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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 109 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 109 Linksextremismus I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Entwicklung des Personenpotenzials
Linksextremistische Strukturen 116 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 117 1.1 Autonome 117 1.2 Anarchisten 120 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 121 2. Nicht
gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische
Gleichheitspartei" (SGP) 125 2.2 "Rote Hilfe e.V." 126 III. Linksextremistische Gewalt 128 1. Funktion der Gewalt 129 2. Formen
Gewalt 131 3. Ziele der Gewalt 133 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 139 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 140 2. Beeinflussung
demokratischer Diskurse 141 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 143 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 144 V. Verdachtsfall "de.indymedia
Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 151 1. "Interventionistische Linke

INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 102 1. Entwicklungstendenzen 103 2. Erscheinungsformen 104 II. Gewalt und Militanz 106 III. Gefährdungspotenzial 107 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 109 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 109 Linksextremismus I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Entwicklung des Personenpotenzials 116 II. Linksextremistische Strukturen 116 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 117 1.1 Autonome 117 1.2 Anarchisten 120 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 121 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 123 2.1 Linksextremistische Parteien 123 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 124 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 124 2.1.3 "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 125 2.2 "Rote Hilfe e.V." 126 III. Linksextremistische Gewalt 128 1. Funktion der Gewalt 129 2. Formen der Gewalt 131 3. Ziele der Gewalt 133 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 139 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 140 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 141 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 143 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 144 V. Verdachtsfall "de.indymedia" 145 VI. Gefährdungspotenzial 148 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 151 1. "Interventionistische Linke" (IL) 151 8

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten war 2008 der Bezirk der Landesdirektion Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem
Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 487 Straftaten registriert (2007: 373). Davon wurden
linksextremistisch bewertet, darunter 80 (2007: 84) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 44 %, während sich
Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr
zurück (2007: ca. 25 %). Straftaten mit linksextremistischem hintergrund 600 straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität
linksextremistischen Straftaten standen 59 im Zusammenhang mit Demonstrationen (2007: 32). Der Anteil dieser Straftaten lag im Jahr 2008 damit
Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen. Allein 48 linksextremistische Straftaten wurden anlässlich des 3. Februar registriert (2007: 3). Damit wurden
Berichtsjahr ca. 30 % aller im Zusammenhang mit Demonstrationen stehenden linksextremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivitäten der linksextremistischen Szene zum Jahrestag

Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten war 2008 der Bezirk der Landesdirektion Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 487 Straftaten registriert (2007: 373). Davon wurden 476 (2007: 33) als linksextremistisch bewertet, darunter 80 (2007: 84) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 44 %, während sich die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr auf ca. 7 % zurück (2007: ca. 25 %). Straftaten mit linksextremistischem hintergrund 600 straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität 476 400 310 331 275 200 143 108 93 84 80 55 0 2004 2005 2006 2007 2008 Von den 476 linksextremistischen Straftaten standen 59 im Zusammenhang mit Demonstrationen (2007: 32). Der Anteil dieser Straftaten lag im Jahr 2008 damit bei ca. 33 % (2007: ca. 40%). Von den im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Straftaten wurden ca. 43 % im Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen. Allein 48 linksextremistische Straftaten wurden anlässlich des 3. Februar registriert (2007: 3). Damit wurden im Berichtsjahr ca. 30 % aller im Zusammenhang mit Demonstrationen stehenden linksextremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivitäten der linksextremistischen Szene zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 3. Februar verübt. 59

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 105 für die Linkspartei.PDS ausgezahlt: Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den alten Bundesländern (und West-Berlin
Hürde befürchten müssen. Von den 54 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.PDS kommen drei Mitglieder der bisherigen PDS aus Niedersachsen: - Dr. Diether DEHM
Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS, - Dorothee MENZNER, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei
sowie - Jan KORTE, Vorsitzender des Linkspartei.PDS-Kreisverbandes Hannover und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Auf den Landeswahllisten der Linkspartei.PDS waren
trotzkistischen Organisationen Sozialistische Alternative Voran (SAV) sowie Mitglieder von Linksruck aufgestellt. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS
Delegierten einem Kooperationsabkommen zu, das den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG bis zum 30. Juni 2007 vorsieht
Partei keine politische Neuausrichtung anstrebt, sondern maßgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. Die Formulierung im Kooperationsabkommen, dass

