Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 2625 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • ISLAMISMUS * Rückkehrer-Problematik Frauen und kinder * weiterhin bestehendes anschlagspotenzial des IS - Maßnahmen der Sicherheitsbehörden * Jihadistisch motivierte anschläge auf Sri Lanka
  • Sympathien für den IS hegte. Das Urteil ist rechtskräftig. Im August verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen syrischen Staatsangehörigen
ISLAMISMUS * Rückkehrer-Problematik Frauen und kinder * weiterhin bestehendes anschlagspotenzial des IS - Maßnahmen der Sicherheitsbehörden * Jihadistisch motivierte anschläge auf Sri Lanka und in europa * abu Bakr al-Baghdadi getötet Festnahmen und Verurteilungen | Im Rahmen von Exekutivmaßnahmen unter Leitung des HLKA nahm die Polizei im März in Hessen und Rheinland-Pfalz mehrere Personen fest. Drei von ihnen sollen einen Anschlag mittels eines Fahrzeugs und Schusswaffen vorbereitet haben; weiterhin werden die Festgenommenen der Terrorismusfinanzierung verdächtigt. Bei den drei Beschuldigten handelt es sich um einen 21-Jährigen aus Offenbach am Main und zwei 31-jährige Brüder aus Wiesbaden, die alle die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sich nunmehr in Untersuchungshaft befinden. Zur Vorbereitung des Anschlags sollen sie Kontakt zu Waffenhändlern aufgenommen, ein größeres Fahrzeug angemietet und Geld gesammelt haben. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei umfangreiches Beweismaterial, unter anderem elektronische Datenträger, schriftliche Unterlagen, Bargeld und mehrere Messer. Im Februar 2019 verurteilte das Jugendschöffengericht Friedberg einen zum Tatzeitpunkt 17-jährigen Jugendlichen aus Florstadt (Wetteraukreis) wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Jugendlichen war vorgeworfen worden, einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant und die hierfür erforderlichen Vorbereitungen begonnen zu haben. In diesem Zusammenhang hatte sich der Angeklagte eine Anleitung zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft und versucht, über einen Online-Versandhändler Chemikalien zu erwerben, um Triacetontriperoxid (TATP) herzustellen. Allerdings reichten die im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen Chemikalien hierzu nicht aus. Ziel war eine "Schwulenbar" oder ein Shia-Tempel in Frankfurt am Main, um "Ungläubige" zu töten. Die Tatplanungen waren durch nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse bekannt geworden. Im Zuge ihrer Ermittlungen stellte die Polizei fest, dass der Jugendliche sich über das Internet radikalisiert hatte und Sympathien für den IS hegte. Das Urteil ist rechtskräftig. Im August verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft und Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Der als Kriegsflüchtling 2015 in die Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 215
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Ihr Leitsatz lautete: "Deutschland - unsere Verpflichtung, Nordland - unsere Aufgabe".331. WJ lehnt jegliche Die WJ will das "Bekenntnis
  • Stimme" die Mitglieder fort der Partei auf: "Nationaldemokrat: Deine Kinder gehören in die Wiking-Jugend. Damit sie nicht morgen
124 Rechtsextremistische Bestrebungen Ihr Leitsatz lautete: "Deutschland - unsere Verpflichtung, Nordland - unsere Aufgabe".331. WJ lehnt jegliche Die WJ will das "Bekenntnis zu Volk und Art, zu den NaturgesetzRassenmischung, lichkeiten, als Weltanschauung weitertragen"341 und sich "für die die Anerkennung Wiedergewinnung der staatlichen Einheit als Deutsches Reich über der polnischen Westgrenze und Oder und Neiße hinaus einsetzen"35'. Dem "sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten" wird Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik vorgeworfen. Die "tödliche Absicht dahinter" sei "die Auflösung und Zersetzung volkheitlicher Gefüge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbevölkerung in einer 'One World'"361. die parlamentariDie WJ ist ein entschiedener Gegner der parlamentarischen Desche Demokratie mokratie, die sie als eine "Verfallserscheinung sterbender Völker" ab bezeichnet. Die parlamentarische Demokratie sei "die zum Staatsprinzip erhobene Verantwortungslosigkeit" und führe "zur Beseitigung jeder Autorität, damit schließlich zum völligen Niedergang der Völker". Dem parlamentarisch-demokratischen Gedanken der Masse setzen die "Volkstreuen den Gedanken der Persönlichkeit gegenüber. Ein Volk kann nur dann einen Aufstieg erleben, wenn es von fähigen Persönlichkeiten geführt wird. ... Führertum ist höchster Dienst am Ganzen, ... auch in der WIKING-JUGEND. ... Führer sein, heißt Vorbild sein!" ("Wikinger" 1/92, S. 14/15) 2.2 Aktivitäten Unter dem Leitsatz "Wir gehen als Pflüger durch die Zeit" bot die WJ für das Fahrtenjahr 1992 knapp 30 Veranstaltungen an. Schwerpunkte waren die im Juni in Hetendorf (Niedersachsen) durchgeführten "38. Tage volkstreuer Jugend" mit über 200 Teilnehmern und die Festveranstaltung "40 Jahre WIKING-JUGEND" im Dezember in Klein-Machnow bei Berlin. Annäherung Die 1991 begonnene Annäherung zwischen der WJ und der NPD zwischen WJ und bzw. NPD-nahen Organisationen setzte sich fort. In einem Inserat NPD setzt sich forderte die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" die Mitglieder fort der Partei auf: "Nationaldemokrat: Deine Kinder gehören in die Wiking-Jugend. Damit sie nicht morgen mit der ANTIFA gegen Dich demonstrieren!" (DSt9/92, S. 13)
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • fanden regelmäßige Treffen, zu denen auch des Öfteren Kinder mitgenommen wurden, statt. Am 21. August 2022 beispielsweise trafen sich
  • Selbstverwalter fast ausschließlich Positionen der russischen Regierung vertritt. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
VHD war auch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen weiterhin sehr aktiv. So fanden regelmäßige Treffen, zu denen auch des Öfteren Kinder mitgenommen wurden, statt. Am 21. August 2022 beispielsweise trafen sich 30 Personen im Bergischen Land. Ein weiteres Treffen mit 23 sogenannten Hilfsdienstkräften fand am 23. Oktober 2022 in der Region Bielefeld statt. Die Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) war auch nach ihrem bundesweiten Verbot im Jahr 2020 in NRW, wenn auch in geringem Umfang, wahrnehmbar. So wurde in einem Instant-Messaging-Dienst über die "Erhebung" von drei Gemeinden als "Hoheitsgebiet" nach dem von den GdVuSt reklamierten Naturund Bodenrechten berichtet. Am 23. November 2022 verurteilte die 1. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg die 61-jährige weibliche Führungsfigur der GdVuSt unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Gegen das Urteil wurde Revision seitens der Angeklagten eingelegt. Die Justizopferhilfe (JOH) hat ihren Sitz 2022 nach Porta-Westfalica verlegt. Weiterhin unterstützt sie Menschen, die Verwaltungsstreitigkeiten mit Behörden haben, indem sie sie mit Argumenten der Reichsbürgerideologie berät. Darüber hinaus verbreitet sie Geschichtsrevisionismus und Verschwörungsmythen. Vielschreiber und Versammlungsteilnehmer Der Großteil der Reichsbürger und Selbstverwalter organisiert sich nicht in Strukturen, sondern handelt allein. Das betrifft vor allem die Schreiben an Kommunalbehörden, in denen Reichsbürger und Selbstverwalter absurde Forderungen erheben, und das Zahlen von Steuern und Gebühren verweigern. Darüber hinaus ist die Leugnung der Pandemie und die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter hoch anschlussfähig. So werden auf ihren Internetpräsenzen entsprechende Verschwörungsmythen verbreitet. Sie beteiligen sich nach wie vor am Protestgeschehen gegen die CoronaSchutzmaßnahmen. Ebenso wird das Protestgeschehen im Hinblick auf die hohen Energiekosten und die gestiegene Inflation vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als Forum zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Bemerkenswert ist, dass die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter fast ausschließlich Positionen der russischen Regierung vertritt. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfas- ! verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremissungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten geten ausgehenden Gefahren, hört zu den gesetzlichen
  • einen wichtigen Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsexPräventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseintremistischen Parolen und rechtsextremistiandersetzung mit dem Extremismus fördert. schem Gedankengut, ! hebt
  • Internet. Familie am besten in der Lage sind, auf Kinder und Für die Aufklärung Jugendlicher über extremistische Jugendliche einzugehen
