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Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten
veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road
Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene

Bündnispolitik Autonome engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen. Mit 42 dieser Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten. Über den Blog "Twitter", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angehörige der autonomen Szene beispielsweise während Demonstrationen. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal "Indymedia". Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene wird unter dem Titel "**schlagzeilen Nachrichten zu anschlagsrelevanten Themen aus der Region" berichtet. Titelbilder der "Interim" und "LaRage"

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz 193, 197 AntifaNT - Autonome Antifa München 206 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 205 Antikapitalistische Linke

Patriaversand 114 Radio FSN 116 Ring Nationaler Frauen (RNF) 123 Schwarze Sonne Versand 114 Stützpunkt Oberfranken (III. Weg) 128 Stützpunkt Mainfranken (III. Weg) 128 Stützpunkt München/Oberbayern (III. Weg) 128 Stützpunkt Nürnberg/Fürth (III. Weg) 129 Stützpunkt Ostbayern (III. Weg) 129 Stützpunkt Schwaben (III. Weg) 130 Sturmtrupp 112 Untergrundwehr 112 Versand der Bewegung 114, 118 VGBVerlagsgesellschaft Berg mbH 117 Voice of Anger 147 Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 146 White rebel boys 112 Wikingerversand 114 PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bezügen NüGIDA 134, 149, 150, 154 PEGIDA Franken 149, 151 PEGIDAMünchen - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDAMünchen) 135, 149, 152 PEGIDA Nürnberg 149, 154 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 153, 163 Personenkreis um Stürzenberger 153, 159 Linksextremismus [3A]*Revolutionäres Bündnis (3ABündnis) 172, 184 Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz 193, 197 AntifaNT - Autonome Antifa München 206 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 205 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 Antikapitalistische Linke München (ALM) 207 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 177, 198 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 170, 190194, 262 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Anhang

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches
Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder
willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Anhang Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 216 antifaschistische nachrichten 200 Antifa Ulm 187 Antiglobalisierungsbewegung 182 Antisemitismus

Anhang Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 216 antifaschistische nachrichten 200 Antifa Ulm 187 Antiglobalisierungsbewegung 182 Antisemitismus 38, 51, 64, 69, 118, 126, 135, 161, 184, 187, 233 Antizionismus 64, 66, 126, 218 Applied Scholastics (ApS) 222, 226 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Aryan Rebells 125f. Atilim Avrupa 93f. At-Tauhid wa'l-Djihad 22, 26 Auditing 225, 231f. Autonome 184, 187, 208, 214ff. Autonome Zentren 184, 187, 214ff. Babbar Khalsa International (BK) 108f. Barika-i Hakikat (Das Aufleuchten der Wahrheit) 73ff. Barking Dogs 125 Befreiungsarmee Kosovos (UCK) 105 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 95 Beklenen ASR-I SAADET 73f. Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 93 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 103 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 132, 134ff., 171f., 187, 198, 217 Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft 134 Blood & Honour-Bewegung 123, 176 Blue Max 128, 179 break-out 216 Brutal Attack 125 Bunte Liste 194 Castle Hill Publishers 160 Central Org 226f. Class V Org 224f. Church of Scientology International (CSI) 220 Das Freie Forum 158 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 49f. 271

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen
Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen
mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs" hatte Erst der auch beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. Über 100 der anreisenden Demonstranten verEuro, Harm sammelten sich "spontan" in Magdeburg. Die Polizei löste die Demonstration nach kurzer Zeit auf. die Pleite Die NPD meldete umgehend unter gleichem Anti-EuroMotto für den 25.07.98 und wiederum in Tangerhütte erneut eine Demonstration an. Auch diese wurde zunächst von den zuständigen Behörden verboten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich am Tage der Veranstaltung zugunsten der NPD. Obwohl es für eine größere Mobilisierung zu spät war und nur weniger als 100 Personen KggT^S^B demonstrierten, empfand die Szene das Ergebnis als Erfolg: Im entschlossenen Widerstand gegen "Repressionen des verhaßten BRD-Systems"hatten letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften. Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter "Volksfeinde", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angehörige von Nachrichtendiensten, aber auch mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen von "Feinden" in den "Nationalen Infotelefonen" (NIT, O 8.) bekanntgemacht. So prangerte der Ham62

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

AJPL), deren Hauptaktionsfeld der Antifaschis(Erzgebirgskreis) in den Fokus. Dort hatten sich muskampf ist. Das wichtigste regionale Ereigzugereiste autoNome
insgesamt nicht extremistischen sodie Asylpolitik richteten. Am 2. November beteigenannten "Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte

(AJPL), deren Hauptaktionsfeld der Antifaschis(Erzgebirgskreis) in den Fokus. Dort hatten sich muskampf ist. Das wichtigste regionale Ereigzugereiste autoNome an zwei insgesamt nicht nis autoNomer sind die Aktivitäten gegen einen extremistischen und größtenteils friedlich verTrauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich laufenen Demonstrationen zum Themenfeld des Jahrestages der Bombardierung Plauens im "Antirassismus" beteiligt, die sich in erster Linie Zweiten Weltkrieg. In diesem Zusammenhang gegen die von einem Rechtsextremisten initiierbeteiligten sich am 13. April Linksextremisten, ten Protestaktivitäten gegen das Schneeberger die auch aus Leipzig und Dresden anreisten, Asylbewerberheim aber auch allgemein gegen an einer insgesamt nicht extremistischen sodie Asylpolitik richteten. Am 2. November beteigenannten "Antifa-Demonstration". Die beabligten sich ca. 120 Linksextremisten überwiegend sichtigte Blockade des rechtsextremistischen aus Sachsen, am 16. November nahmen - nach Aufzugs konnte aber trotz umfangreicher Mobieiner bundesweiten Mobilisierung - insgesamt lisierung im linksextremistischen Spektrum nicht ca. 300 Linksextremisten auch aus anderen Bunrealisiert werden. desländern teil. Zur überregionalen Mobilisierung beider Demonstrationen hatten nahezu alle Im November rückten für autoNome die als "rechaktionsorientierten linksextremistischen Grupte Mobilisierung" gegen Asylbewerberunterpen aus Sachsen beigetragen und zum Teil auch künfte interpretierten Aktionen in Schneeberg teilgenommen. 210 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief
existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen

Nordsachsen forderung der Bürgerinitiative "Rackwitz 2.0" folgten und der Demonstration fern blieben und Im Bereich Nordsachsen gibt es keine aktive so eine etwaige Konfrontation verhindert werlinksextremistische Szene. Linksextremistische den konnte. Aktivitäten werden - aufgrund der örtlichen Nähe und vor allem durch die Ausstrahlung der Am 23. November beteiligten sich in Schkeuditz Leipziger Szene - zumeist durch linksextremis(Landkreis Nordsachsen) auch Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch" bezeichneten Magazins "Compact". Dieses hatte die VeranstalWährend es im Landkreis Leipzig im Jahr 2013 tung "2. Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger autoNome umgehend zu Europas Völker abgeschafft?" gestellt. Ausgeeiner Demonstration in Rackwitz (Landkreis hend von Leipzig formierte sich Widerstand geNordsachsen), als bekannt wurde, dass die Eingen die Veranstaltung. Das nicht extremistische richtung eines Asylbewerberheimes auf breiten Aktionsbündnis "NoCompact", dem auch die Widerstand in der Bevölkerung gestoßen war. linksextremistische Leipziger Gruppierung aNtifa Am 14. September 2013 demonstrierten dann kleiNParis (AKP) angehört, rief zu Protesten gedort ca. 200 Personen unter dem Motto "Pogrogen die Veranstaltung auf. Etwa 400 Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter dem Motto "Compact-Konferenz? Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten politik der Bundesregierung und gegen die als traten aggressiv auf und blockierten Zufahrten "rassistisch" benannte Mobilisierung der Bürgerzum Veranstaltungsort. Das aktive Vorgehen initiative "Rackwitz 2.0". gegen die Konferenz und die Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren" und die "nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen gibt es lediglich im Vogtlandkreis eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Der friedliche Verlauf der Demonstration ist daPlauen konzentriert. Dort existieren die Gruprauf zurückzuführen, dass die Bürger der Aufpierungen aNtifa PlaueN und aNtifa JugeNd PlaueN II Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils
massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt

Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Veröffentlichung einer Outing-Broschüre zurückzuführen. In dem von einer "autonomen Antifa-Pressegruppe" erstellten und am 03.02.2013 veröffentlichten Reader
Broschüre genannten Personen wurden von der Antifa zudem körperlich angegriffen. ( IV. 5.2.2) Mehrere HNK & WWT-Mitglieder mussten sich 2013 strafrechtlich

Rechtsextremismus Die Zurückhaltung der Gruppe in Hamburg ist, neben den zu erwartenden Strafverfahren wegen des Vorfalls in Pinneberg, vermutlich auf die Veröffentlichung einer Outing-Broschüre zurückzuführen. In dem von einer "autonomen Antifa-Pressegruppe" erstellten und am 03.02.2013 veröffentlichten Reader mit dem Titel "DEN WEISSEN WÖLFEN TERROR MACHEN!" werden Informationen zur Gruppe und Detailangaben zu den Gruppenmitgliedern und weiteren Personen aus ihrem Umfeld, einschließlich zahlreicher Fotos, dargestellt. Gegen die Wohnhäuser einzelner Gruppenmitglieder wurden daraufhin Farbanschläge verübt. Einzelne der in der Broschüre genannten Personen wurden von der Antifa zudem körperlich angegriffen. ( IV. 5.2.2) Mehrere HNK & WWT-Mitglieder mussten sich 2013 strafrechtlich verantworten. Im Dezember 2011 waren HNK & WWT-Mitglieder zusammen mit Rechtsextremisten aus Niedersachsen an einem unangemeldeten Spontanaufzug nach dem Konzept der "Untersterblichen" in Hamburg-Eißendorf beteiligt. ( VSB 20011, S. 167) Gegen die identifizierten Teilnehmer waren Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Das Amtsgericht Harburg verurteilte zwei Hamburger Teilnehmer im August beziehungsweise im November 2013 zu Geldstrafen in Höhe von 500 und 800 Euro. Gegen ein HNK & WWT-Mitglied war bereits 2012 eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro verhängt worden; zwei weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Als "subkulturell geprägt" bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden vornehmlich jüngere Rechtsextremisten, die ihre rechtsextremistischen Einstellungen in erster Linie durch entsprechende Verhaltensweisen, durch Musik, Kleidung, einschlägige Tätowierungen und andere Erkennungszeichen zum Ausdruck bringen und ausleben und weniger durch politische Aktivitäten. Ein hervorstechendes Merkmal der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist ihre grundsätzliche Gewaltaffinität. Zu dieser Kategorie zählt der Verfassungsschutz daher auch Einzelpersonen ohne erkennbare Anbindung an rechtsextremistische Organisationsoder Szenestrukturen, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind. 164

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

auch innerhalb der verschiedenen Landon präsent - mit dem Thema "Antifaschismus" kreise eine nur sehr schmale personelle Decke gelungen ist, über
Tradition zu beteiligen bzw. diese zu initiieren. der linksextremistischen aNtifa rossWeiNdöbelN Im Zeitraum Februar bis Ende August / Anfang leisNig
trat die Gruppe N-RDL Nazifrei mit der die "Antifaschistische Demonstration" am Demonstration "Aufwachen. Aufstehen. Dem 1. Mai in Berlin

