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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung
Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide
Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen
Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht
genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Unter dem Motto: "Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeimacht und Rassismus" fand am 12. Juni eine weitere Demonstration eines breiten Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Vereinen statt. Der linksextremistisch beeinflusste "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" (RT) unterstützte diese Demonstration. Im Ergebnis nahmen mehrere hundert Personen an den beiden oben genannten Demonstrationen teil. An dem Veranstaltungsort der IMK versuchten wenige autonome Linksextremisten die Polizeiabsperrung zu überwinden. Darüber hinaus verlief das Demonstrationsgeschehen störungsfrei. Lübeck Die Herbst-IMK wurde vom 4. - 6. Dezember in Lübeck ausgerichtet. Von ursprünglich fünf Demonstrationsanmeldungen verblieben letztlich lediglich zwei Anmeldungen für den Abend des 5. Dezember: Die Demonstrationsanmeldung des im Kern aus Linksextremisten bestehenden Bündnisses "NoIMKLübeck" unter dem Motto "Auf dem rechten Auge blind?! Gegen Abschottung und Polizeistaat! Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall!" und die Demonstrationsanmeldung eines Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft unter dem Motto "Für das Recht auf Freiheit, Schutz und Asyl, gegen Abschottung und Polizeistaat". Beide Demonstrationen wurden bereits zu Beginn aufgrund geringer Teilnehmerzahlen zusammengelegt. Insgesamt nahmen ca. 200 Personen an der Demonstration teil, sie verlief friedlich und störungsfrei. Der linksextremistischen Szene Lübecks gelang es nicht, überregional zu mobilisieren. Erst zwei Wochen vor Beginn der IMK erschienen erste Aufrufe und Mobilisierungsversuche der Lübecker Szene im Internet. Nennenswerte Anreiseabsichten waren nicht feststellbar. Darüber hinaus fühlte sich auch das bürgerliche Spektrum von den Themen offenbar nicht angesprochen. Zudem dürften weitere Aktionen der linksextremistischen Szene mit überregionaler Bedeutung, die zeitlich dicht an dem IMK-Termin lagen, ausschlaggebend für das geringe Interesse außerhalb Lübecks gewesen sein. Beispielhaft seien hier die Klimaproteste in der Lausitz oder Gegenproteste beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig am Wochenende vor der IMK genannt, an denen eine Großzahl an Linksextremisten aus dem norddeutschen Raum teilgenommen haben. 158

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März

hervorgehoben. Bereits am 20. November entfalten. In den anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel mit ähnlichem Inhalt Eigenständigkeit von der Stärke und Präsenz unter dem Titel "[Dresden] Staatsschutz und der autonomen Szene in den beiden GroßstädZivibullen enttarnen" veröffentlicht worden. ten und deren Vermögen abhängig, auf das Im Gegensatz zum sogenannten "Nazi-Outing" Umland auszustrahlen und Gruppen aus dem gehörte das "Outing von Polizeibeamten" bisländlichen Raum in ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer Quantität und Qualität in den einzelnen tung des Feindbildes Polizei. Orten beträchtliche Unterschiede auf, was wiederum Rückschlüsse auf die Beschaffenheit "Autonome" in den Regionen der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird von der autonomen Szene dominiert. Sie den näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende Beitrag konzentriert sich deshalb ausvon Demonstrationen, Aufzügen und Gegenschließlich auf die Darstellung der regionalen protesten ist für die autonome Szene besonautonomen Szenen. ders wichtig. Im Berichtsjahr konnte sie ihr Angaben zu regionalen Strukturen und Aktiviöffentliches Aktivitätsniveau weiter deutlich täten anarchistischer Gruppierungen wie der erhöhen. Mit 182 solcher Aktionen stieg diese anarchosyndikalistischen "Freien ArbeiterinnenZahl gegenüber dem Vorjahr (102) um 78 % an. und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Damit wurde ein neuer Höchststand erreicht. Assoziation" (FAU-IAA) erfolgten bereits im Der abermalige hohe Anstieg im Berichtsjahr Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" . Eine 278 weist auf die Bedeutung hin, die diese Aktionsnähere Betrachtung der Parteien und Grupform für die "Autonomen" besitzt. pierungen aus dem orthodoxen Bereich unterbleibt, da diese im Freistaat Sachsen ausschließDemonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste lich marginale Bedeutung besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome Szene stellt zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102 100 higkeit deutliche regionale Unterschiede auf. 52 40 Die "Autonomen" konzentrieren sich vorrangig 50 in den Großstädten Leipzig und Dresden, wo 0 sie dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März 2015) 278 Vgl. Beitrag "Anarchistische Gruppierungen" im vorliegenden Bericht II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 213