Verfassungsschutz allgemein Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" geÖffentlichkeitsarbeit des nutzt. Diese im Jahr 2001 gemeinsam mit der LanLandesamtes für Verfassungsschutz deszentrale für politische Bildung und dem Bundes(LfV) Sachsen amt für den Zivildienst/Zivildienstschule Schleife konzipierte multimediale Ausstellung Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfas- ! verdeutlicht die von Rechtsund Linksextremissungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten geten ausgehenden Gefahren, hört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungs- ! fördert mit Argumentationshilfen die inhaltliche schutzes. Damit leistet er einen wichtigen Auseinandersetzung insbesondere mit rechtsexPräventionsbeitrag, der die gesellschaftliche Auseintremistischen Parolen und rechtsextremistiandersetzung mit dem Extremismus fördert. schem Gedankengut, ! hebt wichtige demokratische Elemente unserer Das LfV Sachsen führte 2003 im Rahmen seiner ÖfGesellschaftsund Regierungsform sowie ihre fentlichkeitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen Bedeutung für das alltägliche Leben hervor und durch. Dazu zählten: ! will zu couragiertem Eintreten für Demokratie ! Unterstützung der politischen Bildung an Schuund gegen Extremismus anregen. len und von Fortbildungsveranstaltungen für Pädagogen durch entsprechende Angebote, auch in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung ! Unterstützung der bewussten Erziehung zur Demokratie durch die Präsentation der Ausstellung "Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung - Demokratie gegen Extremismus" ! Präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über Extremismus durch die Herausgabe entsprechender Publikationen ! Internetpräsentation, u. a. mit Informationen zum Extremismus ! intensive Pressearbeit Verfassungsschutz Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist zum einen die Aufklärung über die Erscheinungsformen des Extremismus. Zum anderen soll sie zu couragiertem Eintreten für Demokratie und gegen Extremismus ermuntern. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Unterrichtung derer, die Verantwortung für die Erziehung junSie wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2001 ger Menschen tragen. Dies erfolgt vorwiegend in im Sächsischen Landtag an 19 verschiedenen EinVorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden richtungen gezeigt und erfreut sich weiterhin großer sowie mit Hilfe von Broschüren und einem breiten Nachfrage. Internet-Angebot. Insbesondere bemüht sich das LfV Sachsen bei JuMitarbeiter des LfV Sachsen führten begleitend zur gendlichen die geistig-politische AuseinandersetAusstellung Gespräche mit Gemeinschaftskundezung mit dem Extremismus zu fördern, denn gerade und Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern in dieser Altersgruppe versuchen Extremisten, neue von Jugendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen Anhänger zu gewinnen. Dabei bedienen sie sich vorder Ausstellung bekannt zu machen. Pädagogen sind wiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen besonders geeignete Multiplikatoren, die neben der beliebt sind, wie z. B. der Musik oder dem Internet. Familie am besten in der Lage sind, auf Kinder und Für die Aufklärung Jugendlicher über extremistische Jugendliche einzugehen und ihnen die Werte unseBestrebungen wurde im Berichtsjahr vor allem die rer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Wanderausstellung "Frei sein. Frei bleiben! In guter vermitteln. 139
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • etwa islamischer In Deutschland existiert eine Reihe schiitischReligionsunterricht für Kinder und Unterricht in islamischer Zentren und Organisationen
  • habe sich das gesamte staatliche Handeln ausschließlich am islamischen Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreichen Seiten wird der Demokratie
religiöse Elite des Iran eingebunden. Er selber Moschee-Trägervereine, mit. Am 18. November agierte langjährig in verschiedenen Führungs2022 informierte das IZH in einer Pressemitteifunktionen staatlich gelenkter Medienstellen. lung, dass es ab sofort nicht mehr der SCHURA Das IZH ist eines der wichtigsten Zentren seiner angehöre. Auf Bundesebene sind Vertreter des Art in Europa, das von schiitischen Muslimen IZH im "Zentralrat der Muslime in Deutschland" verschiedener Nationen als zentrale religiöse (ZMD) und in der "Islamischen Gemeinschaft der Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V." allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakis(IGS) aktiv, auf europäischer Ebene in der "Islatanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. misch-Europäischen Union der Schia-Gelehrten In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranund Theologen" (IEUS). Die IGS und IEUS werden staltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feiervom Verfassungsschutz beobachtet. 48 lichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer In Deutschland existiert eine Reihe schiitischReligionsunterricht für Kinder und Unterricht in islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch. In der hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und Islamismus Öffentlichkeit treten Funktionäre und Unterstütübt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität zer des IZH erheblich gemäßigter auf als beisowie die schiitisch-islamischen Moscheen und spielsweise Salafisten und suchen aktiv den Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollständigen gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel mit EinKontrolle. Ein Beispiel dafür ist nach Erkenntnisladungen zum "Tag der offenen Moschee" sen des LfV Bayern die "Islamische Vereinigung (zuletzt am 3. Oktober 2022) oder der OrganiBayern e.V." (IVB), Trägerverein der schiitisch-irasation von Diskussionsveranstaltungen. nischen Moschee in München, die aufgrund der engen Verflechtungen als Außenstelle des IZH Das IZH ist in einigen islamischen Dachverbängilt. So ist in der Satzung der IVB festgelegt, dass den vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsdas Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung an schutz beobachtet werden. In Hamburg wirkte es das IZH fallen soll. Über solche Organisationen bis November 2021 in führender Position in der sorgt das IZH unter anderem mit finanziellen Mitzentralen islamischen Organisation "Rat der islateln für die Verbreitung der iranischen "Revolumischen Gemeinschaften in Hamburg e.V." tionsidee" in unterschiedlichen gesellschaftlichen (SCHURA), einem Zusammenschluss zahlreicher Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. So publiziert das IZH nach wie vor in Zusammenarbeit mit dem islamistischen Verlag Eslamica das vom ersten iranischen Revolutionsführer Khomeini stammende Buch "Der Islamische Staat". (Anmerkung: Es besteht kein Bezug zu der gleichnamigen sunnitischen Terrororganisation). Der Inhalt dieses Buches ist auch heute noch ein bindender ideologischer Grundpfeiler des theokratischen Regimes (siehe Infobox Seite 40), dessen Vorgaben sich in der iranischen Verfassung niedergeschlagen haben. Wesentliche Inhalte stehen in einem diametralen Gegensatz zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Den Vorgaben Khomeinis zufolge habe sich das gesamte staatliche Handeln ausschließlich am islamischen Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreichen Seiten wird der Demokratie und der VolksouverEnthält zahlreiche änität eine klare Absage erteilt. Auch die Justiz antisemitische Stereosei an diesen Maßstäben auszurichten, der jeweitype: Das Buch "Der lige Revolutionsführer sei sogleich oberster Islamische Staat" Staatenlenker, religiöses Oberhaupt und oberster Richter. Diese Rolle kommt seit dem Tod Khomeinis im Jahr 1989 dessen Nachfolger Ayatollah Chamenei zu.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP)und die DKP zu Schulungsveranstaltungen und Tagungen. Zu Schulungszwecken
  • wurden Podiumsdiskussionen zu Themen wie "Jugendarbeitslosigkeit", "Aktionseinheit", "Demokratische Bündnisse" ("Links -- wie gehts weiter"), "Droht ein neuer Faschismus?" und "Berufsverbote" abgehalten
