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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 467 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Gesetzes, soweit nicht in schriften zur Ausführung dieses Geset Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher zes erlässt das Bundesministerium des Einrichtungen oder völkerrechtlichen Innern
Bundesministerium des Innern. SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung SS 36 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Anwendung des Bundesdatenschutzgedurch Rechtsverordnung festzustellen

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ zuständige Stelle nach Abschluss der sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne Reise unverzüglich zu unterrichten. des SS 1 Abs. 4 sind, welches Bundesministe rium für die nichtöffentliche Stelle zustän SS 33 dig ist und welche Behörden oder sonstigen Sicherheitsüberprüfung auf Antrag auslänöffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im discher Dienststellen Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mit SS 35 wirkung bei einer Sicherheitsüberprü Allgemeine Verwaltungsvorschriften fung, so richtet sie sich nach den Bestim (1) Die allgemeinen Verwaltungsvor mungen dieses Gesetzes, soweit nicht in schriften zur Ausführung dieses Geset Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher zes erlässt das Bundesministerium des Einrichtungen oder völkerrechtlichen Innern, soweit in den Absätzen 2 bis 4 Verträgen, denen die gesetzgebenden nichts anderes bestimmt ist. Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif des Grundgesetzes zugestimmt haben, ten zur Ausführung dieses Gesetzes im etwas anderes bestimmt ist. Bereich der Sicherheitsüberprüfung in (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn aus der Wirtschaft erlässt das Bundesminis wärtige Belange der Bundesrepublik terium für Wirtschaft und Technologie Deutschland oder überwiegende schutz im Einvernehmen mit dem Bundes würdige Interessen des Betroffenen ent ministerium des Innern. gegenstehen. Dies gilt auch bei der Über (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif mittlung personenbezogener Daten an ten zur Ausführung dieses Gesetzes im die ausländische Dienststelle. Geschäftsbereich des Bundesministeri (3) Die ausländische Dienststelle ist darauf ums der Verteidigung erlässt das Bun hinzuweisen, dass die im Rahmen der desministerium der Verteidigung im Sicherheitsüberprüfung übermittelten Einvernehmen mit dem Bundesministe personenbezogenen Daten nur für Zwe rium des Innern. cke der Sicherheitsüberprüfung verwen (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif det werden dürfen und die mitwirkende ten zur Ausführung dieses Gesetzes bei Behörde sich vorbehält, um Auskunft den Nachrichtendiensten des Bundes über die vorgenommene Verwendung erlässt die jeweils zuständige oberste der Daten zu bitten. Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung SS 36 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Anwendung des Bundesdatenschutzgedurch Rechtsverordnung festzustellen, wel setzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, che Behörden oder sonstigen öffentlichen MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts Stellen oder Teile von ihnen lebens oder mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 verteidigungswichtige Einrichtungen mit Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 468

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus 5.3.2 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Die Gewalteskalation in Hamburg wird in verschiedenen Äußerungen der linksextremistischen Szene
Hintergrund zu sehen sein, dass es der linksextremistischen Szene in der Regel um eine "Vermittelbarkeit" militanter Aktionen geht - nicht zuletzt
Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen

Linksextremismus 5.3.2 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Die Gewalteskalation in Hamburg wird in verschiedenen Äußerungen der linksextremistischen Szene im Nachgang zum G20-Gipfel z.T. differenziert bzw. kritisch gesehen. Unisono wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei vor allem um reaktive Gewalt gehandelt habe, die durch polizeiliches Handeln provoziert worden sei. So betont die IL, man könne z.B. "die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden". Weiterhin führt sie aus, die Polizei habe sich "wie eine Besatzungsarmee aufgeführt und über Tage hinweg Menschen drangsaliert, geschlagen und verletzt." 77 Die Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration räumten ein, dass es sie "nicht unberührt" lasse, wenn an der "Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde".78 Diese Äußerung dürfte auch vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass es der linksextremistischen Szene in der Regel um eine "Vermittelbarkeit" militanter Aktionen geht - nicht zuletzt, um die Unterstützung 77 "Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 12.7.2017. 78 Presseerklärung des Bündnisses "Welcome to Hell" auf der Internetpräsenz "antig20berlin". Veröffentlicht am 8.7.2017. Abgerufen am 12.7.2017. 155