2.9.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen Naziaufmarsch entgegentreten" am 5. Oktober erstmals mit einer eigenen Veranstaltung öfIm Landkreis Mittelsachsen gibt es erstmals seit fentlichkeitswirksam auf. Ziel der Proteste war dem Jahr 2010 wieder eine aktive linksextremises, einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu tische Szene. Dabei zeigt sich für den gesamten verhindern. Die hohe Teilnehmerzahl von etwa mittelsächsischen Raum, dass die autonome Sze350 Personen zeigt, dass es der Gruppe N-RDL ne nicht nur außerhalb der Großstädte, sondern Nazifrei - obwohl erst seit Februar in der Regioffenbar auch innerhalb der verschiedenen Landon präsent - mit dem Thema "Antifaschismus" kreise eine nur sehr schmale personelle Decke gelungen ist, über die eigene Klientel hinaus zu besitzt, sodass die Strukturen - wenn überhaupt mobilisieren. Schließlich beteiligten sich an der - regionsübergreifend gebildet werden. Demonstration nicht nur Linksextremisten, sonSo schlossen sich im Februar 2013 Personen dern auch Personen aus dem bürgerlichen Spekaus den Landkreisen Meißen und Mittelsachtrum, was auf eine hohe Akzeptanz der Gruppe sen in der Gruppe Nrdl Nazifrei zusammen. in dieser Region hinweist. Die Buchstaben "N-RDL" stehen für Nossen, Nrdl Nazifrei kündigte an, sich weiterhin akRoßwein, Döbeln und Leisnig. Den verwendeten tiv an Aktionen gegen etwaige Aktivitäten von Buchstaben und ihrer Internetseite zufolge sieht Rechtsextremisten in der Region Mittelsachsen sich die Gruppe Nrdl Nazifrei in der Tradition zu beteiligen bzw. diese zu initiieren. der linksextremistischen aNtifa rossWeiNdöbelN Im Zeitraum Februar bis Ende August / Anfang leisNig, die bis Ende des Jahres 2010 in der ReSeptember 2013 existierte im sozialen Netzwerk gion Mittelsachsen aktiv war. So veröffentlichte Facebook auch ein Profil der Gruppe Nrdl Na Nrdl Nazifrei Plakate der linksextremistischen zifrei. Dort berichtete die Gruppe über ihre BeaNtifa rdl. teiligung an den linksextremistischen Aktivitäten gegen den am 5. März stattgefundenen Trauermarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten Weltkrieg. Außerdem veröffentlichte Nrdl Nazifrei Mobilisierungsaufrufe zu regionalen und überregionalen Ereignissen mit linksextremistischen BezüQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de gen. Beispiele hierfür sind: die von der linksextremistischen freieN arbeite Die Schwerpunkte der linksextremistischen AktiriNNeN uNd a rbeiteru NioN (FAU) organisierte vitäten liegen dabei in der Region Rochlitz-GeDemonstration "Wir kriegen nur wofür wir ringswalde-Burgstädt und in der Stadt Döbeln. kämpfen!" am 1. Mai in Dresden, Dort trat die Gruppe N-RDL Nazifrei mit der die "Antifaschistische Demonstration" am Demonstration "Aufwachen. Aufstehen. Dem 1. Mai in Berlin-Schöneweide unter dem Mot206 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Szene fortlebende Antisemitismusdebatte erwies sich auch auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" als Störfaktor. Abgesehen davon wurde "Antifaschismus" jedoch in den bekannten
aber in Sachsen, schien sich für Linksextremisten die Notwendigkeit "antifaschistischen" Engagements sogar noch zu erhöhen. Im Kampf gegen die drohende

Basis" zu etablieren, das heißt in das Alltagsleben der Menschen hinein zu tragen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte sich erstmals seit acht Jahren entschlossen, unter dem Motto "Ein anderes Europa ist möglich" wieder zur Europawahl anzutreten, diesmal sogar mit einer eigenen Liste. Damit wollte sie, wie ihr Vorsitzender Heinz STEHR erklärte, "einen politischen Beitrag zur Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft leisten".238 Für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde die Europawahl zu einem unerwarteten Erfolg. Mit der Agitation gegen die im Juni 2004 von den Staatsund RegierungsAgitation gegen chefs der EU angenommene Verfassung für das vereinigte Europa eröffnete EU-Verfassung sich für Linksextremisten ein neues Aktionsfeld. Europa galt nunmehr als als neues "das Theater, in dem die zukünftigen Auseinandersetzung(en) und KlasAktionsfeld senkämpfe stattfinden werden" 239, und wurde als Fortsetzung nationalstaatlicher, "imperialistischer" Verhaltensmuster auf der supranationalen Ebene bekämpft. Dem sich vollziehenden "Konstitutionalisierungsprozess" sollte ein anderes Europa, ein "Europa von Unten" entgegengesetzt werden. Gleichzeitig schwelten im Themendreieck "Islamismus-Nahostkonflikt"linke" Szene Antisemitismus" die alten Konflikte weiter. Die unveränderte innere Zerweiterhin rissenheit der Szene erhielt eine neue Dimension, indem sich die Spanzerstritten nungen zwischen "Antideutschen" und "Antiimperialisten" erstmals öffentlich massiv mit Gewalt entluden. So kam es auf einer Demonstration in Hamburg im Januar 2004 zu einer Massenschlägerei zwischen verfeindeten Gruppierungen aus dem eigenen Lager. Die in der Szene fortlebende Antisemitismusdebatte erwies sich auch auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" als Störfaktor. Abgesehen davon wurde "Antifaschismus" jedoch in den bekannten Bahnen weiter praktiziert. Durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg, vor allem aber in Sachsen, schien sich für Linksextremisten die Notwendigkeit "antifaschistischen" Engagements sogar noch zu erhöhen. Im Kampf gegen die drohende Schließung "autonomer Zentren" kündigten neue Entwicklungen an, dass dieses Thema nicht so rasch von der Tagesordnung verschwinden wird. Im Unterschied zu früheren, teils eher resignativen Tendenzen hat es in der bundesweiten autonomen Szene sogar eine Aufwertung erfahren. 238 "Unsere Zeit" (UZ) Nr. 1/2 vom 9. Januar 2004, S. 2. 239 "junge Welt" Nr. 114 vom 19. Mai 2004, Beilage S. 2. 184

