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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen Überblick über verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalitären, nationalistischen
rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die rer Nationen
ihrer Repräsentanten. Neonationalsozialisten versuchen, über PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten Bestrebungen in: Einfluß
politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivmaßnahmen
Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel
Bindeglied zwischen den verschiedenen schlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht
Reich" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen
Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem äußeren Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen
Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz öffentDie
rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates

Rechtsextremismus Die neonationalsozialistischen Gruppierungen Überblick über verfassungsfeindliche orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Zielsetzungen der rechtsextremistischen einen totalitären, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen Führerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" errichten. Ihre Ideologie orienRechtsextremistische Bestrebungen sind im wesenttiert sich dabei in verschiedenen Punkten am lichen durch folgende Merkmale geprägt: Programm der N S D A P aus dem Jahr 1920. Dort wer- * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende den nationale Interessen auf Kosten der Rechte andeVorstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die rer Nationen und des Einzelnen überbewertet. Die Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, alles * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von Andersartige wird als minderwertig eingestuft. Neben Rassismus und Antisemitismus; den neonationalsozialistischen Bestrebungen, die sich * mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis VerNeonationalsozialisten, die sich an antikapitalistischen herrlichung des Nationalsozialismus; und Sozialrevolutionären Strömungen im National- * Diffamierung demokratischer Institutionen und sozialismus orientieren. ihrer Repräsentanten. Neonationalsozialisten versuchen, über PropagandaIm einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten Bestrebungen in: Einfluß auf die politische Meinungsbildung zu neh- * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen * neonationalsozialistische Gruppierungen und Verbotsund Exekutivmaßnahmen in der Vergangen- * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie verstärkt, extremistische Skinheads. ihren Aktionsradius durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie beispielsweise Fax-AnEin wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen schlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet und rechtsextremistischen Strömungen ist der RevisioInfotelefone zu erweitern. nismus. Es wird versucht, den Völkermord im "Dritten Reich" sowie Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die Deutschlands zu leugnen oder zu relativieren. Der rechtsextremistischen Skinheads und die sonstigen Revisionismus existiert nicht als politische Orgarechtsextremistisch motivierten Gewalttäter. nisation. Er ist vielmehr ein Ideologieelement, das in Eine eindeutige Zuordnung von Personen zur zahlreichen rechtsextremistischen Publikationen verSkinheadszene nach ihrem äußeren Erscheinungsbild breitet und von rechtsextremistischen Organisationen ist heute nicht mehr in jedem Falle möglich. Das oder einzelnen Personen aufgegriffen und propagiert skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, wird. Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Jugendlichen immer mehr auch zu einer allgemeinen ModeDie nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien erscheinung geworden. versuchen, in ihrer politischen Agitation - trotz öffentDie rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich licher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentliche durch ihre politische Einstellung von anderen Grundprinzipien des demokratischen Staates in ihrem Jugendichen ab. Sie verfügen jedoch nicht über eine Sinn zu schwächen oder zu beseitigen. Der demokratigeschlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch sche Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten und folgende Merkmale gekennzeichnet: Einrichtungen werden diffamiert, um das Vertrauen in - extreme Fremdenfeindlichkeit, die demokratische Staatsform zu untergraben. In ihrer - sehr stark ausgeprägter Rassismus und AntisemiPropaganda sind übersteigerter, den Gedanken der tismus sowie Völkerverständigung mißachtender Nationalismus und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit ent- - Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziahalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, lismus, insbesondere seiner Führungspersonen und faul, schmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch Symbole. in der auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenAufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextremiden pauschalen Überbewertung der Interessen der stische Skinheads und von dieser Subkultur beein"Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und flußte andere Jugendliche häufig an Straftaten mit Freiheiten des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche rechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindliZielsetzung dieser Parteien erkennbar. chem Hintergrund beteiligt. 8

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Rechtsextremisten zu werten und die Täter entsprechend zu bestrafen. 41 Im November 2011 protestierten rund 250 autonome Linksextremisten in einem
etwa sieben Personen, die durch die Demonstrationsteilnehmer dem "rechten" Spektrum zugeordnet wurden. Das Einschreiten der Polizei verhinderte eine weitere Eskalation
Juni 2011 richteten sich gezielt gegen in der "rechten" Szene beliebte Geschäfte. Rund 100 Demonstrationsteilnehmer, die überwiegend der autonomen Szene
eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie
denen sich auch autonome Linksextremisten beteiligen, rufen jedes Jahr zu Blockadeaktionen auf, um rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Die Mobilisierung erfolgt
erheblichen Ausschreitungen. Autonome Linksextremisten aus Bremen unterstützten auch im Jahr 2011 die erfolgreichen Blockadeaktionen gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" im Februar
Personen, Plakat des Bündnisses davon etwa 3.500 gewaltorientierte Linksextremisten. Den Aufruf zu "Massenblocka"no pasaran!" den" initiierte das überwiegend
Aktionen und Sitzblockaden gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene mobilisierte u.a. die Gruppierung "Avanti
Teil des linksextremistischen Bündnisses "no pasaran!" bundesweit für die Teilnahme an den Protesten. "Avanti Bremen" organisierte im Vorfeld einen Aktionsund
darunter etwa 800-1.000 Autonome, gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestierten. An dieser Protestaktion beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene

"Racaille Verte" im Ostkurvensaal des Weserstadions überfielen. Unter den Angeklagten waren auch Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Laut Meinung der Initiatoren der Demonstration wurden die strafbaren Handlungen der sieben Angeklagten vom Gericht als szenetypische Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen bewertet und dadurch bagatellisiert, statt sie als einen Gewaltakt von Rechtsextremisten zu werten und die Täter entsprechend zu bestrafen. 41 Im November 2011 protestierten rund 250 autonome Linksextremisten in einem "schwarzen Block" an der Spitze einer Demonstration mit etwa 650 Teilnehmern in der Bremer Innenstadt. Der Protestmarsch richtete sich gegen ein geplantes Konzert der Musikgruppe "Kategorie C - Hungrige Wölfe". Direkt im Anschluss an die Abschlusskundgebung kam es zu Übergriffen auf etwa sieben Personen, die durch die Demonstrationsteilnehmer dem "rechten" Spektrum zugeordnet wurden. Das Einschreiten der Polizei verhinderte eine weitere Eskalation. Zwei Demonstrationen im April und Juni 2011 richteten sich gezielt gegen in der "rechten" Szene beliebte Geschäfte. Rund 100 Demonstrationsteilnehmer, die überwiegend der autonomen Szene angehören, protestierten in Bremen-Hastedt gegen den Laden "Sieg oder Spielabbruch". Eine weitere Demonstration mit rund 150 Teilnehmern Anfang Juni 2011 in der Bremer Innenstadt richtete sich gegen das Geschäft "Gladiator". Autonome "Recherchearbeit" Die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten spielt eine wichtige Rolle. Bei der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die rechte Szene in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland gesammelt und im Internet veröffentlicht, oder führen, wie am Beispiel des "Ladenschluss 2.0"-Bündnisses deutlich wird, zu handlungsorientierten Aktivitäten. . Autonome Proteste in Bremen Breite Bündnisse zwischen nichtextremistischen Gruppierungen, an denen sich auch autonome Linksextremisten beteiligen, rufen jedes Jahr zu Blockadeaktionen auf, um rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Die Mobilisierung erfolgt nicht nur lokal, sondern häufig bundesweit mit Mobilisierungsveranstaltungen in vielen Städten. Diese werden zumeist von autonomen Gruppen vor Ort organisiert. Bei den Protesten selbst kommt es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen. Autonome Linksextremisten aus Bremen unterstützten auch im Jahr 2011 die erfolgreichen Blockadeaktionen gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" im Februar 2011 in Dresden. An den Protesten beteiligten sich rund 12.500 Personen, Plakat des Bündnisses davon etwa 3.500 gewaltorientierte Linksextremisten. Den Aufruf zu "Massenblocka"no pasaran!" den" initiierte das überwiegend aus nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen bestehende Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" und das von Linksextremisten dominierte Bündnis "no pasaran!". Letztere lieferten sich neben friedlichen Aktionen und Sitzblockaden gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene mobilisierte u.a. die Gruppierung "Avanti" als Teil des linksextremistischen Bündnisses "no pasaran!" bundesweit für die Teilnahme an den Protesten. "Avanti Bremen" organisierte im Vorfeld einen Aktionsund Informationstag in Bremen. Zu massiven Übergriffen auf die Polizei kam es auch in Dortmund am 3. September 2011, als rund 5.000 Personen, darunter etwa 800-1.000 Autonome, gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestierten. An dieser Protestaktion beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene Bremens ebenso wie im Verlauf des Jahres an weiteren entsprechenden Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, u.a. in Lübeck, Bad Nenndorf, Tostedt und Leipzig.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige
Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für
einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über
Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet
YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet man auf YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band Faust aus Hessen werden Musikvideos auf YouTube verbreitet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 83

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten
darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich
eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen
Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen
Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen
offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei
auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung
Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn
Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter
März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten

oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten auf. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwerbung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivitäten wirken sie aber oft über ihren eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen in den letzten Jahren nachgelassen, so dass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer wieder zu Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen Fußballanhänger. Am 9. März initiierten diese bei einem Fußballspiel des Chemnitzer Fußballclubs (CFC) in der sog. "Südkurve" des Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz gewesen. Anlässlich seines Todes wurden Schals hochgehalten und übergroße Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch über die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift "Support your local hools" entgegen und hielt dieses medienwirksam hoch. Am 18. März kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt geworden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer äußerst aggressiven Grundstimmung kam es auch zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten zwei bundesweit aktive "Rapper" auf, die dem Bereich der I DENTITÄREN BEWEGUNG zuzurechnen sind. Die Anhänger der BLACK DEVILS überließen rechtsextremistischen Fußballanhängern der Gruppierung INFERNO COTTBUS104 (Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt für eine 20-Jahr-Feier der offiziell aufgelösten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterstützte die Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivmaßnahmen in Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die BLACK DEVILS 102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f. Seite 63 von 297

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten
Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass
sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer
Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden
MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene
oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen
Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 154 124 Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden verboten werden (vgl. Kap. III, Nr. 2). MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen Szenetreffen höhere Besucherzahlen aufwiesen. Die teilnehmerstärkste Veranstaltung waren die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung an den Tag legen, erschüttern sie das 50

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte
linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung
weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch
stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe
verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung
nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI

3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 36 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die 2019 in Erscheinung getretene rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist ein Exempel dieser "Mischszene": Ihre Mitglieder stammten überwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene, hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an, gleichwohl waren nur wenige von ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. "Phalanx 18" Die rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist am 6. November 2019 vom Senator für Inneres mit der Begründung verboten worden, dass Tätigkeit und Zweck des Vereins sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot umfasst sämtliche Nachfolgeorganisationen sowie Symbolik und Losung der Gruppierung. Mit der Werbung für einen rechtsextremistischen Liederabend war die Gruppierung in der ersten Jahreshälfte 2019 erstmals in Erscheinung getreten. "Phalanx 18" hatte für den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2019 einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober 2019, als sie sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung waren Mitglieder der Gruppierung tischen Liederabend in Bremen durch das Bremer Viertel gezogen und hatten unter anderem Aufkleber mit der Absicht verteilt, ihren "politischen Gegner" zu provozieren. In den Monaten zuvor waren Mitglieder von "Phalanx 18" wiederholt in aggressiver Weise ihren "politischen Gegnern" gegenüber aufgetreten. Neben Beleidigungen und Provokationen rief die Gruppierung auch zu Gewalttaten auf. Das Verbot konnte eine weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch in der Selbstbeschreibung zeigt: Der ursprünglich aus dem Griechischen stammende Begriff "Phalanx" beschreibt eine militärische Schlachtaufstellung im antiken griechischen Stadtstaat Sparta, die den koordinierten Einsatz von Schilden und Speeren vorsieht. Zugleich steht der Begriff stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe Lambda ("") - oftmals als Symbolbild für den "Kampf gegen Überfremdung" genutzt. Verbreitung fand das Symbol zuletzt durch die "Identitäre Bewegung", die das LambFlyer der Gruppierung da als Markenund Erkennungszeichen verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung, der da lautet "Meine Heimat, meine Treue", ähnelt der Losung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI - STOLZ - DEUTSCH":

