecht, unterzeichneten auch den Gründungsaufruf der AKL und arbeiten aktiv in dieser mit. 46 42 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in Erfurt am 10.03.07, veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 43 Ulla Jelpke, "Gruß an die Aufklärer" vom 15.05.2010, veröffentlicht auf ulla-jelpke.de. 44 "Politische Erklärung", wurde im Anschluss an die Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in der Partei 'DIE LINKE*' am 2. März in Kassel wurde von einer Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeitet. Veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 45 "Offener Brief an die 'Sozialistische Linke'", Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops der 'Sozialistischen Linken' am 19. August 2006. Veröffentlicht auf www.antikapitalisische-linke.de 46 Die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht in der KPF ruht seit Februar 2010. LINKSEXTREMISMUS 71

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz
oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen
rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch
definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens
oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis", "Neonationalsozialisten
Mussolini geprägte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsextremismus
gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetzen. Sie propagieren
beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die "Nationaldemokratische Partei

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Rechtsextremismus Folgende Einstellungen charakterisieren Rechtsextremisten: Ablehnung der Menschenrechte; Ablehnung der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz; übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten (siehe "Rassismus"); Verschweigen, Verharmlosen oder Leugnen der nationalsozialistischen Verbrechen von 19331945 (siehe "Revisionismus, rechtsextremistischer"). In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen folgende Kernelemente ausmachen: Rassismus, ein biologistisch geprägtes Menschenbild und Antisemitismus; völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums; Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen; Etatismus, also die Forderung nach einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremismus ist es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Nazis", "Neonazis", "Neonationalsozialisten" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozialismus (siehe auch "Neonazismus" / "Neonationalsozialismus") als fortgeltendes Leitbild. Auf den Faschismus, das in Italien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Benito Mussolini geprägte faschistische Ideologie, berufen sich in Deutschland allenfalls rechtsextremistische Splittergruppen. Dennoch wird in der Alltagssprache "Faschismus" oft mit "Rechtsextremismus" gleichgesetzt. Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg nimmt die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) an Wahlen teil. 254

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Mandate. Der durchschnittliche Anteil der Linksextremisten in den SP lag bei 32%. Weitere Einzelheiten erheben sich aus der folgenden Übersicht
Dezember Dezember 1979") 1980") 197911) 1980) 1979'') 198012) "Neue Linke" 171 173 14,3% 12,3% 22 26 MSB/ADS
Linksextremisten zus. 405 452 339% 32,1% 34 38 'Andere 788 954 66,1% 67,9% 36 42 Insgesamt
Ohne deren Einbeziehung für 1980 läge der Anteil der Linksextremisten bei über 33% (c)) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten
waren in 28 der 39 berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüsse (ASten) Linksextremisten vertreten. In ihnen entfielen insgesamt mehr als die Hälfte
Sitze auf Linksextremisten. Zwei ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren neuen ASten verfügten Linksextremisten über mehr
Sitze. Bezogen auf 39 ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei 38%. Weitere Angaben ergeben sich auch der folgenden Übersicht
Dezember 1979'%) 1980'5) 1979) 1980degdeg) 1979) 1980degdeg) "Neue Linke
Linksextremisten zus. 96 120 38,1% 38,1% 21 28 Andere 156 195 619% 61,9% 29 37 Insgesamt
Ohne deren Berücksichtigung für 1980 liegt der Anteil der Linksextremisten geringfügig höher

