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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1996 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes 140f.,142 - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Verein zur Eingliederung iranischer Flücht181 linge e.V. (VEIF) Volksbefreiungsarmee Kurdistans
  • Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 174f. VVN-BdA - Jugendantifa 141 Wohlfahrtspartei
Skinheads 23f"28ff.37fF.,56,62,125 Skinheads Allgäu e.V. 39,59 Solidarität International (SI) 147 Solidaritätskomitee mit den politischen Ge168 fangenen in der Türkei Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 149 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 149 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 139 STAUFER-STURM Göppingen (SSG) 62 Türkisch-Demokratischer Kulturund Sport143 verein e.V. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung 167 (TKIH) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten166f.,168f. Leninisten (TKP/ML) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten167 Leninisten (Bewegung) (TKP/ML-Hareketi) Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Re165 volutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Union Islamischer Studentenvereine in Euro181 pa (U.I.S.A.) Verband der islamischen Vereine und Gemein171 ff. den e.V. (ICCB) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa 169 e.V. (AMGT) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 140f.,142 - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Verein zur Eingliederung iranischer Flücht181 linge e.V. (VEIF) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 162 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 179 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 174f. VVN-BdA - Jugendantifa 141 Wohlfahrtspartei (RP) 170
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Finanzierung durch die DKP brachte arbeit unter aucn die VVN-BdA in arge Bedrängnis. Sie mußte bereits Ende neuer Führung
  • Bundesebene ihre Tätigkeit einstellen. Präsidium und Sekretariat der VVN-BdA traten am 13. Januar zurück, um den Weg "für notwendige
36 erschien bundesweit die Zeitschrift "PODIUM" mit Redaktionssitz in Mainz. Als Mitarbeiter der Publikation wurde u.a. ein Mitglied des "Sprecherinnenkreises" der DFU in Bayern genannt. Thematisch befaßte sich die DFU mit der "Abrüstung" und der "Entmilitarisierung" Deutschlands sowie mit dem Golfkonflikt. Kontakte der DFU Alte Kontakte zu ehemaligen Kadern der früheren SED und der zu Kommunisten heutigen PDS wurden wiederbelebt. Dies zeigte vor allem das letzte bundesweite Treffen der DFU am 6. Oktober in Wiesbaden, an dem auch Personen aus der früheren DDR, so der ehemalige Generalsekretär des "Friedensrates der DDR" sowie der Sekretär der Kommission "Internationale Politik" beim Parteivorstand der PDS teilnahmen. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVNBdA) AntifaschismusDer Ausfall der konspirativen Finanzierung durch die DKP brachte arbeit unter aucn die VVN-BdA in arge Bedrängnis. Sie mußte bereits Ende neuer Führung i g 8 9 a u f Bundesebene ihre Tätigkeit einstellen. Präsidium und Sekretariat der VVN-BdA traten am 13. Januar zurück, um den Weg "für notwendige Veränderungen und einen glaubhaften Neubeginn" freizumachen. Trotz dieser Schwierigkeiten beschlossen die Delegierten auf dem außerordentlichen Bundeskongreß am 9./10. Juni in Düsseldorf, die "antifaschistische" Arbeit des Verbandes unter neuer Führung bundesweit fortzusetzen. Sie verabschiedeten eine neue Satzung, nach der die Vereinigung künftig von einem Bundesausschuß geleitet wird. Diesem Gremium gehören neben Vertretern der einzelnen Landesverbände und der kooperativ angeschlossenen Organisationen auch die vom Bundeskongreß direkt gewählten Bundessprecher sowie der Kassier und der Schriftführer an. Zwei der fünf Bundessprecher und der Schriftführer sind Mitglieder der DKP. --$h RUNDBRIEF des Bundesausschusses der VVN / Bund der Antifaschisten Nr. 1 September 1990
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • ihren "Volksfrontbestrebungen" wurde die DKP auch von der VVN-BdA unterstützt, die vor allem versucht, nichtkommunistische "Antifaschisten" zum Kampf gegen
  • ihrer Agitation gegen das sogenannte "Rechtskartell" wird die VVN-BdA in ihrem Zentralorgan "Die Tat" nicht müde, immer wieder
Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) und viele Komitees und Initiativgruppen. Mit Hilfe dieser Organisationen versucht die DKP Aktionseinheiten und demokratische Bündnisse (Volksfront) mit demokratischen Verbänden zu schaffen, um damit ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederbereich und die Sympathisanten hinaus ausdehnen zu können. 2.6.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die im Jahre 1960 unter maßgeblicher Beteiligung der früheren illegalen KPD als "Volksfrontpartei" gegründete DFU ist eine der aktivsten Organisationen für die kommunistische Bündnispolitik. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich darin, die Politik der DKP zu fördern. Die DFU, in der Teile aufgelöster prokommunistischer Organisationen aufgegangen sind, konzentriert sich vorrangig auf die Werbung von Angehörigen des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie arbeitet vor allem auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik. In Bayern hat die DFU rund 500 Mitglieder. 