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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen
  • Jugend" mit einem "DreiGenerationenWochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten
Rechtsextremismus Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Der Verein stellt anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Durch die staat lichen Maßnahmen gegen die CoronaPandemie waren diese jedoch im Jahr 2020 stark eingeschränkt. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur "Schlesischen Jugend e. V." (SJ), zum "Freundschafts und Hilfswerk Ost e. V." (FHwO), zum "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." und zur "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zum "ThuleSeminar" und zu frü heren Aktivisten der im Jahr 2017 lediglich in ihren Strukturen auf gelösten rechtsextremistischen Organisation "Europäische Aktion" (EA). Im Rahmen der "deutschrussischen Bruderschaft" bestehen Kontakte zu russischen Vertretern einer völkischesoterischen Welt anschauung und zur Organisation "Die Russlanddeutschen Konser vativen - Die NationalKonservative Bewegung der Deutschen aus Russland". Diese Kontakte zeigen ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremisti sche "Verein Gedächtnisstätte e. V." gegen den demokratischen Ver fassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu orga nisiert er regelmäßig im Kultur und Tagungszentrum in Guthmanns hausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend" mit einem "DreiGenerationenWochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung, Parteizugehörig keit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt 128
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • ausländischen Gesinnungsgenossen auch Mitglieder der FAP teil. Ihre eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung verdeutlichte die WJ auch 1989 beispielsweise durch die Veröffentlichungen
  • Wiking-Jugend" liegt darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Brauchtum vermittelt. 5.2 "Gesellschaft für
-955. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 5.1 "Wiking-Jugend" (WJ) Die 1952 gegründete "Wiking-Jugend" (WJ) ist mit ihrer völkisch-nationalistischen "Nordland-Ideologie" eine der ältesten rechtsextremistischen Jugendorganisationen in der Bundesrepublik. Die Bundesführung dieser "nationalbündischen Jugendbewegung" öffnete sich 1989 weiter gegenüber neonazistischen Einflüssen. Treibende Kraft der verstärkten Annäherung an neonazistische Vereinigungen ist seit Jahren der WJBundesführer Wolfgang NAHRATH aus Stolberg. Er hatte dadurch bereits 1987 die Abspaltung eines Teils der WJ provoziert. So sind zwischenzeitlich einige WJ-Mitglieder der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) beigetreten, ein Sohn des Bundesführers ist Mitglied im Parteivorstand dieser Partei. An den "35. Tagen volkstreuer Jugend", die von der WJ im Mai 1989 in Hetendorf (Kreis Celle) als "Pfingstlager" durchgeführt wurden, nahmen neben ausländischen Gesinnungsgenossen auch Mitglieder der FAP teil. Ihre eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung verdeutlichte die WJ auch 1989 beispielsweise durch die Veröffentlichungen von Beiträgen im Organ "Wikinger" aus Anlaß des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 198 9. Die besondere Bedeutung der "Wiking-Jugend" liegt darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Berührungen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Brauchtum vermittelt. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) Die Aktivität der "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP). die 1960 in Frankfurt am Main gegründet wurde und seitdem als politische Heimat für zahlreiche rechtsextremistisch orientierte Schriftsteller, Publizisten und Verleger gilt, ist im Jahre 1989 weiter zurückgegangen. Nennenswert für Baden-Württemberg war allenfalls der Auftritt des ehemaligen Parteivor-
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS waltverherrlichende Musikstücke zum Herunterladen angeboten. Mit der Indizierung wird Kindern und Jugendlichen der Zugang zu dieser Internetseite zumindest deutlich
RECHTSEXTREMISMUS waltverherrlichende Musikstücke zum Herunterladen angeboten. Mit der Indizierung wird Kindern und Jugendlichen der Zugang zu dieser Internetseite zumindest deutlich erschwert. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Seit Jahren existiert in Halle ein großes rechtsextremistisches Personenpotenzial, das etwa 80 bis 100 Personen umfasst und unter wechselnden Gruppenbezeichnungen agiert. Bereits in den vergangenen zwei bis drei Jahren kam es innerhalb der örtlichen Szene in Halle zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Organisierung von Veranstaltungen. Dies führte zur Entstehung einzelner kleiner Splittergruppen. Seit Januar agieren vor allem zwei rechtsextremistische Gruppierungen in Halle. Zum einen sind das die "Nationalen Sozialisten Halle" unter der Führung von Matthias BADY und zum anderen die so genannten "Freien Kräfte Halle", hervorgegangen aus der ehemaligen "Weißen Offensive Halle" (WOH)12. Die Spaltung der Halleschen Szene führte zumindest vorübergehend und regional zu einer Einschränkung der politischen Aktionsfähigkeit. So ist es bedeutend schwieriger geworden, eine gemeinsame ideologische Ausrichtung vorzunehmen oder Kampagnen festzulegen. "Nationale Sozialisten Halle" ("JN-Stützpunkt Halle/Saale") Seit Ende März trifft sich der Personenkreis der "Nationalen Sozialisten Halle" regelmäßig in einem neuen Objekt, das szeneintern als "Braunes Haus" bezeichnet wird. Dort werden Aktivitäten geplant und koordiniert. Die Gruppe umfasst etwa 25 bis 30 Personen. 12 Bei der "WOH" handelte es sich um einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss. Dieser war im Zeitraum 1999 bis Ende 2000 in Halle aktiv. In der Öffentlichkeit traten die Angehörigen einheitlich in roten "Bomberjacken" mit Gruppenbezeichnung auf. Die WOH wurde vor allem durch Unterstützungsaktionen für die NPD bekannt. 17
