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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Aufklärung der beispiellosen Mordserie um die rechtsterroristische Vereinigung NSU wurden Defizite bei allen Sicherheitsbehörden in Deutschland sichtbar. In unserem Land
  • extremistischen Bestrebungen zeichnen können, wie es unabhängig vom NSU-Gesamtkomplex heute vorliegt. Ich bin überzeugt, auch in Zukunft können
Vorwort Liebe Leser, die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist im Wandel. Mit der Aufklärung der beispiellosen Mordserie um die rechtsterroristische Vereinigung NSU wurden Defizite bei allen Sicherheitsbehörden in Deutschland sichtbar. In unserem Land konnten Menschen aus rassistischen Motiven heraus ermordet werden und niemand hat auf einen rechtsterroristischen Hintergrund geschlossen. Niemand konnte diese Taten verhindern oder rechtzeitig aufklären. Das hat grundlegend an den Sicherheitsbehörden zweifeln lassen. Eine Menge Kredit wurde verspielt. Es ist dringend erforderlich, dieses verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Markus Ulbig Über das "Wie? " ist eine kritische öffentliche Sächsischer Staatsminister des Innern Diskussion entbrannt. Es gibt viele Positionen. Bis hin zur Frage, ob wir einen Verfassungsschutz überhaupt noch brauchen. Oft wird dabei vergessen: Ohne den Verfassungsschutz hätten wir in den letzten 20 Jahren kein so differenziertes Bild von extremistischen Bestrebungen zeichnen können, wie es unabhängig vom NSU-Gesamtkomplex heute vorliegt. Ich bin überzeugt, auch in Zukunft können wir auf die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht verzichten - genauso wenig, wie auf die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften. Wichtig ist aber, dass wir aus den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen. 6 | Vorwort
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Rahmen des vom Generalbundesanwalt (GBA) geführten Ermittlungsverfahrens gegen NSU-Angehörige und Unterstützer haben sich bislang keine direkten Bezüge
  • NSU zu Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ergeben. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Nach
ÜÜB BEER RBBLLIIC CKK I. ÜBERBLICK Im Berichtszeitraum ist eine leichte Veränderung im rechtsextremistischen Personenpotenzial eingetreten. Den größten Anteil der 1.340 Rechtsextremisten bildet mit rund 760 Personen (2010: 800 Personen) das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Nach der Landtagswahl im März 2011 musste ein Aufwuchs der organisierten Neonaziszene konstatiert werden. Diese Organisationsform hat offenkundig an Attraktivität zugenommen. Der Neonaziszene werden zirka 290 Personen (2010: 240 Personen) zugeordnet. Im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus ist in Sachsen-Anhalt allein die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) maßgebend. Mit einem Mitgliederbestand von rund 250 Personen verharrt die Partei auf dem Niveau der Vorjahre. Der NPDLandesverband konnte weder von der Wahlkampfeuphorie zu Beginn des Jahres 2011 noch von der Fusion mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) profitieren. Nach dem verfehlten Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gingen die Aktivitäten der Partei merklich zurück. Der Landesverband fiel auf das Niveau der 1990er-Jahre zurück. Die Beobachtung gewaltbereiter rechtsextremistischer Strukturen gehört zu den Aufgabenschwerpunkten des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutz und Polizei arbeiten in der Bekämpfung und Zurückdrängung militanter Rechtsextremisten zusammen. Im Rahmen des vom Generalbundesanwalt (GBA) geführten Ermittlungsverfahrens gegen NSU-Angehörige und Unterstützer haben sich bislang keine direkten Bezüge des NSU zu Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ergeben. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Nach hier vorliegenden 1
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O Org Scientology-Bezeichnung für
Anhang / Abkürzungsverzeichnis LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M MASCH Marxistische Abendschulen MASCH e.V. Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MSS Ministry of State Security of the People's Republic of China MTZ Magda Thürey-Zentrum N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NZ Nordische Zeitung O Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P P.B! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 260
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verhöhnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte
Rechtsextremismus Im Jahr 2011 verteilte die NPD eine neue Version der sogenannten "Schulhof-CD". Seit 2004 nutzen Rechtsextremisten die massenhafte Verteilung von CDs mit aufhetzenden, häufig rassistischen und gewaltverherrlichenden Musikstücken, um ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Politisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen so für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Die neue CD mit dem Titel "Gegen den Strom" wurde im Vorfeld der Landtagswahl in Cover der neuen SchulhofSachsen-Anhalt am 20.03.2011 veröffentlicht und CD "Gegen den Strom" eine Woche vorher vor Schulen verteilt. Mit der Gratis-CD als Wahlkampfstrategie sollten vor allem Erstund Jungwähler auf die NPD aufmerksam gemacht werden. Zudem stellte die NPD eine kostenfreie Downloadmöglichkeit über einen ihrer Medienserver bereit. Die CD enthält 16 Titel auch von bekannten rechtsextremistischen Bands, wie zum Beispiel "Die Lunikoff Verschwörung", "Sleipnir" und "Noie Werte". Im April 2011 stellte die Polizei in Bremen auf Anweisung der dortigen Staatsanwaltschaft 90 Exemplare der genannten "Schulhof-CD" in leicht veränderter Form sicher. Die Bremer Staatsanwaltschaft bewertete einzelne Lieder der CD als jugendgefährdend. Die CD sollte in Bremen als Wahlkampfmaßnahme zur dortigen Bürgerschaftswahl verteilt werden. Die bereits 2010 produzierte CD "Adolf Hitler lebt" der Musikgruppe "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist im November 2011 in ein neues Licht gerückt. Denn auf dieser befindet sich das Lied "Döner-Killer", in dem der Frontmann der Band, Daniel "Gigi" GIESE, der auch Sänger bei der rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verhöhnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte Czeska-Mordserie ( 4.1). Cover der 2010 produzierten CD "Adolf Hitler lebt" Ein weiteres Medium, das zur Vernetzung der Szene genutzt wird, sind Internetradios. Diese zielen generell auf besonders junge Hörer. Die szeneinternen Internetradios verbreiten häufig rechtsextremistische Beiträge von Moderatoren sowie 170
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Nationaler Widerstand Berlin 66, 216 Nationalsozialistischer Untergrund L siehe NSU L., Maqsood 32 NEA 119, 122 f, 226 Landser
Register 273 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. M siehe IGMG M., Ahmed Khaled 22 Islamische Jihad Union siehe IJU M., Ahmet 190, 192 Islamischer Staat Irak siehe ISI M., Mohamed 24, 29 f, 40 f, 43 Islamische Schriften Verlag 197 Mahler, Horst 70, 95 Islamischer Widerstand 198 Marci & Kapelle 69 f IZDB 212 Marxismus-Leninismus 98, 185, 187, 235 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 46, 201 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands siehe MLPD J Mash'al, Khalid 47 JN 48 f, 58, 85, 219 MB 182 f, 209 ff Junge Nationaldemokraten siehe JN Meenen, Uwe 81 f, 84 Mesopotamia Broadcast A/S 147 K Millatu-Ibrahim 24, 29, 41 ff, 195 K., Murat 36, 43 Milli Gazete 205 ff KADEK 237 MLPD 235 Kalifatsstaat 45 f Moscheebau-Kommission e.V. 212 Kamalak, Mustafa 205 Mujahidin-Netzwerke 16, 188 Karayilan, Murat 143 MUJAO 23 Kaukasisches Emirat 192 Mundlos, Uwe 51 KCK 140, 142 f, 237 Muslimbruderschaft siehe MB KIAR 252 KJB 237 N KKK 237 N., Majid 22 Komalen Ciwan 140 ff, 237 Nachrichtendienstliches InformationsKongra Gel 237 system siehe NADIS KPD 120, 187, 234 NADIS 167, 249, 258, 260 KPV 219 Nasrallah, Hassan 199 Krekar, Mullah 193 Nationaldemokratische Partei DeutschKronjuwelen 175 lands siehe NPD Kurdische Jugend Berlin 142 Nationale Alternative 217 Kurdische Jugend Stuttgart 145 Nationaler Widerstand Berlin 66, 216 Nationalsozialistischer Untergrund L siehe NSU L., Maqsood 32 NEA 119, 122 f, 226 Landser 72, 218 Neonazis 48 f, 54 f, 59 ff, 77, 90 f, 107, Legion of Thor 69 116, 124, 216 f, 222 f
Seite 482 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) ................................................................... 351 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................... 55, 60 ff., 95 Ostendorf, Henrik
