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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Duisburg und Köln geworfen zu haben. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 140 Gründung
  • Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung
Der ehemalige Duisburger Gebietsleiter der DHKP-C hatte vor Gericht eingeräumt, im Januar 1995 zwei Brandsätze auf türkische Banken in Duisburg und Köln geworfen zu haben. 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.800 140 Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * Partizan-Flügel (TKP/ML) Die Entwicklung der TKP/ML ist seit dem Ende der 70er Jahre durch eine Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. Die Abspaltung des Ostanatolischen Gebietskomitees (DABK) im Jahr iche 1994 führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander ltungen existierenden Organisationen, der MKP und dem so genannten Partizan-Flügel. Beide Organisationen sehen sich als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML. Während der Partizan-Flügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwendet, hat sich das DABK bei seinem ersten Kongress im Jahr 2002 in MKP umbenannt. tionärBeide Organisationen vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninistische mus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs, befürworten den bewaffgie neten Kampf als Grundform ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Zum 31. Jahrestag der Gründung der TKP/ML durch Ibrahim Kaypakkaya bekräftigten beide Organisationen ihr Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus-Maoismus. So hieß es in Flugblatt-Aufrufen: "Der Name Kaypakkaya ist der Name der Wissenschaft des MarxismusLeninismus-Maoismus. Unsere Partei ... marschiert im Zuge der Werte,
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Völker des Nahen Ostens gelöst!" 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung
"Vasallen und Knechte der imperialistischen Bourgeoisie" und als "Handlanger" des US-Imperialismus angeprangert. In einem im Januar erschienenen Flugblatt erklärte die TKP/ML: "Die imperialistischen Banditen werden in dem Blut ersaufen, das sie vergossen haben! Die Probleme im Nahen Osten werden durch die revolutionären Kämpfe der Völker des Nahen Ostens gelöst!" 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) Deutschland Bayern Mitglieder: 600 40 Gründung: 1964 in der Türkei Publikation: Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol tionäre erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatszung gefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Themenschwerpunkte der MLKP-Aktivitäten waren - wie bei der TKP/ML und MKP - der Irak-Krieg und der Imperialismus. Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit der Gefängnisreform in der Türkei waren nicht mehr zu verzeichnen, nachdem die MLKP ebenso wie die TKP/ML und MKP das "Todesfasten" am 28. Mai 2002 für beendet erklärt hatte. Die MLKP war im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt ebenso wie die DHKP-C und TKP/ML Mitunterzeichnerin eines Aufrufs zusammen mit deutschen linksextremistischen Organisationen zu einer ion Kundgebung "Krieg und Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündedie USA ten" am 13. April in Nürnberg. Demonstrationen führte die MLKP nicht durch. Ähnlich wie die DHKP-C und die TKP/ML erklärte die MLKP in einer Sonderausgabe ihres "Internationalen Bulletins" unter der Überschrift
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Devrimci Sol hervorgegangen eutschland seit 13.08.1998 verboten) xistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - organisation der MLKP
nisation, Publikationen ogische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) organisationen der TKP/ML: ration der Arbeiter aus der Türkei utschland e.V. (ATIF) Duisburg - Partizan-Flügel - ration der demokratischen Rechte in schland (ADHF) - DABK-Flügel - öderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) tizan-Flügel - - unregelmäig - öderation der demokratischen Rechte in pa (ADHK) - DABK-Flügel - chewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Bolsevik Partizan KK/T) (Bolschewistischer Partisan) paltung von der TKP/ML) - monatlich - imci Sol (Revolutionäre Linke) eutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot ei Fraktionen - Karatasbzw. Yagan-Flügel - zerfallen) lutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ekmek ve Adalet em Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen (Brot und Gerechtigkeit) eutschland seit 13.08.1998 verboten) - wöchentlich - sche Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) em Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen eutschland seit 