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Die rechtsextremistische Szene führt ihr "Heldengedenken" sowohl um den 16. März ("Heldengedenktag" ab 1939 im Dritten
Nichtsdestotrotz hat dieser Gedenktag weiterhin große Bedeutung für die rechtsextremistische Szene und die Veranstaltungen werden teilweise mit erheblichem Aufwand durchgeführt

* Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Die rechtsextremistische Szene führt ihr "Heldengedenken" sowohl um den 16. März ("Heldengedenktag" ab 1939 im Dritten Reich) als auch im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag im November durch. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen. Auch die Nachbereitung im Internet fiel deutlich geringer aus als im Vorjahr. Nichtsdestotrotz hat dieser Gedenktag weiterhin große Bedeutung für die rechtsextremistische Szene und die Veranstaltungen werden teilweise mit erheblichem Aufwand durchgeführt. So gab es beispielsweise im Landkreis Nordwestmecklenburg eine Veranstaltung, über die im Anschluss auf dem Facebook-Profil des "Thinghauses" berichtet wurde37. Die dazu veröffentlichten Fotos zeigen die Teilnehmer, die sich mit Fackeln an einem "Gedenkort" versammelt haben. 38 39 37 Facebook-Profil "Thinghaus": "Heldengedenken 2016" (sic!) vom 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 38 Facebook-Profil "Thinghaus": Heldengedenken 2016 (sic!) vom 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 39 Facebook-Profil "Thinghaus": Heldengedenken 2016 (sic!) vom 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 48

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich
Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene

Entwicklungen im Extremismus nen und diese geradezu in den Schatten gestellt. Sein hierdurch erlangter Machtzuwachs kann 'Al-Qaida' nicht unberührt gelassen haben. Darüber hinaus werden aber auch Unterschiede in der strategischen Konzeption zwischen Bin Laden und al-Zawahiri, also der ursprünglichen 'Al-Qaida', auf der einen Seite und Abu Musab al-Zarqawi und seiner 'Al-Qaida im Zweistromland' ('qa'idat al-Jihad fi bilad ar-rafidain') auf der anderen Seite deutlich. Während Erstere der Bekämpfung der westlichen "Kreuzfahrer und Zionisten" den Vorrang geben, bekämpft al-Zarqawi in einem geradezu blinden Aktivismus nahezu alle, die nicht seiner Führung unterstehen. Dabei verhindert sein brutales Vorgehen, dass die antiwestlichen islamistischen Kräfte gemeinsam gegen ihre Gegner vorgehen, und es birgt - aus Sicht der 'Al-Qaida' - die Gefahr, dass immer mehr Muslime sich diesem Terror entgegenstellen. Den Nimbus des "Freiheitskämpfers gegen fremde Besatzung" könnte er jedenfalls auch in der arabischen Welt mehr und mehr einbüßen. Als gefährlichster Terrorist hat er aber inzwischen Bin Laden, von dem in diesem Jahr keine Verlautbarung verbreitet wurde, den Rang abgelaufen. In Verbindung mit al-Zarqawi standen auch die Terroristen der Gruppe 'al-Tawhid', die im Frühjahr 2002 Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant hatten. Durch die Sicherheitsbehörden konnten diese Pläne vereitelt und die Gruppe festgenommen werden. Nachdem zuvor der Prozess gegen ein geständiges Gruppenmitglied abgetrennt worden war, wurden gegen die übrigen vier Beschuldigten Ende Oktober 2005 Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren verhängt. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 3.456 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 468 Fällen (+ 15,7%). Rund 73% (2.545 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 465 (13,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses). Fast 60% aller Straftaten entfallen auf diese Delikte. Die seit 2003 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und 25

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem
Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig
eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren

Dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg, der zu den mitgliederstärksten gehört; Personalund Sachdiskussionen örtlicher Parteifunktionäre finden nicht statt. In Baden-Württemberg existieren zehn Kreisverbände (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Böblingen/Tübingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz), die aber überwiegend inaktiv sind. oO Politischer Kurs Die DVU setzte auch 1998 ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem in den von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die DVU-Presse mit folgenden Themen: Jo einseitige und verzerrende Berichterstattung über Ausländerkriminalität oO tendenziöse Beschäftigung mit der Bewältigung der nationalrechtsextremissozialistischen Vergangenheit tische FeindSchüren von Ressentiments gegen Ausländer und Juden bilder angebliche Überfremdung des deutschen Volks DOU CUOD Verbreitung eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU zu bewirken: 64

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik
Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört
jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich
Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge
Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte
dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer
SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

verfolgt. Allerdings belegen die Berufung des seit Jahren bekannten Rechtsextremisten Maik Spiegelmacher in den Vorstand wie auch das offen zugängliche
Facebook-Profil des Vereins eine eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung. Durch die in der Satzung beschriebene Vereinsarbeit soll offenbar insbesondere Einzelpersonen
Hintergrund der ideologischen Ausrichtung die Haftunterstützung auf Rechtsextremisten

* "Freie Kameradschaft Wismar" * "Germanisches Bollwerk Mecklenburg" * "Kameradschaft Schwerin" * "Kameradschaft Bützow" * "Agitationsdistrikt Amt Goldberg-Mildenitz" * "Aktionsgruppe Güstrow" * "Nationale Offensive Gnoien" * "Arischer Widerstandsbund", Altentreptow * "Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pommern" * "Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald" * "Völkische Burschenschar Strasburg" * "Kameradschaftsbund Anklam" * "Kameradschaftsbund Bargischow" * "Aryan Warriors", Ueckermünde * "Kameradschaft Borken" * "Pommern Division" * "Nationales Bündnis Löcknitz". Diese Gruppierungen bilden den strukturellen Kern der Neonaziszene und sind weiterhin mehrheitlich im Osten des Landes angesiedelt. Um eine überregionale oder gar internationale Vernetzung bemühen sich die folgenden Strukturen: * Der Verein "Deutschland muss leben" (DML) mit Sitz in Greifswald wurde im Februar 2015 offiziell beim Amtsgericht Greifswald eingetragen. Aus der Vereinssatzung ergeben sich zwar zunächst keine unmittelbaren Anhaltspunkte, dass der Verein Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Allerdings belegen die Berufung des seit Jahren bekannten Rechtsextremisten Maik Spiegelmacher in den Vorstand wie auch das offen zugängliche Facebook-Profil des Vereins eine eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung. Durch die in der Satzung beschriebene Vereinsarbeit soll offenbar insbesondere Einzelpersonen in Haft oder anderen Notlagen geholfen werden, wobei sich vor dem Hintergrund der ideologischen Ausrichtung die Haftunterstützung auf Rechtsextremisten 42

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch
seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine
Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen

Linksextremismus 109 len. dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren (oder eben auch die radi). (...) gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim. (...) vielmehr ist eine militante haltung für uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen die akteure und profiteure der herrschaftsverhältnisse praktische konsequenzen folgen. (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu überlassen! wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates, etwas anderes können und wollen wir hier auch nicht sein!" Auf den letzten Seiten der radikal werden jugendliche SympathisanAufruf zu ten unter dem Motto "Militant ins nächste Jahrtausend" zu AnschläGewalttaten gen aufgefordert. Auch in bewegungsarmen Zeiten seien militante Aktionen notwendig, um in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen "linksradikale" Standpunkte präsent zu machen. Den Abschluss der Zeitschrift bildet eine detaillierte Anleitung zum Bau eines Brandsatzes mit Zeitzünder, um "jüngeren (aber durchaus auch älteren) Linksradikalen einen Zugang zu solchem Wissen zu ermöglichen. Wie sonst sollen wir militante Praxis weiterentwickeln?" In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel vor allem in den regelmäßig erscheinenden Schriften barricada und bambule aus Nürnberg, Fight the Power aus Passau, PARTISAN aus Ulm/Neu-Ulm und Pro.K aus München. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie INTERIM übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war auch in diesem Jahr der Antifaschismus. Eine untergeordnete Rolle spielten der Kosovo-Konflikt und die Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten beträgt wie im Vorjahr 25 Stagnation der (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). Gewalttaten

Seite 438 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Absatz 2 und fer kann in der Rechtsverordnung auf Ver ner eine Absatz 3 gleichwertige parla öffentlichungen sachverständiger Stel mentarische
Auskünfte an die jeweilige Verfassungs und der dazu erlassenen Rechtsverord schutzbehörde des Landes Regelungen nung. Die technischen Einzelheiten, vorsehen
Gestaltung des Übergabepunktes zu den bis 3 erlassene Rechtsverordnung sowie berechtigten Stellen erforderlich sind, die Vorgaben nach Absatz 8 Satz

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 4. die Zuständigkeit für die Entgegen Verpflichtete Anspruch auf Entschädi nahme der zu übermittelnden Daten, gung entsprechend SS 23 des Justizvergü 5. der Umfang und die Form der für die tungs und entschädigungsgesetzes. ses Verfahren erforderlichen beson (10) Die Befugnisse nach SS 8a Absatz 2 Satz 1 deren Erklärungspflichten des Aus Nummer 4 und 5 stehen den Verfas kunftspflichtigen und sungsschutzbehörden der Länder nur 6. Tatbestände und Bemessung einer auf dann zu, wenn das Verfahren sowie Grund der Auskunftserteilung an Ver die Beteiligung der G 10Kommission, pflichtete zu leistenden Aufwandsent die Verarbeitung der erhobenen Daten schädigung. und die Mitteilung an den Betroffenen Zur Regelung der Datenübermittlung gleichwertig wie in Absatz 2 und fer kann in der Rechtsverordnung auf Ver ner eine Absatz 3 gleichwertige parla öffentlichungen sachverständiger Stel mentarische Kontrolle sowie eine Ver len verwiesen werden; hierbei sind das pflichtung zur Berichterstattung über Datum der Veröffentlichung, die Bezugs die durchgeführten Maßnahmen an das quelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei Parlamentarische Kontrollgremium des der die Veröffentlichung archivmäßig Bundes unter entsprechender Anwen gesichert niedergelegt ist. Die Vorgaben dung des Absatzes 3 Satz 1 zweiter Halb für die Erteilung von Auskünften nach satz für dessen Berichte nach Absatz 3 SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, ins Satz 2 durch den Landesgesetzgeber besondere ob und in welchem Umfang geregelt ist. Die Verpflichtungen zur die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen gleichwertigen parlamentarischen Kon für die technische und organisatorische trolle nach Absatz 3 gelten auch für die Umsetzung der Auskunftsverpflichtung Befugnisse nach SS 8a Absatz 2 Satz 1 zu treffen haben, bestimmen sich nach Nummer 1 und 2. Landesrecht kann für SS 110 des Telekommunikationsgesetzes Auskünfte an die jeweilige Verfassungs und der dazu erlassenen Rechtsverord schutzbehörde des Landes Regelungen nung. Die technischen Einzelheiten, vorsehen, die dem Absatz 5 entsprechen, die zur Auskunftserteilung sowie zur und die auf Grund von Absatz 8 Satz 1 Gestaltung des Übergabepunktes zu den bis 3 erlassene Rechtsverordnung sowie berechtigten Stellen erforderlich sind, die Vorgaben nach Absatz 8 Satz 4 und insbesondere das technische Format für 5 für solche Auskünfte für anwendbar die Übermittlung derartiger Auskunfts erklären. verlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen SS 8c Auskünfte an die berechtigten Stellen, Einschränkungen eines Grundrechts richten sich nach den Festlegungen in Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses der Technischen Richtlinie nach SS 110 (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Absatz 3 des Telekommunikationsgeset Maßgabe des SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 zes. und 5 und Absatz 3 sowie des SS 8b Absatz 1, 2, (9) Für die Erteilung von Auskünften nach 4 bis 8 und 10 eingeschränkt. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 hat der 439

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS mit anschließender Kranzniederlegung in Magdeburg-Olvenstedt durch, an-dem sich etwa 120 Personenbeteiligten. Zudem entwickelte sich
Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" schnell zu einem Treffpunkt. der. regionalen rechtsextremisti- : schen Szene. Das Internetangebot des Kreisverbandes widmete sich neben
Deutsche Volksunion" (DVU) - Die DVUist. nach wie vor diemitgliederstärkste rechtsextremistische Partei: in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfügt über eiwa

RECHTSEXTREMISMUS mit anschließender Kranzniederlegung in Magdeburg-Olvenstedt durch, an-dem sich etwa 120 Personenbeteiligten. Zudem entwickelte sich die vom NPD-Kreisvorsitzenden MatthiasGUTTLER eröffnete und betriebene Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" schnell zu einem Treffpunkt. der. regionalen rechtsextremisti- : schen Szene. Das Internetangebot des Kreisverbandes widmete sich neben der allgemeinen Propaganda, die zum Teil von der Homepage des. NPD-Parteivorstands kopiert wurde, auch lokalen und regionalen Themen. Zusätzlich ist 'seit: Juli der maßgeblich von den NPDKreisverbänden Magdeburg und Jena (Thüringen) initiierte "Mitteldeutsche Gesprächskreis" im' Internet präsent. Das in Form ei-. nes Forums 'eingerichtete Angebot ist durch Passwort 'geschützt 'und daher nur einem.ausgewählten Publikum zugänglich. "Junge Nationaldemokraten" UN) Die Jugendorganisation der NPD stagniert: bundesweit bei etwa 500 Mitgliedern. Im Land Sachsen-Anhalt existieren keine Strukturen der JN, ihre wenigen hiesigen Mitglieder treten öffentlich nicht in Erscheinung. Die JN haben im Jahr 2001: deutlich an Außenwirkung eingebüßt, führten: aber abgesehen vom bislang jährlich:abgehaltenen "Europakongress der Jugend" ihreüblichen Veranstaltungen wie Osterschulung, Pfingstlager und Bundeskongress durch. * "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die DVUist. nach wie vor diemitgliederstärkste rechtsextremistische Partei: in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfügt über eiwa 15.000. Mitglieder. (2000: 17.000) und. Organisationsstruk'turen in..allen Bundesländern. Vordergründig bekennt sich die DVU zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland: Insbesondere' wird jedoch durch Ar53.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rande eines Volksfests in Aschersleben (Salzlandkreis) Flugblätter gegen den G8-Gipfel. In Gatersleben (Salzlandkreis) fand am 21. Mai eine
nahmen 52 Personen, darunter die NPDLandesvorsitzende Carola HOLZ, teil. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren
aktive rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für die Räume Gardelegen, Klötze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene gesprochen werden

RECHTSEXTREMISMUS Rande eines Volksfests in Aschersleben (Salzlandkreis) Flugblätter gegen den G8-Gipfel. In Gatersleben (Salzlandkreis) fand am 21. Mai eine durch die "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V." angemeldete Demonstration und internationale Kundgebung unter dem Motto "Rettet die Genbank Gatersleben! Keine Gentechnik-Experimente in Gatersleben" mit etwa 150 Teilnehmern statt. Darunter befanden sich sechs Personen des JN-Stützpunktes Staßfurt, die unter dem Motto "Gib8 - Ährensache ohne Gentechnik" am Rande der Demonstration mitmarschierten, um gegen eine "kapitalistische Profitgier und Artenzerstörung" zu protestieren. Am 22. Mai fand in Bernburg (Salzlandkreis) eine 'Mahnwache' des dortigen JN-Stützpunktes unter dem Motto "Unfrei, arm und ausgebeutet - das ist was G8 bedeutet" statt. Mitglieder des JN-Stützpunktes Staßfurt führten in Aschersleben am 24. Mai eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Gib8 (G8) - Sozial statt Global" durch. Am 30. November fand in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Nationale gegen Kinderschänder! - Für eine sichere Zukunft unserer Kinder" statt. An der Veranstaltung, die durch einen Sympathisanten des JN-Stützpunktes Bernburg angemeldet wurde, nahmen 52 Personen, darunter die NPDLandesvorsitzende Carola HOLZ, teil. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren 90 bis 100 aktive rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für die Räume Gardelegen, Klötze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene gesprochen werden, die unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Altmark-West" firmiert. Aus der östlichen Altmarkregion sind ähnliche Personenzusammenschlüsse nicht bekannt. 31

Seite 425 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) sieht die SO dabei als der rechtsstaatlichen Jurisdiktion in der Regel überlegen an: "Durch die Anwendung
viel schneller und fairer, als dies im zivilen Rechtssystem der Fall wäre. Und im Gegensatz zu einem zivilen Rechtsverfahren sind

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) sieht die SO dabei als der rechtsstaatlichen Jurisdiktion in der Regel überlegen an: "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur Lösung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees solche Konflikte oft viel schneller und fairer, als dies im zivilen Rechtssystem der Fall wäre. Und im Gegensatz zu einem zivilen Rechtsverfahren sind nach einer Charter-Komitee-Schlichtung üblicherweise beide Seiten mit dem Ausgang ihres Falles zufrieden." (Homepage der Charter-Komitees von WISE-Mitgliedern, 12. Oktober 2011) Diffamierung von Zur Schulung der Mitglieder im Hinblick auf den Umgang mit Gegnern und Kritikern nutzt die SO nach wie vor den "PTS/SPKurs219 - Wie Kritikern man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt". Sinn und Zweck dieser SOSchulungsunterlagen ist das Verunglimpfen und Herabsetzen von Organisationsgegnern, wobei die dafür ver wandten Begriffe "aberriert", "kriminell", "krank", "pervers" oder "unterdrückerisch" austauschbar sind. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen für die SO insbeson dere die Psychiater, denen sie in Deutschland eine wesentli che Rolle beim Holocaust zuschreibt220 und die Hubbard als "die einzige Ursache des Niedergangs in diesem Universum" bezeichnet hat.221 Die Bekämpfung dieser Berufsgruppe wird vor allem von der zur SO gehörenden "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) bzw. deren internationalen Dachverband "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR) wahrgenommen. Mit ihren Aktionen gegen die "verbrecherische Psychiatrie"222 und die "psychiat rischpharmazeutische Profitmaschine"223 will die KVPM in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür wecken, dass wahre geistige Freiheit allein durch die Erreichung des Zustands "Clear" und 219 PTS/SP steht für "potential trouble source" bzw. "suppressive person" ("potenzielle Schwierigkeitsquelle" bzw. "unterdrückerische Person"). 220 "IMPACT", Ausgabe 124, 2010, S. 21. 221 Broschüre der IAS "Wir arbeiten für die Ewigkeit - Aus den Werken von L. Ron Hubbard", 2010. 222 "IMPACT", Ausgabe 125, 2010, S. 18. 223 "IMPACT", Ausgabe 125, 2010, S. 26. 426