Bayern, Schulungskurse durchgeführt. Die Wahrburg nutzen auch der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP)und die DKP zu Schulungsveranstaltungen und Tagungen. Zu Schulungszwecken hat der SDAJ-Bundesvorstand Bildungsmaterial zu verschieden speziell ausgearbeiteten Themenkomplexen herausgegeben. Auch die dem SDAJ-Jugendmagazin "elan" beigelegten "jugendpolitischen blätter" sollen einen Beitrag als Schulungsmaterial leisten. 2.3.1.2 Aktivitäten Wie im Vorjahr versuchte die SDAJ, Schüler, Lehrlinge und junge Arbeitnehmer für die kommunistischen Forderungen und Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel unvermindert fort. Höhepunkte der Aktivitäten der SDAJ waren 1978 das "Festival der Jugend" in Dortmund am 13./14. Mai sowie die "XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" in Havanna/Kuba vom 28. Juli bis 5. August. Das Festival in Dortmund wurde durch zahlreiche regionale Veranstaltungen und Kundgebungen vorbereitet. So führte am 4. Februar 1978 die SDAJ-Südbayern in der Rudi-Sedlmayer-Halle in München unter dem Motto "Festival der Jugend" eine Faschingsveranstaltung durch, an der rund 4 000 Personen teilnahmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde für die Teilnahme am Festival in Dortmund und für die Wahl der Kandidaten der DKP bei den Kommunalwahlen geworben. Ein am 26. Februar 1978 in Nürnberg von der SDAJ-Franken/Oberpfalz veranstaltetes "Rock-Festival", das von rund 600 Personen besucht wurde, diente denselben Zielen. Auf dem Festival in Dortmund waren Delegationen des Zentralrates der FDJ und 41 ausländischer Jugendorganisationen, darunter des sowjetischen Komsomol, vertreten. Die "Deutschen Jungdemokraten" (DJD), die "Sozialistische Jugend Deutschlands -- die Falken", die "Naturfreundejugend Deutschlands" (NFJD) und andere beteiligten sich offiziell mit eigenen Informationsständen (Zentralorgan der DKP -- UZ -- vom 17. 5. 1978). Zu den Besuchern des Festivals zählten der stellvertretende Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED, Karl Wildberger, sowie der Ständige Vertreter der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, Michael Kohl. U. a. wurden Podiumsdiskussionen zu Themen wie "Jugendarbeitslosigkeit", "Aktionseinheit", "Demokratische Bündnisse" ("Links -- wie gehts weiter"), "Droht ein neuer Faschismus?" und "Berufsverbote" abgehalten. Im Schulbereich verstärkte die SDAJ ihre Aktivitäten. In München-Pasing, Nürnberg, Bamberg, Forchheim, Fürth, Kulmbach, Regensburg, Schwabach und Würzburg gelang es ihr, neue Schülergruppen aufzubauen. Im DKP-Zentralorgan UZ vom 15. 8. 1978 wurde ein "SDAJ-Appell zum neuen Schuljahr" veröffentlicht. Unter der Überschrift "Sei keine Duckmaus -- wähle aktive und konsequente Schülervertretungen!" wandte sich der SDAJ-Bundesvorstand an alle Schüler. In dem Appell verwies die SDAJ 31
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Mitte Mai (Zusammenlegung der Jugendorganisation "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ML - mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" und dem Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband - MLSV- ) sowie
  • Wirtschaftsunternehmen des ebendes AB falls der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnenden Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der 1989 entbrannte Streit über
82 Mit der Vereinigung Deutschlands sieht die MLPD den Weg frei für den gesamtnationalen Aufbau der Partei. Um dies optimal durchführen zu können, fordert das Zentralkomitee den Einsatz von mindestens 10 % der Kräfte der Partei in den neuen Ländern. Jugendverband Durch die Schaffung des einheitlichen Jugendverbandes "Rebell" Rebell gegründet Mitte Mai (Zusammenlegung der Jugendorganisation "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ML - mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" und dem Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband - MLSV- ) sowie die Übernahme des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller (MLBI) durch die MLPD wurden Führungskader für die Parteiarbeit freigesetzt. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über rund 1.700 Mitglieder, davon etwa 100 in Bayern. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren. Als Anleitungsblatt der MLPD wird monatlich "lernen und kämpfen" (luk) herausgegeben. Darüber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern mehrere Betriebsund Stadtzeitungen. 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasis-Gruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt des Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in AB liegt in Bayern Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. Die Leitung des AB erfolgt durch das Zentralkomitee mit Sitz in München. PDS und GNN-VerIn seinem Zentrum in München vermietete der AB Büros an die lag in den Räumen PDS und den GNN-Verlag, ein Wirtschaftsunternehmen des ebendes AB falls der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnenden Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der 1989 entbrannte Streit über die Art der Agitation führte zur Bildung zweier Flügel, die unabhängig voneinander agieren. Während der eine Flügel versuchte, seinen Zielen mit Hilfe des AB-Zentralorgans "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) näher-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind mehrere
  • Deutsch-Islamische Schule" in München, der ein Kindergarten angegliedert war. Die Verfassungsschutzbericht Bayern
Ausländerextremismus 43 und Repräsentanten der MB, Esam al-Bashir, als Gast-Imam im Islamischen Zentrum München (IZM). Dieser Besuch wurde vom Präsidenten der IGD, Ibrahim el-Zayat, begleitet. Um die langfristigen Ziele besser durchsetzen zu können, wurde unter "Imam-Rat" Beteiligung der IGD ein "Imam-Rat" in Deutschland eingerichtet. Dieser unterhält Kontakte zu dem der MB nahe stehenden "Europäischen Fatwa-Rat" (vgl. auch Nummer 3.1 dieses Abschnitts). Aufgabe des deutschen "Imam-Rats" ist es, die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsordnung mit Koran und Sunna zu prüfen. Der IGD sind mehrere Islamische Zentren (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies das IZM und das Islamische Zentrum Nürnberg (IZN). Darüber hinaus verfügt die IGD über ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschieden Städten Deutschlands. Daneben ist eine Reihe weiterer - nominell aber eigenständiger - Vereine der IGD zuzurechnen. Das um die IGD bestehende Netzwerk ist wenig transparent; seit der Änderung der diesjährigen Umgestaltung des Internet-Auftritts ist ein Einblick in den Vereinsstruktur organisatorischen Aufbau der IGD für Außenstehende kaum mehr möglich, was vor allem mit den Bemühungen der IGD um Verselbständigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zusammenhängt. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind. Darüber hinaus ermöglichen die rein formalen Umstrukturierungsmaßnahmen, die tatsächliche Anbindung an die IGD nach außen hin zu verschleiern. Ferner bestünde dann für die der IGD bisher nachgeordneten Zentren die Möglichkeit, selbständig die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit zu beantragen, die die IGD 1999 verloren hat. So hat sich inzwischen der "Förderverein des Islamischen Zentrums Nürnberg e.V." in "Islamische Gemeinde in Nürnberg e.V." umbenannt. Auch die Islamische Gemeinde Erlangen e.V. (IGE), die von der IGD noch bis vor kurzem als Kooperationspartner geführt wurde, ist bemüht, ihre Unabhängigkeit von der IGD zu demonstrieren. Für beide Organisationen gilt jedoch, dass ein dauerhafter Bruch mit der IGD gegenwärtig nicht erkennbar ist. Ein wesentliches Betätigungsfeld der IGD ist die "Erziehung und BilBildungsarbeit dung" junger Menschen, um auf diesem Weg die Gesellschaft ihren ideologischen Zielen entsprechend zu reformieren. So bemühte sich die IGD in den letzten Jahren gezielt um die in Deutschland aufgewachsenen Muslime arabischer Herkunft. Diese sollen u.a. über den Ausund Aufbau von Bildungseinrichtungen in Islamischen Zentren der IGD erreicht werden. Zu diesem Zweck betrieb die IGD u.a. die "Deutsch-Islamische Schule" in München, der ein Kindergarten angegliedert war. Die Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Londonhandelte es sich um lange, meist seit der Kindheit Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Geneaufhalten
  • herab. Die islamistische Ideologe wirkt dabe als Katalysator und Rechtfertigung. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie überdeckt den Selbsthass
