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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozilismus und gewalbereiter Rechtsextremismus welcher Polizei sowie Gegendemonstranten strafrechtlich relevant grüßte. Schließlich zogen die "Freien Kräfte" unverrichteter Dinge wiederab
wurde im Zusammenhang mit: Kinderponografie ermittelt. In einschlägigen Foren bekannten sich Zossener Rechtsextremisten dazu, Link einen Computer mit belastenden Materialien

Neonationalsozilismus und gewalbereiter Rechtsextremismus welcher Polizei sowie Gegendemonstranten strafrechtlich relevant grüßte. Schließlich zogen die "Freien Kräfte" unverrichteter Dinge wiederab, da die Kundgebung an den Glocken der Kirche zerschellte, Dramatisch zugespitzt hat sch die ZossenerSituation mit dem Selbstmord des bekennenden Holocaust-Leugners Rainer Link im Dezember 2009. Gegen 'den ehemaligen Betreiber eines Internet-Cafes wurde im Zusammenhang mit: Kinderponografie ermittelt. In einschlägigen Foren bekannten sich Zossener Rechtsextremisten dazu, Link einen Computer mit belastenden Materialien entwendet haben zu wollen, um ihn den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben Innerhalb der Szenegilt das Verhalten der Zossener 'Computer-Diebe als "Verrat'. In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2010 brannte das "Haus der Demokratie' vollständig ab. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger wurde ermittelt. Der Anschlag warpolitisch motiviert. "Nationale Sozialisten Premnitz"/ "Freie Kräfte Neuruppin"/ "Direkte 'Aktion Prignitz" 'Auch im Nordwesten des LandesBrandenburg sammeln sich Neonationalsozialisten in losen parteiungebundenenStrukturen und treten mal seltener, mal häufiger in Erscheinung. Alle verbindet eine martialische Namens'gebung, die bewusst dem Nationalsozialismus entlehntist. Die aus fünf bis zehn teilweise gewaltbereiten Personen bestehenden "Nationalen Sozialisten Premnitz* (HVL) sind zu einem Teil ehemalige Mitglieder der im Jahr 2005 verbotenen Kameradschaft "Hauptvolk" und deren Jugendorgansation "Sturm 27deg. Sie unterstützen aktiv den NPDKreisverband Havel-Nuthe. Ebenso nehmen sie an Demonstrationen teil undbeteiligen sich an der Durchführung von NPD-Infoständen. Ihre Webseite beinhaltet die "Anti'Antifa-Westhavelland". Zusammen betreiben beide 1 LAU STE TR FT die Webseite "Redwatch" ('OUTET YOUR LOCAL ANTIFA*), auf der vermeintliche Antifa-Angehöri'gemit Lichtbild veröffentlicht werden. Ende 2009 wurde eine Internetseite mit dem Namen 'Freundeskreis N.S.PR'. 'online gestellt. Die Seite enthält Bezüge zum Neonationalsozialismus. Die "Freien Kräfte Neuruppin" (OPR) bezeichnensich als 'ständig wachsende Gruppe junger, sozialer und nationalistischer Revolutionäre", die ebenfalls 'eng mit der Partei zusammenarbeiten" und einen 'völkischen 7

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Kinderfestaktivitäten versucht die NPD seit Jahren Kinder auf spielerische Weise an ihr rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Die Ausweitung dieser Aktivitäten zeigt
Doberan mit ca. 150 Personen aus, wobei das Kinderfest in Bad Doberan im Vergleich zum Vorjahr (ca. 50 Teilnehmer) auffallend

114 Mit Kinderfestaktivitäten versucht die NPD seit Jahren Kinder auf spielerische Weise an ihr rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Die Ausweitung dieser Aktivitäten zeigt, dass die NPD hier einen erfolgversprechenden Ansatz für die Vermittlung ihrer politischen Ziele sieht. So richtete die Partei wiederum derartige Veranstaltungen im Zeitraum August/September 2008 in Stralsund mit ca. 300 Teilnehmern und Bad Doberan mit ca. 150 Personen aus, wobei das Kinderfest in Bad Doberan im Vergleich zum Vorjahr (ca. 50 Teilnehmer) auffallend gut besucht war. Der NPD-Kreisverband UeckerRandow veranstaltete erstmals im September 2008 in Ueckermünde ein Kinderfest mit ca. 100 Personen. Geplant war auch eine anschließende Konzertveranstaltung mit einer bekannten Szeneband, die jedoch vom zuständigen Ordnungsamt untersagt wurde.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Lastenträgers anerkannt, geschweige denn Hauptsächlich rechtsextremistisch disponierte den biologischen Wert deutscher Kinder."4 Jugendliche aus dem subkulturellen Milieu fühlen sich
Vordergrund gestellt. Im Rahmen vorrangig auf die Teilnahme an rechtsextremistider so genannten "Volkstodkampagne" sowie schen Konzerten oder Demonstrationen konzentauch

