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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Konzerte wurden in zeitlicher und räumlicher Nähe zu anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen durchgeführt. Wie bereits ausgeführt wurde, nahm auch in Thüringen
daher 2005 das Bundesland, in dem die meisten rechtsextremistischen Konzerte verhindert bzw. aufgelöst werden konnten. Die Zunahme der Skinheadkonzerte
Vorjahr im oberen Drittel. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen

Statistik der Skinheadkonzerte In Deutschland fanden im Berichtsjahr 193 Skinheadkonzerte statt, von denen 26 aufgelöst wurden. Die Zahl der Skinheadkonzerte stieg somit im Vergleich zum Vorjahr, in dem 137 Konzerte stattgefunden hatten, abermals stark an. 17 Einige Konzerte wurden in zeitlicher und räumlicher Nähe zu anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen durchgeführt. Wie bereits ausgeführt wurde, nahm auch in Thüringen die Zahl der Skinheadkonzerte zu. Es fanden 19 Konzerte statt, von denen jedoch 9 von der Polizei aufgelöst werden konnten; weitere 6 Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Im Jahr 2004 waren 12 Skinheadkonzerte veranstaltet und ein weiteres Konzert von der Polizei verhindert worden. Den Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es somit im Berichtszeitraum, den erheblich forcierten Bemühungen der Szene, Skinheadkonzerte zu organisieren, dank verstärkter Vorfeldaufklärung, intensiver Zusammenarbeit und konsequenter Umsetzung des Erlasses des Thüringer Innenministeriums (TIM) zur "Polizeilichen Behandlung von Skinhead-Konzerten" mit Erfolg zu begegnen. Da 15 der 25 geplanten Skinheadkonzerte im Vorfeld verhindert bzw. aufgelöst werden konnten, ging die Zahl der Konzerte, die vollständig durchgeführt wurden, im Berichtszeitraum auf 10 zurück (2004: 12). Thüringen war daher 2005 das Bundesland, in dem die meisten rechtsextremistischen Konzerte verhindert bzw. aufgelöst werden konnten. Die Zunahme der Skinheadkonzerte, die im Freistaat stattgefunden haben bzw. stattfinden sollten, entspricht dem Trend, der 2005 in der gesamten Bundesrepublik zu beobachten war. Mit 19 Skinheadkonzerten rangiert Thüringen im Bundesvergleich wie im Vorjahr im oberen Drittel. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern sehr populär. Und Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leerstehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch für die Sympathisanten, die aus Thüringen und anderen Bundesländern anreisen, von Vorteil ist. An den Skinheadkonzerten beteiligten sich in Thüringen jeweils zwischen 50 und 200 Personen, von denen viele oft aus den angrenzenden Bundesländern anreisten. Eine Ausnahme bildete das so genannte "Lunikoff-Abschiedskonzert" am 2. April in Pößneck, das mehr als 1.000 Personen besuchten. 18 Im Jahr 2004 nahmen an den Skinheadkonzerten in Thüringen im Durchschnitt etwa 150 Personen teil. Diese Zahl stieg im Berichtszeitraum infolge des Konzerts in Pößneck auf 160 Personen an, was dem bundesweiten Durchschnitt entspricht. Wird das Konzert in Pößneck nicht berücksichtigt, beteiligten sich im Berichtszeitraum in Thüringen durchschnittlich ca. 110 Personen an den Skinheadkonzerten. Sowohl in Thüringen als auch in der gesamten Bundesrepublik hat sich der Trend herausgebildet, zwar mehr, jedoch kleinere Konzerte zu veranstalten. Es finden etwa doppelt so viele Veranstaltungen statt, die bis zu 100 Teilnehmer besuchen, als solche, an denen 100 bis 200 Personen teilnehmen. Konzerte mit mehr als 200 Teilnehmern waren zuletzt die Ausnahme. Diese Tendenz dürfte sich herausgebildet haben, weil es für die Organisatoren aufgrund der Gegenwehr, die von der Öffentlichkeit ebenso ausgeht wie von den Behörden, zunehmend schwieriger wird, für größere Musikveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten zu finden. Da die Veranstalter von Konzerten immer damit rechnen müssen, dass von ihnen organisierte Musikveranstaltungen 17 Konzerte auf Bundesebene 1998: 128; 1999: 109; 2000: 82; 2001: 80; 2002: 112; 2003: 119; 2004: 137 18 Siehe S. 23f. 21