der Mandate. Der durchschnittliche Anteil der Linksextremisten in den SP lag bei 32%. Weitere Einzelheiten erheben sich aus der folgenden Übersicht: Vertreten in (Zahl Zahl der Sitze 'Anteil Gruppen d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1979") 1980") 197911) 1980) 1979'') 198012) "Neue Linke" 171 173 14,3% 12,3% 22 26 MSB/ADS'2)-SEW 135 157deg113% 11,1% 27 32 SHB 9 122 8,3% 8,7% 23 27 Linksextremisten zus. 405 452 339% 32,1% 34 38 'Andere 788 954 66,1% 67,9% 36 42 Insgesamt: , 1193 1406 100,0% 100,0 % 36 42 "') Die Zahlen stimmen mit den im Verfassungsschutzbericht 1979 genannten Zahlen nicht überein, da u.a. die nnzwischen nicht mehr exnstierenden Hochschulen zwecks besserer Vergleichbarkeit unberücksichtigt bleiben. 2) Die Zahlen repräsentieren auch Studentenvertretungen, die für 1979 nicht berücksichtigt werden konnten, weil u. a. keine legal gewählten Studentenvertretungen vorhanden waren. Ohne deren Einbeziehung für 1980 läge der Anteil der Linksextremisten bei über 33% (c)) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" 4.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1980 waren in 28 der 39 berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüsse (ASten) Linksextremisten vertreten. In ihnen entfielen insgesamt mehr als die Hälfte der Sitze auf Linksextremisten. Zwei ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren neuen ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50% der Sitze. Bezogen auf 39 ASten lag der Anteil der Linksextremisten bei 38%. Weitere Angaben ergeben sich auch der folgenden Übersicht: 5 i Vertreten in Srupieri ZahlderSitze 'Anteil (ZahlderASten) Dezember Dezember Dezember 1979'%) 1980'5) 1979) 1980degdeg) 1979) 1980degdeg) "Neue Linke" 38 46 151% 146% 10 14 MSB 29 35 115% 11,1% 12 13 SHB 29 39 115% 124% 13 15 Linksextremisten zus. 96 120 38,1% 38,1% 21 28 Andere 156 195 619% 61,9% 29 37 Insgesamt: 252 315 100,0% 100,0 % 33 39 ") Die Zahlen stimmen mit den im Verfassungsschutzbericht 1979 genannten Zahlen nncht überein, da u.a die inzwischen nicht mehr existierenden Hochschulen unberücksichtigt blieben #5) Die Zahlen repräsentieren auch Studentenvertretungen, die für 1979 nicht berücksichtigt werden konnten, weil u a. keine legal gewählten Studentenvertretungen vorhanden waren. Ohne deren Berücksichtigung für 1980 liegt der Anteil der Linksextremisten geringfügig höher. 57

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale
erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass
dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen
deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand
Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht
extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang
allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni
zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke
nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale Beteiligung deutscher Demonstranten an den Protesten gegen die vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos durchgeführte Tagung des Weltwirtschaftsforums hatte diese Entwicklung bereits angedeutet. Die Aktivitäten selbst im Inland, so anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2004, fielen erheblich geringer aus. Dass auch die "Antikriegs"Proteste im Lauf des Jahres erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass im Vorfeld des drohenden Kriegs gegen den Irak eine weit höhere "Mobilisierungsdynamik" auch in der Bevölkerung vorhanden war als nach dessen Ausbruch und in dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen Ende des Kriegs um weitere Aspekte erweitert wurde, die insbesondere geeignet waren, dem Antiamerikanismus in der Szene weiteren Auftrieb zu verleihen. Wahlund Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand nicht in wachsender Bereitschaft zum Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen niederschlug. Eher noch war der Protest gegen "Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang an mit großem Interesse begleitet. Eine solche neue Partei wäre aus ihrer Sicht dazu prädestiniert, das soziale Protestpotenzial zu kanalisieren, bei regem Zulauf Veränderungen in der Parteienlandschaft nach sich zu ziehen und vor allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni 2004237 zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke zu nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut "an der 237 Am 13. Juni 2004 wurde zum sechsten Mal das Europäische Parlament gewählt; zeitgleich fanden die Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. 183

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Vielzahl von Videodateien und Textbeiträgen versuchen die Initiatoren, die rechtsextremistische Szene gegenüber Jugendlichen zu verharmlosen. Gleichzeitig zielen sie darauf
sich Plakate sowie zahlreiche als Sprühschablonen nutzbare Bilddateien mit rechtsextremistischen Parolen auf dem Datenträger. Über eine eingebaute Aktualisierungsfunktion können
werden. Ferner besteht die Möglichkeit, mit der NPD, diversen rechtsextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland sowie Szene-Vertrieben und Internetradios
Kontakt zu treten. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Präsenz im Internet insbesondere folgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda Öffentlichkeitsarbeit
Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen
Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen genutzt. Unter anderem werden
auch von unterwegs viele Empfänger erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige
rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene
Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher - sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache
vielen - auch internationalen - neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Schüler-CD "Jugend in Bewegung" (2010) Schulhof-CD "Anpassung ist Feigheit" (2004) Mit einer Vielzahl von Videodateien und Textbeiträgen versuchen die Initiatoren, die rechtsextremistische Szene gegenüber Jugendlichen zu verharmlosen. Gleichzeitig zielen sie darauf ab, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren und als handlungsunfähig darzustellen. Weiterhin stehen Globalisierungskritik sowie eine Umdeutung der Kriegsschuld mit der Darstellung Deutschlands als Kriegsopfer im Fokus. Gleichzeitig wird dem Betrachter der "Nationale Sozialismus" als einzige Lösung präsentiert. Als weitere Inhalte befinden sich Plakate sowie zahlreiche als Sprühschablonen nutzbare Bilddateien mit rechtsextremistischen Parolen auf dem Datenträger. Über eine eingebaute Aktualisierungsfunktion können die Inhalte mit einem Mausklick über das Internet auf den aktuellen Stand gebracht werden. Ferner besteht die Möglichkeit, mit der NPD, diversen rechtsextremistischen Gruppierungen im Inund Ausland sowie Szene-Vertrieben und Internetradios in Kontakt zu treten. Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Präsenz im Internet insbesondere folgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung kommerzielle Zwecke. Das Internet wird dabei von Rechtsextremisten auf vielfältige Art genutzt. Internetveröffentlichungen können mit entsprechenden, häufig kostenlosen Programmen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen optisch ansprechend vorgenommen werden. Auf diese Weise kann mit wenig Aufwand ein großer Adressatenkreis erreicht werden. Auch Mobiltelefone mit Internetzugang werden von Rechtsextremisten für die Verbreitung von Informationen genutzt. Unter anderem werden sie zur kurzfristigen Information sowie zur Steuerung von Demonstrationsteilnehmern eingesetzt. Mittels Web-basierter Dienste wie dem weltweit verbreiteten Microblogging-Dienst Twitter können auch von unterwegs viele Empfänger erreicht werden. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien einschließlich ihrer Landes-, Kreisund Ortsverbände sowie Publikationen und sonstige rechtsextremistische Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach sind rechtsextremistische Webseiten untereinander verlinkt und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Speziell Weblogs - auf Webseiten geführte und öffentlich einsehbare Tagebücher - sind innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums weit verbreitet. Sie ermöglichen eine besonders schnelle und einfache Publikation von Informationen und können dank spezieller Software und Internetdienste schnell und einfach aktualisiert werden. Insbesondere der Weblogging-Dienst 'Logr.org*' wird von vielen - auch internationalen - neonazistischen Gruppierungen zur Publikation genutzt. Mutmaßlicher RECHTSEXTREMISMUS 61