1976 kämpfte die DFU wiederum gegen Antikommunismus und Antisowjetismus. Des weiteren unterstützte sie die DKP im Bundestagswahlkampf und in der Kampagne gegen die "Berufsverbote". Ihre "Bildungspolitische Kommission" sammelte für die ebenfalls von der DKP beeinflußte Initiative "Weg mit den Berufsverboten" Materialien und führte Seminare für junge Lehrer durch. Nach dem Vorschlag Moskaus, einen Vertrag über das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen abzuschließen, lief eine DFU-Kampagne in der Bundesrepublik Deutschland an, in der auf Postkarten die Erklärung unterzeichnet werden soll: "Ich bin gegen den Ersteinsatz von Atomwaffen! - Ich fordere einen Vertrag aller KSZE-Teilnehmerstaaten über das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen!" Die Aktion war auf dem prokommunistischen Weltkongreß der Friedenskräfte im September 1976 in Helsinki eingeleitet worden. An der Bundestagswahl nahm die kommunistisch angeleitete DFU nicht teil. In einer zur Wahl veröffentlichten Erklärung behauptete sie, daß die Übernahme der Regierung durch die sozial-liberale Koalition im Jahre 1969 keinen Wechsel der tatsächlichen Macht bewirkt habe und nunmehr neben der Fortsetzung der Entspannungspolitik ein innenpolitischer Kurswechsel im "Sinne des Grundgesetzes" notwendig sei. Den "Gegnern der Entspannung" warf sie vor, den Antikommunismus zu schüren und kritische Demokraten als "Verfassungsfeinde" zu verleumden. Die Wähler forderte sie auf, nur solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, die bereit sind, für die genannten Aufgaben einzutreten. 2.6.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVNBdA) In ihren "Volksfrontbestrebungen" wurde die DKP auch von der VVN-BdA unterstützt, die vor allem versucht, nichtkommunistische "Antifaschisten" zum Kampf gegen die CDU/CSU und die Vertriebenenverbände zu gewinnen. In ihrer Agitation gegen das sogenannte "Rechtskartell" wird die VVN-BdA in ihrem Zentralorgan "Die Tat" nicht müde, immer wieder auf die angeblich revanchistischen und neonazistischen Pläne der Unionsparteien und anderer ihr mißliebiger Organisationen hinzuweisen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die Polizei und Justiz wegen ih20
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • letzten Jahren bereits forcierte Mitgliederwerbung für die VVN-BdA nicht nur vor dem Hintergrund einer chronisch angespannten Haushaltslage, sondern
  • einer zentralen Frage für das künftige politische Wirken. Die VVN-BdA kündigte die Absicht an, sich innerhalb des "antifaschistischen Internationalismus
landes-, aber auch bundespolitischen Arbeit verloren hat. Diese Verluste aufzufangen, fällt der Landesvereinigung erkennbar schwer. Damit wird die in den letzten Jahren bereits forcierte Mitgliederwerbung für die VVN-BdA nicht nur vor dem Hintergrund einer chronisch angespannten Haushaltslage, sondern vor allem zur Gewinnung neuer Aktivisten zu einer zentralen Frage für das künftige politische Wirken. Die VVN-BdA kündigte die Absicht an, sich innerhalb des "antifaschistischen Internationalismus" zusammen mit der Friedensbewegung gegen Krieg und NATO engagieren zu wollen. Dazu zählte bereits die Beteiligung an der Demonstration vom 20. September 2008 in Stuttgart gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Dazu gehört perspektivisch die Unterstützung der Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel im April 2009 in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (Deutschland). Das Motto des verabschiedeten umfangreichen Leitantrags der Landeskonferenz "Aufstehen! Gegen Überwachung, Krieg und Nazis" bezeichnet die - jeweils für sich genommen unproblematischen - Schlüsselbegriffe eines politischen Programms, das unverändert in letzter Konsequenz auf eine andere Staatsund Gesellschaftsordnung abzielt. Dies umfasst zunächst das Vorgehen gegen Rechtsextremisten, zu dem, wie die scheidende Landesprecherin betonte, auch die "Verteidigung der Demokratie" gehöre, die von der Bundesregierung "durch verfassungswidrige Militarisierung nach Innen - schrittweise in einen totalitären Überwachungsstaat umgewandelt" werde. Diese angebliche "Militarisierung nach innen" korrespondiert nach Lenins Imperialismustheorie mit der "Militarisierung nach außen". Kampf gegen Krieg und "Überwachungsstaat" bedeutet faktisch Kampf gegen das "imperialistische System". Nach kommunistischer Lesart ist zudem mit "Verteidigung der Demokratie" nicht etwa eine Wertschätzung dieser Staatsform als solche gemeint, sondern die Möglichkeit der Ausnutzung der in der Demokratie garantierten Rechte und Freiheiten für den Kampf für den Sozialismus. Nicht nur die Warnung vor einem angeblich systematisch angestrebten "Überwachungsstaat" oder die ausdrückliche Nichtdistanzierung von Gewaltausübung gegen Rechtsextremisten, sondern auch Grußworte anwesender Vertreter der DKP und der Partei "DIE LINKE." bei der Stuttgarter 218
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • ihren "antifaschistischen" Aktivitäten kooperiert die DKP eng mit der VVN-BdA. In Hamburg wird diese Organisation auf der Funktionärsebene
  • vorstehend genannten Demonstration ging ein Vorstandsmitglied der Hamburger VVN-BdA auf das von der Antifa-Bewegung praktizierte Konzept
Linksextremismus Bezirksvorsitzende als Anmelder einer Demonstration des von der DKP und der von ihr beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten" (VVN/BdA) dominierten "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR) am 08.05.06 unter dem Motto "Dem rechten Lifestyle entgegentreten!". Auch eine weitere Demonstration des HBgR vom 14.10.06 ( IV.,5.3.1) war für die DKP Anlass, um ihren "antifaschistisch" verbrämten, langfristig angelegten Kampf für ihre sozialistisch/kommunistischen Ziele agitatorisch zu nutzen. Bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten kooperiert die DKP eng mit der VVN-BdA. In Hamburg wird diese Organisation auf der Funktionärsebene von Personen mit DKP-Hintergrund dominiert. Im Zusammenhang mit der vorstehend genannten Demonstration ging ein Vorstandsmitglied der Hamburger VVN-BdA auf das von der Antifa-Bewegung praktizierte Konzept ein, das einzig auf Gegenmobilisierung basiere. Es müsse hinterfragt werden, ob man sich damit "um die entscheidende Frage, wie dem rasant verlaufenden Organisationsprozess des organisierten Neofaschismus faktisch Einhalt geboten werden kann - wer also letztlich, plakativ gesprochen, die NPD 'auflöst und zerschlägt', vornehm herummogelt" ("Lokalberichte Hamburg" Nr. 20 v. 28.09.06). Für ihre Aktivitäten zum Thema "Antifaschismus" sucht die DKP wegen der eigenen Schwäche Bündnispartner sowohl unter Linksextremisten als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Dabei ist ihre organisatorisch gefestigte, zum Teil im Hintergrund wirkende Vorgehensweise häufig nicht für jedermann erkennbar. Besonderes Augenmerk richtet die DKP bei ihren bündnispolitischen Bestrebungen weiterhin auf die Betriebsarbeit und damit auf gewerkschaftliche Aktivitäten, insbesondere auf ihre hierin einbezogenen Funktionäre. Bislang hatte dieser bündnispolitische Ansatz allerdings nur mäßigen Erfolg. Im Stadtteil Dulsberg bildete sich eine "linke Stadtteilgruppe", die u.a. aus der DKP und der "Linkspartei.PDS" besteht und lokalpolitische Wahlkampf-Themen sucht. Während der 14-täglichen Treffen sollen Informationen, Diskussionen und Ratschläge zu verschiedenen sozialen Problemen gegeben werden. Dieser Bündnisansatz zielt für die DKP darauf ab, "soziale Kompetenz" im Stadtteil zu erwerben, um bei den 2008 in Hamburg anstehenden Wahlen erfolgreich abzuschneiden. In 167
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese wurde 1947 auf Initiative der 1956 verbotenen
  • Professor Heinrich Fink, einer der beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, erklärte im Januar in einem Interview in der "Jungen Welt
Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "revolutionäre Partei, (...) die auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft sowie die Entfaltung ihres Klassenkampfes und die Entwicklung des Klassenbewusstseins orientiert; (...) die dafür wirkt, die verschiedenen Kräfte des Widerstandes im Kampf gegen die neoliberale Politik zu stärken und zusammen zu führen; (...) die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen und den Sozialismus anstrebt." (Schreibweise wie im Original) Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP in den letzten Jahren wie auch im Berichtszeitraum selten in Erscheinung getreten. Allerdings zeigt die DKP in Schleswig-Holstein weiterhin keine Berührungsängste, sich bei Informationsoder Protestaktionen anderer - auch autonomer - Gruppierungen zu beteiligen. Themenschwerpunkte waren "Anti-Faschismus" und die Protestbewegung gegen "Sozialabbau". In Schleswig-Holstein gehören rund 200 Personen der Partei an. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind nach wie vor in Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese wurde 1947 auf Initiative der 1956 verbotenen KPD gegründet. Die VVNBdA ist die bedeutendste Organisation im Umfeld der DKP. Professor Heinrich Fink, einer der beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, erklärte im Januar in einem Interview in der "Jungen Welt": "Den Vorwurf, wir seien in welcher Art und Weise auch immer staatstragend, möchte ich deutlich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall." Der Mitgliederbestand beläuft sich bundesweit auf rund 6.000 Mitglieder, in Schleswig-Holstein auf rund 200. Trotz ihrer ständigen Bemühungen, sich mit Aktionen unter dem Motto "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" jungen Antifaschisten und Autonomen zu öffnen, gingen von ihr in Schleswig-Holstein wegen Überalterung nur geringfügige politische Aktivitäten aus. Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD). Sie entstand 1982 aus dem "Kommunistischen Arbei64
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 194 7 Sitz: Frankfurt/ M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb die mitgliederstärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen **Antifaschismus
Linksextremistische Bestrebungen 57 Gedenkveranstaltung mit - nach eigenen Angaben - 700 Besuchern36l. Auch die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (M ES) widmete sich diesem Thema. Sie veranstaltete gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der POS" und mit der Geschichtskommission der DKP Konferenzen "zum Platz der Oktoberrevolution 191 7 in der Geschichte" (1./2. März) und "Oktoberrevolution , Gegenstrategien und deutsche Linke" (20./21. September). 2.2 **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend cc (SDAJ) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Michael GÖTZE Mitglieder: 200 (1996: 200) Publikation: "positionmagazinder SDAJ", Auflage: ca. 600, zweimonatlich Eng verbunden blieb der "Deutschen Kommunistischen Partei " (DKP) die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). 2.3 **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) gegründet: 194 7 Sitz: Frankfurt/ M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: 7.000 (1 996: 8.000) Publikation : "antifa-rundschau ", Auflage: ca. 7.500, unregelmäßig Die **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb die mitgliederstärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen **Antifaschismus".ln dem von unterschiedlichen linken und linksextremistischen Kräften getragenen Zusammenschluß überwiegt der traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichtete Flügel ; nach wie vor sind aktive und ehemalige Mitglieder der ** Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zahlenmäßig und politisch tonangebend.
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Linksextremismus 165 der VVN-BdA und der Linkspartei.PDS. Die Landessprecherin der Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sprach
  • Anhänger der Linkspartei.PDS, der VVN-BdA, der MLPD und der KPD an Demonstrationen. Ein Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Oktober
Linksextremismus 165 der VVN-BdA und der Linkspartei.PDS. Die Landessprecherin der Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sprach zu den Gegendemonstranten. In Augsburg beteiligten sich am 1. Mai bis zu 1.000 Anhänger der Linkspartei.PDS, der VVN-BdA, der MLPD und der KPD an Demonstrationen. Ein Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Oktober in Nürnberg führte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "We can do it!", an der sich Aktivisten der Linkspartei.PDS und von ['solid] beteiligten. Von insgesamt rund 5.000 Gegendemonstranten waren nahezu 800 Teilnehmer dem linksextremistischen Spektrum - darunter etwa 400 Personen der gewaltbereiten autonomen Szene - zuzurechnen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.200 400 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung und ihre unveränderte ideoloUnveränderte gische Ausrichtung im neuen Parteiprogramm, das auf der 2. Tagung ideologische des 17. Parteitags am 8. April in Duisburg-Rheinhausen beschlossen Ausrichtung wurde und das seit 1978 geltende Programm ablöst. Innerparteiliche Konflikte hatten seit 1993 eine Neufassung verhindert. Die DKP versteht sich weiterhin als Partei, die in der Arbeiterklasse jene Bekenntnis zu revolutionäre Kraft sieht, die im Bündnis mit anderen Teilen der BevölSozialismus und kerung die Eigentumsund Machtverhältnisse "revolutionär" veränKlassenkampf dern und den "Sozialismus" durchsetzen kann. In der Präambel des neuen Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der KommunistiVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen
  • Hans Gerhard BdA) Schmierer, Bernhard Peters und Volker Lehmann angeleitet. Dem KBW gehörten Die 1946 gegründete VVN geriet schnell etwa
  • interne BeschlußParteivorstandes. Als Sprachrohr dient und Dokumentendienst. Wirtschaftlich der VVN-BdA die Wochenzeitung die tat, stützte sich die Partei
  • Frankfurt am Main. Als renden Präsidium der YVN-BdA angehört. Nebenorganisationen bestanden die VerDer im März neugewählte Generalsekreeinigung für revolutionäre
  • Kommunistider USA anzustreben. Hauptaufgabe der sche Studentenbund (KSB). VVN-BdA sei es deshalb, in ZusammenObwohl der KBW unverändert an seinem
NATO diskutierten. Die Teilnehmer verabNeue Linke schiedeten einen Aktionsleitfaden 7 Million Unterschriften unter den Krefelder Kommunistischer Bund Westdeutschland Appell gegen Atomraketen in Mitteleu(KBW) ropa. Der KBW wurde 1973 gegründet. Hauptsitz ist Frankfurt am Main. Seine 32 bunVereinigung der Verfolgten des Naziregidesweiten Bezirksverbände wurden von mes -- Bund der Antifaschisten (VVNden Parteisekretären Hans Gerhard BdA) Schmierer, Bernhard Peters und Volker Lehmann angeleitet. Dem KBW gehörten Die 1946 gegründete VVN geriet schnell etwa 1250 (1980: 1 500) Mitglieder an, unter maßgeblichen kommunistischen davon in Hessen 250 (1980: 320). Die Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Namen den Auflagenhöhe des wöchentlich erscheiZusatz Bund der Antifaschisten hinzu, um nenden Zentralorgans Kommunistische auch jüngere Mitglieder zu gewinnen. Sie Volkszeitung (KVZ) ging von 13.000 auf hat auf Bundesebene rund 12 000 Mitglie5000, die des monatlich erscheinenden der. Präsident der Vereinigung ist Dr. theoretischen Organs Kommunismus und Josef C. Rossaint, Düsseldorf, Zum neuen Klassenkampf von 8 000 auf 3 400 ExemGeneralsekretär wurde Kurt Erlebach beplare zurück. Weiterhin regelmäßig wörufen, erist gleichzeitig Mitglied des DKPchentlich erschien der interne BeschlußParteivorstandes. Als Sprachrohr dient und Dokumentendienst. Wirtschaftlich der VVN-BdA die Wochenzeitung die tat, stützte sich die Partei auf die parteieigene deren Chefredakteur dem geschäftsfühKühl-KG mit Sitz in Frankfurt am Main. Als renden Präsidium der YVN-BdA angehört. Nebenorganisationen bestanden die VerDer im März neugewählte Generalsekreeinigung für revolutionäre Volksbildung tär warf in seiner Antrittsrede der amerika{VrV) -- Organ: Mitteilungsblatt revolutionischen Regierung vor, mit ihrer Sichernäre volksbildung -, der Kommunistische heitspolitik eine militärische Überlegenheit Jugendbund (KJV) und der Kommunistider USA anzustreben. Hauptaufgabe der sche Studentenbund (KSB). VVN-BdA sei es deshalb, in ZusammenObwohl der KBW unverändert an seinem arbeit mit anderen Friedenskräften die Ziel festhielt, die "politische Macht" durch Verwirklichung des "verhängnisvollen" die "proletarische Revolution" zu errinNATO-Nachrüstungsbeschlusses zu vergen, verabschiedete er im November ein hindern. neues Parteistatut, nach dem die Partei Der Landesverband Hessen der VVNmehr innerorganisatorische Freiheiten geBdA hat etwa 1 600 Mitglieder, rund 300 währen will. Auch alle bis dahin gültigen mehr als im Vorjahr. Sie sind in 13 Kreisprogrammatischen Dokumente -- so das vereinigungen sowie in Ortsgruppen orgaProgramm unddie Leitsätze zur Militärfranisiert, jedoch nur zum Teil politisch aktiv. ge -- wurden aufgehoben und durch drei Sie beteiligten sich an den Kampagnen für Resolutionen ersetzt. In diesen wurden Frieden und Abrüstung sowie gegen Neostrittige Fragen -- wie die Notwendigkeit nazismus und Berufsverbote. der "Diktatur des Proletariats" -- ausgeklammert; zum neuen Grundsatz wurde "Freiheit der Debatte, Einheit der Aktion!" erklärt. Der KBW wird nach den Bestimmungen des neuen Statuts jetzt von einer Bundesleitung geführt, die aus drei Sekretären und 42 Mitgliedern besteht, Die 31
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • kommunistisch beeinflußten Organisationen VVN-BdA (vgl. Abschnitt V. 1.) und VDJ (vgl. Abschnitt V. 4.) übergaben im Oktober der internationalen
  • Bundesrepublik Deutschland; in Zusammenarbeit mit ausländischen Widerstandskämpferverbänden begann die VVN-BdA für 1978 eine internationale Konferenz gegen den deutschen "Neonazismus
