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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Israel sei der größte Terrorist, weil es auf wehrlose Kinder, alte Leute und Frauen schieße. Was Hitler Millionen von Juden
  • sich vom 'Partizan-Flügel' abzugrenzen: 'Konföderation für demokratische Rechte in Europa' (ADHK) und 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' (ADHF
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 193 zung der USA. In einer Flugschrift vom April 2002 nimmt die ATIK nochmals zu diesem Thema Stellung: Mit Unterstützung der USA und anderer imperialistischer Staaten unterdrücke, vertreibe und ermorde Israel das palästinensische Volk, Israel sei der größte Terrorist, weil es auf wehrlose Kinder, alte Leute und Frauen schieße. Was Hitler Millionen von Juden angetan habe, das tue Israel heute den Palästinensern an. Anlässlich des 30. Jahrestages ihrer Gründung (24. April 1972) verbreitete die TKP/ML eine Broschüre, in der sie ihre Ziele benennt. Danach will die TKP/ML in der Türkei den Sturz des Imperialismus, Feudalismus und Kapitalismus erreichen, um unter der Führung des Proletariats einen demokratischen Volksstaat einzuführen. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele setzt die TKP/ML auf den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als strategisches Mittel. Ihre gegenwärtige Hauptaufgabe sieht sie in der Entfachung eines Guerillakampfes, der Organisierung der Massen und deren Vorbereitung auf ein Kriegsklima. Der 'Partizan-Flügel' führte auch in diesem Jahr wieder eine Gedenkveranstaltung zu Ehren ihres Gründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Die Veranstaltung fand mit etwa 3.500 Teilnehmern (Vorjahr: 3.000) am 25. Mai 2002 in Wuppertal statt. Auch hier wurde der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen thematisiert. Die Veranstaltung war aber weniger von politischen Themen geprägt als von Folkloreund Musikdarbietungen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2002 forderte die ATIK das Wahlrecht für Ausländer. Wieder einmal seien die Ausländer gehindert, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Rassistische Parteien schöpften aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung und machten die Einwanderer für die düsteren Zukunftsperspektiven verantwortlich. TKP(ML) (Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK) Nach wie vor ist die TKP(ML) vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktionen finden nur in geringem Maße statt. Die TKP(ML) hatte im Juli 1997 folgende Basisorganisationen gegründet, um sich vom 'Partizan-Flügel' abzugrenzen: 'Konföderation für demokratische Rechte in Europa' (ADHK) und 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' (ADHF).
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni
  • Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni und Alperen/Alperen-Genclik Die "Ülkücü-Bewegung" umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Die zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der "Ülkücü-Bewegung" in Deutschland ist in sog. Kulturund Idealisten-Vereinen der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten "Ülkücü-Bewegung". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), dem politischen Arm der "ÜlkücüBewegung" in der Türkei. Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Am 30. Dezember veranstaltete die ADÜTDF ein Konzert in München. Die Veranstaltung war Teil einer Konzertreihe, die in mehreren deutschen Städten stattfand. Ziel der ADÜTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Musikevents, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. 92
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • eine "proletarische Denkweise" nahe zu bringen, hat die Kinderund Jugendarbeit für die MLPD perspektivisch einen herausgehobenen Stellenwert. Alle zwei Jahre
  • Lateinamerika, Nordafrika, Arabien, aber auch in Europa. Von "linksreformistischen" und "neorevisionistischen" Parteien, namentlich der Partei 'DIE LINKE*' distanziert sich Engel
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Hartz IV und Sozialabbau, jedoch hat sie die Antikernkraftund Umweltschutzthematik mit in ihren Protest gegen soziale Ungerechtigkeit aufgenommen." Kinderund Jugendarbeit Um dem Nachwuchs frühzeitig den "echten Sozialismus" und eine "proletarische Denkweise" nahe zu bringen, hat die Kinderund Jugendarbeit für die MLPD perspektivisch einen herausgehobenen Stellenwert. Alle zwei Jahre wird durch den Jugendverband 'Rebell" ein internationales Pfingstjugendtreffen organisiert, das in 2011 zum 15. Mal am 11./12. Juni in Gelsenkirchen ausgerichtet wurde. Nach einer "Zukunftsdemonstration" in Essen startete das Fest mit über 200 Veranstaltungen/Diskussionsforen; die MLPD spricht von 12.000-15.000 Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet und internationalen Gästen." 2. Internationaler Umweltratschlag Am 8./9. Oktober 2011 trafen sich Teilnehmer aus dem Inund Ausland in Gelsenkirchen zum 2. Internationalen Umweltratschlag. In Plenumsdiskussionen, Foren und Workshops wurden umweltpolitische Fragen diskutiert. Maßgebliche Trägerorganisationen waren unter anderem die MLPD, ihr Jugendverband 'Rebell*" und ihr 'Frauenverband Courage". Neues Buch desParteivorsitzenden "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" Im März 2011 veröffentlichte das "Redaktionskollektiv Revolutionärer Weg" unter Leitung des Parteivorsitzenden Stefan Engel in der gleichnamigen Reihe, '"* dem theoretischen Organ der MLPD, ein Buch mit dem Titel "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution". Vor dem Hintergrund diverser internationaler, dem Kapitalismus zuzuschreibender Krisenerscheinungen der vergangenen Jahre wird hierin die permanente und aktuelle Krise des Kapitalismus mit dem Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit als unvereinbar angesehen. Ausgehend von theoretischen Überlegungen von Marx, Engels und Lenin wird die These vertreten, dass der Aufbau des Sozialismus solange erfolgreich verlaufen sei, solange die Sowjetunion, die DDR, China den sozialistischen Grundsätzen gefolgt seien. Die Alternative sieht er in der unausweichlichen internationalen sozialistischen Revolution; hierfür werden Strategie und Taktik revolutionärer Parteien und Organisationen im internationalen Kontext erörtert. Die "Internationalisierung des Klassenkampfes" sieht Engel bereits weltweit angebrochen, etwa in Lateinamerika, Nordafrika, Arabien, aber auch in Europa. Von "linksreformistischen" und "neorevisionistischen" Parteien, namentlich der Partei 'DIE LINKE*' distanziert sich Engel weiterhin nachdrücklich, da diese unfähig sei, "das Wesen der gesellschaftlichen Entwicklung zu begreifen und revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen." Das Buch bedient sich bekannter marxistisch-leninistischer Argumentationslogik und ist für Parteimitglieder daher ein "Muss"; es wird parteiintern zur "Festigung der proletarischen Bildung und Denkweise" eingesetzt. "Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, Pressemitteilung vom 3.04.2011 anlässlich der 9. Bundesdelegiertenkonferenz; in: www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php ?option=com_content&view=article&id= 1258%3A03042011presse-kg&catid=138%3Apresse-2011&Itemid=1, Zugriff: 20.01.2011. 103 www.mipd.de/2011/kw24/15.-internationales-pfingstjugendtreffen-vielfaeltig-2013-internationalistisch-2013-begeisternd, Zugriff: 20.01.2011. Revolutionärer Weg, Nr. 32-34/2011 105 "Morgenröfe der Internationalen sozialistischen Revolution" Seite 16. LINKSEXTREMISMUS 75