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Verbände. Außerdem greifen sie de 'Rechtsextremist' werden typschen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichket, Rassismus fälschlicherweise häufig synound Antisemitismus. Ihr Ziel besteht
System" bezechnen -- durch einentotaltären Führerstaat nationalsost ein Teilbereich des Rechtszialistischer Pragung mt einer ethnsch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. extremismus
unterNeonazis arbeiten heute vielerorts eng mt der NPD und rechtsextremistischen scheiden sch von subkulturell Skinheads zusammen. Maßgeblich dazu beigetragen
verkündete geprägten Gruppierungen vor "Volksfront von rechts". Das Konzept beschreibt den Versuch, alle "nationalen Kräfte" allem durchihre zielgerichteten unter Fuhrung
besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Volksfront" besteht in Bremen fort Aufde rechtsextremistische Szene in Bremenhatte
kenen Einfluss. De enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads wurde auch m Jahr 2009 fortgesetzt. Nachdem das "Volksfront
sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Heute west die rechtsextremistische Szene n Bremen ene Vielzahl von "Doppelmitgledschaften" auf. Ungewöhnlch
Neonazi-Szene n Bremen wurde 2009 bei einer überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltung abermals deutlch, be der sich die anwesenden Bremer Rechtsextremisten
nationale Revolution". Ihre Motivaton ist eindeutig rechtsextremistisch: "Deses System st unheilbar krank, es glecht ener Pest, die ausgerottet werden muss