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Jahr 2017 mit zahlreichen Aktivitäten untersetzt wurde. Innerhalb des rechtsextremistischen Milieus hat die Kleinpartei den Einfluss der NPD inzwischen deutlich
zurückgedrängt und greift nach der Führungsrolle. "DIE RECHTE" beansprucht ebenfalls den Parteienstatus. Im Jahr 2017 ist sie jedoch mit ihren
Verboten nach dem Vereinsrecht vorzubeugen. So dient "DIE RECHTE" in Brandenburg nur als Fassade, hinter der sich die "Kameradschaft Märkisch
ihren insgesamt 345 Mitgliedern (2016: 355) wird das rechtsextremistische Personenpotenzial seit dem Jahr 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden in die Kategorien
Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" und "weitgehend unstrukturiertes rechtsexRechtsextremismus in Brandenburg 2016 und 2017 (neue Zählweise) anhand der Kategorien "rechtsextremistisches Personenpotenzial
gesamt)", "gewaltorientierte Rechtsextremisten", "weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial", "Rechtsextremisten in Parteien", "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts
rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) gewaltorientierte Rechtsextremisten weitgehend unstrukturiertes rechtsextrem. Personenpotenzial Rechtsextremisten in Parteien Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität
rechts

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 drei Stützpunkte in Brandenburg. "DER DRITTE WEG" gibt sich elitär, ist innerhalb der Szene sehr gut vernetzt und strebt einen ideologisch-organisatorischen Führungsanspruch an, welcher im Jahr 2017 mit zahlreichen Aktivitäten untersetzt wurde. Innerhalb des rechtsextremistischen Milieus hat die Kleinpartei den Einfluss der NPD inzwischen deutlich zurückgedrängt und greift nach der Führungsrolle. "DIE RECHTE" beansprucht ebenfalls den Parteienstatus. Im Jahr 2017 ist sie jedoch mit ihren rund 35 Mitgliedern 2016: 25) nach außen praktisch nicht in Erscheinung getreten. Wie "DER DRITTE WEG" wollen auch hier Neonationalsozialisten den Parteienstatus für Aktivitäten nutzen, um Verboten nach dem Vereinsrecht vorzubeugen. So dient "DIE RECHTE" in Brandenburg nur als Fassade, hinter der sich die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" verbirgt. Neben Parteien beziehungsweise sich als Parteien ausgebenden Organisationen mit ihren insgesamt 345 Mitgliedern (2016: 355) wird das rechtsextremistische Personenpotenzial seit dem Jahr 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden in die Kategorien "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" und "weitgehend unstrukturiertes rechtsexRechtsextremismus in Brandenburg 2016 und 2017 (neue Zählweise) anhand der Kategorien "rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt)", "gewaltorientierte Rechtsextremisten", "weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial", "Rechtsextremisten in Parteien", "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1540 1390 1120 1010 1030 920 355 345 220 250 167 124 2016 2017 rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) gewaltorientierte Rechtsextremisten weitgehend unstrukturiertes rechtsextrem. Personenpotenzial Rechtsextremisten in Parteien Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts 12

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Offen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe
Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es gentext zu ihrem politischen Selbstvermehrere offen linksextremistische Zuständnis ("Kapitalismus bedeutet Krieg, sammenschlüsse
Umweltzerstörung und Armut - für eine die freiheitliche demokratische Grundantikapitalistische Linke") vom 9. Noordnung zu überwinden. Dies traf auch vember
sich damentsfixierten ,Pragmatismus' in der bei um folgende offen linksextremistiLINKEN" und setzte dem ein "antikapische Personenzusammenschlüsse: talistisches Programm mit sozialistischem
hessische Kommunistische Plattform der Partei Landesverband der Partei DIE LINKE. hat DIe lInKe
deutlichsten zum Kommunismus bekannte. Die KPF vertrat marxisSozialistische linke (Sl) | Auch die SL tisch-leninistische Positionen und defiwurde vom hessischen
nierte sich in ihrer Satzung als "bundesder Partei DIE LINKE. formell als Lanweiter Zusammenschluss von Kommudesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die 71 nistinnen
Partei SL tritt für die Überwindung der besteDIE LINKE." Auf der Internetseite der henden Gesellschaftsordnung ein. Laut Partei DIE LINKE
Plattform tritt sowohl für kurzund der Partei DIE LINKE., einen neuen Anmittelfristig angestrebte Verbesserunlauf zu unternehmen, um die "Vorherrgen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Offen extremistische zusammenschlüsse in und bei der Partei DIe lInKe. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es gentext zu ihrem politischen Selbstvermehrere offen linksextremistische Zuständnis ("Kapitalismus bedeutet Krieg, sammenschlüsse, die darauf abzielten, Umweltzerstörung und Armut - für eine die freiheitliche demokratische Grundantikapitalistische Linke") vom 9. Noordnung zu überwinden. Dies traf auch vember 2013 wandte sich die AKL gefür der Partei nahestehende Gruppiegen einen "regierungsund parlarungen zu. Insgesamt handelt es sich damentsfixierten ,Pragmatismus' in der bei um folgende offen linksextremistiLINKEN" und setzte dem ein "antikapische Personenzusammenschlüsse: talistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Der hessische Kommunistische Plattform der Partei Landesverband der Partei DIE LINKE. hat DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der die AKL formell als LandesarbeitsgePartei derjenige Zusammenschluss, der meinschaft anerkannt. sich am deutlichsten zum Kommunismus bekannte. Die KPF vertrat marxisSozialistische linke (Sl) | Auch die SL tisch-leninistische Positionen und defiwurde vom hessischen Landesverband nierte sich in ihrer Satzung als "bundesder Partei DIE LINKE. formell als Lanweiter Zusammenschluss von Kommudesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die 71 nistinnen und Kommunisten in der Partei SL tritt für die Überwindung der besteDIE LINKE." Auf der Internetseite der henden Gesellschaftsordnung ein. Laut Partei DIE LINKE., Landesverband Hesihrer Gründungserklärung steht die SL sen, heißt es: in der "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung" und fordert von "Die Plattform tritt sowohl für kurzund der Partei DIE LINKE., einen neuen Anmittelfristig angestrebte Verbesserunlauf zu unternehmen, um die "Vorherrgen im Interesse der Nichtund wenig schaft des Kapitals zu überwinden." Die Besitzenden innerhalb der kapitalistiSL ist davon überzeugt, dass die nötige schen Gesellschaft als auch für den SoUmsetzungsstrategie "nur in einem zialismus als Ziel gesellschaftlicher VerWechselspiel politisch-parlamentariänderungen ein." scher Kräfte und außerparlamentarischer sozialer Bewegungen durchgeIn Hessen hat der Landesverband der setzt werden" könne. Vom 4. bis 6. Juli Partei DIE LINKE. die KPF formell als Lanführte die SL ihre achte Sommerakadedesarbeitsgemeinschaft anerkannt. mie in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) unter Beteiligung von Referenten der SL antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL Landesgruppe Hessen durch. Themenfordert die Überwindung der bestehenschwerpunkte waren Theorie und Praxis den Gesellschaftsordnung und die Einder Partei DIE LINKE., Kapitalismusund führung des Sozialismus. Im GrundlaGesellschaftskritik, politische Alternati-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Rechtsextremistische Hooligans demonstrieren gegen Islamismus Im Jahr 2014 demonstrierten Fußballfans und Hooligans, darunter Rechtsextremisten, verstärkt gegen Islamismus und Salafismus sowie
neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, darunter Mitglieder der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierung "Standarte Bremen" und der islamfeindlichen subkulturellen Gruppierung "German
Köln rund 4.800 Fußballfans und Hooligans, darunter mehrere Hundert Rechtsextremisten. Im Verlauf der Demonstration gab es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen
sind. Einen Höhepunkt der Veranstaltung stellte der Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" aus Bremen dar. Unter den Demonstrationsteilnehmern
befanden sich Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Bremer Hooligan-Gruppierungen, der rechtsDemonstration von Hooligans extremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras
sowie der rechtsin Köln extremistischen Bremer Gruppierung "Infidels Deutschland - Sektion Nord". Eine weitere von der Initiative "Hooligans gegen Salafismus" organisierte
Alkoholverbot und ein Verbot für den Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" vorschrieben. Neben den Auflagen stellte insbesondere
Region Nord" an, die unter der Leitung eines Bremer Rechtsextremisten stand. In der Initiative engagieren sich Hooligans für ein politisches
beschrieben haben. Wenngleich sich die Initiative wiederholt von der rechtsextremistischen Szene abgrenzte, sind diese Bekenntnisse angesichts der Beteiligung von Rechtsextremisten
wenig glaubhaft. In Bremen ist die enge Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans seit Jahren zu beobachten. Die rechtsextremistische Mischszene

Rechtsextremistische Hooligans demonstrieren gegen Islamismus Im Jahr 2014 demonstrierten Fußballfans und Hooligans, darunter Rechtsextremisten, verstärkt gegen Islamismus und Salafismus sowie konkrete salafistische Veranstaltungen. In mehreren deutschen Städten gab es in der ersten Jahreshälfte 2014 Proteste gegen die Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel im Rahmen seiner "Deutschlandtour - Pierre Vogel in Deiner Stadt zu Gast". In Bremen 35 beteiligten sich an einer friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers am 1. Juni 2014 Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, darunter Mitglieder der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierung "Standarte Bremen" und der islamfeindlichen subkulturellen Gruppierung "German Defence League - Division Bremen". Unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) protestierten am 26. Oktober 2014 in Köln rund 4.800 Fußballfans und Hooligans, darunter mehrere Hundert Rechtsextremisten. Im Verlauf der Demonstration gab es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen zwischen den Hooligans und der Polizei, bei denen insgesamt 45 Polizisten verletzt worden sind. Einen Höhepunkt der Veranstaltung stellte der Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" aus Bremen dar. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Bremer Hooligan-Gruppierungen, der rechtsDemonstration von Hooligans extremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" sowie der rechtsin Köln extremistischen Bremer Gruppierung "Infidels Deutschland - Sektion Nord". Eine weitere von der Initiative "Hooligans gegen Salafismus" organisierte Demonstration unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" fand am 15. November 2014 in Hannover statt. Die zunächst verbotene Demonstration wurde vom Verwaltungsgericht Hannover unter bestimmten Auflagen erlaubt, die u.a. eine Standkundgebung statt eines Aufzuges, ein Alkoholverbot und ein Verbot für den Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" vorschrieben. Neben den Auflagen stellte insbesondere ein massives Polizeiaufgebot sicher, dass die Demonstration friedlich verlief. Unter den 3.200 Demonstranten befanden sich einige Hundert Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene, so auch aus Bremen. Die seit Herbst 2014 im Internet und insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook aktive Initiative "Hooligans gegen Salafisten" versteht sich "als Bewegung, der sich Hooligans, Ultras, Fußballfans und 'normale' Bürger angeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Terror der IS (weltweit) und die Salafisten (bundesweit) zu kämpfen" (Facebookseite "Gemeinsam sind wir stark" vom 13.10.2014). Auf einem Treffen am 13. Oktober 2014 bestimmte die Initiative einen Vorstand und gliederte sich bundesweit in vier Regionen. Die Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehören demnach der "Region Nord" an, die unter der Leitung eines Bremer Rechtsextremisten stand. In der Initiative engagieren sich Hooligans für ein politisches Thema, die sich in der Vergangenheit zum Teil verfeindet gegenübergestanden und sich stets als unpolitisch beschrieben haben. Wenngleich sich die Initiative wiederholt von der rechtsextremistischen Szene abgrenzte, sind diese Bekenntnisse angesichts der Beteiligung von Rechtsextremisten insbesondere an der Organisation der Demonstrationen wenig glaubhaft. In Bremen ist die enge Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans seit Jahren zu beobachten. Die rechtsextremistische Mischszene in Bremen zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sich einzelne rechtsextremistische Teilbereiche kaum noch voneinander unterscheiden lassen. Die Aktivitäten dieser Mischszene erfolgen vor allem über persönliche Kontakte. Ein verbindendes Element zwischen den subkulturellen Rechtsextremisten und den Hooligans ist derzeit insbesondere die Islamfeindlichkeit. Die hohen Teilnehmerzahlen der Demonstrationen in Köln und Hannover zeigen auch, dass das Thema Islamfeindlichkeit ein hohes Mobilisierungspotenzial von Personen weit über die rechtsextremistische Szene hinaus in sich birgt. Daher werden Rechtsextremisten auch weiterhin versuchen, Kampagnen gegen Islamismus für sich zu vereinnahmen, um neue Anhänger zu rekrutieren.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden "Lagerfeuerromantik" stehen allerdings rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz
Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren versucht eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums
mitunter auch als "Neue Rechte" bezeichnet wird, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu untermauern und das Erscheinungsbild
Rechtsextremismus zu modernisieren. Zu diesem Zweck wurden Gesprächskreise eingerichtet, Tagungen und Kongresse abgehalten sowie programmatische Schriften und Zeitschriften herausgegeben
Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Die "Neue Rechte" blieb jedoch auch im Berichtszeitraum sowohl in der Öffentlichkeit als auch
rechtsextremistischen Lager weitgehend unbeachtet. Es gelang ihr auch 2006 nicht, den angestrebten öffentlichen Diskurs anzustoßen, um eine "kulturelle Hegemonie
Meinungsführerschaft des Rechtsextremismus in der Gesellschaft - zu erlangen. Ebenso wenig vermochten es jene Gruppierungen, die der "Neuen Rechten" zuzurechnen sind
ihre I- deen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums durchzusetzen. Die Zirkel der "Neuen Rechten" sind immer wieder von Richtungsstreitigkeiten geprägt
seiner Veranstaltungen gewählt hatte. Im Bereich des "Intellektuellen Rechtsextremismus" wurden auch mehrere Publikationen eingestellt oder nur noch in unregelmäßigen Abständen
herausgegeben. Auch in Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder intellektuelle Gesprächszirkel