13.08.1998 verboten) xistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Yeniden Atilim (Neuer Vorstoß) - wöchentlich - organisation der MLKP: ration der Arbeiterimmigranten aus der Türkei AGIF Bülteni utschland e.V. (AGIF) - zweimonatlich - xtreme Nationalisten ration der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni stenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Frankfurt am Main slamische Extremisten ische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - et Devleti (Der Kalifatsstaat) Asr-I Saadet r: Verband der islamischen Vereine und (Das Zeitalter der Glückseligkeit) einden e.V. (ICCB) - wöchentlich - Köln D.I.A. (Die islamische Alternative) eutschland seit 12.12.2001 verboten) der islamischen Kämpfer des großen Ostens (IBDA-C) Furkan (Die Rettung)
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Linksextremistische
Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen ....................................... 6 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste und ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Linksextremistische Strömungen in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 MARXISTISCHES FORUM der PDS (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 2
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • AGIF) 194 tsche Geschichte 89 Föderation der Demokratischen tsche Kommunistische Partei (DKP) 106 Aleviten (DAV; ehemals Union der tsche Liga
ar Deutschland-Kampagne 206 Die Freunde im Ausland (DFiA) 85 ars 206 Die Republikaner (REP) 48 mbat 18 77 Die Ware 103 ntinental Liaison Office (CLO) 216 DISPUT 130 urage 131 Djihad Islami (JI) 151 MINON 219 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 56 Freie Forum 89 wa 166 Echelon 228 mokratie Direkt München e.V. 50 En Nahda 156 mokratische Front für die Befreiung stinas (DFLP) 200 Falun-Gong-Bewegung 226 k mit! 89 Flag Command Bureaux (FCB) 216 k mit!-Verlag 89 Flüchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 197 artment of Special Affairs (DSA) 220 Föderation der Arbeiter aus der Aktivist 88 Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 193 Republikaner 88 Föderation der Arbeiterimmigranten tsche Aufbau-Organisation (DAO) 55 aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 194 tsche Geschichte 89 Föderation der Demokratischen tsche Kommunistische Partei (DKP) 106 Aleviten (DAV; ehemals Union der tsche Liga für Volk und Heimat Aleviten aus Kurdistan - KAB -) 201 VH) 89 Föderation der demokratischen tsche Stimme (DS) 88 Rechte in Deutschland (ADHF) 193 tsche Volksunion (DVU) 42 Föderation der Islamischen tsche Volksunion e.V. 88 Organisation in Europa (FIOE) 149 tsches Büro für Menschenrechte 209 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen tsches Kolleg (DK) 89 aus Kurdistan in der Bundesrepublik tschland-Bewegung/FriedensDeutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 201 itee 54 Föderation der Türkisch-Demokrarimci Sol (Revolutionäre Linke) 189 tischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 195 netik nach L. Ron Hubbard 203 Föderation kurdischer Vereine in Artgemeinschaft - Germanische Deutschland e.V. (YEK-KOM) 183 ubensgemeinschaft wesensgemäßer ensgestaltung (Artgemeinschaft) 89 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) 61
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Nationaldemokraten (JN) 40 Linksruck-Netzwerk 112 fatsstaat 174 Maoistische Kommunistische Partei meradschaft Frankfurt am Main 76 (MKP; ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee
  • mmission für Verstöße der PsychiaMarxistisch-Leninistische gegen Menschenrechte e.V. Kommunistische Partei (MLKP) 194 PM) 220 Marxistisch-Leninistische Partei mmunistische Arbeiterzeitung
misches Zentrum (München bzw. Kurdistan-Komitee e.V., Köln 201 nberg) 149 Landser 77 aah Islamiya 146 lernen und kämpfen (luk) 130 rnal of Historical Review 85 Leuchter-Bericht 83 endverband REBELL 131 Linksabbieger 103 endverband ['solid] 102 Linksruck 130 ge Nationaldemokraten (JN) 40 Linksruck-Netzwerk 112 fatsstaat 174 Maoistische Kommunistische Partei meradschaft Frankfurt am Main 76 (MKP; ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK -) 192 meradschaft Heinrich II. 65 Marxistische Blätter 130 meradschaft Lichtenfels 66 Marxistische Gruppe (MG) 115 meradschaft Süd - Aktionsbüro deutschland (AS) 62 Marxistisches Forum (MF) 102 mmission für Verstöße der PsychiaMarxistisch-Leninistische gegen Menschenrechte e.V. Kommunistische Partei (MLKP) 194 PM) 220 Marxistisch-Leninistische Partei mmunistische Arbeiterzeitung Deutschlands (MLPD) 115 Z) 130 MEDYA-TV 183 mmunistische Partei Deutschlands Mensch und Maß 89 D) 100 militante gruppe (mg) 121 mmunistische Plattform (KPF) 100 Mitteilungen der Kommunistischen föderale Fraktion der Vereinten Plattform der PDS 130 opäischen Linken/Nordische Mudjahidin 145 ne Linke (GUE/NGL) 99 Münchner Bündnis gegen Rassismus 113 föderation der Arbeiter aus der kei in Europa (ATIK) 193 Münchner Friedensbündnis 114 föderation der demokratischen Münchner Kurdistan-Solidaritätshte in Europa (ADHK) 193 komitee 131 dische Demokratische Volksunion Muslimbruderschaft (MB) 148 K) 183 discher Roter Halbmond (HSK) 201 Nachrichten der HNG 88 distan Informationsbüro in NARCONON 219 tschland (KIB) 201 Nationaldemokratische Partei distan Informations-Zentrum (KIZ) 201 Deutschlands (NPD) 28