Neonazis bekennen sich zur NS-Ideologie Neonazis In hren Aktionsformen sowie n ihrer Symbolk beziehen sich Neonazs auf die TradDe Begriffe 'Neonazi' und tionen des Natonalsozialsmus, z.B. auf die SS-Verbände. Außerdem greifen sie de 'Rechtsextremist' werden typschen rechtsextremistischen Themenfelder auf: Fremdenfeindlichket, Rassismus fälschlicherweise häufig synound Antisemitismus. Ihr Ziel besteht darn, de staatliche Ordnung Deutschlands -- de nym verwendet. Neonazismus sie nur als "das System" bezechnen -- durch einentotaltären Führerstaat nationalsost ein Teilbereich des Rechtszialistischer Pragung mt einer ethnsch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. extremismus, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er in Kooperation zwischen Neonazis und NPD der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis unterNeonazis arbeiten heute vielerorts eng mt der NPD und rechtsextremistischen scheiden sch von subkulturell Skinheads zusammen. Maßgeblich dazu beigetragen hat de 2004 verkündete geprägten Gruppierungen vor "Volksfront von rechts". Das Konzept beschreibt den Versuch, alle "nationalen Kräfte" allem durchihre zielgerichteten unter Fuhrung der NPD zu bündeln. Damals waren nicht nur füuhrende Neonazis n politischen Aktivitäten. die Partei eingetreten, sondern nach kurzer Zet auch in den NPD-Bundesvorstand aufgestiegen. Zu diesen führenden Neonazis gehörte auch der Hamburger Thomas Wulff, der Anfang des Jahres 2009 das "Ende der Volksfront" verkündete, wel de NPD-Fuhrung sener Meinung nach "den Willen und die Einsatzkraft der 'Freien Nationalisten' schmählch verraten" habe. Wulffs Erklärung zum Endeder "Volksfront" bleb jedoch bundeswet weitgehend wirkungslos. Nach wie vor besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads "Volksfront" besteht in Bremen fort Aufde rechtsextremistische Szene in Bremenhatte de Verkundung vom "Ende der Volksfront" kenen Einfluss. De enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads wurde auch m Jahr 2009 fortgesetzt. Nachdem das "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurdees mt ener gewissen Zeitverzögerung 2006 schleßlich umgesetzt. De Bremer NPDöffnete sch für Angehörge der Neonazund Skinhead-Szene, de in den folgenden Monaten zahlreich in de Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Heute west die rechtsextremistische Szene n Bremen ene Vielzahl von "Doppelmitgledschaften" auf. Ungewöhnlch ist beispielswese ncht, dass en Neonaz auch NPD-Mitglied st De enge Verzahnung zwischen NPD und der Neonazi-Szene n Bremen wurde 2009 bei einer überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltung abermals deutlch, be der sich die anwesenden Bremer Rechtsextremisten gemensam hnter einem Plakat versammelten, das mit "Verente Natonalisten aus Bremen" beschrftet war. "Freie Nationalisten Bremen" Derm Juni 2008 gegründeten neonazstischen Kameradschaft "Freie Natonalsten Bremen" gehören zurzeit ca. 15 Personen an. De Kameradschaft versteht sch als "revolutionäre Bewegung", die sch zusammengeschlossen hat, um "nationale und sozialstische Strukturen und Ideen n Bremen bekannt zu machen" Ihr erklärtes Zel st die "nationale Revolution". Ihre Motivaton ist eindeutig rechtsextremistisch: "Deses System st unheilbar krank, es glecht ener Pest, die ausgerottet werden muss, wenn wr Deutschen eine gesunde Zukunft haben wollen." Akti täten in Bremen Werbung der "Freien Nationalisten Bremen" (FN) Die politische Arbet von Neonazs ist in hohem Maßeaktionsorientiert. In der Öffentlichket fallen sie durch Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Diese nutzen hnen einerseits, weil se den Zusammenhalt ihrer politischen Gemeinschaft stärken, andererseits, wel se so in der Öffentlichkeit fur hre politischen Ziele werben können. So sehen sich auch de "Freien Natonalisten Bremen" selbst als "die einzige nationale Kraft" n Bremen, die hre Ideen mit enem snnvollen und organisierten Aktvismusvertreten kann. Im Wderspruch hierzu stehen jedoch de tatsächlichen politischen Aktivitäten der "Freen Nationalsten", die m Jahr 2009 kaum feststellbar waren.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2004 konnten die rechtsextremistischen Parteien ihre Mitgliederverluste der letzten Jahre kompensieren und verzeichneten teils sogar
Mitgliederzuwächse. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten verringerte sich erneut. Rechtsextremisten1 2003 2004 Parteien und Vereinigungen 260 370 Neonazis2 250 250 Gewaltbereite
Rechtsextremisten 650 600 Sonstige Personenzusammenschlüsse 10 10 Gesamt: 1.170 1.230 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Rechtsextremistische Skinheads stellen seit langem
bundesweit etwa 10.000 Personen umfassenden Szene gewaltbereiter Rechtsextremisten. Rechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossenes politisches Weltbild. Ihre Orientierung
antidemokratisch, antibürgerlich-proletarisch, antiintellektuell und männerdominiert beschreiben. Bei den rechtsextremistischen Skinheads handelt es sich um keine homogene, geschlossene Szene. Vielmehr
Bandbreite unterschiedlicher, miteinander kooperierender Gruppierungen. Etwa 85 Prozent der rechtsextre- 1 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug

RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2004 konnten die rechtsextremistischen Parteien ihre Mitgliederverluste der letzten Jahre kompensieren und verzeichneten teils sogar Mitgliederzuwächse. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten verringerte sich erneut. Rechtsextremisten1 2003 2004 Parteien und Vereinigungen 260 370 Neonazis2 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 650 600 Sonstige Personenzusammenschlüsse 10 10 Gesamt: 1.170 1.230 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Rechtsextremistische Skinheads stellen seit langem den bei weitem größten Anteil an der bundesweit etwa 10.000 Personen umfassenden Szene gewaltbereiter Rechtsextremisten. Rechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossenes politisches Weltbild. Ihre Orientierung ist als gewaltgeprägt, antisemitisch, neonazistisch und insgesamt autoritär zu bezeichnen und lässt sich darüber hinaus als rassistisch, fremdenfeindlich, antidemokratisch, antibürgerlich-proletarisch, antiintellektuell und männerdominiert beschreiben. Bei den rechtsextremistischen Skinheads handelt es sich um keine homogene, geschlossene Szene. Vielmehr existiert eine Bandbreite unterschiedlicher, miteinander kooperierender Gruppierungen. Etwa 85 Prozent der rechtsextre- 1 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 5