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Flensburg sind erhebliche Kräfte in einem Streit innerhalb der linken und linksextremistischen Szene gebunden. Eine zunehmende Einbindung in die Arbeiterschaft
gemäß ihrer Satzung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"64, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt
betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression. Dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen
Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx 2.2.3 Antiimperialisten In den letzten 20 Jahren spielten antiimperialistische Gruppen keine nennenswerte Rolle in Schleswig-Holstein. Nach ersten Anzeichen im Jahr 2017 kann für das Berichtsjahr festgestellt werden, dass Gruppen aus Kiel und Flensburg sowie Einzelpersonen aus dem Hamburger Randgebiet wahrnehmbar an Veranstaltungen teilnahmen. Das auffällige traditionelle Erkennungszeichen, gelber Hammer und gelbe Sichel auf rotem Grund, und eine Blockbildung auf Demonstrationen sorgten für öffentliche Sichtbarkeit. Damit liegt Schleswig-Holstein im bundesweiten Trend einer etwas stärker gewordenen und zunehmend vernetzten antiimperialistischen Szene. Die Ideologie der Antiimperialisten ist klassisch und unverändert: Unter Berufung auf marxistisch-leninistische und auch maoistische Aussagen wird der Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems propagiert. Demnach gelte es, international solidarisch mit den durch imperialistische Staaten unterdrückten Völkern zu sein und national die ausgebeutete Arbeiterklasse in den Kampf gegen die kapitalbesitzende Klasse zu führen. Dabei seien Gewalt und sogar Kriege gerechtfertigt, sofern sie der gerechten Sache dienen. Die Antiimperialisten sind neben dem offensiven Auftreten auf Demonstrationen insbesondere durch vermehrtes Plakatieren und Sprühen von Parolen wahrnehmbar. In Flensburg sind erhebliche Kräfte in einem Streit innerhalb der linken und linksextremistischen Szene gebunden. Eine zunehmende Einbindung in die Arbeiterschaft als dem eigentlichen "revolutionären Subjekt" konnte bisher nicht festgestellt werden. 2.3 Rote Hilfe e.V. (RH) Die RH ist gemäß ihrer Satzung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"64, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt"65. Sie betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression. Dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 29.11.2018. 65 Ebd. 131

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Berichtszeitraum keine Aktivitäten ausgegangen sind. Der "Artgemeinschaft" gehören auch Rechtsextremisten an, die in anderen Zusammenhängen aktiv sind. Insoweit dient
szeneinternen Vernetzung. 2.9.1 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene wurden wie in den Vorjahren "Boten" für jeweils verschiedene Regionen verteilt
Bedeutung von Schriftpublikationen ist jedoch auch 2015 weiter zurückgegangen, rechtsextremistische Propaganda wird - wie bereits mehrfach beschrieben wurde - zunehmend über

kes Leben führen zu können.35 Sie ist eng mit der "Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V." (GfbAV) verbunden, von der jedoch im Berichtszeitraum keine Aktivitäten ausgegangen sind. Der "Artgemeinschaft" gehören auch Rechtsextremisten an, die in anderen Zusammenhängen aktiv sind. Insoweit dient sie der szeneinternen Vernetzung. 2.9.1 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene wurden wie in den Vorjahren "Boten" für jeweils verschiedene Regionen verteilt. Die Bedeutung von Schriftpublikationen ist jedoch auch 2015 weiter zurückgegangen, rechtsextremistische Propaganda wird - wie bereits mehrfach beschrieben wurde - zunehmend über die sozialen Netzwerke verbreitet. So ist der "Uecker-Randow-Bote" zwischenzeitlich über Facebook erreichbar. 2015 sind als Papierfassung folgende "Boten" mit mindestens einer Ausgabe bekannt geworden: * "Der Lassaner Bote" * "Der Anklamer Bote" * "Der Usedomer Bote" Presserechtlich verantwortlich für alle "Boten" waren regelmäßig NPD-Kader. Der "Usedomer Bote" aus dem Sommer 2015 ist jedoch mit einem fiktiven Herausgeber versehen. Ein ähnliches Ziel wie die "Boten" verfolgt auch der von der "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" herausgegebene "Strasburger Beobachter", von dem im Jahre 2015 mehrere Ausgaben bekannt wurden. 35 vgl. Verfassungsschutzbericht M-V 2012, S. 28f. 44

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus
MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich

Linksextremismus 99 digen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Mitglieder stammen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflusst ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im gesamten Weitgehende linksextremistischen Lager isoliert. Von anderen linksextremistischen Isolierung Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag in der parteiinternen Programmdiskussion sowie in der konspirativen Durchführung ihres VI. Parteitags im Dezember. Auf dem so genannten "Gelsenkirchner Parteitag" beschloss die Partei ein neues Programm, das nach Berichten im ParNeues Parteiteiorgan Rote Fahne vom 17. und 24. Dezember überzeugende und programm motivierende Antworten auf alle wesentlichen Fragen über das "kapitalistische System" gebe. In mehreren Kapiteln werden in diesem Programm die Bundesrepublik Deutschland als System des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschrieben, angebliche Lehren aus dem Scheitern des realen Sozialismus gezogen und der "echte Sozialismus" als Ziel propagiert. In Bayern betrieb die MLPD lediglich einzelne Info-Stände zur Programmdiskussion und zu Themen wie Arbeitslosigkeit und dem NATO-Einsatz im Kosovo. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht
blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei

96 Linksextremismus 15.000 Personen - unter ihnen auch viele Funktionäre von PDS und KPF - teil. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Verzicht auf Die DKP unterstützte die Kandidatur der PDS zur Bremer Bürgereigene Wahlschaftswahl am 6. Juni und zur Europawahl am 13. Juni; sie verzichteilnahmen tete auf eine eigene Wahlteilnahme. Es gelang ihr, mehrere DKP-Mitglieder auf der PDS-Liste zur Bürgerschaftswahl zu platzieren. Der Münchner DKP-Funktionär Leo Mayer erhielt Platz 12 der PDS-Bundesliste zur Europawahl; er konnte aber nicht in das Europäische Parlament einziehen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar erhielt die DKP, die in sechs von 55 Wahlkreisen angetreten war, landesweit 0,1 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Gegenüber 1995 konnte sie ihren Stimmenanteil nur geringfügig verbessern. Kommunalwahlen Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September in Nordrhein-Westkonnte die DKP vor allem in früheren Hochburgen, in denen noch falen Reste klassischen proletarischen Milieus existieren, eine geringe Anzahl von Ratsmandaten bzw. Sitzen in Bezirksvertretungen erringen. Im neuen Stadtrat von Bottrop ist sie mit drei Mandaten vertreten. In Duisburg, Gladbeck, Oberhausen und Düren wurde je ein DKP-Mitglied in den Stadtrat gewählt. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.200 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1974 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau Zahlenmäßig Die VVN-BdA blieb die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spekstarke Organisatrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken untertion schiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreis-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Aktivitäten Die fundamentale Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung zeigt sich in besonderem Maße im Verhalten von "Reichsbürgern" gegenüber Behörden und deren
Systems" Selbstentworfener Ausweis seien, weshalb gerichtliche oder behördliche Entscheidungen rechtswidrig seien. eines "Reichsbürgers" Sie argumentieren häufig in pseudojuristischer Weise
Reichsregierungen". Dazu fertigen sie Fantasiedokumente wie Führerscheine, Staatsangehörigkeitsausweise oder Rechtsgutachten an. Das heterogene und überwiegend aus Einzelpersonen und kleineren Gruppierungen

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