mistischen Szene vertreten sind, kamen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die geschlossenen Veranstaltungen wirkten zum Teil wie Volksfeste und gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Kulturerbe gepflegt wird. Dieser harmlos anmutenden "Lagerfeuerromantik" stehen allerdings rechtsextremistische Ideologieelemente im Regelwerk der "Artgemeinschaft" entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "Gefolgschaft dem besseren Führer" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus Seit den achtziger Jahren versucht eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums, die mitunter auch als "Neue Rechte" bezeichnet wird, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu untermauern und das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus zu modernisieren. Zu diesem Zweck wurden Gesprächskreise eingerichtet, Tagungen und Kongresse abgehalten sowie programmatische Schriften und Zeitschriften herausgegeben, um den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Die "Neue Rechte" blieb jedoch auch im Berichtszeitraum sowohl in der Öffentlichkeit als auch im rechtsextremistischen Lager weitgehend unbeachtet. Es gelang ihr auch 2006 nicht, den angestrebten öffentlichen Diskurs anzustoßen, um eine "kulturelle Hegemonie" - d.h. die Meinungsführerschaft des Rechtsextremismus in der Gesellschaft - zu erlangen. Ebenso wenig vermochten es jene Gruppierungen, die der "Neuen Rechten" zuzurechnen sind, ihre I- deen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums durchzusetzen. Die Zirkel der "Neuen Rechten" sind immer wieder von Richtungsstreitigkeiten geprägt. Sie lösten sich auf oder stagnierten auf niedrigem Niveau. So wurde im Berichtszeitraum keine Tagung des "Deutschen Kollegs" mehr in Thüringen bekannt, während es in den Vorjahren den Freistaat mehrmals als Ort seiner Veranstaltungen gewählt hatte. Im Bereich des "Intellektuellen Rechtsextremismus" wurden auch mehrere Publikationen eingestellt oder nur noch in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. Auch in Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder intellektuelle Gesprächszirkel durch noch geben sie Schriften heraus, um die Vorstellungen der "Neuen Rechten" zu verbreiten. Vereinzelt nehmen Thüringer an Tagungen teil, die einige überregionale rechtsextremistische Zirkel im Freistaat durchführen. Im Berichtszeitraum fanden in Thüringen Tagungen des "Collegium Humanum e.V." (CH), der "Deutschen Akademie" und der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) statt. "Collegium Humanum e.V." (CH) Vom 22. bis 23. April richtete das CH in Mosbach bei Eisenach unter dem Titel "Strategien zur Eroberung der Macht - durch das deutsche Volk für das deutsche Volk" eine Tagung aus. Eigenen Angaben zufolge decke sich "der Kampf um die Macht" mit dem "Kampf um die Wiederherstellung des deutschen Staates". Dieser sei "gleichbedeutend" mit "dem Kampf gegen die Fremdherrschaft mit dem Ziel der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches". Als Referent trat der rechtsextremistische Rechtsanwalt Horst MAHLER auf. Vom 14. bis 15. Oktober fand in Mosbach eine weitere Tagung des CH statt, deren Thema "Das Verhältnis von Religion/Weltanschauung zum Staat" lautete. 71

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. Für Linksextremisten ist die Bekämpfung
Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anlässen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zufälligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter
Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen Körperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen führten die Beteiligten ihre Auseinan
wechselseitigen Körperverletzungsdelikten und Sach beschädigungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angehörige
rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten. Darü
diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: "Kein Angriff bleibt
jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform "linksunten.indymedia" (17. Juli

RECHTSEXTREMISMUS Im Jahr 2016 wurden insgesamt 328 Straftaten mit rechts extremistischer Motivation gegen Amts und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema Asyl verübt. Konfrontation mit Mit der Zunahme fremdenfeindlicher AntiAsylAgitation steigt dem politischen auch die Konfrontationsgewalt zwischen Rechts und Linksextre Gegner misten wieder an. Für Linksextremisten ist die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und das Einstehen für eine weitreichende Gewährung von Asyl und Migration ein agitatorischer Schwer punkt. Ein Aufeinandertreffen dieser beiden sich gegenüberste henden Weltsichten eskaliert sowohl bei konkreten Anlässen (wie z.B. bei rechtsextremistischen AntiAsylKundgebungen) als auch bei zufälligen Kontakten aus Alltagssituationen heraus. Mitunter sind Leib und Leben von Beteiligten erheblich gefährdet: # Am 17. Januar 2016 kam es am Hauptbahnhof Dortmund (NordrheinWestfalen) zu wechselseitigen Körperverletzungs delikten zwischen Rechts und Linksextremisten. Nach ersten verbalen Provokationen führten die Beteiligten ihre Auseinan dersetzung mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfeffer spray fort. Vier Beteiligte wurden verletzt. # In Burg (SachsenAnhalt) kam es über das Jahr verteilt zu meh reren wechselseitigen Körperverletzungsdelikten und Sach beschädigungen zum Nachteil von Rechts und Linksextre misten. So versuchten beispielsweise im Juli 2016 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, ein Szeneobjekt der lokalen Antifa anzugreifen, während Linksextremisten im Oktober 2016 einen Angehörigen der NeonaziSzene verletzten. Darü ber hinaus kam es zu gegenseitigen Bedrohungen oder Sach beschädigungen an diversen Fahrzeugen. Auf der linksextre mistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" wurden die Aktionen der Rechtsextremisten mit folgendem Aufruf kommentiert: "Kein Angriff bleibt unbeantwortet - Schlagt zurück!"10 Feindbild Polizei Polizeifeindliche Äußerungen, Aufrufe zu Straftaten gegen Poli zeibeamte oder gewaltsame Eskalationen mit den Ordnungs kräften im Zusammenhang mit einschlägigen Kundgebungen gehören seit jeher zum Rechtsextremismus. Zumeist suchen Rechtsextremisten die Konfrontation mit der Staatsgewalt im 10 Internetplattform "linksunten.indymedia" (17. Juli 2016). 52