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Filmindustrie HolIywoods. Doch beim Musikklau sind Rechtsextremisten ideologisch offenbar ungefestigt. Zielgruppe sind Kinder und unbedarfte Jugendliche. Ein halbwegs wacherBetrachter durchschaut
  • zieht ein paar Register, die mittlerweile von an'deren Rechtsextrernisten mehr schlecht als recht kopiert werden. "Spreelichter.info* trägt die Handschrift
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. extremisten nennen das Feiem einer Wintersonnenwende. Nationalsozialisten aus Potsdam wollten da ncht zurückstehen. Im November 2009 fandensich einige Gestalten im Dunklen zusammen, um die Namen von NSDAP-Anhängem zu rufen, welche beim Hitler-Ludendorff-Putsch den Tod gefunden hatten. Dieses Video wirkt doch wie eine verunglückte Halloween-Veranstaltung. Sogar Nutzern des neonationalsozialistischen Forums "Altermedia* war das zu viel. Dortige Kommentare lauteten "Oh Gott, wie peinlich", Ansonsten marschieren Szene-Angehörige samt Fackeln - die sind offenbar neonationalsozialistisches Pflichtprogramm - auch mal quer übers Feld und brüllen "Widerstandskämpfer aus Südbrandenburg'. 'Alldies wirkt inszeniert und zusammengetackert. Videosequenzen, eingestellt auf Websites wie "spreelichter.info* und "jugend-offensive.net" sind dagegenrecht pompösin Szene gesetzt. Oft werdensie rechtswidrig mit geschützter Musik unterlegt. Nicht selten stammt die von der - bei Rechtsextremisten unerwünschten -- Filmindustrie HolIywoods. Doch beim Musikklau sind Rechtsextremisten ideologisch offenbar ungefestigt. Zielgruppe sind Kinder und unbedarfte Jugendliche. Ein halbwegs wacherBetrachter durchschaut die Masche aber schnell: Denn letztlich dienen die dort abrufbaren Werke einer in der Tat spektakulären Selbstverherrlichung einzelner Propagandisten. Technisch versteht da jemand sein Handwerk und zieht ein paar Register, die mittlerweile von an'deren Rechtsextrernisten mehr schlecht als recht kopiert werden. "Spreelichter.info* trägt die Handschrift einer ehrgeizigen Person M. Forstmeier. Erwird nicht müde, selbst gedrehte Filmschnipsel zu verarbeiten. Dramatik und Spannung werden dabei allerdings überstrapaziert. All dies ist 'made' in Süd-Brandenburg. Daneben wird ein YouTube-Kanal unterhalten, auf dem die Videos abgelegt werden. 'So kommt es, dass brandenburgische Rechtsextremisten mit ihren Videos samt geklauter Musik über YouTube reichlich Propaganda hochladen und dabei reihenweise Urheberrechtsverstöße begehen. Das betrift Songs des US-amerikanischen "Kronos Quartets" oderaustralische PopMusikvon Rob Dougan Musik von Don Davis, einem US-amerikanischen Komponisten, wurde in den Filmkompositionen auf 'Spreelichter-Videos" verbastelt, Auch der amerikanische Filmregisseur Darren Aronofsky und seine jüdische Partnerin,die britische Schauspielerin Rachel Weisz, wären vermutlich sehr erstaunt darüber, dass Musik aus Aronofskys Filmen für neonationalsozialistische Spektakelin der Lausitz herhalten müssen.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen
  • Gesamtauflage: 50.000) mit 19 Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher an Jugendliche und Kinder. Mit dieser Propagandaaktion setzten die Initiatoren
  • Interesse junger Menschen auf subtile Weise für die rechtsextremistische Ideologie zu wecken und neue Anhänger zu gewinnen. Seit August
- 26 - Gedankengutes der ehemaligen NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung führender Personen der NS-Ära prägen die Ausrichtung dieser Szene und sind für ihre terminologische Festlegung maßgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte "Kameradschaften" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele häufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof" planten Neonazis seit Anfang 2004 die kostenlose Verteilung einer CD (Gesamtauflage: 50.000) mit 19 Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher an Jugendliche und Kinder. Mit dieser Propagandaaktion setzten die Initiatoren auf die Wirkung der Musik, um das Interesse junger Menschen auf subtile Weise für die rechtsextremistische Ideologie zu wecken und neue Anhänger zu gewinnen. Seit August 2004 besteht für die CD ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle (Sachsen-Anhalt). Anfang August 2005 wurden die ersten CDs "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" in mehreren Städten Thüringens und Sachsens verteilt. Am 12. August 2005 beschlagnahmte die Bremer Polizei bei einem Bremer Rechtsextremisten 320 Exemplare dieses Samplers. Eine Einzelverteilung ist in Bremen nicht bekannt geworden. In Deutschland tauchte die CD bisher in zwölf Bundesländern auf. Die Polizei stellte insgesamt über 3.800 Exemplare sicher.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen
  • einem "Mehr-Generationen-Programm" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von noch nicht gefestigten jungen Menschen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte
Millionen Toten gerecht. Die langjährige beschämende Behandlung dieses vernachlässigten Themas durch die herrschenden politischen Kreise müßte durch eine Alternative mit Sicherheit komplett anders gesehen werden ... Wovor haben Sie Angst? Glauben Sie wirklich, wenn Sie die Patrioten in Deutschland in dieser Form behandeln, daß Sie dieses Land in eine international anerkannte normale Zukunftsgestaltung führen können? Dieses Land braucht endlich eine Normalität in der Wahrheitsfindung der Geschichte und erlösende Worte der politischen Eliten zu den Schicksalsfragen unserer Nation! Das wäre eine echte Alternative zu den herrschenden Systemparteien, die sich einer Schulddoktrin (Neurose) verschrieben haben, die in keinem Ausland mehr verstanden wird!" (Verein Gedächtnisstätte e. V., Offener Brief vom 02.12.2018) Nachdrücklich fordert Schiedewitz die AfD dazu auf, das Schubladendenken zu beenden, und warnt vor einer Spaltung der Partei. Eine "Stigmatisierung" sei erheblich einfacher, merkt Schiedwitz lakonisch an und fragt unvermittelt, wieso sich die AfD hier freiwillig "dieser fremdentwickelten Normen" unterwerfe. An die beiden Parteivorsitzenden gerichtet stellt er die Vermutung auf, ob diese die Partei spalten wollen, so wie es bereits "einigen Vorgängern mit patriotischen Grundzügen" ergangen sei.87 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zum ThuleSeminar und zu früheren Aktivisten der im Jahr 2017 in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation Europäische Aktion (EA), aber auch zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung, um nach eigenem Bekunden den "deutsch-russischen Bruderbund" zu fördern. Diese Kontakte zeigen ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" / "Tag der Jugend" mit einem "Mehr-Generationen-Programm" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von noch nicht gefestigten jungen Menschen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden Ort, der den Willen patriotisch gesinnter Bürger dieses Landes symbolisiert, unsere Geschichte und die dafür gebrachten Opfer an Leib und Leben, Hab und Gut im historisch unangreifbaren Lichte darzustellen." (Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016) Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bevölkerung auf, fördert dieses durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Schiedewitz in seinem Interview zum Sommerfest wie auch in seinen Weihnachtsund Neujahrsgrüßen von steigenden Besucherzahlen in der Gedächtnisstätte, vor allem durch die vielen junge Menschen, die den "Altersschnitt um rund 20 Jahre"88 gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet der Verein daran, "ein anderes Staatswesen" und damit einen 87 Verein Gedächtnisstätte e. V., Offener Brief vom 02.12.2018. 88 Wolfram Schiedewitz, Weihnachtsund Neujahrsgrüße vom 21.12.2018. 62
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • Verteilung einer CD mit 19 Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher an Jugendliche und Kinder. Mit dieser Propagandaaktion setzten die Initiatoren
  • Interesse junger Menschen auf subtile Weise für die rechtsextremistische Ideologie zu wecken und neue Anhänger zu gewinnen. Seit August
- 27 - 5. Neonazistische "Kameradschaften" Nach den Vereinsverboten von 1992/93 verzichtet die Neonaziszene im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien auf Organisationsstrukturen. Sie ist gekennzeichnet durch eine weitgehend undifferenzierte Übernahme des Gedankengutes der ehemaligen NSDAP. Insbesondere die Verherrlichung dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte und die kultische Verehrung führender Personen der NS-Ära prägen die Ausrichtung dieser Szene und sind für ihre terminologische Festlegung maßgebend. Auf dieser Grundlage haben sich in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik lose strukturierte "Kameradschaften" gebildet, die sich zur Verwirklichung ihrer neonazistischen Ziele häufig aber einer gemeinsamen Willensbildung unterwerfen. Unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof" planten Neonazis Anfang 2004 die kostenlose Verteilung einer CD mit 19 Liedern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher an Jugendliche und Kinder. Mit dieser Propagandaaktion setzten die Initiatoren auf die Wirkung der Musik, um das Interesse junger Menschen auf subtile Weise für die rechtsextremistische Ideologie zu wecken und neue Anhänger zu gewinnen. Seit August 2004 besteht für die CD ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle (Sachsen-Anhalt). Im Land Bremen wurden bislang keine Verteilaktionen festgestellt. Kameradschaft Bremen Gesamtpotenzial: Bundesrepublik: ca. 3.800 (2003: ca.3.000) (organisiert in ca. 160 Kameradschaften) Land Bremen: 10 -15 Personen (2003: ca. 25-30) Organisation/ Unregelmäßige Treffen, meist in Wohnungen Struktur: oder Gaststätten, auch im niedersächsischen Umland. Daneben lose kommunikative Vernetzung über Telefon und elektronische Medien. Publikationen: Keine Politische Ziele/ Errichtung eines nationalsozialistischen Systems Agitationsschwerpunkte: Verehrung des Dritten Reiches und seiner Repräsentanten, insbesondere Rudolf Heß Anti - Amerikanismus Fremdenhass
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Neonationalsozilismus und gewalbereiter Rechtsextremismus welcher Polizei sowie Gegendemonstranten strafrechtlich relevant grüßte. Schließlich zogen die "Freien Kräfte" unverrichteter Dinge wiederab
  • wurde im Zusammenhang mit: Kinderponografie ermittelt. In einschlägigen Foren bekannten sich Zossener Rechtsextremisten dazu, Link einen Computer mit belastenden Materialien
Neonationalsozilismus und gewalbereiter Rechtsextremismus welcher Polizei sowie Gegendemonstranten strafrechtlich relevant grüßte. Schließlich zogen die "Freien Kräfte" unverrichteter Dinge wiederab, da die Kundgebung an den Glocken der Kirche zerschellte, Dramatisch zugespitzt hat sch die ZossenerSituation mit dem Selbstmord des bekennenden Holocaust-Leugners Rainer Link im Dezember 2009. Gegen 'den ehemaligen Betreiber eines Internet-Cafes wurde im Zusammenhang mit: Kinderponografie ermittelt. In einschlägigen Foren bekannten sich Zossener Rechtsextremisten dazu, Link einen Computer mit belastenden Materialien entwendet haben zu wollen, um ihn den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben Innerhalb der Szenegilt das Verhalten der Zossener 'Computer-Diebe als "Verrat'. In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2010 brannte das "Haus der Demokratie' vollständig ab. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger wurde ermittelt. Der Anschlag warpolitisch motiviert. "Nationale Sozialisten Premnitz"/ "Freie Kräfte Neuruppin"/ "Direkte 'Aktion Prignitz" 'Auch im Nordwesten des LandesBrandenburg sammeln sich Neonationalsozialisten in losen parteiungebundenenStrukturen und treten mal seltener, mal häufiger in Erscheinung. Alle verbindet eine martialische Namens'gebung, die bewusst dem Nationalsozialismus entlehntist. Die aus fünf bis zehn teilweise gewaltbereiten Personen bestehenden "Nationalen Sozialisten Premnitz* (HVL) sind zu einem Teil ehemalige Mitglieder der im Jahr 2005 verbotenen Kameradschaft "Hauptvolk" und deren Jugendorgansation "Sturm 27deg. Sie unterstützen aktiv den NPDKreisverband Havel-Nuthe. Ebenso nehmen sie an Demonstrationen teil undbeteiligen sich an der Durchführung von NPD-Infoständen. Ihre Webseite beinhaltet die "Anti'Antifa-Westhavelland". Zusammen betreiben beide 1 LAU STE TR FT die Webseite "Redwatch" ('OUTET YOUR LOCAL ANTIFA*), auf der vermeintliche Antifa-Angehöri'gemit Lichtbild veröffentlicht werden. Ende 2009 wurde eine Internetseite mit dem Namen 'Freundeskreis N.S.PR'. 'online gestellt. Die Seite enthält Bezüge zum Neonationalsozialismus. Die "Freien Kräfte Neuruppin" (OPR) bezeichnensich als 'ständig wachsende Gruppe junger, sozialer und nationalistischer Revolutionäre", die ebenfalls 'eng mit der Partei zusammenarbeiten" und einen 'völkischen 7
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern
  • Kinderfestaktivitäten versucht die NPD seit Jahren Kinder auf spielerische Weise an ihr rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Die Ausweitung dieser Aktivitäten zeigt
  • Doberan mit ca. 150 Personen aus, wobei das Kinderfest in Bad Doberan im Vergleich zum Vorjahr (ca. 50 Teilnehmer) auffallend
114 Mit Kinderfestaktivitäten versucht die NPD seit Jahren Kinder auf spielerische Weise an ihr rechtsextremistisches Gedankengut heranzuführen. Die Ausweitung dieser Aktivitäten zeigt, dass die NPD hier einen erfolgversprechenden Ansatz für die Vermittlung ihrer politischen Ziele sieht. So richtete die Partei wiederum derartige Veranstaltungen im Zeitraum August/September 2008 in Stralsund mit ca. 300 Teilnehmern und Bad Doberan mit ca. 150 Personen aus, wobei das Kinderfest in Bad Doberan im Vergleich zum Vorjahr (ca. 50 Teilnehmer) auffallend gut besucht war. Der NPD-Kreisverband UeckerRandow veranstaltete erstmals im September 2008 in Ueckermünde ein Kinderfest mit ca. 100 Personen. Geplant war auch eine anschließende Konzertveranstaltung mit einer bekannten Szeneband, die jedoch vom zuständigen Ordnungsamt untersagt wurde.
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Lastenträgers anerkannt, geschweige denn Hauptsächlich rechtsextremistisch disponierte den biologischen Wert deutscher Kinder."4 Jugendliche aus dem subkulturellen Milieu fühlen sich
  • Vordergrund gestellt. Im Rahmen vorrangig auf die Teilnahme an rechtsextremistider so genannten "Volkstodkampagne" sowie schen Konzerten oder Demonstrationen konzentauch
"Wir alle hier verkörpern das Gesunde, das Neonationalsozialistische Bestrebungen wähStarke, das Wehrhafte. Wir verkörpern den len insbesondere die Person Adolf Hitlers zum Widerstand, wir sind in der Lage uns standhaft Vorbild, orientieren sich aber auch an antikapiden Fäulnissen der heutigen Zeit entgegen zu talistischen und sozialrevolutionären Gedanken. stellen. Der Widerstand, wie er sich heute hier Insbesondere wenn NeoNatioNalsozialisteN als zusammengefunden hat, ist die letzte AnhäuautoNome NatioNalisteN (AN) agierten, wird ein fung gesunden deutschen Lebens. Wir verantikapitalistischer Ansatz verfolgt, der in jünachten das Schwache, wir verabscheuen alles gerer Zeit auch von weiten Teilen der NeoNatioKranke da draußen, denn wir sind die Zukunft. NalsozialisteN übernommen wurde. Leben heißt Kampf."3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind Ein anderes Beispiel, das auf das von Rechtsextweniger organisiert und nicht in der Lage, konremisten befürchtete Aussterben der "deutschen tinuierlich politische Arbeit zu leisten. Sie zeichRasse" abzielt: nen sich durch Spontaneität und Aktionismus aus. Von anderen Jugendlichen grenzen sie sich "Doch gleichzeitig hat man bevölkerungsin ihrer Orientierung bewusst und provokativ politische Erwägungen nicht nur ignoriert, ab. Ihre Weltanschauung ist gekennzeichnet sondern das Wachstum des deutschen Volvon extremer Fremdenfeindlichkeit, sehr stark kes durch den gepredigten Konsumglauben ausgeprägtem Rassismus und Antisemitismus an Wohlstand und Vergnügen so behindert, sowie von der Verherrlichung von Elementen dass der Bestand des deutschen Volkes heute des Nationalsozialismus, insbesondere seiner äußerst gefährdet ist. Man hat nicht einmal Führungspersonen und Symbole. den Wert des zukünftigen Steuerzahlers und Lastenträgers anerkannt, geschweige denn Hauptsächlich rechtsextremistisch disponierte den biologischen Wert deutscher Kinder."4 Jugendliche aus dem subkulturellen Milieu fühlen sich zu solchen oft lockeren Strukturen und In den letzten Jahren wurde die von NationalKleingruppen - in der Regel zwischen 10 und sozialisten propagierte "Volksgemeinschaft" 20 Personen - hingezogen. Ihre Aktivitäten sind stärker in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen vorrangig auf die Teilnahme an rechtsextremistider so genannten "Volkstodkampagne" sowie schen Konzerten oder Demonstrationen konzentauch der im vergangenen Jahr ins Leben geruriert. Von subkulturell geprägten rechtsextremisfenen "Werde unsterblich"-Kampagne wird das tischen k ameradschafteN gehen auf Grund ihrer deutsche Volk als "Rassegemeinschaft" verGewaltbereitschaft erhebliche Gefahren aus, standen, die es zu retten gelte. Dem deutschen denn häufig sind sie an Straftaten mit rechtsextVolk gehöre hiernach an, wer zur sogenannten remistischem, insbesondere fremdenfeindlichem "arischen Rasse" zähle. Hintergrund, beteiligt. Teilweise werden Jugendliche über die subkulturelle Szene für den ideologischen Rechtsextremismus rekrutiert. 3 Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt Kampf", derzeit nicht mehr abrufbarer "Audiomitschnitt der Eröffnung des Kampfsportturniers des Widerstandes" am 27. November 2010 im Großraum Dresden. 4 Internetseite http://www.verdictum.info. I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen | 11