REGISTER Muslimische Jugend in Neonazis .... 54 ff., 58, 68 ff., 107 ff., 213 f., 216 Deutschland e.V. (MJD) ................................... 288 Neonazistische Strukturen ....................... 68 ff. N Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ..................................................... 205 f. Nahrath, Wolfram .............................................. 77 Neubauer, Harald .............................................. 115 Nasrallah, Hasan ........................................... 273 f. Neuer Weg (Verlag) .......................................... 188 Nation & Europa. Deutsche Monatshefte (Publikation) ........................... 115 Neues Deutschland (Tageszeitung) .......... 181 Nationaldemokratische Partei Nizam alIslam (Publikation) ...................... 276 Deutschlands (NPD) ............... 54 ff., 62, 67, 73, 75 ff., 107 ff., 116, 122 f., 127 f., 132, 135 f., 216 nonameMilitanz ............................................ 154 Nationale Befreiungsfront Kurdistans NonProfessionals ............................................ 393 (ERNK) alias Koordination der no pasaran (Bündnis) ...................................... 163 kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) .......................................... 28, 326 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ........................................ 223, 271 f., 310 ff. Nationale Offensive (NO) ................................ 28 Nationale Sicht (Milli Görüs) ........ 222, 290 ff. O Nationaler Antikriegstag ........................ 59, 215 Odil, Usmon ........................................................ 244 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 397 Öcalan, Abdulllah ...... 190, 316, 320 ff., 328 f., 332, 334 ff. Nationalistische Front (NF) ............................ 28 Öztek, Latif ........................................................... 293 National Journal ...................................... 121, 125 Open Posting ...................................................... 200 National Socialist Black Metal (NSBM) .................................................. 60, 108, 113 Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg .......................................................... 149 f. National Socialist Hardcore bzw. National Socialist Hatecore (NSHC) ..................... 60, 107 Orientbrücke Marburg e. V. (siehe auch Islamische Zentren) ......................................... 286 Nationalsozialismus ....... 68 ff., 72, 82 ff., 111, 115, 117, 131 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) ................................................................... 351 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ........................... 55, 60 ff., 95 Ostendorf, Henrik .............................................. 81 483
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These "Taten statt Worte" verstanden werden. Eine unmittelbare Über nahme dieser
RECHTSEXTREMISMUS Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These "Taten statt Worte" verstanden werden. Eine unmittelbare Über nahme dieser Vorgehensweise ist allerdings nicht die einzige künftig zu beachtende Möglichkeit rechtsterroristischer Aktivitä ten. Die "Wiederentdeckung" von Konzepten der Vergangenheit (z.B. "leaderless resistance") ist ebenso vorstellbar wie eine Beein flussung durch Vorgehensweisen von Terroristen anderer Phä nomenbereiche. Dort wie hier erhöht sich infolge der vielfältigen Möglichkeiten internetbasierter Kommunikation die Gefahr von Gewalttaten durch selbstradikalisierte Einzeltäter oder Kleinst gruppen. 2.2 Gewaltpotenzial Jenseits herausragender rechtsterroristischer Einzeltaten wird rechtsextremistische Gewalt weiterhin überwiegend spontan ver übt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die dem typischen rechtsextremistischen Feind bild entsprechen. Im Verlauf rechtsextremistischer Demonstrati onen bilden Gewalttaten meist die Ausnahme. Das Aggressions potenzial entlädt sich vielmehr in Straftaten, die während der An und Abreise begangen werden. Bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der rechts und linksextremistischen Szene ist je nach Stärke, Organisations grad und Aggressionspotenzial vereinzelt auch ein Übergang von spontanen zu geplanten Aktionen zu verzeichnen - insbesondere, wenn sich das gegenseitige Aggressionspotenzial aufgrund verba ler Attacken und "OutingAktionen" aufgeschaukelt hat. Ein Umfeld, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in einem endzeitlichen Duktus formuliert werden, schafft den geis tigen Nährboden für Gewalttaten bis hin zu terroristischen Akti onen. Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff Affinität der Szene bildet darüber hinaus ein latentes Gefährdungspotenzial. zu Waffen und Sprengstoff 65
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch für zwei