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich
blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über
mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen

i -82deutlich weniger als 50 Mitglieder an. Die meisten SDAJ-Gruppen im Land haben sich bereits aufgelöst. Aktivitäten finden kaum noch statt. Von der 1974 gegründeten DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), deren Landesverband in BadenWürttemberg formal noch besteht, gingen im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Umfeld der DKP Die DKP propagierte jahrzehntelang über ihre "Vorfeldorganisationen" - die nach außen weitgehend unabhängig schienen, tatsächlich jedoch maßgeblich von der DKP beeinflußt oder gar gesteuert waren - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen konnten. Den Kommunisten gelang es deshalb immer wieder, über Aktionsbündnisse dieser Organisationen mit demokratischen Kräften die eigene Isolierung zu durchbrechen und als aktive "Streiter für eine gute Sache" akzeptiert zu werden. Zugleich aber waren die DKP-beeinflußten Organisationen seit jeher finanziell völlig abhängig von DKP und SED. Nach dem schlagartigen Wegfall dieser Gelder mit der Wende 1989/90 waren diese "Vorfeldorganisationen", insbesondere die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), plötzlich auf sich selbst gestellt. Sie haben diese Krise unterschiedlich gemeistert: Vom DFU-Landesverband Baden-Württemberg, der Ende 1991 noch über kaum mehr als 100 Mitglieder (1990: 130) verfügte (der Bundesverband war bereits 1990 aufgelöst worden), gingen im Berichtszeitraum praktisch keine relevanten Aktivitäten mehr aus. Eine Auflösung des Verbandes darf erwartet werden. Demgegenüber blieb die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit über 10.000 Mitgliedern (1990: 12.000, 1989: 14.000) die mitgliederstärkste und gleichzeitig aktivste "antifaschistische" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des "realen Sozialismus" keinen entscheidenden Einfluß auf die Mitgliederzahl der VVN-BdA. Sie stieg in Baden-Württemberg sogar leicht auf etwa 2.100 Ende 1991 an (1990: 2.000).

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Linksextremisten an den Aktionen anlässlich des Gruppierungen uNdogmatische radikale aNtifa dres Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf DresdeN (ura dresdeN), aNtifa
lausitz und aNtifa görlitz den vom 13. Februar 1945. Dabei spielten die Gesowie die anlassbezogen gegründete Kampagne genaktivitäten gegen

Linksextremisten an den Aktionen anlässlich des Gruppierungen uNdogmatische radikale aNtifa dres Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf DresdeN (ura dresdeN), aNtifa lausitz und aNtifa görlitz den vom 13. Februar 1945. Dabei spielten die Gesowie die anlassbezogen gegründete Kampagne genaktivitäten gegen die von Rechtsextremisten "13|02 - Keine Ruhe!", in der überwiegend Dresdgeplanten Veranstaltungen zum 13. Februar für ner autoNome aktiv waren. Wenn auch eine ganze die Dresdner autoNomeN eine wichtige Rolle, da Reihe linksextremistischer Gruppen mit diesem diese für Linksextremisten im gesamten BunBündnis zusammenarbeiteten, so hat sich jedoch desgebiet bedeutsam sind. Die Bedeutung der insgesamt der Kreis der linksextremistischen Dresdner Szene lässt sich vor allem auf dieses Unterstützer gegenüber dem Vorjahr verringert. Ereignis zurückführen. In den zurückliegenden Auch diese Tendenz deutet - neben den rückläuJahren war es hierbei zu den bedeutendsten figen Teilnehmerzahlen - auf ein schwindendes linksextremistische Aktionen in Sachsen gekomInteresse der Linksextremisten hin. Berücksichmen. Allerdings zeigt die Entwicklung der Teiltigt werden muss aber auch, dass es den Linksnehmerzahlen, dass deren Relevanz schwindet. extremisten dabei nicht nur um eine inhaltliche Besetzung dieses Ereignisses in der Öffentlichkeit geht, sondern hauptsächlich um die VerAnzahl der gewaltbereiten linksextremishinderung des rechtsextremistischen Aufzuges. tischen Teilnehmer an den Aktionen zum Deshalb richten sich Art und Umfang der MobiJahrestag der Bombardierung Dresdens im lisierung auch nach dem zu erwartenden rechtsZweiten Weltkrieg extremistischen Teilnehmerpotenzial. So mobili6.000 sierte das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" nur noch regional, da es sich hinsichtlich 4.000 3.500 der zu erwartenden Rahmenbedingungen stark genug aufgestellt sah, auch mit dem so erreich2.000 1.400 baren Potenzial den "Naziaufmarsch" verhindern 800 zu können. Dagegen blieb die Werbung für die 0 Kampagne "13|02 - Keine Ruhe!" ohne größere 2011 2012 2013 Resonanz. Dies unterstreicht den nach wie vor hohen Stellenwert, den das Bündnis "NazifreiautoNome folgten am 13. Februar 2013 ihrem seit Dresden stellt sich quer" für die Mobilisierung 2010 angewandten bündnispolitischen Konzept, anlässlich dieses Ereignisses besitzt. indem sie sich erneut unter das Dach eines in Als wichtigste Motivation zur Anreise auswärtiseiner Gesamtheit nicht extremistischen Bündger gewaltbereiter Linksextremisten ist das Ennisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" begagagement der IL zu sehen. Deren Aktionen finden ben. Diese Kontinuität zeigt, dass sich aus Sicht über die dem Netzwerk angehörenden linksexder autoNomeN ihre Bündnispolitik mit Nichtextremistischen Gruppierungen in der linksextretremisten bewährt hat. mistischen Szene breite Beachtung Zu den linksextremistischen Unterstützern dieses Bündnisses gehörten neben dem bundesweit Der Verlauf der Veranstaltung am 13. Februar agierenden Netzwerk iNterVeNtioNistische liNke (IL) 2013 macht deutlich, dass es den Linksextremismit dem ihm angehörenden Bündnis aVaNti - ten vordergründig ausschließlich um die BloProJekt uNdogmatische liNke auch die autonomen ckade des rechtsextremistischen Aufzuges ging. 200 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen
Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser

entschied das Bundesverfassungsgericht in Im Jahr 1993 wiederholte sich das Szenarium Karlsruhe zugunsten der Veranstaltung. von 1992. Wiederum wurden alle von Rechtsextremisten angemeldeten Veranstaltungen verbo1.500 Personen beteiligten sich an der Kundgeten. Dennoch versammelten sich am 14. August bung in Bayreuth. Für die Gegendemonstration die Kundgebungsteilnehmer zu einem Autokonkonnte erneut eine große Teilnehmerzahl bunvoi. Nach stundenlangem Umherfahren durch desweit mobilisiert werden. An der Veranstalmehrere Bundesländer gelang es 500 Rechtsextung nahmen etwa 2.500 Personen, darunter tremisten in einer schnellen Aktion, die Auto1.000 Autonome, teil. bahn zu verlassen und in Fulda zu demonstrieSowohl die HEß-Kundgebung als auch der "antiren. Nach einem Marsch zum Domplatz fand faschistische" Aufzug verliefen friedlich. Wie eine Kundgebung mit mehreren Rednern statt, bereits im Vorjahr in Wunsiedel kam es jedoch darunter Christian WORCH (NL) und Friedvor allem bei der Abreise der Teilnehmer zu helm BUSSE (FAP). Schlägereien. Insbesondere auf Autobahnraststätten entwickelten sich massive Die autonome Szene hatte sich 1993 darauf verAuseinandersetzungen zwischen den jeweiligen ständigt, Antifa-Aktionstage in verschiedenen politischen Gegnern, die nur durch konsequenbayerischen Städten und in Plauen sowie zwei tes Einschreiten der Polizeieinsatzkräfte beenzentrale Kundgebungen durchzuführen. Eine in det werden konnten. Kulmbach geplante zentrale Kundgebung wurde verboten. In Weimar fand aber eine ganztägige Im Jahr 1992 stand die rechtsextremistische "Großkundgebung" mit etwa 500 meist linksexSzene vor dem Problem, daß sämtliche angetremistischen Teilnehmern statt, bei der durch meldeten Veranstaltungen (Wunsiedel, Baymassiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verreuth und Plauen) verboten wurden und eingehindert werden konnten. legte Rechtsmittel erfolglos blieben. Auch die Zu einer alternativ geplanten Beoder Verhindemehr als 15 von Thomas DIENEL, Vorsitzender rung der rechtsextremistischen Aufmärsche der DEUTSGH NATIONALEN PARTEI (DNP), für durch ein Eingreifen von Linksextremisten am Thüringen angemeldeten Demonstrationen Veranstaltungsort kam es nicht. wurden untersagt. Obwohl kein konkreter Veranstaltungsort genannt werden konnte, mobilisierte ein Aktionen von 1994 bis 1996: Ausweitung des Organisationskomitee Kundgebungsteilnehmer Aktionskonzeptes und führte sie am 15. August 1992 im Konvoi über den Sammelpunkt Hermsdorfer Kreuz in Zwar war es den HEß-Organisatoren in den Jahdas thüringische Rudolstadt. Erstmals kamen ren 1992 und 1993 trotz staatlicher Gegenmaßhierbei Mobiltelefone zum Einsatz. nahmen gelungen, medienwirksam mit den Neben dem üblichen Teilnehmerkreis aus FAP, HEß-Veranstaltungen an die Öffentlichkeit zu NL, DA und NATIONALE OFFENSIVE (NO) m ) nahtreten, jedoch konnte dies nicht darüber hinmen auch Mitglieder der WIKING-JUGEND (WJ)172' wegtäuschen, daß die Teilnehmerzahlen sanken und der NPD teil, wodurch die Teilnehmerzahl und die erhoffte Breitenwirkung innerhalb der auf 2.000 Personen stieg. Szene auf eine relativ kleine Zahl "Unverzagter" beschränkt blieb. Als Demonstration gegen die HEß-Aktionen fand eine angemeldete Sternfahrt mit Abschlußkundgebung in Hof statt, die von einem antifaschistischen Aktionsbündnis organisiert worden war. Zu den Organisatoren und Anmeldern dieser Veranstaltung gehörten Linksextremisten. Die Kundgebung verlief zwar gewaltfrei, nach der Veranstaltung und bei der Rückreise gab es jedoch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Po171) 1992 verboten. lizei. 172) 1994 verboten. 103

