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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz
  • dritte Weg") 37 "DIE RECHTE" 41 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 F "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW) 71 H HAMAS
Gruppierungen Seitenzahl A "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 75 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 37 "DIE RECHTE" 41 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 F "Farben für Waisenkinder e.V." (FfW) 71 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 70 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 71 I "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 43 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 73 J "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 K "Kalifatsstaat" 72 "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" 29 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) 29 L "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 80 "Linksunten Indymedia" 57 M "Muslimbruderschaft" 73 97
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch
Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams71 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf 71 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 127
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Linksextremismus marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Während die MLPD
Linksextremismus marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort. Während die MLPD auf eine Kandidatur bei den niedersächsischen Kommunalwahlen des Jahres 2016 verzichtete, trat die DKP zwar an, kandidierte aber nur in Hannover für den Stadtrat und zwei Stadtbezirksräte. Sie erreichte lediglich 1.827 Stimmen (0,3 Prozent). Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent74 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass sowohl die DKP als auch die MLPD in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind und sie für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Bund: 6.800 Niedersachsen: 595 Anhänger / Sympathisanten Publikationen Alhambra, Oldenburg (unregelmäßig) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge 74 DKP - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: nicht flächendeckend angetreten. MLPD - Europawahl 2014: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2013: nicht angetreten; Bundestagswahl 2013: 0,1 Prozent. 130
Seite 381 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Direkte Aktion DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche
Anhang D DA Direkte Aktion DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ECFR European Council for Fatwa and Research F FAD Fatwa-Ausschuss in Deutschland FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. FIOE Federation of Islamic Organisations in Europe FKNO Freie Kräfte Niedersachsen-Ost FKTN Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst ("Federalnaja Slushba Besopasnosti") G GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen GRU Russischer militärischer Nachrichtendienst ("Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije") G 10 Artikel 10-Gesetz 379
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Anhang KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst
Anhang KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Landesbeauftragte für den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") M MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht 381
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Leben. Ebenfalls existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei
Extremismus mit Auslandsbezug sich deutlich an der mitgliederstärksten extremistischen Gruppierung mit Auslandsbezug, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es haben sich jedoch noch weitere extremistische Organisationen u. a. mit Türkeibezug in Deutschland etabliert, die im Folgenden kurz beschrieben werden. Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde erfolgt in allen Fällen. So ist die ehemalige Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF), die sich 1996 in "Deutsche Türkische Föderation" (Almanya Türk Federasyonu, ATF) umbenannte, ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder, die mitunter auch als "Graue Wölfe" (türkisch: Bozkurtlar) bezeichnet werden, orientieren sich poLogo der ADÜTDF litisch an der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Die MHP vertritt einen extremen Nationalismus, verbunden mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Türkei. Die MHP und somit auch die ATF/ADÜTDF beziehen sich in ihren politischen Positionen weiterhin auf den 1997 verstorbenen Alparslan Türkes, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis nach Zentralasien propagierte. Junge Aktivisten dieser sogenannten Idealisten (türkisch: Ülkücü)-Bewegung engagieren sich weniger in Vereinen, sondern nutzen primär das Internet zur Verbreitung ihrer nationalistischen Vorstellungen. Immer wieder finden daher Auseinandersetzungen von Ülkücüund PKK-Anhängern statt. Aktive Vereine der ATF/ ADÜTDF sind in Hannover, Braunschweig und Salzgitter bekannt. Ebenfalls einen Türkeibezug weist die 1994 gegründete Terrororganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, DHKP-C) auf. Die DHKP-C befürwortet die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Logo der DHKP-C Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben türkischer Stellen seit Bestehen von der DHKP-C begangen wurden, kamen über 200 Menschen ums Leben. Ebenfalls existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und forLogo der TKP/ML dern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der 224