Rechtsextremismus Drei Opfer der "Czeska-Mordserie" zwischen September 2000 und April 2006 kamen aus Nürnberg, zwei aus München, die weiteren aus Rostock, Dortmund, Kassel und Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der 30-jährige Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ in seinem Geschäft in HamburgBahrenfeld mit drei Kopfschüssen getötet. Dabei wurde neben der Czeska-Pistole eine weitere Waffe verwendet. Das Zwickauer Trio ist ebenfalls dringend tatverdächtig, am 25.04.2007 in Heilbronn auf eine 37-jährige Polizeibeamtin und ihren Kollegen geschossen zu haben, die auf einem Parkplatz in ihrem Streifenwagen saßen. Die Polizeibeamtin wurde tot aufgefunden, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Die entwendeten Dienstwaffen wurden im Wohnmobil in Eisenach sichergestellt. Entsprechende Sequenzen auf der NSU-DVD lassen den Schluss zu, dass das Trio auch für zwei Sprengstoffanschläge in Köln verantwortlich ist. Am 19.01.2001 wurde in einem Lebensmittelgeschäft, das von einem Iraner geführt wurde, eine selbstgebaute Sprengvorrichtung zur Explosion gebracht. Dabei wurde die 19-jährige Tochter des Ladeninhabers schwer verletzt. Am 09.06.2004 detonierte vor dem Friseursalon eines türkischen Staatsangehörigen in Köln-Mülheim ein Sprengsatz, wodurch 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Der Sprengsatz war an einem Fahrrad angebracht und bestand aus einem Metallbehälter, der mit Nägeln gefüllt war. Das Zwickauer Trio wird außerdem für mindestens 14 Banküberfälle in Chemnitz, Zwickau und Stralsund verantwortlich gemacht, die zwischen 1999 und 2007 verübt wurden. In einem Fall wurde ein Bankangestellter durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. Die Daten auf einer weiteren DVD deuten darauf hin, dass einzelne Örtlichkeiten gezielt ausgespäht wurden. Entsprechende Erkenntnisse zum Tatort in Hamburg liegen aber bislang nicht vor. Aufgefunden wurden auch umfangreiche Adresslisten und ein Adressbuch mit Namen unter anderem von Politikern, Vertretern von Sicherheitsbehörden und Personen jüdischer Abstammung. Konkrete Hinweise auf damit verbundene weitere Anschlagspläne ergaben sich daraus nicht. 154
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus
Verfassungsschutz Berlin 251 * Besondere Beschränkungen gelten für die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausländische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen wie anlässlich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.309 Von besonderer Bedeutung ist die Antiterrordatei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. 309 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU auf sieben Personen, zwei Frauen und fünf Männer, ausgedehnt
Rechtsextremismus dem Banküberfall gab es in einem Wohnhaus in Zwickau-Weißenborn eine Explosion, die vermutlich vorsätzlich herbeigeführt wurde, um Spuren zu vernichten. Verantwortlich hierfür wird Beate ZSCHÄPE gemacht, die zusammen mit MUNDLOS und BÖHNHARDT in der Wohnung gelebt hatte. Am 08.11.2011 stellte sie sich der Polizei. In der Wohnung fand die Polizei die Czeska-Pistole, mit der zehn Menschen erschossen und zwei schwer verletzt wurden. Am 11.11.2011 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen ZSCHÄPE wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein. In der teilweise ausgebrannten Wohnung wurde eine DVD aufgefunden, auf der sich die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" nennt und sich als Urheber der "Czeska-Morde" sowie von zwei Sprengstoffanschlägen 2001 und 2004 in Köln zu erkennen gibt. Die DVD enthält einen etwa 15-minütigen, die Opfer verhöhnenden Propagandafilm, in dem die Zeichentrickfigur "Paulchen Panther" mehrere Szenen moderiert, die zu den Verbrechen der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Im Vorspann heißt es: "Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein nationales Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz - Taten statt Worte - Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktionen weitergeführt." Im weiteren Verlauf des Films werden der Schriftzug "Deutschlandtour" und unter anderem die Ortsnamen der Tatorte eingeblendet. Der Film enthält auch Fotos von Ermordeten, die nach den Feststellungen der Ermittler unmittelbar nach der Tat gemacht wurden. Die aufgefundenen DVDs waren augenscheinlich für den Versand bestimmt. Bisher wurde der Versand der DVDs an zwölf Adressen bekannt; darunter war auch ein türkisch-islamischer Kulturverein in Hamburg. Im Rahmen der Ermittlungen wurde schnell deutlich, dass das Trio Unterstützung aus der rechtsextremistischen Szene hatte. Bis zum 10.01.2012 wurde das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des NSU auf sieben Personen, zwei Frauen und fünf Männer, ausgedehnt. Am 23.01. bzw. 25.01. leitete der Generalbundesanwalt ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen ein, die ebenfalls im Verdacht stehen, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE geholfen zu haben. Wenige Tage später, am 31.01.2011, wurde noch ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord in sechs Fällen eingeleitet. Die 152