gungen, veranstaltete das kommunistisch beeinflußte "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ -- vgl. Abschnitt V. 3.) am 21. Mai Demonstrationen "Beendet das Wettrüsten" in Bremen, Essen, Frankfurt und München mit insgesamt mehr als 40.000 Teilnehmern. Diese Kampagne fand einen neuen Höhepunkt, als bekannt wurde, daß die USA Neutronenwaffen herstellen können. Das KFAZ erweiterte zum "Antikriegstag" (1. September) seinen Aufruf "Beendet das Wettrüsten" mit dem Zusatz "gegen die Neutronenbombe" und sammelte bis Anfang Dezember dafür angeblich 50.000 Unterschriften. Die orthodoxen Kommunisten intensivierten ihre " A n t i f a s c h i s m u s - K a m p a g n e " . Die kommunistisch beeinflußten Organisationen VVN-BdA (vgl. Abschnitt V. 1.) und VDJ (vgl. Abschnitt V. 4.) übergaben im Oktober der internationalen Presse eine Dokumentation über angebliche SS-Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland; in Zusammenarbeit mit ausländischen Widerstandskämpferverbänden begann die VVN-BdA für 1978 eine internationale Konferenz gegen den deutschen "Neonazismus" vorzubereiten. Unvermindert setzte die DKP die " K a m p a g n e g e g e n I m p e r i a - l i s m u s u n d N e o k o l o n i a l i s m u s " fort, die in weiten Bereichen durch das kommunistisch beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert wird. Ein Höhepunkt war ein "Antiimperialistisches Solidaritätskonzert" für die Völker Chiles, Vietnams, Südafrikas und Palästinas (10. September in Düsseldorf) mit mehr als 5.000 Besuchern. Zu den zahlreichen Organisationen, die mit Kommunisten zumindest bei der Verfolgung gemeinsamer Teilziele zusammenarbeiten und dabei der DKP behilflich sind, die von ihr initiierten Kampagnen zu fördern, gehörten u. a.: -- der "Demokratische Kulturbund der Bundesrepublik Deutschland" (DKBD) mit Dr. Peter SCHUTT, Mitglied des DKP-Parteivorstandes als Bundessekretär. Der DKBD will "Kulturschaffende" für den "Friedenskampf", den Kampf gegen "Abbau demokratischer Rechte und gegen Berufsverbote", gegen "Kulturabbau" und für "Internationale Solidarität" gewinnen; -- die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) mit 35 örtlichen Gruppen, die von der DFU angeleitet wird und die Frauen für die "fortschrittliche, demokratische Bewegung" gewinnen soll; sie veranstaltete am 16. April in Oberhausen einen Kongreß "Für die Gleichberechtigung der Frau in einer humanen Gesellschaft" mit etwa 1.000 Teilnehmern; -- der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi), der gegen das Hochschulrahmengesetz, die "Restauration" an den Hochschulen und den "neuen Faschismus" kämpft; -- einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für Freundschaft zwischen den "sozialistischen" Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, die sich für "Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" einsetzten.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • monatlich -- Antifaschisten in der Bundes12.000 republik Deutschland antifaschistischer informations(VVN-BdA) und Pressedienst 10 Landesvereinigungen, -- zehnmal jährlich -- Kreisund Ortsvereinigungen -- Frankfurt
  • bände, Ortsgruppen -- -- Bonn -- Sprachrohr der DFU und Volkszeitung -- Deutsche VVN-BdA Volkszeitung/die tat -- wöchentlich
57 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) Marxistischer Studentinnenunter 100 rote blätter und Studentenbund Sparta-- monatlich kus (MSB Spartakus) 6.500 14 Ortsverbände -- Bonn -- Junge Pioniere -- Sozialistiunter 100 pionier sche Kinderorganisation (JP) -- monatlich -- 12 Landesverbände, Kreisver4.000 bände, Pioniergruppen Pionierleiter-Info -- Dortmund -- -- monatlich -- 1.3 Beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union 400 Abrüstungs-Info (DFU) -- monatlich -- 9 Landesverbände, Bezirks2.000 und Ortsverbände Bayern Info - Köln - -- unregelmäßig -- Vereinigung der Verfolgten 1.200 antifaschistische rundschau des Naziregimes -- Bund der -- monatlich -- Antifaschisten in der Bundes12.000 republik Deutschland antifaschistischer informations(VVN-BdA) und Pressedienst 10 Landesvereinigungen, -- zehnmal jährlich -- Kreisund Ortsvereinigungen -- Frankfurt a. M. -- 1.4 Sonstige Organisationen und Publikationen: Sozialistischer Hochschulunter 60 frontal bund (SHB) -- Landesver-- sechsmal jährlich bände, Ortsgruppen -- -- Bonn -- Sprachrohr der DFU und Volkszeitung -- Deutsche VVN-BdA Volkszeitung/die tat -- wöchentlich -- 32.000
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • eine Zusammenlegung der DVZ und des ehemaligen Sprachrohrs der VVN-BdA "die tat". Chefredakteur ist der langjährige Chefredakteur des Organs
  • Unionstag" durch, an den auch die DKP und die VVN-BdA Grußadresse richteten. Im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes wurde hervorgehoben
2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als ,.Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium aus sieben Personen innehat. Von den im April 1983 auf dem Unionstag der DFU gewählten sieben Direktoriumsund den 59 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten rund 50 Personen der 1956 verbotenen KPD bzw. einer anderen kommunistisch beeinflußten Organisation an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1983 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.000). Als Sprachrohr der DFU diente bis Anfang September die wöchentlich herausgegebene "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Seither erscheint die neue Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", eine Zusammenlegung der DVZ und des ehemaligen Sprachrohrs der VVN-BdA "die tat". Chefredakteur ist der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote Blätter". Am 17. April führte die DFU in Köln ihren 10. ordentlichen "Unionstag" durch, an den auch die DKP und die VVN-BdA Grußadresse richteten. Im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes wurde hervorgehoben, DFU-Mitglieder hätten sich auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung als "Hauptaufgabe" konzentriert und in regionalen Ostermarschgremien mitgearbeitet, Kundgebungen des Ostermarsches geleitet und seien als Redner aufgetreten. Die DFU habe daran mitgewirkt, "Bündnisse zu entwickeln, zu festigen und zu unterstützen, vor allem die Aktionen des Krefelder Appells und viele weitere Aktivitäten der Friedensbewegung". Die Delegierten verabschiedeten eine "Programmatische Erklärung" gegen die Stationierung von "atomaren Erstschlagsraketen" und den "Abbau sozialer und demokratischer Rechte". Die DFU trat auch 1983 nur in geringem Maß mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Der Schwerpunkt der Arbeit der DFU lag wiederum im Bündnisbereich, so vor allem bei der Organisation der "Ostermärsche" vom 1. bis 4. April und der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober. Die Adresse der "Zentralen Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M. stimmte mit der Adresse der hessischen Landesgeschäftsstelle der DFU überein. In Nordbayern konnte Informationsmaterial für die Ostermarschaktionen unter der Anschrift der bayerischen Landesgeschäftsstelle angefordert werden. An den Vorbereitungen der "Ostermärsche" im Münchner Raum war die DFU im Rahmen der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) beteiligt. Die Büros beider Or51