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Offen rechtsextremistisch war die Behauptung der NPD, die Kultur entwickle sich "aus den biologischen Werten eines Volkes
  • Präsenz wurde verstärkt durch mehrere Demonstrationen und zahlreiche Infostände, Kinderfeste sowie den Einsatz der Infomobile "Flaggschiff Waterkant" und "Rote Rakete
Offen rechtsextremistisch war die Behauptung der NPD, die Kultur entwickle sich "aus den biologischen Werten eines Volkes" und es sei die Pflicht, diese zu erhalten sowie die mit Blick auf eine Relativierung der NS-Gewaltherrschaft erhobene Forderung nach "Beendigung des antideutschen Schuldkultes". Diese Themen fanden sich entsprechend in der flächendeckenden und die kleinsten Orte des Landes erreichenden Wahlplakataktion wieder. Es sollen über 80.000 Plakate angebracht worden sein. Die in erheblichem Ausmaß zerstörten Plakate wurden regelmäßig und rasch ersetzt. Im Unterschied zu 2006 setzte die Partei bei der Plakatierung von Anfang an auf einen personenbezogenen Wahlkampf. Dies ist mit Blick auf den hohen öffentlichen Bekanntheitsgrad des Spitzenkandidaten PASTÖRS auch nachvollziehbar. Dessen Konterfei war entsprechend landesweit unübersehbar. Schwerpunktmäßig wurden jedoch auch 2011 Sachthemen in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen des Wahlkampfes kam es darüber hinaus zur Verteilung von mehreren Hunderttausend Exemplaren der Fraktionszeitung "Ordnungsruf", der Wahlzeitung "Weiterdenken" sowie der Parteizeitung "Deutsche Stimme". Darüber hinaus wurden Themenund Kandidatenflyer verbreitet. Ergänzt wurde das NPD-Material durch die "Boten" der ehemaligen neonazistischen "Initiative für Volksaufklärung e. V.", die überwiegend im Osten des Landes herausgegeben werden und die Propaganda der NPD verstärken sollen, ohne als unmittelbares NPD-Projekt erkennbar zu sein (s. o.). Zum Einsatz kamen auch Fernsehund Radiospots sowie aktuelle Videobotschaften im NPD-eigenen Fernsehprojekt "Weiterdenken TV". Bemerkenswert war hierbei das schnelle Aufgreifen tagespolitischer Themen, seien es die damaligen Ausschreitungen in London oder der geplante Abbau von Arbeitsplätzen in der Eisengießerei in Torgelow. Die öffentliche Präsenz wurde verstärkt durch mehrere Demonstrationen und zahlreiche Infostände, Kinderfeste sowie den Einsatz der Infomobile "Flaggschiff Waterkant" und "Rote Rakete". 54
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der "ungläubigen" Mehrheitsgesellschaft erzogen
  • Eine Erklärung hierfür ist, dass der Salafismus, wie der Rechtsextremismus auch, seinen Anhängern in einer komplexer werdenden Welt eine klar
Grundsätzen des Glaubens ist. Dementsprechend sind zunehmend auch Fälle von Kindern bekanntgeworden, die sich innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der "ungläubigen" Mehrheitsgesellschaft erzogen. Altersstruktur Die Altersstruktur der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten zeigt, dass es sich beim Salafismus um kein reines Jugendphänomen handelt. Dominant sind den statistischen Werten zufolge die Gruppen der 26 - 35-Jährigen und der über 36-Jährigen. Zusammengenommen sind also mehr als Dreiviertel der niedersächsischen Salafisten 26 Jahre und älter. In der öffentlichen Wahrnehmung herrscht das Bild einer überwiegend jugendlichen salafistischen Szene vor. Die Entwicklung spiegelt jedoch wider, dass sich die deutsche salafistische Szene seit mehr als zehn Jahren in Deutschland etabliert hat. Dementsprechend sind die Anhänger des Salafismus mit ihrer Szene gealtert, auch wenn ihre salafistische Ideologisierung möglicherweise überwiegend im jugendlichen Alter stattgefunden hat. Zudem könnte die vorliegende Altersstruktur auch ein Hinweis darauf sein, dass die Rekrutierungserfolge der Salafisten in den letzten Jahren nachgelassen haben und entsprechend weniger junge Anhänger zur Szene gestoßen sind oder dass junge Salafisten inzwischen weniger im öffentlichen Raum präsent sind. Zu berücksichtigen ist, dass die Sicherheitsbehörden nicht immer bereits zu Beginn der Radikalisierung Kenntnis von einer Person erlangen, was eine entsprechende Verschiebung des Altersspektrums zur Folge haben kann. Staatsangehörigkeit Mehr als die Hälfte der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten hat die deutsche Staatsangehörigkeit, darunter sind auch die Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Der Anteil der Salafisten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt zwar nur bei 43 Prozent, insgesamt haben aber 86 Prozent der Salafisten einen Migrationshintergrund. Dies zeigt, dass die salafistische Ideologie besonders in den migrantischen Communities erfolgreich ist. Eine Erklärung hierfür ist, dass der Salafismus, wie der Rechtsextremismus auch, seinen Anhängern in einer komplexer werdenden Welt eine klar definierte Identität anbietet. Die salafistische Ideologie macht ihren Anhängern dabei das Angebot einer neuen grenzüberschreitenden Identität, indem sie als Mitglieder der "Ummah" Teil der weltweiten Gemeinschaft der wahren Muslime werden können. Damit spricht der Salafismus gerade junge Personen der zweiten und dritten Generation an, die ihre Rolle zwischen Deutschland, wo sie aufgewachsen sind, und dem Herkunftsland ihrer Eltern suchen. Gewaltorientierung Die Mehrheit der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten Salafisten ist dem politischen Salafismus zuzurechnen. Für den relativ hohen Anteil der jihadistischen Salafisten spielt der Syrienkonflikt und das zwischenzeitliche Kalifat des IS eine wichtige Rolle. Dessen propagandistische Inszenierung in einer neuen Dimension der Gewalt setzte eine bis dahin in der westlichen Welt nicht gekannte Mobilisierung für den jihadistisch motivierten Kampf in Gang. In Niedersachsen hat hier insbesondere die mittlerweile verbotene Moschee des Deutschsprachigen Islamkreis in Hildesheim mit ihrem Prediger Abu Walaa zu einer jihadistischen Mobiliserung geführt. Auch wenn die Möglichkeiten des IS in Syrien/Irak mittlerweile stark eingeschränkt sind, wird die einmal in die Welt gesetzte Fiktion eines auf salafistischen Grundsätzen beruhenden Kalifats in der Szene überdauern. Zudem sind mittels der weltweiten Vernetzung durch digitale Medien inzwischen unzählige jihadistische Propagandapublikationen für Jedermann erhältlich. Dies stellt insbesondere für Personen, die ihr Leben bereits auf der Grundlage des politischen Salafismus ausrichten, eine große Gefahr der weiteren Radikalisierung in Richtung des gewaltorientierten Salafismus dar. So kann beobachtet werden, dass die Übergänge vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend sind und sich in teilweise kurzer Zeit vollziehen. Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Die Schwerpunkte der salafistischen Szene in Niedersachsen liegen in den großen Städten. Salafistische Aktivitäten gehen dabei insbesondere von den salafistisch dominierten Moscheen aus, die auch einem großen Teil der Szene eine Heimat geben. Dabei sind vor allem zwei Moscheen zu nennen. 89
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • schließlich, so SCHLIERER, sei der Massenmord an Frauen und Kindern durch systemati schen Bombenterror aus der Luft eine genuine Erfindung
  • Tschechien" gesprochen. 79 Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden
R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 79 den gebetsmühlenartigen Verweis auf NS-Untaten verharmlost wer den." Entsprechend fordern die REP auch ein "Mahnmal für alle deutschen Opfer des Bombenterrors", denn schließlich, so SCHLIERER, sei der Massenmord an Frauen und Kindern durch systemati schen Bombenterror aus der Luft eine genuine Erfindung der briti schen und amerikanischen Militärstrategen gewesen. 76 In der Parteizeitung "DER REPUBLIKANER" ergänzt SCHLIERER: "Die Speichellecker-Attitüde von Merkel und Schäuble, die immer noch nicht begreifen wollen oder können, daß Dankbarkeit nur ein anderes Wort für Vasallität ist, verursacht ebenso Brechreiz wie die Behauptung, dass wir nur dank der Bombardierung durch die USAF im Zweiten Weltkrieg wieder in die Gemeinschaft der zivilisierten Völ ker aufgenommen worden seien. Das einzige, wovon die Bomben der amerikanischen Luftwaffe befreit haben, waren Leben, Hab und Gut der Bombenkriegsopfer." ("DER REPUBLIKANER" Nr. 3-4/2003, S. 11) Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Partei am 5. März in Gei senhausen (Bayern) erklärte SCHLIERER: "Es muß Schluß sein mit dem deutschen Schuldkomplex, als wären die NS-Verbrechen einzig artig und die Deutschen eine Verbrechernation." 77 In einem Flugblatt für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern am 21.September mit dem bezeichnenden Untertitel "Mitteldeutsch land ist nicht Ostdeutschland ist nicht Polen!" wird kritisiert, dass Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag die Oder-Neiße-Grenze aner kannt habe. Dies begegne angesichts "des völkerrechtlichen Annexi onsverbotes und der Unverletzlichkeit des Selbstbestimmungsrech tes ... ernsthaften völkerrechtlichen Bedenken." Die REP verfolgten deshalb im Sinne einer "dauerhaften Friedensordnung in Mittelund Osteuropa" das "Ziel einer friedlichen Vollendung der deutschen Einheit unter Einbezug Ostdeutschlands". 78 Auch in der Parteizeitung "DER REPUBLIKANER" wird vom "polnische(n) Landraub an den deutschen Ostgebieten" und von "unein sichtigen Vertreiberstaaten wie Polen und Tschechien" gesprochen. 79 Mit der gezielten Diffamierung des demokratischen Rechtstaates, Diffamierung des seiner Institutionen und Vertreter soll versucht werden, das Verdemokratischen Rechtsstaats trauen der Bevölkerung in seine Funktionsweise und - fähigkeit und damit in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern. We sentliches Agitationsmuster ist dabei die pauschale Verunglimpfung BERICHT 2003
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS
  • einem Volksfest in Nieste (Landkreis Kassel) ein dunkelhäutiges Kind mit den Worten: "Guck dir die mal an, die Indianerin oder
RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Beispiele: - > Am 8. Oktober wurde die Garagenwand einer Schule in Fulda mit einem Hakenkreuz, einer SS-Rune und dem Schriftzug "SA" besprüht. - > Am 16. November wurden die Wände im Pausenhof einer Schule in Steffenberg (Kreis Marburg-Biedenkopf) mit Hakenkreuzen, dem Schriftzug "nationaler Widerstand Rhein" und den Drohungen "Ihr sollt alle sterben!"; "Die Nazis holen euch!", "Nazis leben ewig, Ausländer nicht!" beschmiert. Fremdenfeindliche Straftaten, meist aus einer intoleranten Haltung heraus begangen, richten sich gegen Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und äußeres Erscheinungsbild des Opfers. Beispiele: - > Am 2. November beleidigten drei männliche Personen im Alter von 21 und 22 Jahren auf dem Bahnhof in Heppenheim (Kreis Bergstraße) einen 15-jährigen Farbigen mit den Worten "Dreckiger Neger. Dich kriegen wir noch". Sie schlugen dessen türkischen Begleiter mehrfach mit dem Kopf gegen eine Mauer, stießen ihn zu Boden und traten ihn in den Unterleib. Die Täter bedrohten zu Hilfe eilende Passanten mit Stahlruten. - > Am 26. Juli äußerte sich ein 33-jähriger in Frankfurt am Main, der sich mit einer ausländischen Person stritt, Polizeibeamten gegenüber: "Ich mache die ganzen Kanaken da draußen im Bahnhofsgebiet platt, diese Asylsäue müsste man ausrotten". "Sowie ich wieder draußen bin, mache ich die Kanaken platt!", "Heil Hitler, Sieg Heil". - > Am 25. August beleidigte ein 48-jähriger auf einem Volksfest in Nieste (Landkreis Kassel) ein dunkelhäutiges Kind mit den Worten: "Guck dir die mal an, die Indianerin oder Ausländerin, die sollte man vergasen. Wenn es meine Tochter wäre, hätte ich sie schon längst erschlagen". Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische oder israelische Personen, gegen entsprechende Institutionen, Objekte und Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Beispiele: - > Die Jüdische Gemeinde in Fulda erhielt einen anonymen Brief mit folgendem Inhalt: "Die Deutschen sind, dass [sic] haben die Juden den Deutschen seit 50 Jahren eingehämmert, schuld am Holocaust. Heute haben die Israelis auch einen Hitler, namens Scharon. 87
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund
  • diesen Reisen eine Überlegenheit des "realen Sozialismus" gegenüber dem "kinderfeindlichen" System in der Bundesrepublik Deutschland vorgespiegelt werden. 4.3 Studenten
  • Kampfplattform für das gemeinsame Handeln gegen Rechts"150. Seine Mitarbeit in den VDS versuchte er wiederum für eigene Aktivitäten
len/Westf.; Essen; Mannheim), an denen sich mehr als 3000 Kinder beteiligten, führten sie u. a. Unterschriftensammlungen gegen die "US-Atomraketen" durch; ferner starteten sie eine "Solidaritätsaktion für die Kinder Nicaraguas". Die "Jungen Pioniere" setzten sich die Gründung "Hunderter neuer Gruppen" und die Gewinnung "Tausender neuer Mitglieder" zum Ziel, um erfolgreich für den "Frieden" und gegen die "geistig-moralische Wende" kämpfen zu können.143 DKP und JP veranstalteten im Sommer wieder preiswerte Kinderferienreisen in die DDR unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land", an denen sich ca. 4000 Kinder beteiligten. Ihnen und ihren Eltern soll auf diesen Reisen eine Überlegenheit des "realen Sozialismus" gegenüber dem "kinderfeindlichen" System in der Bundesrepublik Deutschland vorgespiegelt werden. 4.3 Studenten Die DKP mit ihren etwa 100 Hochschulgruppen - denen die an einer Hochschule studierenden und beschäftigen Parteimitglieder angehören - und ihr Studentenverband, der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), setzten ihre regen hochschulpolitischen Aktivitäten fort. Dabei stärken die DKP-Hochschulgruppen den MSB durch "aktive und beispielhafte Mitarbeit"; "jeder kommunistische Student ein aktiver MSBler"144. Der MSB hielt an seiner "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" fest: Anknüpfend an soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten bemühte er sich um Einfluß in den studentischen Vertretungen und um Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Besonderer Schwerpunkt seiner Aktivitäten blieb das Streben nach "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten145, vor allem mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG)146. "Aktionseinheit" zwiSeine langjährige "Aktionseinheit" mit dem "Sozialistischen Hochschen MSB und SHB schulbund" (SHB) bezeichnete der MSB als "strategisches Zentrum" und "fortgeschrittenste Form" der Zusammenarbeit.147 Noch gebe es nur in der Studentenschaft eine Organisation wie den SHB - "eine marxistische Organisation der Sozialdemokratie", in deren Reihen die "Aktionseinheit als programmatischer Grundsatz" gelte.148 Positiv konnte der MSB auch seine Beziehungen zu demokratischen Studentenorganisationen bewerten und nach der Mitgliederversammlung der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) Ende März in Köln die "neue stabile Einheit im studentischen Dachverband auf kämpferischer Basis"149 herausstellen: Dem neuen vierköpfigen VDS-Vorstand gehören wieder je ein Vertreter des MSB, des SHB, der Juso-HG und der Jungdemokraten an. Damit reichen die Einflußmöglichkeiten von MSB und SHB weit über die eigenen Stimmanteile bei Wahlen zu den Studentenvertretungen hinaus. Das neue VDS-"Aktionsprogramm" wertete der MSB als "Kampfplattform für das gemeinsame Handeln gegen Rechts"150. Seine Mitarbeit in den VDS versuchte er wiederum für eigene Aktivitäten 68
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • Demonstrationen in Erscheinung. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus, die am 3. März in Sonneberg stattfand, verteilte sie eigene Schriften
  • Eisenach eine weitere Veranstaltung der Partei und ihrer Kinderorganisation statt. Sie gehörte zu den bundesweiten Auftaktveranstaltungen, die die vier Werbewochen
braucht würden, um die internationale proletarische Bewegung zu unterdrücken. Der Imperialismus könne, hob er hervor, nur durch den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker geschlagen werden, der US-Imperialismus bleibe ein Hauptfeind. Die militärischen Maßnahmen, die die USA und die NATO angekündigt haben, lehnte er ab. Aktivitäten in Thüringen In Thüringen trat die MLPD öffentlich vor allem im Rahmen von Demonstrationen in Erscheinung. Am Rande der Demonstration gegen Rechtsextremismus, die am 3. März in Sonneberg stattfand, verteilte sie eigene Schriften. Sie wirkte auch an dem "Sonneberger Bündnis das die Demonstration vom 12. Mai in Sonneberg, die unter dem Leitspruch "Zivilcourage für die Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Demokratie Gegen Naziaufmärsche" stattfand und sich gegen den von der NPD getragenen sogenannten Sandro-Weilkes-Gedächtnismarsch richtete, vorbereitete. Nachdem die Militäraktionen der USA in Afghanistan begonnen hatten, verteilten Mitglieder der Partei und ihres Jugendverbandes im Verlauf einer spontanen Demonstration auf dem Marktplatz in Eisenach am 8. Oktober Flugblätter des Zentralkomitees. Darin wurden die militärischen Maßnahmen eine "Aggression gegen das afghanische Volk" genannt, ein Zusammenhang zwischen den Terroranschlägen und den Aktionen gegen die Taliban bestritten. Zugleich rief die MLPD auf, an den emonstrationen am 13. Oktober in Berlin und Stuttgart teilzunehmen. Am 25. Januar unterstützte sie mit Flugblättern, in denen sie u. a. eine "30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" forderte, den europaweiten Aktionstag der Beschäftigten der Opel-Werke in Eisenach. Die Aktivitäten der Partei zielen auch dahin, Mitglieder und Interessenten ideologisch zu schulen. Im Besonderen setzt sie dafür theoretische Schriften ein, die von ihr herausgegeben worden sind. Unter der Leitung von Günter Slave, dem Mitglied des Zentralkomitees und Vorsitzenden des Landesverbandes Elbe-Saale, fanden am 8. und am 21. März auch in Eisenach Veranstaltungen statt, um die Streitschrift "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau" vorzustellen. Während der ersten Präsentation der Schrift waren die Autoren, u.a. Stefan Engel, der Bundesvorsitzende der Partei, anwesend. Am 18. November fand in Eisenach eine weitere Veranstaltung der Partei und ihrer Kinderorganisation statt. Sie gehörte zu den bundesweiten Auftaktveranstaltungen, die die vier Werbewochen für MLPD und "REBELL" unter dem Titel "Stärkt die Zukunftspartei MLPD" vom 16.-18. November eröffneten. Auf diese Weise wollte die MLPD an Einfluss gewinnen. Sie wollte sich aber auch als eine revolutionäre Arbeiterpartei darstellen, die eine sozialistische Alternative aufzeigt, die den aktiven Widerstand gegen Bushs "New War" organisiert, die für die Jugend und die Befreiung der Frau mehr als andere Parteien eintritt. Der Parteivorsitzende nannte die Werbewochen einen Erfolg, da die MLPD Mitglieder und Abonnenten gewonnen, aber auch Spenden in erheblicher Höhe erhalten habe.37 3.5 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Ideologie Die KPD/Ost wurde im Januar 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin "wiedergegründet". An die 1918 gegründete KPD und deren Thälmannsche Tradition knüpft sie ebenso 37 Interview des Parteivorsitzenden in "Rote Fahne" 48/01 56