Seite 398 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 127, 130 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 224 Türkei (MLKP) MaxH8 (Versand) 57 MillA
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Leuchtfeuer Ostfriesland 61 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 225 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat 164 marx21 150f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 127, 130 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der 224 Türkei (MLKP) MaxH8 (Versand) 57 MillA(r) Gazete 158f. Milli Görüs-Bewegung 158ff. Muslimbruderschaft (MB) 156, 210-213 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34f., 37ff., 82-93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 90ff. Landesverband Niedersachsen Nationaler Widerstand Unterelbe 63 Pakistanzentrum Hannover 216 Partei der Demokratischen Einheit 226 (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung 224 (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) PC Records (Versand) 56 pro NRW siehe Bürgerbewegung pro NRW Race War (Musikband) 57 Redical [M] 132, 135f. Reichsbürger und Selbstverwalter 43ff. 396
Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Anhang Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen / Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Am 22.03.2012 wurde bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Einigung dahingehend erzielt, eine Arbeitsgruppe der Innenministerien zur Materialsammlung in Vorbereitung eines möglichen neuen NPD-Verbotsverfahrens einzurichten. Gleichzeitig erging ein Beschluss, der die Verfassungsschutzbehörden verpflichtete, ggf. bei der NPD vorhandene Quellen auf Vorstandsebene bis 307
Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • 69ff. Der Versand | 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | F 127, 130 Deutsche Stimme (Publikation) | 83f., 86f., Fast Forward Hannover
Anhang Bündnis ...ums Ganze! | 129, 131f., 134f. Deutschsprachige Muslimische GemeinBundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | schaft (DMG) | 169f. 18, 27, 45, 126, 196, 284, 312, 332, 367 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) Bundesministerium des Innern (BMI) | 164, Hannover | 161, 172, 207, 209 227 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende (DIK Hildesheim) | 172ff., 200, 202 Medien (BPjM) | 49, 111, 117 DIE LINKE. | 127, 147f., 150-153, 237 Bund Freies Europa (BFE) | 101 Die Rechte | 34f., 39, 47, 55, 59f., 69, 71, 93-100, 112 Die Wahre Religion (DWR) | 164-167, 192 C Direkte Aktion (Publikation) | 144 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Ciftci, Muhamed | 169f., 173 Dual-use-Güter | 266 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 228 Düütsche Deerns | 91 Ciwanen Azad | 225, 229, 238 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 111, E 114, 117 Eigenfeld, Ulrich | 83, 91f. "Ein Volk hilft sich selbst", Kampagne | D siehe Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst" Emssturm (Musikband) | 54, 56f. Dabbagh, Hassan | 172 En-Nahda | 212 Dabiq (Publikation) | 179, 192 Erbakan-Stiftung | 158f. Dammann, Manfred | 92 Ethnopluralismus | 36, 40, 74, 82, 115 Das Zeughaus (Versand) | 57 Europäische Aktion (EA) | 101-110, 114, Dawa | 162, 164, 167 118, 121 Demokratisches Kurdisches GesellschaftsEuropean Council for Fatwa and Research zentrum Deutschland (NAV-DEM) | 228f., (ECFR) | 212f. 233, 236ff. EU-Terrorliste | 222, 225, 227 Der III. Weg | 34, 39, 60, 66, 69ff. Der Versand | 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | F 127, 130 Deutsche Stimme (Publikation) | 83f., 86f., Fast Forward Hannover | 132, 135 119 Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) | Deutsche Türkische Föderation (Almanya 212f. Türk Federasyonu, ATF) | 224 Federation of Islamic Organisations in 385
Seite 389 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Komalen Ciwan (KC) | 230 | 158, 212 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamischer Staat
  • 174ff., 178-187, 189-192, 196, 205ff., 240 Kommunistische Partei der Türkei/ Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) Marxisten-Leninisten
Anhang I J Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Jabhat al-Nusra (JaN) | 176, 178f. | 34f., 40f., 72-82 Jihad/Jihadismus | 157, 183ff. Inspire (Publikation) | 177, 184, 187 Jihad-Salafismus | 19, 158, 162, 173, 176, Internationale ArbeiterInnen Assoziation 202, 248, 305 (IAA) | 145, 147 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland Interventionistische Linke (IL) | 128f, (JLO) | 121 131-134, 143 Junge Nationaldemokraten (JN) | 60, 69, ISD Records (Versand) | 56 71, 82f., 86ff., 91, 100 Islamfeindlichkeit | 40, 60f, 64, 75f., 78, 108 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) K | 231 Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD) Kameradschaft Northeim | 68 | 212 Kampagne "Ein Volk hilft sich selbst" | 65, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. 67 (IGMG) | 156, 158f. Kategorie C (Musikband) | 56 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Komalen Ciwan (KC) | 230 | 158, 212 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Islamischer Staat (IS) | 158, 164, 168, | 16, 307 174ff., 178-187, 189-192, 196, 205ff., 240 Kommunistische Partei der Türkei/ Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 224 | 178f. Kommunistische Plattform (KPF) | 147, Islamisches Zentrum München | 212 149, 153 Islamismus (Begriff) | 17, 157f., 303f. Kongress der kurdisch-demokratischen Islamistische Radikalisierung | 168, 173, Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) 195f., 199-206, 248ff., 252 | 228 Islamistischer Terrorismus | 26, 77, 176, Konvertiten | 163 187, 195 Koordination der kurdisch-demokratischen Islamothek | 170 Gesellschaft in Europa (CDK) | 228 Islamschule Braunschweig | 169f. Krieger, Christina | 92 Ismail Aga Cemaati (IAC) | 159 Kurdistan-Festival | 229 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E) | siehe Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa Kybernetiq (Publikation) | 193f. 387
Seite 395 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Versand (Versand) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127, 130 Deutsche Stimme 83f., 86f., 119 Deutsche Türkische Föderation (Almanya Türk Federasyonu
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Befreiungstiger von Tamil Eelam 225 (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) Besseres Hannover 41, 65 Blitzkrieg (Musikband) 52 Bozkurtlar siehe Deutsche Türkische Föderation Bündnis ...ums Ganze!/...ums Ganze! Kommunistisches 129, 131f., 134f. Bündnis (uG) Bürgerbewegung pro NRW 34 Bund Freies Europa (BFE) 101 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 228 Ciwanen Azad 225, 229, 238 Das Zeughaus (Versand) 57 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum 228f., 233, 236ff. Deutschland (NAV-DEM) Der Schlüssel zum Paradies e. V. 165, 172 Der Versand (Versand) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127, 130 Deutsche Stimme 83f., 86f., 119 Deutsche Türkische Föderation (Almanya Türk Federasyonu, 224 ATF), auch Graue Wölfe oder Bozkurtlar genannt Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) 169f. Braunschweig Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) Hannover 161, 172, 207, 209 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 172ff., 200, 202 (DIK Hildesheim) Die Rechte 34f., 39, 47, 55, 59f., 69, 71, 93-100, 112 393
Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen
  • Landesverband Niedersachsen Kameradschaft Northeim 68 Komalen Ciwan (KC) 230 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 224 (TKP/ML) Kommunistische Plattform
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 374 Helfen in Not e. V. 172 Hizb Allah 156, 158, 217ff. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 34f., 40f., 72-82 Interventionistische Linke (IL) 128f., 131-134, 143 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 231 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 212 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 158, 212 Islamischer Staat (IS) 158, 164, 168, 174ff., 178187, 189-192, 196, 205ff., 240 Islamischer Staat Irak und Großsyrien 178f. (ISIG, auch ISIS genannt) Ismail Aga Cemaati 159 Jabhat al-Nusra (auch al-Nusra-Front) (JaN) 176, 178f. Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 121 Junge Nationaldemokraten (JN) 60, 69, 71, 82f., 86ff., 91, 100 Junge Nationaldemokraten (JN), 91 Landesverband Niedersachsen Kameradschaft Northeim 68 Komalen Ciwan (KC) 230 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 224 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 147, 149, 153 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 228 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Landser (Musikband) 57 395
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS 76 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 82 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 90 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 93 "Rote Hilfe
Inhalt VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 11 Öffentlichkeitsarbeit 12 Präventionsarbeit 13 Auskunftserteilung 15 RECHTSEXTREMISMUS 16 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20 Partei "DIE RECHTE" 24 Partei "Der III. Weg" 28 "Europäische Aktion" (EA) 30 Nationalsozialisten (Neonazis) 33 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") 43 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 45 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 51 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" 66 REICHSBÜRGERSZENE 68 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 70 LINKSEXTREMISMUS 76 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 82 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 90 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 93 "Rote Hilfe e.V." (RH) 96 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 99 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, kurz PKK) 100 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke
  • Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschließlich 'marx21') als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Mitglieder 2013 rd. 3.500 rd. 1.200 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 Publikationen UZ - Unsere Zeit, Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine
Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche", "kapitalistische" Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Einigkeit besteht ferner darin, die Legitimation für dieses Bestreben aus einer vermeintlichen Position der Unterdrückung heraus zu schöpfen. Die Bandbreite der Herangehensweise zur Verwirklichung der revolutionären Ziele reicht dabei von eher diskursorientiertem Agieren bis hin zu militanten Aktionen, die teils in massiver Gewalt gegen Personen und Sachen enden. Bestehende gesellschaftliche Konflikte werden aufgegriffen, zugespitzt und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Dabei werden unterschiedliche Politikfelder besetzt, die mit Aktionen begleitet und auf Grund thematischer Anschlussfähigkeit auch zur Stabilisierung der bestehenden Anhängerschaft und zur Rekrutierung neuer Anhänger genutzt werden können. Die Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien und weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2015 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen, 250 260 260 unter anderem die "Rote Hilfe" Gesamt: 480 490 490 (Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2017 zahlenmäßig keinen Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist ferner die "Rote Hilfe" (RH) zu nennen, 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie verfolgt als Ziel die Errichtung einer
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Verbreitung Essen (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "Koordinierungsrates" Aufbau Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: ca. 20 (2016: ca. 25) Anhänger Bund: 3.000 (2016: ca. 3.000) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, www.dkp-online.de, lichungen www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie verfolgt als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Sie bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Alternativen zum Imperialismus!" am 7. Juli - Podiumsdiskussion mit Vertretern Kommunistischer Parteien, * Demonstration: "Grenzenlose Solidarität statt G20!" am 8. Juli. Bewertung
Linksextremismus am 7./8. Juli auf. Insbesondere orientierte die DKP auf folgende Veranstaltungen: * Informationsstand der DKP und Verteilung von Informationsmaterial beim "Methfesselfest" in Hamburg, einem Stadtteilfest vom 30. Juni bis 2. Juli, unter dem Motto "Kein G20 nirgendwo - wir haben etwas Besseres vor!", * Veranstaltung: "Alternativen zu G20 - Alternativen zum Imperialismus!" am 7. Juli - Podiumsdiskussion mit Vertretern Kommunistischer Parteien, * Demonstration: "Grenzenlose Solidarität statt G20!" am 8. Juli. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die DKP ihre seit Jahren vertretene kommunistische Ideologie auch künftig beibehalten wird. Sollte es allerdings nicht gelingen, neue Mitglieder zu gewinnen, die Parteifinanzen zu stabilisieren sowie die innerparteilichen ideologischen und strategischen Streitfragen zu klären, droht ein Verbleiben in der politischen Bedeutungslosigkeit. Es ist weiterhin nicht gelungen, erfolgreich öffentlich wirksam zu werden. Tragbare Bündnisse mit bürgerlichen Kräften sind nicht in Sicht. Die Partei ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters ihrer Mitglieder nicht in der Lage, aktionsorientiert zu agieren und arbeitet daher meist theoriebezogen. 92 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen
  • davon u.a.: davon u.a.: Kommunistische Partei rote hilfe e. V. DeutschlanDs
mokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) bei den im Jahr 2009 anstehenden Wahlen, vor allem der Wahl zum Sächsischen Landtag. Die Steigerung der Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Strömungen ist im Berichtsjahr auf eine aktualisierte Eigenangabe der kommuNistischeN PlattForm der Partei "die liNke ." (kPF) hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl zurückzuführen. Die Zunahme bei den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" resultiert aus einer auf Eigenangaben beruhenden Aktualisierung der Mitgliederzahl des roteN hilFe e. V. Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 7036 (2007: ca. 640) Linksextremistische Gewaltbereite Sonstige Parteien und Strömungen Linksextremisten / linksextremistische Autonome Gruppierungen ca. 270 ca. 340 ca. 10037 (2007: ca. 260) (2007: ca. 300) (2007: ca. 80) davon u.a.: davon u.a.: Kommunistische Partei rote hilfe e. V. DeutschlanDs (KPD-Ost) ca. 50 ca. 13038 (2007: ca. 50) (2007: ca. 100) Deutsche Kommunistische Andere Partei (DKP) trotzkistische, marxistische und anarchistische Gruppierungen ca. 40 ca. 30 (2007: ca. 40) (2007: ca. 30) Kommunistische Plattform Der Partei "DIE LINKE." (KPF) ca. 160 (2007: ca. 150) marxistisch-leninistische Partei DeutschlanDs (MLPD) 36 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 37 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. ca. 20 38 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitglied(2007: ca. 20) schaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. 34
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21