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bei der Angabe des Gesamtpotenzials ist von Doppelmitgliedschaften auszugehen. So sind Autonome häufig auch Mitglieder in der "Roten Hilfe
Anzahl dieser Doppelmitgliedschaften kann jedoch nicht beziffert werden. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr angestiegen
Aufwuchs bei den gewaltbereiten Linksextremisten beruht insbesondere auf der Bildung neuer Personenzusammenschlüsse. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen
Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren
sehen sich weiterhin einer potenziellen Bedrohung seitens Linksextremisten ausgesetzt. Sachbeschädigungen gegen Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden

Linksextremismus Bei der Angabe des Gesamtpotenzials ist von Doppelmitgliedschaften auszugehen. So sind Autonome häufig auch Mitglieder in der "Roten Hilfe". Die genaue Anzahl dieser Doppelmitgliedschaften kann jedoch nicht beziffert werden. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr angestiegen. Der Aufwuchs bei den gewaltbereiten Linksextremisten beruht insbesondere auf der Bildung neuer Personenzusammenschlüsse. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist die "Rote Hilfe" (RH) zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren die Themenfelder "Antifaschismus", "Kurdistansolidarität" und "Freiräume" sowie Protestaktionen gegen die 209. Sitzung der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) im November in Magdeburg. Innerhalb des "Antifaschismus" hat die Fokussierung auf die AfD als politischen Gegner zugenommen. Angehörige oder Unterstützer der AfD sehen sich weiterhin einer potenziellen Bedrohung seitens Linksextremisten ausgesetzt. Sachbeschädigungen gegen Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen und finden regelmäßig statt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 105

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf
Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren
wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten
Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben
verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz
Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken
dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe

Linksextremismus Zweifeln an seiner Verfassungstreue gegeben. Nach SS 6 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. In einer in der "Roten Hilfe"-Zeitung veröffentlichten Erklärung protestierte der Bundesvorstand gegen die Maßnahme, mit der "eine lang überwunden geglaubte Repressionsmaßnahme wiederbelebt" worden sei. Die "Reanimation dieser Maulkorbpraxis" sei im Rahmen einer allgemeinen "Verschärfung staatlicher Repression" zu sehen, wie sie besonders seit dem 11. September 2001 praktiziert werde.274 Im Mai 2004 rief er die Ortsgruppen dazu auf, "sich dringend und solidarisch mit diesem Fall zu beschäftigen", dem "erste(n) Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Aktivisten in der BRD seit 20 Jahren"275. An der Kampagne waren unter anderem das "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" in Heidelberg und die dortige Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." maßgeblich beteiligt. Letztere zeichnete neben Plakatentwürfen auch für die Erstellung von Protestpostkarten verantwortlich. Finanziert wurde die Kampagne von der Bundesorganisation, die zu diesem Zweck ein bundesweites Spendenkonto einrichtete. Ab September 2004 wurde die Kampagne bundesweit forciert. Mit Unterstützung zahlreicher, überwiegend linksextremistischer Organisationen wurde für den 23. Oktober 2004 zu einer bundesweiten Demonstration in Heidelberg aufgerufen, an der circa 500 Personen teilnahmen. 4.6 Sonstige Vereinigungen Trotzkistische Gruppierungen waren 2004 erneut sehr aktiv. Vor allem "Linksruck" nutzte verschiedene politische Themenfelder, um sich öffentlich zu profilieren. Neben einer Kampagne gegen das "Kopftuchverbot" diente auch die Teilnahme an Protestveranstaltungen dazu, den Bekanntheitsgrad zu erhöhen, Mitglieder zu gewinnen und über Spenden die eigene finanzielle Situation zu verbessern. Nach dem Abflauen der "Antikriegs"Proteste konzentrierte sich "Linksruck" vor allem auf die Teilnahme an Demonstrationen gegen "Hartz IV" im Rahmen des "Widerstands" gegen "Sozialabbau". Bei der Kommunalwahl traten "Linksruck"-Aktivisten in ihrer Hochburg Freiburg im Breisgau auf der "Linken Liste/Solidarische Stadt" (LiSST) an. Darüber hinaus wurde erkennbar, dass die Organisation in der im Entstehen begriffenen "neuen Linkspartei" ein zentrales Betäti274 "Die Rote Hilfe" Nr. 1 von 2004, S. 29; Übernahme wie im Original. 275 "Die Rote Hilfe" Nr. 3 von 2004, Mitgliederrundbrief S. 21. 205