Seite 494 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Offensive (NO) 28 Nationalistische Front (NF) 28 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 55, 60 ff., 95 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl L LashkareTaiba (LeT - Armee der Reinen) 271 Lesen & Schenken GmbH 117 Linke Presse Verlags Förderungs und 169, 202 Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G. Linksjugend ['solid] 170, 177, 179 ff. M MärtyrerStiftung (alShahid Association) 275 marx21 192 f. MarxEngelsStiftung e.V. (MES) 184 Marxistisches Forum (MF) 175 Merchant of Death (M.O.D.) 113 Mesopotamia Broadcast A/S 32, 333 Multikulturhaus (MKH) 254 Muslimbruderschaft (MB) 223, 224, 280, 283 ff., 292 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 288 N Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias 28, 326 Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 28 Nationalistische Front (NF) 28 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 55, 60 ff., 95 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 205 f. Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 223, 271 f., 310 f., 313 O Organisierte Autonomie (OA), Nürnberg 149 f. Orientbrücke Marburg e. V. (siehe auch Islamische Zentren) 286 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 351 P Palästinensische Vereinigung in Österreich 281 Palestinian Return Centre (PRC) 280 ff. Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) 325, 330 ff. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 283 f. (Freedom and Justice Party - FJP) 495
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft
INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 44 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 46 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 46 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" 49 3.1 Überblick 49 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 50 Rechtsextremismus I. Überblick 54 1. Ideologie 54 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 54 3. Organisationen und Personenpotenzial 56 4. Rechtsextremistische Kundgebungen 58 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 60 1. Personenpotenzial 60 2. Formen der Gewaltbereitschaft 60 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 60 2.2 Gewaltpotenzial 65 3. Rechtsextremistische Strukturen mit überwiegender Gewaltbereitschaft 66 3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 66 3.2 Neonazistische Strukturen 68 III. Parteien 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 1.1 Ideologische Merkmale 75 1.2 Strategische Ansätze 86 1.3 Organisation und Entwicklung 90 1.4 Unterorganisationen 96 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 99 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 100 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte 101 IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 102 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 102 1.1 Allgemein 102 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 105 2. Rechtsextremistische Musik 106 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 108 7
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene
Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema "Die NPD im Saarland - Überblick über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet eine weitere Ausgabe ihres "Recherche-Infos", in dem ihre "Ermittlungsergebnisse" zu einem "Clubhaus" saarländischer "Neonazis" im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte zusammengefasst sind und eine "entschlossene antifaschistische Intervention gegen die neonazistischen Umtriebe in diesem Objekt" angekündigt wurde. In der Folge kündigte der Vermieter des "Clubhauses" das Mietverhältnis. Einen angeblichen Übergriff von "Nazis" auf eine Gruppe jugendlicher "AntifaschistInnen" Mitte August in Saarbrücken nahm die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zum Anlass, um zwei "Angreifer" mit Namen und Lichtbild als angebliche "Nazis" aus Saarbrücken bzw. Neunkirchen auf ihrer Homepage zu outen. Im Dezember unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" eine Protestaktion von Fans des 1. FC Saarbrücken gegen die Ernennung einer angeblichen Hooligan-Gruppe mit der Bezeichnung "Saarland-Brigade" zum "Fan-Club des Monats". Dabei wurde die Rücknahme der Auszeichnung dieser Fan-Gruppierung, die sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" die ursprünglich im April vor dem Oberlandesgericht München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene Saar für eine Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" aufgerufen hatte. An der weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel III * 37