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Gebietskomitee tionale Außerparlamentarische (DABK; nunmehr Maoistische position (NAPO) 32 Kommunistische Partei - MKP -) 192 tionale Befreiungsfront Kurdistans Out of Control
tionaldemokratischer HochschulOrganisierte Autonomie 118 nd (NHB) 88 Ostanatolisches Gebietskomitee tionale Außerparlamentarische (DABK; nunmehr Maoistische position (NAPO) 32 Kommunistische Partei - MKP -) 192 tionale Befreiungsfront Kurdistans Out of Control 120 NK; nunmehr Kurdische Demokrache Volksunion - YDK -) 183 Partei der freien Frauen (PJA) 186 tionale Heilspartei (MSP) 179 Partei der Nationalen Bewegung tionale Info-Telefone (NIT) 68 (MHP) 195 tionaler Widerstand 34 Partei des Demokratischen tionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 196 Sozialismus (PDS) 94 tionales Info-Telefon Partei des Islam (HIA) 167 ddeutschland 68 Partizan-Flügel 192 tionales Kommunikationszentrum derbayern (NaKomm) 41 PDS-Pressedienst 130 tional Journal 85 POSITION 131 tional Liberation Army (NLA) 196 Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München 120 tional-Zeitung/Deutsche ochen-Zeitung (NZ) 89 PROPAGANDA 73 tion-Europa-Freunde e.V. 58 tion Europa Verlag GmbH 58 RADIKAHL 75 tion & Europa - Deutsche radikal 131 onatshefte 58 Rebell 131 onazi-Kameradschaften 61 red action nürnberg 118 onazi-Kreis um Falko Schüßler 65 Redskins 69 onazi-Kreis um Sven Schlechta 88 Religious Technology Center (RTC) 214 ues Deutschland 130 Revisionismus 83 htaberrierte 206 Revolutionäre Volksbefreiungsrdische Zeitung (NZ) 89 partei-Front (DHKP-C) 189 Kampfruf 88 Revolutionäre Zellen (RZ) 129 DAP-Auslandsund AufbauRevolutionär Sozialistischer Bund ganisation (NSDAP-AO) 86 (RSB) 114 rnberger Friedensforum 106 Rockerkriminalität 236 Rote Armee Fraktion (RAF) 128 fice of Special Affairs (OSA) 220 Rote Fahne 130 Skins 69 ['ROTFRONT!] 103
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Arbeiterund Bauernolf-Heß-Aktionen 68 befreiungsarmee (TIKKO) 192 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 192 fiyya-Gruppe für die Mission und Kampf
olf-Gutachten 84 Türkische Arbeiterund Bauernolf-Heß-Aktionen 68 befreiungsarmee (TIKKO) 192 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 192 fiyya-Gruppe für die Mission und Kampf (GSPC) 154 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 189 isdat Publishers Ltd. 84 Tugendpartei (FP) 168 utzbund für das Deutsche Volk e.V. V) 89 ntology Kirche Bayern e.V. 222 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB; nunmehr Föderation der Demontology Kirche Deutschland e.V. kratischen Aleviten - DAV -) 201 D) 215 Union der freien Frauen aus Kurdistan ntology-Organisation (SO) 203 (YAJK; nunmehr Partei der freien ARPs 69 Frauen - PJA -) 201 nheads 69 Union der Journalisten Kurdistans LT 75 (YRK) 201 pnir 68 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 201 lid] 102 Union der patriotischen Arbeiter lid]-Ortsgruppe Nürnberg 106 Kurdistans (YKWK) 201 rce 203 Union islamischer Studentenvereine ialismus von unten 130 in Europa (U.I.S.A.) 200 ialistische Arbeitergruppe (SAG) 112 Union zur Pflege der kurdischen ialistische Deutsche ArbeiterKultur und Kunst (YRWK) 201 end (SDAJ) 111 Unsere Zeit (UZ) 130 ialistische Einheitspartei Ursprung 203 tschlands (SED) 94 UTOPIE - kreativ - Diskussion ialistische Gruppe 115 sozialistischer Alternativen 130 atsbürgerliche Runde 66 etfighter 75 Verband der islamischen Vereine und R (Auslandsnachrichtendienst Gemeinden e.V. (ICCB) 202 GUS) 227 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 201 lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, le-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und Hinter- L - Informationsforum der bliebener - Bund der Antifaschisten Bayern 130 (VVdN-BdA) 110
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront") * TKP/ML ("Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist", "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten") und MKP ("Maoist Komünist Partisi", "Maoistische Kommunistische