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg
  • Autonomen Zentrums" in Heidelberg. Typisch für die Mitgliederstruktur der VVN-BdA ist, daß der Vereinigung neben Linksextremisten auch zahlreiche Personen
  • nicht immer zu. Hiermit mag es zusammenhängen, daß die VVN-BdA - entgegen ursprünglicher Absicht - sich aus der Vorbereitung
Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "ParKontakte tei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), die "Vereinigung für und BundSozialistische Politik" (VSP) oder trotzkistische Vereinigungen wie nisse mit der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB). anderen Im Zusammenwirken mit Gruppierungen des autonomen Lagers wie Linksextremer "Autonomen Antifa Heidelberg" oder der "Autonomen Antifa misten (M) Göttingen" sowie der anarchistischen "Schwarzen Garde" aus Heidelberg waren gleichfalls keine Berührungsängste feststellbar. So unterzeichnete sie z.B. im Oktober 1997 einen gemeinsamen Aufruf für eine bundesweite Demonstration zum Erhalt des "Autonomen Zentrums" in Heidelberg. Typisch für die Mitgliederstruktur der VVN-BdA ist, daß der Vereinigung neben Linksextremisten auch zahlreiche Personen des bürgerlich-demokratischen Lagers angehören. Diese politisch heterogene Zusammensetzung läßt eine geschlossene Haltung gegenüber linksextremistischen Organisationen oder Gruppen offenbar nicht immer zu. Hiermit mag es zusammenhängen, daß die VVN-BdA - entgegen ursprünglicher Absicht - sich aus der Vorbereitung auf die zentrale Demonstration gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1997 in Stuttgart zurückzog und sich nicht in ein von Linksextremisten gesteuertes Bündnis einbrachte. 5.3 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: Sitz: 1989 Berlin /ZH Mitglieder: ca. 230 Baden-Württemberg (1996: ca. 215) ca. 105.000 Bund ( 1996: ca. 110.000) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" Der durch innerparteiliche Querelen in seiner politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkte Landesverband Baden-Württemberg der keine klare "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ließ auch 1997 eine Abgrenzung klare Abgrenzung gegenüber anderen Linksextremisten vermissen. gegenüber Zwar wurde das Bemühen um eine konsequente Umsetzung der Eranderen gebnisse des Schweriner Parteitags vom Januar 1997 deutlich. Dort Linksextremer - als eines der wesentlichen Ergebnisse - das Verbot von Doppelmisten
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg
  • zählende SDAJ neben der DKPEimsbüttel, den "Jungen Kommunisten", der VVN-BdA und der "Hochschulantifa" eine Diskussionsveranstaltung am 22. Februar
  • Frage "Militarismus - was ist das?" SDAJ, DKP und VVN-BdA riefen ge192
"negativen Eigenschaften" des "Reizwortes" "Sozialismus", z.B. " Unfreiheit, Stasi" zu befreien. Sozialismus heiße " Macht der Arbeiterklasse ". Im Zeichen angestrebter neuer Reprofilierung unter Jugendlichen stand auch das Motto des Gladbecker Bundeskongresses "Perspektiven entwickeln - Gegenwehr organisieren - Widerstand gegen Rechts". Neben ihren "antifaschistischen" und "antimilitaristischen" Aushängeschildern sowie ihrem in diesem Jahr verabschiedeten Frauenstatut sucht die SDAJ nach werbewirksamen Möglichkeiten, im betrieblichen und schulischen Ausbildungssektor wieder Fuß zu fassen. Äußeres Zeichen dieser Anstrengungen zur Interessentengewinnung war eine monatelange Kampagne - u.a. Unterschriftensammlung - mit der zentralen Forderung nach einem Lehrstellengesetz. Fehlende Resonanz bei Jugendlichen kann die SDAJ auch damit nicht übertünchen, daß sie sich mit einer Bündniskulisse umgibt. In der DKP-Presse wurden u.a. gute Verbindungen zu regionalen PDS-Jugendgruppen sowie zu Antifa-Gruppen vermerkt. Auf ihrem "Pfingstcamp" (24.-27. Mai, Bottrop, Motto: "Widerstand und Perspektive") wurden als Gäste Personen der Göttinger "Autonomen Antifa (M)", Mitglieder des von der PKK beherrschten kurdischen Exilparlaments und Vertreter der kubanischen Botschaft begrüßt. In Hamburg ist die SDAJ am "Antiimperialistischen Jugendbündnis " beteiligt. Die kubanische Hauptstadt Havanna wird vom 28.07.-05.08.1997 Austragungsort der " 14. Weltfestspiele der Jugend" sein. Laut SDAJ ruhen - nach dem " Verschwinden der sozialistischen Staaten Osteuropas " - auf Kuba die Hoffnungen " hunderttausender Menschen in aller Welt" für eine "Fortführung sozialistischer Perspektiven in der kapitalistisch beherrschten Welt". Ein Vertreter des einst sowjetkommunistisch beeinflußten " Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ) rief auf dem SDAJBundeskongreß zur Unterstützung dieser Manifestationsveranstaltung auf. Laut " PS/Z"-Jugendbeilage vom 6. September will die SDAJ mit einer Geldsammlung Interessenten eine Teilnahme ermöglichen. In Hamburg organisierten DKP und SDAJ im Oktober eine Veranstaltung zugunsten der " Weltfestspiele". In der " VZ" vom 22. November wurde es in einem Bericht über die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Kuba e. V. " als großer politischer Erfolg hingestellt, daß trotz des Zusammenbruchs der europäischen sozialistischen Staaten die Idee der " Weltjugendfestspiele " wieder aufgegriffen werden konnte. Im Internet kündigte die SDAJ an, man werde auf den Weltfestspielen die Stimme erheben, um " Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Imperialismus" zu verurteilen. In Hamburg unterstützte die unter 50 Mitglieder zählende SDAJ neben der DKPEimsbüttel, den "Jungen Kommunisten", der VVN-BdA und der "Hochschulantifa" eine Diskussionsveranstaltung am 22. Februar zum Thema: Neonazis in der Szene und an der Schule. DKP und SDAJ widmeten sich auf einer Veranstaltung am 27. April der Frage "Militarismus - was ist das?" SDAJ, DKP und VVN-BdA riefen ge192