Linksextremismus 105 für die Linkspartei.PDS ausgezahlt: Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den alten Bundesländern (und West-Berlin) auf 4,9 % (2002: 1,1 %), in den neuen Bundesländern (und Ost-Berlin) auf 25,4 % (2002: 16,9 %) ausbauen. Noch im Sommer 2005, vor der Kooperationsabsprache mit der WASG, hatte die PDS aufgrund der fehlenden Verankerung in den alten Bundesländern ein erneutes Scheitern an der 5 %-Hürde befürchten müssen. Von den 54 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.PDS kommen drei Mitglieder der bisherigen PDS aus Niedersachsen: - Dr. Diether DEHM, Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS, - Dorothee MENZNER, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, sowie - Jan KORTE, Vorsitzender des Linkspartei.PDS-Kreisverbandes Hannover und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Auf den Landeswahllisten der Linkspartei.PDS waren u.a. auch Mitglieder der DKP, der trotzkistischen Organisationen Sozialistische Alternative Voran (SAV) sowie Mitglieder von Linksruck aufgestellt. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS am 10./11. Dezember in Dresden stimmte eine große Mehrheit der rund 400 Delegierten einem Kooperationsabkommen zu, das den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG bis zum 30. Juni 2007 vorsieht. In dem Abkommen wird u. a. der Charakter der neuen Partei beschrieben: Zu ihrer Politik sollen demnach "Widerstand und Protest ebenso zählen wie der Anspruch auf Mitund Umgestaltung und die Entwicklung über den Kapitalismus hinausweisender gesellschaftlicher Alternativen". Diese Aussagen sind - zum Teil wortgleich - dem geltenden Parteiprogramm der bisherigen PDS von Oktober 2003 entnommen. Dies deutet darauf hin, dass die neu zu bildende Partei keine politische Neuausrichtung anstrebt, sondern maßgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. Die Formulierung im Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen",

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

ehemaligen Betreibern des bis zum Verbot wichtigsten Mediums der linksextremistischen Szene. In Schleswig-Holstein waren in diesem Zusammenhang vereinzelte Resonanzstraftaten
andere, bereits vorhandene Kommunikationswege. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) sind zunehmend bedeutungslos im schleswig-holsteinischen Linksextremismus
derzeit nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus kurzbis mittelfristig wieder an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene als prägende
undogmatische Szene ist unverändert die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein (siehe V 3.2). Von ihr gehen die stärksten
Erscheinung getreten und bestimmt die Außenwirkung des gesamten Linksextremismus. Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren
Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden
Repression. Sie unterstützt und fördert unter anderem die gesamte linksextremistische Szene in der Durchsetzung ihrer Ziele. Im Berichtszeitraum engagierte
Proteste Inhaftierten und Angeklagten. Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr
Vorjahr bewegte. Im Berichtsjahr fehlte es den Linksextremisten als überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handelnder Szene schlicht an Gelegenheiten für dauerhafte
linksextremistische Betätigungen. Die NPD als Hauptgegner vergangener Jahre ist bedeutungslos geworden und hat im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet, ebenso

tremisten solidarisierten sich mit den ehemaligen Betreibern des bis zum Verbot wichtigsten Mediums der linksextremistischen Szene. In Schleswig-Holstein waren in diesem Zusammenhang vereinzelte Resonanzstraftaten zu verzeichnen (siehe V 5). Eine nachhaltige Schwächung der Szene durch den Wegfall ihrer bedeutendsten Internetseite ist nicht zu beobachten, vielmehr nutzt sie jetzt intensiver andere, bereits vorhandene Kommunikationswege. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) sind zunehmend bedeutungslos im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Ihr geringes Betätigungsniveau hält bereits mehrere Jahre an und eine Trendwende ist nicht absehbar. Aufgrund der Überalterung und des fehlenden Nachwuchses ist die Aktionsfähigkeit sehr gering. Es fehlen weiterhin Protagonisten, die in der Lage wären, politische Impulse zu geben und auch öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus kurzbis mittelfristig wieder an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene als prägende Kraft Die undogmatische Szene ist unverändert die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein (siehe V 3.2). Von ihr gehen die stärksten Impulse für eine öffentlichkeitswirksame, politische Betätigung aus. Sowohl in der Anti-AfD-Agitation als auch im Zusammenhang mit den G20-Gegenprotesten ist sie öffentlich in Erscheinung getreten und bestimmt die Außenwirkung des gesamten Linksextremismus. Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren die Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden, die bis an den Hamburger Stadtrand und Neumünster ausstrahlt. Daneben existiert auch in Flensburg eine aktive autonome Szene, die sich stetig entwickelt. Die Rote Hilfe e.V. (siehe V 3.1.4) unterstützt als Solidaritätsorganisation Betroffene von aus ihrer Sicht staatlicher Repression. Sie unterstützt und fördert unter anderem die gesamte linksextremistische Szene in der Durchsetzung ihrer Ziele. Im Berichtszeitraum engagierte sie sich vornehmlich für die infolge der G20-Proteste Inhaftierten und Angeklagten. Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr. Im Kontext der Anti-AfD-Agitation war das undogmatische Spektrum im Rahmen von Bündnissen und Kampagnen sehr präsent und störte die Wahlkämpfe der Partei intensiv. Insbesondere die klassische autonome Szene zeigte ihre weiterhin bestehende, hohe Aktionsbereitschaft und Gewaltorientierung, auch wenn sich die konkrete Gewaltausübung auf einem weitaus geringeren Niveau als im Vorjahr bewegte. Im Berichtsjahr fehlte es den Linksextremisten als überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handelnder Szene schlicht an Gelegenheiten für dauerhafte linksextremistische Betätigungen. Die NPD als Hauptgegner vergangener Jahre ist bedeutungslos geworden und hat im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet, ebenso wie die weiSeite 89