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Hall als Tagungsort der Landesdelegiertenkonferenz sollte gegenüber den dortigen "antifaschistischen Kräften" ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, vor allem gegenüber
Verharmlosung des Nationalsozialismus auf ihre Fahnen" schrieben, "(...) entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten." 259 Ein solches Verbot unter
Berufung auf den angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen

Ein "Kassenbericht mit erschreckenden Zahlen" bilanzierte zudem eine angespannte finanzielle Situation der Landesvereinigung. Hauptursache der seit Jahren bestehenden finanziellen Schwierigkeiten sind sinkende Mitgliederzahlen. Die Konferenz beschloss daher, eine Kampagne zur WerMitgliederbung neuer Mitglieder zu starten. Sie gilt als die "Hauptaufgabe für die werbung als kommenden Jahre", bei der es darum geht, auf Sicht von vier Jahren jährSchwerpunkt lich 110 neue Mitglieder zu gewinnen. Mit der Wahl von Schwäbisch Hall als Tagungsort der Landesdelegiertenkonferenz sollte gegenüber den dortigen "antifaschistischen Kräften" ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden, vor allem gegenüber der eigenen Kreisvereinigung, die "im Zentrum der vielen Gegenaktionen" gegen die wiederholten Aufmärsche der rechtsextremistischen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gestanden habe. Ein von der VVN-BdA mit zu verantwortender Aufruf zu einer neuerlichen Kundgebung in Schwäbisch Hall am 5. Juni 2004 forderte unter anderem, Organisationen wie die BDVG, "die die Verharmlosung des Nationalsozialismus auf ihre Fahnen" schrieben, "(...) entsprechend dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten." 259 Ein solches Verbot unter Berufung auf den angeblichen "antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes" begründet die VVN-BdA unverändert mit dem längst obsolet gewordenen Art. 139 Grundgesetz. Ihm zufolge hätten - wäre er weiterhin aktuell - die von den Alliierten erlassenen Rechtsvorschriften unter anderem zur Entnazifizierung bis heute Bestand. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass einem Verbot neonazistischer Parteien und Vereinigungen kein entsprechendes juristisches Verfahren mehr vorauszugehen hätte, da ein solches ohnehin bereits bestünde. Bei der Kundgebung gegen die BDVG am 11. September 2004 trat der Bundesund Landessprecher der VVN-BdA, Werner PFENNIG, als Redner auf. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde er mit Äußerungen zitiert, in denen er den deutschen Behörden willkürliches, gesetzlich nicht gedecktes "politische Handeln unterstellte.260 So sei es schon schlimm genug, dass die Nazis mit Willkür" "volksverhetzenden Parolen" demonstrieren wollten. Der "eigentliche deutscher Skandal" aber sei, dass die Behörden und Gerichte dies zuließen, trotz der Gerichte angeblich klaren "Vorgaben" des Grundgesetzes. PFENNIG warf den deut259 Aufruf zur Kundgebung am 5. Juni 2004 in Schwäbisch Hall. 260 Hier und im Folgenden: "Kommunal-Info Mannheim" Nr. 18 vom 3. September 2004, S. 7; Übernahme wie im Original. 198

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer
friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion
abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt

Hintergründe Die Strategie der linksextremistischen Gegner Als "Erfolg" konnten die Rechtsextremisten leänderte sich 1994 ebenfalls. Hatte man in den diglich die große Medienwirkung verbuchen, die Vorjahren erfolglos versucht, mit dem Ziel der Teilnehmerzahlen blieben dagegen weit hinter Verhinderung des zentralen rechtsextremistiden Erwartungen zurück und auch dezentrale, schen HEß-Gedenkmarsches zu mobilisieren, eigenständige Aktivitäten aus der Breite der so waren für 1994 unabhängige, dezentrale Akrechtsextremistischen Szene blieben aus, so tionen erwogen worden. Unter dem Motto "Akdaß sich schließlich kritische Stimmen aus dem tion '94" beteiligte sich maßgeblich die eigenen Lager meldeten. linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION/ Insbesondere über das "Nationale Infotelefon BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) an einer Schleswig-Holstein" wurde durch Andre bundesweiten Kampagne gegen HEß-GedenkGOERTZ die Demonstration in Roskilde als veranstaltungen. Die dezentralen Aktionen soll"chaotisch" angegriffen und für 1996 gefordert, ten die regionalen autonomen Strukturen stärim Zusammenhang mit dem Todestag von HEß ken und eine größere Öffentlichkeitswirkung erausschließlich in der Bundesrepublik Deutschreichen. land zu demonstrieren. Kundgebungen im AusDas Konzept vieler dezentraler Aktionen wurde land seien ein Zurückweichen vor örtlicher Verumgesetzt. antwortung. Im Freistaat Sachsen wurde im Rahmen der So war es auch mutmaßlich Andre GOERTZ, "Aktion '94" am 13. August 1994 in Crimmitder für 1996 ein Strategiepapier erstellte. Dieschau (Landkreis Zwickauer Land) eine friedses Papier unter der Bezeichnung "Aktion '96" lich verlaufende "antifaschistische" Demonstrawurde vor allem im Kreis der JUNGEN NATIOtion mit 250 Teilnehmern, vorwiegend AutonoNALDEMOKRATEN (JN), der Jugendorganisation der men, durchgeführt. Außerdem wurden in LeipNPD, verbreitet und befürwortet. Darin wurde, zig am gesamten Wochenende des 13. und 14. abweichend von den letzten Jahren, zu einem August antifaschistische Veranstaltungen Aktionsmonat zu Ehren HEß aufgerufen. Um durchgeführt. Höheund Schlußpunkt war eine dem Staat keine Angriffsflächen zu bieten, sollte Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern, dardie Kampagne unter folgendem Motto stehen: unter zahlreiche Angehörige der autonomen "Demokratie und Freiheit schützen - GrundSzene. Sämtliche Aktionen verliefen friedlich. rechte verteidigen!". Das 94er-Konzept war bundesweit aufgegangen. DEUTSCHLANDS JUGEND Die eigenen Aktivitäten wurden deutlicher als in den Vorjahren in den Blickpunkt der ÖffentlichMARSCHIERT AM keit gerückt. Letztmalig wurden aber damit von 1 7. AUGUST 1 996 FÜR Linksextremisten große Aktionen in der Auseinandersetzung mit den Rudolf-HEß-Gedenkmärschen in Szene gesetzt. 1995 und 1996 blieben nennenswerte Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Obwohl im Jahr 1994 nicht erfolgreich verwirklicht, hielten die Rechtsextremisten auch 1995 am Konzept einer "Aktionswoche" (12.-20. August) fest. Thorsten HEISE, ehemaliger niedersächsischer Landesvorsitzender der Anfang 1995 verbotenen FAP, organisierte eine zentrale Veranstaltung am 19. August in Schneverdingen (Niedersachsen), eine zweite fand in Roskilde (Dänemark) statt. Es beteiligten sich jeweils ca. 150 Personen. Zu der Veranstaltung in Roskilde kamen etwa 25 Neonationalsozialisten aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter Christian WORCH. 105

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung
tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt
Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr

Gruppierungen dentalkreis. Grund dafür waren die dort anhalder drei regionalen Schwerpunkte in der tenden Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen Szene zählte, hat die Szene dort und Rechtsextremisten. 1996 stark an Bedeutung verloren. Dagegen waren die Städte Leipzig und Dresden * auch 1996 regionale Schwerpunkte der autonomen Szene. Insbesondere in Leipzig war im geEntwicklungstendenzen samten Berichtsjahr eine kontinuierliche "Kamim Linksextremismus pagnenpolitik" der autonomen Szene zu beobachten. Diese Szene hat die Demonstration am 16.11.96 in Wurzen wesentlich mitinitiiert, geIm Bereich der militanten Autonomen hat sich plant und durchgeführt. 1996 eine Entwicklung fortgesetzt, wie sie bereits Die autonome Szene Dresden machte insbeson1995 zumindest ansatzweise festzustellen war: dere durch die Herausgabe der Zeitschrift Während einzelne Aktionsfelder, wie z. B. der Venceremos auf sich aufmerksam. Sie weist ei"Häuserkampf" oder der Bereich "Antirassisnen überwiegend lokalen Bezug auf. 1996 ermus" 1996 in den Hintergrund traten bzw. sich schien sie viermal. Als Extrablatt der Vencereörtlich beschränkten, gewannen bundesweit der mos erscheint seit September 1996 in unregel"Antifaschismuskampf" und Aktionen gegen mäßigen Abständen der Autonome NachrichAtommülltransporte an Bedeutung. tendienst, über den Informationen, hauptsächDaß sich gerade der "Antifaschismuskampf" zu lich anlaßbezogen, verbreitet werden. einem zentralen Aktionsfeld entwickelt hat, ist In Leipzig übernehmen die monatlich erscheiauch darin begründet, daß man hier die Chance nenden Publikationen Klarofix sowie FRENTE, sieht, ein breiteres, insbesondere auch "bürgerdie vierteljährlich erscheint, kommunikative liches" Spektrum in der Bevölkerung anzuspreAufgaben in und außerhalb der Szene. chen und hinter sich zu vereinigen, um damit Zuständig für die bundesweite Verbreitung eindie eigenen Aktionen zu legitimieren. schlägiger Nachrichten ist die wöchentlich in In diesem Sinne werden auch zeitlich begrenzte Berlin erscheinende Szenepublikation INTERIM. bundesweite Bündnisse eingegangen und KamDiese hat auch im Freistaat Sachsen ihre Leserpagnen unter Einbeziehung nichtextremistischaft und greift auch "sächsische" Themen auf. scher Parteien und Bevölkerungsgruppen durchgeführt. Außer in den Szenepublikationen werden mit Die Einbeziehung eines "demokratischen Potentechnischen Kommunikationsmöglichkeiten tials" in ihre Aktionen und damit verbunden die wie z. B. Mailboxes von der Szene Informationach außen zum Ausdruck gebrachte Demonnen ausgetauscht. stration von Friedfertigkeit darf jedoch nicht darIm Bereich der marxistisch-leninistischen Beüber hinwegtäuschen, daß die Autonomen an ihstrebungen waren die im Freistaat Sachsen aktirer grundsätzlichen Zielstellung der gewaltsamen ven Parteien und Vereinigungen wie schon im Bekämpfung des Staates und seines MachtappaJahr zuvor damit befaßt, ihre Strukturen zu rates bis hin zu dessen Zerschlagung festhalten. festigen und sich in der Öffentlichkeit zu profiDie überwiegend aktionsbedingte Bündnispolilieren. Da ihnen dies in der Regel nur zu Wahltik war im Bereich "Antifaschismuskampf" gezeiten gelingt, blieben die Aktivitäten im Berade auch im Freistaat Sachsen sehr erfolgreich richtszeitraum wieder auf niedrigem Niveau. und gipfelte unter dem Motto "Das Ende Auch die Mitgliederentwicklung stagniert. faschistischer Zentren, wie wir sie kennen" in 1996 waren keine terroristischen Anschläge zu einer Demonstration am 16.11.96 in Wurzen. verzeichnen. Insbesondere trat die ANTIIMPEDaran beteiligten sich ca. 4.000 Personen, darRIALISTISCHE ZELLE (AIZ), die ihr Konzept der unter linksextremistische Autonome aus fast al"potentiell tödlichen Aktionen" 1995 mit einer len Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Anschlagsserie verfolgte, nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher AIZ-Mitglieder im Februar Im Freistaat Sachsen kam es 1996 in der auto1996 nicht mehr in Erscheinung. nomen Szene auch hinsichtlich der örtlichen Dagegen meldete sich die ROTE ARMEE FRAKTION Schwerpunkte zu Veränderungen: (RAF) nach mehrjährigem Schweigen Anfang Während die Stadt Plauen 1995 noch zu einem Dezember 1996 mit drei veröffentlichten Er47