"Wir alle hier verkörpern das Gesunde, das Neonationalsozialistische Bestrebungen wähStarke, das Wehrhafte. Wir verkörpern den len insbesondere die Person Adolf Hitlers zum Widerstand, wir sind in der Lage uns standhaft Vorbild, orientieren sich aber auch an antikapiden Fäulnissen der heutigen Zeit entgegen zu talistischen und sozialrevolutionären Gedanken. stellen. Der Widerstand, wie er sich heute hier Insbesondere wenn NeoNatioNalsozialisteN als zusammengefunden hat, ist die letzte AnhäuautoNome NatioNalisteN (AN) agierten, wird ein fung gesunden deutschen Lebens. Wir verantikapitalistischer Ansatz verfolgt, der in jünachten das Schwache, wir verabscheuen alles gerer Zeit auch von weiten Teilen der NeoNatioKranke da draußen, denn wir sind die Zukunft. NalsozialisteN übernommen wurde. Leben heißt Kampf."3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind Ein anderes Beispiel, das auf das von Rechtsextweniger organisiert und nicht in der Lage, konremisten befürchtete Aussterben der "deutschen tinuierlich politische Arbeit zu leisten. Sie zeichRasse" abzielt: nen sich durch Spontaneität und Aktionismus aus. Von anderen Jugendlichen grenzen sie sich "Doch gleichzeitig hat man bevölkerungsin ihrer Orientierung bewusst und provokativ politische Erwägungen nicht nur ignoriert, ab. Ihre Weltanschauung ist gekennzeichnet sondern das Wachstum des deutschen Volvon extremer Fremdenfeindlichkeit, sehr stark kes durch den gepredigten Konsumglauben ausgeprägtem Rassismus und Antisemitismus an Wohlstand und Vergnügen so behindert, sowie von der Verherrlichung von Elementen dass der Bestand des deutschen Volkes heute des Nationalsozialismus, insbesondere seiner äußerst gefährdet ist. Man hat nicht einmal Führungspersonen und Symbole. den Wert des zukünftigen Steuerzahlers und Lastenträgers anerkannt, geschweige denn Hauptsächlich rechtsextremistisch disponierte den biologischen Wert deutscher Kinder."4 Jugendliche aus dem subkulturellen Milieu fühlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und In den letzten Jahren wurde die von NationalKleingruppen - in der Regel zwischen 10 und sozialisten propagierte "Volksgemeinschaft" 20 Personen - hingezogen. Ihre Aktivitäten sind stärker in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen vorrangig auf die Teilnahme an rechtsextremistider so genannten "Volkstodkampagne" sowie schen Konzerten oder Demonstrationen konzentauch der im vergangenen Jahr ins Leben geruriert. Von subkulturell geprägten rechtsextremisfenen "Werde unsterblich"-Kampagne wird das tischen k ameradschafteN gehen auf Grund ihrer deutsche Volk als "Rassegemeinschaft" verGewaltbereitschaft erhebliche Gefahren aus, standen, die es zu retten gelte. Dem deutschen denn häufig sind sie an Straftaten mit rechtsextVolk gehöre hiernach an, wer zur sogenannten remistischem, insbesondere fremdenfeindlichem "arischen Rasse" zähle. Hintergrund, beteiligt. Teilweise werden Jugendliche über die subkulturelle Szene für den ideologischen Rechtsextremismus rekrutiert. 3 Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt Kampf", derzeit nicht mehr abrufbarer "Audiomitschnitt der Eröffnung des Kampfsportturniers des Widerstandes" am 27. November 2010 im Großraum Dresden. 4 Internetseite http://www.verdictum.info. I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen | 11

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Demonstrationszu akzeptieren, solange diese dem eigeBundesregierung eine größtmögliche scher Rechtsextremisten. geschehen profitierten. "QAnon" ist einen Zweck dienlich sind. Sie vermitteln
etablierte Parteienbreiten bei Demonstrationen ihre extPROTESTGESCHEHEN sellschaft und Politik Kinder entführt system bildet. Dies könnte eine Strateremistischen Ansichten. Dasselbe
tausend Demonstranten, in der Spitze Rechtsextremisten sowie "Reichsbürtungen Relativierungen des historischen Kindern unterstellen; ihren Kampf treinahmen bis zu 38.000 Personen