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischen Untergrunds" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Behörden, als auch an desamts konnte dieser Bereich
RECHTSEXTREM ISM US "Nationalsozialistischen Untergrunds" wohl an staatliche Einrichtungen, etwa (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lankommunale Behörden, als auch an desamts konnte dieser Bereich persozivilgesellschaftliche Akteure und an nell weiter ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Informationsangebote richten sich so2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgefüge des lesetheorie Darwins auf die Entdeutschen Rechtsextremismus ist in wicklung von menschlichen Gesellsich vollkommen uneinheitlich. Zudem schaften überträgt, und der Rassisist es keineswegs starr: Im Lauf der Zeit mus. Letzterer erhält eine erhöhte haben einzelne Bestandteile dieses GeBrisanz, wenn er zur Begründung füges aufgrund wechselnder historischdes im rechtsextremistischen Lager politischer Rahmenbedingungen an allgegenwärtigen Antisemitismus Bedeutung verloren, hierzu zählt etwa herangezogen wird. die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit der Wende von Die Ideologie der Volksgemein1989/90. Andere sind dagegen wichtiger schaft, die auch als "Völkischer Kolgeworden, z. B. der rechtsextremistische lektivismus" bezeichnet wird. RechtsAntiamerikanismus. Dennoch gibt es extremistische Fremdenund Ausverschiedene Ideologiebestandteile, die länderfeindlichkeit hat in diesem teils schon seit dem 19. Jahrhundert rassistisch-nationalistischen Koneine zentrale Rolle im Rechtsextremiszept ihren Ursprung. mus spielen. Bis heute stoßen sie bei vielen - wenn nicht den meisten - seiDer Autoritarismus. Seine konkrener Anhänger im Grundsatz auf Zuten Ausformungen sind Antiliberastimmung: lismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierten Die Ideologie der Ungleichheit. Staatswesens, und Militarismus. Er Darunter fallen insbesondere der äußert sich aber auch in einem auf rechtsextremistische Nationalismus, das "Führerprinzip" reduzierten der Sozialdarwinismus, der die AusStaatsund Politikverständnis, das 160
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto
Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome "Antifaschisten" veröffentlichten auf ihrer Internetplattform "Antifa Hamburg" einen Aufruf: "Wir sagen nur eins: Wer an solch einem Datum eine neofaschistische Kundgebung oder was auch immer durchziehen will, sollte sich im Anschluss nicht über massive körperliche Schäden und hohe Sachschäden beschweren." An der angemeldeten Gegenkundgebung nahmen etwa 600 Personen teil. Durch hohe Polizeipräsenz konnte ein Aufeinandertreffen beider Lager größtenteils verhindert werden. Vereinzelt kam es seitens linksextremistischer Demonstranten dennoch zu Steinund Flaschenwürfen. Gegen eine Kundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt am 12.02.2011 führte das HBgR in unmittelbarer Nähe eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome "Antifaschisten" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen. Bei der Abreise gab es Auseinandersetzungen zwischen jeweils 20 Versammlungsteilnehmern beider Seiten auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Die autonome Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto: "1. Mai 2011 Bremen - same hell for nazis as every year" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien "die nur physisch belehrbaren Neonazis aus NPD und Freien Nationalisten" zu erwarten. Man wolle sich jedem in den Weg stellen, "Nazis und Bullen". Dabei verwies "a2" bewusst auf den Aufruf für den 1. Mai 2008, als es in Hamburg zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Tausenden Linksund Rechtsextremisten und der Polizei gekommen war ( VSB 2008). Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto "Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Naziszene", an der circa 400 Personen teilnahmen. Weil die Polizei mit Feuerwerkskörpern beworfen wurde, wurde der Aufzug zunächst gestoppt; anschließend konnte er störungsfrei durchgeführt werden. Verschiedenen Aufrufen auf der Internet-Plattform Indymedia zufolge sollte sich die Trauer um die Ermordeten in Wut und Widerstand wandeln und auf die Straße getragen werden. Die "autonome Antifa" wollte staatlichen Einrichtungen 125
