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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl
Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen3 2002 2003 2002 2003 Personen in nicht
militanten rechtsextremisti34 31 35 28 schen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 4 2 7 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge13
waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften
größten Teil des rechtsextremistischen Potendadurch die Anhängerschaft neonationalsozialistizials in der Bundesrepublik Deutschland bilden die scher Bestrebungen. Mitglieder der nicht militanten
rechtsextremistischen Parteien (ca. 61%). Im Freistaat Sachsen erhöhte sich die Zahl der Personen, die in neonationalsozialistischen BestrebunIm Freistaat Sachsen sind
aller Rechtsextregen aktiv sind, von 80 auf 285. Bislang war der Neomisten diesem Bereich zuzurechnen. Der Mitglienationalsozialismus in Sachsen
Bundesrepublik Deutschland verlust betrifft alle drei großen rechtsextremistiein Anstieg um ca. 15 % zu verzeichnen. schen Parteien. Insgesamt hat sich
Anzahl rechtsextremistischer Parteimitglieder seit den späDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ten 1990er Jahren praktisch halbiert. gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angehörigen
Annalsozialistischen Szene zugeordnet. Dies führte bei teil der rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen im Kern konstanter Anhängerschaft auf der einen gewaltbereiten Rechtsextremisten

Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus zu 100.000 Einwohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen3 2002 2003 2002 2003 Personen in nicht militanten rechtsextremisti34 31 35 28 schen Parteien Personen in neonationalsozialistischen 3 4 2 7 Bestrebungen Rechtsextremistische Skinheads, sonstige ge13 12 40 35 waltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige Davon: rechtsextremistische Skinheads und keine keine 21 21 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Angabe Angabe Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 55 50 76 69 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potendadurch die Anhängerschaft neonationalsozialistizials in der Bundesrepublik Deutschland bilden die scher Bestrebungen. Mitglieder der nicht militanten rechtsextremistischen Parteien (ca. 61%). Im Freistaat Sachsen erhöhte sich die Zahl der Personen, die in neonationalsozialistischen BestrebunIm Freistaat Sachsen sind ca. 40 % aller Rechtsextregen aktiv sind, von 80 auf 285. Bislang war der Neomisten diesem Bereich zuzurechnen. Der Mitglienationalsozialismus in Sachsen im Vergleich zu den derbestand in diesem Bereich ist sowohl bundesweit alten Bundesländern eine marginale Größe. In diewie auch im Freistaat Sachsen deutlich rückläufig. sem Bereich scheint zur Zeit ein AngleichungsproSo ging die Anzahl der Mitglieder bundesweit um ca. zess stattzufinden. 9 %, in Sachsen um ca. 23 % zurück. Der MitgliederInsgesamt ist in der Bundesrepublik Deutschland verlust betrifft alle drei großen rechtsextremistiein Anstieg um ca. 15 % zu verzeichnen. schen Parteien. Insgesamt hat sich die Anzahl rechtsextremistischer Parteimitglieder seit den späDie Gesamtzahl der rechtsextremistischen Skinheads, ten 1990er Jahren praktisch halbiert. gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angehörigen von Skinheadkameradschaften nahm im Berichtsjahr Bei den Kameradschaften setzte sich der Politisiebundesweit um ca. 7 % und im Freistaat Sachsen um rungsprozess des letzten Jahres fort. Eine Reihe von ca. 14 % ab. Das Mitgliederpotenzial der SkinheadkaKameradschaften wurde daher 2003 der neonatiomeradschaften sank um ca. 29 %. Damit liegt der Annalsozialistischen Szene zugeordnet. Dies führte bei teil der rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen im Kern konstanter Anhängerschaft auf der einen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Angehörigen Seite zu einer Verringerung des Potenzials der Skinvon Skinheadkameradschaften an der Gesamtzahl der headkameradschaften. Auf der anderen Seite stieg Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen bei 50 %. 3 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), 10 Freistaat Sachsen: 04.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen).

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen
Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige
linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung
ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind
aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH
sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge
Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern
Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140
leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten
davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland

Der gewaltbereiten linksextremistischen autonoDie größte marxistisch-leninistische Gruppierung men Szene gehören ca. 250 Personen (2002: ca. 250) im Freistaat Sachsen ist die KPD-Ost mit ca. 80 Mitan. Dies sind ca. 41 % aller Linksextremisten des gliedern. Freistaates Sachsen. Mit ca. 175 Mitgliedern (2002: Unter der Bezeichnung "sonstige linksextremistica. 175) gehören ca. 29 % aller sächsischen Linksexsche Bestrebungen" sind Gruppierungen oder Partremisten einer marxistisch-leninistischen Bestreteien zusammengefasst, wie bung an. Ca. 185 Personen (2002: ca.145) werden ! die ROTE HILFE e. V., die sich als Solidaritätsorsonstigen linksextremistischen Bestrebungen zugeganisation für Angehörige des gesamten linksexrechnet. Dies sind ca. 30 % aller sächsischen Linkstremistischen Spektrums versteht, extremisten. ! das trotzkistische LINKSRUCK-NETZWERK und ! die maoistisch-stalinistisch orientierte MARXISZu den marxistisch-leninistischen ZusammenTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS schlüssen im Freistaat Sachsen gehören: (MLPD). ! die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Für eine detailliertere und aussagefähigere Darstel(KPD-Ost), lung wurde 2003 erstmals auf eine Zusammenfas- ! die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) sung des Potenzials marxistisch-leninistischer und und sonstiger linksextremistischer Gruppierungen ver- ! die linksextremistischen Strömungen in der zichtet. Demzufolge ist ein Vergleich der Zahlen aus PDS: den Jahren 2002 und 2003 nur bedingt möglich. ! KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) Setzt man die Anzahl der Personen in den einzelnen und Teilbereichen des Linksextremismus zu 100.000 Ein- ! MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF). wohnern in Relation, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung, auf jeweils 100.000 EinDeutschland wohner bezogen140 2002 2003 2002 2003 Personen in marxistisch-leninistischen 32 32 4 Bestrebungen 7141 Personen in sonstigen linksextremistischen keine keine 4 Bestrebungen Angabe Angabe Militante Linksextremisten 7 7 davon linksextremistische Autonome 6 6 6 6 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 38 38 13 14 140 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.553.950 (Stand: 30.09.2003, Auskunft des Statistischen Landesamts Sachsen), Freistaat Sachsen: 4.327.474 (Stand: 30.09.2003, Auskunft beim des Statistischen Landesamts Sachsen). 141 Die Zahl setzte sich aus Personen in marxistisch-leninistischen und sonstigen linksextremistischen Bestrebungen zusammen. 60 Diese Potenziale wurden bis zum Jahr 2002 zusammengezählt.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen
Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher
gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms
nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch
Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge
leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung
politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf
Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten
Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen
Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet

122 Rechtsextremismus 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet hat als Kommunikationsmittel für Rechtsextremisten zunehmend an Bedeutung gewonnen. Neben dem internen Informationsaustausch ist insbesondere die Nutzung als Werbeplattform für rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen von hohem Interesse, da offene werbewirksame Auftritte eher gestört bzw. unterbunden werden. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten betrug Ende 2011 ca. 1.000 Seiten64. Chat-Rooms Im Internet werden - in vermeintlich anonymer Umgebung und Foren - exzessiv fremdenfeindliche und antisemitische Positionen fördern verbreitet. Chat-Rooms und Diskussionsforen wie das Thiazi Zusammenhalt Forum65 haben für den Zusammenhalt der Szene einen immer größeren Stellenwert erlangt. Das Internet bietet die Möglichkeit, in nicht offenen, durch Passwort geschützten Bereichen miteinander zu kommunizieren. Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise, Organisationsverbote zu unterlaufen und Kontakte auch zu Rechtsextremisten im Ausland zu knüpfen. Auf Jugendliche üben diese interaktiven Dienste eine besondere Faszination aus. Der Einstieg in rechtsextremistische Zusammenhänge ist leicht möglich, Gleichgesinnte sind schnell gefunden. Der rechtsextremistischen Szene wird durch diese Kommunikation ein neues Wir-Gefühl vermittelt. Zur Unterstützung politischer Aktivitäten von Rechtsextremisten ist das Internet von erheblichem Interesse. Neben der Nutzung als Kommunikationsmedium können Materialien für den Wahlkampf wie Flugblätter, Spukis66 und andere Propagandamittel zum Download angeboten werden, um so die Verbreitung zu vereinfachen. Des Weiteren werden häufig aus Anlass von Demonstrationen, Kampagnen und Veranstaltungen Sonderseiten in das Internet eingestellt, die mit Internetseiten rechtsextremistischer Organisationen verlinkt sind. RechtsextreEinen hohen Stellenwert bei der Verbreitung rechtsexmisten in Social tremistischen Gedankenguts haben Videoplattformen wie Communities YouTube oder MyVideo. Fast alle szenerelevanten rechtsextremistischen Bands, darunter die niedersächsische Gruppe "Stahlgewitter", nutzen die Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Musik. Videos über rechtsextremistische Demons64 Gesamtzahl rechtsextremistischer Seiten im Internet; Bands, Parteien, Kameradschaften und sonstige rechtsextremistische Organisationen zusammengerechnet (Quelle BfV, April 2012). Bei der von den Verfassungsschutzbehörden abgestimmten Zählweise werden solche Internetseiten berücksichtigt, die im Verlauf des Jahres das Bemühen um Aktualität erkennen lassen und bei denen ein Interesse an den eingestellten Informationen durch Internetnutzer feststellbar ist. 65 111.909 Themen, 1.467.776 Beiträge, 29.667 Benutzer, aktive Benutzer 3.173 (Stand: 29.11.2011). Als Folge der vom BKA ausgeführten Durchsuchungensmaßnahmen am 14. Oktober ist das Forum im Internet nicht mehr erreichbar. 66 Als Spukis bezeichnet man Papier mit beschichteter Rückseite, das bei Befeuchtung klebt.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland
Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes
Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung
darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen
Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive
Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen
Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch
Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser
unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft
gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen

RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die ihm zu lehnen die Demokratie ab Grunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes. Die von Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise erfolgt dies auch gewalttätig, was dann eine besondere Bedrohung darstellt. Rechtsextremisten in Deutschland vertreten heute mehrheitlich diverse Spielarten einer Nationalismus nationalistischen Ideologie. Für sie hat die eigene Nation einen absoluten Wert: Den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der Nation wollen Rechtsextremisten alles andere unterordnen. Diese Denkweise begründet nicht nur eine aggressive Haltung gegenüber anderen Völkern und Nationen, sie steht auch im Gegensatz zur pluralistisch verfassten Demokratie. In der Vorstellungswelt der Rechtsextremisten sind die Interessen der Nation nämlich objektiv bestimmbar und müssen unbedingt durchgesetzt werden. Demgegenüber basiert unser politisches System auf der Überzeugung, dass es innerhalb von Nation und Gesellschaft verschiedene und zum Teil widersprüchliche Interessen gibt, die auf demokratische Weise miteinander vereinbart werden müssen. Eine Folge der nationalistischen Ideologie ist die Fremdenfeindlichkeit von RechtsFremdenfeindlichkeit extremisten. Ihr Ideal von einem funktionierenden Gemeinwesen ist die ethnisch homogene Nation. Alle Fremden, d. h. ethnisch Nicht-Deutschen, stellen aus dieser Sicht eine Bedrohung dar und sollten demnach nicht innerhalb Deutschlands leben. Diese Ideologie fußt auf der Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Rechtsextremisten beurteilen eine Person nach ihrer ethnischen Abstammung und weisen ihr nach dieser unterschiedliche Rechte und Wertigkeiten zu. Dies widerspricht fundamental den Prinzipien des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind. Könnten Rechtsextremisten ihre Vorstellungen durchsetzen, würde dies auf eine Besei"Volksgemeinschaft" tigung von Pluralismus, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit hinauslaufen. Die Meinungsund Parteienvielfalt sowie das parlamentarische System würden abgeschafft und an ihre Stelle eine kollektivistische "Volksgemeinschaft" gesetzt. Da Rechtsextremisten partikulare Interessen entweder leugnen oder ihnen die Rechtmäßigkeit absprechen, hätte eine solche "Volksgemeinschaft" einen autoritären Charakter. Ihre fremdenfeindlichen Ideen würden die Rechte von Minderheiten massiv einschränken. Menschen mit einer aus rechtsextremistischer Sicht "falschen" ethnischen Herkunft würden benachteiligt oder Repressalien ausgesetzt. Meinungen und Verhaltensweisen, welche nicht dem Ideal der "Volksgemeinschaft" entsprechen, hätten in einem von Rechtsextremisten gelenkten Staat keine Entfaltungsfreiheit und keinen Schutz. Sie würden vielmehr unterdrückt. 82 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus
vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus
Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw
Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären

Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Strömungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, "Vorfahre") ausrichten. Nur die Quellen aus der Frühzeit des Islams, Koran und Sunna, sind für Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrsätze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Positionen liegt darin begründet, dass die Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition überliefert, als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Das schließt z. B. auch die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad primär eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine persönliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schließt auch die Durchführung von Terroranschlägen ein. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. 155

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen
rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international
Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für
RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht
mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch
Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen
einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend
beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder
hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten
Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht

dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen. Die Konzertund Vertriebsszene hat für SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.58 Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Sie stellen die ältesten und etabliertesten Netzwerke innerhalb der Szene dar. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Die Vertriebe bilden ein wichtiges Rückgrat für die gesamte Szene. Sie stellen aber nicht nur Finanzmittel, sondern auch Räumlichkeiten, Logistik und erfahrene Veranstaltungsorganisatoren zur Verfügung. Mit PC-RECORDS59 (Chemnitz) agiert einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads, sondern von rechtsextremistischen Fußballanhängern dominiert. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Meißen, Sächsische SchweizOsterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. In den vergangenen Jahren sammelten sie sich u. a. in zwei bestehenden rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen: KAOTIC CHEMNITZ und BLACK DEVILS (Hoyerswerda, Landkreis Bautzen). Im Berichtsjahr fielen keine Erkenntnisse zu den Gruppierungen an, was durch die pandemiebedingten Auflagen und Beeinträchtigungen des Spielbetriebs zu erklären sein könnte. Beide Gruppierungen bestehen im Kern aus einem niedrigen zweistelligen Personenpotenzial. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung oder lösten sich aus strategischen Gründen formell auf. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam. Daneben bilden die rockerähnlichen Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an "Masse" mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind die BRIGADE 8 aus Mücka (Landkreis Görlitz) und die ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) aus Bautzen (Landkreis Bautzen). 58 vgl. Beiträge II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik und II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 59 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 85 von 255

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 25 die Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen
Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis
1970erbis 2000er Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich
früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
Revision der Hauptangeklagten Zschäpe zurück, wodurch diese nun rechtskräftig als Mittäterin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden
endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterstützer wurde somit rechtskräftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen
Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen Täter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig
nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz
Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte

3 RECHTSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 25 die Aufnahme von Geflüchteten befürworten. Nach der Tat verhöhnten Rechtsextremist:innen den ermordeten Regierungspräsidenten in sozialen Netzwerken und kündigten weitere Taten an. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München verurteilte 2018 alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. Am 19. August 2021 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Hauptangeklagten Zschäpe zurück, wodurch diese nun rechtskräftig als Mittäterin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist. Am 15. Dezember 2021 wies das BGH auch die letzte Revision eines weiteren NSU-Helfers endgültig zurück. Das umfassende und langjährige Verfahren gegen die rechtsterroristische Zelle und ihre Unterstützer wurde somit rechtskräftig abgeschlossen. Rechtsterroristische Kleingruppen Rechtsterroristische Kleingruppen sind neben radikalisierten rechtsterroristischen Täter:innen eine ernstzunehmende Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat, auch weil sie sich häufig nicht aus den bekannten und organisierten rechtsextremistischen Strukturen herausbilden. So bereitete sich beispielsweise die 2017 bekannt gewordene Gruppierung "Nordkreuz" auf einen "Tag X" vor, an dem sie ihre politischen Gegner beseitigen wollte, und hortete dazu Waffen und Munition. Die Mitglieder der Gruppierung "Nordkreuz" gehören der sog. Prepper-Szene an, deren Angehörende sich u. a. durch Einlagerung von Lebensmitteln und Waffen sowie dem Bau von Schutzbauten auf einen möglichen Katastrophenfall vorbereiten. Mit dem Verbot der neonazistischen Organisation "Combat 18 Deutschland" (C18) mit Wirkung vom 23. Januar 2020 wurde erneut seit dem Verbot der "Blood & Honour Division Deutschland" im Jahr 2000 eine international und militant agierende rechtsextremistische Organisation in Deutschland verboten. Am 23. März 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Revolution Chemnitz" zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatten den "Systemumsturz" und insbesondere das Ausschalten ihres "politischen Gegners" und staatlicher Repräsentant:innen geplant. Am 23. Juni 2020 wurde mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Nordadler" durch das BMI erstmals eine primär im virtuellen Raum agierende Verei-

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Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen
rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir
rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo
rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ
Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias
rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen

S Sachsenblut (rechtsextremistische Band) 32, 68 Salafismus 84 ff, 101 Schlesische Jugend (SJ) 70 Schlimper, Axel 33, 57 Second Class Citizen 67 (rechtsextremistische Band) Selbststeller (rechtsextremistische Band) 67 Selbstverwalter 75 ff SERXWEBUN (Publikation) 107 Sielunvihollinen (rechtsextremistische Band) 67 Sleipnir, auch Sleipnir-Duo 68 f, 43, 57 (rechtsextremistische Band) Smart Violence (rechtsextremistische Band) 67 Sniper (rechtsextremistische Band) 67 Söhne Potsdams (rechtsextremistische Band) 32, 68 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Jena/ 123, 125, 127, 129 Weimar (SDAJ Jena-Weimar) Stahlfaust (rechtsextremistische Band) 57, 68 Sturmtrupp (rechtsexremistische Band) 67 Sturmwehr, auch Sturmwehr Solo 32, 68 f (rechtsextremistische Band) Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der T 101 Verkündigung und Mission) Tag der deutschen Zukunft (TddZ) 33, 105 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 32, 68 f Thüringentag der nationalen Jugend 32 f, 68 Tik Tak 18 (rechtsextremistische Band) 67 Tobias (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Toitonicus 68 (rechtsextremistischer Liedermacher) Trennungsgebot 8 ff Treueorden (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Turonen 22, 50, 52, 71 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 155

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern
rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Und Medien bieten Rechtsextremisten nicht unreflektiert eine Bühne, sondern ordnen
deren Propaganda kritisch ein. Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmen gegeben. In den vergangenen Jahren
zeichnet sich allerdings eine Entwicklung der Entgrenzung des Rechtsextremismus ab, die sich im Zuge der Flüchtlingsdiskussion verschärft hat. Neue Rechte
Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich
Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik, die unter die Bezeichnung "Konservative Revolution" fallen
Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte
einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung
Darstellung rechtsextremistischer Positionen. Dabei gilt es, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein
sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Beispielsweise verwendet die Identitäre Bewegung (IBD), die sich

Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Und Medien bieten Rechtsextremisten nicht unreflektiert eine Bühne, sondern ordnen deren Propaganda kritisch ein. Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmen gegeben. In den vergangenen Jahren zeichnet sich allerdings eine Entwicklung der Entgrenzung des Rechtsextremismus ab, die sich im Zuge der Flüchtlingsdiskussion verschärft hat. Neue Rechte Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik, die unter die Bezeichnung "Konservative Revolution" fallen. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. Dabei gilt es, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Beispielsweise verwendet die Identitäre Bewegung (IBD), die sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht, nicht die klassische rechtsextremistische Parole "Ausländer raus", sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von "Remigration". Der fremdenfeindliche Sinn bleibt dabei freilich bestehen. Im Sinne dieser Mimikry verbreitet die "Neue Rechte" auch den plakativen Slogan "Deutschland den Deutschen, Türkei den Türken, China den Chinesen". Dahinter steckt das neurechte Nationalismuskonzept des Ethnopluralismus. Es hat die im historischen Nationalsozialismus vertretene Vorstellung, dass die "arische Rasse" weltweit zur Führung berufen sei, im Rechtsextremismus in eine Minderheitenposition gedrängt. Ethnopluralimus vertritt die Grundsätze, dass 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern
rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht
dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und Migration seit
sich allerdings eine Entwicklung ab, die als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon
Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere
Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus
allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten
eine Brücken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry
sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So heißt es in einem Strategiepapier der Identitären Bewegung
sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht: "Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen

$Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht lei\Ok'\ik\'e\9*_e\#jfe[\iefi[e\e[\i\e@[ cf^'\le[GifgX^Xe[Xbi'k'jZ_\'e% Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und Migration seit 2015 zeichnet sich allerdings eine Entwicklung ab, die als "Entgrenzung des Rechtsextremismus" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon immer daran gelegen, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So heißt es in einem Strategiepapier der Identitären Bewegung (IB), die sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht: "Wir wollen uns aber nicht ausschließlich an den Mainstream wenden und dessen Ideen wiedergeben. Wir wollen dessen Meinungen durchsetzen, verschärfen und polarisieren. Unsere politische Kommunikation muss also knapp an der Grenze bleiben und das 'Overton-Fenster' erweitern, also den Rahmen des im Mainstream Sagbaren." Deswegen verwendete die IB nicht die klassische rechtsextremistische Parole "Ausländer raus", sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von "Remigration". Der fremdenfeindliche Sinn bleibt dabei allerdings bestehen. Ideologisch beruft sich die "Neue Rechte" auf den sogenannten "Ethnopluralismus". Demnach sei eine Vielfalt der Völker der wünschenswert. Eine ethnische Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft sei dagegen abzulehnen. Menschen, die keine deutsche Abstam64 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci
rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit
rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band

K Kameradschaft 49 ff, 55, 59, 65, 92 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 37 Kammler, Tobias 29, 31, 33 f Kammwegklause 72 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 67 ff, 71 Kaukasisches Emirat (KE) 101 f Killuminati (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Köckert, David 31, 39 f, 57, 131 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 67 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 67 Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 64 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k a 108 Kurdistan - CDK) Kraft durch Froide (rechtsextremistische Band) 67 KYBERNETIQ (Online-Magazin) 93 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 67 116, 120 ff, 127 f, 131 f, linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit (rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band) 32 f, 68 22, 26 ff, 38 f, 41 f, 45, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 48 f, 53, 55, 57, 59, 63 ff, (NPD), hier auch Kreisverbände in Thüringen 68, 72 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 153

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa
Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen
Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden
Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen
deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen
Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt
Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen
weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte
daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken
Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Politiker. Ziel der "Anti-Antifa-Arbeit" ist es, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa dem Netzwerk Freie Kräfte und der NPD verzahnt. Insbesondere Parteistrukturen und die mit dem Parteienstatus einhergeDER III. WEG henden Privilegien werden zur Organisation von Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen GRÜNDUNG: 2015 zuzurechnen, darunter auch die Bands Deutsch, Stolz, Treue PERSONEN(D.S.T.), Die Lunikoff-Verschwörung, Legion of Thor, Macht & POTENZIAL 60 (2020: 30) Ehre sowie der Rapper Villain 051 (A3stus). IN BERLIN: Für das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden und Osten Deutschlands aktiv. Seit Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. Gerade März 2015 ist die Partei mit einem Stützpunkt in Berlin diese Szenekonzerte hatten sich vor der Corona-Pandemie aktiv. Die Parteigründung im September 2013 fiel in den zu regelrechten Großevents mit z. T. mehreren tausend TeilZeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens nehmenden entwickelt. Diese Veranstaltungen dienen der und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistiKontaktund Netzwerkpflege. Regelmäßig wird bei solchen sche Netzwerk Freies Netz Süd in Bayern und war ein Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen fließen. Aktivisten versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte, denen die Erscheinung als in den Jahren zuvor. Eine Ausnahme bildete NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. die muslimenund migrationsfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), deren maßgebliche Führungsperson regelmäßig zu Corona-Protesten mobilisiert und auch daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf Berlin und die sozialen Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke RechtsextremistiRechtsextremisten, einem losen Verbund rechtsextremistischer sche Musik und Freie Kräfte zuzurechnen. Das Netzwerk Freie Einzelpersonen und Kleingruppen. Kräfte ist ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene der frühen 2000er Jahre hat. Dem Netzwerk gehören in Berlin rund 140 Personen an. Zum Aktionsrepertoire des Netzwerks Freie Kräfte gehören auch Straftaten wie z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperverletzungen. Zentrales Aktionsfeld des Netzwerks Freie Kräfte ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Diese Selbstbezeichnung verwenden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten für Aktivitäten, mit denen sie gezielt gegen "politische Gegner" vorgehen. Betroffen sein können davon Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Journalistinnen und Journalisten und auch Politikerinnen und 40

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche
Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert
Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert
Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN
rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna
verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert
rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Musikveranstaltungen Im Jahr 2008 wurden nur noch neun (2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgeführt, Im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden wurden vier 'davonpolizeilich aufgelöst. Fünf Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen derPolizei verhindert. Darüber hinaustraten einige brandenburgische Bands im übrigen Bundesgebiet (vomehmlich in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt) und im Ausland auf. So am 13. September 2008 in Ungarn beim "ISD Memorial'. Bei diesem Festival wird lan Stuart Donaldsons (1957-1993) gedacht. Er gründete mit "Blood & Honour' die erste rechtsextremistische Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutung der ursprünglich linken Skinheadbewegung betrieben. Die Deutsche Division von "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesinnenminister verboten Rechtsextremistische Konzerte im Land Brandenburg 1. Quartal 1. 05.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Südbrandenburg 2. 11.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Hermsdorf (OSL) 3. 12.01.2008 rechtsextremistisches Konzert in Lübben (LDS) (aufgelöst) 4. 01.02.2008 rechtsextremistisches Konzert in Cottbus (CB/SPN) (aufgelöst) 5. 08.03.2008 rechtsextremistisches Konzert in Sedlitz (OSL) (aufgelöst) 2. Quartal 6. 05.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPIN) 7. 11.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Spremberg (SPN) (aufgelöst) 8. 26.04.2008 rechtsextremistisches Konzert in Brandenburg (BRB) (verhindert) 9 30.04.2008rechtsaxtramistisches Konzert bei Rarna (BAR) (verhindert) 3. Quartal 10. 26.07.2008 rechtsextremistisches Konzert im Land BB 11. 08.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR)(verhindert) 12. 09.08.2008 rechtsextremistisches Konzert in Schönow (BAR)(verhindert) 4. Quartal 13. 03.10.2008 rechtsextremistisches Konzert im Raum Oranienburg (OHV) (verhindert) 14. 18.10.2008 rechtsextremistisches Konzert in Finowfurt (BAR) 38