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung
Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung
amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus
Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen
Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen
extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung

Linksextremismus 155 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassi Spektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextre misten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschafts ordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperia listisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil sie gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord nung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Partei DIE LINKE. eine zunehmend exponierte Stellung; andere Gruppie rungen veränderten sich in ihrer Relevanz nur geringfügig. Die Bedeu tung der so genannten Antideutschen blieb gleich. Sie verbinden ein Antideutsche extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfas Aktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der Linksextre Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteili gung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die poli tische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extre mistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind

VI. Linksextremismus 1. Überblick und Schwerpunktsetzung Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der eine unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und damit eine Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind sie durchaus in der Lage, neue wie langjährige Anhänger politisch und ideologisch so 86

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen
betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten
Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisMitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte
sich. Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke linksextremisAnzahl der Organisationen 38 38 40 tischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere
revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS, jetzt: DIE LINKE. 500 600 2.200 DKP 500 400 400 Marxistische Gruppe
Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 500 600 Linksextremisten insgesamt 3.290 3.410 5.140 Verfassungsschutzbericht Bayern

148 Linksextremismus das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Agitationsthemen Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremisMitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich. Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke linksextremisAnzahl der Organisationen 38 38 40 tischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern Die Linkspartei.PDS, jetzt: DIE LINKE. 500 600 2.200 DKP 500 400 400 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 sonstige Organisationen 340 360 380 beeinflusste Organisationen 850 850 860 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 400 500 600 Linksextremisten insgesamt 3.290 3.410 5.140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

für ihre Abterte die IL unter Bezugnahme auf die linksexsichten. So nahmen zunächst etwa 200 bis 300 tremistischen Aktivitäten
Februar 2011 in Linksextremisten an einem nicht extremistischen Dresden: Aufzug "Täterspuren" teil. Noch während des Aufzuges versuchte ein Teil
vielmehr eine Darüber hinaus zeigte sich, dass auch bürgerliradikale Linke, die den Prozess der Transformatiche Teilnehmer mittlerweile den Absichten
immer auch am demokratischen Potenzial der Linksextremisten folgen, eine genehmigte DeBewegung Vieler, letztlich von Mehrheiten, misst monstration zu blockieren
sich neben etwa 600 bis 800 gewaltFür die beteiligten Linksextremisten ist das Konorientierten Linksextremisten - von denen nach zept der bündnisgestützten
ihnen demnach "nicht um kurzfristige Somit zeigt sich, dass Linksextremisten im RahErfolge, sondern darum, (Kennen)-Lernprozesse men dieser Veranstaltung einen
strategischen ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervention" Konzept von Linksextremisten gehört, bestätigt entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte widie Positionierung eines Aktivisten
linksexderständig (zu) vertiefen". tremistischen kamPagNe 129eV in einem Interview in der Szenezeitschrift "Underdog" deutlich. So Vor allem das Ereignis
Februar gibt Linksstellt er fest, dass infolge der Auseinandersetextremisten immer wieder Gelegenheit, ihre zung zwischen Staat und Linken eine Debatte
hochentbrannt sei: "(...) für viele Menschen, die nicht mobile gewaltorientierte Linksextremisten teils unbedingt dem klassisch linken Spektrum zuzuvermummt in Kleingruppen außerhalb

Taktisch nutzten sie nicht extremistische Aktioschaft in ihrem Sinne zu "transformieren", erläunen als Plattform und Deckmantel für ihre Abterte die IL unter Bezugnahme auf die linksexsichten. So nahmen zunächst etwa 200 bis 300 tremistischen Aktivitäten am 19. Februar 2011 in Linksextremisten an einem nicht extremistischen Dresden: Aufzug "Täterspuren" teil. Noch während des Aufzuges versuchte ein Teil der autoNomeN, sich "Natürlich ist das Konfrontationsniveau der Akvorzeitig zu möglichen Blockadepunkten abzution nur ein Aspekt der umfassenden Radikalisiesetzen. rung, die wir wollen. Unser Ziel ist vielmehr eine Darüber hinaus zeigte sich, dass auch bürgerliradikale Linke, die den Prozess der Transformatiche Teilnehmer mittlerweile den Absichten der on immer auch am demokratischen Potenzial der Linksextremisten folgen, eine genehmigte DeBewegung Vieler, letztlich von Mehrheiten, misst monstration zu blockieren und bereit sind, damit und deshalb immer auch auf Massenradikalität auch das Demonstrationsrecht einzuschränken. setzt." 237 Denn an den nachfolgenden Blockadeaktivitäten beteiligten sich neben etwa 600 bis 800 gewaltFür die beteiligten Linksextremisten ist das Konorientierten Linksextremisten - von denen nach zept der bündnisgestützten "Massenblockaden" Feststellung der Polizei etwa 150 gewalttätig von 2010 und 2011 von strategischer Bedeuwaren - auch mehrere Tausend Personen des tung für ihre gesellschaftspolitische Relevanz. bürgerlichen Spektrums. Es geht ihnen demnach "nicht um kurzfristige Somit zeigt sich, dass Linksextremisten im RahErfolge, sondern darum, (Kennen)-Lernprozesse men dieser Veranstaltung einen Einfluss auf Teile anzustoßen und (...) eine solidarische Debatte zu des bürgerlichen Spektrums ausüben und diese entwickeln" 238 und "mit vielen Menschen radioffenbar auch bereit sind, deren Optionen zu folkalisierende Schritte zu gehen" 239. Sie wollen so gen. Dass diese Entwicklung zum strategischen ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervention" Konzept von Linksextremisten gehört, bestätigt entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte widie Positionierung eines Aktivisten der linksexderständig (zu) vertiefen". tremistischen kamPagNe 129eV in einem Interview in der Szenezeitschrift "Underdog" deutlich. So Vor allem das Ereignis 13. Februar gibt Linksstellt er fest, dass infolge der Auseinandersetextremisten immer wieder Gelegenheit, ihre zung zwischen Staat und Linken eine Debatte Gewaltforderungen auch umzusetzen. So beüber Blockaden als legales politisches Mittel wegten sich beispielsweise offensichtlich hochentbrannt sei: "(...) für viele Menschen, die nicht mobile gewaltorientierte Linksextremisten teils unbedingt dem klassisch linken Spektrum zuzuvermummt in Kleingruppen außerhalb der Bloordnen sind, sind Blockaden so erst zum persönckaderäume oder ordneten sich in das Blockalichen Protestund Widerstandshandeln gewordegeschehen des Bündnisses "Nazifrei - Dresden den". Dass Linksextremisten damit einen Prozess stellt sich quer" ein und ermöglichten so dessen der umfassenden Radikalisierung in Gang setzen erfolgreiche Durchführung. Wenn auch das Gewollen, um die demokratisch verfasste Gesellwaltniveau in der Summe deutlich unter dem des 237 Beitrag "An alle, die mit uns geschottert haben ... an die, die zukünftig schottern ... und einiges mehr wollen." der IL in InTERIm nr. 727 vom 13. mai 2011. 238 Beitrag "Die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen" von AvAnti, abgerufen am 27. mai 2011 auf www.antifa.de. 239 Zitiert aus dem Beitrag "Dresden: die Dynamik ist gebrochen" von AvAnti auf dem Internetportal InDYmEDIA vom 2. mai 2011. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 201

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

klasse, der es obliegt, den "wirklichen Aktionen beteiligt sich Linksruck verSozialismus" durch eine "selbständige stärkt an Kampagnen und Demonstraund selbstbewusste
zusozialistischen Einheitsparteien erteilt mindest optisch zu dominieren und zu Linksruck ebenso eine Absage, wie sie Ansprachen zwecks "Rekrutierung" die Vorstellung
durch Abeigene Organisation zu nutzen. Dabei stimmungsmehrheiten herbeizuführen, versucht Linksruck nach außen den Anverwirft. Damit wendet sich Linksruck schein einer
zweiwöchentlich erscheinende Zeitung fanden erstmals in Berlin statt, dem "Linksruck", der die Organisation neuen Sitz der zentralen Leitung. Kritieine besondere
Gruppierung aus dem Bereich Nach einem Artikel in Linksruck vom der Hamburger Anti-Globalisierungs24. 05. 2000 ist die Arbeit
Mitglieder"die Wütenden miteinander zu verbinwerbung und die von Linksruck prakden und den Widerstand effektiver zu tizierte - für trotzkistische Gruppen
Entrismus). Nicht zuletzt wegen dieser gezielt angewandten Strategien verfügt Linksruck außerhalb der eigenen AnhängerProtestanlässe umfassen das gesamte schaft über wenig
Rückhalt in der linksSpektrum linksextremistischer Agitaextremistischen Szene. tion. Dabei werden in der Gesellschaft diskutierte Themen mit hoher Aktualität aufgegriffen
Globalisierungsdebatte und die amerikanische Militärintervention in Afghanistan, die Linksruck Anlass gibt, den "US-Imperialismus" zu brandmarken. Die für Propaganda

Nach trotzkistischer Auffassung ist tung in Berlin zur Verfügung gestellt. revolutionäres Subjekt die ArbeiterNeben der Durchführung eigener klasse, der es obliegt, den "wirklichen Aktionen beteiligt sich Linksruck verSozialismus" durch eine "selbständige stärkt an Kampagnen und Demonstraund selbstbewusste Aktion" herbeizutionen, mit dem Ziel, diese öffentlichführen. Dem Avantgarde-Denken der keitswirksamen Veranstaltungen zusozialistischen Einheitsparteien erteilt mindest optisch zu dominieren und zu Linksruck ebenso eine Absage, wie sie Ansprachen zwecks "Rekrutierung" die Vorstellung, den Sozialismus auf vor allem jüngerer Anhänger für die parlamentarischem Wege durch Abeigene Organisation zu nutzen. Dabei stimmungsmehrheiten herbeizuführen, versucht Linksruck nach außen den Anverwirft. Damit wendet sich Linksruck schein einer basisdemokratischen Orgagegen maßgebliche Grundzüge der nisation zu vermitteln. Tatsächlich ist freiheitlichen demokratischen GrundLinksruck streng hierarchisch organiordnung der Bundesrepublik Deutschsiert und duldet keine Kritik in den land. eigenen Reihen. Publikationsorgane sind das MagaDie "Rosa-Luxemburg-Tage", jährliche zin "Sozialismus von unten" und die Großveranstaltung der Organisation, zweiwöchentlich erscheinende Zeitung fanden erstmals in Berlin statt, dem "Linksruck", der die Organisation neuen Sitz der zentralen Leitung. Kritieine besondere Bedeutung zumisst. ker der Gruppierung aus dem Bereich Nach einem Artikel in Linksruck vom der Hamburger Anti-Globalisierungs24. 05. 2000 ist die Arbeit mit Zeitunbewegung versuchten auf Flugblättern, gen "ein wesentliches Merkmal von die Methoden der, wie sie formulierten, Organisationen . . ., die Widerstand von "Politsekte" zu entlarven. unten aufbauen wollen". Die AusweiIm Zentrum der Kritik standen vor tung des Netzwerkes von Lesern und allem das an Sekten erinnernde System Verkäufern der Zeitung könne helfen, der offen bis aggressiven Mitglieder"die Wütenden miteinander zu verbinwerbung und die von Linksruck prakden und den Widerstand effektiver zu tizierte - für trotzkistische Gruppen machen". typische - Strategie der gezielten Unterwanderung mit dem Ziel der steuernden Einflussnahme (Entrismus). Nicht zuletzt wegen dieser gezielt angewandten Strategien verfügt Linksruck außerhalb der eigenen AnhängerProtestanlässe umfassen das gesamte schaft über wenig Rückhalt in der linksSpektrum linksextremistischer Agitaextremistischen Szene. tion. Dabei werden in der Gesellschaft diskutierte Themen mit hoher Aktualität aufgegriffen wie die Globalisierungsdebatte und die amerikanische Militärintervention in Afghanistan, die Linksruck Anlass gibt, den "US-Imperialismus" zu brandmarken. Die für Propaganda und Agitation erforderlichen, zumeist populistisch gehaltenen Materialien werden von der zentralen Lei108

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Form von Straßenkrawallen. So attackierten militante Linksextremisten bei einer gegen Rechtsextremisten gerichteten Gegendemonstration mit massiver Gewalt nicht nur diesen Personenkreis
demonstrativen Aktionen zu rechnen ist. chwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war ins- S besondere die Teilnahme der "Linkspartei.PDS
Bundesebene wie auch in allen Bundesländern in "Die Linkspartei.PDS" umbenannt. Der weitere Fusionsprozess der "Linkspartei.PDS" mit der "Wahlalternative Arbeit

2. LINKSEXTREMISMUS Auch im Jahr 2005 beeinträchtigten Linksextremisten die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Je nach ideologisch-politischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - agieren Linksextremisten mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu offenen und verdeckt begangenen Gewalttaten gegen die bestehende freiheitlich demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In Rheinland-Pfalz blieb im Jahr 2005 die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) im Vergleich zum Jahr 2004 mit etwa 100 Personen gleich; die Zahl der übrigen Linksextremisten beläuft sich auf ca. 600 Personen. Sorge bereitet in Rheinland-Pfalz die Zunahme linksextremistischer Gewalt in Form von Straßenkrawallen. So attackierten militante Linksextremisten bei einer gegen Rechtsextremisten gerichteten Gegendemonstration mit massiver Gewalt nicht nur diesen Personenkreis, sondern mit einem hohen Maß an Brutalität auch die dort eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Bereits im Berichtsjahr befasste sich die autonome Szene mit dem im Jahr 2007 in Heiligendamm stattfindenden so genannten G8-Gipfel, bei dem mit massiven demonstrativen Aktionen zu rechnen ist. chwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen Parteien war ins- S besondere die Teilnahme der "Linkspartei.PDS" und der MLPD ("Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands") bei der Bundestagswahl am 18. September 2005. Anlässlich dieser Wahl hat sich die PDS ("Partei des Demokratischen Sozialismus") sowohl auf Bundesebene wie auch in allen Bundesländern in "Die Linkspartei.PDS" umbenannt. Der weitere Fusionsprozess der "Linkspartei.PDS" mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), die als nicht extremistisch gilt, wird weiter zu beobachten sein. Nach Abschluss dieses Prozesses mit einer vielleicht neuen Programmatik wird zu prüfen sein, ob diese dann neue Partei ebenfalls zu beobachten ist. 47

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten
darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt
Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte
gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen
Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht
herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit

4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschläge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der Öffentlichkeit, in besonderem Ausmaße in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschläge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftunserer Verfassung außer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher" Anleitung zum Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenhängen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht Veränderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Kontext der Flüchtlingsdebatte dient Linksextremisten z. B. der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen
Antifaschistische" Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) den Schwerpunkt Aktionen linksextremistischer Agitation. So beteiligen sich auch Linksextremisten regelmäßig an Demonstrationen gegen
wurde festgenommen. Über den Begriff "Antirepression" versuchen Linksextremisten, Staatliche Institutijegliche Form des rechtsstaatlichen Handelns zu diskreditieren. onen als AngrifssDaher stehen
aber auch Unternehmen, die mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, im Fokus linksextremistischer Agitation

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen politische Gegner Auch im Jahr 2019 bewegte sich die Zahl linksextremistisch motivierter Aktionen gegen den "politischen Gegner" auf hohem Niveau. Der Begriff des "politischen Gegners" wird von Linksextremisten dabei vielseitig und in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktionsfeld verwendet. So werden unter anderem Firmen der Bauund Immobilienbranche im Aktionsfeld "Antigentrifizierung", Polizei und Justiz im Aktionsfeld "Antirepression" oder Bundeswehr und Rüstungsunternehmen im Bereich "Antimilitarismus" zum Gegner beziehungsweise Feind erklärt, der auch mit Gewalt bekämpft werden muss. Linksextremistisch motivierte Aktionen orientieren sich dabei oft an aktuellen, gesellschaftlich relevanten Themen, die als Legitimation für Strafund Gewalttaten gegen Andersdenkende beziehungsweise "Gegner" genutzt werden. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte dient Linksextremisten z. B. der Einsatz für Asylsuchende als Vorwand und Rechtfertigung für ihre mitunter gewalttätigen Aktionen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Im Bereich des "Antifaschismus" bilden Aktionen gegen die "Antifaschistische" Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) den Schwerpunkt Aktionen linksextremistischer Agitation. So beteiligen sich auch Linksextremisten regelmäßig an Demonstrationen gegen Veranstaltungen der AfD, in deren Rahmen es dann auch zu zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit AfD-Anhängern kommt: Am 1. Mai wurde eine Kundgebung der AfD vor der Münchner Paulskirche massiv durch Gegendemonstranten gestört. Eine große Zahl von Personen, die mehrheitlich dem linksextremis tischen Spektrum zuzuordnen sind, bedrängte den Stand der AfD. Um die Gegendemonstranten von den Absperrungen zurückzudrängen, musste die Polizei unmittelbaren Zwang einsetzen. Eine Person wurde festgenommen. Über den Begriff "Antirepression" versuchen Linksextremisten, Staatliche Institutijegliche Form des rechtsstaatlichen Handelns zu diskreditieren. onen als AngrifssDaher stehen staatliche Stellen, allen voran Polizei und Justiz, objekte aber auch Unternehmen, die mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, im Fokus linksextremistischer Agitation: 235

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS
Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich
Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten
Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei
bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten
Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich
Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine
Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September
weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische
Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Personenzusammenhängen aus, deren Aktivitäten überwiegend von aktuellen Ereignissen bzw. linksextremistischen Kampagnen abhängig sind. Dazu können staatliche Gesetzesänderungen (z.B. im Asylverfahren
Atommüll oder Übergriffe gegen Rechtsextremisten. Schwankungen in der jährlichen Gewaltstatistik erklären sich auch dadurch, daß linksextremistische Gewalt zum Teil spontan
anderen Jahren fehlten oder weniger identitätsstiftend im linksextremistischen Kampagnenverhalten waren

2.3 Linksextremistische Gewalt Vorbemerkung: Soweit nachstehend statistische Vergleichszahlen vorhergehender Jahre genannt werden, die von früheren Veröffentlichungen abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisund Bewertungsstand. 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Das Ausmaß linksextremistischer Gewalt ist aus den in den letzten 15 Jahren bundesweit deutlich schwankenden Jahresstatistiken abzulesen. Episoden rückläufiger Gewalttatenziffern waren u.a. darauf zurückzuführen, daß sich zeitweise zugespitzte politische Kampagnenthemen als Aufhänger für Radikalisierungsprozesse abschwächten. Die Erschütterung "realsozialistischer" Glaubenssätze und "Gewißheiten" in Osteuropa und das Verblassen klassischer Revolutionstheorien übertrugen sich - weniger fundamental -auf den organisierten Linksextremismus in Deutschland. Eine allgemeine Sinnund Akzeptanzkrise dämpfte stellenweise zugleich die Aussichten, sich ohne kontraproduktive Folgen mit Straftaten Beachtung verschaffen zu können. Einen deutlichen Bruch in der Gewaltstatistik markierte das Jahr 1988, als sich linksextremistisch motivierte Gewalttaten auf "nur" noch 790 gegenüber 1.497 im Jahre 1987 - mithin um nahezu 50 Prozent reduzierten. Im Jahr der Vereinigung beider deutscher Staaten (1990) wurde mit 587 Gewalttaten schließlich die niedrigste Zahl seit 1981 erreicht. Es folgte zwar über drei Jahre ein kontinuierlicher Wiederanstieg, dermit 1.120 linksextremistischen Gewalttaten im Jahre 1993 aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Mittelwert vorangegangener Jahre (Jahresdurchschnitt 1981 - 1987 etwa 1.660) lag. Danach brach die Gewalttatenkurve erneut mit einem Rückgang auf 665 im Jahre 1994 ein. Sie gelangte 1995 mit bundesweit 538 linksextremistisch motivierten Gewalttatenaufden tiefsten Punkt seit 1981. Gegenüber 1994 bedeutet das einen nochmaligen Rückgang um nahezu 20%. Die bisherige "Talsohle" 1990 (587 Gewalttaten im Jahr der deutschen Wiedervereinigung) wurde erstmals seit 5 Jahren unterschritten. Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren überwiegend von militanten autonomen Personenzusammenhängen aus, deren Aktivitäten überwiegend von aktuellen Ereignissen bzw. linksextremistischen Kampagnen abhängig sind. Dazu können staatliche Gesetzesänderungen (z.B. im Asylverfahren) genauso zählen wie Entscheidungen über End-/Zwischenlager für Atommüll oder Übergriffe gegen Rechtsextremisten. Schwankungen in der jährlichen Gewaltstatistik erklären sich auch dadurch, daß linksextremistische Gewalt zum Teil spontan auf symbolträichtige aktuelle Anlässe reagiert, die in anderen Jahren fehlten oder weniger identitätsstiftend im linksextremistischen Kampagnenverhalten waren. 169

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

TäterOpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angehörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinen sern und rufen zum "Kampf" gegen
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen
linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen
Rechtsstaat zu untergraben
Gleichzeitig mobi lisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Ablehnung der Antifaschismus und Antirassismus
parlamentarischen Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaft Demokratie lichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre poli tischen
Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextre mismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
für die Erhaltung beziehungs weise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlich keit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auszubeuten. Der kapitalistische "Imperialismus" gilt in der Szene als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen und Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für einige Szeneangehörige eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter aus zudehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des NahostKonflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog. TäterOpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angehörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinen sern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobi lisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Ablehnung der Antifaschismus und Antirassismus parlamentarischen Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaft Demokratie lichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre poli tischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextre mismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungs weise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlich keit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als 298

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten
sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum
NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter
antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN
Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren
Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung
statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops
unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung
kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag
siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

taktische Hinweise und Ratschläge für den Fall von "Repressionsmaßnahmen des Staates" gegeben. Aufgrund der Mobilisierung konnte darauf geschlossen werden, dass im Gegensatz zum 27. August taktisch auf das dezentrale Konzept und die Kleingruppentaktik sich orientiert wurde. Die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner wurde von vornherein ins Kalkül gezogen. Dementsprechend wurde die dezentrale Kleingruppentaktik umgesetzt. Es kam zu Sachbeschädigungen; man durchbrach Polizeiabsperrungen und beteiligte sich an zwei Blockaden, die letztlich zum Abbruch des AfD-Aufzugs führten. Im Internet wurde später zu Outings315 von Rechtsextremisten aufgerufen, die an der Demonstration des politischen Gegners teilgenommen hatten. Konzert am 3. September 2018 Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto "Wir sind mehr" mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. 316 "Antifaschistischer Jugendkongress" Wie bereits in den beiden Vorjahren fand vom 18. bis 21. Oktober 2018 der dritte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "NEVER GIVE UP - ES IST NIEMALS ZU SPÄT!" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) 317 statt. Kongressveranstalter war nach Eigenangaben die "WASTELAND-Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost".318 Dazu zählen auch die linksextremistischen Gruppen URA DRESDEN, THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) und ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig. Etwa 200 Personen nahmen an verschiedenen Workshops und Vortragsveranstaltungen zu szenetypischen Themen teil. Das Ziel des Kongresses bestand darin, Erfahrungen über die Planung und Durchführung linksextremistischer Aktionen auszutauschen und die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen zu forcieren. Ein "Aktionstraining" stellte die von Linksextremisten angewandten Techniken beim Aufeinandertreffen mit dem politischen Gegner bzw. Polizeibeamten vor. 319 Die Mobilisierung zum Kongress fand über nahezu alle gängigen Social-Media-Kanäle 320 statt und richtete sich auch an junge Menschen ohne linksextremistischen Hintergrund, um sie für die Szene zu gewinnen. Mittels Workshops, in denen es explizit um "zivilen Ungehorsam, Blockadetechniken mit dem Körper"321 oder Kenntnisse im Umgang mit einer Software, dem Live-Betriebssystem "TAILS"322, ging, das bei fachgerechter Anwendung "(...) ein beinahe ideales Werkzeug für jede Aktion ist, die digital unter dem Radar der Repression bleiben soll (...)"323, sollten linksextremistische Taktiken im Rahmen öffentlicher Aktionen vermittelt werden. Die linksextremistische Ausrichtung wurde sowohl in der inhaltlichen Planung als auch während des Kongresses deutlich. So kündigten die Gruppen überwiegend Workshops und Vorträge mit linksextremistischer Thematik, wie Antirepressions-Wissen für politische Praxis" und "Anarchismus im Alltag" an. Auch sollten Hilfen und Hinweise für den Umgang mit der Polizei besprochen werden ("Tipps und Tricks für einen Politalltag mit möglichst wenig Bullenstress"). 315 siehe Abschnitt II.3.3 AUTONOME 316 siehe Abschnitt II.3.8 Linksextremistische Musikszene 317 Das AJZ selbst ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen 318 Eigenangabe im Internet: https://timetoact.noblogs.org und https://wasteland.noblogs.org 319 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 320 Dazu zählten Facebook, Twitter und Instagram. 321 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 322 "TAILS" ist ein Live - Betriebssystem, welches für digitale Datensicherheit konzipiert ist und auf einem USBStick an fast jedem PC verwendet werden kann. Beim JUKO werden gegen ein geringes Entgelt vorinstallierte "TAILS" - Sticks angeboten 323 Workshop: "Laptopund Smartphone-Sicherheit +Tails", https://timetoact.noblogs.org (Stand: 14. September 2018) 172