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Nach der Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hatte sich die Innenminister-Konferenz im November 2011 darauf verständigt
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach der Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hatte sich die Innenminister-Konferenz im November 2011 darauf verständigt, ein erneutes NPD-Verbot anzustreben. Zu diesem Zweck wurde von den Polizeiund Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine über 1 000 Seiten umfassende Materialsammlung mit Erkenntnissen zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei erstellt. Auf dieser Grundlage entschied der Bundesrat am 14. Dezember 2012, die Verfassungswidrigkeit der NPD durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zunächst gemeinsam gegründeten Parteiverband für Berlin/Brandenburg hervor. Seine jüngere Entwicklung ist von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der Führung eines umstrittenen Landesvorsitzenden persönliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsfähigkeit verlor. Nach dem nur zweijährigen und wenig glücklichen Intermezzo eines auswärtigen Parteifunktionärs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter Führungsaktivist des Netzwerkes "Freie Kräfte" die Führung der Partei übernommen. Mit dieser Entscheidung fand die Annäherung der NPD an die aktionsorientierten Neonazis des Netzwerkes "Freie Kräfte" ihre konsequente Fortsetzung.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Besetzung des "richtigen" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen für sich zu instrumentalisieren, zu spüren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten in der Lage ist, eine Initialzündung für eine "revolutionäre" Massenbewegung zu setzen. Dabei schrecken die ARAB-Mitglieder nicht nur friedliche Protestierende ab, sondern zunehmend auch Angehörige der übrigen autonomen Szene. Aufgrund objektiver gesellschaftlicher Problemlagen gelingt es AuMassenradikalisierung bleibt bis auf weiteres tonomen zwar weiterhin, mit der Besetzung des "richtigen" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren, aber eben nicht "Massen" zu radikalisieren. "Antikapitalistische Walpurgisnacht", "Revolutionärer 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstra- 5 tion" waren größer, aber nicht gewalttätiger als in den Jahren zuvor. Dies wird in der Szene zum Teil mit Enttäuschung kommentiert. Aber: Eine Umkehr dieses Trends ist schlagartig dann möglich, wenn die Protagonisten selbst in den Fokus von Aktionen politischer Gegner oder Maßnahmen Dritter rücken. Eine besondere Brisanz hätte z.B. die Räumung von Szeneobjekten, wie sie insbesondere im Friedrichshainer Kiez zu finden sind. Aktionen und Aussagen aus dem Umfeld der ehemaligen "Liebig 14" und der weiter bestehenden "Rigaer 94" sprechen hier eine eindeutige Sprache. Je höher deren Symbolkraft, desto stärker könnten auch die Solidarisierungswellen in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus ausfallen. Rückgang der Strafund Gewalttaten kein Trend Aus diesem Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zukünftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität kungen links (PMK-links) einen erheblichen Rückgang auf, allerdings lässt sich daraus - ebenso wie aus dem Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen "konjunkturellen" Schwankungen und entstehen häufig aus situativen Kontexten, wie etwa der Räumung der Liebigstraße 14 im Jahr 2011.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 Aktionsfelder Linksextremisten in Schleswig-Holstein konzentrierten ihre verfassungsfeindliche Agitation 2012 ganz überwiegend auf das Aktionsfeld "Anti-Faschismus". Daneben wurden vor allem die Gebiete "Militarismus" und "Rassismus" anlassbezogen thematisiert. Eine nach wie vor latent hohe Aktionsbereitschaft bestand auch 2012 gegen die vermeintliche Zerstörung von sog. "Freiräumen". Anlässlich des "Jahrestages" der Räumung besetzter Häuser in Berlin (Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 14) im Jahr 2011 kam es am 31. Januar in Kiel zu einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration. Ebenso wurde die Räumung und der Abriss des selbstverwalteten Jugendzentrums "Hotel am Kalkberg" (HaK) in Bad Segeberg am 1. November in der linksextremistischen Szene aufgenommen. Jugendzentren werden als Räume angesehen, in denen man so leben kann, wie man will - als "Freiraum". Die Szene unterstützte die vom bürgerlichen Spektrum initiierte Kampagne "STAY HAK" und mobilisierte landesweit zu Aktionen; so auch zu Demonstrationen im Vorfeld der Räumung und des Abrisses des HaK im Juli in Kiel und im September in Bad Segeberg. Während der gesamten Zeit kam es zu einer Vielzahl von Farbschmierereien mit Schwerpunkten in Bad Segeberg und Kiel sowie während der Räumung zu Blockadeaktionen. 