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten
Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration
Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei
wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr
Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma
Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar

auch weiterhin den "Staat und die anderen gegen Vollzugsbeamte und Verstoßes gegen Stützen des Kapitalismus angreifen". Der Aufdas Versammlungsgesetz. ruf endete mit "Feuer und Flamme für die Institutionen der deutschen Hegemonie!" Ein wesentliches bundesweites Agitationsfeld von Linksextremisten sind die mit dem Themenfeld "Antikapitalismus" verbundenen globalisierungskritischen Protestaktivitäten. Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit deutscher linksextremistischer Globalisierungskritiker stehen vorwiegend die Treffen der Staatsund Regierungschefs der wichtigsten IndustrienaDemonstration am 26. Mai 2015 in Dresden tionen (G7/G8). Diese werden als Symbol eines Quelle: mopo24/S. Ulmen (Stand: 27. Mai 2015) unterstellten globalen Herrschaftsanspruchs angesehen. Die G7-Staaten werden verantIm Zusammenhang mit dem G6-Treffen der wortlich gemacht für "neoliberale WirtschaftsInnenminister vom 1. bis 2. Juni 2015 in politik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Moritzburg/Radebeul (Landkreis Meißen) kam Armut und Hunger, Umweltzerstörung sowie es zu zwei kleinen Protestaktionen mit BeteiAbschottung gegenüber Flüchtenden" . Diese 275 ligung von Linksextremisten. In einem Fall Auffassung dominiert wesentliche Aktionsund ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen Handlungsfelder linksextremistischer Agitation. das Versammlungsgesetz, da der Aktionsort anlässlich des G6-Treffens zur Sicherheitszone Im Jahr 2015 richtete sich der Fokus vor allem mit Versammlungsverbot gehörte. auf den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau (Bayern) und die in diesem ZusammenVor allem Leipziger "Autonome" befassen sich hang stehenden Ereignisse. Am Abend des seit geraumer Zeit mit dem Themenfeld "Anti26. Mai 2015 und damit im unmittelbaren kapitalismus". Dies trifft vor allem auf die in Vorfeld des G7-Treffens der Finanzminister und Leipzig ansässigen zwei maßgeblichen linksNotenbankgouverneure vom 27. bis 29. Mai extremistischen Gruppen "Prisma" und "the 2015 in Dresden protestierten etwa 50 zum future is unwritten" (tfiu) zu, die beide stark Teil vermummte Personen im Rahmen einer antikapitalistisch ausgerichtet sind. 276 unangemeldeten Demonstration. Sie liefen in der Dresdner Neustadt hinter einem Fronttransparent mit der Aufschrift "STOPG7" und zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam und ermittelte wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes 275 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 275Weitere Angaben siehe Beitrag "Autonome" in Leipzig" im vorliegenden 276 276 Bericht linksunten.indymedia.org, Beitrag "[LE] Angriff auf Polizeiposten" (Stand: 8. Januar 2015) 210 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen
befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt
Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom
nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem
Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember

Linksextremismus ferischen und antikapitalistischen Block während der Demonstration des "Deutschen Gewerkschaftsbundes" (DGB) am 1. Mai 2016 in Hamburg anzuschließen. An der DGB-Demonstration nahmen etwa 6.200 Personen teil. Am Aufzugsende befand sich ein Block mit rund 1.000 Teilnehmern aus linken und linksextremistischen Gruppierungen, darunter gut 100 Linksextremisten. Es wurde vereinzelt Pyrotechnik entzündet. Insgesamt verlief der Aufzug störungsfrei. Unter dem Motto "Ende Gelände! Kohle Stoppen - Klima schützen" startete die Kampagne "Ende Gelände" vom 13. bis 15. Mai 2016 Protestaktionen gegen das Braunkohlerevier Lausitz. Den Aufruf zu dieser Aktion unterstützten auch Hamburger Linkextremisten, darunter das "Anti-Atom-Büro Hamburg" und das Bündnis "Gegenstrom Hamburg", dem neben nicht-extremistischen Gruppen und Organisationen auch Personen aus den linksextremistischen Gruppierungen "SAND" und ILHH angehören. Die IL kündigte in einem eigenem Aufruf an: "Mit vielen Hundert Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen." In diversen Städten wurden hierzu Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt, fünf davon in Hamburg. Die Aktion ist ein weiteres Beispiel für die strategische Bündnispolitik vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich bedeutenden Thematik (Umweltschutz, Klimawandel). Zu den Protesten reisten gut 2.000 Personen an, darunter zahlreiche Linksextremisten. Im Verlauf der Aktionstage drangen wiederholt mehrere hundert Personen in den Tagebau ein, besetzten Gleisanlagen sowie Bagger und stürmten das Gelände des Kraftwerks "Schwarze Pumpe". Insgesamt wurden rund 120 Personen vorläufig festgenommen und gut 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die IL bewertete die Protestaktionen als Erfolg für die Klimabewegung, "nicht nur aufgrund der unglaublich zahlreichen aktionsbereiten Menschen, sondern auch aufgrund der erreichten Drosselung des Kraftwerks und der kompletten Stilllegung der Kohleförderung für mehrere Tage." Zur Planung der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 luden die IL-HH, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) und andere linksextremistische und nicht-extremistische Organisationen und Gruppierungen aus Hamburg vom 3. bis 4. Dezember 2016 zu einer Aktionskonferenz ein. Aus dem Einladungstext ging hervor, dass in vielen "Gruppen und 102

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD
Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl
Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder
lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung
beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen
sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang

- 52 - Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD mit ihren ca. 2000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Die Bremer Gruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". In Bremen beteiligte sich die Gruppe im Rahmen der "Montagsdemonstrationen" an den Protesten gegen "Hartz IV" sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Tarifstreit der IG Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl 2004 personell und programmatisch konsolidiert. Die Existenz der "Kommunistischen Plattform" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). .

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft

Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolutionären Umsturz der Verhältnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 üben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst über gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen für die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer stärker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell rückläufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Großveranstaltungen wie dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer), der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (2 400) oder der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die systemüberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer "Befriedung" dieser früher oft von Randale geprägten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den "Anarchos" missfällt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 Fälle) haben gegenüber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 Fälle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erklärten Menschen zeigt sich erneut an Brandsätzen, die in

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht
falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle
Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion
wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original
Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen

"Auch wenn du deine Uniform ablegst, so am Aufbau mehrere(r) Naziorganisationen bleibst du immer noch das gleiche Schwein von beteiligt" gewesen seien, 288 Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interdie Scheiben einer Bank aufgrund ihrer ventionen sein wann immer wir wollen." 286 Investitionen u. a. in "Knäste" und verschiedene militärische Objekte (Drohnen, KampfDiese Art der Diffamierung der Polizei zeigt, panzer) zerstört wurden, dass sich die Autoren in ihrer Begründung sehr das Amtsgericht als "Zeichen militanter stark an der Argumentation der terroristischen Solidarität" angegriffen worden sei, da "(...) "Roten Armee Fraktion" (RAF) orientierten. Im nach Aktionen gegen Nazis, ob friedlich konkreten Fall wurde auf ein Zitat von Ulrike (mit Sitzblockaden) oder militant", von dieMeinhof, einem Gründungsmitglied und Fühsem Ort Repressionen ausgingen, rungsperson der RAF, zurückgegriffen, die ein Friseursalon angegriffen worden sei, da geäußert hatte: der Inhaber Mitglied der nichtextremistischen Partei AfD sei. "(...) wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist Zu der Aktion am 5. Juni 2015 wurden mehrere ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben Positionspapiere bzw. Stellungnahmen in dem wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht. So ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle im Stadtzentrum" ein Bekennerschreiben ein. Darin wird die Aktion ideologisch mit Auch in einem Bekennerschreiben unter dem dem "antikapitalistischen/antiimperialistischen" Titel "[LE] der Weg der Gewalt" zur SpontanWiderstand begründet. Es hieß: demonstration am 15. Januar 2015 wurde deutlich, dass der Tod eines Asylbewerbers in "Solange die bestehende Ordnung auf AusDresden lediglich als Vorwand für eine Aktion beutung und Konkurrenz basiert, sich die dienen sollte und nicht das Thema Asyl, sonkonkurrierenden Zwangskollektive militärisch dern das Themenfeld "Antirepression" thematinach außen abschirmen und mittels nationasiert wurde. Das spiegelte sich auch deutlich in listischer Agitation nach innen konsolidieren, den Handlungen wider, die sich u. a. gegen das braucht es keinen Anlass, die Verhältnisse in Amtsgericht und die Polizei richteten. Es wurde Frage zu stellen." 289 argumentiert, dass "Bullen ein legitimes Ziel" sind, da sie u. a. Bemerkenswert ist hier die wiederholte Verfür den Tod mehrerer Asylbewerber verwendung von typischen Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion" (RAF). So wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 287 Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 286linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 288 288 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 219