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS partei, meldete auf seiner Internetseite rona-Maßnahmen bis hin zu Rechtsexschlagen. So können bislang nicht-exmit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ebenfalls einen Beitrag zum Gedenken tremisten, "Reichsbürgern" und "Selbsttremistische Teilnehmer mit den Ideen oder ein auf der Kleidung aufgenähter am 15. Februar 2020: Bei einer rechtsverwaltern". Grundsätzlich waren die extremistischer Milieus in Kontakt gelber Stern mit der Aufschrift "Unextremistischen "GedenkdemonstKundgebungen ein Anziehungspunkt kommen und dieses Gedankengut in geimpft", der Assoziationen mit dem ration" in Bamberg/Bayern sei ein "'III. für Impfund Mobilfunkgegner sowie ihr Feindbild eines vermeintlich gegen vom NS-Regime eingeführten JudenWeg'-Aktivist aus Württemberg" als für die Anhänger unterschiedlichster die Bevölkerung agierenden Staates instern hervorrufen soll. Mit diesen und Kundgebungsredner aufgetreten. TeilVerschwörungsmythen. tegrieren. ähnlichen Relativierungen wird nicht weise reisen deutsche Rechtsextrenur die eigene vermeintliche Opferrolle misten auch zu Demonstrationen von Neben bekannten extremistischen GrupProblematisch wirkt sich auch die Bevöllig überhöht, sondern auch der freiGesinnungsgenossen ins Ausland. Nicht pierungen und Einzelpersonen fallen reitschaft vieler (rechts-)extremistischer heitlich verfasste Staat mit einer menzuletzt solche Fakten belegen die nain Bezug auf Verschwörungsideologien Organisationen aus, bis zu einem geschenverachtenden Diktatur gleichgetionale bis internationale Vernetzung vor allem "QAnon"-Anhänger12 auf, die wissen Grad abweichende Strömungen setzt. Die Betreffenden unterstellen der deutscher und baden-württembergiim Besonderen vom Demonstrationszu akzeptieren, solange diese dem eigeBundesregierung eine größtmögliche scher Rechtsextremisten. geschehen profitierten. "QAnon" ist einen Zweck dienlich sind. Sie vermitteln Feindseligkeit gegenüber der Bevölkene in hohem Maße staatsfeindliche und den Eindruck, bei den Corona-Protesrung. antisemitische Verschwörungsideologie. ten habe sich eine relativ einheitliche 1.3 EXTREMISTISCHE EINFLUSSIhre Anhänger gehen davon aus, dass Strömung gefunden, die eine neue BeNicht nur bereits bekannte Akteure verNAHME AUF DAS CORONAein elitärer Kreis von Personen aus Gewegung gegen das etablierte Parteienbreiten bei Demonstrationen ihre extPROTESTGESCHEHEN sellschaft und Politik Kinder entführt system bildet. Dies könnte eine Strateremistischen Ansichten. Dasselbe tun Gegen die staatlichen Maßnahmen zur und foltert, um das Stoffwechselprodukt gie sein, um das politische System nachVertreter von Verschwörungsideologien Eindämmung der Corona-Pandemie Adrenochrom zu gewinnen - dem sie haltig zu beeinflussen. Dokumentiert wie "QAnon", die in Deutschland bisfanden seit Frühjahr 2020 deutschlanddie Wirkung eines Lebenselixiers anund begleitet wird das Geschehen relang weniger bekannt waren. Sie proweit zahlreiche Demonstrationen statt. dichten. Sie bezeichnen diese Personen gelmäßig von extremistischen Multipagieren den Kampf gegen den angebGroßveranstaltungen wie im Mai 2020 als "Deep State", also als "Tiefen Staat" plikatoren in den sozialen Netzwerlichen "Deep State", einen satanischen auf dem Cannstatter Wasen in Stutt(oder auch "Staat im Staat"), den es zu ken. Zusammenschluss von hochrangigen gart sowie am 1. und 29. August 2020 bekämpfen gilt. Politikern, Prominenten und Bankern, in Berlin mobilisierten jeweils mehrere Immer wieder fallen bei den Veranstaldem sie unter anderem das Foltern von tausend Demonstranten, in der Spitze Rechtsextremisten sowie "Reichsbürtungen Relativierungen des historischen Kindern unterstellen; ihren Kampf treinahmen bis zu 38.000 Personen teil. ger" und "Selbstverwalter" versuchten Nationalsozialismus sowie des Holoben sie online über Messengerdienste, von Anfang an, das hohe Mobilisiecausts auf. Beispiele hierfür sind Deinzwischen aber vermehrt auch auf der Das Teilnehmerspektrum bei diesen rungspotenzial der Corona-Demonsmonstrationsteilnehmerinnen, die sich Straße voran. "QAnon" ist geprägt von Demonstrationen ist äußerst heterogen. trationen zu nutzen, um ihre ideologimit prominenten NS-Opfern oder -WiStaatsfeindlichkeit und Antisemitismus Es reicht von Personen mit einer (relaschen Ziele zu verbreiten und letztlich derstandskämpfern verglichen, die Gleichund findet ebenfalls Platz im Demonstiv) sachlich-kritischen bis ablehnenden durchzusetzen. Hier wollen sie eine setzung der im November beschlossenen trationsgeschehen. Haltung gegenüber den staatlichen CoBrücke zum bürgerlichen Spektrum Änderung des Infektionsschutzgesetzes 12 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 150 151

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen
einem "Drei-Generationen-Wochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische "Verein Gedächtnisstätte e. V." gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend" mit einem "Drei-Generationen-Wochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bevölkerung auf, fördert dieses durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Schiedewitz in seinem Interview zum Sommerfest 2018 wie auch in seinen Weihnachtsund Neujahrsgrüßen von steigenden Besucherzahlen in der Gedächtnisstätte, vor allem durch die vielen jungen Menschen, die den "Altersschnitt um rund 20 Jahre" gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. 122

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen
einem "Drei-Generationen-Wochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur "Schlesischen Jugend e. V." (SJ), zum "Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V." (FHwO), zum "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." und zur "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zum "Thule-Seminar" und zu früheren Aktivisten der im Jahr 2017 lediglich in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation "Europäische Aktion" (EA). Im Rahmen der "deutsch-russischen Bruderschaft" bestehen Kontakte zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung und zur Organisation "Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland". Diese Kontakte zeigen ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische "Verein Gedächtnisstätte e. V." gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend" mit einem "Drei-Generationen-Wochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Der Verein nimmt rechtspopulistische Standpunkte der Bevölkerung auf, fördert diese durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Wolfram Schiedewitz in der Vergangenheit mehr119

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

meisten der rechtsextremistisch motivierten Straftaten begangen. Die Masse rechtsdieser Straftaten machen Schmierereien mit überwiegend neonaziextremistische Schmierereien stischemInhalt, "Sieg-Heil"-Rufe
festgestellt werden, sind es nicht selten Kinder oder Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Zielrichtung ihres Tuns nicht bewußt snd oder

Manchmal gelangt solches Propagandamaterial erst mit einem zeitlichen Verzug von Jahren an die Öffentlichkeit. Drei Aufkleber des ehemaligen "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) hafteten am 25. April an einem Ärztehaus n Leegebruch. Das FMJ hatte 1993 sene angebliche Selbstauflösung erklärt undtrat hnfort nicht mehr unter diesem Namen auf! als "Direkte Aktion Mitteldeutschland" (JF) setztees allerdings seine Aktivitäten fort und wurde 1995 vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Von den Mitgliedern solcher Jugendeliquen werden die meisten der rechtsextremistisch motivierten Straftaten begangen. Die Masse rechtsdieser Straftaten machen Schmierereien mit überwiegend neonaziextremistische Schmierereien stischemInhalt, "Sieg-Heil"-Rufe sowie Provokationen mit dem "Hitlergruß" aus. Da Urheber von Schmierereien und Plakatierungen fast ausschließlich im Schutz der Dunkelheit und an verborgenen Stellen, bisweilen unter Einsatz von Warnposten, agieren, können sie nur selten ermittelt werden. Sofern Tatverdächtige festgestellt werden, sind es nicht selten Kinder oder Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Zielrichtung ihres Tuns nicht bewußt snd oder die Tat unter dem enthemmenden Einfluß von Alkohol begangen haben. Im Jahre 1996 wurden in Fürstenwalde und Umgebung auffällig viele Schmierereien festgestellt. Auf Grund -- individueller Merkmale Ähnlichkeit der Symbole und der -- Farbe konnten sie einer bestimmten Tätergruppe zugeordnet werden; de Polizei ermittelte drei Tatverdächtige m Alter von 15 und 17 Jahren Am 20. Juni sprühten n Gräfendorf Jugendliche nach einer Schulfeier zwei Hakenkreuze und die Worte "Juden und Bosnien verrecke" an eine Trafostation 39: Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Freiberg (Sachsen) Am 3. Oktober führte die rechtsextremistische Szene in BitterfeldWolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) einen Aufzug unter dem Motto "Lass
Mahnwachen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, die ohne Zwischenfälle verliefen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Nach

bardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" durch. Dagegen demonstrierten zeitgleich bis zu 400 Personen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene der Region DessauRoßlau beteiligten sich am 1. Mai an einem Aufzug unter dem Motto "Zukunft statt Kapitalismus-Freiheit statt BRD" in Freiberg (Sachsen) Am 3. Oktober führte die rechtsextremistische Szene in BitterfeldWolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) einen Aufzug unter dem Motto "Lass dich nicht verarschen - Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit - Ein neues Deutschland!" mit etwa 130 Personen durch. Darüber hinaus fanden am 8. Februar in Zerbst und am 28. November in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Mahnwachen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, die ohne Zwischenfälle verliefen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Nach wie vor veranstaltet der Neonazi E. MARX, der als Führungsperson der rechtsextremistischen Szene in der Region gilt, in seinem Objekt in Sotterhausen wöchentliche Kameradschaftstreffen mit Partycharakter sowie Vortragsund Schulungsveranstaltungen, an denen eine Vielzahl von Rechtsextremisten teilnimmt. Anders als in den vorangegangenen Berichtsjahren entfalteten die Rechtsextremisten um E. MARX keinerlei Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaft Ostara". Die teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Szene des Landkreises umfasst etwa 20 bis 30 aktive Personen. 32

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Niedersachsen) zu einem Protestmarsch gegen "Kinderschänder". Ein Zwischenfall ereignete sich, als Angehörige des linksextremistischen Spektrums die Demonstranten attackierten und diese

der Jugendorganisation der NPD. Die JN-Landesbeauftragte und ein weiterer maßgebiicher Aktivist haben mehrfach gemeinsam mit Angehörigen des Personenkreises um Thomas WULFF an Demonstrationen teilgenommen und sich dabei der Führung WULFFS "auf der Straße" untergeordnet. Darüber hinaus hat vor allem die JN-Landesbeauftragte wiederholt als Anmelderin für Veranstaltungen des WULFF-Kreises bzw. der "Freien Nationalisten" fungiert. Die Strategie des Personenkreises um Thomas WULFF, die Aktivitäten der "Freien Nationalisten" auszubauen, dazu Tagesaktualitäten unverzüglich aufzunehmen und gleichzeitig die Anbindung an die NPD zu suchen, spiegelt sich in den zahlreichen öffentlichen Auftritten im Jahr 1998 wider: Etwa 70 Rechtsextremisten, darunter mehrere Aktivisten des WULFFKreises, versammelten sich am 05.04.98 in Cloppenburg (Niedersachsen) zu einem Protestmarsch gegen "Kinderschänder". Ein Zwischenfall ereignete sich, als Angehörige des linksextremistischen Spektrums die Demonstranten attackierten und diese einen Gegenangriff starteten. Die Publikation "Hamburger Sturm" (s. u.) berichtete hierzu, daß die "Antifaschisten durch die Innenstadt Cloppenburgs gejagt" worden seien. Leider habe man keinen von ihnen mehr direkt stellen können. An der bundesweiten Kundgebung der NPD zum 1. Mai in Leipzig beteiligten sich unter Führung WULFFs 100 - 150 "Freie Nationalisten" aus dem norddeutschen Raum. Im Vorfeld kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit der NPD, weil die "Freien Nationalisten" verlangten, auf der Veranstaltung neben Parteivertretern auch einen "freien" Redner zuzulassen. Nachdem die NPD diese Forderung abgelehnt hatte, sorgten Angehörige der "Freien Nationalisten" in Leipzig für eine Auseinandersetzung. Während der Ansprache eines Parteifunktionärs verließen sie die Kundgebung und provozierten dadurch ein Eingreifen der Polizei. Aufgrund der entstandenen Streitpunkte übten anschließend sowohl die "Freien Nationalisten" als auch die NPD heftige Kritik an der jeweils anderen Seite, stellten die Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich in Frage. Gemeinsam mit "Freien Nationalisten" aus ganz Norddeutschland banden sich Angehörige des Personenkreises um Thomas WULFF am 06.06.98 in Kassel in eine Demonstration der REP gegen die Wehrmachtsausstellung ein. Auf der Abschlußkundgebung hielt neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der REP auch WULFF eine Rede. In seinen Ausführungen begrüßte er vor den insgesamt rund 300 Teilnehmern die gruppenund 69

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

noch im Kindesalter sind. Viele dieser Jugendlichen fühlen sich weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr

120 Rechtsextremistische Bestrebungen weg überzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch nicht für alle Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Viele dieser Jugendlichen fühlen sich weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den körperlichen Anforderungen und der Lagerfeuerromantik angezogen. Diese Gruppen setzen die genannten Mittel als Lockmittel ein, um Jugendliche an sich heranziehen und dann politisch indoktrinieren zu können. 2. Jugendliche Randgruppen Die in den Vorjahren unternommenen Versuche rechtsextremistischer Organisationen, Angehörige der Skinhead-Szene zur Mitarbeit zu bewegen, blieben auch 1987 überwiegend erfolglos. Grund dafür dürften die Disziplinlosigkeit und die Suche der Skinheads nach "Randale" sein. Lediglich in Berlin gibt es unter der Führung von Andreas POHL (27) eine Teilgruppe der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF), die überwiegend aus Skinheads besteht (siehe oben Kap. II, Ziff. 3.4). Dennoch hat sich die Zahl der in und am Rande von neonazistischen Gruppen agierenden Skinheads im Jahre 1987 von etwa 200 auf rund 250 erhöht. Neben Schmierund Klebeaktionen und dem Verteilen von neonazistischem Werbematerial fielen vor allem rassistische Verhaltensweisen auf. 3. "Wiking-Jugend" (WJ) Interner Zwist spaltet In der WJ stand das Jahr 1987 im Zeichen interner Auseinandersetzungen. Bei der Neuwahl der Bundesführung setzte sich am 8. Juni der bisherige Bundesführer Wolfgang NAHRATH (58) gegen den ehemaligen WJ-Bundesfahrtenführer Rudi WITTIG (28) durch. WITTIG hatte sich insbesondere gegen eine Zusammenarbeit der WJ mit der neonazistischen FAP ausgesprochen. Die internen Auseinandersetzungen gipfelten im September in der Abspaltung des Personenkreises um WITTIG und der Gründung der beiden Gruppierungen "Arbeitskreis Junge Familie" unter der Leitung des ehemaligen WJ-Gauführers von Rhein-Westfalen, Reiner SCHMITZ (29), und "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" unter Führung von WITTIG. WJ arbeitet mit NeoDie WJ arbeitet weiterhin mit Neonazis zusammen. Am Pfingstlanazis zusammen g e r 1937 nahmen neben FAP-Aktivisten auch "Kameraden" der NF teil. Auch zu den für Silvester 1987 an der innerdeutschen Grenze in der Rhön geplanten "Mahnfeuern" der WJ waren wieder Neonazis angereist. Durch exekutive Maßnahmen der zuständigen örtlichen Behörden konnte erreicht werden, daß das Vorhaben auf eine Kleinveranstaltung in Fladungen beschränkt wurde.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Etwa 140 Personen aus dem rechten Lager liefern sich mit etwa 40 Angehörigen des linken Spektrums in der ' Innenstadt eine
Klassenräume der Sonderschule für geistig behinderte Kinder auf und beschmieren--_ Wände mit rechten . Parolen. ' An Halle findet 'dieTanispeneversinmulling der "Deutschen

105 -InWolfen, Landkreis Bitterfeld, schlägt 'eine Gruppe rechter 'Jugendlicher zwei "Linke". zusammen. Die Opfer müssen im1 Krankenhaus 'behamielt werden. 19.10..1993 u h Magdeburgschlagenmehrererechte Jugend+. liche. die Scheibeneines-auf dem Parkplatz abingestelltenBiiure:-GUS-Streitkräfte ein (c) 'In Großöiner, Landkreis Hettstedt, werfen unbekannte Täter Fensterscheiben der Asylbewerberunterkunft ein. 'In Wernigerode es zwischen Angehöti;.gen der rechten und linken Szene zu einer schweren Aüseinandersetzung. Etwa 140 Personen aus dem rechten Lager liefern sich mit etwa 40 Angehörigen des linken Spektrums in der ' Innenstadt eine Straßenschlacht, bei der sich . . beide:Gruppen mit Pflastersteinen bewerfen und '- mit Leuchträketen schießen. Als die Polizei : beide Gruppen -trennt, wird sie selbst von diesen 'angegriffen. Im Verlauf der Auseinandersetzung "werden. drei: Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt. und: neun Polizeifahrzeuge sowie zehn Privatwagen zum Teil erheblich beschädigt. In Halle brechenunbekannte Täter Klassenräume der Sonderschule für geistig behinderte Kinder auf und beschmieren--_ Wände mit rechten . Parolen. ' An Halle findet 'dieTanispeneversinmulling der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" DEYE) statt. In Halle:Andet:eeineVeranstaltung der "Deut- . schen Liga für'Volk und Heimat" (DLVH) statt.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte

92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Jugendverband REBELL 202, 225-226 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess

Reichsbürger und Selbstverwalter Bundesstaat Bayern 187-188 Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) 186 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" 188 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT 196-199 Personenkreis um Stürzenberger 193-196 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 227 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 239-240 anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg 236 Antifa-NT - Autonome Antifa München 205, 238-239 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 234 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 227, 231, 237-238 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 210 Auf der Suche (ADS) 234, 240-241 Betriebsaktiv München 222 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 202, 209, 221-222, 227, 233 DIE LINKE. SDS 220, 233 Frauenverband Courage e. V. 226 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 230, 236-237 Jugendantifa Fürth (JAF) 234 Jugendverband REBELL 202, 225-226 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess 218 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 234-235 Libertäre Antifa München (LAVA MUC) 205, 241 Linksjugend ['solid] 220, 233 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 96, 202, 210-211, 225-227 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 222, 227 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 227, 232, 234, 241 Perspektive Kommunismus 231, 238 radikale Linke (rL) Nürnberg 237 304 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Lebensbund-Konzept" zu verwirklichen. Es zielt darauf ab, ein rechtsextremistisches "Angebot für die ganze Familie' zu schaffen, wobei das Erleben
stehen. Sosollen bereits kleine Kinder über gemeinsameAktivitäten ihrer Familien an die HDJ und deren rechtsextremistische Vorstellungswelt herangeführt werden. Scheiden Personenaltersbedingt
Kontakte und Netzwerke bleiben bestehen, um später die eigenen Kinder an die HDJ heranzuführen. Die Angehörigen des FFK kommenbeispielsweise