2.2.6. Bedrohung durch "home-grown"-Netzwerke Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich Begriffsbestimmung verändert. Längststellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attentäter eine "home-grown"-Terroristen Bedrohung der Sicherheit europäischer Staaten dar. = Personen, die in Ländern Die Anschläge von Madrid im März 2004 und Londonim Juli 2005 führen uns vor mit westlicher Staatsund Augen, dass sich der islamistische Terrorismus verselbständigt hat. Die Attentäter von Gesellschaftsverfassung Madrid waren Nordafrikaner, die langeZeit in Spanien gelebt und zum Teil einen geboren sind odersich dort kriminellen Hintergrund hatten. Bei den Attentätern von Londonhandelte es sich um lange, meist seit der Kindheit Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Geneaufhalten und somit dort auch ration, scheinbar integriert, in Großbritannien lebten. Diese Beispiele stehen stellversozialisiert wurden tretend für eine neue Generation islamistisch motivierter Attentäter, sogenannte = trotz einer strukturellen "home-grown"-Terroristen. Integration (z.B. Arbeitsstelle, Die im September 2007 im Sauerland festgenommene tatverdächtige Gruppe Wohnung, Vereinsleben) basiert auf "home-grown"-Strukturen. Zwei der Hauptakteure sind als junge Deutsche wenden sie sich im Rahmen zum Islam konvertiert, während ein türkischstämmiger Verdächtiger im Alter von ihrer weiteren Entwicklung acht Jahren nach Deutschland gekommen ist und hier aufwuchs. radikalem, islamistischem Gedankengut zu und verüben Die Wandlung äußerlich integriert erscheinender junger Männer zu islamistischen (gegebenenfalls) aus dieser Gewalttätern wirft viele Fragen auf. Etwa danach, welchen Einflüssen sie ausgesetzt Motivation heraus Terrorattenwaren und wie sich ihre Zuwendung zu islamistischen Fanatikern, von ihrer Umwelt tate unbemerkt, vollziehen konnte. Auch die Motive von "home-grown"-Terroristen sind in Ermangelung empirischer Untersuchungen noch nicht geklärt. Die analytische = insofern können unter dem Beschäftigung mit dem "home-grown"-Terrorismus steht noch in den Anfängen. Begriff sowohl Personen mit Migrationshintergrund als auch Ebenso ist das Phanomen der Selbstmordattentäter noch nicht abschließend ersich zum Islam bekennende forscht. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Erklärungsmöglichkeiten. Werteverfall, Konvertiten subsumiert werden Verelendung, mangelnde Zukunftsperspektiven, geringe Bildung werden als soziologische Erklärungsansätze genannt. Der Nahost-Konflikt oder andere bewaffnete Konflikte sind politische Erklärungsansätze. Andere Begründungen heben auf die besonderen psychologischen Merkmale islamistischer Attentäter ab. Die Grundannahme st, dasses sch bei Selbstmordattentätern um Personen mit gravierenden Persönlichkeitsstörungen handelt. Aus einem Gefühl der Minderwertigkeit und der Selbstablehnung können sich Hass und Rachegefühle gegenüber einem bestimmten Feindbild entwickeln. Kommt ein Mangel an mitmenschlichem Einfühlungsvermögen hinzu, setzt dies die Hemmschwelle für Gewalttaten deutlich herab. Die islamistische Ideologe wirkt dabe als Katalysator und Rechtfertigung. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie überdeckt den Selbsthass, blendet das moralische Gewissen aus und beseitigt die Hemmung zum Töten. 2.2.7. Internationale jihadistische Entwicklungen 2008 Der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Aiman al-Zawahiri ist weiterhin ungeklärt. Dasinternationale terroristische Netzwerk verliert Jahr für Jahr wichtige Führungspersonen durch militärische Aktionen, so 2008 den durch einen Raketenangriff der US-Streitkräfte getöteten Abu Laith al-Libi und den Sprengstoffexperten Abu Khabab al-Masri. Durch Operationen von westlichen Nachrichtendiensten wurden zudem Anschlagsvorbereitungen frühzeitig aufgedeckt. Von einer nachhaltigen Zerschlagung desTerrornetzwerks kann jedoch nicht ausgegangen werden. Die zahlreichen weltweiten Anschläge auf öffentliche Verkehrsmittel, Wohnanlagen, Banken, Restaurants, Hotels, wie im November 2008 im indischen Mumbai, lassen befürchten, dass auch künftig solche kaum zu schützenden "weichen Ziele" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verfügt nach vor über die Fähigkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuführen. Die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Präsenz amerikanischer Soldaten im al-Zawahiri und bin Ladin Irak nicht abgeschwächt, sondern weiter verstärkt.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • langen seiten, unterlassen werden. das entrückt-distanzierte verhalten vieler "linker" in der brd, die politik mit der betrachtung eines films
  • nicht aus den knallharten trikontinentalen fakten (mehr als 36000 kinder verhungern täglich; mehr als 200 millionen kinder, jünger
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 der versuch eines gewissen stroebele, der von celle aus loszog, um in politik und wirtschaft die größtmögliche koalition für die verwirklichung des "gesamtlösungsgedankens" auf die beine zu stellen. daß die übrigen gefangenen aus der raf davon zunächst nichts wissen sollten, wollen wir nicht kommentieren. diese tatsache spricht für sich selbst. daß diejenigen, die für die 2.11.-erklärung verantwortlich sind, insbesondere auf brigitte (die im oktober die ihr gerade bekannt gewordenen fakten öffentlich gemacht hat) verbal eindreschen, ist auch ein angriff auf alle, die sich seit jahren, zum teil seit jahrzehnten, dem kampf der revolutionären gefangenen verbunden fühlen. wir gehen davon aus, daß künftig öffentliche gefangenenbeschimpfungen, wie die vom 2.11. auf 7 langen seiten, unterlassen werden. das entrückt-distanzierte verhalten vieler "linker" in der brd, die politik mit der betrachtung eines films oder eines theaterstücks zu verwechseln scheinen, sei an 3 beispielen erläutert: 1.) es ist ja bekannt, daß es unter denen, die in der brd für militante bewaffnete politik verantwortlich sind, ganz unterschiedliche vorstellungen darüber gibt, wie alles weitergehen soll. die meisten in den scenes betrachten diese unterschiede "von außen" und scheinen gar nicht auf die idee zu kommen, von einem unabhängigen standpunkt aus mit eigenen formen militanter praxis initiativ zu werden. 2.) an den scene-stammtischen wird sich die frage gestellt, ob die aktionen der militanten kurdinnen am 24.6./4.11. als "gut" zu beurteilen sind. die frage nach der eigenen rolle im von der brd unterstützten krieg gegen die kurdinnen wird dagegen nicht gestellt. 3.) die auseinandersetzungen innerhalb von devrimci sol werden schiedsrichterlich begutachtet und zum boykott des von beiden fraktionen veröffentlichten materials aufgerufen. daß der konflikt in wirklichkeit ein hochpolitischer ist und diejenigen, die für eine "innere revolution" der organisation kämpfen, möglicherweise die unterstützung von uns allen gebrauchen könnten, wird erst gar nicht in betracht gezogen. so wenig ausgeprägt bei vielen das bedürfnis nach selbstbestimmter intervention ist, so stark entwickelt ist das bedürfnis nach projektionsflächen. die frage, "ob die raf bald wieder was macht", war bei vielen sehr beliebt, sehr unbeliebt dagegen war/ist diese frage die eigene praxis betreffend. bei der derzeitigen entpolitisierung vieler scenes dürfen militante/bewaffnete gruppen nicht den fehler machen, das bedürfnis nach projektionsflächen zu bedienen. antiimperialistische politik in der brd sollte aufs engste verbunden sein mit der internationalen konfrontation zwischen den unterdrückern und den unterdrückten massen. diese konfrontation hat weltweit eine dimension angenommen, die nur als krieg der imperialistischen herschaftseliten gegen die weltmassen bezeichnet werden kann. wenn die mittel für die revolutionäre intervention nicht aus den knallharten trikontinentalen fakten (mehr als 36000 kinder verhungern täglich; mehr als 200 millionen kinder, jünger als 15 jahre, müssen ihren lebensunterhalt selbst verdienen; mehr als 1 milliarde menschen lebt in armut usw.) bestimmt werden, wird antiimperialistische politik in der metropole von vornherein zur farce. militante/bewaffnete aktionen müssen darauf abzielen, das metropolenbewußtsein zu sprengen. aus ihrer internationalistischen bestimmung heraus ist antiimperialistische politik eine bewußte provokation für die mehrheit der brd-gesellschaft. die unmittelbaren anknüpfungspunkte für antiimperialistische poltik in der brd liegen in den brüchen der zunehmend polarisierten gesellschaft: den sich immer aggressiver bereichernden kaptialeliten und denen, die sich noch was von der kapitalistischen leistungsgesellschaft versprechen dürfen, steht die wachsende zahl der marginalisierten gegenüber; und nur hier wird antiimperialistische politik in der brd-metropole fuß fassen können. 95
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International
  • verteidigen" (Rote Fahne Nr. 30/2000). Politisch weitgehend isoliert Im linken Spektrum ist die MLPD politisch weitgehend isoliert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 161 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation "Tarn"Organisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln, Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen, Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen. Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. mit Einrichtungen in den Freizeitzentren zwei Zentren Gelsenkirchen und in Alt-Schwerin Mitglieder 2000 1999 NRW ca. 600 ca. 600 Bund ca. 2.000 ca. 2.000 Publikationen "Rote Fahne", erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500. Weitere Publikationen auf "Lernen und Kämpfen" (luk), Auflage monatlich ca. 500, örtlicher Ebene1 (Mitgliederund Funktionärsschrift) Verlag "Neuer Weg Verlag und Druck GmbH", Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Politische Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Nach eigener Aussage verbindet sie "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegung mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution" und sieht "in der internationalen Arbeiterklasse den Träger einer sozialistischen Gesellschaft". Wie sich die MLPD die Revolution in Deutschland vorstellt, haben der Parteivorsitzende Engel und ein ZK-Mitglied in einem Redebeitrag für das vom 17. - 21. Juli in Quito / Ecuador veranstaltete internationale Seminar "Probleme der Revolution in Lateinamerika" erläutert. Nach der marxistischen-leninistischen Strategie würde der proletarische Klassenkampf drei Etappen durchlaufen: In der Etappe ohne akut revolutionäre Situation müsse die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus gewonnen werden. In der Etappe der akut revolutionären Situation müssen die Massen während einer Krise der herrschenden Monopole und des Staates auf den Kampf um die Macht orientiert werden. Es folge abschließend die Etappe des bewaffneten Aufstandes als höchste Form des proletarischen Klassenkampfes. Gegen die Monopole müsse sich dann "die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" (Rote Fahne Nr. 30/2000). Politisch weitgehend isoliert Im linken Spektrum ist die MLPD politisch weitgehend isoliert. Auf von ihr organisierten Massenveranstaltungen bleiben die Kader zumeist unter sich. Ihre dogmatischen Aussagen haben oft jeden Bezug zur Realität verloren. Eine gewisse Anerkennung erreichen gelegentlich einzelne
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Lage sind, positiv auf für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Kinder und Jugendliche einzuwirken. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasDas LfV Sachsen
  • RasSächsischen Landtag eröffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Schülergruppen vorgegie und Propaganda
Verfassungsschutz allgemein eignete Multiplikatoren betrachtet, die neben der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes Familie am ehesten in der Lage sind, positiv auf für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen Kinder und Jugendliche einzuwirken. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasDas LfV Sachsen ist ständig bemüht, insbesondere sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten bei Jugendlichen die geistig-politische Auseinangehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfasdersetzung mit dem Extremismus zu verbessern, sungsschutzes. Damit leistet er einen wichtigen denn gerade in dieser Personengruppe versuchen Präventionsbeitrag, der die geistig-politische AusExtremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Dabei einandersetzung mit dem Extremismus fördert. bedienen sie sich vorwiegend solcher Medien, die bei jungen Menschen beliebt sind, wie z. B. der Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Musik oder dem Internet. Um diese Zielgruppe führte auch 2001 im Rahmen seiner Öffentlichnoch besser erreichen zu können, konzipierte das keitsarbeit wieder vielfältige Maßnahmen durch. LfV Sachsen gemeinsam mit der Sächsischen LanDazu zählten: deszentrale für politische Bildung und dem BunUnterstützung der politischen Bildung an Schudesamt für den Zivildienst/Zivildienstschule len und von Fortbildungsveranstaltungen von Schleife im Jahr 2001 eine neue WanderausstelPädagogen durch entsprechende Angebote, lung mit dem Titel "Frei sein, frei bleiben! In guter auch in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Verfassung - Demokratie gegen Extremismus". Landeszentrale für politische Bildung Neben der Vermittlung von Informationen und der Unterstützung der bewussten Erziehung zur Verdeutlichung der von Extremisten ausgehenden Demokratie durch die Präsentation geeigneter Gefahren will die Ausstellung die Bedeutung deAusstellungen mokratischer Werte für das alltägliche Leben herPräventive Aufklärung der Öffentlichkeit über vorheben und zum couragierten Eintreten für die Extremismus durch die Herausgabe entspredemokratischen Freiheiten und gegen extremistichender Publikationen sche Ziele und Aktivitäten im Rahmen der Gesetze ermuntern. Die Ausstellung ist erlebnisorientiert Nach wie vor sieht das Landesamt für Verfassungsgestaltet, d. h. der Besucher kann selbst aktiv werschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, den (Interaktionen). Außerdem sind Multimediabesonders junge Menschen über die Absichten extElemente (Musik, Film, Computerpräsentationen) remistischer Gruppierungen im Allgemeinen und eingebunden. Sie wurde am 4. Dezember 2001 im insbesondere über Fremdenfeindlichkeit und RasSächsischen Landtag eröffnet. Bis Ende 2001 sismus als Elemente rechtsextremistischer Ideolowurde sie dort vor allem Schülergruppen vorgegie und Propaganda im Besonderen aufzuklären. stellt, die den Sächsischen Landtag besuchten. Wie bereits in den Vorjahren wurde bis Dezember Geeignete Multiplikatoren können die AusstelVerfassungsschutz 2001 dazu wiederum die Wanderausstellung "Bielung beim LfV Sachsen unter der Telefonnummer dermänner und Brandstifter - Gewalt von rechts (0351) 85 85 0 anfordern. Ein Entgelt wird nicht im Freistaat Sachsen" eingesetzt. Sie war u. a. während des Kongresses "Verwirrung, Provokation oder Protest? Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus in der Gesellschaft" in der Neuen Messe Leipzig, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen und in Hoyerswerda zur Veranstaltung zum 10. Jahrestag der fremdenfeindlichen Übergriffe zu sehen. Insgesamt wurde die Ausstellung seit ihrer Eröffnung am 2. Juli 1997 insgesamt 56-mal an 35 Bildungsund Jugendeinrichtungen, 15 kommunalen Einrichtungen und Behörden sowie 6 Standorten der Bundeswehr gezeigt. Besonderes Augenmerk legt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen auf die Unterrichtung derer, die Verantwortung für die Erziehung junger Menschen tragen. Deshalb wurden begleitend zur Ausstellung Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von Jugendeinrichtungen geführt, um sie mit dem Anliegen der Ausstellung bekannt zu machen. Die Pädagogen werden als besonders ge159
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen
  • Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Das unverändert schablonenhafte revolutionäre Fortschrittsdenken der vom Partei Deutschlands (MLPD) Anspruch her elitären und damit sekDie bundesweit
  • Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" gegründet. REBELL unterhält die Kinderorganisation ROTFÜCHSE
100 Linksextremismus Marxistisch-Leninistische Das unverändert schablonenhafte revolutionäre Fortschrittsdenken der vom Partei Deutschlands (MLPD) Anspruch her elitären und damit sekDie bundesweit rund 2.000 Mitglieder tiererischen MLPD verdeutlicht eine starke MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen Resolution des Programmparteitags verfügt in Niedersachsen nur über vom Dezember 1999, auf dem das bis wenige Anhänger. Neben der Berufung heute gültige Parteiprogramm verabauf Theorien von Marx, Engels und schiedet wurde: Lenin stützt sich die 1982 aus dem "Auf dem Weg zum Sozialismus Kommunistischen Arbeiterbund müssen viele neue qualitative Stufen Deutschlands hervorgegangene, sich im Klassenkampf erreicht werden: als "echte Arbeiterpartei" verstehende Der Übergang zur akut revolutioOrganisation auf die Lehren von Stalin nären Situation, der Übergang zur und Mao Tsetung. Die stalinistische Partei der Massen und von der Partei Grundausrichtung der MLPD kommt der Massen zur revolutionären Masdarin zum Ausdruck, dass sie den senpartei, der Übergang vom Kapi20. Parteitag der KPdSU im Jahre 1956, talismus zum Sozialismus, vom Sturz auf dem Chruschtschow mit den Verder Diktatur der Monopole zur brechen Stalins abrechnete, als Verrat Errichtung der Diktatur des Proleam Sozialismus und der DDR brandtariats." markte. Der Sozialismus in China Auf dem Weg zur Massenpartei strebt wurde ihr zufolge nach dem Tod von der Vorsitzende der MLPD, Stefan Mao Tsetung zerstört. ENGEL, bis zum VII. Parteitag im Jahr 2003 einen erheblichen Mitgliederzuwachs an. Zwar bestehe durch die damit erweiterten Aufgaben die Gefahr einer Überforderung der Parteikader, gleichwohl sei eine intensive Schulung der Mitglieder auf der Basis der proletarischen Denkweise weiter erforderlich. In der Jugendarbeit55 müsse man sich insbesondere gegen den Antiautoritarismus als Teil der kleinbürgerlichen Denkweise richten, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus und Selbstzerstörung erzeuge. Ohne solche Erscheinungen zu bekämpfen, 55 Der Jugendverband der Partei, REBELL, wurde 1992 aus den Vorläuferorganisationen "Arbeiterjugendverband / Marxisten-Leninisten" und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" gegründet. REBELL unterhält die Kinderorganisation ROTFÜCHSE.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen
  • Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe für Kinder, geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder, bis hin zu Computerkursen) anbieten. Daneben unterhält die IGMG auch
  • wirkliche Demokratie sei, weil den hier lebenden Muslimen wesentliche Rechte vorenthalten würden, so z.B. islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 131 Die IGMG verfügt in Nordrhein-Westfalen über rd. 100 Ortsvereine, die neben religiöser Betreuung auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet (z.B. Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe für Kinder, geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder, bis hin zu Computerkursen) anbieten. Daneben unterhält die IGMG auch zahlreiche eigene Sportvereine. Durch dieses Engagement der IGMG in fast allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ist es ihr gelungen, viele der "in der Diaspora" lebenden türkischen und deutschen Muslime unter ihren Einfluss zu bringen und an sich zu binden. Die IGMG bemüht sich verstärkt darum, ihren Einfluss bei den hier lebenden Jugendlichen (dritte Generation der hier lebenden Ausländer) zu vergrößern. Initiativen Die IGMG verfolgt über vielfältige Veranstaltungen und Initiativen ihr Ziel, nach außen zwar ihren Willen zu dokumentieren, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung bejahe, dies aber intern nicht nur zu relativieren, sondern sogar zu konterkarieren. Veranstaltungen der IGMG-Nebenabteilungen Am 18. April 1998 führte die IGMG in Hagen ihren jährlichen "Studententag" mit über 500 Teilnehmern durch. In der Eröffnungsrede beklagte der Vorsitzende der IGMGStudentenorganisation, dass die geschichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen dazu geführt hätten, dass letztere in Europa stets als Ungeheuer dargestellt würden. Ein Vertreter des von der IGMG beeinflussten Zentralinstitutes Islam-Archiv Deutschland e.V. (ZIAD) begrüßte in seiner aggressiv vorgetragenen Rede "alle mitschreibenden Vertreter von Behörden" und bestritt die angebliche Absicht der Muslime, die deutsche Gesellschaft unterwandern zu wollen. Entsprechend der Taktik der IGMG, Kritik an ihrer Organisation als pauschalen Angriff auf den Islam und alle Muslime zurückzuweisen, beklagte der IGMG-Generalsekretär, dass die Muslime in Deutschland als Extremisten bezeichnet und als verfassungsfeindlich und gewalttätig diffamiert werden. Am 2. Mai führte die IGMG in der Düsseldorfer Philips-Halle ihren 3. Europäischen Jugendtag unter dem Motto "Brüderlichkeit ist unsere Krone, Frieden ist unser Ziel" durch. Vor rd. 6.000 überwiegend jugendlichen Teilnehmern aus Deutschland und anderen europäischen Staaten traten mehrere Spitzenfunktionäre der IGMG als Redner auf. Necmettin Erbakan war telefonisch zugeschaltet und richtete Grußworte an die Teilnehmer. Der Generalsekretär der IGMG führte u.a. aus, dass Deutschland keine wirkliche Demokratie sei, weil den hier lebenden Muslimen wesentliche Rechte vorenthalten würden, so z.B. islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach an deutschen Schulen. Wie eine Jugend i.S. der IGMG auszusehen hat und demgegenüber die angeblich vom Imperialismus gewünschte Jugend aussieht, ist anhand einer beispielhaften Gegenüberstellung aus einem Jugendprogramm der IGMG im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1997 dargestellt worden. Demnach müssen die jugendlichen Mitglieder vor einer Integration in unsere pluralistische Gesellschaft geschützt werden, da diese angeblich eine verdorbene und ehrlose Jugend hervorbringen würde. Es passt daher ins Bild, wenn in einem Presseartikel der Milli Gazete, dem Sprachrohr der IGMG, der Vorsitzende der IGMG-Jugendorganisationen aus seinem Redebeitrag anlässlich einer Jugendveranstaltung mit den Worten zitiert wird: "Weil wir als IGMG dagegen kämpfen, dass die Jugend im Sumpf des Rauschgiftes versinkt, und wir uns für eine saubere Jugend einsetzen, müßte die deutsche Regierung den IGMG-Jugendorganisationen gratulieren und ihnen danken." Am 9. Mai veranstaltete die IGMG in Düsseldorf den "Tag der Frauen 1998" mit etwa 4.000 Teilnehmerinnen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Die Milli Gazete berichtete auch über diese Veranstaltung ausführlich und zitierte den IGMG-Generalsekretär mit den Worten: "Wir sind eine Gemeinschaft, die das Recht vertritt. Die von unseren Gegnern vertretenen Systeme sind dem Untergang geweiht." Handlungsanweisungen für Hausgespräche Im Bereich der IGMG-Frauengruppen existiert eine Handlungsanweisung für Strategien und Methoden, die bei Hausgesprächen angewandt werden können. Neben gezielten Hinweisen auf die Gesprächsvorbereitung und Gesprächsführung wird u.a. ausgeführt, dass für Personen, die an den Hausgesprächen teilnehmen, Mitteilungen vorbereitet und verteilt werden können, so z.B. "Die
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Weiter hieß es dort: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz
  • Millionen durch US-Bomben zu Tode gekommene Frauen und Kinder müssten zwangsläufig den aktuellen entsetzlichen Bildern aus Amerika gegenübergestellt werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 17 Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muss immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen. Die USA betreiben seit ihrer Gründung eine imperialistische Politik. Wer Wind sät, wird Sturm ernten!" In dieser Erklärung wurde der sofortige Austritt Deutschlands aus der NATO und der Abzug aller "US-Besatzungstruppen" aus Deutschland gefordert. Die 'Deutsche Stimme', das offizielle Organ der NPD, veröffentlichte in einer Sonderausgabe vom September 2001 einen Artikel Horst Mahlers, den dieser zuvor auf der Internet-Homepage des rechtsextremistischen Intellektuellenzirkels 'Deutsches Kolleg' verbreitet hatte. Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führte unter der Überschrift "Indepence-Day live" unter anderem aus: "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Weiter hieß es dort: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und für einen Tag gelähmt. Die Symbolkraft dieser militärischen Operation zerschmettert die Selbstgefälligkeit der auf Heuchelei gegründeten westlichen Zivilisation. Dem Vernichtungskrieg der Globalisten gegen die Kulturen der Völker ist jetzt erstmals auf amerikanischen Boden eine militärische Niederlage beigebracht worden." Auch seinen antijüdischen Impuls konnte Mahler nicht unterdrücken. Diesbezüglich hieß es: "Es ist der die gläubigen Juden auf die Erlangung der Weltherrschaft durch Geldleihe ausrichtende Jahwe-Kult, der dem kapitalistischen System gegenwärtig seine tödliche Dynamik verleiht." Abschließend kommt Mahler zu dem Fazit: "Die Sache der Völker steht gut. Vor die Wahl gestellt, zu kämpfen oder unterzugehen, werden sie den Kampf wählen und siegen: Denn der Feind ist geistlos geworden und ohne Vision für die Welt von morgen." In einem auf der Internet-Homepage der NPD abrufbaren Wahlwerbespot der Partei zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 21. Oktober 2001 wurde in offensichtlicher Anlehnung an die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York eine fiktive Explosion des Berliner Funkturms bildlich und akustisch dargestellt. Dem Zuschauer wurde dies als Höhepunkt eines für 2010 zu befürchtenden umfangreichen Bedrohungsszenarios mit Straßenschlachten, brennenden Autos und HomosexuellenDemonstrationen präsentiert. Anschließend wurde in Schriftzügen eingeblendet: "Unsere Zukunft?! Niemals!!! Berlin [...] bleibt Deutsch! Ihre Stimme [...] der NPD". Dagegen wirkte die Kommentierung des nordrhein-westfälischen NPD-Landesverbandes beinahe gemäßigt. Er übte Kritik an Teilen des "Nationalen Lagers, die aus einer berechtigten Ablehnung der US-Weltbeherrschungspolitik heraus die Terroranschläge der vergangenen Woche, denen Tausende Unschuldige zum Opfer fielen, für begrüßenswert erklären oder gar bejubeln." Allerdings erklärte der Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen auch, dass daran erinnert werden müsse, "dass die Amerikaner vor und nach 1945 unermessliches Leid über viele Völker brachten, während sie als selbsternannter Weltpolizist andernorts Völkermorden tatenlos zusehen oder diese sogar aktiv unterstützen. Millionen durch US-Bomben zu Tode gekommene Frauen und Kinder müssten zwangsläufig den aktuellen entsetzlichen Bildern aus Amerika gegenübergestellt werden." Die Publikation 'Funkenflug' des JN-Landesverbandes NRW be-
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Salafismus existieren verschiedene Strömuneinem Jahr. Die Urteile sind rechtskräftig. gen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneidungen aufweisen
  • Unterstützung für der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Frauen und Kinder) verbunden werden, ist eine ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) zu eindeutige
4. Salafismus Kampfhandlungen beteiligt. Seit der Niederlage des IS im Jahr 2017 befand sich Ö. in einem von kurdischen Sicherheitskräften kontrollierten Der Salafismus stellt eine radikale und komproGefangenenlager. Im Oktober 2022 wurde Ö. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischschließlich nach Deutschland zurückgeführt und islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen bei seiner Wiedereinreise in Untersuchungshaft den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" genommen. Neuerungen reinigen. Das HansOLG verurteilte am 19. Dezember 2023 Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten den syrischen Staatsangehörigen Anas K. wegen drei Generationen der Muslime, die sogenannten der Vorbereitung einer schweren staatsgefähr"as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), denden Gewalttat (gemäß SS 89a StGB) sowie wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableiTerrorismusfinanzierung (gemäß SS 89c StGB) zu 44 tet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepMonaten. Seinen Bruder Ahmad K. verurteilte tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den das Gericht wegen der Beihilfe zur Terrorismuseigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb finanzierung zu einer Bewährungsstrafe von Islamismus des Salafismus existieren verschiedene Strömuneinem Jahr. Die Urteile sind rechtskräftig. gen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneidungen aufweisen. Die beiden Brüder wurden im Frühjahr 2023 bei Razzien in Hamburg und Bayern festgenommen Die vom Verfassungsschutz beobachteten und befanden sich seitdem in UntersuchungsHauptrichtungen werden als politischer und jihahaft. Anas K. hat vor Gericht gestanden, unter distischer Salafismus bezeichnet. Beide RichtunAnleitung eines im Ausland befindlichen Instrukgen lehnen die freiheitliche demokratische teurs des IS einen Selbstmordanschlag mit Grundordnung ab und treten für die Etablierung einem Sprengstoffgürtel auf eine Kirche in eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich Schweden geplant zu haben. Radikalisiert habe von Gott gegebene Gesetze gelten sollen. er sich ab Januar 2023 im Kontext der Schändungen von Koranexemplaren in Schweden. Der Grundsätzlich lehnen auch politische Salafisten Plan des Anas K. sah vor, dass sich sein Bruder Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer beim Eintreffen von Polizeiund Rettungskräften Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele ebenfalls in die Luft sprengen sollte. Ahmad K. mit Mitteln der Mission und fortwährender Übersoll sich laut Urteil des Gerichts jedoch nicht zeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten aktiv an den Anschlagsplanungen beteiligt haben Aktivisten unter befürworten und unterstützen in einem stärkeund wurde daher lediglich der Beihilfe zur Terrodem Namen ren und radikaleren Maße die Anwendung von rismusfinanzierung verurteilt. "Dawah Hamburg" Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen werben u.a. in sozialen des Salafismus existieren fließende Übergänge Netzwerken für und Wechselbeziehungen. Sie stützen sich beiTendenzen innerhalb der salafistischen Szene eine salafistische spielsweise auf dieselben ideologischen AutoriIm salafistischen Spektrum fanden auch im Jahr Ausrichtung des Islam. täten und Vordenker. Die Grenzen zwischen bei2023, seit einigen Jahren verstärkt über soziale den Strömungen werden zunehmend unschärfer. Netzwerke, weiterhin vielfältige Spendensammelaktivitäten statt. Im Fokus der Aufklärung stehen dabei weiterhin Vereine und einschlägige Verurteilungen Einzelpersonen. Da salafistische SpendensamAm 19. Juli 2023 verurteilte das Hanseatische melprojekte regelhaft mit humanitären Zielen Oberlandesgericht (HansOLG) Cebrail Ö. wegen (zum Beispiel Brunnenbau, Unterstützung für der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Frauen und Kinder) verbunden werden, ist eine ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) zu eindeutige Abgrenzung zwischen extremistieiner Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs schen und humanitären Zwecken für die VerfasMonaten. Ö. war 2013 im Alter von elf Jahren sungsschutzbehörden in Einzelfällen nur schwer durch seine Mutter nach Syrien gebracht wormöglich. Auch Unterstützer des IS in Deutschden. Nachdem er als Jugendlicher in die Struktuland machen sich dies zu Nutze. Am 31. Mai ren des IS in Syrien eingegliedert worden war, 2023 kam es bundesweit zu Exekutivmaßnahhatte er sich für die Organisation mehrmals an men gegen Spendennetzwerke des IS. Den
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • armut leben werden; zur zeit lebt 1 million kinder von sozialhilfe: schätzungen sprechen von mehr als 1 million obdachlosen
  • eine zunehmende zahl von menschen ist dazu gezwungen, fortwährend "rechts"brüche zu begehen, um über die runden zu kommen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 es ist davon auszugehen, daß in der brd am ende dieses jahrzehnts 14 millionen menschen in armut leben werden; zur zeit lebt 1 million kinder von sozialhilfe: schätzungen sprechen von mehr als 1 million obdachlosen, von denen ca. 25000 ständig auf der straße leben. die offiziell registrierte arbeitslosigkeit hat den höchsten stand seit 1949 erreicht; der anteil der arbeitslosen einschließlich der in abm, umschulung "geparkten" ist auf mehr als 20 % des gesamten arbeitskräftepotentials gestiegen. ursache ist das, was die herren des kapitals als "entschlackung" der deutschen industrie bezeichnen: allein in der metall-u. elektroindustrie sind in den letzten 12 monaten 370000 arbeitsplätze gestrichen worden. ein besonderes wunderwerk hat der kapitalismus in der ehemaligen ddr vollbracht: von den früheren 3,5 millionen industriellen arbeitsplätzen sind 800000 übrig geblieben, wovon mehrheitlich frauen betroffen sind. im zeitalter des postfordismus zielt das kapital bei der reduzierten stammbelegschaft (stichwort: lean production) auf die maximale abschöpfung aller körperlichen, geistigen und sozialen fähigkeiten. wer das nicht mitmachen kann/will, muß gehen. unter dem stichwort "flexibilisierung" wollen die kapitaleliten jetzt einen großen schritt, was die verfügbarkeit der arbeiter(innen) fürs kapital betrifft, durchsetzen; wie sich edmund hug (vorsitzender der ibm-deutschland) die änderung des tarifsystems vorstellt, hat er in einem vortrag auf dem gesamtmetall-forum am 7.10. in köln erläutert: betriebliche öffnungsklauseln; lange laufzeiten, keine festschreibung der wochenarbeitszeit, sondern festlegung einer jahresarbeitszeit; verbilligung der sonntagsarbeit; bezahlung, die an den "unternehmenserfolg" geknüpft wird, usw. weil die massenarbeitslosigkeit auch in zukunft ein markenzeichen des besten systems aller zeiten bleiben wird, schlagen eine reihe von "experten" die etablierung eines zweiten arbeitsmarkts vor: eine industrielle reservearmee von millionen menschen soll dort untertariflich beschäftigt werden, damit sie sich das arbeiten nicht "abgewöhnen". ausdruck der zunehmenden polarisierung ist auch die tatsache, daß die lohnquote (anteil der löhne an der summe aller einkommen) wieder auf den stand von 1970 gefallen ist. während die reichsten 25 % der westdeutschen haushalte über 70 % des gesamten geldvermögens verfügen, besitzen die ärmeren 50 % der haushalte nur 5 %. eine zunehmende zahl von menschen ist dazu gezwungen, fortwährend "rechts"brüche zu begehen, um über die runden zu kommen. die cdu nennt diese menschen ein "risiko für die innere sicherheit", die spd spricht von "wachsender alltagskriminalität". die knäste sind mehr als überbelegt, die privaten sicherheitsdienste boomen, die üblichen disziplinierungsmaßnahmen greifen nicht mehr. diejenigen, die in die arbeitslosigkeit entlassen werden, wissen, daß die gewerkschaft ihre interessen nicht vertreten wird; die ig metall verliert jeden monat 20000 mitglieder(innen). die gewerkschaften sind mit ihrer politik der "sozialpartnerschaft" für den staat und seine kapitaleliten unentbehrliche erfüllungsu. disziplinierungsgehilfen. aber nicht immer klappt das so, wie gewünscht: als die kohlekumpel an ruhr und saar im september autobahnen sperrten und rathäuser besetzten, konnte der chef der ig bergbau und energie, berger, vor journalisten nur noch feststellen: "es gibt keine absolute kontrolle über diese aktionen." nicht zuletzt der kampf von bischofferode zeigt, welche ausstrahlungskraft regionaler widerstand entwickeln kann. und dies gegen die große koalition aus bundesregierung, treuhand, basf, ig bergbau und energie, ig chemie und spd. wir leugnen nicht die unterschiede zwischen sozialem und antiimperialistischen kampf: es kann z.b. nicht das ziel militanter/bewaffneter gruppen sein, ökonomistische forderungen aufzustellen, die marginalisierten werden in ihren kämpfen eige96
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen
  • sollten sich alle unsere Kinder beteiligen." In jeder N iederlassung müssten Kurse für Hausaufgabenhilfe eingerichtet werden. Auch Aktivitäten
  • Holocaust-Leugner, der in seinen Aussagen nicht von Rechtsextremisten zu unterscheiden ist: "Der angebliche 'Judengenozid' im zweiten Weltkrieg ist nichts
A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 sollten sich alle unsere Kinder beteiligen." In jeder N iederlassung müssten Kurse für Hausaufgabenhilfe eingerichtet werden. Auch Aktivitäten wie der "Tag der offenen Tür" und Islamwochen seien durchzuführen. Pr opagi er en Die I GMG propagierte verstärkt den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei der deut s c hen ihren M itgliedern. M öglichst viele Anhänger sollen dazu bewegt werden, die deutsche St aat s bür ger - Staatsbürgerschaft anzunehmen, deren Wichtigkeit betont wurde. Dabei geht es der I GMG s c haf t nicht um Integration, sondern um die politische Gestaltungsmöglichkeit für die Organisation. Es soll größerer Einfluss zugunsten der I GMG ausgeübt und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten für islamistische Positionen geschaffen werden. Erneut wurden antisemitische Äußerungen bekannt. Die türkische Tageszeitung Mi l l i Ga z e t e , die eine islamistische Plattform für Ankündigungen und Berichte zu A n t i s e mi t i s c h e I GMG-Veranstaltungen ist - auch der früÄuße r unge n here Geschäftsführer der Mi l l i Ga - z e t e (Europa-Ausgabe) war kommissarischer Leiter der I GMG -, zitierte (Internet-Ausgabe vom 16. Februar) zu der Finanzund Wirtschaftskrise in der Türkei die "Protokolle der Weisen von Zion". Diese sind eine erstmals 1903 gedruckte antisemitische Fälschung, die als eine Grundlage des modernen Antisemitismus gilt. Es handelt sich um angebliche Gespräche auf einer fiktiven jüdischen Geheimkonferenz und deren angeblichen Beschluss, die jüdische Weltherrschaft durch Gewalt und Betrug zu erringen. Agi t a t i o n M ehrfach wurde in der Verganmi t Gr o ß v e r - genheit sowie auch im Berichtszeitans t al t ungen raum (M illi Gazete, Internet-Ausgaben vom 4. und 7. M ai) von der I GMG auf den türkischen Schriftsteller mit dem Pseudonym Harun Yahya und seine Veröffentlichungen hingew iesen. In seiner türkischsprachigen Publikation "Genozid-Lüge" agitierte er als Holocaust-Leugner, der in seinen Aussagen nicht von Rechtsextremisten zu unterscheiden ist: "Der angebliche 'Judengenozid' im zweiten Weltkrieg ist nichts anderes als eine Übertreibung einiger kriegsbedingter Verluste." Ein Judengenozid habe zu keiner Zeit stattgefunden. Die Gaskammern hätten wissenschaftlich gesehen nicht existiert. "Die in den Konzentrationslagern verstorbenen Juden starben an Typhus, nicht in den Gaskammern." Die wahre Funktion des Zyklon B sei 18
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Rechtsextremismus "Die imperialistische Politik der USA will alle Völker unterwerfen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. (...) Wir wissen, daß Mord
  • ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." (Deutsche Stimme, September 2006, Seite 2) Diffamierung
98 Rechtsextremismus "Die imperialistische Politik der USA will alle Völker unterwerfen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. (...) Wir wissen, daß Mord, Verschleppung und Folter auch den Namen der USA tragen und wollen den Iran und weitere Völker vor solch einem Schicksal bewahren. Wir solidarisieren uns mit allen noch nicht 'befreiten' und damit wirklich souveränen Völker der Welt und fordern diese auf, sich sich dem US-Imperialismus zu widersetzen." (Deutsche Stimme, Juni 2006, Seite 2; Anmerkung: Fehler wurden übernommen) Revisionismus Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. Sie fordert "Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. (...) Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands." (Parteiprogramm, Abschnitt 11) Allerdings argumentiert sie zurückhaltender als bisher. So hieß es in dem Artikel "In der Schweigespirale gefangen - Gesinnungsdiktatur anstelle von Meinungsfreiheit": "Doch die Sieger des Zweiten Weltkrieges hatten nicht nur mit den Nürnberger Prozessen ein Exempel statuiert, sie installierten darüber hinaus auch eine Vielzahl von Ämtern und Aufsichtsbehörden im Land, die bis heute über das von den Siegern verordnete Geschichtsbild wachen. Ein kritisches Wort über den Staat Israel oder ein gutes Wort über einen Soldaten des Zweiten Weltkrieges - und der Betreffende wird noch heute politisch isoliert, moralisch degradiert und seiner beruflichen Existenz beraubt." (Deutsche Stimme, Oktober 2006, Seite 20) Antisemitismus Bei der Verbreitung antisemitischer Propaganda nutzt die NPD aktuelle politische Ereignisse, um Ressentiments gegen Juden zu fördern. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt hieß es unter der Überschrift "Der Bomber": "Denn das zionistische Israel dokumentiert mit seinen Angriffen auf libanesische Zivilisten, was in der westlichen Presse immer so vage mit Rassismus betitelt wird. Israel ist unter seinem Ministerpräsidenten Olmert das einzige Land, das im Schutze historischer Halbwahrheiten Menschenrechtsverletzungen begehen kann. (...) Der Libanon wird nur ein Etappenziel für die machthungrige zionistische Elite sein, die ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." (Deutsche Stimme, September 2006, Seite 2) Diffamierung Das politische System in Deutschland wurde häufig als "Regime" diffademokratischer miert; seine Repräsentanten seien Betrüger und Versager: Institutionen "Nur eine nicht korrumpierbare nationale Oppositionspartei könnte im Bundestag Licht in die dunklen Machenschaften der Kriegspolitiker der Etablierten Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg
  • Kindertdie nahezu
  • Vereinigungen der "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . ., ^ "Der'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) b l i e b auch
- 10 - Die ö r t l i c h e n JP-Gruppen werden gemäß d e r Satzung vom " G r u p p e n - P i o n i e r r a t " , d e r aus Kindern b e s t e h t , und von c ^ Gruppenleitung ( P i o n i e r l e i t e r und B e t r e u e r ) , d i e s i c h h ^ s ä c h l i c h aus SDAJ-Mitgliedern zusammensetzt, a n g e l e i t e t ^ In Baden-Württemberg a r b e i t e n b i s l a n g JP-Gruppen in K a r l s r u h e , L u d w i g s b u r g , M e t z i ^ g e n , S t u t t g a r t , T ü b i n g e n , Ulm v. | Oberschwaben ( R a v e n s b u r g ) . Eine Gruppe b e s t e h t d u r c h s c h n i t t l i c h aus lO - 15 Kindertdie nahezu a u s s c h l i e ß l i c h aus F a m i l i e n von DKP-Mitglied^ stammen. Zu den Schwerpunkten i h r e r A r b e i t g e h ö r t v o r allem d i e Q s t a l t u n g e i n e s "anziehenden G r u p p e n l e b e n s " . H i e r f ü r wir<$ ( g e s c h i c k t g e s t a l t e t e s , aufwendiges Jugendprogramm o r g a n i c s i e r t , zu -em K i n d e r f e s t e , Wochenendfahrten, Wanderungen. F e r i e n l a g e r , S p i e l - und S i n g n a c h m i t t a g e sowie F r e u n d s c h ^ t r e f f e n mit anderen Gruppen g e h ö r e n . Im J a h r e 1975 haben etwa 3GOO "Junge P i o n i e r e " - aus d e r Bundesrepublik D e u t s c h l a n d , d a r u n t e r auch Gruppen aus Be^ V7ürttemberg, auf Einladung d e r FDJ an F e r i e n l a g e r n i n de*, DDR teilgenommen. F i n a n z i e r t wurden d i e s e F e r i e n a u f e n t h ^ ( angeblich von "Volkseigenen B e t r i e b e n " (VEB). 3. Vereinigungen der "Neuen Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . ., ^ "Der'Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) b l i e b auch i t J a h r e 1975 d i e s t ä r k s t e m a o i s t i s c h o r i e n t i e r t e P a r t e i i n Baden-Württemberg. In den ö r t l i c h e n KBW-Gliederungen wurc;