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • Demonstrationszu akzeptieren, solange diese dem eigeBundesregierung eine größtmögliche scher Rechtsextremisten. geschehen profitierten. "QAnon" ist einen Zweck dienlich sind. Sie vermitteln
  • etablierte Parteienbreiten bei Demonstrationen ihre extPROTESTGESCHEHEN sellschaft und Politik Kinder entführt system bildet. Dies könnte eine Strateremistischen Ansichten. Dasselbe
  • tausend Demonstranten, in der Spitze Rechtsextremisten sowie "Reichsbürtungen Relativierungen des historischen Kindern unterstellen; ihren Kampf treinahmen bis zu 38.000 Personen
RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS partei, meldete auf seiner Internetseite rona-Maßnahmen bis hin zu Rechtsexschlagen. So können bislang nicht-exmit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ebenfalls einen Beitrag zum Gedenken tremisten, "Reichsbürgern" und "Selbsttremistische Teilnehmer mit den Ideen oder ein auf der Kleidung aufgenähter am 15. Februar 2020: Bei einer rechtsverwaltern". Grundsätzlich waren die extremistischer Milieus in Kontakt gelber Stern mit der Aufschrift "Unextremistischen "GedenkdemonstKundgebungen ein Anziehungspunkt kommen und dieses Gedankengut in geimpft", der Assoziationen mit dem ration" in Bamberg/Bayern sei ein "'III. für Impfund Mobilfunkgegner sowie ihr Feindbild eines vermeintlich gegen vom NS-Regime eingeführten JudenWeg'-Aktivist aus Württemberg" als für die Anhänger unterschiedlichster die Bevölkerung agierenden Staates instern hervorrufen soll. Mit diesen und Kundgebungsredner aufgetreten. TeilVerschwörungsmythen. tegrieren. ähnlichen Relativierungen wird nicht weise reisen deutsche Rechtsextrenur die eigene vermeintliche Opferrolle misten auch zu Demonstrationen von Neben bekannten extremistischen GrupProblematisch wirkt sich auch die Bevöllig überhöht, sondern auch der freiGesinnungsgenossen ins Ausland. Nicht pierungen und Einzelpersonen fallen reitschaft vieler (rechts-)extremistischer heitlich verfasste Staat mit einer menzuletzt solche Fakten belegen die nain Bezug auf Verschwörungsideologien Organisationen aus, bis zu einem geschenverachtenden Diktatur gleichgetionale bis internationale Vernetzung vor allem "QAnon"-Anhänger12 auf, die wissen Grad abweichende Strömungen setzt. Die Betreffenden unterstellen der deutscher und baden-württembergiim Besonderen vom Demonstrationszu akzeptieren, solange diese dem eigeBundesregierung eine größtmögliche scher Rechtsextremisten. geschehen profitierten. "QAnon" ist einen Zweck dienlich sind. Sie vermitteln Feindseligkeit gegenüber der Bevölkene in hohem Maße staatsfeindliche und den Eindruck, bei den Corona-Protesrung. antisemitische Verschwörungsideologie. ten habe sich eine relativ einheitliche 1.3 EXTREMISTISCHE EINFLUSSIhre Anhänger gehen davon aus, dass Strömung gefunden, die eine neue BeNicht nur bereits bekannte Akteure verNAHME AUF DAS CORONAein elitärer Kreis von Personen aus Gewegung gegen das etablierte Parteienbreiten bei Demonstrationen ihre extPROTESTGESCHEHEN sellschaft und Politik Kinder entführt system bildet. Dies könnte eine Strateremistischen Ansichten. Dasselbe tun Gegen die staatlichen Maßnahmen zur und foltert, um das Stoffwechselprodukt gie sein, um das politische System nachVertreter von Verschwörungsideologien Eindämmung der Corona-Pandemie Adrenochrom zu gewinnen - dem sie haltig zu beeinflussen. Dokumentiert wie "QAnon", die in Deutschland bisfanden seit Frühjahr 2020 deutschlanddie Wirkung eines Lebenselixiers anund begleitet wird das Geschehen relang weniger bekannt waren. Sie proweit zahlreiche Demonstrationen statt. dichten. Sie bezeichnen diese Personen gelmäßig von extremistischen Multipagieren den Kampf gegen den angebGroßveranstaltungen wie im Mai 2020 als "Deep State", also als "Tiefen Staat" plikatoren in den sozialen Netzwerlichen "Deep State", einen satanischen auf dem Cannstatter Wasen in Stutt(oder auch "Staat im Staat"), den es zu ken. Zusammenschluss von hochrangigen gart sowie am 1. und 29. August 2020 bekämpfen gilt. Politikern, Prominenten und Bankern, in Berlin mobilisierten jeweils mehrere Immer wieder fallen bei den Veranstaldem sie unter anderem das Foltern von tausend Demonstranten, in der Spitze Rechtsextremisten sowie "Reichsbürtungen Relativierungen des historischen Kindern unterstellen; ihren Kampf treinahmen bis zu 38.000 Personen teil. ger" und "Selbstverwalter" versuchten Nationalsozialismus sowie des Holoben sie online über Messengerdienste, von Anfang an, das hohe Mobilisiecausts auf. Beispiele hierfür sind Deinzwischen aber vermehrt auch auf der Das Teilnehmerspektrum bei diesen rungspotenzial der Corona-Demonsmonstrationsteilnehmerinnen, die sich Straße voran. "QAnon" ist geprägt von Demonstrationen ist äußerst heterogen. trationen zu nutzen, um ihre ideologimit prominenten NS-Opfern oder -WiStaatsfeindlichkeit und Antisemitismus Es reicht von Personen mit einer (relaschen Ziele zu verbreiten und letztlich derstandskämpfern verglichen, die Gleichund findet ebenfalls Platz im Demonstiv) sachlich-kritischen bis ablehnenden durchzusetzen. Hier wollen sie eine setzung der im November beschlossenen trationsgeschehen. Haltung gegenüber den staatlichen CoBrücke zum bürgerlichen Spektrum Änderung des Infektionsschutzgesetzes 12 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 150 151
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen
  • einem "Drei-Generationen-Wochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten
Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische "Verein Gedächtnisstätte e. V." gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend" mit einem "Drei-Generationen-Wochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Dabei nimmt der Verein wohlwollend das derzeitige rechtspopulistische Meinungsklima in der Bevölkerung auf, fördert dieses durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt somit dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Schiedewitz in seinem Interview zum Sommerfest 2018 wie auch in seinen Weihnachtsund Neujahrsgrüßen von steigenden Besucherzahlen in der Gedächtnisstätte, vor allem durch die vielen jungen Menschen, die den "Altersschnitt um rund 20 Jahre" gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt wird. 122
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen
  • Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen
  • einem "Drei-Generationen-Wochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten
Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur "Schlesischen Jugend e. V." (SJ), zum "Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V." (FHwO), zum "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." und zur "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zum "Thule-Seminar" und zu früheren Aktivisten der im Jahr 2017 lediglich in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation "Europäische Aktion" (EA). Im Rahmen der "deutsch-russischen Bruderschaft" bestehen Kontakte zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung und zur Organisation "Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland". Diese Kontakte zeigen ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische "Verein Gedächtnisstätte e. V." gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend" mit einem "Drei-Generationen-Wochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Der Verein nimmt rechtspopulistische Standpunkte der Bevölkerung auf, fördert diese durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Wolfram Schiedewitz in der Vergangenheit mehr119
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • meisten der rechtsextremistisch motivierten Straftaten begangen. Die Masse rechtsdieser Straftaten machen Schmierereien mit überwiegend neonaziextremistische Schmierereien stischemInhalt, "Sieg-Heil"-Rufe
  • festgestellt werden, sind es nicht selten Kinder oder Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Zielrichtung ihres Tuns nicht bewußt snd oder
Manchmal gelangt solches Propagandamaterial erst mit einem zeitlichen Verzug von Jahren an die Öffentlichkeit. Drei Aufkleber des ehemaligen "Förderwerks Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) hafteten am 25. April an einem Ärztehaus n Leegebruch. Das FMJ hatte 1993 sene angebliche Selbstauflösung erklärt undtrat hnfort nicht mehr unter diesem Namen auf! als "Direkte Aktion Mitteldeutschland" (JF) setztees allerdings seine Aktivitäten fort und wurde 1995 vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten Von den Mitgliedern solcher Jugendeliquen werden die meisten der rechtsextremistisch motivierten Straftaten begangen. Die Masse rechtsdieser Straftaten machen Schmierereien mit überwiegend neonaziextremistische Schmierereien stischemInhalt, "Sieg-Heil"-Rufe sowie Provokationen mit dem "Hitlergruß" aus. Da Urheber von Schmierereien und Plakatierungen fast ausschließlich im Schutz der Dunkelheit und an verborgenen Stellen, bisweilen unter Einsatz von Warnposten, agieren, können sie nur selten ermittelt werden. Sofern Tatverdächtige festgestellt werden, sind es nicht selten Kinder oder Jugendliche, die sich der rechtsextremistischen Zielrichtung ihres Tuns nicht bewußt snd oder die Tat unter dem enthemmenden Einfluß von Alkohol begangen haben. Im Jahre 1996 wurden in Fürstenwalde und Umgebung auffällig viele Schmierereien festgestellt. Auf Grund -- individueller Merkmale Ähnlichkeit der Symbole und der -- Farbe konnten sie einer bestimmten Tätergruppe zugeordnet werden; de Polizei ermittelte drei Tatverdächtige m Alter von 15 und 17 Jahren Am 20. Juni sprühten n Gräfendorf Jugendliche nach einer Schulfeier zwei Hakenkreuze und die Worte "Juden und Bosnien verrecke" an eine Trafostation 39: Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Freiberg (Sachsen) Am 3. Oktober führte die rechtsextremistische Szene in BitterfeldWolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) einen Aufzug unter dem Motto "Lass
  • Mahnwachen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, die ohne Zwischenfälle verliefen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Nach
bardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" durch. Dagegen demonstrierten zeitgleich bis zu 400 Personen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene der Region DessauRoßlau beteiligten sich am 1. Mai an einem Aufzug unter dem Motto "Zukunft statt Kapitalismus-Freiheit statt BRD" in Freiberg (Sachsen) Am 3. Oktober führte die rechtsextremistische Szene in BitterfeldWolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) einen Aufzug unter dem Motto "Lass dich nicht verarschen - Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit - Ein neues Deutschland!" mit etwa 130 Personen durch. Darüber hinaus fanden am 8. Februar in Zerbst und am 28. November in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Mahnwachen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, die ohne Zwischenfälle verliefen. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Nach wie vor veranstaltet der Neonazi E. MARX, der als Führungsperson der rechtsextremistischen Szene in der Region gilt, in seinem Objekt in Sotterhausen wöchentliche Kameradschaftstreffen mit Partycharakter sowie Vortragsund Schulungsveranstaltungen, an denen eine Vielzahl von Rechtsextremisten teilnimmt. Anders als in den vorangegangenen Berichtsjahren entfalteten die Rechtsextremisten um E. MARX keinerlei Aktivitäten unter der Bezeichnung "Kameradschaft Ostara". Die teilweise neonazistisch ausgerichtete rechtsextremistische Szene des Landkreises umfasst etwa 20 bis 30 aktive Personen. 32
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg
  • Niedersachsen) zu einem Protestmarsch gegen "Kinderschänder". Ein Zwischenfall ereignete sich, als Angehörige des linksextremistischen Spektrums die Demonstranten attackierten und diese
der Jugendorganisation der NPD. Die JN-Landesbeauftragte und ein weiterer maßgebiicher Aktivist haben mehrfach gemeinsam mit Angehörigen des Personenkreises um Thomas WULFF an Demonstrationen teilgenommen und sich dabei der Führung WULFFS "auf der Straße" untergeordnet. Darüber hinaus hat vor allem die JN-Landesbeauftragte wiederholt als Anmelderin für Veranstaltungen des WULFF-Kreises bzw. der "Freien Nationalisten" fungiert. Die Strategie des Personenkreises um Thomas WULFF, die Aktivitäten der "Freien Nationalisten" auszubauen, dazu Tagesaktualitäten unverzüglich aufzunehmen und gleichzeitig die Anbindung an die NPD zu suchen, spiegelt sich in den zahlreichen öffentlichen Auftritten im Jahr 1998 wider: Etwa 70 Rechtsextremisten, darunter mehrere Aktivisten des WULFFKreises, versammelten sich am 05.04.98 in Cloppenburg (Niedersachsen) zu einem Protestmarsch gegen "Kinderschänder". Ein Zwischenfall ereignete sich, als Angehörige des linksextremistischen Spektrums die Demonstranten attackierten und diese einen Gegenangriff starteten. Die Publikation "Hamburger Sturm" (s. u.) berichtete hierzu, daß die "Antifaschisten durch die Innenstadt Cloppenburgs gejagt" worden seien. Leider habe man keinen von ihnen mehr direkt stellen können. An der bundesweiten Kundgebung der NPD zum 1. Mai in Leipzig beteiligten sich unter Führung WULFFs 100 - 150 "Freie Nationalisten" aus dem norddeutschen Raum. Im Vorfeld kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit der NPD, weil die "Freien Nationalisten" verlangten, auf der Veranstaltung neben Parteivertretern auch einen "freien" Redner zuzulassen. Nachdem die NPD diese Forderung abgelehnt hatte, sorgten Angehörige der "Freien Nationalisten" in Leipzig für eine Auseinandersetzung. Während der Ansprache eines Parteifunktionärs verließen sie die Kundgebung und provozierten dadurch ein Eingreifen der Polizei. Aufgrund der entstandenen Streitpunkte übten anschließend sowohl die "Freien Nationalisten" als auch die NPD heftige Kritik an der jeweils anderen Seite, stellten die Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich in Frage. Gemeinsam mit "Freien Nationalisten" aus ganz Norddeutschland banden sich Angehörige des Personenkreises um Thomas WULFF am 06.06.98 in Kassel in eine Demonstration der REP gegen die Wehrmachtsausstellung ein. Auf der Abschlußkundgebung hielt neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der REP auch WULFF eine Rede. In seinen Ausführungen begrüßte er vor den insgesamt rund 300 Teilnehmern die gruppenund 69
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund
  • noch im Kindesalter sind. Viele dieser Jugendlichen fühlen sich weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr
120 Rechtsextremistische Bestrebungen weg überzeugte Rechtsextremisten. Dies gilt jedoch nicht für alle Mitglieder, die z.T. noch im Kindesalter sind. Viele dieser Jugendlichen fühlen sich weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den körperlichen Anforderungen und der Lagerfeuerromantik angezogen. Diese Gruppen setzen die genannten Mittel als Lockmittel ein, um Jugendliche an sich heranziehen und dann politisch indoktrinieren zu können. 2. Jugendliche Randgruppen Die in den Vorjahren unternommenen Versuche rechtsextremistischer Organisationen, Angehörige der Skinhead-Szene zur Mitarbeit zu bewegen, blieben auch 1987 überwiegend erfolglos. Grund dafür dürften die Disziplinlosigkeit und die Suche der Skinheads nach "Randale" sein. Lediglich in Berlin gibt es unter der Führung von Andreas POHL (27) eine Teilgruppe der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF), die überwiegend aus Skinheads besteht (siehe oben Kap. II, Ziff. 3.4). Dennoch hat sich die Zahl der in und am Rande von neonazistischen Gruppen agierenden Skinheads im Jahre 1987 von etwa 200 auf rund 250 erhöht. Neben Schmierund Klebeaktionen und dem Verteilen von neonazistischem Werbematerial fielen vor allem rassistische Verhaltensweisen auf. 3. "Wiking-Jugend" (WJ) Interner Zwist spaltet In der WJ stand das Jahr 1987 im Zeichen interner Auseinandersetzungen. Bei der Neuwahl der Bundesführung setzte sich am 8. Juni der bisherige Bundesführer Wolfgang NAHRATH (58) gegen den ehemaligen WJ-Bundesfahrtenführer Rudi WITTIG (28) durch. WITTIG hatte sich insbesondere gegen eine Zusammenarbeit der WJ mit der neonazistischen FAP ausgesprochen. Die internen Auseinandersetzungen gipfelten im September in der Abspaltung des Personenkreises um WITTIG und der Gründung der beiden Gruppierungen "Arbeitskreis Junge Familie" unter der Leitung des ehemaligen WJ-Gauführers von Rhein-Westfalen, Reiner SCHMITZ (29), und "Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" unter Führung von WITTIG. WJ arbeitet mit NeoDie WJ arbeitet weiterhin mit Neonazis zusammen. Am Pfingstlanazis zusammen g e r 1937 nahmen neben FAP-Aktivisten auch "Kameraden" der NF teil. Auch zu den für Silvester 1987 an der innerdeutschen Grenze in der Rhön geplanten "Mahnfeuern" der WJ waren wieder Neonazis angereist. Durch exekutive Maßnahmen der zuständigen örtlichen Behörden konnte erreicht werden, daß das Vorhaben auf eine Kleinveranstaltung in Fladungen beschränkt wurde.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt
  • Etwa 140 Personen aus dem rechten Lager liefern sich mit etwa 40 Angehörigen des linken Spektrums in der ' Innenstadt eine
  • Klassenräume der Sonderschule für geistig behinderte Kinder auf und beschmieren--_ Wände mit rechten . Parolen. ' An Halle findet 'dieTanispeneversinmulling der "Deutschen
105 -InWolfen, Landkreis Bitterfeld, schlägt 'eine Gruppe rechter 'Jugendlicher zwei "Linke". zusammen. Die Opfer müssen im1 Krankenhaus 'behamielt werden. 19.10..1993 u h Magdeburgschlagenmehrererechte Jugend+. liche. die Scheibeneines-auf dem Parkplatz abingestelltenBiiure:-GUS-Streitkräfte ein (c) 'In Großöiner, Landkreis Hettstedt, werfen unbekannte Täter Fensterscheiben der Asylbewerberunterkunft ein. 'In Wernigerode es zwischen Angehöti;.gen der rechten und linken Szene zu einer schweren Aüseinandersetzung. Etwa 140 Personen aus dem rechten Lager liefern sich mit etwa 40 Angehörigen des linken Spektrums in der ' Innenstadt eine Straßenschlacht, bei der sich . . beide:Gruppen mit Pflastersteinen bewerfen und '- mit Leuchträketen schießen. Als die Polizei : beide Gruppen -trennt, wird sie selbst von diesen 'angegriffen. Im Verlauf der Auseinandersetzung "werden. drei: Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt. und: neun Polizeifahrzeuge sowie zehn Privatwagen zum Teil erheblich beschädigt. In Halle brechenunbekannte Täter Klassenräume der Sonderschule für geistig behinderte Kinder auf und beschmieren--_ Wände mit rechten . Parolen. ' An Halle findet 'dieTanispeneversinmulling der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" DEYE) statt. In Halle:Andet:eeineVeranstaltung der "Deut- . schen Liga für'Volk und Heimat" (DLVH) statt.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete
  • Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte
92 ven Haltung gegenüber Ausländern, verbunden mit einem mißverstandenen Nationalgefühl, ergeben sich Berührungspunkte zu Neonazis, die hier Ansätze für eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Annäherung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit wurden bisher etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads dem rechtsextremistischen Potential zugerechnet. Es handelte sich dabei um Personen, die sich regelmäßig neonazistisch artikulierten und zugleich eine über reine Provokation hinausgehende, rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit entwickelten oder sogar in rechtsextremistischen Organisationen -- insbesondere der FAP -- aktiv mitwirkten. Seit der Wiedervereinigung dürfte sich dieses Potential deutlich erhöht haben; wegen des noch sehr unvollständigen Informationsstandes sind hierüber allerdings keine exakten Angaben möglich. Die Sicherheitsbehörden in den fünf neuen Ländern gehen jedoch mit guten Gründen davon aus, daß die dortigen Skinheads ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland sowohl an Zahl als auch an Politisierung und Brutalität erheblich übertreffen. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) "NordlandDie 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geIdeologie" leitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildene Elite" versteht und ihre "kämpferische" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" in sozialdarwinistischer Weise als "entscheidende Kraft im Leben". Ihre Bedeutung liegt insbesondere darin, daß sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunverändert len zählt im Bundesgebiet rund 400 (1989: 380) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Agitation zur Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Frage der GrenSchrift "Wikinger" in einer geschätzten Auflage von 800 Exemplazen Deutschren. Darin hieß es, rechtliche Grundlage für einen Friedensvertrag lands seien die Grenzen vom 1. September 1939. Vor diesem Zeitpunkt sei dem Deutschen Reich kein Gebiet durch Annexion einverleibt worden. Polen habe sich nach dem Ersten Weltkrieg räuberisch
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Jugendverband REBELL 202, 225-226 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess
Reichsbürger und Selbstverwalter Bundesstaat Bayern 187-188 Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) 186 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" 188 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT 196-199 Personenkreis um Stürzenberger 193-196 Linksextremismus Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 227 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 239-240 anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg 236 Antifa-NT - Autonome Antifa München 205, 238-239 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 234 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 227, 231, 237-238 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 210 Auf der Suche (ADS) 234, 240-241 Betriebsaktiv München 222 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 202, 209, 221-222, 227, 233 DIE LINKE. SDS 220, 233 Frauenverband Courage e. V. 226 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 230, 236-237 Jugendantifa Fürth (JAF) 234 Jugendverband REBELL 202, 225-226 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess 218 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 234-235 Libertäre Antifa München (LAVA MUC) 205, 241 Linksjugend ['solid] 220, 233 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 96, 202, 210-211, 225-227 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 222, 227 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 227, 232, 234, 241 Perspektive Kommunismus 231, 238 radikale Linke (rL) Nürnberg 237 304 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang