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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Aufruf zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie zur Begründung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 123 der Organisation der traditionellen "Silvio-Meier-Demonstration" am 24. November in der Szene zurück melden.115 Die ALB trägt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie zur Begründung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran und fordert offen die Zerschlagung staatlicher Strukturen. "Heute, wie vor 20 Jahren, es bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verlass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen der Geschichte. 5 Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerschlagen, Auflösen!"116 Mit der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (3 300 Teilnehmer), Hohes Mobilisierungspotenzial dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer) und der "SilvioMeier-Demonstration" (3 500 Teilnehmer) wurden die drei bedeutendsten Szene-Events von autonomen "Antifa"-Gruppierungen geprägt. Mit der Wahl geeigneter Themen gelang es jeweils, die bisher größten Menschenmengen zu mobilisieren, aber keine Initialzündung für gewalttätige Massenproteste zu setzen. In der Vergangenheit haben vierstellige Teilnehmerzahlen bei "Schwarzen Blöcken" regelmäßig zu schweren Ausschreitungen geführt. Im 25. Jahr des 1. Mai und dem 20. Jahr von Silvio Meier blieben diese aus. Neben ARAB, NEA und ALB in den Stadtteilen Friedrichshain, PrenzKiezorientierte "Antifa" - Arbeit lauer Berg und Kreuzberg existieren eine Reihe weiterer lokaler "Antifa"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens-, Umweltund Hausbesetzerbewegung, der nach einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene zur Symbolfigur stilisiert. 116 Aufruf "Erinnern heißt Kämpfen - Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren" auf der Internetpräsenz zur "Silvio-Meier-Demonstration 2012" (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012).
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Kundgebung in Halle a. d. Saale 99 2.4 NSU-Prozess 100 2.5 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 101 3. Rechtsextremistische Themenfelder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausländerextremismus 78 1. Personenpotenzial in Bayern 80 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 80 3. Strukturen 81 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 81 3.2 Türkische Linke 85 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/ Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 85 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus 92 1. Personenpotenzial in Bayern 94 2. Gewaltpotenzial 95 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 96 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 97 2.3 Auftritt der Kameradschaft Aryans bei rechtsextremistischer 1.-Mai-Kundgebung in Halle a. d. Saale 99 2.4 NSU-Prozess 100 2.5 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 101 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 103 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 103 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 110 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 110 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund PatrouilleAktionen 111 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 112 3.2.4 Rechtsextremistische Aktivitäten im Bundestagswahlkampf 114 3.2.5 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 115 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 115 11
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • richtigen" Themas (zu diesem Zeitpunkt vor allem Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politische Interessierte
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Bewertungen innerhalb der Szene fallen daher unterschiedlich aus. Im Vorlauf zur "18-Uhr-Demo" wurden Auseinandersetzungen darüber geführt, ob die Demonstration angemeldet und die Route aus dem eigenen Kiez heraus nach Mitte führen sollte. Im Nachgang stritt man darüber, ob es ein Erfolg war, friedlich "ins Herz der Bestie" vorgedrungen zu sein oder ob man sich mit einer "Latschdemo" kaum noch von Gewerkschaften unterscheide. Dies offenbart die tiefer werdenden Risse, die zwischen denen verlaufen, die am 1. Mai vor allem ein nachhaltiges politisches Signal setzen wollen und jenen, die durch ihren martialischen Habitus meinen, ihre vermeintlichen "autonomen Freiräume" zu verteidigen. Für die einen - u.a. große Teile der "Antifa" - gilt es, mit der Besetzung des "richtigen" Themas (zu diesem Zeitpunkt vor allem Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politische Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren - diese Strategie ist zunehmend erfolgreich. Für die anderen - insbesondere die "Anarchos" - steht im Vordergrund, mit der Initiierung von Massenmilitanz in die direkte Konfrontation mit staatlichen und ökonomischen Akteuren zu treten - diese Strategie verliert zunehmend an Unterstützung, aber sie hat noch Kraft, wie die Demonstration zum Polizeikongress gezeigt hat. "Die Situation in Berlin für eine undogmatische, radikale Linke ist seit Jahren katastrophal (...) Der Glanz der gelungenen Aktionen rund um die Räumung der Liebig ist lange verblasst (...) Erst mit der diesjährigen Demo im Februar zum Bullenkongress in Berlin gab es wieder den Versuch, unabhängig von den Elendsverwaltern der etablierten linken und linksradikalen Organisationen wieder eine eigenständige, 'autonome' Politik zu gestalten (...) Weil im Kern der Konflikt mit Gruppen wie der ARAB und der ALB (...) ein politischer ist, der sich nicht zukitten lässt." 77 3.3.3 Anschläge von Autonomen führen zu staatlichen Reaktionen Der Verlauf der Demonstrationen bestätigt: Autonome mobilisieren, aber radikalisieren die Menschen nicht in Scharen, schon gar nicht im Sinne einer aufständischen Massenmilitanz. Die von ihnen ausgehende Gefahr droht eher durch klandestin geplante Aktionen militanter Kleingruppen. Das zeigte sich in den Tagen nach dem 1. Mai, denn im Nachgang kam es zu Anschlägen mit hohen Sachschä77 Artikel "1. Mai Berlin - Agonie und Hoffnung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 117 1.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 1.2 Rechtsextremisten instrumentalisieren die vom NSU begangenen Morde
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 5 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen 1. Aktuelle Entwicklungen 97 1.1 Kurdenkonflikt spitzt sich zu 97 1.2 Gewalttaten 100 2. Ideologie und Strategie; Personenpotenzial 100 3. Strukturen 102 3.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 102 3.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 109 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 111 3.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) 112 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 113 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 117 1.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 117 1.2 Rechtsextremisten instrumentalisieren die vom NSU begangenen Morde 121 1.3 NPD sucht weiter Wege aus der Krise 123 1.4 Die Neonazi-Szene gewinnt an Zulauf 125 1.5 Gewalttätige Aktionen in Franken 133 1.6 Exekutivmaßnahmen - Sonstige Entwicklungen 134 1.6.1 Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 134 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß 135
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Softair-)Waffen zeigt. Diesem waren verschiedene Kommentare, darunter "NSU reloaded", zugeordnet. Möglicherweise sollte hierdurch eine gewisse Identifizierung mit den Zielen
  • Taten des NSU zum Ausdruck kommen. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Nachdem Ende April 2012 die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Nordthüringen
"Hausgemeinschaft Jonastal" (HGJ)36 Vier seit 2011 in einer Wohngemeinschaft in Crawinkel lebende Rechtsextremisten treten seit Januar 2012 in einem sozialen Netzwerk als HGJ auf und vermitteln so den Eindruck eines über eine reine Wohngemeinschaft hinausgehenden Organisationsgrads. Im Berichtszeitraum fanden in Crawinkel sieben rechtsextremistische Konzerte statt, ein weiteres wurde verhindert. Daneben dient das Objekt der rechtsextremistischen Szene als Treffund sonstiges Veranstaltungsobjekt.37 Im Dezember konnte in einem sozialen Netzwerk ein Bild festgestellt werden, welches u. a. die Bewohner der HGJ mit (Softair-)Waffen zeigt. Diesem waren verschiedene Kommentare, darunter "NSU reloaded", zugeordnet. Möglicherweise sollte hierdurch eine gewisse Identifizierung mit den Zielen und Taten des NSU zum Ausdruck kommen. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Nachdem Ende April 2012 die Internetseite der "Autonomen Nationalisten Nordthüringen" (AN Nordthüringen) vom Netz genommen wurde, erfolgte im Juni die Freischaltung der Homepage der AG Nordhausen. Eigenangaben zufolge ist sie am 2. Juni von einem Dutzend Nationalisten aus Nordhausen gegründet worden, um eine "Anlaufstelle für national gesinnte Menschen im Landkreis Nordhausen" zu bieten. Es handele sich um "eine zukunftsorientierte, moderne Gruppierung, die für sämtliche Ansätze offen ist, die zum Wohle unseres Volkes und damit zum Wohle unserer Heimat beitragen". Die ca. 20 Personen umfassende Gruppierung entfaltete nach der Gründungsveranstaltung eine Handvoll Aktivitäten, u. a. führte sie einen Fackelmarsch zum "Gedenken an Rudolf Hess" sowie ein "Heldengedenken" anlässlich des Volkstrauertags am 18. November durch. Videos von diesen Aktionen wurden nicht nur auf der Homepage, sondern auch auf der Facebookseite der Gruppe veröffentlicht. 36 Siehe auch "Szeneobjekt in Crawinkel", Kapitel 6.1. 37 Seit Januar 2013 liegt eine behördliche Untersagung vor, Nebengebäude des Objekts für öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, insbesondere Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen, zu nutzen bzw. Dritten zu überlassen. 47
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Entdeckung und Aufklärung der Mordserie des "National sozialistischen Untergrunds" (NSU) zu einer grundsätzlichen Dis kussion über den Verfassungsschutz
  • werden. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU haben verdeutlicht, dass es Reformbedarf bei den Ver fassungsschutzbehörden
Vorwort von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er erscheint zu einer Zeit, da die Vorgänge in Zusammenhang mit der Entdeckung und Aufklärung der Mordserie des "National sozialistischen Untergrunds" (NSU) zu einer grundsätzlichen Dis kussion über den Verfassungsschutz und die Erfüllung seiner Auf gaben geführt haben. Es gibt insoweit auch nichts zu beschönigen: Neben etlichen Erfolgen, auf die der Verfassungsschutz verweisen kann, ist es ein schmerzlicher Misserfolg, dass es nicht gelungen ist, die rechtsextremistische Motivation der Gewalttäter frühzeitig zu erkennen, um den Ermittlungsbehörden den richtigen Fahn dungsansatz zu liefern. Mögliche Fehler müssen aufgeklärt und ihre Ursachen beseitigt werden. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU haben verdeutlicht, dass es Reformbedarf bei den Ver fassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gibt. Der not wendige Umbau des Verfassungsschutzes muss so schnell wie möglich, aber auch mit der gebotenen Gründlichkeit angegangen werden. Denn ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz ist für unsere Gesellschaft und unseren demokratischen Rechtsstaat auch in Zukunft unverzichtbar. So konnte beispielsweise die islamistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" nur dank der erfolg reichen Arbeit des Verfassungsschutzes verboten werden. 3
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Verfassungsschützern aktiv betrieben. Ebenso ist Transparenz seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde wichtiger denn je. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern
7. Verfassungsschutz durch Aufklärung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit sind unerlässliche Säulen in der Auseinandersetzung mit Extremisten. Daher wird "Verfassungsschutz durch Aufklärung" von vielen Verfassungsschützern aktiv betrieben. Ebenso ist Transparenz seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde wichtiger denn je. In zahlreichen Vorträgen, Lagebildern und Hintergrundberichten informieren Mitarbeiter über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie zeigen damit Gesicht und stellen sich gemeinsamen Debatten über die Feinde der Demokratie. Auch das ist wichtig für eine effektive Informationsvermittlung. Dafür müssen Verfassungsschützer auf die Zivilgesellschaft zugehen. Je mehr Informationen über Extremisten vermittelt werden, desto geringer sind deren Erfolgsaussichten. Und für den Verfassungsschutz gilt: Je mehr die Zivilgesellschaft über den Verfassungsschutz weiß, desto eher wird sie ihn als Kommunikationspartner und Demokratiedienstleister akzeptieren. Die Öffentlichkeit, an die sich der Verfassungsschutz richtet, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft: Schülerschaft, Auszubildende, Krankenpflegekräfte, Soldaten und Soldatinnen, Ausbilder und Ausbilderinnen, Feuerwehrangehörige, Lehrkräfte, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Jugendeinrichtungen, politische Gremien auf Landesund Kommunalebene, Polizisten und Polizistinnen, Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes, Sportler und Sportlerinnen, Geistliche, Unternehmerschaft und andere ließen sich im vergangenen Jahr von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes über Rechtsund Linksextremismus, islamistischen Extremismus oder Wirtschaftsschutz informieren. Im Jahr 2013 Veranstaltungen im Rahmen des Konzepts "Verfassungsschutz durch Aufklärung" Veranstaltungen Teilnehmer 150 6000 6.000 142 5000 120 133 116 4.800 112 4000 4.300 90 100 4.000 3000 3.200 60 2000 30 1000 0 0 2009 2010 2011 2012 2013 2009 2010 2011 2012 2013 215
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • wurde die Existenz der rechtsterroristischen "NationalsozialisGruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. tischer Untergrund" Die von ihr verübte Mordserie stellt einen neuen
  • Höhepunkt (NSU) rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gewalt dar. Die dreizehn Jahre im Untergrund lebende Gruppe ermordete gezielt mindestens zehn Einzelpersonen, ohne
RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2011 erneut Rückgang des rechtsgesunken. Grund hierfür sind insbesondere die anhaltenden extremistischen erheblichen Mitgliederverluste der "Deutschen Volksunion" Personenpotenzials (DVU, vgl. Kap. III, Nr. 2). Zudem setzte sich die strukturelle Verschiebung innerhalb der Strukturelle rechtsextremistischen Subkulturen und im Verhältnis zu der neo Veränderungen in nazistischen Szene fort (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Dies bildet sich auch der subkulturell in einer Verschiebung innerhalb der Personenpotenziale ab. geprägten Szene setzten sich fort Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen "NationalsozialisGruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. tischer Untergrund" Die von ihr verübte Mordserie stellt einen neuen Höhepunkt (NSU) rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gewalt dar. Die dreizehn Jahre im Untergrund lebende Gruppe ermordete gezielt mindestens zehn Einzelpersonen, ohne mit Selbstbezichtigungen in Erscheinung zu treten oder sonst eine rechtsextremistische Motivation der Gewalttaten erkennen zu lassen (vgl. Kap. II, Nr. 2.1). Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene kön nen vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Auch eine Übernahme entsprechender Vorgehensweisen aus anderen Phänomenbereichen wäre vorstell bar. Im neonazistischen Spektrum nehmen die "Autonomen Neonazi-Szene - Nationalisten" eine bedeutende Stellung ein. Auch wenn 2011 Hohe Anziehungsein Rückgang des Personenpotenzials bei den "Autonomen kraft der "AutonoNationalisten" - bei gleichzeitigem Anstieg der Gesamtzahl der men Nationalisten" Neonazis - feststellbar war, prägen diese weiterhin das öffentliche Erscheinungsbild des Spektrums entscheidend mit, da sie über ein großes Mobilisierungspotenzial verfügen. Die Szene besteht überwiegend aus regionalen Gruppierungen mit losen Organisati onsstrukturen und geringen Mitgliederzahlen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Nach den für die NPD enttäuschenden Wahlresultaten im ersten NPD wählt neuen Halbjahr 2011 und dem verpassten, bereits als sicher geglaubten Bundesvorsitzenden Einzug in den Landtag von SachsenAnhalt brach eine erneute Debatte über die strategische Ausrichtung der Partei sowie um den Parteivorsitz aus. Beim 33. ordentlichen Bundesparteitag am 55
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen
Einen zentralen inhaltlichen Kern bildeten Diskussionen über Mobilisierung und Strategien anlässlich der geplanten Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen. Auch das weist auf die Strategie hin, die Präsenz in den ländlichen Regionen Sachsens auszubauen. Darüber hinaus wurden Workshops zu Themen, wie Aktionstraining, Bezugsgruppenarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit, angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen, die auf die Umsetzung der Ziele, die auf dieser Veranstaltung formuliert wurden, hindeuten. Darauf weist die zum größten Teil überregionale Mobilisierung hin, die zu einer verhältnismäßig großen Teilnehmerzahl führte. Folgende Demonstrationen führen dies auf: 1. Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto "Time to act - Nationalismus ist keine Alternative" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-Bündnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen aus jenen Regionen zu rechnen war, die in diesem Bündnis integriert sind. Dazu zählte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen, darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte ebenfalls maßgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen Bündnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-Bündnis integriert sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg) und toP BerlIN zu den Organisatoren, die unter dem Motto "Emanzipation ist viel geiler! Schweigemarsch stoppen!"436 für eine Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" warben. Die überregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische Bündnisse führte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung (400 Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung für die linksextremistische Szene und die Region besaß, zeigte sich auch in diesem Fall in der überregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterstützten die Demonstration logistisch. Sie führten im Vorfeld eine Information-Veranstaltung durch und organisierten die gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen Rassismus" nahmen ca. 450 Personen teil, unter denen sich etwa 200 bis 250 Linksextremisten befanden. 436 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern 254
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Ergebnis. In Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte
Rechtsextremismus Im Berichtsjahr traf die NPD jedoch nicht in allen Regionen Brandenburgs auf eine ablehnende Haltung der lokalen Szene. So pflegen die "Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland" nach wie vor ein sehr enges Verhältnis zu den Führungsaktivisten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Im Internet machen sie aus ihrer Nähe zur NPD keinen Hehl und analysieren beispielsweise wohlwollend: "Anders sieht es da bei der NPD (3,21 %) aus. Sicherlich weit entfernt von den Mediengepuschten Blockparteien aber dennoch ein sehenswertes Ergebnis. In Anbetracht der Schikanen und Hetzberichte, des Verbotsgeschreis und NSU-Monster sowie der stetige Entzug von Öffentlichkeitsarbeit durch honorierte Linksfaschisten und Polizeiwillkür kann man dieses Ergebnis erstmal als positiv werten. Schließlich handelt es sich bei der U-18 Wahl um Jugendliche welche noch nicht festgefahren sind und sich auch informieren und weiterbilden." (www.nsfkn.info) Zudem berichten sie auf ihrer Internetpräsenz, dass am 10. August 2013 in Brandenburg an der Havel "parteigebundene und freie Kräfte" unter dem Motto "Kinder schützen - Familien stützen! Konsequent gegen Kindesmissbrauch!" demonstriert haben. Gefordert wurde auch die "Todesstrafe für Kinderschänder" (www.nsfkn.info). Es beteiligen sich insgesamt rund 40 Szeneangehörige an der Veranstaltung. Auch im Nordosten Brandenburgs gibt es keine Berührungsscheu zwischen Neonationalsozialisten und der NPD. Laut Homepage des NPDKreisverbandes Barnim-Uckermark verteilten im Juni 2013 in Prenzlau (UM) NPD-Mitglieder mit "Freien Kräften" die NPD-Regionalzeitung "Uckermarkstimme". Darüber hinaus wird auf derselben NPD-Internetseite berichtet, dass am ersten Oktoberwochenende 2013 "der NPD Ortsbereich Schwedt/Oder, zusammen mit Mitgliedern aus dem Kreisverband Barnim-Uckermark und freien Kräften das zweijährige Bestehen des Ortsbereichs Schwedt/Oder" feierte. Weiter heißt es: "Auch für die Unterstützung bei gemeinsamen Aktionen durch die anderen Mitglieder des Kreisverbandes Barnim-Uckermark sowie den Freien Kräften wird sich natürlich bedankt!" 83
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe
  • ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten
Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe an. Der seit Mai 2013 laufende Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie vier mutmaßliche Unterstützer der Verdächtigen wurde 2016 fortgesetzt, ohne dass wesentliche Fragen zu den Hintergründen der Verbrechensserie beantwortet werden konnten. Die Aussagen der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben erhellten die genauen Tathergänge nicht. Die Untersuchungsausschüsse im Bund und mehreren Ländern erbrachten hierzu bisher ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten der Verdächtigen liegen weiterhin nicht vor. Inhaltlich stand, wie bereits im Jahr 2015, das Thema "Flüchtlinge" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, im Jahr 2016 deutlich zurückging. Warnungen vor angeblicher "Überfremdung", "Islamisierung" oder gar einem "Volkstod" in unterschiedlicher Diktion waren in allen Teilen der rechtsextremistischen Szene die vorherrschenden Parolen. Insbesondere der islamistisch motivierte Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ( II.4.1), bei dem zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, wurde von der Szene genutzt, um Stimmung gegen Geflüchtete, Asylbewerber und Muslime sowie auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker zu machen. Vor diesem Hintergrund ist bundesweit auch mit einer weiteren Radikalisierung und anhaltend hoher Gewaltbereitschaft der organisierten rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Ein Beispiel hierfür ist die "Freie Kameradschaft Dresden". Mitgliedern dieser Gruppierung werden zahlreiche Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner zur Last gelegt. Dass auch die Gefahr rechtsterroristischer Bestrebungen virulent ist, machen die im Jahr 2016 durchgeführten Ermittlungsverfahren gegen die "Oldschool Society" (OSS) und die "Gruppe Freital" aus Sachsen deutlich ( 4.2). 130
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen
  • Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt
Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt. 2014 konnten keine entsprechenden Aktivitäten mehr festgestellt werden. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tode Jürgen Riegers (2009) Axel Schunk aus Stockstadt (Bayern). Als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich an den von Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung 169
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Schlägen und Tritten in Richtung der Einsatzkräfte. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) In dem Verfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen Mitgliedschaft in einer
  • Vereinigung und gegen weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München
RechtsextRemismus statt, davon etwa 35 aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Drei Personen hielten Redebeiträge, die sich allesamt mit einem angeblich veränderten Sicherheitsgefühl infolge der Flüchtlingssituation in Deutschland beschäftigten. Eine weitere Kundgebung mit etwa 30 Szeneangehörigen fand unter dem Motto "Gegen Gewalt auf den Straßen" am 24. April statt. Sechs Redebeiträge hatten die Themen Islamismus, Heimat sowie die aktuelle Politik zum Inhalt. Sonstige Aktivitäten In den frühen Morgenstunden des 15. Juli fand in einem Lokal in Magdeburg-Neustadt eine Veranstaltung von Personen der rechtsextremistischen Szene statt, bei der strafrechtlich relevantes Liedgut abgespielt wurde. Den eintreffenden Polizeikräften wurde der Zutritt mittels "Verbarrikadieren" verweigert. Erst nach Hinzuziehung weiterer Einsatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei und der Bundespolizei sowie unter Anwendung körperlicher Gewalt konnte das Lokal geräumt werden. Hierbei kam es zu teils erheblichen Widerstandshandlungen in Form von Schlägen und Tritten in Richtung der Einsatzkräfte. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) In dem Verfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München am 11. Juli sein Urteil verkündet. ZSCHÄPE wurde unter anderem wegen Mordes in neun Fällen (so genannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (unter anderem Nagelbombenattentat in der Keupstraße Köln, Nordrhein-Westfalen), wegen versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse Köln, Nordrhein-Westfalen), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, Baden-Württemberg), wegen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 61
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies
  • MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad
Personenund Sachregister 185 Kronjuwelen 162 N Kurdische Frauenbewegung in Europa Nachrichtendienstliches Informationssiehe TJKE system siehe NADIS Kutan, Recai 66 NADIS 19, 166, 168 KVPM 150f NaO 76, 126, 135ff, 141, 180 Nasrallah, Hassan 59 L Nationaldemokratische Partei Länderarbeitskreis der SicherheitsbevollDeutschlands siehe NPD mächtigten Berlin-Brandenburg Nationalsozialismus 80, 91, 96, 98, 108 siehe SIBE-AK BR-BB Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies! 6, 50, 54 NBS 63 Liste terroristischer Organisationen NEA 125f, 128, 148, 180 der Europäischen Union 56, 69 Nein zum Heim in Köpenick 85 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Nein zum Heim in Lichtenberg 85 LuftSiG 158 Nein zum Heim in Pankow 85 Nemmouche, Mehdi 46 M Neonazis 78, 82f, 90f, 100, 102, 105, 128 Mahler, Horst 109 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Marci & Kapelle - auch: Tätervolk (TV) 81, 89, 92f, 95, 179 siehe TV Netzwerk Freie Kräfte 81, 86, 89ff, 97, Marxismus-Leninismus 67, 114f 105, 179, Marxistisch-Leninistische Partei Netzwerk Kameradschaften 89 siehe MLPD Neue antikapitalistische Organisation MB 30f, 33, 56, 62ff, 178 siehe NaO MGB 31ff, 62, 65f Neuköllner Begegnungsstätte e.V. MillA(r) Gazete 65 siehe NBS Milli Görüs-Bewegung siehe MGB North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs-Ideologie 29, 32, 65f NPD 80ff, 85f, 90, 92, 96ff, 108f, 113, 179 MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad 57, 64f Muslimbruderschaft siehe MB
Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Untergrunds" (NSU). Unter dem Motto "Vereinigen und organisie ren wir uns gegen
  • angebliche Verstrickung des Verfassungs schutzes in die Taten des NSU behauptet wurden. Trotz fortwäh render Bemühungen, sich über die Instrumentalisierung
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Untergrunds" (NSU). Unter dem Motto "Vereinigen und organisie ren wir uns gegen den Faschismus und Rassismus!" führte die "Anatolische Föderation" verschiedene Aktionen durch, in denen z.B. die Bestrafung der Verantwortlichen und ein Verbot der NPD gefordert sowie eine angebliche Verstrickung des Verfassungs schutzes in die Taten des NSU behauptet wurden. Trotz fortwäh render Bemühungen, sich über die Instrumentalisierung des Themas in Migrantenkreisen besser zu positionieren, konnte die DHKPC bei diesen Aktionen keine breitere öffentliche Resonanz erlangen. Am 2. Juni 2012 fand in Düsseldorf (NordrheinWestfalen) eine Konzertveranstaltung einer der DHKPC nahestehenden türki schen Musikgruppe statt, bei der ebenfalls das Kampagnenthema aufgegriffen wurde. Unter dem Motto "Ein Herz und eine Stimme gegen Rassismus" nahmen an der Veranstaltung nach Angaben der DHKPC rund 10.000 Besucher aus Deutschland und dem angren zenden Ausland teil. Anhänger der Organisation im Bundesgebiet hatten die Veranstaltung über mehrere Monate mit großem Auf wand vorbereitet und beworben. In der Begrüßungsansprache ging der stellvertretende Vorsitzende der "Anatolischen Föderation" auf das Kampagnenthema Rassismus ein. Aktivisten der DHKPC haben in der Vergangenheit wiederholt derartige Konzertveranstaltungen in Deutschland und im angrenzenden Ausland durchgeführt. Verschiedene der DHKPC nahestehende Vereine würdigten mit Gedenkveranstaltungen im Juni und September 2012 die bei Anschlägen auf Polizeiwachen in Istanbul (Türkei) getöteten Attentäter sowie einen im Juli 2012 bei seiner Festnahme durch die Polizei in Istanbul getöteten Aktivisten. Bei diesen Zusam menkünften wurden Erklärungen verlesen, in denen sich die DHKC zu den Attentaten bekannte. Anlässlich des 18. Jahrestags ihrer Parteigründung veranstaltete die DHKPC am 21. April 2012 eine europaweite Gedenkveranstal tung in Lüttich (Belgien). Unter den ca. 300 Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten aus Deutschland. In dem mit Parolen wie "Wir sind auf dem Weg und folgen der Spur von Mahir Cayan228 228 Mitbegründer einer Vorgängerorganisation der DHKPC, verstorben am 30. März 1972. 356
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • bezichtigten die Veranstalter das BfV einer Mitverantwortung für die NSUMorde und forderten die Auflösung des Amtes. Im Anschluss
  • Woche zuvor, anlässlich des Jahres tages der Aufdeckung des NSU am 4. November 2011, beteiligten sich in mehreren deutschen Städten
LINKSEXTREMISMUS mehrere Polizeibeamte angegriffen hatte, wurde am 14. Novem ber 2012 vom Landgericht NürnbergFürth (Bayern) wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Landfriedens bruchs zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. auch Kap. II, Nr. 4). Protestaktionen Am 10. November 2012 beteiligten sich in Köln (Nordrhein gegen das BfV Westfalen) bis zu 1.000 Personen, darunter eine Vielzahl aus linksextremistischen Zusammenhängen, an Protestveranstaltun gen gegen das BfV, zu denen ein Aktionsbündnis "Verfassungs schutz auflösen!" aufgerufen hatte. Im Rahmen einer Auftakt kundgebung in KölnChorweiler bezichtigten die Veranstalter das BfV einer Mitverantwortung für die NSUMorde und forderten die Auflösung des Amtes. Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zogen rund 350 Perso nen, darunter ein "Schwarzer Block", in einem Protestmarsch zum Dienstgebäude des BfV, führten dort eine etwa einstündige Stand kundgebung durch und zeigten themenbezogene Transparente. Gegen Ende der Kundgebung wurden vereinzelt u.a. Steine und Böller in Richtung der Polizeibeamten und mit Farbe gefüllte Fla schen gegen die Wache des BfV geworfen. An den Protestaktionen beteiligten sich deutsche und türkische Linksextremisten. Die Demonstration in Köln (NordrheinWestfalen) war Teil einer bundesweiten Kampagne "Verfassungsschutz auflösen Rassismus bekämpfen!". Bereits in der Woche zuvor, anlässlich des Jahres tages der Aufdeckung des NSU am 4. November 2011, beteiligten sich in mehreren deutschen Städten insgesamt mehr als 3.500 Personen, darunter Angehörige des linksextremistischen Spek trums, an einem bundesweiten Aktionstag. Am 3. November 2012 nahmen in Hamburg rund 1.000 z.T. mit Sturmhauben vermummte Personen an einem Aufzug unter dem Motto "Rassismus entgegentreten Faschismus bekämpfen - Ver fassungsschutz auflösen!" teil. Aus dem Aufzug heraus wurden vereinzelt pyrotechnische Gegenstände gezündet. Proteste gegen IMK Zu den regelmäßigen Terminen im Protestkalender vor allem und Polizeikongress gewaltbereiter Linksextremisten zählen der jährlich im Februar in Berlin stattfindende Europäische Polizeikongress sowie die Frühjahrs und Herbstsitzungen der Ständigen Konferenz der 176
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess
VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE # Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizei und Staatsanwaltschaft, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen. Die zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen sind im Lichte konkreter Bedrohungen immer wieder neu zu bestimmen. Gesetz zur VerbesseDas am 21. November 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesrung der Zusammenserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes arbeit ist ein essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess des BfV und der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Zentrale Ziele des Gesetzes sind: # Stärkung der Zentralstellenfunktion und des Verbundes Dem BfV kommt eine gesetzlich normierte Koordinierungsaufgabe zu, die auf eine Stärkung des Verfassungsschutzverbundes durch optimiertes Zusammenwirken der Behörden zielt. Zudem ist das BfV nun berechtigt, im Benehmen mit dem jeweiligen Land eigenständig auch lediglich lokale, aber gewaltorientierte Bestrebungen zu beobachten. Diese Regelung dient dazu, etwaige Beobachtungslücken in diesem Bereich zu schließen. # Verbesserung des Informationsflusses und Ausbau der Analysefähigkeit Künftig müssen alle relevanten Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Dem BfV kommt hierbei die Aufgabe zu, Informationen über Bestrebungen bzw. Tätigkeiten i.S. des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG zentral 16
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Verbrechen der "Nationalsozialisrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter tischer Untergrund" grund" (NSU) bekannt geworden waren, erhob der Generalbun (NSU) desanwalt nach umfangreichen
RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2012 insbesondere Rückgang des rechtsaufgrund der weiter anhaltenden Mitgliederverluste im Partei extremistischen enspektrum erneut gesunken. Die mit der Mitte 2012 endgültig Personenpotenzials erfolgten Auflösung der "Deutschen Volksunion" (DVU) einherge henden Verluste können durch die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und die neugegründete Partei "DIE RECHTE" nicht ausgeglichen werden (vgl. Kap. III). Nachdem im November 2011 Existenz und Verbrechen der "Nationalsozialisrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter tischer Untergrund" grund" (NSU) bekannt geworden waren, erhob der Generalbun (NSU) desanwalt nach umfangreichen Ermittlungen im November 2012 Anklage gegen ein mutmaßliches Gründungsmitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung (vgl. Kap. II, Nr. 2). Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene erscheint die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich. Auch eine Übernahme sonstiger militanter Vorgehensweisen aus anderen extremistischen Phänomenberei chen ist vorstellbar. Im Jahr 2012 wurden insgesamt sechs neonazistische Gruppierun Zahlreiche Verbote gen durch die Innenminister der Länder verboten. Eine Reihe von neonazistischer Exekutivmaßnahmen aufgrund verschiedener einschlägiger Gruppierungen Straftaten - u.a. wegen des Verdachts des Waffenbesitzes - setzte die rechtsextremistische Szene zusätzlich unter Druck. Dies hatte zur Folge, dass weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen durch geführt wurden und einzelne Führungsaktivisten die Szene ver ließen (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). Dem seit einem Jahr amtierenden NPDParteivorsitzenden Widersprüchlicher Holger Apfel gelang es nicht, den bei seinem Amtsantritt ange Parteikurs und kündigten Kurs einer "seriösen Radikalität" umzusetzen. Zudem Verbotsdebatte lastet die erneute Verbotsdiskussion auf der Partei. Hinzu kom belasten NPD men parteiinterne Streitigkeiten, die auch vor der Person Apfels nicht haltmachen (vgl. Kap. III, Nr. 1). Im Rahmen eines provokant betriebenen und maßgeblich durch Islamfeindliche islamfeindliche Agitation gekennzeichneten Landtagswahlkampfs Agitation erhöht der Partei "pro NRW" kam es im Mai 2012 zu gewaltsamen Gefährdungspotenzial 53
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • sowohl Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Ermittlungskomplexes NSU zu ziehen und die internen Abläufe zu verbessern, als auch
  • wieder zurückge wonnen werden kann. Um eine Wiederholung der NSUEreig nisse zu vermeiden, will sich das BfV künftig stärker
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ziel des Reformprozesses im BfV ist es, sowohl Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Ermittlungskomplexes NSU zu ziehen und die internen Abläufe zu verbessern, als auch das BfV zukunfts fähig aufzustellen. Hierzu gehören klare Vorschriften und eine effektive Kontrolle der Arbeitsprozesse. Ebenso geht es auch darum festzulegen, welche Kernkompetenzen das BfV künftig stärker betont und wie verlorenes Vertrauen wieder zurückge wonnen werden kann. Um eine Wiederholung der NSUEreig nisse zu vermeiden, will sich das BfV künftig stärker als bisher auf die Beobachtung gewaltorientierter Bestrebungen und Personen konzentrieren. Diese Aufgabenpriorisierung lässt sich im Wesent lichen wie folgt beschreiben: # Bei der Abwehr gewaltorientierter extremistischer Bestrebun gen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht und die deshalb im besonderen Fokus des BfV stehen, wird das BfV stärker als bisher fall und personenorientiert arbeiten, den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auf diesen Bereich konzent rieren und einen engen Informationsaustausch mit den ande ren Sicherheitsbehörden (einschließlich der Polizei) pflegen. # Die Aktivitäten nicht gewaltorientierter, gleichwohl verfas sungsfeindlicher Strukturen und Zusammenschlüsse (soge nannte Legalisten) werden auch weiterhin beobachtet. Jedoch wird hier der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln besonders zu prüfen sein. Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des BfV und eine erhöhte Transparenz gegenüber dem Parlament sollen helfen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Um diese Neuausrichtung zu bewerkstelligen, bedarf es einer grundlegend veränderten Arbeitskultur, eines neuen Selbstver ständnisses sowie zielgerichteter Maßnahmen in den Bereichen Personalauswahl und qualifizierung, Informationsbeschaffung und auswertung, Unterrichtung der parlamentarischen Gre mien, Information der Öffentlichkeit und einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit allen anderen Sicherheitsbehörden. Mit der Errichtung des GETZ (vgl. Kap. II) ist es gelungen, in kur zer Zeit eine weitreichende Verbesserung der Kommunikations und Informationsstruktur zwischen den Sicherheitsbehörden zu erreichen. 22
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern sowie die NSU-Morde angeknüpft.140 Im Nachgang wurden polizeiliche Maßnahmen sowie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 Bei den "Blockupy-Aktionstagen" vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt, an denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde die Kapitalismuskritik thematisch mit den Bereichen Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression (Protest gegen staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern sowie die NSU-Morde angeknüpft.140 Im Nachgang wurden polizeiliche Maßnahmen sowie die ordnungsbehördlichen Auflagen, die ein gezieltes Lahmlegen der Innenstadt von Frankfurt verhindern sollten, mit Übergriffen von Sicherheitskräften im Ausland und dem dort teilweise tödlichen Schlagabtausch in eine Reihe gestellt. Protestund Solidaritätsaktionen unter "antirepressiver" Perspektive zu den Themen Türkei, Kurden und "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) Bei bundesweiten Kundgebungen im Nachgang der "Blockupy-Aktionstage" wurden die in etwa zeitgleich stattfindenden Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul ebenfalls thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen Repression und Willkürherrschaft.141 Der weiter andauernde Konflikt in der Türkei führte auch am 13. September 2013 zu einer Kundgebung in Duisburg, bei der die türkische Polizei für die Eskalation der Gewalt in Istanbul verantwortlich gemacht wurde.142 Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen auszudrücken und sich gleichzeitig selbst in Szene zu setzen. Vor dem Hintergrund der Ermordung von drei Aktivistinnen der Arbeiterpartei Kurdistans 139 https://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/02/blockupy-aufruf-3-.pdf; Abruf am 07.01.2014. 140 http://umsganze.org/rebel-with-a-cause/; Abruf am 07.01.2014. 141 http://eams.blogsport.eu/antifaschismus/demosamstag-in-munster-csd-und-occupygezi/; Abruf am 07.01.2014. 142 www.rote-antifa.org/international/207-solidarität-mit-den-in-der-türkei-bei-den-aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus