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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Unterordnung des Einzelnen eingefordert wird. So gibt die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) ihren Unbedingter Mitgliedern vor, dass der Parteidisziplin unbedingt
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 131 Bei zehn Zielen gab es einen Bezug zur USA oder zum IrakFeindbild USA Krieg. Als Reaktion auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Truppen in den Irak zu entsenden, verübten sie Anschläge auf zahlreiche Einrichtungen der türkischen Regierung sowie auf amerikanische Firmen und Konsulate. Beachtenswert ist dabei vor allem ein Attentat auf das Generalkonsulat der Republik Polen in Istanbul, das die FESK mit dem Engagement Polens im Irak rechtfertigten. Sie prophezeiten, dass die Politisches Ziel: "amerikanischen Imperialisten und die kollaborierenden SchaGewalttätige kale, die sich an ihrer Seite an der Besatzung des Mittleren Revolution Ostens beteiligen", der Gewalt nicht entkämen.204 Selbstverständnis der Parteien Die programmatischen Äußerungen der linksextremistischen türkischen Parteien definieren die gewalttätige Revolution zur Durchsetzung des Kommunismus als politisches Ziel, für dessen Erreichung auch die absolute Unterordnung des Einzelnen eingefordert wird. So gibt die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) ihren Unbedingter Mitgliedern vor, dass der Parteidisziplin unbedingt Folge zu Parteigehorsam leisten sei205 und legt fest: "Die Mitglieder der konterrevolutionären Zellen können generell exekutiert werden."206 204 Internetauftritt von "Yeni Atilim", 2.10.2003. 205 Vgl. Internetauftritt der MKP, Parteistatut, S. 11, Abschnitt 4. 206 Internetauftritt der MKP, Erklärung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • 134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Am
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Am 1. September kam es beim Besuch des türkischen MinisterStörung beim präsidenten Recep Tayyip ERDOGAN auf der Internationalen Besuch des türkischen Funkausstellung in Berlin zu einer Störung durch linksexMinisterpräsidenten tremistische Türken, wahrscheinlich Anhänger der DHKP-C. Die Polizei beendete die Aktion vor Eintreffen des Gastes. In einem Internetartikel berichtet das TAYAD-Komitee Hamburg am Folgetag von der Aktion und zitiert Transparenttexte und Parolen wie: "Hebt die Isolationshaft auf", "Isohaft ist Folter" und "Mörder USA".214 Kein Gewaltverzicht in der Türkei Ausländische Der deutliche Gewaltanstieg und die Wahl der Ziele der Einrichtungen DHKP-C und der MLKP in der Türkei zeigen, dass ausländipotenzielle Ziele sche Einrichtungen in der Türkei aufgrund von aktuellen politischen Ereignissen zum Ziel von Aktionen und auch Anschlägen türkischer Linksextremisten werden können. Zwar waren die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) - die MKP und der PartizanFlügel - in diesem Jahr nicht terroristisch aktiv. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass sie Gewalt ablehnen, wie folgender Satz aus einer Veröffentlichung der MKP deutlich macht: "Formen des friedlichen Kampfes und der friedlichen Organisation können in Ländern wie dem unsrigen nicht einmal in taktischer Hinsicht als Fundament dienen. Militärische, politische und organisatorische Rückzüge, die wir in manchen Zeiten antreten werden, bedeuten nicht, dass der friedliche Kampf und seine Organisationsformen zur Grundlage geworden sind, und können auch nicht so interpretiert werden."215 Diese Aussagen sind - wie die Aufrufe zum Kampf gegen den "Kapitalismus" - äußerst aggressiv und eindeutig. Je nach Ent214 Internetauftritt des TAYAD-Komitees Hamburg, 2.9.2003. 215 Internetauftritt der MKP, Dokumentation zum 1. Kongress der Maoistischen Kommunistischen Partei: "Von der TKP(ML) zur Maoistischen Kommunistischen Partei".
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Linksextremismus 193 3 Linksextremismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Mitgliederzahl
  • Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 193 3 Linksextremismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2002: 4 500), 130 in Berlin (2002: 140) Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.309 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) hält die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland. "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt."310 Eine davon abweichende Programmvorlage für den 16. Parteitag vom 30. November bis 1. Dezember 2002 wurde nicht beschlossen. Die DKP ist als Partei weitgehend bedeutungslos: bei der Bundestagswahl 2002 trat sie mit zwei Direktkandidaten an und errang in Berlin mit einem örtlichen Mitgliederpotenzial von ca. 130 Personen 538 Stimmen (0,02 Prozent). Mitglieder der DKP wirkten 2003 in starkem Umfang bei der Organisation der "Anti-Kriegs-Demo" am 15. Februar sowie bei weiteren Anti-Irak-KriegsAktionen unter Beteiligung anderer extremistischer Organisationen mit. Stark 309 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "Drei-Staaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI), welche sich 1991 schon wieder auflöste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem "zutiefst demokratischen Sozialismus" (Leitgedanken für Grundsätze und Ziele der SI, in: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben "SEWund SI-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, einen DKP-Gruppe Berlin gegründet", ebenda, S. 66. 310 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute, in: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • 194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 engagiert
194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 engagiert und beteiligt war die DKP in Berlin auch bei der Organisation und Durchführung der Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration am 11. Januar. 3.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (2002: 2 000), 80 in Berlin (2002: 100) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich); "Lernen und Kämpfen" (mehrmals jährlich); "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao ZEDONG. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)311 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem ihrer Meinung nach "Versagen" der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine "kleinbürgerliche Bürokratie [...] zu einer bürokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs"312 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Der VI. Parteitag 1999 definierte als Ziel den Übergang zum Sozialismus, der durch Klassenkampf auf unterschiedlichen Ebenen erreicht werde: "Der Übergang zur Arbeiteroffensive, der Übergang zur akut revolutionären Situation, der Übergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolutionären Massenpartei, der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats."313 Damit steht die Partei im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 erhielt die MLPD lediglich 1 191 Stimmen. An der Bundestagswahl 2002 nahm die Partei nicht teil. 311 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 312 Internetauftritt der Partei. 313 Internetauftritt der Partei.
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • 204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 nächst
204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 nächst trotz allgemeiner Bedenken staatliche Strukturen nicht abgelehnt werden dürften. 3.2.5 "Linksruck" Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2002: 2 000), 100 in Berlin (2002: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig) Die 1996 aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei unter Führung von Arbeiterräten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische "Socialist Workers Party" gruppierten "International Socialist Tendency". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivitäten um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte "Linksruck" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder, die von einigen "Altkadern" autoritär geführt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Den Schwerpunkt von "Linksruck" bildeten 2003 die Proteste gegen den Irak-Krieg sowie gegen den "Sozialabbau". "Linksruck"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement fällt unter die von Trotzkisten häufig betriebene EntrismusStrategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, größere Organisationen zu unterwandern, für ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. 3.2.6 "militante gruppe (mg)" Die "militante gruppe (mg)" ist erstmals im Sommer 2001 in Aktion getreten, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Otto Graf LAMBSDORFF und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen haben sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Gebäude von Behörden gerichtet. Begründet hat die "militante gruppe (mg)" ihre Anschläge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentschädigung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Jahreswechsel
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei
  • Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 227 Trotz der - durch die Ereignisse der letzten Jahre bedingten - Verunsicherung der Mitglieder des "Kalifatsstaats" sind Teile der Anhängerschaft weiterhin aktiv. Am 17. Juli durchsuchte die Polizei auf Beschluss des Amtsgerichts Köln Räumlichkeiten, die von Anhängern des "Kalifatsstaats" genutzt wurden. Das Weltbild und die politischen Ziele dieser islamistischen Gruppierung haben sich nicht geändert. Aufschluss hierüber geben das deutschsprachige Monatsmagazin "Der Islam als Alternative" (DIA)367 und insbesondere die wöchentlich publizierte "Beklenen Asr-i Saadet"368 ("Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit"). Diese nach dem Vereinsverbot gegründeten Zeitschriften werden in den Niederlanden hergestellt und von dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitgliederzahl: 600 bundesweit (2002: 600), 25 in Berlin (2002: 25) Publikationen: "Yeniden Atilim" ("Neuer Vorstoß"), erscheint wöchentlich "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). Am 2. August kam es in Ankara beim Entschärfen einer Bombe zu einer Explosion, bei der 17 Polizisten teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben der türkischen Presse bekannte die MLKP sich zu diesem Attentat.370 367 Die DIA gibt sich im Vergleich zu früheren Publikationen des Verbandes gemäßigter, um damit ein breiteres, auch deutsches Publikum zu erreichen. Trotzdem ist die Nähe zum "Kalifatsstaat" unübersehbar. Regelmäßig abgedruckte Beiträge des verstorbenen Cemaleddin Kaplan sowie seines Sohnes Metin Kaplan und die Berichterstattung über den Verband sind deutliche Hinweise darauf. 368 Die oben erwähnte Zeitung "Ümmet-i Muhammed" erscheint seit Beginn des Jahres 2002 nicht mehr. Statt ihrer wird seitdem wöchentlich die Zeitung "Beklenen Asr-i Saadet" publiziert. Sowohl in Anbetracht ihres Inhalts als auch nach ihrem Layout ist davon auszugehen, dass mit der Herausgabe der Zeitung "Beklenen Asr-i Saadet" die Zeitung "Ümmet-i Muhammed" fortgeführt wird. 369 Vgl. S. 120. 370 "Hürriyet", 2.8.2003, S. 1 und 8.
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
  • Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
  • Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 229 aus, dass es in einem vom "Imperialismus" abhängigen und vom "Faschismus" regierten Land wie der Türkei unmöglich sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Daher plädiert sie für einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer "Revolution" und des "bewaffneten Volkskampfes". Personen, deren Aktivitäten gegen die "Revolution" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen türkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, verübte die DHKC in der Türkei allein zwischen April und August 2003 sechs Bombenattentate. Diesbezügliche Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C seit November 2000 in Form von öffentlichen Solidaritätskundgebungen für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen.373 In diesem Zusammenhang führte die Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2002: 1 500), 100 in Berlin (2002: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel gespalten. Der "Partizan"-Flügel verfügt über bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Der zweite Flügel - bis Dezember 2002 unter dem Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide Flügel sind marxistisch-leninistisch sowie maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
  • Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für
288 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Deutsch Stolz Treue 45, 48, 49, 173 Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei 19, 22, 77, 95, 66, 151, 156, 161, 168, 233, 234, 236, 240, 101, 193 259, 261, 263 Deutsche Liga für Volk und Heimat 190 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 175 Deutsche Stimme 179, 180 Freiheitlich-Unabhängig-National 73, 74, 187, Deutsche Volksunion 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 188 73, 177, 178, 179, 182, 183, 190 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Deutsches Kolleg 66, 67, 68, 70, 183, 184,185, 29, 30, 111, 124, 125, 126, 127, 219, 220, 256 186, 187 FREY, Dr. Gerhard 61, 62, 177, 178, 182, 190 DHKP Siehe Revolutionäre Volksbefreiungsfront FUN Siehe Freiheitlich-Unabhängig-National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam als Alternative GmbH 178 Die Gemeinde Muhammads Siehe Ümmet-i Muhammed G Die Republikaner 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 182, 183, 190 Geheimschutz 146, 148, 149, 150, 272, 283 DK Siehe Deutsches Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat 128, 129, 130, 222, 223, 224 DONALDSON, Stuart 169, 174 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin DÖRING, Osman 128 146, 149, 151, 156, 232, 233, 236, 238, 239, DS Siehe Deutsche Stimme 258 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH Gesetz über die Voraussetzungen und das Ver178 fahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land DVU Siehe Deutsche Volksunion Berlin 272 Gewaltdelikte 33, 34, 78, 79, 81, 109, 110, 245, 246, 247, 250, 253, 254 E Gewalttaten 47, 93, 109, 161, 200 Ehrenbund Rudel 178 Globalisierung 61, 101, 102, 103, 141, 189, 191, Einbürgerungsverfahren 151, 240, 259 228, 251 EMUG Siehe Europäische Moscheebauund Grundgesetz 63, 161, 232, 233, 235, 258, 259, Unterstützungsgemeinschaft e. V. 260, 262, 267, 269, 271, 284 Entrismus 204 ERBAKAN, Mehmet Sabri 221, 222, 223 H ERBAKAN, Necmettin 111, 127, 128, 129, 130, 221, 222, 223, 224 HABIB, Muhammed 217 ERDOGAN, Recep Tayyip 111, 127, 129, 133, HÄHNEL, Jörg 61 222, 223, 224 HAKK-TV 226 ESA Siehe External Security Apparatus HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung Europäische Moscheebauund UnterstützungsHammerskins 168, 169, 170, 176 gemeinschaft e. V. 221 HEKMAT, Mansoor 217, 218 Explizit 210 HESS, Rudolf 39, 180 External Security Apparatus 209 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. 33, 172 Hizb Allah 25, 26, 27, 30, 107, 208, 209, 210 F Hizb ut Tahrir 255 FADLALLAH, Ayatallah Muhammad Hussain 27 Hizb ut-Tahrir al-islami 5, 9, 11, 109, 111, 121, Faschismus 21, 93, 96, 158, 159, 160, 195, 199, 122, 210, 211, 212, 255 229 HKO Siehe Volksbefreiungsarmee FAU Siehe Freie Arbeiter Union HNG Siehe Hilfsorganisation für nationale politiFazilet Partisi 222 sche Gefangene und deren Angehörige e. V. FESK Siehe Bewaffnete Streitkräfte der Armen Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaften und Unterdrückten 121, 122 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in HOGGAN, David 192 Deutschland e. V 230 HPG Siehe Volksverteidigungskräfte Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der HS Siehe Hammerskins Türkei in Deutschland 228 HUDAIBI, Ma'mun 28, 216 Föderation der iranischen Flüchtlingsund ImmiHUSSEIN, Saddam 16, 17, 18, 21, 23, 27, 30, grantenräte e. V. 218 41, 189, 190, 256 Föderation für demokratische Rechte in DeutschHuT Siehe Hizb ut-Tahrir al-islami land e. V. 133, 230 I FP Siehe Fazilet Partisi I.f.A. Siehe Initiative für Ausländerbegrenzung Freie Arbeiter Union 23, 90
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine
  • Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried
  • Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz
  • KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat
  • Siehe Maoistische Kommunistische Partei
Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Palästina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine 193, 194 und Gemeinden e. V. Köln Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in EuIFIR Siehe Föderation der iranischen ropa 230 Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V. Konföderation für demokratische Rechte in IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Europa 230 Deutschland e. V. KONGRA-GEL Siehe Volkskongress Kurdistans IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kontrollverfahren 232 Görüs e. V. Konzerte 35, 50, 169, 173 In cameraVerfahren 240 Koran 216, 221 Indymedia 205 Körperverletzungen 94, 176, 244, 248 Initiative für Ausländerbegrenzung 178 KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin INTERIM 20, 22, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried 73 201, 202, 205 Kritik & Praxis 90, 197, 251 International Socialists 204 Kritik & Praxis B3rlin 97, 98, 196, 197, 198 Irak-Krieg 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 27, KS Siehe Kameradschaften 28, 29, 39, 66, 77, 80, 81, 83, 102, 112, 113, KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin 123, 131, 196, 204 Kurdischer Nationalkongress 124, 125 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. KUTAN, Recai 222 217 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V 9, 11, L 25, 107, 112, 127, 128, 129, 221, 222, 223, 224 Landfriedensbruch 34, 79, 80, 109, 110, 244, Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin 245, 246, 250, 253, 254 e. V. 213, 217 Landser 40, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 173, 177, Islamische Widerstandsbewegung 25, 27, 28, 249 107, 209, 212, 213 Legion of Thor 45, 49, 50, 51, 173 Islamischer Bund Palästina 212 LEUCHTER, Fred 71 Islamismus 122, 162, 163, 221, 241 Lichtenberg 35 44, 52, 171 Israel-Palästina-Debatte 90, 99, 202 linkeseite 206 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 209, 212, 213 Linksextremismus 19, 34, 76, 78, 158, 193, 195, 238, 241, 251 Linksruck 20, 22, 23, 78, 101, 203, 204, 207 J Liste D 177 Jihad 26, 28, 113, 114, 164, 211, 213, 214, 215, 216, 226, 255 M JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend-wacht - Die Zeitschrift für die nationaliMAHLER, Horst 35, 56, 67, 68, 69, 70, 184, 186, stische Jugendbewegung 181 211 Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 Märkischer Heimatschutz 38 K Marxismus-Leninismus 158, 160, 161, 193, 194, KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat 109, 120, 224, 225, 226, 227, 255 25, 112, 130, 132, 134, 227, 228 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Süddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin 37, 38, 39, 41, 42, 48, MB Siehe Muslimbruderschaft 171 MEENEN, Uwe 184 Kameradschaften 34, 37, 41, 42, 48, 167, 168, MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation 170, 171, 172 Meliani-Gruppe 117 Kameradschaftsszene 17, 18, 32, 34, 37, 38, 40, mg Siehe militante gruppe 42, 93, 167, 168, 249 MHS Siehe Märkischer Heimatschutz Kampfbund Deutscher Sozialisten 15, 16, 17, 18, Militante Antiimperialistische Gruppe - 188, 189, 190 Aktionszelle Pierre Overney 82, 83, 84, 85, 86, KAPLAN, Cemaleddin 224, 225 87, 105, 205 KAPLAN, Metin 120, 225, 226 militante gruppe 10, 19, 20, 21, 80, 81, 82, 83, KARAHAN, Yavuz Celik 128, 224 84, 85, 86, 89, 91, 105, 202, 204, 205, 252 KDS Siehe Kampfbund Deutscher Sozialisten Militanz 91, 101, 160, 165, 198, 199, 215 KLEIST, Peter 192 Militanzdebatte 81, 82, 84, 86, 105, 202 KNK Siehe Kurdischer Nationalkongress Milli-Görüs-Bewegung 222 Kommunismus 131, 132, 159, 160, 197, 198, 250 MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Türkische Arbeiterund Bauernschutz in Berlin befreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei W / Marxisten-Leninisten Tötungsdelikte
  • Tugendpartei 222 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Y 229 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenYASSIN, Shaikh Ahmad 212 Leninisten 112, 134, 229, 230 YUMAKOGULLARI
Anhang 291 Skinheads 32, 35, 44, 168, 169, 170, 172, 173, Verband der islamischen Vereine und Gemeinden 174, 175, 176, 240, 249, 293 e. V. Köln 120, 224 SOFU, Dr. Halil Ibrahim 225 Verein für die Rehabilitierung der wegen BezweiSozialistische Alternative Voran 22, 23, 78, 101, felns des Holocausts Verfolgten 65, 66, 67, 70 103, 207 Verein zur Solidarität mit Familien von Inhaftierten SP Siehe Saadet Partisi und Verurteilten 133, 134 Spionageabwehr 136, 238 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. Spreegeschwader 45, 48, 49, 50, 51, 173, 174 221, 222, 224, 225 Straftaten 40, 143 Verschlusssachen 146, 147, 148, 149, 150, 272, stressfaktor 206 273, 274, 275, 276, 278, 282, 283, 284 Sunna 216, 221 VOIGT, Udo 18, 51, 55, 59, 60, 61, 180, 212 Volksbefreiungsarmee 229, 230 T Volkskongress Kurdistans 111, 124, 125, 126, 127, 219, 220, 256 Taliban 214 Volksmodjahedin Iran-Organisation 111, 122, TAYAD-Komitee Siehe Verein zur Solidarität mit 123, 218, 219 Familien von Inhaftierten und Verurteilten Volksverhetzung 34, 49, 67, 68, 69, 70, 109, 110, TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend 174, 187, 210, 245, 246, 254 Kurdistans Volksverteidigungskräfte 30, 125, Terrorismus 79, 106, 110, 112, 115, 136, 138, V-Personen 237 162, 163, 165, 215, 218, 235, 245, 250, 254, VRBHV Siehe Verein für die Rehabilitierung der 256 wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten Terrorismusbekämpfungsgesetz 233, 236 VSG Bln Siehe Gesetz über den VerfassungsTIKKO Siehe Türkische Arbeiterund Bauernschutz in Berlin befreiungsarmee TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei W / Marxisten-Leninisten Tötungsdelikte 34, 79, 110, 244, 245, 246, 250, WALENDY, Udo 192 254 Wirtschaftsspionage 141, 142, 143, 150 Trotzkisten 204 WORCH, Christian 51 Tugendpartei 222 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Y 229 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenYASSIN, Shaikh Ahmad 212 Leninisten 112, 134, 229, 230 YUMAKOGULLARI, Osman 222, 223 Ü Z Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs ZALLUM, Abdul Qadim 211 237 ZÜNDEL, Ernst 65, 70, 71, 72, 192 Ümmet-i Muhammed 226, 227 ZÜNDSTOFF - Deutsche Stimme für Berlin und V Brandenburg 179 Vandalen 43, 44, 45, 47, 52, 171, 176, 177
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • "Föderation der demokratischen tei der
"Föderation der demokratischen tei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Arbeitervereine Kurdistans e.V." Kommunistischen Partei der Türkei" (KKDK) (TBKP) folgten deren in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen HilfsDie ebenfalls orthodox-kommuniorganisationen FIDEF und DIBAF stische KKDK beteiligte sich 1989 vorund gründeten die "Föderation der wiegend an Aktionen anderer OrganiImmigrantenvereine aus der Türkei" sationen. An ihrem Jahreskongreß (Göcmen Dernekleri Federasyonu = nahmen nur noch etwa 50 Delegierte GDF). von Mitgliedsvereinen und Stützpunkten teil. In Niedersachsen sind ledigDer von Cemaleddin KAPLAN lich kleine Stützpunkte in Celle, Hangeführte islamisch-extremistische nover und Oldenburg bekannt. "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" spaltete sich. Niedersächsische Mitgliedsvereine Türken des KAPLAN-Verbandes schlossen sich den "Abspaltern" noch nicht an. Auch 1989 kämpften türkische Linksextremisten vornehmlich für die Veränderung der politischen, gesellLinksextremistische schaftlichen und sozialen Verhältnisse Organisationen im Heimatland. Weitere Agitationsthemen waren u.a. die deutsche Wirt"Devrimci Isci" schaftsund Militärhilfe an die Türkei, Die Annäherung der beiden rivalidie Ausländerpolitik der Bundesregiesierenden Gruppen "Devrimci Isci" rung sowie die Wahlerfolge der "Repu(Revolutionärer Arbeiter) und "Göcblikaner". men" (Emigrant) scheiterte. InzwiTürkische Linksextremisten und schen hat sich "Göcmen" aufgelöst. kurdische Gruppen veranstalteten am Ein Teil ihrer Anhänger schloß sich 9. September in Köln eine Protestdedem "Devrimci Isci" an. Diese Gruppe monstration mit über 20.000 Teilnehwirkte überwiegend publizistisch. Sie mern anläßlich des Jahrestages der bezeichnete die Regierung der Türkei Machtübernahme durch das Militär als Folterregime. Die Bundesregierung am 12. September 1980 in der Türkei. sei aufgrund der Militärhilfe für die Türkei direkt an der Unterdrückung Von den orthodox-kommunistides kurdischen Befreiungskampfes schen Gruppierungen gingen kaum beteiligt. Ferner wurde der Entwurf Aktivitäten aus. Die in der Diskussion des neuen Ausländergesetzes angegrifstehende Zulassung einer kommunifen. Das Gesetz "öffne staatlicher Willstischen Partei in der Türkei und auch kür Tür und Tor". der desolate Zustand der im Vorjahr gegründeten "Föderation der ImmiDas "Informationsbüro Türkei" in grantenvereine aus der Türkei" (GDF) Hannover - maßgeblich von Angehöritrugen wesentlich zur Inaktivität bei. gen der Gruppe "Devrimci Isci" geleitet - veröffentlichte zum 1. Mai eine Dem Zusammenschluß der DachSonderausgabe seiner deutschsprachiverbände "Arbeiterpartei der Türkei" gen Zeitschrift "Türkei Information". (TIP) und der "Kommunistischen ParUnter dem Motto "Zusammenlegung 89
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Im Oktober/November nahm die Kommunistischen
Im Oktober/November nahm die Kommunistischen Partei der Türkei" ATIK in der Ausgabe ihres deutsch(TDKP), verfolgt das Ziel der Zerschlasprachigen Organs "MÜCADELE gung des türkischen Staatsgefüges. Sie (Kampf) gegen Unterdrückung und bezeichnet die türkische Politik als barAusbeutung" ausführlich zur Massebarisch und wirft den europäischen nausreise aus der DDR Stellung. Nach Regierungen vor, mit der Türkei ein Auffassung der Verfasser werde der Land zu unterstützen, in welchem die Flüchtlingsstrom aus der DDR von den Menschenrechte mit Füßen getreten Dreckschleudermedien zu einer würden. Aus Protest gegen das Vorgeaggressiv demagogischen Diffamiehen türkischer Sicherheitskräfte gegen rungskampagne gegen den MarxisDemonstranten am 1. Mai in der TürmusLeninismus ausgenutzt. Ziel diekei organisierte die DIDF in Duisburg ser Hetzkampagne sei es, in beiden eine Kundgebung, an der sich über deutschen Staaten den Klassenkampf 3.000 Personen beteiligten. An einer zu schwächen und den Kommunismus Solidaritätsdemonstration für in der zum Hauptfeind der Völker zu erkläTürkei inhaftierte politische Gefanren. Dabei mißbrauche man die DDRgene am 12. August in Bonn nahmen Flüchtlinge als Manövriermasse im etwa 2.000 Teilnehmer teil. Interesse der "imperialistischen Großmacht BRD". Islamische Extremisten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) Die Aktivitäten der ATIF hatten - (AVRUPA-MILLI-GÖRUSwie bereits in den Vorjahren - weiter TESKILATLARI) rückläufige Tendenz. Sie polemisierte Mitte Februar mit einem Flugblatt Die AMGT strebt eine islamischgegen die geplante Ausländergesetzgefundamentalistische Staatsform in der bung. Mit der Gesetzesnovelle würden Türkei mit parlamentarischen Mitteln die wenigen Rechte der Ausländer an. Sie besteht aus Anhängern der im noch mehr beschnitten, der politische Heimatland verbotenen "Nationalen Druck verstärkt und der FamiliennachHeilspartei" (MSP) bzw. deren Nachzug erschwert. Die Ausländer würden folgeorganisation "Wohlfahrtspartei" damit zu Menschen zweiter und dritter (Refah Partisi/RP), die von Necmettin Klasse herabgewürdigt und zu einer ERBAKAN geführt wird. Randgruppe der Gesellschaft abgeIhren Jahreskongreß führte die stempelt. Die Ausländerfeindlichkeit AMGT am 4. Juni in Köln mit etwa sei Staatspolitik der westdeutschen 8.000 Teilnehmern durch. ERBAKAN Imperialisten. trat als Hauptredner auf. Er vertrat u.a. die Auffassung, daß ein EG-Beitritt für "Föderation der türkischen die Türkei nicht anzustreben sei, da dies demokratischen Arbeitervereine einen Hemmschuh für den Islam bedeute. Die über 200 Teilnehmer aus in Deutschland e.V." (DIDF) Niedersachsen kamen überwiegend aus Die DIDF, Basisorganisation der Hannover, Osnabrück, Braunschweig proalbanischen "Revolutionären und Salzgitter. 91
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • einiger Zeit auch in deutscher
einiger Zeit auch in deutscher Sprache Gegner der iranischen Regierung erschienen ist, haben die Proteste ein Jahr nach Erscheinen kaum nachgelasDas Spektrum der oppositionellen sen. Iraner in der Bundesrepublik reicht von Der Tod KHOMEINIs am 3. Juni orthodox-kommunistischen Parteien löste bei den im Bundesgebiet lebenden über Sozialrevolutionäre Gruppen und Iranern unterschiedliche Reaktionen Gruppen der "Neuen Linken" bis zu aus. Während die Monarchisten das den Monarchisten. Mit rund 300 Mitgliedern ist die "TUDEH-Partei Iran" Ereignis feierten, betrauerte die die größte der orthodox-kommunistiU.I.S.A. den Tod ihres geistigen Fühschen Oppositionsgruppierungen. Zenrers und bekundete ihre Treue zur Islatrales Agitationsthema im abgelaufemischen Republik Iran. Die orthodoxnen Jahr war die Hinrichtungswelle im kommunistische "TUDEH-Partei Iran" Iran, von der die iranischen Kommunigab ein Kommunique heraus, in dem sten - neben den Volksmojahedin - am sie zum gemeinsamen Kampf gegen das stärksten betroffen sind. Nach den poliRegime aufrief und dabei erstmals die tischen Umwälzungen in der DDR und Monarchisten nicht ausklammerte. den Ostblockländern überdenkt die Partei ihren politischen Standort. Anhänger der iranischen Regierung Die iranischen Volksmojahedin, islamische Fundamentalisten marxistiUnion der Islamischen Studenscher Prägung, agieren in der Bundesretenvereine in Europa" (U.I.S.A.) publik unter der Bezeichnung "IslamiDie Anhänger der iranischen Regiesche Moslemische Studentenvereinirung werden in der Bundesrepublik gung Bundesrepublik Deutschland unverändert durch die islamisch-extree.V." (MSV). Obwohl die Anzahl ihrer mistische U.I.S.A. repräsentiert. Ihre Anhänger auf nur 800 geschätzt wird, Aktivitäten wurden im Jahre 1989 fast konnten die Volksmojahedin für eine ausschließlich von dem Verdikt gegen Gedenkveranstaltung am 11. Februar in RUSHDIE und dem Tod des Ayatolder Universität in Köln 2000 Teilnehlahs beeinflußt. Ein bisher nicht aufgemer gewinnen. Während der Veranstalklärter Sprengstoffanschlag im Februar tung wurde von bisher unbekannten auf eine Versammlungsstätte der iraniTätern ein Sprengstoffanschlag verübt, schen Volksmojahedin in Köln wird bei dem zwei Iraner leicht verletzt wurU.I.S.A.-Anhängern zugeschrieben. den und erheblicher Sachschaden entstand. Die MSV machte iranische StelObwohl die Anzahl der U.I.S.A.len für den Anschlag verantwortlich. In Mitglieder im Bundesgebiet auf nur 400 der Vergangenheit auch in Niedersachgeschätzt wird - vertreten an etwa 30 sen festgestellte Stützpunkte in BraunUniversitätsorten -, gelingt es der Orgaschweig, Hannover und Oldenburg sind nisation, zu aktuellen Anlässen die dopseit längerer Zeit inaktiv. pelte Anzahl von Personen zu mobilisieren. In Niedersachsen bestehen Monarchistische Regimegegner sind Stützpunkte in Braunschweig, Clausüberwiegend in dem Dachverband "Rat thal-Zellerfeld, Göttingen, Hannover der Konstitutionellen Monarchie des und Hildesheim. Iran in der Bundesrepublik Deutsch94
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • gruppe (mg)"...................................................................233 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus......................................234 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP).....................................234 3.2.2 "Linksruck" .....................................................................................235 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei
  • Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") .....................................................256 4.3.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) .........259 4.3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)................260 4.3.5 "Türkische
  • Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/ML
Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 9 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus...................................205 2.2.1 "Deutsche Volksunion" (DVU)........................................................205 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)....................207 2.2.3 "Die Republikaner" (REP) ..............................................................210 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................212 2.3.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (Artgemeinschaft)........212 2.3.2 "Deutsches Kolleg" (DK) ................................................................214 2.3.3 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) .................................217 2.3.4 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ...................................219 2.3.5 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N&E) .......................221 2.3.6 Revisionismus................................................................................222 2.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) ....................................................223 3 Linksextremismus .......................................................................226 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ............................................226 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB)............................................226 3.1.2 Autonome.......................................................................................227 3.1.3 "Autonome Antifa Nordost" (AANO)...............................................231 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin" (KP)............................................................232 3.1.5 "militante gruppe (mg)"...................................................................233 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus......................................234 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP).....................................234 3.2.2 "Linksruck" .....................................................................................235 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)..............236 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) .......................................237 4 Ausländerextremismus ...............................................................239 4.1 Araber ............................................................................................239 4.1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes")..........................................................239 4.1.2 "Hizb ut-Tahrir al-islami" (HuT / "Islamische Befreiungspartei").....242 4.1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) / "Islamischer Bund Palästina" (IBP)................................................243 4.1.4 "Mujahidin-Netzwerke" ...................................................................245 4.1.5 "Muslimbruderschaft" (MB) ............................................................247 4.2 Iraner..............................................................................................250 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) .................................250 4.2.2 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI).......................................251 4.3 Türken............................................................................................253 4.3.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG).....................253 4.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") .....................................................256 4.3.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) .........259 4.3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)................260 4.3.5 "Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten" (TKP/ML) .....................................................................261
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................................................................191 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 7 4.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne ........164 4.2.5 Deutsche Linksextremisten zum Konflikt Israel/Palästina...........166 4.2.6 Die Militanzdebatte .......................................................................169 4.3 Kurdistan-Solidarität ............................................................................171 4.4 Internet/Neue Medien...........................................................................172 5 Ausländerextremismus 5.1 Türken 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) ....................174 5.1.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ...........................................................182 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) ..........................................................................187 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................................................................191 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..........194 5.2 Kurden: Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen......................................................................................196 5.3 Araber 5.3.1 Nahostkonflikt...............................................................................208 5.3.2 Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat al-Muqawamat al-Islamiyya - Islamische Widerstandsbewegung) .................................................................210 5.3.3 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (BilalMoschee) e.V. (IZA) .....................................................................212
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) - MitMitgliederverluste gliederverluste zu verzeichnen. Die mangelnde Attraktivität
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 71 2 Linksextremismus 2.1 Überblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2 375 Personen gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verringert (2003: ca. 2 410 Personen).128 Während die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) - MitMitgliederverluste gliederverluste zu verzeichnen. Die mangelnde Attraktivität der bei Parteien DKP ist weiterhin durch die Überalterung ihrer Mitgliedschaft und innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen begründet. Auch 2004 konnte der parlamentsorientierte Linksextremismus keinen relevanten Einfluss entfalten. Die Versuche der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (= MLPD), die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze massiv zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2004 2 375 Personen Parteien Aktionsorientierte nicht-gewaltbereite 380 Szene 715 1 280 Aktionsorientierte gewaltbereite Szene Der aktionsorientierte Linksextremismus hingegen wies eine Bündnisse und neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder VerSpaltungen suche, die Szene zu stärken, indem sich vier autonome Gruppen zum Bündnis "ACT!" zusammenschlossen. Eine gegenläufige Entwicklung stellt die ideologische Spaltung zwischen 128 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro-Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern fundamental auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. So heißt es in einem Aufruf zur Demonstration am 2. Oktober in Berlin, der u. a. von "ACT!", der "Antifa Weissensee" und der "Antikapitalistischen Aktion Berlin" unterzeichnet wurde: "Es ist nun an der Zeit, dass die offensichtliche Wut und Empörung ihren praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat erschöpft, sondern in einem Kampf ums Ganze mündet. [...] Kapitalismus abschaffen! Alles für alle!"175 Die Proteste gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion" (FAU). Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration am Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem "Wir - Wollen - Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.11.2004: "Während die Großkonzerne Gewinne einfahren, folgt zielstrebig ein Sozialraubschachzug dem nächsten [...] Feste Arbeitsplätze werden vernichtet, ein Millionenheer an Erwerbslosen geschaffen, soziale Leistungen gekürzt und privatisiert, prekäre Billiglohn-, Leihund Zwangsarbeit eingeführt." 175 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 21.1.2005. 176 Vgl. S. 76 ff.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Plenum" (AAP), "Autonome Antifa Gruppen", "Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck". Nach den Demonstrationen begab sich
94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 lands" (= MLPD) sowie türkischer linksextremistischer Gruppierungen. Die 16.00 Uhr Demonstration startete mit ca. 2 400 Teilnehmern, darunter ca. 900 Personen, die als gewaltbereit eingeschätzt wurden. Die Teilnehmer stammten u. a. aus den Gruppen "ACT!", "B.A.N.G.", "Anti-Atom-Plenum" (AAP), "Autonome Antifa Gruppen", "Freiheitliche Arbeiter Union" (FAU), "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und "Linksruck". Nach den Demonstrationen begab sich ein Teil der Teilnehmer auf das "MyFest". Dort bildete sich gegen 20.00 Uhr am Spontandemonstration Heinrichplatz plötzlich ein Demonstrationszug aus ca. 100 Personen des autonomen Spektrums. Angeführt wurde der Zug von der Gruppe "B.A.N.G.", die ein Transparent mit der Aufschrift "Alle Macht den Räten, brecht dem System die Gräten" vor sich hertrug. Die Teilnehmer dieses Blockes hatten sich überwiegend vermummt. Während des Marsches schwoll die Teilnehmerzahl auf ca. 1 000 Personen an. Unter diesen befanden sich auch gewaltorientierte Jugendliche, die sich zum Teil nach Vorbild des Autonomenblocks ebenfalls vermummten. Nach dem Angriff auf Abfeuern von Leuchtraketen am Heinrichplatz kam es am Ende Polizeikräfte der Demonstration zu einem unvermittelten Angriff der Autonomen, die die Polizeikräfte mit Steinen bewarfen. Die Ausschreitungen konnten von der Polizei jedoch zügig unterbunden
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • 104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schlag
104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schlag mit der "Köpenick-Kampagne" (s. u.) in Zusammenhang gestellt, indem deren Leitmotto "Endlich weg damit"206 aufgegriffen wurde. Am 16. Oktober kam es zu einem Überfall von ca. 30 vermummten "Antifa"-Aktivisten auf 16 Rechtsextremisten, die von einem rechtsextremistischen Gedenkmarsch aus Stralsund am Bahnhof Lichtenberg eintrafen. Die Angreifer waren mit Flaschen, Steinen, Ketten und Eisenstangen bewaffnet. Eine Person wurde am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Im Vorfeld einer Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember kam es in der Nacht zum 1. Dezember an den Wohnanschriften von bekannten Rechtsextremisten in TreptowKöpenick zu Farbschmierereien und in der darauf folgenden Nacht zu einem Brandanschlag auf den PKW eines Mitglieds des Berliner DVU-Landesverbandes. Auch die demonstrativen Aktivitäten von Linksextremisten Gegendemongegen Rechtsextremisten nahmen 2004 zu. Hervorgerufen wird strationen diese Entwicklung insbesondere durch einen größeren Aktionismus der Rechtsextremisten und deren Erfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Am 1. Mai versuchten Linksextremisten eine Demonstration der NPD militant zu verhindern. Schon im Vorfeld der NPDDemonstration kam es zu Zwischenfällen. Am Morgen wurde an der Wegstrecke ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden, der sich jedoch als Attrappe herausstellte. Des Weiteren wurden zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene bei der Anreise in der S-Bahn von fünf vermummten Personen mit Holzstangen angegriffen und jeweils am Kopf verletzt. Die Gegendemonstration an sich verlief mit bis zu 2 000 Teilnehmern friedlich. Aus dem extremistischen Spektrum beteiligAusschreitungen ten sich Angehörige der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) sowie der autonomen Szene. Nach der Veranstaltung jedoch versuchten ca. 1 500 Teilnehmer - darunter ca. 850 Linksextremisten - den 206 Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag gegen die NPD-Bundeszentrale. In: "INTERIM" Nr. 598, S. 26.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6