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie
Anhänger stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten
Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl
instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen
Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen
verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige
Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens war in den vergangenen Jahren
Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Sie traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und gaben regelmäßig CDs heraus oder beteiligten sich
gegründete, bundesweit bekannte und im Jahr 2017 sehr aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied
Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch

Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, so sind ihre ehemaligen Mitglieder 30 und Anhänger stets aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen: Sie bilden eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens war in den vergangenen Jahren insbesondere mit ihren Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Sie traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und gaben regelmäßig CDs heraus oder beteiligten sich an CD-Samplern. Im Jahr 2017 waren ihre Aktivitäten allerdings rückläufig. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstünde, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Darüber hinaus hatte sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivitäten etlicher Bremer Bands in andere Bundesländer verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesländern stattfanden. "Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte und im Jahr 2017 sehr aktive rechtsextremistische Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980er-Jahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000er-Jahre aktiv. Im Jahr 2017 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht
Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses
Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich
seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz
eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger
kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel
aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden
geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus
Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen
demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit

Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht. In Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses damals noch neue Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich innerhalb der Szene zu vernetzen und Propaganda auszutauschen. Da die technischen Anforderungen an die Erstellung eigener Internetinhalte seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz, nicht mehr nur die eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger. Mit der kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel dieser Analyse ist daher, einen aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus. Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit in der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Im Internet setzen Rechtsextremisten diese Strategie auf verschiedenen Ebenen um. Zum einen stellen sie ihre Ideologie zielgruppenorientiert zur Verfügung. So werden beispielsweise unpolitische Internetseiten von Rechtsextremisten unterwandert, um so neue Mitglieder an die Szene heranzuführen. Zum anderen setzen Rechtsextremisten darauf, auf möglichst vielen Internetplattformen vertreten zu sein, wodurch ihre Reichweite erhöht wird. Daraus ergibt sich bereits eine nicht zu unterschätzende Gefahr gerade für junge, internetaffine Menschen. Vor dem Hintergrund der plattformübergreifenden Onlinepräsenz rechtsextremistischer Akteure kann insbesondere bei Jugendlichen der Eindruck entstehen, fremdenfeindliche und rassistische Positionen seien gesellschaftsfähig. Das "Deplatforming" und seine Folgen Diese Entwicklung hat in jüngster Vergangenheit sowohl auf staatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Seite dazu geführt, spürbaren Druck auf die reichweitenstärksten "Social Media"-Anbieter auszuüben. Als Folge hieraus sind unter anderem Facebook und Twitter dazu übergegangen, Accounts zu sperren, die beispielsweise verfassungsfeindliche, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte verbreiten. Diese oftmals als "Deplatforming" bezeichnete Strategie nimmt Rechtsextremisten die Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda und zwingt sie letztlich dazu, ihre Aktivitäten auf andere "Social Media"-Plattformen zu verlagern. Beispielhaft lässt sich der Prozess des "Deplatformings" anhand der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) gut belegen. So sperrten Facebook und "Instagram" im Mai 2018 eine Vielzahl von IBD-Accounts, 12 Vgl. Glaser, Stefan, Thomas Pfeifer und Christiane Yavuz (2017): "#hassimnetz: Frei - sozial multimedial", in: Glaser, Stefan und Thomas Pfeifer (Hrsg.): "Erlebniswelt Rechtsextremismus - modern, subversiv, hasserfüllt", Wochenschau Verlag, S. 106. Anmerkung: Der Aufsatz gibt einen detaillierten Überblick über die frühen Entwicklungen in der Internetnutzung deutscher und internationaler Rechtsextremisten. 19

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie
organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem
Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label
entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen
bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen
fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland
Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt
trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern. Hierzu zählen Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer "patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung" vermittelten Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld "Musik" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und bei der Produktion von Tonträgern aktiv. Im Jahr 2020 fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in den vergangenen Jahren stagnierte, aber deutlich mehr sogenannte Liederabende durchgeführt wurden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, öffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind unter anderem die in Hamburg nicht vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Verglichen mit den alten Bundesländern Die restlichen 300 militanten Rechtsexhaben sie im Freistaat Sachsen aber noch tremisten sind die gewalttätigen
Personen, die nisatorische Aufbau der Parteien im auch einer rechtsextremistischen Partei Freistaat weist bisher noch große oder einer neonationalsozialistischen BeLücken
VereiniFreistaat Sachsen gewinnen. Die meigungen oder sie gehören teils rechtsexsten Mitglieder hat dabei die "Deutsche tremistischen, insbesondere neonatioVolksunion
sind um ihren weiteren Aufbau bemüht. In Belastungszahlen (RechtsextremiBisher ist davon auszugehen, daß alle sten/100.000 Einwohner) ausgedrückt im Freistaat vertretenen
rechtsextremiergibt sich folgendes Bild für den Freistischen Parteien an den Wahlen 1994 in staat Sachsen: Sachsen teilnehmen wollen. Das gilt
auch für Organisationen, bei denen Rechtsextremisten in der Bevölkerung. tatsächliche Anhaltspunkte auf eine bundesweit Freistaat rechtsextremistische Zielsetzung hinSachsen deuten
haben im Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsexinsgesamt 750 Mitglieder. tremistischen Parteien /100.000 Einw. 42 38 Zu den neonationalsozialistischen BePersonen
denen strebungen im Freistaat Sachsen zählen tatsächliche Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Zielsetzungen hindeuten ca. 300 Personen. Davon
/100.000 Einw. 3 6 Deutschen Alternative (DA) organisiert. Militante Rechtsextremisten /100.000 7 19 Einw., insbesondere rechtsextremiDie ebenfalls verbotene Nationalistische stische
keine Angaben 13 Front (NF) hatte hingegen im Freistaat Rechtsextremisten Sachsen nur vereinzelte Anhänger. Seit insgesamt /100.000 Einwohner

Verglichen mit den alten Bundesländern Die restlichen 300 militanten Rechtsexhaben sie im Freistaat Sachsen aber noch tremisten sind die gewalttätigen oder zurelativ wenig Mitglieder. Auch der orgamindest gewaltbereiten Personen, die nisatorische Aufbau der Parteien im auch einer rechtsextremistischen Partei Freistaat weist bisher noch große oder einer neonationalsozialistischen BeLücken auf. Insgesamt konnten diese strebung angehören. Parteien nahezu 1.750 Mitglieder im Skinheads bilden teilweise VereiniFreistaat Sachsen gewinnen. Die meigungen oder sie gehören teils rechtsexsten Mitglieder hat dabei die "Deutsche tremistischen, insbesondere neonatioVolksunion" (DVU). Die Organisationen nalsozialistischen Organisationen an. sind um ihren weiteren Aufbau bemüht. In Belastungszahlen (RechtsextremiBisher ist davon auszugehen, daß alle sten/100.000 Einwohner) ausgedrückt im Freistaat vertretenen rechtsextremiergibt sich folgendes Bild für den Freistischen Parteien an den Wahlen 1994 in staat Sachsen: Sachsen teilnehmen wollen. Das gilt auch für Organisationen, bei denen Rechtsextremisten in der Bevölkerung. tatsächliche Anhaltspunkte auf eine bundesweit Freistaat rechtsextremistische Zielsetzung hinSachsen deuten. Sie haben im Freistaat Sachsen Personen in nichtmilitanten rechtsexinsgesamt 750 Mitglieder. tremistischen Parteien /100.000 Einw. 42 38 Zu den neonationalsozialistischen BePersonen in Organisationen, bei denen strebungen im Freistaat Sachsen zählen tatsächliche Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Zielsetzungen hindeuten ca. 300 Personen. Davon war bis zu den /100.000 Einw. 28 16 Verboten Ende 1992 der größte Teil in Personen in neonationalistischen der Nationalen Offensive (NO) und der Bestrebungen /100.000 Einw. 3 6 Deutschen Alternative (DA) organisiert. Militante Rechtsextremisten /100.000 7 19 Einw., insbesondere rechtsextremiDie ebenfalls verbotene Nationalistische stische Skinheads/100.000 Einw. keine Angaben 13 Front (NF) hatte hingegen im Freistaat Rechtsextremisten Sachsen nur vereinzelte Anhänger. Seit insgesamt /100.000 Einwohner 81 73 den Verboten sind starke Wanderbewegungen zu beobachten. Frühere Funktionäre und Mitglieder der verbotenen Die Struktur der rechtsVereinigungen formieren sich zum Teil extremistischen Szene mit ehemaligen Funktionsträgern nichtmilitanter rechtsextremistischer ParDie rechtsextremistischen nichtmilitanteien zu neuen Organisationen, treten in ten Parteien und die Organisationen, bei "etablierte" rechtsextremistische Pardenen tatsächliche Anhaltspunkte auf teien ein oder schließen sich zu neonaeine rechtsextremistische Zielsetzung tionalsozialistischen Zirkeln zusammen. hindeuten, wollen Solche Zirkel ändern häufig ihre Zu- * auf die Gestaltung der öffentlichen sammensetzung. Zumindest stehen eheMeinung Einfluß nehmen, malige Mitglieder der verbotenen Orga- * sich durch Aufstellung von Benisationen in regem Informationsauswerbern an den Wahlen in Bund, Läntausch zueinander. Die Neonationalsodern und Gemeinden beteiligen und zialisten stellen sich auf die Verbotslage letztlich ein und zeigen die Tendenz, zunehmend * ihre Ziele in den Prozeß der staatkonspirativ mit militanten Mitteln ihre lichen Willensbildung einführen. Ziele zu verfolgen. Von bundesweit 5.600 militanten Hauptsächliche Mittel hierzu sind proRechtsextremisten entfallen ca. 900 auf pagandistische Maßnahmen und die den Freistaat Sachsen. In dieser Zahl Teilnahme an Wahlen. sind vor allem ca. 600 rechtsextremistiDiese Organisationen sind mit den sche Skinheads erfaßt. neonationalsozialistischen Bestrebun18

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Partei "Die Rechte" 48 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 49 Linksextremismus - Lageüberblick 51 - Personenpotenzial 52 - Linksextremistische motivierte Straftaten 52 - Undogmatischer
Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 - Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten 55 - Gezielte linksextremistische Straftaten 56 - Strukturen
linksextremistischen Antifaschismus 58 - Aktionsfeld "Antirepression" 60 - Aktionsfeld "Antirassismus" 63 - "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" 63 - Aktionsfeld "Antimilitarismus" 64 - Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivitäten 65 - Aktionsfeld "Antikapitalismus" 65 - Dogmatischer Linksextremismus 65 Islamismus/Islamistischer Terrorismus - Islamistische Bestrebungen 67 - Aktuelle Entwicklungen - Überblick 67 - Gefährdung durch Einzeltäter

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick 11 - Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 12 - Personenpotenzial 15 - Straftatenaufkommen 15 - Subkultureller Rechtsextremismus 16 - Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 17 - Szeneläden/Versandhandel 20 - Trefforte der rechtsextremistischen Szene 21 - Neonationalsozialismus (Neonazismus) 22 - Neonazistische Gruppierungen 24 - Neonazistische Strategien und Kampagnen 30 - Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene 32 - Rechtsextremistische Parteien 34 - Ideologische Ausrichtung/Strategie 36 - Partei "Die Rechte" 48 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 49 Linksextremismus - Lageüberblick 51 - Personenpotenzial 52 - Linksextremistische motivierte Straftaten 52 - Undogmatischer Linksextremismus 52 - Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 - Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten 55 - Gezielte linksextremistische Straftaten 56 - Strukturen des linksextremistischen Antifaschismus 58 - Aktionsfeld "Antirepression" 60 - Aktionsfeld "Antirassismus" 63 - "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" 63 - Aktionsfeld "Antimilitarismus" 64 - Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivitäten 65 - Aktionsfeld "Antikapitalismus" 65 - Dogmatischer Linksextremismus 65 Islamismus/Islamistischer Terrorismus - Islamistische Bestrebungen 67 - Aktuelle Entwicklungen - Überblick 67 - Gefährdung durch Einzeltäter - "Einsame Wölfe" 68 - Lageentwicklung Salafismus 69 - Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach Ägypten 72 - Politischer Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern 72