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.350 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) wird das Problem der Überalterung ihrer Mitgliederschaft immer drängender
Linksextremismus Ihr diesjähriges Pfingstcamp veranstaltete die "Sozialistische Deutsche Aktivitäten der Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der DKP, vom 28. bis Jugendorgani31. Mai 2004 in Köln unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben!" sation Dabei bestimmten vor allem die Ausbildungsplatzsituation Jugendlicher sowie friedensund europapolitische Fragen die Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. Der 17. Bundeskongress der SDAJ am 9. und 10. Oktober 2004 in Hannover stand unter dem Leitmotiv "100 Jahre Arbeiterjugendbewegung verpflichten - Ausbilden statt Ausbeuten! - Keinen Menschen & keinen Cent dem Militär! Kein Fussbreit den Faschisten!"256 Auch hier stand die Ausbildungsplatzsituation im Mittelpunkt, aber auch eine Kampagne gegen "Lehrstellenkiller" unter den Großbetrieben. Ziel der Kampagne sollte sein, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aufzubauen beziehungsweise zu erweitern, den Anteil "Arbeiterjugendlicher" in der SDAJ zu erhöhen und den Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchten, zu vermitteln, dass "die Unternehmer ihnen das Recht auf qualifizierte Ausbildung [sc. vorenthielten] und der einzige Weg, das zu ändern, der Weg des Sozialismus" sei.257 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.350 Baden-Württemberg (2003: ca. 1.400) ca. 8.000 Bund (2003: ca. 9.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) wird das Problem der Überalterung ihrer Mitgliederschaft immer drängender. Auf ihrer 35. Landesdelegiertenkonferenz, die am 15./16. Mai 2004 unter dem Motto "Gegen Rechtsentwicklung und Sozialabbau! Für Antifaschismus und Frieden! Keine Naziaufmärsche in Schwäbisch Hall und anderswo!" in Schwäbisch Hall stattfand, musste sie einräumen, dass es in den letzten Jahren nur selten gelungen sei, ihre mortalitätsbedingten Mitgliederverluste durch Neuaufnahmen auszugleichen. Zwar habe sich die Kurve verflacht, aber die Entwicklung sei weiterhin rückläufig. Zudem musste man feststellen, dass diese Konferenz "die erste in der Geschichte der Landesvereinigung" war, "an der keines unserer Gründungsmitglieder teilnehmen konnte."258 256 Übernahme wie im Original. 257 UZ Nr. 43 vom 22. Oktober 2004, S. 9. 258 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, S. 3-6. 197
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Anti-Nazi-Bündnissen". Hervorgetreten ist darüber hinaus die VVN-BdA mit ihrer "nonpd-Kampagne
  • diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen
Linksextremismus kurzfristig zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten in Jena mobilisiert. In dem Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen. UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche zum Desaster für die Nazis machen." 355 An den im Zeitraum vom 17. bis 19. August 2007 durchgeführten dezentralen Gegenveranstaltungen in München, Wunsiedel, Gräfenberg, Jena und Friedrichshafen beteiligten sich insgesamt etwa 5.000 Personen, darunter auch Linksextremisten. In Friedrichshafen versuchten ungefähr 300 Linksextremisten mehrmals, den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren. Dabei kam es auch vereinzelt zu Steinund Flaschenwürfen. Weitere Ausschreitungen konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Bei einer Gegendemonstration anlässlich eines "Aufmarschs" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 21. Juli 2007 in Tübingen konnte durch ein massives Polizeiaufgebot eine Auseinandersetzung zwischen den linksund rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern verhindert werden. Linksextremistische Parteien und Organisationen beteiligen sich vielfältig an "Anti-Nazi-Bündnissen". Hervorgetreten ist darüber hinaus die VVN-BdA mit ihrer "nonpd-Kampagne", in der sie von der DKP und ihrer Jugendorganisation SDAJ unterstützt wurde. Eingeklinkt hat sich auch die MLPD, die bereits seit Jahren das "Verbot aller faschistischen Organisationen" fordert. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg verschiedene Vortrags-, Filmund Diskussionsveranstaltungen sowie die traditionelle Gedenkfeier für die "Opfer des Faschismus" auf dem Bergfriedhof in Heidelberg am 1. November 2007. Bei der diesjährigen Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter356 circa 120 Personen teil. 355 Homepage der Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!"; Internetauswertung vom 6. November 2007; Übernahme wie im Original. 356 Internetauswertung vom 14. November 2007. 217
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Dienstfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Dass die VVN-BdA nicht nur für Autonome aktiv Partei ergreift, sondern auch
  • organisierten Demonstration "Nie wieder Volksgemeinschaft" mit Autonomen war die VVN-BdA nicht nur auf Flugblättern neben zahlreichen anderen Organisationen
Linksextremismus "Hier sollen antifaschistische Jugendliche kriminalisiert und mit hohen Haftstrafen belegt werden, deren angebliche 'terroristische Taten' sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken."363 Den drei Magdeburger "Antifaschisten" wurde vorgeworfen, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter wechselnder Gruppenbezeichnung u.a. auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Dass die VVN-BdA nicht nur für Autonome aktiv Partei ergreift, sondern auch mit diesen gemeinsame politische Aktivitäten entfaltet, hat sich auch begrüßt 2005 fortgesetzt. Bei der von Autonomen am 9. April 2005 in Rosenberg/ Zusammenarbeit Ostalbkreis organisierten Demonstration "Nie wieder Volksgemeinschaft" mit Autonomen war die VVN-BdA nicht nur auf Flugblättern neben zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen aus DKP und PDS als Unterstützerin genannt, sondern stellte darüber hinaus zwei der Hauptredner auf der Kundgebung. Anlässlich des Stiftungsfestes einer Heidelberger Burschenschaft richtete sie zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) unter anderem einen "offenen Brief" an einen Heidelberger Gastwirt, in dem über vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten der Burschenschaft informiert und der Gaststättenbetreiber "dringend" aufgefordert wurde, seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen sowie sich öffentlich von den "menschenverachtenden Umtrieben" der Burschenschaft zu distanzieren. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2004: mehr als 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die 1982 aus dem schon 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an. Mit dem "bewaffneten Auf363 "Indymedia"-Auswertung vom 27. Oktober 2005. 193
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.600 Baden
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite
Obwohl die Nachwuchswerbung bei der DKP zu den immer drängenderen Aufgaben zählt, gelingt es ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) weiterhin nur in geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen. Vom 21. - 24. Mai 1999 führte sie ihr Pfingstcamp auf der Güssenburg bei Giengen a.d.Brenz/Krs. Heidenheim durch. Auch die wenigen Aktivitäten der örtlichen Gruppierungen waren offenbar kaum geeignet, ihre Attraktivität für neue Interessenten zu erhöhen. Die "Roten Peperoni" als Kinderorganisation der DKP (früher: "Junge Pioniere") veranstalteten auch 1999 ihre alljährlichen Ferienlager. Ansonsten blieb ihre Öffentlichkeitswirksamkeit unverändert gering. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.600 Baden-Württemberg (1998: ca. 1.600) ca. 6.200 Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite versucht die Vereinigung - teilweise durchaus erfolgreich - sich im demokratischen Lager ein positives Image als führende Organisation des "Antifaschismus" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegenüber linksextremistischen Kräften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation 104
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Berlin Bundesgeschäftsstelle: Berlin Vorsitzende: Cornelia KERTH Fred
  • westund ostdeut schen traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten AntifaVerbände VVN-BdA und "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi
128 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Traditionell eng mit der Partei verbunden ist weiterhin die "Sozialis tische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die als ehemalige "Kaderre serve" über mehr als 300 Mitglieder (2002: rund 350) verfügt. Am 15. März veranstaltete die SDAJ in Düsseldorf zusammen mit der "Asso ziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und der DKP ein "Jugend tribunal gegen Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau". Der fingierte "Gerichtsprozess" fand lediglich vor den eigenen Genossen statt und wurde von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Die Vorsit zende der SDAJ Tina SANDERSkritisierte anschließend die man gelnde Unterstützung durch den DKP-Parteivorstand. 20 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) gegründet: 1947 Sitz: Berlin Bundesgeschäftsstelle: Berlin Vorsitzende: Cornelia KERTH Fred DELLHEIM (bis 9. Oktober 2003), Prof. Heinrich FINK (seit November 2003) Mitglieder: unter 9.000 (2002: rund 9.000) Publikationen: "antifa", zweimonatlich Von der im Oktober 2002 erfolgten Fusion der westund ostdeut schen traditionell orthodox-kommunistisch ausgerichteten AntifaVerbände VVN-BdA und "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) sind keine Impulse für die Arbeit des nun ge samtdeutschen Verbands ausgegangen. Die Aktivitäten der Organisation nahmen auf allen Ebenen ab. Sie verfügt nur noch über eine dürftige Internet-Präsenz und konnte lediglich mit Mühe die weitere Herausgabe ihrer bundesweiten Zeitschrift "antifa" sichern. Das schwächere Profil war vor allem durch die Al terstruktur der Organisation bedingt. Sie verlor neben je einem der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden auch eine größere Anzahl langjähriger Aktivisten. Solche zumeist hoch betagten Personen waren als tatsächlich zur NS-Zeit Verfolgte von der Organisation als "Zeitzeugen" eingesetzt worden. Sie konn ten authentischer als die nachgewachsenen Generationen von "An tifaschisten" - zumeist aus kommunistischer Sicht - über den Terror
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Allerdings ist auch
  • Landesverband Baden-Württemberg 1992 seine Arbeit ein. Die VVN-BdA mußte bundesweit eine rückläufige Mitgliederentwicklung hinnehmen
Dem neu gewählten, 28 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehört auch eine Person aus Baden-Württemberg an. Der DKP gelang es 1992, den rasanten Mitgliederrückgang des Vorjahres zu stoppen. Allerdings führten weiterhin fehlende finanzielle Mittel sowie die mangelnde Bereitschaft vieler Mitglieder, Funktionen in der Partei zu übernehmen, dazu, daß eine ganze Reihe der 23 Kreisorganisationen in Baden-Württemberg nur noch "auf dem Papier" existierten. Trotz aller Anstrengungen gelang es der DKP bei der Landtags wähl am 5. April 1992 nur noch, in zwei Wahlkreisen (Mannheim I und Heidenheim), Kandidaten zu benennen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die baden-württembergischen Kommunalwahlen 1994 versucht die DKP inzwischen, ein breites "linkes" Wahlbündnis zustandezubringen. Dazu führte sie bereits auf Landesund Ortsebene Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste" (PDS/Linke Liste). Von den Nebenorganisationen der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), gingen 1992 in BadenWürttemberg keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Über lange Jahre hinweg hatte sich die DKP einer ganzen Reihe von sog. Vorfeldorganisationen bedient. Durch sie versuchte die Partei, einen gewissen politischen Einfluß auszuüben und eine breitere Basis für ihre Forderungen zu schaffen, ohne daß von vornherein eine DKP-Steuerung erkennbar wurde. Zu den wichtigsten dieser Organisationen gehörten jahrzehntelang die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Allerdings ist auch an diesen Vorfeldorganisationen der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" nicht spurlos vorübergegangen. Besonders auffällig war dies bei der DFU: Nachdem sich der Bundesverband bereits 1990 aufgelöst hatte, stellte nun auch der Landesverband Baden-Württemberg 1992 seine Arbeit ein. Die VVN-BdA mußte bundesweit eine rückläufige Mitgliederentwicklung hinnehmen (1991: ca. 10.000, 1992: ca. 9.000 Mitglieder), wobei jedoch ihre Mitgliederzahl in Baden-Württemberg