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf
demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wie sich bereits 2003 angekündigt hatte, war die "soziale Frage" das überragende Thema des Jahres 2004. Linksextremisten sahen darin ihr ureigenes "Kampffeld". In gleichem Maße, wie die "Antiglobalisierungsbewegung" und deren Aktivitäten gegen internationale politische Gipfelereignisse an "soziale Frage" Schwungkraft verloren und die "soziale Frage" in den Vordergrund trat, verals überragendes lagerten sich die Proteste deutlich mehr auf die nationale Ebene, obwohl sie Thema ein europaweites Phänomen darstellten. Wie in der "Sozialforumsbewegung"236 blieben allerdings unverändert starke Tendenzen zu internationaler Vernetzung bestehen. Sie waren mit dem gleichzeitigen Bemühen verbunden, entsprechende, möglichst flächendeckende Strukturen auch auf nationaler beziehungsweise regionaler Ebene zu etablieren. Adressaten der Proteste deutscher Linksextremisten waren die Bundesregierung, aber auch die "etablierten Parteien", deren "Sozialkahlschlagspolitik" einhellig und aufs Schärfste verurteilt wurde. Der Anstoß zu den Protesten kam vom "Europäischen Sozialforum" in Paris bereits im Herbst 2003: Am 20. März 2004 als Jahrestag des Irakkriegs sollten europaweit Aktionen gegen den Krieg, am 2. und 3. April 2004 gegen "Sozialabbau" und am 9. Mai 2004 gegen den Verfassungsentwurf für die Europäische Union (EU) stattfinden. Hatte schon die bundesweite Großdemonstration vom 1. November 2003 eine "neue Phase" von "sozialen Kämpfen" in Deutschland ankündigen sollen, so fand diese vor allem in dem Aktionstag am 3. April 2004 und schließlich in einer "Herbstkampagne" ihre Fortsetzung. Linksextremisten sahen sich insgesamt einem gewaltigen "Roll-back" gegenüber: Krieg war wieder Mittel der Politik geworden. Die größte "imperialistische Macht", die USA, betrieb aus linksextremistischer Sicht im Irak ungeniert "Neukolonisierung". Deutschland richtete sich angeblich darauf aus, künftig weltweit militärisch intervenieren zu können. Aufrüstung und "Militarisierung" galten als das vermeintliche Programm der EU. Europaweit korrespondierte angeblich diese "Aggressivität nach außen" mit dem Abbau "sozialer" und demokratischer Rechte und mit "Repression nach innen". 236 Ist als solche nicht extremistisch; agiert unter Einschluss von Linksextremisten auch gegen "Sozialabbau". 182

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Reformierung des Sozialsystems boten Linksextremisten aller
Spaltung der Protestbewegung haben wohl verhindert, dass sich Linksextremisten mit dem Propagieren ihres Verständnisses von "sozialer Gerechtigkeit" potenziellen neuen Mitgliedern
neuer Mitglieder bei der wichtigstes Ziel DKP, aber auch linksextremistisch beeinflusster Organisationen wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere
Beeinflusste Organisationen 1.445 15.200 1.450 19.000 1.400 18.000 Gewaltbereite Linksextremisten 630 5.500 615 5.400 615 5.500 Summe der Mitgliedschaften

Linksextremismus 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Reformierung des Sozialsystems boten Linksextremisten aller Couleur vielfältige Gelegenheiten, sich öffentlich zu präsentieren. Unter anderem die dabei aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten bis hin zur Spaltung der Protestbewegung haben wohl verhindert, dass sich Linksextremisten mit dem Propagieren ihres Verständnisses von "sozialer Gerechtigkeit" potenziellen neuen Mitgliedern empfehlen konnten. Dabei haben immer drängender Mitgliederwerdende Nachwuchssorgen, insbesondere wegen der damit eng verbundewerbung bleibt nen Finanzlage, dazu geführt, dass die Gewinnung neuer Mitglieder bei der wichtigstes Ziel DKP, aber auch linksextremistisch beeinflusster Organisationen wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) inzwischen besondere Priorität eingenommen hat. Vor allem bei der DKP darf angesichts ihrer anhaltend desolaten internen Situation bezweifelt werden, dass sie gerade für dringend gesuchte junge Menschen attraktiv ist. Dafür, dass die verstärkte Mitgliederwerbung spürbare Erfolge zeigt, gibt es noch keine Anhaltspunkte. Für die PDS dürfte das Ergebnis ihres Spagats zwischen der Rolle als selbst ernannte Anwältin "sozialer Gerechtigkeit" einerseits und ihren beiden RegierungsLinksextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2002 - 2004 2002 2003 2004 Linksextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.815 26.000 1.820 26.300 1.740 25.700 ddavon: DKP 500 4.700 500 4.700 500 4.500 MLPD 700 2.000 650 2.000 600 2.000 1 PDS 525 78.000 485 71.000 460 65.800 Beeinflusste Organisationen 1.445 15.200 1.450 19.000 1.400 18.000 Gewaltbereite Linksextremisten 630 5.500 615 5.400 615 5.500 Summe der Mitgliedschaften 1 ohne PDS 2.445 31.500 2.435 31.700 2.355 31.200 und beeinflusste Organisationen Tatsächliches Personenpotenzial nach Abzug der 2.375 31.100 2.375 31.300 2.295 30.800 Mehrfachmitgliedschaften 1 Die PDS wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Grafik: LfV BW von den Mitgliedern der PDS Deutschland nur die der "Kommunistischen Plattform" (KPF) erfasst (2004: 1.000). In Baden-Württemberg unterliegt der gesamte Landesverband der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Stand: 31.12.2004 185

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei
LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen
Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden infolge der politischen Situation in Syrien bestärkt. Mit dem Beginn
Oktober fanden deutschlandweit Protestkundgebungen statt, an denen sich Linksextremisten und Anhänger der PKK-beteiligten. Die deutsche linksextremistische Szene hatte dies
klassischen" und den vorgenannten neuen Themen verstehen es die Linksextremisten, ihre ideologischen Positionen mit nichtextremistischen Themenfeldern zu verknüpfen, die eine
Gesellschaft hinein besitzen. Wie andere Extremisten so greifen auch Linksextremisten tatsächliche oder auch nur empfundene Missstände auf, dramatisieren
eine wesentliche Herausforderung in der Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus dar. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden infolge der politischen Situation in Syrien bestärkt. Mit dem Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober fanden deutschlandweit Protestkundgebungen statt, an denen sich Linksextremisten und Anhänger der PKK-beteiligten. Die deutsche linksextremistische Szene hatte dies im Vorfeld der Militäroperation angekündigt und trat in der Folge oftmals als Organisator dieser Veranstaltungen in Erscheinung. Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu entsprechenden Aktionen. Mit ihren "klassischen" und den vorgenannten neuen Themen verstehen es die Linksextremisten, ihre ideologischen Positionen mit nichtextremistischen Themenfeldern zu verknüpfen, die eine Anschlussfähigkeit bis weit in die Gesellschaft hinein besitzen. Wie andere Extremisten so greifen auch Linksextremisten tatsächliche oder auch nur empfundene Missstände auf, dramatisieren sie und präsentieren im Anschluss ihre "einfache" Lösung, die auf der jeweiligen Ideologie basiert. Darüber hinaus verfügen insbesondere Autonome mit ihrem aktionsbezogenen Handeln über ein hohes Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Ihr Ziel ist ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Diese Strategie der Entgrenzung stellt eine wesentliche Herausforderung in der Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus dar. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus

Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein
kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine
innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz
beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung
stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System
Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über
System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie lässt allerdings innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal jährlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto "Klassen*Macht*Politik*". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert" und "Change the System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfeinern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinieren. 63 Allen Koordinierungsbemühungen
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" angehören, in den ESF-Vorbereitungsprozess eingebunden. So nahmen Vertreter
Publikationen Über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus verbreiteten im Jahr 2004 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen
junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium
linksextremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation FDJ herausgegebene Zeitung erscheint heute
eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil
Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer

178 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfeinern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinieren. 63 Allen Koordinierungsbemühungen zum Trotz führte die ausgeprägte Heterogenität der "Bewegung" aber auch wieder zu Parallelveranstaltungen. So fand neben dem WSF das von terroristischen Gruppen mitorganisierte Treffen "Mumbai Resistance" (MR 2004) statt; das ESF wurde von der "autonomen" Veranstaltungsreihe "Beyond ESF" begleitet. Deutsche Globalisierungskritiker waren im Wesentlichen über die "Initiative für ein Sozialforum in Deutschland", der u. a. auch namhafte Exponenten der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" angehören, in den ESF-Vorbereitungsprozess eingebunden. So nahmen Vertreter der Initiative an so genannten Europäischen Vorbereitungsversammlungen zur ESFVorbereitung teil. Ein erstes übergreifendes "Sozialforum in Deutschland", ebenfalls maßgeblich von der "Initiative für ein Sozialforum in Deutschland" vorbereitet, ist im Juli 2005 in Erfurt (Thüringen) geplant. VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus verbreiteten im Jahr 2004 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 8 Millionen Exemplaren blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung in Folge der Herausgabe einer bundesweit vertriebenen Tageszeitung sei der Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Die von ihm herausgegebene Tageszeitung "junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation FDJ herausgegebene Zeitung erscheint heute in dem eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer 63 Vgl. "junge Welt" Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, ESF-Sonderteil, S. 3.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr
Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien
Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation
hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr veranstaltete die SDAJ zudem ihr traditionelles Pfingstcamp vom 13. bis 16. Mai 2005. An vier verschiedenen Orten gleichzeitig (im Süden Deutschlands in Waischenfeld bei Forchheim/Bayern) versammelten sich nach Angaben des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) rund 400 Jugendliche, um "Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen".360 Zwei der Camps wurden dem Bericht zufolge im Bündnis mit der PDS-Jugendorganisation ['solid] durchgeführt. Obwohl die SDAJ eine bundesweite Organisation ist, vermag sie es offenbar nicht, flächendeckend aktiv zu sein. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2005 keine öffentlichkeitsrelevanten Aktivitäten festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2004: ca. 1.350) ca. 6.000 Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation der DKP hat sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung an diese Partei gelöst und sich gegenüber anderen politischen Strömungen geöffnet. Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien ist der orthodox-kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung der VVN-BdA jedoch erhalten geblieben. Dies zeigte sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober 2005, S. 3. 360 UZ Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 12. 191

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte
trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch
jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre
zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse
ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli

174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte die trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch die PDS versuchte, den Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Führende Funktionäre der Partei schlugen vor, "auf die Erfahrungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung zurückzugreifen und sofort einen Runden Tisch der Betroffenen, von Regierung, Gewerkschaften, Arbeitslosenund Wohlfahrtsverbänden sowie der Kirche einzurichten." Strategen der Partei werteten die Straßenproteste, an denen sich zahlreiche ihrer Mitglieder und Anhänger beteiligten, in bewusster Anspielung auf die Ereignisse des Jahres 1989 als möglichen Beginn einer "neuerlichen Transformation der Gesellschaft". 60 Solche Vereinnahmungsbemühungen erwiesen sich jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre Zerstrittenheit untereinander darzustellen, wobei die Hauptkonfliktlinie gegenüber dem Dominanzstreben der MLPD gezogen wurde. Als Folge eines heftigen verbalen Schlagabtausches trat rasch eine Spaltung der "Bewegung" ein, die z. B. in Berlin bereits am 23. August zu zwei getrennten "Montagsdemonstrationen", sodann zu zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse eine "Domäne der Funktionäre und Hobbypolitiker"; "Normalos" hätten sich nur selten dahin "verirrt" und wenn, dann "nur einmal und nie wieder". 61 Die bundesweite Demonstration "Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV" am 6. November in Nürnberg war die letzte bedeutsame Protestaktion des Jahres. Daran nahmen bei friedlichem Verlauf bis zu 7.000 Menschen teil, darunter ein etwa 1.000 Personen umfassender "Antikapitalistischer Block", dieser bildete gleichzeitig den Höhepunkt autonomer Mobilisierungsbemühungen gegen den "Sozialabbau". Im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" waren Autonome hingegen nicht prägend in Erscheinung getreten. Sie zählten weder zu den Initiatoren noch zu den Organisatoren der Straßenproteste; selbst ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli 2004, S. 1. 60 Vgl. "Neues Deutschland" (ND) vom 19. August 2004, S. 4. 61 Siehe Fn. 57.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden

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