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine
linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation
KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung
Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr
Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht
September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß
Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht
Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung
Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS
./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation im von 1993. Demzufolge haben in der Partei Menschen Freistaat Sachsen: Landesverband, einen Platz, die der so genannten "kapitalistischen GeRegionalgruppen in sellschaft" Widerstand entgegen setzen wollen und Chemnitz, Dresden deren Ziel es ist, die gegebenen Verhältnisse "positiv" und Leipzig zu verändern und schrittweise zu überwinden. Angestrebt wird dabei der Sozialismus.177 Mitglieder 2004 In der kommunistischen Wahrnehmung ist die "kapitabundesweit: ca. 1.000 listische Gesellschaftsordnung" eine begriffliche KennSachsen: ca. .60 zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in Deutschland, die unmissverständlich abgelehnt wird. Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 1.000 Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung Sachsen: ca. .60 wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerPublikation: MITTEILUNGEN such, in der DDR ein kommunistisch-autoritäres DER KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung der KPF auf Die KPF ist nach wie vor bemüht, auf die Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr 2004 war ihr tatsächlicher Einfluss auch im Berichtsjahr gering. Kennzeichen: Im Rahmen der Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht. Die Antragsteller forderDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern ten, das Kürzel "PDS" dem Namen als festen Bestandvertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband teil anzufügen, andernfalls bestehe die Gefahr eines sowie in Landesverbände175. Der sächsische LandesIdentitätsverlustes; das Ziel des Sozialismus werde verband der KPF verfügt über Strukturen in den Großverschwinden. Der Antrag wurde von den Delegierten städten Chemnitz, Dresden und Leipzig. mehrheitlich abgelehnt.179 Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoAnlässlich der Bundestagswahl am 18. September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht in den Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 177 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung auf der Internetseite triller-online. 178 Am 17. Juli 2005 beschloss die PDS ihre Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Die Verwendung des Zusatzes "PDS" bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. 64 179 junge Welt vom 18. Juli 2005.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

insbesondere gegen tatsächliche fung des "Geschichtsrevisionismus" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Betätigung dar. Dabei richdominiert
Linkspartei.PDS" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschlüsse auch im Berichtsjahr gionalen Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung
fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese für die autoPDS (KPF) versuchte
Kampf gegen vermeintliche oder der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tatsächliche Rechtsextremisten. Der "Antifaschismuskampf " stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsWährend sich
zurückliegenden Jahliste der "Linkspartei.PDS" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bekämpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen
geförderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus überlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegründeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark
gehören verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des "Antifaschismuskampfes" eine Rolle
autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gestärkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer Bündnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr
autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige Rückzug aus dem "Antifaschismuskampf

listischen Lager der bundesweiten autonomen Szene Entwicklungstendenzen auf Ablehnung stößt. Damit zeigt die bundesweite im Linksextremismus Tendenz der Spaltung der autonomen Szene auch in Sachsen ihre Auswirkungen. Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde auch im Berichtsjahr von öffentlichkeitswirksamen AkNeben autonomer "Antifa-Arbeit" stellt die Bekämptionen Autonomer, insbesondere gegen tatsächliche fung des "Geschichtsrevisionismus" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Betätigung dar. Dabei richdominiert. ten sich die Angriffe keineswegs nur gegen den politischen Gegner, der vor allem die Umdeutung der Geschichte des Nationalsozialismus betreibe, sondern auch gegen den deutschen Staat und dessen Vertreter Autonome Szene sowie gegen den von Autonomen so bezeichneten "Bürgermob". Erstmals seit dem Jahr 2002 stieg die Zahl sächsischer Autonomer wieder an. Zwar konzentrieren sich die Autonomen in den Zentren Dresden und Leipzig, jedoch setzte sich die im Jahr 2004 festgestellte ReaktiMarxistisch-leninistische Bestrebungen vierung autonomer Strukturen auch in anderen Regionen Sachsens weiter fort. Diese Entwicklung steht im Innerhalb der "Linkspartei.PDS" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschlüsse auch im Berichtsjahr gionalen Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung verloren. Auch setzte sich die Im Berichtszeitraum waren Bemühungen sächsischer rückläufige Tendenz ihrer Aktivitäten im Freistaat Autonomer erkennbar, die Aufmerksamkeit politisch Sachsen fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese für die autoPDS (KPF) versuchte sich erfolglos in den politischen nome Szene zu gewinnen. Meinungsbildungsprozess der Partei einzubringen. Das MARXISTISCHE FORUM (MF) und die ARBEITSHauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb auch GEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AG JG) sind in im Berichtsjahr der Kampf gegen vermeintliche oder der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tatsächliche Rechtsextremisten. Der "Antifaschismuskampf " stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsWährend sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schwerpunkt der örtlichen Szene dar. Leipziger Auto(DKP) mit zwei Mitgliedern auf der offenen Landesnome hatten sich jedoch in den zurückliegenden Jahliste der "Linkspartei.PDS" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bekämpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen könne wegen ihrer Marginalität DEUTSCHLANDS (KPD-OST) in der Öffentlichkeit nur den staatlichen Institutionen und geförderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus überlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegründeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark zurückgezogen. Im WesentSCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) gehören verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des "Antifaschismuskampfes" eine Rolle: die aus dem KAD trat im Berichtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam gescheiterten Verbotsverfahren als - nach autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gestärkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer Bündnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2004, die aus autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige Rückzug aus dem "Antifaschismuskampf ". Dennoch ist es der sächsiMobilisierte die maoistisch-stalinistisch orientierte schen autonomen Szene nicht gelungen, an das frühere MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Aktionsniveau anzuknüpfen und bei relevanten Ereig(MLPD) in den Vorjahren noch als eine Anti-Kriegsnissen das vorhandene bundesweite Personenpotenzial partei ihre Anhänger zur Teilnahme an entsprechenden zu mobilisieren. Eine Ursache hierfür ist die "israel-soDemonstrationen, nutzte sie im Berichtsjahr die Delidarisch" und "antideutsch" ausgerichtete Ideologie batten um die Sozialreformen als Forum der Selbstdarder autonomen Szene in Sachsen, die im antiimperiastellung. So beteiligte sie sich an den so genannten 51