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

sollen Berührungsängste und die zivilgesellschaftliche Abgrenzung gegen den Rechtsextremismus weiter geschwächt und ihre menschenfeindliche Ideologie in größeren Teilen der Gesellschaft
spielen die "Einsickerungsbemühungen" und Vernetzungsbestrebungen überregional agierender muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten. Beides wird von der rechtsextremistischen Szene weiter vorangetrieben werden. Dadurch
sozialen Medien deutlich beschleunigte Mobilisierungsund Konfrontationsfähigkeit ("Smartmobs") der rechtsextremistischen Szene möglich. Diese Entwicklungen werden innerhalb der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE stattfinden
größte Gewaltund Aktionspotenzial liegt daneben in der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE. Hier sind insbesondere die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine treibende Kraft
Auseinandersetzungen. Deren Bedeutung für die rechtsextremistische Szene wird nach wie vor sehr hoch bleiben. Auch von Seiten der IDENTITÄREN BEWEGUNG
eine Öffnung der Gesellschaft für Ansichten und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene nachhaltig befördert. Aufgrund der Löschung einiger ihrer Profile
Spender zu erreichen sowie bei nichtextremistischen Bürgern Sympathien für rechtsextremistische Überzeugungen zu wecken. Hierbei zielt sie vor allem
Verbreitung neuerer rechtsextremistischer Ideologien, wie dem "Ethnopluralismus". Durch diesen können rassistische Grundüberzeugungen in einem für den außenstehenden Betrachter nicht gleich
werden. Ähnlich, aber weniger um die subtilere Vermittlung ihrer rechtsextremistischen Ansichten bemüht, wird sich die Partei DER DRITTE
Diese wird das dynamische Zentrum der Entwicklungen im parteigebundenen Rechtsextremismus bleiben. Vorerst ist nicht mit einem nennenswerten Strukturausbau im Großraum

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf
Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation
SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition
Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel
Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe
gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League
LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch
Linksruck-Aktivisten-Handbuch

Ostblocks. Während nach dieser herrschenden nur international besiegt werden kann. Der Kampf Meinung die Arbeiterklasse erst dann die Macht findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sonübernehmen kann (Diktatur des Proletariats), dern zwischen Klassengrenzen statt. (...) Die Abwenn sie in der Mehrheit ist, war TROTZKI der schaffung des Kapitalismus und die Einführung eiÜberzeugung, dass das Proletariat auch als Minner Rätedemokratie sind Voraussetzung zur endderheit sofort die Macht ausüben kann. Wichtig gültigen Beseitigung jeder Unterdrückung.(...) sei jedoch die internationale Solidarität der ArbeiWir sind überzeugt, dass der Wiederaufbau eines terschaft. Mit seiner Theorie der "permanenten starken sozialistischen Pols Grundvoraussetzung Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, dass für die Errichtung des Sozialismus ist. (...)"201 sich die Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf es der Gruppe hauptsächlich ankommt: "Ein Scharnier zwischen Antikapitalismus und ArDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist beiterbewegung muß geschmiedet werden. (...) heute in einem der zahlreichen internationalen Nur mit der Kraft der organisierten ArbeiterbeweDachverbände organisiert, die aus der 1938 von gung kann dieses System zu Fall gebracht werden. TROTZKI gegründeten IV. INTERNATIONALE Nur durch die kollektive massenhafte Aktion der durch Spaltungen und Neuformierungen hervorArbeiterklasse kann das Fundament für eine neue gegangen sind. Die konkurrierenden trotzkistiGesellschaft gelegt werden, die auf Solidarität aufschen Zusammenschlüsse bekämpfen sich auf das gebaut ist. Doch muß dafür der Griff der reformiSchärfste. stischen Gewerkschaftsführung auf die Arbeiterklasse angefochten werden."202 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Ein"Eine Bewegung (..), braucht eine politische flussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DaFührung, die ein Bindeglied darstellt, zwischen runter versteht man die Unterwanderung meist den revolutionären Kräften, die das System stürsozialdemokratischer Parteien und gewerkschaftzen wollen, und den Arbeitern, die es stürzen könlicher Organisationen. Kader der unterwanderten nen."203 Organisation/Partei sollen aus dieser ideologisch An anderer Stelle heißt es dazu: "Vor allem aber herausgelöst und für die Stärkung der eigenen muß diese Organisation in der Lage sein, rasant zu trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. wachsen. Eine revolutionäre Organisation kann sich in diesen turbulenten Zeiten nicht damit abfinden, eine kleine Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation zu gewinnen und damit der ForDie in Sachsen aktivste und zahlenmäßig stärkste derung nach Vergrößerung der Organisation nachtrotzkistische Gruppierung ist die SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition des in London ansässigen internationalen schen Arbeit dieser Gruppe war 2001 die Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel in Genua/Italien. in Sachsen mit Ortsgruppen in Leipzig und Chemnitz vertreten. Eine weitere Möglichkeit der Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe und zentralistische Führung des LR verantstaltungen an der Universität Leipzig angekünwortlich ist, verlegte mittlerweile ihren Sitz von digt. Vorbild dafür ist die in der zweiten Hälfte der Hamburg nach Berlin. 70er Jahre sehr erfolgreiche Kampagne der britischen INTERNATIONAL SOCIALISTS gegen die BRITISH In der 14-tägig erscheinenden gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League" geoffen zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen: "Der gründet, deren Aufmärsche und Blockaden zum Kapitalismus ist ein internationales System, das Teil zu schweren Straßenschlachten führten. 201 LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 10. 88 204 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 4.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Begegnungen kommt die hohe latente Gewaltbereitschaft der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zum Ausdruck. Die ANTI-ANTIFA-GRUPPE war im Jahr
innerund außerhalb Sachsens aktiv. Die in subkulturellen Gruppierungen aktiven rechtsextremistischen Fußballanhänger sind ebenfalls stark von den Politisierungsprozessen der vergangenen Jahre
hohe Anteil der auch als Fußballanhänger in Erscheinung tretenden Rechtsextremisten bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und Freital
unterstreicht. Dies ist insbesondere eine Folge der Verankerung dieser rechtsextremistischen Struktur in gewaltund konfrontationsbereiten Kreisen der Fußballanhängerschaft des Chemnitzer
Ähnliche Zusammenhänge gibt es auch im Umfeld anderer rechtsextremistischer Fußballanhänger. Sie verfügen damit über ein sehr großes Mobilisierungspotenzial
auch die Militanzbereitschaft der in subkulturell geprägten Gruppierungen aktiven Rechtsextremisten, weiter befördert und eine motivierende Wirkung auf die Szene entfaltet
Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ kam es immer wieder zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten. Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten
HAMMERSKINS an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis hat und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft
liegen außerhalb Sachsens. Im Bereich der parteiungebundenen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat des Weiteren die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch
bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.121 So agiert mit PC-RECORDS

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