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Die rechtsextremistische Szene führt ihr "Heldengedenken" sowohl um den 16. März ("Heldengedenktag" ab 1939 im Dritten
Nichtsdestotrotz hat dieser Gedenktag weiterhin große Bedeutung für die rechtsextremistische Szene und die Veranstaltungen werden teilweise mit erheblichem Aufwand durchgeführt

* Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Die rechtsextremistische Szene führt ihr "Heldengedenken" sowohl um den 16. März ("Heldengedenktag" ab 1939 im Dritten Reich) als auch im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag im November durch. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist jedoch ein Rückgang zu verzeichnen. Auch die Nachbereitung im Internet fiel deutlich geringer aus als im Vorjahr. Nichtsdestotrotz hat dieser Gedenktag weiterhin große Bedeutung für die rechtsextremistische Szene und die Veranstaltungen werden teilweise mit erheblichem Aufwand durchgeführt. So gab es beispielsweise im Landkreis Nordwestmecklenburg eine Veranstaltung, über die im Anschluss auf dem Facebook-Profil des "Thinghauses" berichtet wurde37. Die dazu veröffentlichten Fotos zeigen die Teilnehmer, die sich mit Fackeln an einem "Gedenkort" versammelt haben. 38 39 37 Facebook-Profil "Thinghaus": "Heldengedenken 2016" (sic!) vom 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 38 Facebook-Profil "Thinghaus": Heldengedenken 2016 (sic!) vom 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 39 Facebook-Profil "Thinghaus": Heldengedenken 2016 (sic!) vom 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 48

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund
Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1991 - 1998 1600 1400 1200 1000 800 600 400 >00 EBund o 28 36 EB Land 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund' | 1998 (1997) | | 1998 (1997) Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen des Bundesministeriums des Innern (für 1996 bereinigt) Grafik: L[V BW 23

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

126 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 stellten Rechtsextremisten an diversen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, vorwiegend in den Landkreisen
HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß hält sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf einem niedrigen Niveau. Wie bereits im Vorjahr wurden auch
jeweils mehrere Plakate im öffentlichen Raum angebracht, wobei mehrere Rechtsextremisten als Tatverdächtige festgestellt wurden. 36 36 Internetseite "Der Staatsstreich

Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion, auf. Daneben gab es einige kleinere Aktionen. So wurden in Friedland, Heringsdorf, Neubrandenburg und Wolgast mehrere weiße Holzkreuze aufgestellt, die Aufschriften wie "Befreiungslüge", "Umerziehung", "Vertreibung" oder "Wir feiern nicht" trugen. * Bundesweite "Aktion schwarze Kreuze" am 13. Juli 2015 Für den 13. Juli 2015 wurde im Netz - wie bereits im Vorjahr - zu einer bundesweiten "Aktion Schwarze Kreuze" zum Gedenken an "Deutsche Opfer von Ausländergewalt" aufgerufen. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 stellten Rechtsextremisten an diversen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, vorwiegend in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Mecklenburgische Seenplatte sowie der Hansestadt Rostock, ca. 120 entsprechende Holzkreuze auf; die Aktion fand damit eine ähnliche Resonanz wie im Vorjahr. * Aktionen zum Todestag von Rudolf HEß am 17. August Die Bedeutung des Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HEß hält sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf einem niedrigen Niveau. Wie bereits im Vorjahr wurden auch 2015 nur wenige Aktionen mit Bezug zu diesem Datum registriert. So wurden in Heringsdorf, Güstrow und Boizenburg jeweils mehrere Plakate im öffentlichen Raum angebracht, wobei mehrere Rechtsextremisten als Tatverdächtige festgestellt wurden. 36 36 Internetseite "Der Staatsstreich" von "Helden und Schweinen" vom 23.08.2015, abgerufen am 07.09.2015 47

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

fight4afrin zum Teil PKK-Anhängern und zum Teil deutschen Linksextremisten zugerechnet. Beispielhaft für die Verknüpfung des Kurdenkonfliktes mit klassischen linksextremistischen
eine weitere Ersatzkundgebung anmeldete.108 Bereits frühzeitig mobilisierten deutsche Linksextremisten im Internet zu gemeinsamen Protesten mit PKK-Anhängern gegen den Staatsbesuch