  • Partei") * TKP/ML-Partizan ("Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist", "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten") * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP
  • Marksist Leninist Komünist Partisi", "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") 6. Iraner Iranische Oppositionelle * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * Arbeiterkommunistische Partei Iran
Inhaltsverzeichnis 4.1 Organisationsentwicklung 4.2 Militärische Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zum Irak / Auswirkungen auf Deutschland 4.3 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 4.4 Situation in Hamburg 5. Türken Revolutionär-marxistische Gruppierungen * DHKP-C ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe", "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront") * TKP/ML ("Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist", "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten") und MKP ("Maoist Komünist Partisi", "Maoistische Kommunistische Partei") * TKP/ML-Partizan ("Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist", "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten") * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP ("Marksist Leninist Komünist Partisi", "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") 6. Iraner Iranische Oppositionelle * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 2. Potentiale 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 10
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • AntiAKW-Bewegung 6. "DIE LINKE." 7. Orthodoxe Kommunisten * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) * Marxistische Abendschulen (MASCH
Inhaltsverzeichnis 5.1 Linksextremistische Globalisierungsgegner; AntiASEMund G8-Proteste 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg * "Rote Flora" * "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) * "Kurdistan-Solidarität Hamburg" * "Palästina-Solidaritätsbündnis Hamburg" * "Sozialistische Linke" (SoL) * "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" * "Rote Hilfe e. V." * "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) und "Libertäres Zentrum" (LIZ) 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" 5.3.2 "Antifaschismus" 5.3.3 Antirassismus 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAKW-Bewegung 6. "DIE LINKE." 7. Orthodoxe Kommunisten * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 8. Trotzkisten * "Linksruck" * "Sozialistische Alternative" (SAV) 9. "Marxistische Gruppe" (MG) 11
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • gefordert wurde. TKP/ML ("Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist", "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten") und MKP ("Maoist Komünist Partisi", "Maoistische Kommunistische
  • eine neue Gruppierung, die seitdem unter dem Namen "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) agiert. TKP/ML-Partizan wie MKP berufen sich
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten "Todesfastens" verstarben nach Angaben der Organisation 122 Personen, 40 davon kamen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften in den Gefängnissen ums Leben. Die letzten Teilnehmer des Hungerstreiks hatten ihre Aktion im April bzw. Mai 2006 begonnen. Mit einem Erlass des türkischen Justizministeriums vom 22.01.07, der die Grundlage für die Lockerung der "Isolationshaftbedingungen" bildete, fand der Hungerstreik ein vorläufiges Ende. In die Öffentlichkeit transportiert wurde das Thema der angeblichen Isolationshaft in den türkischen Gefängnissen von dem "Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD). Dieser in Berlin ansässige Verein greift regelmäßig politische Themen im Sinne der DHKP-C auf. In einer Erklärung vom 18.10.07 kritisierte TAYAD, dass der o.g. Erlass nicht vollständig in die Praxis umgesetzt worden sei und kündigte an, den Kampf gegen die Isolationshaft solange fortzusetzen, bis diese ganz beseitigt sei. Am 19.10.07 und am 28.12.07 führte das TAYAD-Komitee vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg entsprechende Kundgebungen mit jeweils etwa zehn Teilnehmern durch, auf denen die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei gefordert wurde. TKP/ML ("Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist", "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten") und MKP ("Maoist Komünist Partisi", "Maoistische Kommunistische Partei") Die TKP/ML wurde im April 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. 1994 spaltete sich aufgrund erheblicher Differenzen im Funktionärsapparat eine Fraktion von der TKP/ML ab, die sich zunächst "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) nannte. Die verbliebene Fraktion wurde als "Partizan" bezeichnet. Beide Fraktionen beanspruchten in der Folgezeit die Führung in der Partei. Ideologische Unterschiede wurden jedoch nicht erkennbar. Um die Jahreswende 2002/03 entstand infolge interner Auseinandersetzungen aus der DABK-Fraktion eine neue Gruppierung, die seitdem unter dem Namen "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) agiert. TKP/ML-Partizan wie MKP berufen sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao und propagieren einen nach maoistischem Vorbild geführten bewaffneten "Volkskrieg" innerhalb der Türkei, mit dessen Hilfe eine "demokratische Volksrevolution" 95