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage
Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte

enthaltsrecht in Connewitz." Das Schreiben endet mit dem Aufruf "Verteidigt eure Viertel, gegen Aufwertung, Faschisten & Bullenschweine!".295 Die hohe Konzentration klandestiner Aktionen in den Szenevierteln steht im Zusammenhang mit dem sogenannten "Kampf um Freiräume", wie z. B. den von AUTONOMEN so verstandenen Freiraum Leipzig-Connewitz. Dort wird die Etablierung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" angestrebt. Strukturen der Leipziger autonomen Szene Neben dem militanten Kleingruppenspektrum haben sich in der autonomen Szene Leipzig auch linksextremistische Gruppen etabliert, die deutlich ideologischer geprägt sind. Die Gruppen PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) und THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) sind auch in überregionalen Bündnissen aktiv. PRISMA-INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) Die Gruppe PRISMA gehört der INTERVENTIONISTISCHEN LINKEN (IL) an. Die IL wurde im Jahr 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppen und Aktivisten gegründet. Mittlerweile gehören ihr mehr als 30 Ortsgruppen an. Sie agiert kampagnenorientiert mit dem Ziel, möglichst viele Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zu mobilisieren. Dabei fungiert sie als Scharnier zwischen nicht gewaltorientierten und militanten Linksextremisten bzw. nicht extremistischen Gruppen. Die Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch geprägt Gewalt wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Das Ziel der Gruppe PRISMA besteht in einer "(...) radikalen Linken, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." 296 Darüber hinaus stellt die Gruppe den demokratischen Rechtsstaat infrage. In einer Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 hieß es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."297 PRISMA will nicht auf "einen fernen Tag der Revolution" warten. Ihre Strategie zur "Überwindung dieser Gesellschaft" besteht darin, sich in sozialen und gesellschaftlichen Bewegungen zu engagieren und eine "Gegenmacht" zu organisieren. Sie plädiert für eine "strategische Bündnisorientierung" und sucht Anschluss an das nicht extremistische Spektrum. Im Gegensatz zu klassischen AUTONOMEN verzichtet sie auf eine "offensive Rhetorik" und einen "militanten Habitus": Die Schwerpunktthemen der politischen Arbeit von PRISMA sind "Antirassismus", "Antifaschismus", "Klima", "Queerfeminismus" und "Soziale Kämpfe". Diese Themen bieten eine hohe Anschlussfähigkeit an Nichtextremisten und der Einflussnahme auf diese. Die "mediale Darstellung" ihrer Aktionen und "gezielte Pressearbeit" sind für PRISMA wichtige Mittel, um in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Auf der Leipziger Buchmesse veranstaltete PRISMA am 17. März 2018 eine Protestaktion gegen die Präsenz "rechter" Verlage. Störaktionen, bei denen sich der politische Gegner als "Opfer linker Zensur" inszenieren könne, lehnte die Gruppe aber aus strategischen Gründen ab.298 295 https://de.indymedia.org; "[LE] Bullenschweine angegriffen" (Stand: 5. Februar 2018) 296 http://prisma.blogsport.de/prisma/, Vorstellung der Gruppe/Zitat aus dem IL-Zwischenstandspapier (Stand: 17. Oktober 2017) 297 https://prisma.blogsport.de/prisma/, "Dieser Groschen muss jetzt fallen" (Stand: 2. November 2017) 298 https://blog.interventionistische-linke.org/bundestagswahl-2017/, "Vom ersten Versuch, das Unerwartete zu tun" (Stand: 16. Mai 2018) 163

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Rechtsextremismus tionsereignissen können Rechtsextremisten weiterhin nahezu vierstellige Teilnehmerzahlen aufbieten. Netzwerkstrukturen bieten Interessenten weiterhin einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Trotz
oder sogar wegen einer aktuellen Schwächephase wird die rechtsextremistische Szene zumindest in Teilen aggressiver und geht mit verschärfter Gewalt gegen
diejenigen vor, die sich gegen sie engagieren. Im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus werden die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" (IB BB) und auch
Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" weiterhin darum bemüht sein, Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum und in den Medien zu erlangen. Sie werden
weiterhin versuchen, zu einer Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Muslimenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten profitieren dabei von der aktuellen Hochphase des Rechtspopulismus
decken ideologisch eine offene Flanke zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus ab. Folgerichtig vernetzen sie sich auch mit Gruppen außerhalb des muslimenfeindlichen
Rechtsextremismus. Das "Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" sucht sich verstärkt Kooperationspartner wie die NPD oder das "Netzwerk Freie Kräfte". Dessen Demonstrationen
Erfolge bei der Bekämpfung insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus der letzten Jahre sind weiterhin in Berlin viele Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie

Rechtsextremismus tionsereignissen können Rechtsextremisten weiterhin nahezu vierstellige Teilnehmerzahlen aufbieten. Netzwerkstrukturen bieten Interessenten weiterhin einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Trotz oder sogar wegen einer aktuellen Schwächephase wird die rechtsextremistische Szene zumindest in Teilen aggressiver und geht mit verschärfter Gewalt gegen diejenigen vor, die sich gegen sie engagieren. Im muslimenfeindlichen Rechtsextremismus werden die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" (IB BB) und auch das "Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" weiterhin darum bemüht sein, Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum und in den Medien zu erlangen. Sie werden trotz der derzeitigen Stagnationsphase in Bezug auf Aktivität und Präsenz nicht nachlassen, die öffentlichen Debatten über die Themen Zuwanderung und Islam zu emotionalisieren und negativ zu beeinflussen. Auf diese Weise werden sie auch weiterhin versuchen, zu einer Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Muslimenfeindliche Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten profitieren dabei von der aktuellen Hochphase des Rechtspopulismus und decken ideologisch eine offene Flanke zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus ab. Folgerichtig vernetzen sie sich auch mit Gruppen außerhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Das "Netzwerk muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten" sucht sich verstärkt Kooperationspartner wie die NPD oder das "Netzwerk Freie Kräfte". Dessen Demonstrationen haben überregionale Bedeutung. Hiervon geht weiterhin mindestens eine abstrakte, bisweilen aber auch eine hohe konkrete Gefahr aus. Trotz der Entwicklungen und der Erfolge bei der Bekämpfung insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus der letzten Jahre sind weiterhin in Berlin viele Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie aktiv, einige sogar mit schweren Straftaten gegen Andersdenkende. Daher ist es wichtig, dass die Si125

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten
sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum
NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter
antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN
Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren
Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung
statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops
unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung
kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag
siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

taktische Hinweise und Ratschläge für den Fall von "Repressionsmaßnahmen des Staates" gegeben. Aufgrund der Mobilisierung konnte darauf geschlossen werden, dass im Gegensatz zum 27. August taktisch auf das dezentrale Konzept und die Kleingruppentaktik sich orientiert wurde. Die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner wurde von vornherein ins Kalkül gezogen. Dementsprechend wurde die dezentrale Kleingruppentaktik umgesetzt. Es kam zu Sachbeschädigungen; man durchbrach Polizeiabsperrungen und beteiligte sich an zwei Blockaden, die letztlich zum Abbruch des AfD-Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten. Konzert am 3. September 2018 Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto "Wir sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. 316 "Antifaschistischer Jugendkongress" Wie bereits in den beiden Vorjahren fand vom 18. bis 21. Oktober 2018 der dritte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter war nach Eigenangaben die "WASTELAND-Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig. Etwa 200 Personen nahmen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen zu szenetypischen Themen teil. Das Ziel des Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren. Ein "Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung zum Kongress fand über nahezu alle gängigen Social-Media-Kanäle 320 statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops, in denen es explizit um "zivilen Ungehorsam, Blockadetechniken mit dem Körper"321 oder Kenntnisse im Umgang mit einer Software, dem Live-Betriebssystem "TAILS"322, ging, das bei fachgerechter Anwendung "(...) ein beinahe ideales Werkzeug für jede Aktion ist, die digital unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung wurde sowohl in der inhaltlichen Planung als auch während des Kongresses deutlich. So kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag" an. Auch sollten Hilfen und Hinweise für den Umgang mit der Polizei besprochen werden ("Tipps und Tricks für einen Politalltag mit möglichst wenig Bullenstress"). 315 siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 318 Eigenangabe im Internet: https://timetoact.noblogs.org und https://wasteland.noblogs.org 319 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 320 Dazu zählten Facebook, Twitter und Instagram. 321 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 322 "TAILS" ist ein Live - Betriebssystem, welches für digitale Datensicherheit konzipiert ist und auf einem USBStick an fast jedem PC verwendet werden kann. Beim JUKO werden gegen ein geringes Entgelt vorinstallierte "TAILS" - Sticks angeboten 323 Workshop: "Laptopund Smartphone-Sicherheit +Tails", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 14. September 2018) 172