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und der Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt''alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 16 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Verband beteiligte sich im Berichtsjahr an einer Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: LINKSEXTREMISMUS 121

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei
schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten
Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort
Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen

In der Ankündigung hieß es: "[...] möchten wir mit euch Möglichkeiten des Handelns bei (Massen) Aktionen, Blockaden etc. üben, damit ihr sicher und selbstbestimmt handeln könnt."324 Insgesamt zeigten sich die Initiatoren in einem kurzen Beitrag auf Facebook zufrieden über den Veranstaltungsverlauf.325 Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau Im Vogtlandkreis fanden im Jahr 2018 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Linksextremisten statt. Das Objekt "Schuldenberg" in Plauen wurde weiterhin als Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, genutzt. Dort wurden auch regelmäßig Sprechzeiten der ROTEN HILFE Regionalgruppe Südwestsachsen angeboten.326 In Zwickau beteiligten sich am 22. September 2018 Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG richtete. Im Verlauf kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Aufgrund des sehr gering ausgeprägten linksextremistischen Personenpotenzials in Zwickau stellten AUTONOME aus Leipzig die Mehrheit der teilnehmenden Linksextremisten dar. Erzgebirgskreis Linksextremistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis konzentrierten sich im Jahr 2018 auf die Stadt Annaberg-Buchholz. Am 16. Juni schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten beschränkten sich auf lautstarke verbale Proteste in Sichtund Hörweite einer nichtextremistischen Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" begrenzen wollen. Das Ziel, die Demonstration zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurde verfehlt. Blockadeabsichten wurden aufgrund des starken Polizeiaufgebots von Beginn an nicht weiterverfolgt. Bereits im Januar wurde ein Outing bekannt, bei dem personenbezogene Daten von elf Personen aus Annaberg-Buchholz und Umgebung im Internet veröffentlicht und diese als "gewalttätige Neonazis" bezeichnet wurden. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Bis auf den Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 20. Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis Mittelsachsen waren vereinzelt Sachbeschädigungen an AfD-Büros in Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 325 https://www.facebook.com/juko2018 (Stand: 22. Oktober 2018) 326 https://rotehilfesws.noblogs.org/sprechzeiten (Stand: 19. März 2018) 327 https://twitter.com/FAU_Leipzig, Aufruf der FAU Leipzig (Stand: 11. Juni 2018) 328 nrdlnazifrei.blogsport.de (Stand: 19. Januar 2018) 173

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung
Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung
kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal

Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung trafen sich die Delegierten vom 3. bis 5. April in Leipzig zu ihrem 1. Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt' alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

MLPD zu diesem Thema Montagsdemonstrationen durchführte, griffen die Linkspartei.PDS, die DKP und die "Sozialabbau" Partei für Soziale Gleichheit (PSG) dieses
widmete sich in erster Linie dem "Kampf geNetzwerk gen Rechts". Um auf rechtsextremistische Strukturen bzw. solche, die von ihnen
Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) als auch am Wohnort einer rechtsextremistischen Wohngemeinschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Gießen, Frankfurt am Main, Bensheim
vorgezogenen Bundestagswahl verlangten eine Positionierung aller Parteien des linksextremistischen Spektrums. Mit ihrer Vorgezogene Umbenennung in Die Linkspartei.PDS hatte die vormalige
auch Kandidaten der DKP auf den Listen der Die Linkspartei.PDS kandidierten, traten die MLPD und die PSG in Hessen
eigenen Listen zur Bundestagswahl an. Es ist Linksextremisten nicht gelungen, die Proteste anlässlich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main
Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eine Stärkung ihrer Bewegung. Straftaten mit linksextremistischen Hintergründen waren bei fast allen Delikten Straftaten leicht ansteigend
Widerstandsdelikte von 9 auf 4 sanken. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten er-höhte sich von 49 im Jahre

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