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • ihre Mitglieder in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung. In letzter Zeit gewinnt die Unterstützung der Mitglieder bei Einbürgerungsverfahren
  • gibt die IGMG noch weitere Zeitschriften - darunter eine für Kinder - und Lehrbücher für Islamunterricht heraus. Die IGMG unterhält eine Homepage
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 gehört, mit dem "Cenaze Fonu" einen eigenen Bestattungsfond eingerichtet. Des Weiteren unterstützt die IGMG ihre Mitglieder in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung. In letzter Zeit gewinnt die Unterstützung der Mitglieder bei Einbürgerungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Einflussnahme auf andere Institutionen Die IGMG verfolgt ihre Ziele nicht nur mit Mitteln ihrer eigenen Organisation. Sie bedient sich zusätzlich einiger Nebenorganisationen und nimmt Einfluss auf andere Institutionen. Im Mai 990 wurde die IGMG (seinerzeit noch unter der Bezeichnung AMGT) Mitglied des 'Islamrates', den sie seitdem eindeutig dominiert. Seit Anfang 2002 steht der ehemalige Generalsekretär der IGMG an dessen Spitze. Der 'Islamrat', dem auch kleinere nicht-extremistische Organisationen angehören, bezeichnet sich als der größte Spitzenverband der Muslime in Deutschland. Die Aktivitäten des 'Islamrates' lassen direkte Bezüge zu den Bestrebungen der IGMG erkennen. Durch betont moderates Auftreten in der Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG weiterhin, zahlreiche Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu knüpfen und sich auch in Gremien zu etablieren, in denen demokratische, den Pluralismus bejahende Gruppierungen mitarbeiten. Immer wieder versucht die Organisation, sich als islamischer Ansprechpartner für Institutionen und Behörden der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu präsentieren. Medien In der monatlich erscheinenden Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' (bis Januar 200 noch 'Milli Görüs & Perspektive') werden allgemeine, die Muslime betreffende Angelegenheiten und Probleme thematisiert. Häufig geht es um Themen wie Diskriminierung von Muslimen in Deutschland und andernorts oder um "Integration contra Assimilation". Der allgemeine Tenor lautet: die IGMG trete ein für den Islam und für Gerechtigkeit, aber gegen Diskriminierung und Unterdrückung. Hier besteht eine unterschwellige, nur zwischen den Zeilen zu lesende Anlehnung an die Auffassung von Gerechtigkeit und Unterdrückung, wie sie in "adil düzen" zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus gibt die IGMG noch weitere Zeitschriften - darunter eine für Kinder - und Lehrbücher für Islamunterricht heraus. Die IGMG unterhält eine Homepage im Internet. Die auch in deutscher Sprache angebotene Internetseite wurde kurz nach den Anschlägen vom . September 200 in den USA massiv überarbeitet. Seit dem Frühjahr 2002 ist die Homepage umfassender und in neuem Design gestaltet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Die Ziele der IGMG 20 islAmismus
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • beeinflußte Jugendorganisation -- Marxistische Gruppe (MG) Die linksextremen Gruppen konnten auch 1978 ihren Einfluß nicht erweitern. Zielobjekt waren jedoch mehr
  • Bevölkerung, hier vor allem von besorgten Eltern, deren Kinder Schriften extremistischen Inhalts mit nach Hause brachten, sowie aus der Beobachtung
Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD(AB) beeinflußte Jugendorganisation -- Marxistische Gruppe (MG) Die linksextremen Gruppen konnten auch 1978 ihren Einfluß nicht erweitern. Zielobjekt waren jedoch mehr die berufsbegleitenden als die weiterführenden Schulen. Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Die insgesamt weiter nachlassenden Aktivitäten beschränkten sich -- abgesehen von der Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" -- auf einzelne Aktionen sowie auf das Verbreiten von Flugschriften. 11. Kampagne "Verfassungsschutz und Schulen" Das Thema "Verfassungsschutz und Schulen" wurde durch zwei Artikel einer Tageszeitung vom 22. 7. 1978 in die Öffentlichkeit getragen. Diese Artikel berichteten über eine Diskussionsveranstaltung im Kemptener Jugendhaus, in der dem Verfassungsschutz vorgeworfen wurde, im Schulbereich mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu arbeiten und Auskunftsersuchen bei einem nicht genannten Schulleiter gestellt zu haben. Regionale und auch überregionale Zeitungen griffen dieses Thema auf und stellten teilweise weitere Spekulationen in den Raum. Das Thema "Verfassungsschutz und Schulen" war Gegenstand mehrerer schriftlicher Anfragen im Bayerischen Landtag. Es wurde ausführlich im Ausschuß für kulturpolitische Fragen sowie im Ausschuß für Sicherheitsfragen des Bayerischen Landtags erörtert. Der damalige Innenminister Dr. Seidl erklärte zu diesem Thema: 1. "In bayerischen Schulen wurden weder Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz noch geheime Mitarbeiter tätig." (Antwort vom 17.10.1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 2. "Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Schulleitungen wurde bisher auf gelegentliche Rückfragen zum Zweck der Bestätigung oder Ergänzung bereits bekannter Sachverhalte beschränkt." (Antwort vom 17. 10. 1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 3. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz "hat vielmehr Erkenntnisse erfaßt, die ihm durch Mitteilungen der Polizei, des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, aus Pressemeldungen, aus der Bevölkerung, hier vor allem von besorgten Eltern, deren Kinder Schriften extremistischen Inhalts mit nach Hause brachten, sowie aus der Beobachtung extremistischer Jugendund Schülerorganisationen außerhalb des Schulbereichs bekannt wurden." (Antwort vom 13. 9. 1978 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursel Redepenning) 109
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen Vorsitzende Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
  • Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 tisches Schattendasein führt und von einem revolutionären Umsturz mit dem Ziel einer sozialistischen - und in der Folge kommunistischen - Gesellschaft weiter entfernt ist denn je. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzende Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage*' oder die Kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*'. Mitglieder NRW Bund 2008 ca. 650 ca. 2.000 2007 ca. 650 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "5 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: linksExtREmismus 69