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 5 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 10 Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger 13 Rechtsextremistische Fanzines 14 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische
Szene im Raum Halle-Merseburg 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 19 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 22 Rechtsextremistische Szene
Raum DessauWittenberg-Bitterfeld 23 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 24 Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland 26 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 5 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 8 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 10 Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger 13 Rechtsextremistische Fanzines 14 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Halle-Merseburg 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 19 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 22 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauWittenberg-Bitterfeld 23 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 24 Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland 26 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 26 Demonstrationsgeschehen 26 Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) 30 Aktivitäten zum 8. Mai 30 Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 31 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) 32 Sonnenwendfeiern 34 IV

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch
Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe
Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen
haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt
Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier
darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene
Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich
Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft
Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet

Rechtsextremismus vertretenen musikalischen Stilrichtungen (vom Hardrock über Liedermacher-Balladen bis zum Deutschlandlied) zeigen sich die CD-Macher innovativ und undogmatisch. Inhaltlich-ideologisch jedoch bewegen sich die CDs auf ausgetretenen rechtsextremistischen Pfaden und predigen somit in letzter Konsequenz rechtsextremistische, antimodernistische Gegenentwürfe zur westlichen Moderne. Das Kalkül und die Hoffnungen der CD-Macher, Jugendliche über Musik für den Rechtsextremismus zu interessieren und rekrutieren, stützen sich nicht zuletzt auf einen aktuellen Erfahrungshintergrund und haben somit einen halbwegs realistischen Kern: den Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene mitsamt seines Rekrutierungseffekts für die dazugehörige Skinheadszene. Diesen Rekrutierungseffekt wollen die Macher der vier CD-Projekte sich und der gesamten rechtsextremistischen Szene zunutze machen. Nicht von ungefähr stellen auf allen vier CDs Skinheadbands die Mehrheit der Beiträge. Lieder von Liedermachern wie Frank RENNICKE stehen zahlenmäßig weit dahinter zurück. Die ursprüngliche "Projekt-Schulhof"-CD ist abgesehen vom gesprochenen Intro sogar ausschließlich mit Songs von Skinheadbands bestückt. Das Ziel dieser CD-Projekte besteht darin, durch den Einsatz von Skinheadmusik den Boom der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene auf die ansonsten momentan eher stagnierende Gesamtszene auszudehnen, indem man dieser jugendlichen Nachwuchs zuführt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Jeder Neonazi ist Rechtsextremist, aber nicht jeder Rechtsextremist NeoDefinition nazi. Es handelt sich bei dem Begriff "Neonazismus" nur um eine von mehreren ideologischen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Die im öffentlichen Sprachgebrauch häufig vorgenommene Gleichsetzung "Rechtsextremismus = Neonazismus" läuft also auf eine verkürzende Vereinfachung hinaus, die der komplexen Realität der ideologisch zersplitterten rechtsextremistischen Szene nicht entspricht. Als neonazistisch werden Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten bezeichnet, die ein Bekenntnis zu Ideologie, Organisationen und/oder Protagonisten des historischen Nationalsozialismus erkennen lassen und in letzter Konsequenz auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaates nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. 129

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verfügt über eine eigene Internetseite. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
befanden sich auch ehemalige und noch aktive Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten nach außen zum Teil
gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben
einbis zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören, zu veranstalten. Für die Lesertreffen trägt
wenige Personen aus Thüringen befanden. Die Bedeutung, die die "Recht und Wahrheit"-Lesertreffen für die rechtsextremistische Szene Thüringens besitzen
Funktionären der NSDAP gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten

6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wurde 1951 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet heidnischgermanische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Ihr gehören bundesweit ca. 150 Mitgliedern an, von denen etwa 10 aus Thüringen kommen. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Internetseite. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Die "Artgemeinschaft" führte auch 2004 wieder regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter ihnen befanden sich auch ehemalige und noch aktive Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten nach außen zum Teil wie Volksfeste und gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden Lagerfeuerromantik stehen allerdings eindeutig rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz unserer Art" den Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "dem besseren Führer Gefolgschaft" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Sie war 1983 von dem ehemaligen zweiten Vorsitzenden der verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), Otto Ernst REMER, gegründet worden. Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und einbis zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören, zu veranstalten. Für die Lesertreffen trägt der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, die Verantwortung. Solche Lesertreffen finden in Nordthüringen bereits seit 1997 statt. Die Frühjahrstagung fand vom 7. bis 9. Mai, die Herbsttagung vom 22. bis 24. Oktober statt. An ihnen beteiligten sich jeweils bis zu 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter denen sich nur wenige Personen aus Thüringen befanden. Die Bedeutung, die die "Recht und Wahrheit"-Lesertreffen für die rechtsextremistische Szene Thüringens besitzen, ist nur gering. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung, in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen. 6.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich 69