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode nahmen, Polizeischikanen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Auflösungen von Demonstrationen führt. Es sind die Symbole jener Organisationen, die seit Jahren einen aufopferungsvollen Kampf gegen die islamistische Terrormiliz "IS" führen und in Deutschland bisher keineswegs verboten sind. Die Auflagen der Versammlungsbehörde, keine YPG oder YPJ Flaggen zu zeigen, sind daher als reine Schikane anzusehen."106 Wie bereits oben beschrieben (siehe 3.1), werden die Straftaten im Rahmen der Afrin-Protestwelle und insbesondere der militanten Protestkampagne fight4afrin zum Teil PKK-Anhängern und zum Teil deutschen Linksextremisten zugerechnet. Beispielhaft für die Verknüpfung des Kurdenkonfliktes mit klassischen linksextremistischen Aktionsanlässen sei hier die Tatbekennung zu einem Anschlag mit Pflastersteinen auf eine türkische Moschee in Berlin zitiert: "Vergangene Nacht haben unsere Maisteine ihren Weg in den DITIBVerein 'Osman Gazi Camii' in der Nehringstraße/Charlottenburg gefunden. Zusätzlich wurde mit Farbe #fight4afrin an der Fassade hinterlassen. Wir haben DITIB als den Arm Recep Erdogans in der BRD angegriffen und als den reaktionären Verband als der sie bekannt sind. Bezug nehmen wir auf die fight4afrin-Kampagne und die MaisteineTage."107 Als die Polizei in Hannover die zentrale Newroz-Großdemonstration des NAVDEM verbat, weil sie darin eine Propagandaveranstaltung der PKK sah, meldete zunächst ein Anmelderkreis unter Beteiligung der IL eine Ersatzveranstaltung an. Als auch diese verboten wurde, formierte sich eine Initiative von Kulturschaffenden unter Beteiligung von Bundestagsabgeordneten, die eine weitere Ersatzkundgebung anmeldete.108 Bereits frühzeitig mobilisierten deutsche Linksextremisten im Internet zu gemeinsamen Protesten mit PKK-Anhängern gegen den Staatsbesuch des türkischen 106 Internetseite "Kurdistansoli Kiel", abgerufen am 11.01.2019. 107 Internetseite "indymedia", abgerufen am 03.05.2018. 108 Junge Welt, 14.03.2018, Seite 4, "Kleinere Newroz-Kundgebung erlaubt". 158

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim
Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden
ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits
Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim den "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher für Baden-Württemberg die dienstrukturen "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis März 1998 in zweiwöchentlichen Abständen eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen "BBZ. Aktuell" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die wöchentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausländerfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. Häufig wurden Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden-württembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Broschüre mit dem Titel "Rote Socke", die ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf Heß eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das "Rudolf Heß-Aktionskomitee'" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-Württemberg, traten die Übrigen die Heimreise an. 43

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

verfolgt. Allerdings belegen die Berufung des seit Jahren bekannten Rechtsextremisten Maik Spiegelmacher in den Vorstand wie auch das offen zugängliche
Facebook-Profil des Vereins eine eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung. Durch die in der Satzung beschriebene Vereinsarbeit soll offenbar insbesondere Einzelpersonen
Hintergrund der ideologischen Ausrichtung die Haftunterstützung auf Rechtsextremisten