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsexiremismus in der materiellen als auch organisatorischen Unterstützung und in der Einbindung ganzer Familien in die Kemorganisation. Die FFK bilden die Schnittstelle zwischen den Generationen innerhalb der HDJ. Während die HDJ als Jugendorganisation nur Personen im Alter von sieben bis 29 Jahren umfasst, gibt es bei den FFK keine altersmäßige Beschränkung. Auf diese Art und Weise versucht die HDJ ihr "Lebensbund-Konzept" zu verwirklichen. Es zielt darauf ab, ein rechtsextremistisches "Angebot für die ganze Familie' zu schaffen, wobei das Erleben von Gemeinschaft und gemeinsame Veranstaltungen im Vordergrund derAktivitäten stehen. Sosollen bereits kleine Kinder über gemeinsameAktivitäten ihrer Familien an die HDJ und deren rechtsextremistische Vorstellungswelt herangeführt werden. Scheiden Personenaltersbedingt aus der HDJ aus, bleiben sie überdie FFK der HDJ weiterhin verbunden. Kontakte und Netzwerke bleiben bestehen, um später die eigenen Kinder an die HDJ heranzuführen. Die Angehörigen des FFK kommenbeispielsweise bei Winterund Sonnenwendfeiern zusammen. Innerhalb der HDJ wird neben ideologischer Indoktrination größter Wert auf körperliche Ertüchtigung gelegt. Die Kinder sind deshalb häufig neben der HDJ in Sportvereinen organisiert, um sie so auf den paramilitärischenDrill in den Lagern der HDJ vorzubereiten. Bereits im 8. Jahrgang erscheint etwaviermaljährlichdieHDJ-Zeit- 7 FUNKENFLUG, | schrift 'Funkenflug-jung stürmisch |) a volkstreu" mit einem Umfang von 24 Seiten. Enthalten sind unter anderem Berichte über Vereinsleben, Lager-Veranstaltungen und Aktivitäten der FFK. Ebensofinden sich teilweise glorifizierendeArtikel über Einzelpersonen der SS, der Wehrmacht und andere Verbände sowie Ereignisse im Zweiten Weltkrieg. Der extremistische Charakter der HDJ wird verschleiert. Im Gegensatz dazu stehen die kaum zurück- | haltenden Äußerungen beiinternen Veranstaltungen. Hinzu kommt der nicht besonders umfangreiche Internet-Auftritt der HDJ, mitdem sie den Anschein erweckt, bei der HDJ handele es sich um eineArt Pfadfindertruppe. 6

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Comic bei der Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen einzusetzen, ist im Rechtsextremismus neu und ein Beleg für raffinierten Erfindungsreichtum
legen können. Die in der Vergangenheit bei manchen Rechtsextremisten bestehenden Vorbehalte gegen das Genre Comic als zu westlich-modern
Text ist durch die gereimte Versform allerdings für Kinder und Jugendliche schwer lesbar. Darüber hinaus enthält er schlechte Reime sowie

"Hitler ist unser Führer, ihn lohnt nicht goldner Sold, der von den jüdischen Thronen vor seine Füße rollt." In der Comic-Version dieses Zitats stehen die "Gänse" für Adolf Hitler und die "Hühner" für die Juden. An anderer Stelle wird zudem aus demselben Lied die Zeile "'(...) brich Deine Ketten entzwei!'" (S. 12) zitiert. Die Idee, ein Comic bei der Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen einzusetzen, ist im Rechtsextremismus neu und ein Beleg für raffinierten Erfindungsreichtum, den Rechtsextremisten auf diesem Gebiet an den Tag legen können. Die in der Vergangenheit bei manchen Rechtsextremisten bestehenden Vorbehalte gegen das Genre Comic als zu westlich-modern, zu kulturlos-dekadent, zu "amerikanisch" und damit zu "undeutsch" scheinen zumindest in Reihen der JN vollständig überwunden. Hinzu kommt, dass das konkrete JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner - Eine fabelhafte Geschichte von Intrige, Propaganda und Zerstörung" in seiner äußerst professionellen graphischen Umsetzung einen relativ hohen Grad an jugendgerechter Attraktivität erreicht. Der Text ist durch die gereimte Versform allerdings für Kinder und Jugendliche schwer lesbar. Darüber hinaus enthält er schlechte Reime sowie schiefe Vergleiche und Bilder. Nur ein Beispiel: "Doch nichts auf der Welten freier Flur währt ewig, nicht der Frieden, nicht das Glück. Denn unfühlend ist die Natur. Und unstet wie der Tropfen sacht, der zaghaft sich vom Grase löst, im Tau zergeht und rasch zu Staub zerfällt, so schwindet Stück für Stück der Traum in tiefe Nacht. Und ehe Du noch in Erinnerungen döst, ist längst Dir die Ruhe vergellt!" (S. 3) Es bleibt abzuwarten, ob die JN ihre Ankündigung wahr machen und tatsächlich weitere Comic-Varianten produzieren. Im Jahr 2009 wurde kein weiterer JN-Comic bekannt. 6.2.2 Die Broschüre "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten" Seit Anfang Juli 2009 wurden mehreren Schulen in Baden-Württemberg 230 (zum Beispiel in Karlsruhe, Waiblingen und Künzelsau) unaufgefordert per

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Aktiv Frauen, Integration und Sport gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Referat 22 - Kinderund Jugendförderung Die folgenden Präventionsangebote werden
Vertraulichkeit. E-Mail: demokratiezentrum@ soziales.bremen.de Präventionsangebote Rechtsextremismus "reset" - Beratung und Begleitung bei der Loslösung vom Rechtsextremismus im Land Bremen