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Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor
Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe
Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat
Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ
Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische
Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher
Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Am Rande dieser Demonstrationen kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. So kam es am 14. September 2018 auf der sogenannten Schlossteichinsel in Chemnitz nach Ende der Veranstaltung von PRO CHEMNITZ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Tatverdächtiger und einer siebenköpfigen Personengruppe, darunter Personen mit Migrationshintergrund. Das Thema "Asyl" stand zudem bei einer Kundgebung am 18. August 2018 unter dem Motto "Deutsch und stolz drauf!" im Mittelpunkt, die zwei Rechtsextremisten aus Chemnitz und Umgebung angemeldet hatten. Sie war zuvor in den sozialen Netzwerken stark beworben worden. Ziel der Veranstaltung war insbesondere die weitere Vernetzung der überregionalen rechtsextremistischen Szene.155 Dem Aufruf folgten ca. 120 Personen. Im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen wurden in Chemnitz, im Erzgebirgskreis sowie im Landkreis Mittelsachsen durch NEONATIONALSOZIALISTEN mehrere "Zeitzeugenvorträge"156 durchgeführt. So referierte der Holocaustleugner Udo WALENDY am 10. März 2018 in Chemnitz vor ca. 170 Teilnehmern über "seine Kriegserlebnisse". Als der "Zeitzeuge" in Anwesenheit der Polizeikräfte begann, den Holocaust zu leugnen, unterbrach ihn der Veranstalter. Schließlich löste dieser die Veranstaltung auf. Weitere "Zeitzeugenvorträge" fanden am 14. April 2018 sowie am 28. September 2018 vor jeweils ca. 70 Teilnehmern statt. Für diese Vorträge wurde das bekannte rechtsextremistische Szeneobjekt in der Markersdorfer Straße 40 genutzt. Am 28. September trat als "Zeitzeuge" Arndt-Heinz MARX auf. Dieser war bereits in den 1980er Jahren in rechtsterroristischen Zusammenhängen aktiv gewesen.157 Am 1. und 2. Oktober 2018 kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). Alle Personen wurden auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Sie sind verdächtig, die rechtsterroristische Gruppierung REVOLUTION CHEMNITZ gegründet zu haben.158 Neben der Gruppierung KAOTIC CHEMNITZ existiert auch weiterhin die Fußballfangruppierung NEW SOCIETY (NS-BOYS) aus dem Umfeld des Chemnitzer FC. Deren Mitglieder beteiligten sich an szeneinternen Fußballveranstaltungen, an rechtsextremistischen Konzerten sowie am Demonstrationsgeschehen Ende August in Chemnitz. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands BLITZKRIEG und PIONIER ansässig. Der bisher in Chemnitz wohnende Liedermacher BARNY ist im Jahr 2017 nach Thüringen verzogen. Die seit rund 15 Jahren aktive Musikgruppe BLITZKRIEG zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt. Die Band beteiligte sich an der im Januar 2018 erschienenen Split-CD "Wir stehen fest". 155 siehe Abschnitt II.1.4.7 Strategie im Fokus 156 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 157 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 158 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 87

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

zentrale Gedenkveranstaltung der rechtsextremistischen Szene fand unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten!" in Halbe/Brandenburg statt
Kundgebung beteiligten sich etwa 1.600 Rechtsextremisten, unter denen sich auch Personen aus Thüringen befanden. In Thüringen wurden für die Fahrt
nach Halbe von zwei Rechtsextremisten vier Busse gemietet, in die auch in anderen Bundesländern Rechtsextremisten zustiegen. Als Redner traten
bekannten Rechtsextremisten Christian WORCH, Ralph TEGETHOFF, Gordon REINHOLZ sowie der Thüringer Neonazi Thorsten HEISE auf. Im nächsten Jahr erwarte
hatten. An diesen Aktionen nahmen zwischen 10 und 40 Rechtsextremisten teil. Veranstaltungen mit Bezug auf aktuelle Themen Neonazis greifen außer
bringen. Einen zentralen Platz in der Agitation der Rechtsextremisten nahmen im Berichtszeitraum zahlreiche Aktionen ein, die sich gegen
Rathaus in Jena etwa 25 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Sie verfolgten das Ziel, gegen die Entscheidung des Stadtrats
Unter den Demonstranten befanden sich auch die bekannten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN und Andre KAPKE. Nachdem die Rechtsextremisten ihre Kundgebung
März fand in Weimar unter dem Motto "Recht auf Heimat" eine Demonstration statt, die von der "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung
beteiligten sich etwa 110 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums. Als Anmelder und Leiter der Veranstaltung fungierte der Vorsitzende der IWG, Georg

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