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • etablieren. TKP/ML-Partizan ("Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist", "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten") An der ideologischen Ausrichtung der TKP/ML-Partizan und ihrer
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten herbeigeführt werden soll, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren. TKP/ML-Partizan ("Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist", "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten") An der ideologischen Ausrichtung der TKP/ML-Partizan und ihrer Bereitschaft, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, hat sich auch im Jahre 2007 nichts geändert. In einem Flugblatt anlässlich des 35. Gründungsjahres der Organisation hieß es an die Adresse der eigenen Anhängerschaft gerichtet: "Vertraut auf die Massen, rüstet euch zum Krieg, mit der Partei werden wir siegen! Es ist unvermeidlich, dass diejenigen, die für den Kommunismus das Leichentuch zuschneiden, bei sich selbst Maß nehmen! ... Unsere Partei TKP/ML, die diesen ehrenvollen Befreiungskampf in unserer Heimat übernommen hat, hat durch die 8. Parteikonferenz, die sie in ihrem 35. Gründungsjahr durchgeführt hat, ihre Position und ihre Einstellung innerhalb des Klassenkampfes einer Prüfung unterzogen und ihre Übereinstimmung mit ihrem Programm und ihrer ideologischpolitischen Linie hinterfragt. Sie hat ferner beschlossen, alle Kräfte zu mobilisieren, um fest verknüpft mit dem Ziel der demokratischen Revolution den Krieg zu fördern und zu verstärken." In der Türkei unterhält die TKP/ML-Partizan als "bewaffnete Frontorganisation" die "Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO). In Deutschland verhalten sich die TKP/ML-Partizan und ihre Anhänger seit Ende der 1990er Jahre hingegen gewaltfrei. Bundesweit gehören ihr ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es etwa 40. An der alljährlichen Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA ( 1973) am 19.05.07 in Ludwigshafen/RP nahmen rund 3.000 Anhänger und Sympathisanten der TKP/ ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Anlässlich der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 konnten weder bei der TKP/ML-Partizan noch bei anderen in Deutschland agierenden türkischen linksextremistischen Organisa96
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Ausländern ohne Islamisten MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Wie die TKP/ML erinnert auch die MKP jedes Jahr
  • ADHK, einer Basisorganisation der in seinem Heimatland verbotenen Maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei / Marxisten Leninisten (TKP/(ML), die sich
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Wie die TKP/ML erinnert auch die MKP jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an den Tod von Ibrahim KAYPAKKAYA. Die Feier fand mit ca. 2.500 Teilnehmern am 26.05.07 in Leverkusen statt. In Deutschland sind der MKP etwa 500 Anhänger zuzurechnen, in Hamburg ca. 40. In einem Flugblatt gedachte die MKP auch ihrer 17 Anhänger, die bei einer Offensive türkischer Sicherheitskräfte am 16./17.06.05 im Mercan-Tal in der Provinz Tunceli getötet worden waren. Darin hieß es: "Am 2. Jahrestag ihres Todes gedenken wir mit Respekt der Mercan Märtyrer! Mercan ist Geschichte! Geschichte, die mit Blut geschrieben wurde, kann niemals ausgelöscht werden!" Durch den gewaltsamen Tod der 17 MKP-Kämpfer habe die Wut weiter zugenommen. Der Kampf werde daher mit großer Entschlossenheit weitergeführt. Jeder Märtyrer mehre die Angst des Feindes und bedeute Hoffnung für die eigene Seite. Als Guerilla-Gruppe der MKP fungiert in der Türkei die "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO). In Deutschland tritt die MKP nicht mit Gewalttaten in Erscheinung. Die der MKP nahestehende "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" ("Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu", ADHK) setzte sich 2007 schwerpunktmäßig für die Freilassung des in Hamburg lebenden Kurden Binali YILDIRIM ein, der am 29.05.07 während seines Urlaubes auf Mallorca von der spanischen Polizei festgenommen wurde. Grund hierfür war ein Auslieferungsersuchen der türkischen Justiz, die YILDIRIM die Beteiligung an mehreren Anschlägen der Guerilla der TKP/ML, der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), Anfang der 1990er Jahre in der Türkei vorwirft. Die ADHK organisierte in Hamburg mehrere Kundgebungen und Infostände und informierte durch eine ausführliche Berichterstattung im Internet über die Situation YILDIRIMs. Unterstützt wurden die Solidaritätsaktionen zum Teil von deutschen Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Spektrum ("B 5"). In einem u.a. auf der Internetseite "Free Binali!" veröffentlichten Artikel der Zeitung "Neues Deutschland" vom 16.06.07 wird YILDIRIM als "Mitglied der ADHK, einer Basisorganisation der in seinem Heimatland verbotenen Maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei / Marxisten Leninisten (TKP/(ML), die sich 2003 in MKP umbenannt hat", bezeichnet. 98
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • ohne Islamisten MLKP ("Marksist Leninist Komünist Partisi", "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") Die 1994 in der Türkei gegründete MLKP vertritt
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten MLKP ("Marksist Leninist Komünist Partisi", "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") Die 1994 in der Türkei gegründete MLKP vertritt das ideologische Weltbild des Marxismus-Leninismus in stalinistischer Prägung. Ebenso wie die anderen türkischen linksrevolutionären Organisationen will sie den türkischen Staat durch eine gewaltsame Revolution stürzen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichten. Die nur in der Türkei agierende Guerillaorganisation FESK ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvettleri", "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten") wird von den dortigen Sicherheitsbehörden als militärischer Arm der MLKP angesehen. Bundesweit hat die MLKP ca. 550 Anhänger, in Hamburg etwa 30. Die Agitationsthemen der Organisation werden in Deutschland teilweise von der "Föderation der Arbeitsimmigrantinnen aus der Türkei in Deutschland e.V." ("Almanya Göcmen Isciler Federasyonu", AGIF) aufgegriffen, die sich insoweit als der MLKP nahestehende Gruppe darstellt. Die Themen sind weitgehend von den politischen Vorgängen in der Türkei bestimmt. Von besonderer Bedeutung war 2007 die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant DINK, der am 19.01.07 vor dem Büro des Agos-Verlages in Istanbul erschossen wurde. Kurz darauf wurde ein 17-jähriger unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Die MLKP nutzte dieses Ereignis, um den türkischen Staat als mutmaßlichen Drahtzieher der Bluttat massiv anzugreifen. In ihrem "Internationalen Bulletin Nr. 54" hieß es dazu wörtlich: "Der kolonialistische, faschistische türkische Staat setzt seinen Terror und sein Massenmorden nicht nur gegen die kommunistische und revolutionäre Bewegung, sondern gegen die gesellschaftliche Opposition insgesamt fort... Die Ermordung des Hrant DINK ist ein Staatsmord. Dass der Staat eine Schachfigur als Ausführenden verhaftet hat, kann seine Schuld nicht verschleiern ..." Als Folge der Ermordung kam es auch in Deutschland zu Protestveranstaltungen. Am 22.01.07 beteiligte sich die MLKP, neben weiteren Organisationen, an einer Demonstration in Hamburg, auf der sie Transparente mit der Aufschrift "Der türkische Staat hat Hrant DINK ermordet!" zeigte. 99
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • punktuell in die Protestaktivitäten ein. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML, III.5) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP
Linksextremismus mismus allgemein kaum anerkannt worden waren. "Dissent!" wollte die "undogmatische Linke" für Proteste gegen die G8 vernetzen. Zentrales Protestereignis sollte ein für den 07.06.07 geplanter "Sternmarsch" nach Heiligendamm sein, der jedoch verboten wurde. Nach Beendigung der Gipfelproteste löste sich "Dissent!" im Sommer 2007 auf. Extremistische Ausländerorganisationen brachten sich über das "Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8" anlassbezogen und punktuell in die Protestaktivitäten ein. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ ML, III.5) sowie der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP, III.5) nahestehende Linksextremisten kooperierten in diesem Bündnis mit Gruppierungen aus dem Bereich des "Antiimperialistischen Widerstandes" ( 5.2). Seit Juli 2005 begingen linksextremistische Globalisierungsgegner im Vorlauf der Proteste gegen das G8-Treffen und des Asia-EuropeMeetings (ASEM) am 28.05.07 in Hamburg militante Aktionen zur Mobilisierung für Heiligendamm, Rostock und Hamburg. Mit dem Brandanschlag auf den Pkw des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie am 28.07.05 begann eine "militante Kampagne", die bis Mai 2007 mit bundesweit 29 Brandanschlägen und zahlreichen Sachbeschädigungen fortgesetzt wurde. In Hamburg und im Hamburger Umland wurden insgesamt zwölf Brandanschläge im G8-Kontext verübt, davon drei im Jahr 2007. Damit war Hamburg einer der bundesweiten Protestschwerpunkte der Anti-G8-Kampagne. Am 26.01.07 wurde ein Brandanschlag auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der "Thyssen Krupp Marine Systems AG" (TKMS) verübt. Am Wohnhaus und dem Pkw eines weiteren Vorstandsmitgliedes wurden am selben Tag Sachbeschädigungen begangen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bezeichnete eine Gruppe "Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen" ihre Tat als "Zeichen der Verbundenheit mit der Kampagne gegen die Sicherheitskonferenz und als Beitrag für eine Mobilisierung gegen den G8-Gipfel". Der Konzern galt den Tätern als "wichtiger Baustein im Krieg". Linksextremisten verübten am 23.02.07 einen Brandanschlag auf vier Pkw der Firma Dussmann. Das anschließend versendete, antirassis120
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen
Linksextremismus rechts" heraus. Die Broschüre beleuchtet die aktuelle Situation der rechtsextremistischen Hamburger Szene mit den Schwerpunkten "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD, V. 8.1) und "Deutsche Volksunion" (DVU, V. 8.2). Anlass war die Kandidatur der DVU bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24.02.08. In der Broschüre fordern die Verfasser u.a.: "Angesichts der Wahlerfolge der NPD, ihrer zentralen Bedeutung für die derzeitige Entwicklung des Neofaschismus in Deutschland und der von ihr ausgehenden rassistischen und antisemitischen Propaganda ist es für alle antifaschistischen Kräfte höchste Zeit, der NPD mit einem abgestimmten Konzept bundesweit entgegenzutreten; dabei sollten politisch-aufklärerische Elemente ebenso berücksichtigt werden wie Maßnahmen, die das öffentliche Auftreten der Faschisten praktisch einschränken.(...) Der Versuch, rechte Demonstrationen zu beund verhindern, muss legitim und ein vorrangiges Ziel antifaschistischer Bündnisarbeit sein". Eine Differenzierung zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und gewalttätigen Aktionen bzw. eine deutliche Absage an letztere lässt die Broschüre vermissen. "AVANTI" meldete auf seiner Homepage, dass die Publikation an "Hunderte Schulen in ganz Hamburg" versandt werden sollte. Das jüngste Projekt der Hamburger Ortsgruppe, vornehmlich zur Werbung junger Mitglieder, ist eine Kneipenveranstaltung, die monatlich stattfinden soll. In dem klassischen kommunistischen Symbol "Hammer und Sichel" wurde in der Einladung der Hammer durch ein Cocktailglas ersetzt. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Die RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Der Verein hat bundesweit mehrere 133
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, 7.) unterstützt. Das HBgR wertete den Protestmarsch
Linksextremismus extremisten eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee angekündigt. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich breiter Protest. Ein "Antifaschistisches Bündnis Bergedorf", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch von Neonazis zu verhindern. Für weitere Informationen wurde auf "AVANTI" und den "Antifa Info Pool" verwiesen. Im Anschluss an die weitgehend friedlich verlaufene Gegendemonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern versuchten ca. 300 autonome Antifaschisten, den Zug der Neonazis zu stören. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei, in deren Verlauf auch Wasserwerfer eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsstände von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene, zuletzt am 01.12.07. Die "Undogmatische Antifa Gruppe Bergedorf" (UAGB) rief auf ihrer Homepage zum Protest gegen einen Info-Stand der NPD: "Kommt zahlreich und in zivil! Kein sicheres Bergedorf für Nazis" auf. Ca. 80 Autonome demonstrierten vor dem NPDStand. Die Polizei musste beide Lager trennen, um die Situation zu entschärfen. Das wertete die UAGB in einem Beitrag auf der SzeneInternetplattform "Indymedia" als "permanente Einschüchterungsversuche". Die UAGB hatte sich im Februar 2007 "aus der Notwendigkeit heraus" gegründet, "wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschlüssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten". Im Mai 2007 rief die Gruppe das "Antifaschistische Info-Cafe" in einem Bergedorfer Kommunikationszentrum ins Leben, das seitdem monatlich "lokalen antifaschistischen Zusammenhängen" und "unorganisierten AntifaschistInnen (...) Raum für Diskussionen und Vernetzung" gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen einer gruppenübergreifenden "Antifaschistischen Bündnis-Demonstration" in Blankenese gegen den dort wohnenden Landesvorsitzenden der NPD Jürgen RIEGER ( V., 8.1). Die Demonstration wurde u.a. von "AVANTI" und dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, 7.) unterstützt. Das HBgR wertete den Protestmarsch in einer Presseerklärung als vol143