* "Freie Kameradschaft Wismar" * "Germanisches Bollwerk Mecklenburg" * "Kameradschaft Schwerin" * "Kameradschaft Bützow" * "Agitationsdistrikt Amt Goldberg-Mildenitz" * "Aktionsgruppe Güstrow" * "Nationale Offensive Gnoien" * "Arischer Widerstandsbund", Altentreptow * "Netzwerk Freies Pommern/Nationale Sozialisten Pommern" * "Freie Kräfte Greifswald/Nationale Sozialisten Greifswald" * "Völkische Burschenschar Strasburg" * "Kameradschaftsbund Anklam" * "Kameradschaftsbund Bargischow" * "Aryan Warriors", Ueckermünde * "Kameradschaft Borken" * "Pommern Division" * "Nationales Bündnis Löcknitz". Diese Gruppierungen bilden den strukturellen Kern der Neonaziszene und sind weiterhin mehrheitlich im Osten des Landes angesiedelt. Um eine überregionale oder gar internationale Vernetzung bemühen sich die folgenden Strukturen: * Der Verein "Deutschland muss leben" (DML) mit Sitz in Greifswald wurde im Februar 2015 offiziell beim Amtsgericht Greifswald eingetragen. Aus der Vereinssatzung ergeben sich zwar zunächst keine unmittelbaren Anhaltspunkte, dass der Verein Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Allerdings belegen die Berufung des seit Jahren bekannten Rechtsextremisten Maik Spiegelmacher in den Vorstand wie auch das offen zugängliche Facebook-Profil des Vereins eine eindeutig rechtsextremistische Ausrichtung. Durch die in der Satzung beschriebene Vereinsarbeit soll offenbar insbesondere Einzelpersonen in Haft oder anderen Notlagen geholfen werden, wobei sich vor dem Hintergrund der ideologischen Ausrichtung die Haftunterstützung auf Rechtsextremisten 42

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen
Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation

118 Linksextremismus Gesicht eines Jugendlichen. Das Opfer, das der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, musste ärztlich versorgt werden. Am 11. August griffen in Arzberg unbekannte Täter, die der regionalen autonomen Szene zugerechnet werden, erneut mehrere Skinheads mit Holzlatten an. 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit 1998 versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). Als gesellschaftliches und politisches Ziel streben die Anhänger eine sozialrevolutionäre Umgestaltung mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Enteignung der Unternehmer an. Die regelmäßig erscheinende linksextremistische Publikationen "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" dient als Sprachrohr. Die Publikation enthält starke antikapitalistische und antistaatliche Sichtweisen sowie kommunistische IdeoGeringe logie-Elemente. Die Gruppierung zeigte insgesamt nur geringe AktiAktivitäten vitäten. Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluss Organisierte Autonomie (OA) propagiert. Unter dem Motto "Ein Jahr Rot/Grün - Ein Wechsel ist nicht wählbar, er muss erkämpft werden!" initiierte die OA am 2. Oktober in der Nürnberger Innenstadt eine Demonstration, deren Motto "Für den freien Kommunismus: Es lebe die soziale Revolution!"antikapitalistisch und antistaatlich ausgerichtet war. An der Veranstaltung, zu der bayernweit aufgerufen wurde, nahmen rund 150 Personen teil. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF und RAF-Ideologie will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachbeschädigungen; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wegen des Festhaltens am "bewaffneten Kampf" mit dem Ziel der gewalt-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Berichtszeitraum keine Aktivitäten ausgegangen sind. Der "Artgemeinschaft" gehören auch Rechtsextremisten an, die in anderen Zusammenhängen aktiv sind. Insoweit dient
szeneinternen Vernetzung. 2.9.1 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene wurden wie in den Vorjahren "Boten" für jeweils verschiedene Regionen verteilt
Bedeutung von Schriftpublikationen ist jedoch auch 2015 weiter zurückgegangen, rechtsextremistische Propaganda wird - wie bereits mehrfach beschrieben wurde - zunehmend über

kes Leben führen zu können.35 Sie ist eng mit der "Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V." (GfbAV) verbunden, von der jedoch im Berichtszeitraum keine Aktivitäten ausgegangen sind. Der "Artgemeinschaft" gehören auch Rechtsextremisten an, die in anderen Zusammenhängen aktiv sind. Insoweit dient sie der szeneinternen Vernetzung. 2.9.1 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene wurden wie in den Vorjahren "Boten" für jeweils verschiedene Regionen verteilt. Die Bedeutung von Schriftpublikationen ist jedoch auch 2015 weiter zurückgegangen, rechtsextremistische Propaganda wird - wie bereits mehrfach beschrieben wurde - zunehmend über die sozialen Netzwerke verbreitet. So ist der "Uecker-Randow-Bote" zwischenzeitlich über Facebook erreichbar. 2015 sind als Papierfassung folgende "Boten" mit mindestens einer Ausgabe bekannt geworden: * "Der Lassaner Bote" * "Der Anklamer Bote" * "Der Usedomer Bote" Presserechtlich verantwortlich für alle "Boten" waren regelmäßig NPD-Kader. Der "Usedomer Bote" aus dem Sommer 2015 ist jedoch mit einem fiktiven Herausgeber versehen. Ein ähnliches Ziel wie die "Boten" verfolgt auch der von der "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" herausgegebene "Strasburger Beobachter", von dem im Jahre 2015 mehrere Ausgaben bekannt wurden. 35 vgl. Verfassungsschutzbericht M-V 2012, S. 28f. 44

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Radikalisierungstendenzen in der rechtsextremistischen Szene Die signifikant gestiegene Zahl von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist ein deutlicher Indikator für
Zuwanderer". Er wird aus der rassistischen Weltanschauung der Rechts- 9 extremisten heraus als "Bedrohung" der von ihnen biologisch definierten "Volksgemeinschaft
Übergriffe auf Migranten durch Personen erfolgte, die bislang keine rechtsextremistischen Bezüge in ihren Biografien aufweisen. Wie die (Selbst-)Radikalisierung dieser

2.6 Radikalisierungstendenzen in der rechtsextremistischen Szene Die signifikant gestiegene Zahl von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist ein deutlicher Indikator für die im Berichtszeitraum zu beobachtende Radikalisierung der Szene. Hauptfeindbild ist in diesem Zusammenhang der "Zuwanderer". Er wird aus der rassistischen Weltanschauung der Rechts- 9 extremisten heraus als "Bedrohung" der von ihnen biologisch definierten "Volksgemeinschaft" gesehen. Aktuell genutzte Begriffe aus der Geschichte des Nationalsozialismus wie "Volkstod" oder "Umvolkung" zeigen die geistige Kontinuität der heutigen Akteure mit ihren Ideengebern im Dritten Reich. Allerdings konnte zumindest in Mecklenburg-Vorpommern keine übergeordnete (Gewalt-)Strategie auf regionaler oder überregionaler Ebene festgestellt werden.9 Dass eine solche grundsätzlich denkbar ist, zeigt das Beispiel der bereits erwähnten "Oldschool Society" 10. Besorgniserregend ist zudem der Umstand, dass ein Großteil der Übergriffe auf Migranten durch Personen erfolgte, die bislang keine rechtsextremistischen Bezüge in ihren Biografien aufweisen. Wie die (Selbst-)Radikalisierung dieser Personen erfolgte, muss sicher individuell betrachtet werden. Es ist aber davon auszugehen, dass das Internet hierbei eine wichtige Rolle spielt. Dort war im Verlaufe des Jahres ein deutlicher Grad an Verrohung festzustellen. 9 Zeichen der "OSS" 10 siehe auch Abschnitt 2.8 27

Seite 467 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Gesetzes, soweit nicht in schriften zur Ausführung dieses Geset Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher zes erlässt das Bundesministerium des Einrichtungen oder völkerrechtlichen Innern
Bundesministerium des Innern. SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung SS 36 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Anwendung des Bundesdatenschutzgedurch Rechtsverordnung festzustellen

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ zuständige Stelle nach Abschluss der sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne Reise unverzüglich zu unterrichten. des SS 1 Abs. 4 sind, welches Bundesministe rium für die nichtöffentliche Stelle zustän SS 33 dig ist und welche Behörden oder sonstigen Sicherheitsüberprüfung auf Antrag auslänöffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im discher Dienststellen Sinne des SS 10 Satz 1 Nr. 3 wahrnehmen. (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mit SS 35 wirkung bei einer Sicherheitsüberprü Allgemeine Verwaltungsvorschriften fung, so richtet sie sich nach den Bestim (1) Die allgemeinen Verwaltungsvor mungen dieses Gesetzes, soweit nicht in schriften zur Ausführung dieses Geset Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher zes erlässt das Bundesministerium des Einrichtungen oder völkerrechtlichen Innern, soweit in den Absätzen 2 bis 4 Verträgen, denen die gesetzgebenden nichts anderes bestimmt ist. Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif des Grundgesetzes zugestimmt haben, ten zur Ausführung dieses Gesetzes im etwas anderes bestimmt ist. Bereich der Sicherheitsüberprüfung in (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn aus der Wirtschaft erlässt das Bundesminis wärtige Belange der Bundesrepublik terium für Wirtschaft und Technologie Deutschland oder überwiegende schutz im Einvernehmen mit dem Bundes würdige Interessen des Betroffenen ent ministerium des Innern. gegenstehen. Dies gilt auch bei der Über (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif mittlung personenbezogener Daten an ten zur Ausführung dieses Gesetzes im die ausländische Dienststelle. Geschäftsbereich des Bundesministeri (3) Die ausländische Dienststelle ist darauf ums der Verteidigung erlässt das Bun hinzuweisen, dass die im Rahmen der desministerium der Verteidigung im Sicherheitsüberprüfung übermittelten Einvernehmen mit dem Bundesministe personenbezogenen Daten nur für Zwe rium des Innern. cke der Sicherheitsüberprüfung verwen (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrif det werden dürfen und die mitwirkende ten zur Ausführung dieses Gesetzes bei Behörde sich vorbehält, um Auskunft den Nachrichtendiensten des Bundes über die vorgenommene Verwendung erlässt die jeweils zuständige oberste der Daten zu bitten. Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. SS 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung SS 36 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Anwendung des Bundesdatenschutzgedurch Rechtsverordnung festzustellen, wel setzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, che Behörden oder sonstigen öffentlichen MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen (1) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts Stellen oder Teile von ihnen lebens oder mit Ausnahme von SS 3 Abs. 2 und 8 verteidigungswichtige Einrichtungen mit Satz 1, SS 4 Abs. 2 und 3, SSSS 4b und 468

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus 5.3.2 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Die Gewalteskalation in Hamburg wird in verschiedenen Äußerungen der linksextremistischen Szene
Hintergrund zu sehen sein, dass es der linksextremistischen Szene in der Regel um eine "Vermittelbarkeit" militanter Aktionen geht - nicht zuletzt
Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen

Linksextremismus 5.3.2 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Die Gewalteskalation in Hamburg wird in verschiedenen Äußerungen der linksextremistischen Szene im Nachgang zum G20-Gipfel z.T. differenziert bzw. kritisch gesehen. Unisono wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei vor allem um reaktive Gewalt gehandelt habe, die durch polizeiliches Handeln provoziert worden sei. So betont die IL, man könne z.B. "die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden". Weiterhin führt sie aus, die Polizei habe sich "wie eine Besatzungsarmee aufgeführt und über Tage hinweg Menschen drangsaliert, geschlagen und verletzt." 77 Die Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration räumten ein, dass es sie "nicht unberührt" lasse, wenn an der "Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde".78 Diese Äußerung dürfte auch vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass es der linksextremistischen Szene in der Regel um eine "Vermittelbarkeit" militanter Aktionen geht - nicht zuletzt, um die Unterstützung 77 "Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 12.7.2017. 78 Presseerklärung des Bündnisses "Welcome to Hell" auf der Internetpräsenz "antig20berlin". Veröffentlicht am 8.7.2017. Abgerufen am 12.7.2017. 155

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

eine Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen erkennen lässt, den Rechtsextremisten letztlich doch noch in die Hände spielen. In Mecklenburg-Vorpommern
rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten 2015 fast vollständig auf dieses Thema konzentriert. Für die Agitation nutzen die Rechtsextremisten verstärkt das Internet

rung. Sie verband dies mit der Hoffnung, ihre Anschlussfähigkeit in der Mitte der Gesellschaft zu erhöhen. Insgesamt scheint ihr dies bislang nicht im erwarteten Maße gelungen zu sein. Allerdings wuchs im Laufe des Jahres in der Bevölkerung die Skepsis, ob es der Politik gelingt, Lösungen für die vielfältigen Probleme zu finden.4 Insoweit könnte die weitere Entwicklung, die weder ein Ende des Flüchtlingsstroms noch eine Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen erkennen lässt, den Rechtsextremisten letztlich doch noch in die Hände spielen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten 2015 fast vollständig auf dieses Thema konzentriert. Für die Agitation nutzen die Rechtsextremisten verstärkt das Internet. Hier vor allem die sozialen Medien wie "Facebook", "vk.com" oder "Juppy". Dies eröffnet ihnen, im Unterschied zu statischen Internetseiten, die Möglichkeit der Interaktion. Ferner können hier geschlossene Bereiche gebildet werden, die der heimlichen Kommunikation und damit auch der Vorbereitung von Straftaten dienen. Oft ist auf den ersten Blick nicht immer zu erkennen, wer der Betreiber einer solchen Seite ist und welche ideologischen Ziele tatsächlich dahinter liegen. So werden z. B. unter der Bezeichnung "... wehrt sich" Demonstrationen gegen den Zuzug von Asylbewerbern organisiert, ohne dass eine konkrete Gruppierung als Urheber erkennbar wird. Tatsächlich verbergen sich dahinter etwa neonazistische Gruppierungen, die derartige Plattformen zusätzlich für Vernetzungsaktivitäten nutzen. Insgesamt kam es landesweit zu über 150 Demonstrationen gegen Asylbewerber. Diese wurden zu einem großen Teil von "...wehrt sich"-Gruppierungen durchgeführt. Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 konnte allgemein eine deutliche Zunahme der Diskreditierung von Asylbewer- 4 Internetseite "FAZ", "Allensbach-Umfrage: Mehrheit besorgt über Folgen der Flüchtlingskrise", vom 20.10.2015, abgerufen am 29.12.2015, oder Internetseite "FOCUS online", INSAUmfrage: "Jeder zweite Deutsche will Grenzen schließen, um Flüchtlingsstrom zu stoppen", vom 21.10.2015, abgerufen am 29.12.2015 23

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten
Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni

Linksextremismus 117 Entwicklung 900 833 linksextremis783 tisch motivier800 711 ter Gewalttaten 700 600 500 400 300 200 100 25 25 19 0 1997 1998 1999 Deutschland Bayern lichen Beschimpfungen und Provokationen warf eine Autonome mehrere Pflastersteine nach den Rechtsextremisten und sprühte einem von ihnen Tränengas ins Gesicht. Am 12. Juni griffen etwa zehn unbekannte Punks in Schweinfurt Angriff auf einen Info-Stand der NPD an. Nach einer heftigen Diskussion brachen NPD-Info-Stand die Betreiber des Info-Stands die Aktion ab. Während der Aufräumarbeiten entwendeten mehrere Punks einen Karton mit Flugblättern und ein Handy. Bei der Abfahrt bewarfen sie einen PKW der Betreiber mit Eiern und zerschlugen anschließend die Frontscheibe. Zwei der Info-Stand-Betreiber wurden ferner durch Tritte und Schläge verletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 1.600 DM. Am 16. Juli griffen in Gerolzhofen, Landkreis Schweinfurt, Autonome drei Personen einer örtlichen Skinhead-Gruppe tätlich an. Die Skinheads erlitten Prellungen und ein Skinhead teilweise stark blutende Schnittwunden am Kopf. Ein Angreifer hatte ihn mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. Am 8. August schossen unbekannte Täter in Arzberg, Landkreis Wunsiedel, aus einem fahrenden PKW mit einer Gaspistole gezielt in das

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere
ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti
autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren

108 Linksextremismus über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen" werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Hass gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation INTERIM zentrale Bedeutung. ThemenThemenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren "Antischwerpunkte faschismus", "revolutionäre Organisierung der Linken", "rassistische Flüchtlingspolitik" und "Repression gegen Antifaschisten". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. Die Themenbereiche "kurdischer Befreiungskampf" und die "Anti-AKW-Bewegung" fanden nur geringe Beachtung. Anfang Juni wurde - nach einer über einjährigen Pause - eine neue Ausgabe (Nummer 156) der militanten autonomen Untergrundzeitschrift "radikal" bekannt. In einem Vorwort zur neuen Ausgabe betonten die "Macher", das Blatt als einen subversiven Raum zu sehen, in dem Kommunikationsprozesse stattfänden und militante Strategien verhandelt und organisiert werden könnten. In einem Beitrag schreibt "eine gruppe aus der radikal": "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln, die uns in die köpfe und in die hände fal-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Gezielt geschürt wurde auch der Sozialneid, etwa durch die rechtswidrige Veröffentlichung eines Leistungsbescheides für Asylbewerber oder aber indem Solidarität
umso erstaunlicher, als dass sozial Benachteiligte von gewaltorientierten Rechtsextremisten bislang eher als Angriffsziel betrachtet wurden. 6 Neben den Asylbewerbern selbst
wurden. So wurden beispielsweise Anfang Oktober 2015 auf einer rechtsextremistischen Internet-Seite Personen namentlich genannt, die sich für Flüchtlinge einsetzen7

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