4.1 "Anti-Faschismus" Der Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat sei von Grund her faschistisch und daher zu bekämpfen, wurde das Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen getragen. Die Aktionsbereitschaft in diesem Bereich war prägend für die Szene. Mit der Kampagne "Farbe bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl an "Outing-Aktionen" wieder. In diesem Zusammenhang kam es auch nach der Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Verbotsverfahren und der Themenkomplex der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Speziell junge Menschen fühlten sich davon angesprochen. Auch offen propagierte
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 "Mainstream" übergehen. Diese Strategie wurde im Berichtszeitraum auch wieder von "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) verfolgt. 2012 konnten dem Bereich des Linksextremismus rd. 730 Personen (2011: rd. 750 Personen) zugerechnet werden; rd. 300 Personen (2011: rd. 300 Personen) waren als gewaltbereit anzusehen. Das unveränderte Personenpotenzial in diesem Bereich zeigt, dass es besonders der "klassischen" autonomen Szene gelang, mit ihrer Agitation Interesse bei "Neulingen" zu wecken. Damit konnten die gerade in diesem Bereich szenetypischen Abgänge ausgeglichen werden. Schwerpunkte bildeten dabei Ereignisse wie die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl, die Diskussionen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Themenkomplex der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Speziell junge Menschen fühlten sich davon angesprochen. Auch offen propagierte, strafrechtlich relevante Aktionen schmälerten die Akzeptanz dabei offensichtlich kaum. 3.2 "Outing" Bereits in der Vergangenheit kam es auch in Schleswig-Holstein immer wieder zur Veröffentlichung vor allem persönlicher Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Personen der rechten Szene durch Linksextremisten. Diese Form der Agitation gegen den politischen Gegner, von Linksextremisten als "Outing von Nazis" bezeichnet, hat in Schleswig-Holstein im Jahr 2012 einen hohen Stellenwert eingenommen. Gefördert durch eine im Berichtszeitraum allgemein starke Konzentration auf den Themenbereich "Anti-Faschismus" sowie die Teilnahme der NPD an der Landtagswahl im Mai 2012 kam es im gesamten Jahr zu einer Vielzahl von sog. "Outing-Aktionen" gegen NPD-Mitglieder, insbesondere Kandidaten der NPD zur Landtagswahl aber auch gegen andere Personen, die Linksextremisten der rechten Szene zuordneten. Auch die Kampagne "Farbe bekennen" (siehe III. 4.1.4) mit ihrem Aufruf, die Öffentlichkeit über Personen der rechten Szene "aufzuklären", dürfte diese Entwicklung forciert haben. Erklärtes Ziel war die Offenlegung von Aktivitäten, Strukturen und Vernetzungen der rechten Szene in Schleswig-Holstein und die "Aufklärung" der Gesellschaft - unter Parolen wie "das Leben zur Hölle machen" oder "Nazi sein heißt Probleme kriegen!". 71
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Ursache des "Faschismus" interpretieren. Die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen
Linksextremismus Linksextremisten die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. Die vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ( V. 4.) verübte rechtsextremistisch motivierte Mordserie war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und insbesondere die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. In Veröffentlichungen wird behauptet, der Begriff "Extremismus" werde von Sicherheitsbehörden und anderen staatlichen Institutionen als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Bei der Agitation gegen die "Extremismusdoktrin" tat sich unter maßgeblichem Einfluss von "AVANTI" und anderen Linksextremisten besonders das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hervor. Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" stehen Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewalt wird von Linksextremisten als legitimes Mittel im "Kampf gegen Rechts" weitgehend akzeptiert. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten wird dabei von vielen, insbesondere von Autonomen, bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen ene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich stigmatisiert werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren gab es 2011 keine "Outing-Aktion" im engeren Sinn. 123