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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch vonihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung derjeweiltgen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki
Parteien, linksextrem! che Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch vonihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung derjeweiltgen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedongals ideologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung auf. Eine innerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische, auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls die anarchistisch geprägtenParteien. Dajede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhenoft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sich in diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnen Splittergruppenab, die sich dann häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht als ihr Leitbild und grenzensich soinhaltlich von neonazistischen (? Neonazismus) Gruppierungen ab. Ideologischorientieren sich diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres übertriebenen > Etatismus einen"starken Staat". Obwohl sie nicht selten Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen denverschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus > Extremismus 135 Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Umdennoch über ihre engenZirkel hinaus Einfluß zu gewinnen, bedienen
  • lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einem rechtskräftigen Verbotist festgestellt, daß
dadurch, daß er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanenten Revolution" -- also den unablässigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution -- und eine "Arbeiterdemokratie" Ser verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Umdennoch über ihre engenZirkel hinaus Einfluß zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des $ Entrismus. een men Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaftist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($ 3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 zwölf rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (W]J, verboten 1994). Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen(Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar. Voraussetzung dafür ist, daß eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden unddiese Ziele aufaktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sindbislang lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einem rechtskräftigen Verbotist festgestellt, daß die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidrig" ist und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muß. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehördensolche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen 140 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische Linke
  • Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
INHALTSVERZEICHNIS 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 100 2. Rechtsextremistische Musik 101 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 102 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 104 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 107 V. Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Maßnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. Überblick 126 1. Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 134 1. Autonome 135 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 135 1.2 Formen konfrontativer Gewalt 137 1.3 Klandestine Anschläge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 149 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 151 3. Traditionelle Anarchisten 153 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 160 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 162 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 163 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 164 1.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 169 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 173 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 173 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 175 8
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Allgemeine Lage 287 1.2.2 Organisatorische Situation 291 1.2.3 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan" - PJAK
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 307 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 313 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
INHALTSVERZEICHNIS 2. Türkischer Ursprung 258 2.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 258 2.2 "Türkische Hizbullah" (TH) 271 3. Sonstige 273 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten 273 3.2 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission") 274 3.3 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 277 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 282 1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 282 2. Organisationen und Personenpotenzial 284 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 286 1. Gruppierung aus dem kurdischen Spektrum 286 1.1 Überblick 286 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 287 1.2.1 Allgemeine Lage 287 1.2.2 Organisatorische Situation 291 1.2.3 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan" - PJAK) 292 1.2.4 Propaganda der PKK 294 1.2.4.1 Medienwesen 294 1.2.4.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 296 1.2.5 Aktivitäten der Komalen Ciwan 301 1.2.6 Rekrutierung junger Anhänger der PKK in Deutschland für die Guerilla 303 1.2.7 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 304 1.2.8 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 305 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum 306 2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 307 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 313 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 317 3. "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) 323 4. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 325 5. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 332 III. Weitere erwähnenswerte Organisationen 334 10
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die in marxistisch-leninistischer Tradition stehende KPF ist mit ihren über
  • extremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Sie gibt die monatlich erscheinende Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" mit einer Auflage
  • tritt dafür ein, dass innerhalb der Partei "DIE LINKE." die Forderung nach einem Systemwechsel verstärkt wird. So erklärte der Sprecherrat
LINKSEXTREMISMUS 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die in marxistisch-leninistischer Tradition stehende KPF ist mit ihren über 1.200 Mitgliedern77 (2009: 1.100) der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Sie gibt die monatlich erscheinende Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" mit einer Auflage von rund 2.000 Exemplaren78 (2009: 1.800) heraus. Die KPF setzt sich weiterhin für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. In diesem Sinne verteidigt sie auch den realen Sozialismus der ehemaligen DDR: "Wir stehen in der Verantwortung, uns gegen diese Kette von Geschichtsklitterung zu wehren und vor allem den mit uns sympathisierenden jungen Genossinnen und Genossen zu verdeutlichen, dass wir den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen verteidigen." (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 9/2010 vom September 2010, S. 6) Die KPF tritt dafür ein, dass innerhalb der Partei "DIE LINKE." die Forderung nach einem Systemwechsel verstärkt wird. So erklärte der Sprecherrat auf der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz: "All unsere Bemühungen zielen darauf, (...) mit anderen Zusammenschlüssen, die partiell ähnliches wollen wie wir, jene Tendenzen in der Partei zu stärken, (...) die (...) einen Systemwechsel wollen. Dafür zu kämpfen, ist das für uns gegenwärtig Mögliche im Rahmen dessen, das Unmögliche zu versuchen." (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 4/2010 vom April 2010, S. 12) 77 Bericht des Sprecherrates an die 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 78 "KPF-Mitteilungen" Heft Nr. 10/2010 vom Oktober 2010, S. 2. 159
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende
  • Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, überwunden werden.(...) Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung
  • Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern
LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende: Bettina Jürgensen Mitglieder: 4.000 (2009: 4.000) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 6.000 (2009: 6.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich unverändert zur Theorie von Marx, Engels Festhalten der DKP und Lenin. Ihr Ziel bleibt weiterhin die Errichtung des Sozialisam Sozialismus mus/Kommunismus. Dabei unterstellt die Partei, der von ihr bekämpfte Kapitalismus sei ohne Zukunft und unfähig, seine Widersprüche zu lösen. So heißt es im Programm der Partei: "Sie (die Widersprüche) können nur durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, überwunden werden.(...) Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung.(...) Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." (Homepage www.kommunisten.de, November 2010) 169
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich unDKP verändert zur Theorie von Marx, Engels
LINKSEXTREMISMUS Aggressionsund Konfrontationsniveau deutlich angestiegen. Die Solidaritätsarbeit für inhaftierte "Genossinnen und Genossen" bleibt ein fester Bestandteil dieses Aktionsfeldes. Mobilisierung und Aktionsniveau der "Antimilitarismus-Arbeit" "Antimilitarismus" waren im Vergleich zu den Vorjahren, die von den Aktionen gegen den NATO-Gipfel im April 2009 geprägt waren, erkennbar geringer. Im Mittelpunkt antimilitaristischer Kritik von Linksextremisten stehen weiterhin die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, sowie die NATO und ihre Einsätze in Krisengebieten. Die "Antifaschismus-Arbeit" gehört seit jeher zu den Kernaktivi"Antifaschismus" täten von Linksextremisten. Dabei richten sie sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist es vielmehr, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Entsprechend richtet sich das Gewalthandeln von Linksextremisten im Zusammenhang mit Demonstrationen nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Die Partei "DIE LINKE." sammelt unter dem Begriff "Pluralismus" "DIE LINKE." u.a. solche "linken" Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung verfolgen. Ungeachtet des nach außen hin ambivalenten Erscheinungsbildes liegen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber linksextremistischer Gewalt und die umfassende Akzeptanz offen extremistischer Zusammenschlüsse in ihren Reihen. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig bestätigte in einem Klageverfahren des Abgeordneten der Partei Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich unDKP verändert zur Theorie von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel bleibt die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. 127
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke
LINKSEXTREMISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten LinksextreAnstieg des linksmismus haben sich im Jahr 2010 nicht wesentlich verändert, extremistischen wenngleich das Gesamtpotenzial, wie bereits im Vorjahr, leicht Personenpotenzials angestiegen ist. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen dem linksextremistischen Spektrum nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Ende 2010 etwa 32.200 Personen (2009: 31.600) zu. # Bei den gewaltbereiten Linksextremisten ist ein leichter Anstieg des Personenpotenzials festzustellen. Ende 2010 gehörten diesem Spektrum rund 6.800 Personen (2009: rund 6.600) an, darunter bis zu 6.200 (2009: bis zu 6.100) Autonome. # Auch das Personenpotenzial der marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüsse weist mit insgesamt 25.800 Personen (2009: 25.300) einen leichten Anstieg der Mitgliederzahl auf. Darin enthalten sind auch Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." wie die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Sozialistische Linke" (SL). 129
Seite 443 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Klandestine Anschläge, Strukturen 146 ff., 185 f. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 348 ff. Knop, Ingmar 87 Kommunistische Plattform der Partei
REGISTER Kemalizade, Tahir 298 Köklü Degisim (Grundlegender Wandel, Publikation) 245 Kemna, Erwin 85, 90 Koma Civaken Kurdistan Kendi Dilinden Hizbullah (KCK, Vereinigte Gemeinschaften (Publikation) 271 f. Kurdistans) 288 Kern-al-Qaida 202 ff., 214 ff. Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) 288, 293 Khalistan Zindabad Force (KZF) 333 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen, Khomeini, Ayatollah Ruholla 243 Jugendorganisation der PKK) 283, 292, 297, 299, 301 ff. Kim Jong Il 360 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Kinaci, Zeynep (alias Zilan) 297 e.V. (KVPM) 385, 390 Kiziltas, Ekrem 266 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 67, 90, 95 f. Klandestine Anschläge, Strukturen 146 ff., 185 f. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 348 ff. Knop, Ingmar 87 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Klar, Christian 183 (KPF) 129, 156 ff. Köbele, Patrik 170 ff. Komonist (Publikation) 323 443
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Fusion mit WASG66 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Klaus Ernst, Gesine Lötzsch Mitglieder67: 73.658 (Ende 2009: 78.046); davon
  • Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die Partei "DIE LINKE
LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "DIE LINKE." Gründung: Dezember 1989; Umbenennung SED64 in SED-PDS; Februar 1990 Umbenennung SED-PDS in PDS65; Juli 2005 Umbenennung PDS in "Die Linkspartei.PDS"; 16. Juni 2007 Fusion mit WASG66 zur Partei "DIE LINKE." Sitz: Berlin Parteivorsitzende: Klaus Ernst, Gesine Lötzsch Mitglieder67: 73.658 (Ende 2009: 78.046); davon in den westlichen Ländern 36.295 einschließlich Berlin (Ende 2009: 28.689) Publikationen: "DISPUT", (Auswahl) monatlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE.", monatlich; "Marxistisches Forum", unregelmäßig Die Partei "DIE LINKE." sammelt unter dem Begriff "Pluralismus" u.a. solche "linken" Kräfte, welche das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung verfolgen. Die Partei bietet nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt sie darauf, in der Öffentlich64 SED = "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands". 65 PDS = "Partei des Demokratischen Sozialismus". 66 WASG = "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative". 67 Die Mitgliederzahlen entsprechen dem Stand 31. Dezember 2010; Homepage der Partei "DIE LINKE." (8. März 2011). Die Abweichungen der Mitgliederzahlen im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht 2009 beruhen auf einer nachträglichen Aktualisierung durch die Partei. 154
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für
  • dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht
mitgeteilt, dass die Marke von zwei Millionen Klicks überschritten wurde. Die Partei sieht sich dadurch bestärkt, als Meinungsfindungsund -förderungsinstitution eine hervorgehobene Rolle für die Arbeiterklasse zu spielen. Am 1. September 2015 (Weltfriedenstag) wurde die neue Internetpräsenz der Wochenzeitung Unsere Zeit unter unsere-zeit.de veröffentlicht. Dem "mobilen, schnellen Zeitgeist" entsprechend soll sie der Informationsweitergabe und dem Informationsaustausch zur Mobilisierung dienen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Bestätigung von Patrick Köbele als Vorsitzenden (131 von 166 Stimmen) unter gleichzeitigem Ausschluss der Mitglieder des Vereins Marxistische Linke bei den Wahlen zeigt auf, dass die Delegierten den kompromisslosen Kurs der traditionell-kommunistischen Partei stützen. Facebook-Seite des Vereins Marxistische Linke 120 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • März 2010, S. 3) Der Bundessprecherrat der "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) stimmte auf der 1. Tagung
  • Parteiamt ihre Mitgliedschaft in der marxistischleninistisch ausgerichteten "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF; vgl. Kap. III Nr. 1.1) ruhend
LINKSEXTREMISMUS jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Aktuell heißt es: "Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird." ("1. Entwurf für ein Programm der Partei ,DIE LINKE.'" vom 20. März 2010, S. 3) Der Bundessprecherrat der "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) stimmte auf der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz am 27. März 2010 in Berlin dem Programmentwurf der Partei in der Mehrzahl der Punkte zu. Ein endgültiges Programm soll auf einem Parteitag im Herbst 2011 verabschiedet werden. Parteitag am Auf dem 2. Parteitag der Partei "DIE LINKE." am 15./16. Mai 2010 15./16. Mai 2010 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) wurden Gesine Lötzsch in Rostock (92,8%) und Klaus Ernst (74,9%) zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden sowie Sahra Wagenknecht (seit 2009 MdB, 75,3%) zu einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.68 Im Vorfeld des Parteitags hatte Wagenknecht aufgrund ihrer Kandidatur für ein Parteiamt ihre Mitgliedschaft in der marxistischleninistisch ausgerichteten "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF; vgl. Kap. III Nr. 1.1) ruhend gestellt und ihre Tätigkeit im Bundeskoordinierungsrat der KPF niedergelegt.69 Bereits vor der Wahl des langjährigen Mitglieds des Bundeskoordinierungsrates der KPF Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden (vgl. Kap. III, Nr. 1) hatten Wagenknecht 70 und der Bundessprecherrat der KPF71 bezüglich 68 "DISPUT" vom Juni 2010, S. 44. 69 "KPF-Mitteilungen", Heft Nr. 3/2010 vom März 2010, S. 31f. 70 "DER WESTEN" vom 28. Januar 2010. 71 Bericht des Sprecherrates an die 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 156
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS des Ruhens ihrer KPF
LINKSEXTREMISMUS des Ruhens ihrer KPF-Mitgliedschaft und der Niederlegung ihres Amtes in der KPF übereinstimmend erklärt, dies ändere nichts an ihrer politischen Haltung, sie bleibe in ihren inhaltlichen Positionen eine Kommunistin. Die KPF bewertete die Wahl Wagenknechts als großen Gewinn für die marxistisch orientierten Kräfte in der Partei "DIE LINKE." und für die KPF.72 Dem 44-köpfigen Parteivorstand gehören 15 Mitglieder eines offen extremistischen Zusammenschlusses (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) oder einer solchen Strömung an. Über die Zugehörigkeit zu einem offen extremistischen Zusammenschluss hinaus werden zwei Mitglieder des Parteivorstands zusätzlich dem trotzkistischen Netzwerkes "marx21" (vgl. Kap. III, Nr. 4) zugerechnet. Vertreter der Partei "DIE LINKE." arbeiten bei Demonstrationen Unterstützung - schwerpunktmäßig gegen rechtsextremistische Aktivitäten - linksextremistimit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammen. scher OrganiKommt es im Verlauf der Veranstaltungen zu gewalttätigen Aussationen und schreitungen, fehlt eine deutliche Distanzierung durch die ParBewegungen tei. Vielmehr erklärte Wagenknecht auf die Frage, wie sie zu freieren Formen "linker" Zusammenschlüsse, wie z.B. der autonomen Bewegung, stehe: "Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert. Dazu gehören für mich natürlich auch linke autonome Gruppen. Natürlich fände ich es noch besser, wenn sie in die Partei ,DIE LINKE.' eintreten würden, weil ich schon glaube, dass man eine in gewisser Weise gefestigte Organisationsform braucht, um diesem Kapitalismus Zugeständnisse abzukämpfen." (Homepage von "abgeordnetenwatch" sahra_wagenknecht, 15. März 2009) Vor dem Castor-Transport vom 5. bis 9. November 2010 von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague in 72 Siehe Fn. 71. 157
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Juli 2010) 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) Das orthodox-kommunistische MF konnte die Zahl seiner Mitglieder auf über 280 Personen84
  • Anerkennung durch den Bundesausschuss als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." steht jedoch weiterhin aus. Das MF erhielt somit
LINKSEXTREMISMUS In letzter Konsequenz bleibt für den GD/SoD nur der Sozialismus, der mittels bloßer Reformen nicht zu erreichen sei. Revolutionäre Veränderungen werden als unausweichlich angesehen: "Die marxistische Kapitalismuskritik hat ihre Gültigkeit unter Beweis gestellt. (...) Das schließt auch die Konsequenz von der Unvermeidlichkeit des Sozialismus ein! Vorstellungen über einen Weg zum Sozialismus; mittels bloßer Reformen im Kapitalismus zu gelangen, haben sich als nicht realisierbar erwiesen." (Erklärung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010) 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) Das orthodox-kommunistische MF konnte die Zahl seiner Mitglieder auf über 280 Personen84 (2009: 56) erheblich steigern. Eine Anerkennung durch den Bundesausschuss als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." steht jedoch weiterhin aus. Das MF erhielt somit auch im Jahr 2010 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Die Mitglieder des MF verbindet die Überzeugung, dass die Interpretation und Weiterentwicklung Marx'schen Denkens und Marx'scher Analyse wichtige Bestandteile "linker" Theoriebildung sind: "Ziel des Marxistischen Forums ist natürlich die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden. Ziel ist es auch, die Partei DIE LINKE als antikapitalistische Partei weiterzuentwickeln." (Homepage des MF, 8. November 2010) Das MF pflegte weiterhin die Zusammenarbeit mit der KPF. So gab es mehrere gemeinsame Veranstaltungen zum "1. Entwurf für ein Programm der Partei "DIE LINKE.", bei denen über Kritik 84 Homepage des MF (8. November 2010). 163
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Thesen", die eine Neuausrichtung der Parteilinie zum Ziel haben. Darin heißt es, die kommunistische Bewegung habe "nicht zeitig genug andere
  • Gegen diese "Thesen", die von der Mehrheit im Parteivorstand um die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager und Leo Mayer getragen wurden
  • Jürgensen zur neuen Parteivorsit95 "Politische Thesen", S. 38. 96 "Politische Thesen", S. 31. 97 Homepage der "Kommunistischen Initiative" (2. Dezember
LINKSEXTREMISMUS Streit um die Die bereits im Vorjahr erkennbaren internen Konflikte spitzten ideologische sich 2010 weiter zu. So veröffentlichte das Sekretariat der DKP Ausrichtung ohne vorherige Beratung im Parteivorstand (PV) "Politische Thesen", die eine Neuausrichtung der Parteilinie zum Ziel haben. Darin heißt es, die kommunistische Bewegung habe "nicht zeitig genug andere Wege zur Weiterentwicklung des Sozialismus eingeschlagen". Das habe "nicht nur geschichtliche Bedeutung", sondern sei Bestandteil "der Suche nach einer überzeugenden Sozialismuskonzeption für Gegenwart und Zukunft".95 Die "Thesen" relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, indem sie die Forderung enthalten, die DKP müsse in allen fortschrittlichen Bewegungen mitarbeiten. Der Sozialismus werde "nicht nur das Werk der Arbeiterklasse" sein, sondern das "gemeinsame Projekt" von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen Kräften. 96 Gegen diese "Thesen", die von der Mehrheit im Parteivorstand um die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager und Leo Mayer getragen wurden, formierte sich eine starke innerparteiliche Opposition. So stellte eine Gruppe von 84 Parteimitgliedern um Patrik Köbele, Funktionär und ehemaliger Vorsitzender des DKP Bezirks Ruhr-Westfalen, unter dem Titel "Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren" (sogenanntes 84er Papier) ein Positionspapier zur Diskussion, in dem eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus gefordert wird. Weiter heißt es, man dürfe keine Illusionen gegenüber dem Kapitalismus zulassen. Die objektiven Verhältnisse seien zwar "längst reif für den Sozialismus", dieser werde aber "nur durch härtesten Klassenkampf um die politische Macht" zu erreichen sein.97 19. Parteitag Am 9./10. Oktober 2010 wählte der 19. Parteitag der DKP in der DKP Frankfurt am Main die bisherige DKP-Bezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein Bettina Jürgensen zur neuen Parteivorsit95 "Politische Thesen", S. 38. 96 "Politische Thesen", S. 31. 97 Homepage der "Kommunistischen Initiative" (2. Dezember 2010). 170
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 1.7 Jugendverbände Dem parteinahen
LINKSEXTREMISMUS 1.7 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehörJugendverband ten nach Angaben der Partei "DIE LINKE." im Juni 2010 rund "Linksjugend 10.000 Mitglieder (2009: 9.800) an, davon etwa 4.100 aktive.93 ['solid]" Zu den Zielen und zum Selbstverständnis des Jugendverbandes heißt es in dem im Jahr 2008 beschlossenen Programm: "Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse ist dafür notwendig. (...) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat (...). Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Internetseite "'solid", 5. Januar 2011) Der Jugendverband sieht laut Programm nur im außerparlamentarischen Widerstand die Möglichkeit, politische Verhältnisse nachhaltig zu verändern: "Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. (...) Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen. Daher müssen ParlamentarierInnen immer mit sozialer Bewegung verbunden bzw. in ihr verankert sein, um auf der parlamentarischen Bühne auf Veränderungen hinzuwirken." (Internetseite "'solid", 5. Januar 2011) 93 "DISPUT" vom Juni 2010, S. 65. 167
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS In einer ebenfalls mit
LINKSEXTREMISMUS In einer ebenfalls mit knapper Mehrheit verabschiedeten "Politischen Resolution" heißt es, der Kapitalismus befinde sich in seiner "tiefsten Finanzund Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Die Bewältigung einer solchen Krise sei in der Regel verbunden mit "schwerwiegenden sozialökonomischen Folgen vor allem für die Arbeiterklasse". Vertreter des Kapitals würden mit allen Mitteln versuchen, reaktionäre Regulierungsmechanismen durchzusetzen: "Herrschaftsinstrumentarien werden (...) weiter perfektioniert. Antikommunismus und Geschichtsfälschungen werden (...) als Mittel genutzt, jegliche linke Opposition (...) von vornherein zu diskreditieren und zu kriminalisieren." ("Politische Resolution" - Beschluss des 19. Parteitages der DKP, 10. Oktober 2010) Der Widerstand dagegen müsse verstärkt werden. Zudem fehle auch eine breite außerparlamentarische Bewegung. Die DKP müsse sich den großen Herausforderungen stellen und versuchen, "geduldig und überzeugend" diese