Präventionsangebote in Bremen "Demokratiezentrum Land Bremen" Das "Demokratiezentrum Land Bremen" koordiniert umfassende Präventionsund Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte in den Themenge18 bieten "Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" sowie Kontakt: "demokratiefeindlicher und gewaltorientierter Islamismus und Muslimfeindlichkeit". Senatorin für Soziales, Jugend, Es ist zuständig für die Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv Frauen, Integration und Sport gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Referat 22 - Kinderund Jugendförderung Die folgenden Präventionsangebote werden aus dem genannten Bundesprogramm Demokratiezentrum sowie von der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport geförDienstsitz: Bahnhofstraße 28 - 31 dert und befinden sich in Trägerschaft des "Vereins zur Förderung akzeptierender Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Jugendarbeit e.V." (VAJA). Sie sind für die Beratungsnehmer und Beratungsnehme28195 Bremen rinnen kostenlos und beruhen auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und Tel.: 0421 361-996 67 der Vertraulichkeit. E-Mail: demokratiezentrum@ soziales.bremen.de Präventionsangebote Rechtsextremismus "reset" - Beratung und Begleitung bei der Loslösung vom Rechtsextremismus im Land Bremen Das Beratungsund Begleitungsangebot von "reset" richtet sich vorrangig an junge Personen, die mit der rechtsextremen Szene sympathisieren, erste Kontakte geknüpft haben oder sich bereits in der Szene verorten. "reset" unterstützt die Beratungsnehmerinnen und Beratungsnehmer dabei, sich in eine langfristige Auseinandersetzung Kontakt: mit ihren "rechten" Einstellungen und Verhaltensweisen zu begeben, um sich von www.reset-bremen.de diesen zu distanzieren. Im Beratungskontext werden geschlechtsspezifische Aspekte E-Mail: reset@vaja-bremen.de fachlich berücksichtigt. Die Beratungsstelle unterstützt darüber hinaus Personen, die Tel.: 0157 525 105 27 oder in Auseinandersetzung mit den genannten Zielgruppen stehen, wie u.a. Angehörige 0157 774 536 38 und Fachkräfte. "reset" wird von dem Angebot der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt" (ARuG) ergänzt, das sich speziell an Personen richtet, die weitgehender in rechtsextremistische Szenezusammenhänge eingebunden sind. Hier fungiert "reset" als Erstkontaktstelle. "pro aktiv gegen rechts" - Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven Die Beratungsstelle "pro aktiv gegen rechts" arbeitet zu den Themenfeldern Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ziel der Beratung ist es, Jugendliche und Erwachsene zu unterstützen und zu befähigen, eine Kontakt: demokratische Kultur zu entwickeln sowie sich "rechts" motivierten Entwicklungen www.proaktivgegenrechts.de und Geschehnissen entgegenzustellen. Hauptzielgruppe der Beratung sind JugendE-Mail: proaktiv@vaja-bremen.de liche, interessierte Einzelpersonen und Multiplikatoren sowie Vereine, Bündnisse, Tel.: 0421 960 384 93 Unternehmen und Stadtteilgremien.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

August Aktionen von Rechtsund Linksextremisten in Wunsiedel. An den Kontrollstellen registrierte die Polizei rund 500 Rechtsextremisten und 300 politische Gegner
Beamten nahmen 66 Personen, davon 50 Rechtsextremisten, vorübergehend fest und stellten zahlreiche Waffen sicher, darunter Präzisionsschleudern, Pistolen, Messer und Eisenstangen
Rudolf Heß - Märtyrer für Deutschland". Als Hauptredner sprach der Rechtsextremist Jürgen Rieger aus Hamburg. Am späten Abend
zurückfahrenden alkoholisierten Rechtsextremisten und politischen Gegnern. Starken Polizeikräften gelang es schließlich, die Kontrahenten zu trennen. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen
Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Die in Gaue gegliederte

75 sungsgericht erfolglos. Ein starkes Polizeiaufgebot an den Zufahrtswegen verhinderte am 17. August Aktionen von Rechtsund Linksextremisten in Wunsiedel. An den Kontrollstellen registrierte die Polizei rund 500 Rechtsextremisten und 300 politische Gegner. Die Beamten nahmen 66 Personen, davon 50 Rechtsextremisten, vorübergehend fest und stellten zahlreiche Waffen sicher, darunter Präzisionsschleudern, Pistolen, Messer und Eisenstangen. Am -Nachmittag des 17. August fand in Bayreuth eine ProtestProtestkundgebung kundgebung gegen das Verbot der in Wunsiedel geplanten in Bayreuth Demonstration statt. Daran beteiligten sich rund 1.500 Personen, darunter auch Neonazis aus Belgien, Dänemark, Frankreich und Großbritannien. Den Schwerpunkt bildeten Anhänger der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) mit ihrem Bundesvorsitzenden Friedhelm Busse, Mitglieder der Nationalen Liste (NL) mit dem Hauptorganisator der Veranstaltung Christian Worch aus Hamburg sowie Angehörige der Nationalen Offensive (NO) mit ihrem Vorsitzenden Michael Swierczek. Anwesend war auch der Neonazi Gottfried Küssel aus Wien. Den Aufzug führten Trommler der WikingJugend (WJ) an. Die Teilnehmer trugen Bilder von Heß und zahlreiche Fahnen mit Emblemen der FAP und des ehemaligen Deutschen Reiches. Ferner zeigten sie Plakate und Transparente mit Aufschriften wie "Rache für Rudolf Heß" und "Rudolf Heß - Märtyrer für Deutschland". Als Hauptredner sprach der Rechtsextremist Jürgen Rieger aus Hamburg. Am späten Abend kam es auf der Raststätte Steigerwald der Autobahn Nürnberg-Würzburg noch zu massiven Auseinandersetzungen zwischen zurückfahrenden alkoholisierten Rechtsextremisten und politischen Gegnern. Starken Polizeikräften gelang es schließlich, die Kontrahenten zu trennen. 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 7.1 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip "Nordlandgeleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich Ideologie" in der Tradition der ehemaligen "Hitlerjugend" sieht, sich als "heranzubildende Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Die in Gaue gegliederte WJ hat ihren Sitz in Stolberg/NordrheinWestfalen. Bundesführer ist seit Juli 1991 Wolfram Nahrath, der diese Funktion auf dem 10. Ordentlichen "Bundesthing" in Schmalkaden/Thüringen von seinem Vater Wolfgang Nahrath übernahm. Die WJ konnte 1991 auch in den neuen Ländern orgaSteigende Tendenz nisatorisch Fuß fassen und dadurch ihre personelle Basis erwei-

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

antisemitischem und revisionistischem Gedankengut. Unterstützt wird die Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts durch die vierteljährliche Herausgabe der "Nordischen Zeitung". Weiterhin erscheinen
Kinder" soll das Kind laut Beschreibung alles "Fremde" als "böse" kennenlernen. Die AG - GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern
einen theoretischen und kulturellen Rahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rassistische Überzeugungen heranführen und zu einer dauerhaften Bindung
nach außen eine Strategie der Abschottung, um ihre offen rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener

insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Hierbei verbindet sie germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischem, antichristlichem, antisemitischem und revisionistischem Gedankengut. Unterstützt wird die Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts durch die vierteljährliche Herausgabe der "Nordischen Zeitung". Weiterhin erscheinen regelmäßig die "Schriftenreihe der Artgemeinschaft" sowie "Werden und Wesen der Artreligion". Auf der Homepage werden der Anhängerschaft und Interessierten Informationen zu Verfügung gestellt. Der Buchdienst der AG - GGG veröffentlicht und versendet vor allem als Standardwerke angesehene ältere Bücher und Schriften zu heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf rassistischer Grundlage. Für sog. Heidenkinder können Adventskalender, Malbücher und ein Stundenplan mit einschlägigen Motiven bestellt werden. Mit dem Buch "Zwerg Hüting zeigt Heiner den Weg - Eine Einführung in das nordisch-germanische Weltbild für artgläubige Kinder" soll das Kind laut Beschreibung alles "Fremde" als "böse" kennenlernen. Die AG - GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem Brauchtum einen theoretischen und kulturellen Rahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rassistische Überzeugungen heranführen und zu einer dauerhaften Bindung an die Organisation führen. Die AG - GGG vollzieht dementsprechend nach außen eine Strategie der Abschottung, um ihre offen rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener Organisationen - wird auf diese Weise ein gesicherter Rückzugsraum geboten. Dieser Rückzugsraum wird durch Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" geprägt. Die Artgemeinschaft versucht stetig, ihre Bedeutung zu festigen und auszubauen. Es bestehen gleichwohl ausgewählte, d. h. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentliches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin, im intellektuellen und kulturellen Bereich des Rechtsextremismus eine herausgehobene Stellung zu besetzen. Die Anerkennung des Führertums, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft, wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art stehen den Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten entgegen. 3.1.4 "Verein Gedächtnisstätte e. V." (Guthmannshausen) Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet; seinen Sitz hat er zwischenzeitlich nach Guthmannshausen verlegt. Unter dem Deckmantel des Gedenkens der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der Verein gegen den 32

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus auch eine ganztätige Betreuung für Kinder. Der stellvertretende Vereinsvorsitzende Dr. Paul Latussek hielt den Festvortrag zum geschichtsund gebietsrevisionistischen Thema
Zeitzeugenveranstaltungen stellte der Verein auch im Jahr 2019 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Besondere Beachtung fand

Rechtsextremismus auch eine ganztätige Betreuung für Kinder. Der stellvertretende Vereinsvorsitzende Dr. Paul Latussek hielt den Festvortrag zum geschichtsund gebietsrevisionistischen Thema "Die Vertreibung der Deutschen - Größtes völkerrechtswidriges Verbrechen des letzten Jahrhunderts". Als weitere Referenten sprachen u. a. der Leiter des rassistischen "Thule-Seminars", Pierre Krebs, zum Thema "Haben die weißen Völker noch eine Zukunft?" sowie Arnold Höfs zur Frage "Haben die Revisionisten in der Krise Europas eine Chance?". Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Abseits der eigenen Vortragsund Zeitzeugenveranstaltungen stellte der Verein auch im Jahr 2019 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Besondere Beachtung fand ein Kongress einer Kampfsportgruppierung unter dem Titel "HEUREKA II" am 11.05.2019, an dem mehr als 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen haben. Bei dem "Heureka-Kongress" handelt es sich um eine Zusammenkunft der rechtsextremistischen Kampfsportszene, in deren Rahmen führende Vertreter ideologische Vorträge zur Bedeutung des Kampfsports für die rechtsextremistische Szene halten. 49 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur "Schlesischen Jugend e. V." (SJ), zum "Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V." (FHwO), zum "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." und zur "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zum "Thule-Seminar" und zu früheren Aktivisten der im Jahr 2017 lediglich in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation "Europäische Aktion". Im Rahmen der "deutsch-russischen Bruderschaft" bestehen Kontakte zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung und zur Organisation "Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland". Diese Kontakte zeigen ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. 49 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode, Drucksache 6/7523. 121

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Zukunft unserer Kinder" könnte möglicherweise eine Anspielung auf die "legendären 14 Wörter" des amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane sein
Seite des NPD-Kreisverbandes Nordvorpommern: "Für die Zukunft unserer Kinder" vom 12.12.2015, abgerufen am 21.12.2015 78 Internetseite des NPD-Landesverbandes
Broschüre "Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene", Hrsg.: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Abteilung Verfassungsschutz, 1. Auflage Juli

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