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen
deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen
Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente
Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene
Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten
rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung
steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente, um die Szene zusammenzuhalten oder für sie zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für welche die Szene empfänglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die "Blood & Honour"-Bewegung in England gründete, äußerte in diesem Zusammenhang: "Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung." Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 19

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen
Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust
Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht
ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen
nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem
Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene
aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie
Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien
Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten
Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion

tieren können. Den fünf Kreisverbänden der Partei gehören nur 30 Mitglieder an. Aktivitäten gingen lediglich vom Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen aus, der den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar organisierte. Nach Durchführung des TddZ verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust versuchen die Akteure durch die Bildung von Netzwerken über größere räumliche Entfernungen hinweg zu kompensieren. Hinzu kommt die Kooperation mit Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht der Stärke. Als regionale Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind mit Abstrichen das Emsland (Kameradschaft Amsivaren) und das südöstliche Niedersachsen (Neonaziszene Göttingen) hervorzuheben. Die Mitglieder der Gruppierung Kollektiv Nordharz lösten ihre Kameradschaft Anfang 2018 auf. Sie setzten ihre Aktivitäten zunächst in dem von ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der neonazistischen Gruppierung Nordadler verdeutlicht, gegen die u. a. wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz Durchsuchungsmaßnahmen veranlasst wurden. Nordadler betreibt in Mackenrode (Thüringen) ein Siedlungsprojekt. Der Gruppierung gehören auch Neonazis aus Niedersachsen an. Am Beispiel Nordadler lässt sich aufzeigen, dass aufgrund veränderter Kommunikationswege neue Organisationsund Rekrutierungsformen entstanden sind. Die Kontaktaufnahme erfolgt z. B. über Messenger-Dienste und nicht über das unmittelbare soziale Umfeld. Einige der Gefährdungssachverhalte, die von den Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene als ideologisch weniger gefestigt, gleichwohl ist sie aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie die Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien und Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern zusammenkommen, dienen dem Zusammenhalt der Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion für Konzertveranstaltungen. Im Jahr 2018 wurden lediglich fünf Balladenabende in kleinem Rahmen durchgeführt. Auftritte von rechtsextremistischen Musikern aus Niedersachsen finden im eigenen Bundesland kaum statt. Daniel Giese aus dem Raum Meppen, der mit seinen Gruppen "Stahlgewitter" und "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Großveranstaltungen steht, war im Berichtszeitraum in Niedersachsen ebenso wenig präsent wie die Gruppe "Kategorie C", die bundesweit großen Zuspruch erfährt. Die geringe Anzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Niedersachsen sollte nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Durch die Verbreitung über Internetplattformen und soziale Medien erreichen rechtsextremistische Musikproduktionen einen Verbreitungskreis, der weit über Szeneangehörige hinausreicht. Die Auseinandersetzung mit den zum Teil offen hetzerischen, zum Teil subtilen, unterschwellig wirkenden fremdenfeindlichen Liedtexten ist deshalb nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, um der Verfestigung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen entgegenzuwirken. Identitäre Bewegung Deutschland Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und der seit September 2018 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete Landesverband der Jungen Alternative (JA) gehören nicht zum neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Ideologisch orientieren sie sich nicht am historischen Nationalsozialismus. Gleichwohl liegt auch ihren antiindividualistischen Positionen ein ausgrenzendes, primär gegen Muslime und Migranten gerichtetes Denken in Kategorien ethnischer Homogenität zugrunde. Der Ethnopluralismus, der diesen Positionen den theoretischen Rahmen gibt, propagiert die strikte räumliche und kulturelle Trennung der verschiedenen Ethnien. Als Abgrenzung zu rechtsextremistischen Orga19

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem
verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört

Linksextremismus VI. Linksextremismus 1. Überblick und Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Schwerpunktsetzung Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksUnterstützungshandlungen oder auch als unextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem mittelbare Gewalttätigkeit bis hin zu linksterrogewaltorientierten Linksextremismus, der eine ristischen Straftaten. unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und eine Gefährdung für die freiheitliche Auf die - zahlenmäßig relativ wenigen - Thürindemokratische Grundordnung der Bundesrepuger Linksextremisten entfällt ein entsprechend blik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringen und das hier aktive linksextremistiThüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut sche Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesvernetzt und in bundesweite Zusammenhänge republik Deutschland insgesamt und als auch in eingebunden. Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist Die aktuelle Entwicklung im Linksextremismus allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, zeigt jedoch, dass sich Gewaltaktivitäten von die bestehende Staatsund GesellschaftsordLinksextremisten - unabhängig von statistinung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich schen Kennziffern zu Tätern oder Taten - durch auch immer gearteten - Bestrebungen richten eine Zunahme von Brutalität und Organisiertheit sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipiauszeichnen und sich immer häufiger gezielt en der freiheitlichen demokratischen Grundordgegen Menschen richten. Hier hat sich unabhännung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen gig von quantifizierbaren Erfassungskriterien dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare eine qualitative Veränderung manifestiert. Die Intervention. Gewalt geht vor allem von kleinen, klandestin agierenden Gruppen aus, die sich von ihrem Die in Thüringen vertretenen linksextremistilinksextremistischen Umfeld abgeschottet schen Parteien, Organisationen und sonstigen haben. Die zunehmende Radikalisierung von Personenzusammenschlüsse sind Teil der Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen bundesweit bestehenden linksextremistischen Szene stellt für die Gesellschaft insgesamt und Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesdie Sicherheitsbehörden eine ernstzunehmende weit existierenden Gruppierungen ein entspreGefahr dar. chendes Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von politischen Mitteln zunächst innerhalb der beden Autonomen gebildet. Sie verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört zu den identitätsstiftenden der öffentlichen Wahrnehmung eine eher unter75

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht
Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges
Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label
unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr
weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte
erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine
unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch
zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten
Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten
vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger

Die verteilten Plakate mit den Aufschriften "Remigration - Illegale und Kriminelle abschieben" und "Keine-No-Go-Areas. Lebst Du wirklich in einem sicheren Land?" sollten dabei den faktenwidrigen Eindruck erzeugen, Zuwanderer seien stets illegal und kriminell. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist zwar nicht als Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene anzusehen, allerdings existiert in der Stadt mit dem Vertrieb und Tonträger-Label PC-RECORDS121 ein wichtiges Standbein der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Er besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Er unterstützt Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang mehr als 300 Tonträger, von denen 84 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengeschäft, das mit seinem Sortiment die SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE bedient. Die aus Chemnitz stammende Band PIONIER122 unterstützte im Berichtsjahr mit einem Liedbeitrag den bisher jährlich erscheinenden "Soli-Sampler" zum "Tag der deutschen Zukunft". Die ebenfalls aus Chemnitz stammende Band BLITZKRIEG123 hat sich offenbar aufgelöst. Einige Musiker dieser Band spielen seit 2020 zusammen mit dem RAC'N'ROLLTEUFEL124 in einer neu gegründeten Band unter der Bezeichnung FRONT776125. Diese Musikgruppe wurde für ein Konzert in Torgau OT Staupitz, das am 10. Oktober mit ca. 180 Teilnehmern stattfand, angekündigt. Zudem gab diese Band im Berichtsjahr ihr erstes Album unter dem Titel "14.07.1976" heraus. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der NEONATIONALSOZIALISTISCHEN SZENE126 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE127. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Der entsprechende Personenkreis fiel insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den vergangenen Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 121 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 122 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 123 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 124 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019 125 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 126 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 127 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 91 von 267

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Jugendlicher angenähert. Häufig lässt sich die Szene-Zugehörigkeit nur noch an der Clique oder bei Szenetreffen und an Symbolen
Zusammengehörigkeitsgefühl und ermöglichen überregionale Kontakte. Mit der Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Zur Information und subkulturellen
Unterhaltung der Szene werden rechtsextremistische Skinhead-Publikationen verbreitet. Dadurch wird ein politisches Weltbild gefördert, das sich vorwiegend aus fremdenfeindlichen
Interesse am Nationalsozialismus zusammensetzt. Das schließt Gewalt als Teil rechtsextremistischer Ideologie ein. Zusätzlich werden Hemmschwellen für Gewaltanwendung durch Alkoholkonsum
Gruppendynamik verringert. Durch rechtsextremistische Skinheads kommt es häufig zu spontanen und gewalttätigen Übergriffen. Mit diesen rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern
einem Hang zum Aktionismus ist die ansonsten kaum strukturierte rechtsextremistische Skinheadszene für den organisierten Rechtsextremismus ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential
Rechtsextremisten wie Neonazis und die NPD gerne nutzen. Sie berücksichtigen bei der Planung ihrer Aktivitäten die Interessen des subkulturellen Spektrums
erfolgt auch die Rekrutierung neuer Mitglieder. Die Mehrzahl rechtsextremistischer Skinheads ist jedoch trotz dieses partiellen Zusammenwirkens nicht bereit, sich dauerhaft
feste rechtsextremistische Strukturen einbinden zu lassen, zumal sie an einer kontinuierlichen politischen Arbeit kaum interessiert ist. In Hamburg
Gesamtzahl rechtsextremistischer Skinheads und anderer gewaltbereiter Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch

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