Schwächen zu überwinden. Dazu seien Bündnisse und Allianzen unterschiedlicher sozialer und gesellschaftlicher Kräfte nötig. Immer wieder habe die Partei die Frage zu beantworten, wie sie "eine aktivere und organisierende Rolle im Kampf gegen eine sozial-reaktionäre Lösung der Krise" spielen könne.99 Kommunisten müssten nicht nur sichtbar an Aktionen teilnehmen, sondern bereits an den Planungen inhaltlich und organisatorisch mitwirken. Die innerparteiliche Opposition lehnt eine solche Öffnung der DKP hingegen ab und fordert stattdessen eine Neubesinnung auf eine tradierte, unverfälschte Lehre des Marxismus-Leninismus, was mit der Forderung nach einer Avantgarderolle der Partei einhergeht. In diesem Sinne lehnte ihr Vertreter in der Parteiführung Köbele nach dem Parteitag in einem Interview mit 99 "Politische Resolution" - Beschluss des 19. Parteitags der DKP vom 10.Oktober 2010. 172
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Richtungsstreit spieim Verhältnis gelt sich auch im Verhältnis der Partei zum Jugendverband SDAJ - DKP wider. Im Kern geht
  • Position der DKP-Mehrheit zu eigen macht, die kommunistische Partei sei Teil "einer vielgestaltigen Bewegung gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen
  • heute Vorstellungen gibt, die eine ausschließlich avantgardistische Funktion der kommunistischen Partei beschreiben. Wir sollten diese Konfliktfelder offen unter uns benennen
LINKSEXTREMISMUS Die SDAJ organisierte diverse Störaktionen bei öffentlichen Bundeswehrauftritten, wie z.B. anlässlich der Euregio Wirtschaftsschau in Aachen oder der Berufsbildungsmesse in München. Überdies behinderte sie Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Gymnasien. Spannungen Der in der DKP feststellbare ideologische Richtungsstreit spieim Verhältnis gelt sich auch im Verhältnis der Partei zum Jugendverband SDAJ - DKP wider. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die SDAJ die Position der DKP-Mehrheit zu eigen macht, die kommunistische Partei sei Teil "einer vielgestaltigen Bewegung gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen" (vgl. Kap. III, Nr. 2.1). Bislang steht die SDAJ solchen Positionen der DKP-Führung kritisch gegenüber. Der damalige DKP-Vorsitzende Stehr griff auf einer Tagung des Bundesvorstandes der SDAJ am 19. Juni 2010 diese ideologischen Differenzen mit dem Jugendverband auf. Er betonte, es gebe zwischen SDAJ und DKP ein "gewachsenes Vertrauensverhältnis" und ein "praktisches Verhältnis", das sich in gemeinsamen Aktionen ausdrücke. Aber es gebe auch "Widersprüche", an deren Auflösung man arbeiten müsse. Stehr führte weiter aus: "Die SDAJ hat in verschiedenen Dokumenten Positionen zu Fragen formuliert, die zumindest andere Akzente setzen als das DKP-Programm. Dies gilt für die Frage der Imperialismusanalyse und die Schlussfolgerungen für den antiimperialistischen Kampf heute (...). Zumindest aus einigen Äußerungen (...) durch SDAJ-Vertreter wissen wir, dass es zum Charakter der Partei und ihrer Verantwortung heute Vorstellungen gibt, die eine ausschließlich avantgardistische Funktion der kommunistischen Partei beschreiben. Wir sollten diese Konfliktfelder offen unter uns benennen und darüber diskutieren. Es wäre aus meiner Sicht gut, wenn die SDAJ sich zum Programm der DKP positionieren würde." (UZ Nr. 28/29 vom 16. Juli 2010, S. 16) 174
Seite 445 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Linksruck (LR) 179 Marxistisch-Leninistische Partei
  • Mayer, Leo 170 f. Maoistische Kommunistische Mazlum Dogan Jugend-, KulturPartei (MKP) 313 ff. und Sportfestival 297 marx21
REGISTER Legalresidenturen 336, 342, 348, 352, 361 marx21 (Publikation) 179 Lernen und Kämpfen Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 175 f. (LuK, Publikation) 176 Marxistische Blätter Liberation Tigers of Tamil Eelam (Publikation) 169 (LTTE) 284, 325 ff. Marxistisches Forum (MF) 160, 162 ff. Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. 131 Marxistisches Forum (Publikation) 154, 162 f. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 317 ff. Linksruck (LR) 179 Marxistisch-Leninistische Partei Lötzsch, Gesine 154, 156 Deutschlands (MLPD) 128, 176 ff., 299 Mash'al, Khalid 248 M Massenmilitanz 139, 194 Märtyrer 215, 232, 238, 244, 272, 297, 315, 333 Mayer, Leo 170 f. Maoistische Kommunistische Mazlum Dogan Jugend-, KulturPartei (MKP) 313 ff. und Sportfestival 297 marx21 128, 157, 160, 179 Medienstelle Elif Medya 228, 235, 238 445
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142