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • linksextremistisch beeinflussten Organisationen. Diese reichten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; 7.) über trotzkistische Gruppierungen ( 8.) wie "Linksruck
Linksextremismus nalen Großdemonstration" am 02.06.07 in Rostock 10.000 Mitglieder aus der "Linkspartei.PDS" und der WASG beteiligt haben. Die damalige "Linkspartei.PDS" unterhielt auch Kontakte zu anderen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen. Diese reichten von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; 7.) über trotzkistische Gruppierungen ( 8.) wie "Linksruck" bis hin zu gewaltbereiten Autonomen ( 5.). "Linksruck" hat sich offiziell aufgelöst und wirkt jetzt als "marx21Netzwerk für internationalen Sozialismus" in der "LINKEN" mit, das den trotzkistischen "Linksruck"-Kurs beibehält. Es wendet sich gegen jede Regierungsbeteiligung der "LINKEN" und fordert einen "Sozialismus von unten". Extremistische Gruppierungen in der "LINKEN" werden nach wie vor akzeptiert und unterstützt. Diesen "Pluralismus" gelte es zu bewahren. Sie waren und sind zudem in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Zu den extremistischen Gruppierungen gehören insbesondere die "Kommunistische Plattform" (KPF), die weiterhin revolutionär geprägt ist, das "Marxistische Forum" (MF), ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD), ein bundesweiter Zusammenschluss von Dogmatikern in der Partei. Die KPF wurde 1989 in der damaligen SED-PDS als eigenständiger Zusammenschluss gegründet. Dem auf ihrer Homepage veröffentlichten Selbstverständnis zufolge ist sie "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in den Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform". Sie "tritt ... für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." Die KPF bringt die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus. Die Bundeskonferenz als höchstes beschlussfassendes Gremium in der KPF trifft sich turnusmäßig einmal im Jahr. Sie wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat und beschließt die politischen Leitlinien der KPF. 151
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus kann (Arbeitsfeld Linksextremismus / Linksextremistische Ideologie und Personenpotential). "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten
Linksextremismus kann (Arbeitsfeld Linksextremismus / Linksextremistische Ideologie und Personenpotential). "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihr organiMitglieder: <4.000 satorischer Niedergang und rückläufige Mitgliederzahlen Bundessitz: Essen (< 4.000 Mitglieder, 2006: ca. Vorsitzender: Heinz STEHR 4.200) halten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion an. Bezirksorganisation Hamburg Auch die wirtschaftlichen und Mitglieder: etwa 220 sozialen Probleme des letzten Jahrzehntes bescherten der Vorsitzender: Olaf HARMS DKP keine Mitgliederzuwächse. Das sinkende Beitragsund Spendenaufkommen hat sich auch auf die Finanzlage der - sich seit Jahren finanziell in Notlage befindlichen - Parteizeitung "UZ" ("Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP") ausgewirkt. Die DKP stellt sich die Frage, wie der Marxismus attraktiv gemacht werden kann, damit er nicht nur in der Linken Einfluss gewinnen, sondern letztlich die gesamte Gesellschaft erreichen kann. Einzelne DKP-Gliederungen haben bereits mit erweiterten Schulungsangeboten - z.B. der "Marxistischen Abendschule" (MASCH) - reagiert, so auch in Hamburg (s.u.). Wie die meisten linksextremistischen Organisationen rief auch die DKP ihre Mitglieder dazu auf, sich an Aktivitäten gegen das G8-Treffen im Juni 2007 in Heiligendamm und an der Großdemonstration am 02.06.07 in Rostock ( 5.1) zu beteiligen. Ein Flugblatt der DKP Hamburg-Altona appellierte mit revolutionärem Hoffnungsschimmer: "Lasst uns gegen diese Unterdrückung und die Unterdrücker vorgehen, organisieren wir jetzt den Widerstand gegen diese Treffen. Auf nach Heiligendamm bei Rostock, vielleicht fängt dort alles an!" 155
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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