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte
Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen
einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen

Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Dass die VVN-BdA nicht nur für Autonome aktiv Partei ergreift, sondern auch mit diesen gemeinsame politische Aktivitäten entfaltet, hat sich auch begrüßt 2005 fortgesetzt. Bei der von Autonomen am 9. April 2005 in Rosenberg/ Zusammenarbeit Ostalbkreis organisierten Demonstration "Nie wieder Volksgemeinschaft" mit Autonomen war die VVN-BdA nicht nur auf Flugblättern neben zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen aus DKP und PDS als Unterstützerin genannt, sondern stellte darüber hinaus zwei der Hauptredner auf der Kundgebung. Anlässlich des Stiftungsfestes einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen Heidelberger Gastwirt, in dem über vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten der Burschenschaft informiert und der Gaststättenbetreiber "dringend" aufgefordert wurde, seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen sowie sich öffentlich von den "menschenverachtenden Umtrieben" der Burschenschaft zu distanzieren. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2004: mehr als 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die 1982 aus dem schon 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an. Mit dem "bewaffneten Auf363 "Indymedia"-Auswertung vom 27. Oktober 2005. 193

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Musik an Jugendliche entgegenzutreten381, hatte ['solid], die Jugendorganisation der "antifaschistische" "Linkspartei.PDS", bereits im Sommer 2004 ihrerseits das Projekt "AufmuKampagnen cken
gegen Rechts" gestartet. Dabei wurde auch für eine eigene, "antifaschistische" CD mit dem Titel "Nazis raus aus dem Schulhof" geworben
wirtschaftlichen Strukturen dieser Gesellschaft gesucht" würden. Dass der "Antifaschismus" von ['solid] linksextremistisch motiviert ist, ergibt sich auch aus ihrem Selbstverständnis

dern".379 "Nazis", so hieß es weiter, seien weder sozial noch revolutionär. Auch wenn sie sich dieses Etikett anhefteten: Revolutionär sei an ihnen gar nichts, denn dazu "müssten sie die derzeitige Gesellschaft grundlegend in Frage stellen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Sie überspitzen lediglich Werte und Vorurteile die auch die heutige Gesellschaft bereits prägen. Rassistische und antisemitische Ressentiments und die Vorliebe für Sekundärtugenden (...) sind auch heute weit verbreitet. Die Nazis erfinden diese nicht selbst, sie übernehmen sie aus der Mitte der Gesellschaft und spitzen sie zu." 380 Um dem von Rechtsextremisten initiierten "Projekt Schulhof" und damit der kostenlosen Verteilung von CDs mit rechtsextremistischer Musik an Jugendliche entgegenzutreten381, hatte ['solid], die Jugendorganisation der "antifaschistische" "Linkspartei.PDS", bereits im Sommer 2004 ihrerseits das Projekt "AufmuKampagnen cken gegen Rechts" gestartet. Dabei wurde auch für eine eigene, "antifaschistische" CD mit dem Titel "Nazis raus aus dem Schulhof" geworben. Nach Auffassung von ['solid] sollte diese CD "einen Beitrag leisten für eine junge politkulturelle Offensive gegen Rechts, für Nazi-freie Jugendclubs, Schulen und Straßen, für eine Stadt in der es Spaß macht zu leben." 382 Im Internet war seit dem 22. Dezember 2004 auf der ['solid]-Homepage ein "konzept 'aufmucken-aktions-tag' in bawü" 383 eingestellt. Demzufolge wurden alle ['solid]-Ortsgruppen in Baden-Württemberg zu der CD-Verteilaktion aufgerufen. Den Startschuss für die Kampagne bildete eine Bundespressekonferenz am 19. Januar 2005, auf der die CD öffentlich vorgestellt wurde. Eine Begleitbroschüre sollte über die Beweggründe der CD-Kampagne sowie über Rechtsextremismus aufklären. Unter dem Titel "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" 384 wurden darin typische Merkmale des Nationalsozialismus und seiner Entstehungsursachen - so unter anderem "die Zukunftsangst der Millionen Arbeitslosen" - benannt und Parallelen zur politischen Gegenwart wie dem "Sozialkahlschlag der rot-grünen Bundesregierung" gezogen. ['solid] kritisierte dabei, dass die "Ursachen der sozialen Not (...) zu oft nicht in den wirtschaftlichen Strukturen dieser Gesellschaft gesucht" würden. Dass der "Antifaschismus" von ['solid] linksextremistisch motiviert ist, ergibt sich auch aus ihrem Selbstverständnis. Laut der "Politischen Platt379 Ebd. 380 Weiteres Flugblatt "Strike out! Nazidemos am 1. Mai abräumen. Die 'Doppeldemo' in Frankenthal und Worms zum Doppeldesaster machen"; Übernahme wie im Original. 381 Vgl. S. 124ff. 382 Homepage der Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" vom 12. August 2005; Übernahme wie im Original. 383 Übernahme wie im Original. 384 Übernahme wie im Original. 202

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo
Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen
würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren

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