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ
  • deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Marxisten-Leninisten) (AJV/M L) versuchen, die im Aufbau befindliche Kinderorganisation "Rotfüchse" im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu beeinflussen
  • Straße verteilt werden. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten vertreten kommunistisches Gedankengut, lehnen jedoch eine Bindung an die Lehren
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 für die Zulassung zu den Landeslisten zu erhalten. Die Parteimitglieder aus Nordrhein-Westfalen wirkten dabei an zahlreichen Unterstützungsaktionen im übrigen Bundesgebiet mit. In Nordrhein-Westfalen erhielt die MLPD 3.579 Zweitstimmen (Bund: 13.821). Sie erreichte damit jeweils weniger als 0,1 %. Die Nebenorganisationen * Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) und * Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) (AJV/M L) versuchen, die im Aufbau befindliche Kinderorganisation "Rotfüchse" im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu beeinflussen. 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) schlossen sich, nachdem die Vereinigung auf einem Sonderparteitag der KPD bzw. einer Nationalen Konferenz der GIM im Juni 1986 beschlossen worden war, am 4./5. Oktober 1986 zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) zusammen. Sie verfügt über ca. 600 Mitglieder und hat ihren Sitz in Köln. Ihr neues Zentralorgan ist die "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische Partei mit der Aufgabe, die Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen". Die GIM löste sich mit der Vereinigung auch als Sektion der trotzkistischen Vierten Internationale auf, wobei jedem ehemaligen Mitglied die individuelle Mitgliedschaft weiterhin erlaubt ist. 2.6.3 Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) Parallel zur Vereinigung von KPD und GIM schlossen sich im September 1986 auch die Jugendorganisationen der beiden Parteien, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf (RSJ) zu einer gemeinsamen Gruppierung zusammen. Die neue Organisation nennt sich "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG). Eigene Aktivitäten hat sie bisher nicht entwickelt. 2.6.4 Marxistische Gruppe (MG) Die MG mit ihrem organisatorischen Schwerpunkt in Bayern praktiziert eine nach außen streng geheim abgeschirmte Verbandsarbeit. Sie betreibt intensive Schulungsarbeit. Daneben werden öffentliche Veranstaltungen abgehalten. Die Beteiligung an diesen Veranstaltungen ist im Vergleich zu Vorjahren rückläufig. In Nordrhein-Westfalen vertreibt die MG neben der bundesweit verbreiteten "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit" vorwiegend eine Reihe von Kleinschriften, die in der Regel an Büchertischen in Hochschulen und auf der Straße verteilt werden. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten vertreten kommunistisches Gedankengut, lehnen jedoch eine Bindung an die Lehren des Marxismus-Leninismus ab. Die Vielfalt ihrer aktuellen Forderungen und ihrer Zielvorstellungen erschweren eine 30
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Sicherheitsgefährdende lisches Lokal in Berlin ein Kind und extremistische Begetötet. strebungen von Auslän- - Im Juli wurden bei einem Sprengstoffanschlag
  • vergangenen Jahr fort; griffe "Rechtsextremismus" und nach langer Zeit kam es wieder zu "Linksextremismus" nur bedingt zur Anschlägen vermutlich palästinensiCharakterisierung
C. Sicherheitsgefährdende lisches Lokal in Berlin ein Kind und extremistische Begetötet. strebungen von Auslän- - Im Juli wurden bei einem Sprengstoffanschlag im Flughafen Mündern chen-Riem sieben Personen verletzt und erheblicherSachschaden 1. Ausländerin angerichtet. Schleswig-Holstein - Im September wurden Bombenan(Zahlenübersicht) schläge auf drei Frankfurter Reisebüros, die Reisen nach Israel in ihVon den in der Bundesrepublik rem Programm hatten, verübt; ein Deutschland lebenden rund 4,7 Mildeutscher Passant wurde getötet. lionen Ausländern (ca. 7,5 Prozent In verschiedenen Fällen konnten der Bevölkerung) wohnen rund vorbereitete Anschläge verhindert 95 000 in Schleswig-Holstein (ca. 4 werden. Prozent der Bevölkerung). Die Städte Kiel und Lübeck verzeichnen mit jeweils 15 000 Ausländern den höchsten Ausländeranteil (ca. 6 bzw. 7 3. Politischer Prozent der Bevölkerung) in SchlesAusländerextremismus wig-Holstein. Der weitaus überwiegende Teil der Die inSchleswig-Holstein lebenden Ausländer verhält sich nach wie vor Ausländer kommen aus insgesamt gesetzestreu und loyal. Auch die Mit135 Staaten; die größten Bevölkeglieder und Anhänger extremistirungsgruppen bilden scher Ausländerorganisationen iden39 000 Türken, tifizieren sich nicht immer mit deren 6 000 Jugoslawen Zielen, insbesondereunterstützensie 4 000 Italiener, nicht extremistische Aktivitäten der 3 000 Spanier, Funktionäre. Vielmehr sucht ein 3 000 Griechen, großer Teil dieser Ausländer in sol- 2 500 Portugiesen, chen Organisationen gesellschaftli- 2 000 Araber, chen Anschluß an Landsleute, Unter- 1 000 Iraner. stützung bei der Lösung persönlicher Probleme und Pflege heimatlichen Brauchtums. Darüber hinaus muß bei 2. Internationaler der Beurteilung des politischen Extremismus unter Ausländern berückTerrorismus sichtigt werden, daß die an der VerDie Reihe politisch motivierter Terfassungsordnung und den politirorund Gewaltakte von Ausländern schen Verhältnissen der Bundesrein der Bundesrepublik Deutschland publik Deutschland orientierten Besetzte sich im vergangenen Jahr fort; griffe "Rechtsextremismus" und nach langer Zeit kam es wieder zu "Linksextremismus" nur bedingt zur Anschlägen vermutlich palästinensiCharakterisierung extremistischer scher Kommandos: Bestrebungen von Ausländern geeig- - Im Januar wurde bei einem net sind. Sprengstoffanschlag auf ein israeGegenstand sowohl der Agitation 43
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Beim Vortragswochenende am 18. und 19.05.2019 wurden vor allem revisionistische und NS-verherrlichende Inhalte vermittelt. Im Beitrag "Jochen Peiper
  • Betonung genetischer Homogenität. Teilgenommen haben rund 120 Personen nebst Kindern, darunter Gründungsmitglieder sowie langjährige, engagierte Freunde und Begleiter des Vereins
Rechtsextremismus Beim Vortragswochenende am 18. und 19.05.2019 wurden vor allem revisionistische und NS-verherrlichende Inhalte vermittelt. Im Beitrag "Jochen Peiper - ein Offizier und Vorbild" wurde von Dr. Olaf Rose die Biographie des "Standartenführers der Waffen-SS" und Kriegsverbrecher Joachim "Jochen" Peiper verherrlichend dargestellt. Außerdem sprach der sogenannte Volkslehrer Nikolai Nerling zum Thema "Deutsch sein, trotz 70 Jahre Umerziehung - So kann es gelingen". Anlässlich eines Lesertreffens der Zeitschrift "Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland" am 01.06.2019 referierte Schiedewitz unter dem Titel "Verein Gedächtnisstätte im Spiegel der Zeit". In seiner Rede kritisierte er die angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung und in diesem Zusammenhang das Gedenken an die deutschen Opfer. Daher müsse es seiner Meinung nach um den Kampf gegen die angebliche Meinungsdiktatur gehen, mit der "die geschichtliche Wahrheit" unterdrückt werde. Durch eine "Bürde der Schuld" wolle man das Volk willig und gefügig halten. In Reichsbürgerdiktion stellte Schiedewitz die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage und forderte eine Volksabstimmung durch das deutsche Volk zur Einberufung eines "Deutschen Nationalkongresses mit dem Bekenntnis zu Heimat, Volk und Vaterland", um eine "staatsrechtliche Verfassung in einem Europa der Vaterländer" zu erstellen. Weiterhin solidarisierte er sich mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die stellvertretend für alle politischen Gefangenen stehe und doch nur berechtigte Fragen formuliere. So forderte Schiedewitz die sofortige Abschaffung des SS 130 StGB (Meinungsfreiheit). 48 Das 5. Sommerfest des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." fand am 03. und 04.08.2019 unter dem Leitgedanken "Herkunft trifft Zukunft" statt. Dieser Leitsatz beinhaltet die ethnopluralistische Forderung nach Bewahrung einer unveränderlichen kulturellen Identität durch die Betonung genetischer Homogenität. Teilgenommen haben rund 120 Personen nebst Kindern, darunter Gründungsmitglieder sowie langjährige, engagierte Freunde und Begleiter des Vereins. Das Veranstaltungsprogramm bot vor allem Vorträge, aber 48 NordlandTV "Wolfram Schiedewitz - Der Verein Gedächtnisstätte im Spiegel der Zeit", Veröffentlichung vom 14.06.2019. 120
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Vorsitzenden gewählt. Erbakan verhalf auch langjährigen Weggefährten und seinen Kindern zu Funktionen in den Parteigremien. Die Auseinandersetzung zwischen
  • stehen. Bislang ist das Verbot der IHH allerdings nicht rechtskräftig, da der Verein gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt hat. Anfang
Erbakan neuer Vorsitzender der türkischen "Saadet Partisi" Auf dem Parteitag der SP am 17. Oktober 2010 wurde der Gründer und ideologische Führer der "Milli Görüs"-Bewegung Erbakan nach längerer Pause erneut zum Vorsitzenden gewählt. Erbakan verhalf auch langjährigen Weggefährten und seinen Kindern zu Funktionen in den Parteigremien. Die Auseinandersetzung zwischen ihm und dem damaligen SP-Parteivorsitzenden Numan Kurtulmus war zuvor beim 61 Parteitag im Juli 2010 eskaliert. Kurtulmus trat Anfang Oktober 2010 von seinem Amt zurück und verließ die Partei. Am 1. November 2010 gründete Kurtulmus die Partei "Halkin Sesi Partisi" ("Partei der Stimme des Volkes"). Wer die Nachfolge des verstorbenen Erbakan als Vorsitzender der SP antritt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Modernisierungsbestrebungen innerhalb der IGMG Innerhalb der IGMG zeichnen sich Modernisierungsbestrebungen ab. Den älteren "Erbakantreuen" Mitgliedern, die sich durch seine Rückkehr an die Führungsspitze der SP im Oktober 2010 gestärkt fühlten, stehen jüngere Mitglieder gegenüber, die sich um eine größere Eigenständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen "Milli Görüs" und eine allmähliche Lösung vom strikten Kurs Erbakans bemühen. Sie streben eine Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass diese moderaten Kräfte eine konkrete ideologische Reform der "Milli Görüs"-Bewegung ansteuern. Ebenso wenig ist zurzeit in Bremen erkennbar, dass die Führungsspitze der IFB diesen Kräften angehört. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Tod Erbakans auf den ideologischen Kurs der IGMG auswirkt. Beziehungen der IGMG zur verbotenen IHH Die IGMG kooperierte mit der im Juni 2010 verbotenen "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" (IHH) und war auch personell mit ihr verflochten. Bei der IHH handelt es sich um einen bundesweiten Verein, der Spenden für "humanitäre Zwecke" sammelte. Das Bundesinnenministerium hatte die IHH am 23. Juni 2010 mit der Begründung verboten, dass sie Sozialvereine finanziell unterstützte, die der palästinensischen Organisation "HAMAS" nahe stehen. Bislang ist das Verbot der IHH allerdings nicht rechtskräftig, da der Verein gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt hat. Anfang Juli 2010 wurden mehrere Einrichtungen der IHH und auch die IGMGZentrale polizeilich durchsucht. Die IGMG hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit der IHH zahlreiche Spendensammlungen für die palästinensische Bevölkerung durchgeführt. So veröffentlichte die Tageszeitung "Milli Gazette" regelmäßig Spendenaufrufe der IHH. Struktur und Aktivitäten in Bremen Die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) wurde 1989 gegründet und bildet den Regionalverband der IGMG, dem neben zurzeit 16 sogenannten "Moschee-Gemeinden" aus Bremen, Bremerhaven und dem Bremer Umland auch der "Muslimische Frauenverband" und der "Muslimische Jugendund Kulturverein" angehören. Die "Moschee-Gemeinden" werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen, z. B. der Kuba-Moschee in Bremen-Hemelingen oder der AksaMoschee in Bremen-Tenever. Zentrale der IFB in Bremen-Vahr
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Insgesamt geht vom extremistischen
  • Umgang mit zurückkehrenden IS-Witwen und ihren vaterlosen Kindern wird die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellen. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes
Raum gefordert. Eine gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen und die Berufstätigkeit von Frauen werden grundsätzlich abgelehnt, dem Mann das Recht zugeschrieben, seine Frau (oder Frauen) zu schlagen. Diese Vorstellungen sind vollständig unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Insgesamt geht vom extremistischen Salafismus eine Gefährdung für die innere Sicherheit in Deutschland aus. Der Verfassungsschutz ist gemäß SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes zuständig. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg gibt es keine bekannten salafistischen Netzwerke. Bisher ist eine Orientierung von Einzelpersonen nach Berlin zu verzeichnen. Zu den bedeutenden Anlaufpunkten für radikale Predigten zählt unter anderem die Al-Nur-Moschee in Berlin. Sie gilt als Zentrum gewaltbereiter und fundamentalistischer Islamisten. Es zeichnen sich aber Tendenzen einer Ausdehnung von Berlin nach Brandenburg ab. Bedingt durch den Zuzug von Personen muslimischen Glaubens steigt auch der Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg und damit die Gefahr, dass diese von salafistischen Predigern als neue Missionierungsorte ausgewählt werden könnten. Bewertung / Ausblick Eine besonders anfällige Gruppe stellen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar, die sich häufig in einem instabilen sozialen Umfeld befinden und sich deshalb auf der Suche nach Geborgenheit, Halt und Anerkennung der salafistischen Szene zuwenden könnten. Missionierungsversuche unter Migranten konnten in Brandenburg bisher jedoch nur vereinzelt festgestellt werden. Durch den militärischen Niedergang des IS sind die Zahlen der Salafisten, die aus Deutschland ausreisen, um auf der Seite des IS an Kämpfen teilzunehmen, fast vollständig eingebrochen. Die ideologische Anziehungskraft des IS ist jedoch weiterhin hoch. Von besonderer Bedeutung wird auch 2019 die Frage sein, wie mit IS-Rückkehrern verfahren wird und wie diese sich in Deutschland verhalten werden. Es ist schwer einzuschätzen, ob sie nach wie vor ihre terroristische Agenda verfolgen oder sich desillusioniert und traumatisiert ihren individuellen Schicksalen hingeben. Auch der Umgang mit zurückkehrenden IS-Witwen und ihren vaterlosen Kindern wird die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellen. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 11.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni
  • Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 11.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni und Alperen/Alperen-Genclik Die "Ülkücü-Bewegung" umfasst ein breites Spektrum ultra nationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Kulturund IdeDie zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der "Ülkücü-Bewealistenvereine in gung" in Deutschland ist in sogenannten Kulturund IdealisDeutschland ten-Vereinen der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten "Ülkücü-Bewegung". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), dem politischen Arm der "Ülkücü-Bewegung" in der Türkei. Die MHP feierte im Februar ihr 50-jähriges Bestehen. An den Feierlichkeiten in der türkischen Stadt Adana nahmen auch einige Personen aus Bayern teil. Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. ADÜTDF und ATB Im Juni veranstaltete die ADÜTDF ein Sommerfest mit einem Konzert in Nürnberg. Ziel der ADÜTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Events, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder 92
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Politiker gut, die gerade jetzt zeigen, wessen fremden Geistes Kind sie sind. Wer sich an die Seite der USA begibt
  • Freude über die Anschläge zum Ausdruck gebracht. Im deutschen Rechtsextremismus herrscht teilweise eine Ambivalenz zwischen Solidarisierung mit Islamisten einerseits
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 18 kundete in der Novemberausgabe zwar zunächst Beileid für die Toten des Anschlages, fuhr dann aber fort: "Jedoch schließen wir uns auch den Äußerungen des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein an, der sagte, 'jetzt haben die Cowboys mal was von ihrer eigenen Medizin zu schlucken bekommen'!". Auf den Internetseiten der Nationalen Info Telefone (NIT) und in Szenepublikationen wurden die Terrorakte von Neonazis kommentiert. Das 'Aktionsbüro Norddeutschland' zeigte im Internet unter der zynischen Überschrift "Bushfeuer in Manhattan" das zusammenstürzende World-Trade-Center und führte weiter aus: "Deutsche, lasst Euch nicht verdummen! Wenn die USA eines sicher nicht verdient haben, dann ist es Euer Mitleid! Merkt Euch die etablierten Medien und Politiker gut, die gerade jetzt zeigen, wessen fremden Geistes Kind sie sind. Wer sich an die Seite der USA begibt, steht auf der Seite des internationalen Kapitals, der Multikultur und der Globalisierung - gegen die Freiheit der Völker." Das 'NIT-Rheinland' aus Düsseldorf formuliert mit unterschwelliger Schadenfreude: "Die USA haben damit zum ersten Mal in der Geschichte erfahren, was es heißt, Angriffe aus der Luft auf dem eigenen Kontinent zu erleben. Das erste Mal in ihrem jahrzehntelangen Feldzug für 'justice and peace' haben sie ansatzweise ihre eigene Medizin geschmeckt." In der wichtigsten überregionalen Publikation der Neonazi-Szene, dem 'Zentralorgan' (Nr. 13/2001) fanden sich unter der Überschrift "Uncle Sam bedroht die Freiheit der Völker" folgende Passagen: "Viele Menschen und Völker, die von den USA politisch, wirtschaftlich und militärisch drangsaliert werden, empfanden diese Taten als gerecht. Doch Empfindungen sind bekanntlich subjektiv. Nach germanischem oder soldatischem Empfinden muss die Strategie der Anschläge sicher Befremden auslösen, da hier hinterhältig gegen wehrlose Zivilisten vorgegangen wurde. Für die Opfer ist das zu bedauern, aber eine solche Strategie hatten die USA bereits vor über 50 Jahren in Dresden und Hiroshima vorexerziert, da darf man sich über Nachahmungstäter nicht wundern." Die Äußerungen aus NPDund Neonazi-Kreisen zeigen, dass die USA und die angeblich jüdisch dominierte Finanzwelt nach wie vor ein Hauptfeindbild sind. Vor diesem Hintergrund werden die Anschläge häufig als verständliche Befreiungstat unterdrückter Völker angesehen. Der Tod der unschuldigen Opfer wird zwar zumeist formal bedauert, mit dem Hinweis auf andere Kriegsopfer der Vergangenheit aber relativiert. In internen Äußerungen wird darüber hinaus von einigen - auch führenden - Neonazis und aus verschiedenen NPD-Kreisen viel offener als in öffentlichen Verlautbarungen unverhohlene Freude über die Anschläge zum Ausdruck gebracht. Im deutschen Rechtsextremismus herrscht teilweise eine Ambivalenz zwischen Solidarisierung mit Islamisten einerseits bei gleichzeitiger Forderung nach Aktionen gegen islamische Aktivitäten in Deutschland andererseits. Zur Auflösung dieses Widerspruches führte ein "Aktionsprogramm gegen die islamische Bedrohung in unserem Land" der NPD Schleswig-Holsteins aus: "Selbstverständlich sehen wir in der islamischen Welt einen natürlichen Bündnispartner in unserem weltweiten Freiheitskampf. Außenpolitisch gehört ihnen daher unsere volle Unterstützung und Solidarität. Das deutsche Volk jedoch wird diesen Freiheitskampf selbst nur dann effektiv führen können, wenn es zu seiner nationalen Identität und völkisch geprägten Kultur in einer ethnisch homogenen