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Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik
Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört
jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich
Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge
Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte
dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer
SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

liegen bei den "Republikanern" tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Sie sind an zahlreichen Stellen und auf allen Parteiebenen
Allerdings verfolgt oder unterstützt nicht jedes Mitglied der "Republikaner" rechtsextremistische Ziele. Anhaltspunkte ergeben sich nicht unmittelbar aus dem Parteiprogramm
Republikaner", son56 Siehe Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 67ff

5.3 "Die Republikaner" (REP) Bund Thüringen Gründungsjahr 1983 1992 Sitz Berlin Mitglieder 2003 ca. 8.000 ca. 100 2004 ca. 7.500 ca. 90 2005 ca. 6.500 ca. 70 Unter"Arbeitskreis Republikanische Jugend" (RJ) Organisationen "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) (Bund) "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB) "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) "Johann Gottlieb Fichte-Stiftung e.V." für Thüringen relevante "Zeit für Protest - Die Zeitung für den mündigen Bürger" überregionale Publikation Internet Eigener Internetauftritt des Bundesverbands, des Landesverbands Thüringen und des Kreisverbands Weimar 5.3.1 Der Bundesverband der "Republikaner" Die Partei "Die Republikaner" wurde 1983 in München gegründet. Ende 1994 wählte die Partei den damaligen Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rolf SCHLIERER, zum Vorsitzenden. Er wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag im November 2004 im Amt bestätigt. Die Partei, deren Schwerpunkt sich seit jeher in Süddeutschland befindet, verfügt in jedem Bundesland über einen Landesverband. Die Bedeutung der Partei nimmt seit etwa Mitte der 90er Jahre kontinuierlich ab. Diese Tendenz spiegelt sich vor allem in der stetig sinkenden Mitgliederzahl sowie den seit Jahren rückläufigen Wahlergebnissen wider. Allein im Berichtszeitraum ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von 7.500 auf 6.500 Personen zurück. Bei der Bundestagswahl erzielte die Partei abermals ein Ergebnis, das als Niederlage zu werten ist. Ihr Stimmenanteil belief sich wie 2002 auf magere 0,6 %, womit sie weit hinter dem Wahlergebnis der NPD zurückblieb. 56 Nach wie vor liegen bei den "Republikanern" tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Sie sind an zahlreichen Stellen und auf allen Parteiebenen zu erkennen, jedoch insbesondere dort, wo unterhalb der Ebene des Bundesvorstands bzw. außerhalb dessen unmittelbarer Einflusssphäre (noch) ein aktives Parteileben besteht. Allerdings verfolgt oder unterstützt nicht jedes Mitglied der "Republikaner" rechtsextremistische Ziele. Anhaltspunkte ergeben sich nicht unmittelbar aus dem Parteiprogramm der "Republikaner", son56 Siehe Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 67ff. 64

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

VOLKSUNION fusioniert. Nach kontinuierlich. Funktionierende Strukturen sind Rechtsextremismus einer Klage von Gegnern der Fusion erklärte das in Sachsen nicht erkennbar
ihren deutungsverlust zu verzeichnen. Dem Ende 2009 Publikationen typische rechtsextremistische Posiernannten "Strukturbeauftragten" gelang es tionen vertreten und Argumentationen verwendet. weder
nationalParteien. Fusionshindernisse - wie die Schuldensozialistischen Regimes finden - wie bei Rechtslast der DVU - wurden durch den von Dr. FREY extremisten typisch

Ende 2010 wurden DVU und die NATIONALDEMOEhrenmitglieder. Die Anzahl der Beitragszahler KRATISCHE PARTEI D EUTSCHLANDS (NPD) zur neuen und aktiven Parteimitglieder sinkt seit Jahren Partei NPD - DIE VOLKSUNION fusioniert. Nach kontinuierlich. Funktionierende Strukturen sind Rechtsextremismus einer Klage von Gegnern der Fusion erklärte das in Sachsen nicht erkennbar. Landgericht München (Bayern) Anfang 2011 die Fusion jedoch für ungültig. Aktivitäten Ideologie Im Berichtsjahr wurden von den sächsischen DVU-Strukturen keine öffentlichkeitswirksamen In ihrem Parteiprogramm gibt die DVU vor, der freiAktionen festgestellt. heitlichen demokratischen Grundordnung und Bundesweit hatte die DVU im Berichtsjahr - wie dem Grundgesetz verbunden zu sein. Tatsächlich schon in den Vorjahren - einen konstanten Bewerden jedoch von ihren Vertretern und in ihren deutungsverlust zu verzeichnen. Dem Ende 2009 Publikationen typische rechtsextremistische Posiernannten "Strukturbeauftragten" gelang es tionen vertreten und Argumentationen verwendet. weder, Parteistrukturen aufbzw. auszubauen, So nehmen fremdenfeindliche und antisemitinoch konnte der Mitgliederschwund der letzten sche Artikel und Agitationen in der parteinahen Jahre aufgehalten werden. Nach den minimalen NATIONAL-ZEITUNG einen breiten Raum ein. Die Stimmenanteilen im Wahljahr 2009 befand sich direkte (strafbare) Leugnung des Holocausts wird die Partei in einer anhaltenden Krise, gezeichnet von offizieller Seite der DVU zwar vermieden. Es von innerparteilichen Konkurrenzkämpfen in der wird jedoch behauptet, dass zeitgeschichtliche Führungsebene. So wurden zwischen dem ParteiDokumente und Zeugenaussagen von offizieller vorsitzenden FAUST und seinen internen Gegnern Seite gefälscht seien, um damit den Juden eine Gerichtsprozesse angestrengt, welche die Machtvorteilhafte Opferrolle zu verschaffen. Relativieverhältnisse innerhalb der DVU regeln sollten. rende und bagatellisierende Äußerungen über den Völkermord der Nationalsozialisten an den Die innerparteilichen Spannungen verschärften Juden sind weitere Belege für eine antisemitisich Mitte des Jahres 2010. Auslöser war die sosche Grundhaltung der Partei. Die Zeit des Nawohl von Seiten der NPD als auch dem DVU-Vortionalsozialismus wird beschönigend und versitzenden FAUST vorangetriebene Fusion beider harmlosend dargestellt. Die Gräuel des nationalParteien. Fusionshindernisse - wie die Schuldensozialistischen Regimes finden - wie bei Rechtslast der DVU - wurden durch den von Dr. FREY extremisten typisch - keine Erwähnung. ausgesprochenen Erlass des Rückforderungsanspruchs in Höhe von 1.000.000 Euro aus dem Strukturen Weg geräumt. Den Fusionsankündigungen der ParteivorsitzenDie Mitgliederzahl des sächsischen Landesverden folgten im Juli 2010 Mitgliederbefragungen bandes der DVU ging im Berichtsjahr weiter zubei DVU und NPD. In beiden Parteien sollen über rück. Viele Mitglieder beziehen lediglich die 90% der beteiligten Mitglieder einer Fusion zuNATIONAL-ZEITUNG oder gelten als so genannte gestimmt haben.37 37 Vgl. Angaben im Beitrag "1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)", Seite 14 Extremistische Bestrebungen | 21

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim
Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden
ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits
Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim den "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher für Baden-Württemberg die dienstrukturen "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis März 1998 in zweiwöchentlichen Abständen eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen "BBZ. Aktuell" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die wöchentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausländerfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. Häufig wurden Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden-württembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Broschüre mit dem Titel "Rote Socke", die ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf Heß eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das "Rudolf Heß-Aktionskomitee'" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-Württemberg, traten die Übrigen die Heimreise an. 43

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik
musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik
Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi

Bei Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik aus Ulm de am 13. Januar 1998 zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Volksauf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 DM verhetzung ververurteilt. Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 1997 haturteilt te die Polizei bei ihm ca. 40.000 Tonträger mit zum Teil strafrechtlich relevantem Inhalt beschlagnahmt. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als wolle sich der Verurteilte aus der Szene zurückziehen; vielmehr bereitet er bereits die Produktion neuer Tonträger vor. Unverändert beliebt ist auch die Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi,der den in Dänemark ansässigen Vertrieb "NS 88deg" leitet. Da dort das Verwenden von in Deutschland verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar ist, kann über ihn solches Propagandamaterial bezogen werden. oO Skinkonzerte Zunahme von 1998 wurden in Baden-Württemberg fünf Skinkonzerte veranstaltet Skinkonzerten (1997: zwei), ein Open-air-Konzert wurde aufgrund der schlechten in BadenWitterung kurzfristig abgesagt, obwohl schon ca. 250 interressierte Württemberg Personen angereist waren. Das erste Konzert fand fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in Kirchheim a.N./Krs. Ludwigsburg statt. Vor ca. 150 Besuchern spielten am 18. April 1998 die Skinbands '"Faustrecht" und "Reichsmacht" aus Bayern. Organisator war ein seit Jahren bekannter Skinhead aus Kirchheim a.N., der als Führungsfigur der internationalen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" gilt. steht für Nationalsozialismus Heil Hitler (8. Buchstabe im Alphabet ist das H) 34

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene
nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg
Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene in der ersten Jahreshälfte konzentrierten sich die "Skins" wieder mehr auf regionale Aktivitäten und Treffen in kleinerem Rahmen. Das Lokal "Comico" in Horb ist nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem punkt für Allgäu, dem Bodenseeraum und den angrenzenden Bundesländern. überregionale Immer wieder kamen zu Veranstaltungen bis zu 200 Skinheads zusSkinheadtrefsammen, wobei keine größeren Störungen der Nachbarschaft oder fen Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Auch in Baden-Württemberg fallen Skinheads regelmäßig im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in der Nähe von Fußballstadien auf. Dabei kommt es häufig zu Überschneidungen mit der an sich unpolitischen Hooliganszene. Besonders nach den Vorfällen bei der Fußballweltmeisterschaft im Juni 1998 in Frankreich rückte dieses Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans zu nehmen, wurden bundesweit nur wenige und in Baden-Württemberg bislang gar nicht bekannt. Die Entwicklung in diesem Bereich wird aber aufmerksam beobachtet werden müssen. Ansätze zur Verflechtung auf internationaler Ebene sind in BadenWürttemberg nach wie vor nur vereinzelt erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" aus, deren Ziel die Vereinigung aller "weißen, nationalen" Kräfte ist. In Deutschland existieren "Hammerskin"-Sektionen in Berlin und Brandenburg. In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne Skinheads Kontakte zu "Hammerskins", insbesondere in die Schweiz, eine eigene Sektion konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden. Eine weitere international aktive Skinhead-Organisation ist die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der neonazistischen britischen Skinhead-Band "Skrewdriver", ins Leben gerufene "Blood & Honour-Bewegung'". Ihr Ziel ist es, Konzerte für na3l

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Am 25. April 1998 fand in Roigheim/Krs. Heilbronn ein von einem Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisiertes Konzert
rechtsextremistischen Skinbands "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, "Centaurus", Frankfurt am Main, und "Zensur", Rheinland-Pfalz, statt. Die Veranstaltung wurde
vortrug. An der Veranstaltung nahmen ca. 90 Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene teil, von denen rund ein Drittel auch Mitglied

Rechtsextremismus Am 25. April 1998 fand in Roigheim/Krs. Heilbronn ein von einem Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisiertes Konzert mit den rechtsextremistischen Skinbands "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, "Centaurus", Frankfurt am Main, und "Zensur", Rheinland-Pfalz, statt. Die Veranstaltung wurde von ca. 300 Personen aus den Räumen Stuttgart, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Horb und Frankfurt am Main besucht. Da die Polizei den ganzen Abend vor Ort war, verlief das Konzert ohne Ausschreitungen. Ein Mitglied des JN-Bundesvorstands warb für die Teilnahme an der NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig. Skinartikel wurden zum Kauf angeboten. Die Skinband "AUFBRUCH", Mannheim, hatte am 6. Juni 1998 zu einer Party in ihren Proberaum in HeddesheimMuckensturm/Rhein-Neckar-Kreis eingeladen. Vor ca. 50 Besuchern spielten außerdem die bislang unbekannte Skinband "ERHEBUNG", Heidelberg, sowie die Gruppen "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, und '"Jungsturm" aus dem Saarland. Am 10. Oktober 1998 fand in einer Gaststätte in Gschwend-Wildsarten/Ostalbkreis ein Balladenabend statt, bei dem der Sänger der inzwischen aufgelösten Skinband "HÖLLENHUNDE" aus Schwäbisch Hall mit seinem Soloprojekt unter dem Namen "WOLFSRUDEL" Lieder seiner eigenen CD sowie Stücke von Frank RENNICKE (vgl. Ziff. 3.3) vortrug. An der Veranstaltung nahmen ca. 90 Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene teil, von denen rund ein Drittel auch Mitglied der NPD/JN ist. In einer Pause warb ein Beisitzer des JN-Landesvorstands für eine Mitgliedschaft in der NPD/JN Baden-Württemberg. Als dabei der Eindruck entstand, bei dem Liederabend handle es sich um eine Veranstaltung der JN, wurde er von einem der Organisatoren darauf hingewiesen, dass es sich um eine Privatveranstaltung handle und er eine parteiliche Einflussnahme unterlassen solle. Am 31. Oktober 1998 veranstalteten Skinheads aus dem Raum Wehr/Krs. Waldshut, die sich "Hochrhein-Skins" nennen, in MurgHänner/Krs. Waldshut ein Konzert mit den Bands "Nordwind", Fürth, "Hauptkampflinie", Kassel, und "Erbarmungslos", Schweiz, 35

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund
Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1991 - 1998 1600 1400 1200 1000 800 600 400 >00 EBund o 28 36 EB Land 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund' | 1998 (1997) | | 1998 (1997) Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen des Bundesministeriums des Innern (für 1996 bereinigt) Grafik: L[V BW 23

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Versagen wohl in der Öffentlichkeit als auch in der rechtsvorwarf, präsentierte sich die NPD als helfende extremistischen Szene der Eindruck
wäre bürgernah und zugleich die einzige "echte Die rechtsextremistischen JN - JugendorganisaOpposition". Folgt man den Darstellungen der tion der NPD - sind
parteiunabhängigen daaktionen angeblich nicht auf Stimmenfang rechtsextremistischen Szene. Sie sehen sich als gehen, sondern "Politik zum Wohle unserer Teil einer

ihren Anhängern politischen Schulungsbedarf in das Bild einer aktiven Organisation zu vermitteln. verschieden Regionen Sachsens sieht, gäbe es Sie verfolgt mit solchen Mitteilungen auch dass Vorbereitungen für nationale Schulungszentren Ziel, in den Fokus des medialen Interesses zu geRechtsextremismus im Leipziger Land, in Chemnitz und Ostsachsen, langen. So war die Flutkatastrophe in Ostsachsen so die NPD. der Partei ein willkommener Anlass, dementspreDie Berichterstattung der NPD in Nordsachsen chend zu agieren. Während man der lokalen Verüber diese Aktivitäten zeigte deutlich, dass sowaltung und der Landesregierung Versagen wohl in der Öffentlichkeit als auch in der rechtsvorwarf, präsentierte sich die NPD als helfende extremistischen Szene der Eindruck einer starken Kraft und suggerierte in Videobeiträgen sogar, und aktiven Organisation mit vermeintlich hoher dass die Partei eng mit einer staatlichen HilfsorAkzeptanz und Wahrnehmung vermittelt werden ganisation zusammengearbeitet habe. soll. So sei "das neue Objekt" in Eilenburg, welIn anderen Regionen thematisierte sie geplante ches nach Darstellung der NPD angeblich das Schulschließungen und bediente sich dabei u. a. räumlich größte sei, vor fast 120 Gästen eröffnet vordergründig harmloser Aktionen wie dem Verworden. Tatsächlich fand die von der NPD beteilen von Zuckertüten. schriebene "Zentrumseröffnung" jedoch nicht in Eilenburg, sondern in einer öffentlichen Gaststätte in einem Ortsteil der benachbarten GeJUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) meinde Doberschütz (Landkreis Nordsachsen) statt und es nahmen auch nur etwa halb so viele Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 50 Szeneanhänger teil. Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 50 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 430 Über Flugblattverteilung, Infostände und andere Kennzeichen: gezielte Aktionen versucht sie, möglichst breite Bevölkerungsteile anzusprechen, ohne dabei ihre extremistischen Zielsetzungen offen zu erkennen Publikation keine zu geben. Dieser Strategie folgend versucht die Partei auch weiterhin, sich als "Kümmerer" zu präsentieren und insbesondere bei unzufrieCharakterisierung und Bedeutung denen Bürgern den Eindruck zu erwecken, sie wäre bürgernah und zugleich die einzige "echte Die rechtsextremistischen JN - JugendorganisaOpposition". Folgt man den Darstellungen der tion der NPD - sind in Sachsen Bindeglied zwiPartei, so will sie mit entsprechenden Propaganschen der NPD und der parteiunabhängigen daaktionen angeblich nicht auf Stimmenfang rechtsextremistischen Szene. Sie sehen sich als gehen, sondern "Politik zum Wohle unserer Teil einer Bewegung, die als große Gemeinschaft Landsleute" machen.27 mit nationaler und sozialistischer Weltanschauung vernetzt und zusammengeführt werden soll. Wie das Beispiel "nationales Schulungszentrum" zeigt, ist die NPD in der Öffentlichkeit oft bemüht, mit übertriebenen Meldungen von sich 27 Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 13. Juli 2010. Extremistische Bestrebungen | 17

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Köpfe". Die sächsie in der Folge auch öffentlichkeitswirksame Rechtsextremismus sische NPD hält dabei an ihrer bisherigen StraVeranstaltungen durchgeführt hat. tegie
engere ermarsch in Chemnitz organisiert, der anlässlich Anbindung der rechtsextremistischen Kameraddes Jahrestages der Zerstörung der Stadt im schaftsszene
waren im Jahr 2010 darauf ausgerichtet, diese etwa 800 Rechtsextremisten teil, darunter eine Bindung zu intensivieren

um die Parlamente" im Mittelpunkt, so waren es allem auf die enge Zusammenarbeit mit den akim Berichtsjahr wieder mehr der "Kampf um die tionsorientierten FREIEN KRÄFTE setzt, mit denen Straße" und der "Kampf um die Köpfe". Die sächsie in der Folge auch öffentlichkeitswirksame Rechtsextremismus sische NPD hält dabei an ihrer bisherigen StraVeranstaltungen durchgeführt hat. tegie, dem "Sächsischen Weg" fest, dem nun im Wesentlichen auch der Bundesverband mit seiAktivitäten mit den FREIEN KRÄFTEN nen Vorstellungen folgt. Für den 5. März 2010 hatte die NPD einen TrauZugleich bemühte sich die NPD um eine engere ermarsch in Chemnitz organisiert, der anlässlich Anbindung der rechtsextremistischen Kameraddes Jahrestages der Zerstörung der Stadt im schaftsszene und vor allem der FREIEN KRÄFTE, Zweiten Weltkrieg stattfand. An dem Marsch welche sich als "außerparlamentarischer Arm der unter dem Motto: "Die Opfer waren unsere FaBewegung" verstehen. Die Aktivitäten der Partei milien - 5. März Wider das Vergessen!" nahmen waren im Jahr 2010 darauf ausgerichtet, diese etwa 800 Rechtsextremisten teil, darunter eine Bindung zu intensivieren. So hat die NPD Objekte Vielzahl von FREIEN KRÄFTEN. für Treffen zur Verfügung gestellt, versuchte die Szene für Großveranstaltungen zu mobilisieren und verkündete den Aufbau von "Schulungszentren". Im März appellierte der sächsische Landesvorsitzende Holger APFEL mit einem Rundschreiben an die sächsischen Parteimitglieder, sich stärker an der Parteiarbeit zu beteiligen. Die Partei dürfe sich nun nicht mehr auf das oftmals "parlamentarische Klein-Kleinspiel" beschränken. Sie müsse Demonstration am 5. März 2010 in Chemnitz auch 2010 für alle Sachsen sichtbar sein und in Foto: picture alliance der Öffentlichkeit "Gesicht und Flagge" zeigen. Der öffentliche Raum - "die Straße" - sei ein Zahlreiche Angehörige der FREIEN KRÄFTE beteiligwichtiger Platz für die Partei, weil "der nationaten sich auch an der von der NPD anlässlich des len Opposition jegliche argumentative Debatte 1. Mai 2010 in Zwickau organisierten Demonstravon den pseudodemokratischen Heuchlern" vertion unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - weigert werde und die "abgestandenen rhetoriFremdarbeiter-Invasion stoppen". Die Veranstalschen Scheingefechte in der 'Quasselbude'" die tung stand damit im Gegensatz zum Vorjahr, als Probleme des Freistaates weder lösen würde, die sächsische NPD in Dresden und die FREIEN noch "irgendeinen Menschen" interessieren KRÄFTE in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) noch würde. APFEL kündigte zugleich eine Reihe gegetrennte Demonstrationen zum 1. Mai durchgeplanter Aktivitäten der sächsischen NPD an.25 führt hatten. Zu dem Aufmarsch in Zwickau reisDabei wird deutlich, dass die NPD in ihren Beten insgesamt ca. 400 Teilnehmer aus ganz Sachmühungen um die eigene Wählerschaft vor sen und anderen Bundesländern an. 25 Rundschreiben des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 30. März 2010. Extremistische Bestrebungen | 15

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Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

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letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS sprichwörtlichen Straße bzw. Schiene. Und darüber lässt sich dann vielleicht auch der Zusammenhang von Castor, Nation, Staat und Rassismus
für Menschen deutlich machen, die mit linksradikalen Abstrakt-Phrasen bisher wenig anfangen konnten." Castor-Transporte fanden unter anderem Ende März
noch im März. An den Protestaktionen beteiligten sich auch Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt. Vereinzelt wären auch hier Plakatierungen, Pro'testkundgebungen
Autonomenouffit beschissen ihre Kollegen .mit Stahlkugeln, um die linke zu kriminalisieren" und "castor stoppen, staat zerkloppen". e .Auf der Bahnstrecke

LINKSEXTREMISMUS sprichwörtlichen Straße bzw. Schiene. Und darüber lässt sich dann vielleicht auch der Zusammenhang von Castor, Nation, Staat und Rassismus -für Menschen deutlich machen, die mit linksradikalen Abstrakt-Phrasen bisher wenig anfangen konnten." Castor-Transporte fanden unter anderem Ende März und Mitte November jeweils vonder Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague (Frankreich) in das 'Zwischenlager.. Gorleben (Niedersachsen) statt: Die Mobilisierung gegen die Transporte fiel im November insgesamt deutlich geringer aus als noch im März. An den Protestaktionen beteiligten sich auch Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt. Vereinzelt wären auch hier Plakatierungen, Pro'testkundgebungen und Störungen im Bahnverkehr. festzustellen: e Am 18. März beklebten zwei unbekannte Personen im Stadtgebiet von Salzwedel eine Litfasssäule mit Plakaten mit den -Aufschriften: "tag X 1995 Polizeibeamte im Autonomenouffit beschissen ihre Kollegen .mit Stahlkugeln, um die linke zu kriminalisieren" und "castor stoppen, staat zerkloppen". e .Auf der Bahnstrecke von' Salzwedel. nach Stendal wurde am "24..Oktober ein Baumstamm längs im Gleisbett liegend fest- - stellt. Ein vor Ort gefundenes Flugblatt trug die Aufschriften "Stoppt den Castor" und "Atommüll-Transporte stoppen". e Am Abend des 10.November stellten Beamte 'der: Bundes.grenzschutzinspektion Halle auf .der Bahnstrecke Kassel - Halle im Bereich Angersdorf an vier verschiedenen Stellen "Hindernisse in Form vonEisenteilen im Gleiskörper fest. 77

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

öffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Zudem wurde während der Verbotsdebatte der Öffentlichkeit
neonazistische Spektrum im Rahmen der "Volksfront von Rechts" entfachten in der NPD eine Aufbruchsstimmung und zogen einen Zuwachs an Mitgliedern
setzte die NPD ihre Strategie, sich als "Gravitationszentrum" im Rechtsextremismus zu etablieren, fort. Sie verstärkte die 2004 eingeleiteten Bestrebungen, eine
Volksfront von Rechts" zu formen, indem sie die Annäherung an andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen vorantrieb. Noch

ßen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungierten als ein wichtiges Bindeglied. Ende der 90er Jahre konnte die NPD die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich steigern und deren Altersdurchschnitt durch neue Mitglieder wesentlich senken. Bei Kundgebungen konnte sie auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da sie bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads mobilisieren konnte. Darüber hinaus erschlossen sich ihr in geringem Umfang neue Wählerpotenziale. Den in losen Gruppen, den so genannten "Freien Kameradschaften", zusammengeschlossenen Neonazis bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Im Jahr 2001 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht Anträge, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und infolgedessen ein Verbot der Partei zu erreichen. Das Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, da eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens für ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis" hielt. Da die NPD während des Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen auf Distanz zum neonazistischen Spektrum ging und öffentlichkeitswirksam weniger in Erscheinung trat, wandten sich zahlreiche aktionsorientierte Rechtsextremisten von ihr ab. Zudem wurde während der Verbotsdebatte der Öffentlichkeit die Verfassungsfeindlichkeit der Partei deutlich vor Augen geführt. Infolge dieser Entwicklung geriet die NPD erneut in einen Abwärtstrend hinein, der sich in einem Rückgang der Mitgliederzahl niederschlug. Im Jahr 2003 besaß die NPD nur noch rund 5.000 Mitglieder, nachdem ihr im Jahr zuvor noch 6.100 Personen angehört hatten. Die NPD vermochte den Abwärtstrend erst in der Mitte des Jahres 2004 zu stoppen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen die NPD verhältnismäßig gut abschnitt, der Einzug in den Sächsischen Landtag im September 2004 sowie die Wiederannäherung an das neonazistische Spektrum im Rahmen der "Volksfront von Rechts" entfachten in der NPD eine Aufbruchsstimmung und zogen einen Zuwachs an Mitgliedern nach sich. Ende 2004 gehörten ihr etwa 5.300 Mitglieder an. Im Jahr 2005 setzte die NPD ihre Strategie, sich als "Gravitationszentrum" im Rechtsextremismus zu etablieren, fort. Sie verstärkte die 2004 eingeleiteten Bestrebungen, eine "Volksfront von Rechts" zu formen, indem sie die Annäherung an andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen vorantrieb. Noch 2004 kam die NPD mit der DVU überein, zu Wahlen künftig gemeinsam anzutreten. Im Januar 2005 einigten sich die beiden Parteien auf den "Deutschland-Pakt", infolgedessen die NPD zur Bundestagswahl zusammen mit Vertretern der DVU antrat. Auch traten der NPD im Berichtszeitraum Neonazis und einzelne Mitglieder der "Republikaner" bei. Die Wahlen, die 2005 stattfanden, gingen für die Partei unterschiedlich aus. Während die Partei im Februar bzw. im Mai bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1,9 % = 27.656 Zweitstimmen) und Nordrhein-Westfalen (0,9 % = 73.959 Zweitstimmen) schlechter als erwartet abschnitt und nach dem Erfolg in Sachsen einen empfindlichen Dämpfer erhielt, gelang es ihr bei der Bundestagswahl im September, mit 1,6 % der Zweitstimmen ihr Ergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl im Jahre 2002 erheblich zu übertreffen. Im Dezember traten drei von zwölf Abgeordneten aus der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag aus, was die Partei nicht nur im Parlament, sondern auch in Sachsen insgesamt erheblich schwäch48

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Gera Mitglieder
Entwicklung der Partei Die NPD, die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangen ist, wurde 1964 gegründet, um das rechtsextremistische Lager

5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründungsjahr 1964 1990 Sitz Berlin Gera Mitglieder 2003 ca. 5.000 ca. 150 2004 ca. 5.300 ca. 180 2005 ca. 6.000 ca. 240 Parteiorgan "Deutsche Stimme" Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" Stützpunkte der JN/Vorbereitung (JN) der Neugründung eines Landesverbands Gründungsjahr 1969 Sitz Dresden Regionale Stützpunkte Mitglieder 2003 ca. 400 - 2004 ca. 350 wenige 2005 ca. 350 ca. 20 5.1.1 Der Bundesverband der NPD Entwicklung der Partei Die NPD, die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangen ist, wurde 1964 gegründet, um das rechtsextremistische Lager zu sammeln. Noch bis Ende der sechziger Jahre zählte die Partei, die in mehreren Landtagen vertreten war, bundesweit mehr als 25.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 verfehlte sie mit 4,3 % der Stimmen den Einzug in das Parlament nur knapp. Diese Niederlage leitete den Niedergang der Partei ein, der bis in die neunziger Jahre hinein andauerte. Im Jahr 1995 erreichte er seinen Tiefstand, als der Partei nur noch 2.800 Mitglieder angehörten. Udo VOIGT wurde 1996 zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Ihm gelang es, die Partei von ihrem Image einer "Altherrenpartei" zu befreien und sie politisch neu auszurichten. VOIGT entwickelte mit dem "Drei-Säulen-Konzept" nicht nur eine neue Strategie. Er führte auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein. Dieser Kurs führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach au47

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

seine Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder aufgenommen. Er beteiligte sich regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen, die er oft anmeldete oder
Personen teilnehmen. Über HEISE unterhält der "Kameradenkreis" Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern. Die Angehörigen des "Kameradenkreises" nehmen an szenetypischen

ganisierte dieser Personenkreis auch interne Veranstaltungen. So fanden sich am 20. April, an HITLERs Geburtstag, neben WIESCHKE weitere 15 Anhänger der "Kameradschaft Eisenach" zu einer "Geburtstagsfeier" in Eisenach zusammen. Als ein Vortrag über den "Führer" angekündigt wurde, löste die Polizei die Veranstaltung auf. Sie nahm die Anwesenden vorläufig fest und stellte umfangreiches Propagandamaterial, CDs und Videokassetten sicher. In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni feierten Angehörige der "Kameradschaft Eisenach" in der Nähe von Eisenach die Sommersonnenwende, in deren Verlauf es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen WIESCHKE und einem weiteren Angehörigen der Kameradschaft kam. Das Amtsgericht Eisenach erließ daraufhin gegen WIESCHKE einen Haftbefehl und verurteilte ihn im Dezember zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Patrick WIESCHKE ist einer der aktivsten Thüringer Neonazis. Der ehemalige Funktionär der NPD und frühere stellvertretende Landesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Thüringen führte die "Sektion Eisenach" des THS an. Seit seiner Entlassung aus der Haft im Mai 2004 hat er seine Aktivitäten innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder aufgenommen. Er beteiligte sich regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen, die er oft anmeldete oder leitete. Nachdem WIESCHKE im Juni vorläufig festgenommen worden war, gingen die Aktivitäten der "Kameradschaft Eisenach" deutlich zurück. Er durfte die Stadt Eisenach und den Wartburgkreis nach seiner Entlassung im August infolge von Auflagen nicht betreten. "Kameradenkreis" um Thorsten HEISE auch: "Kameradschaft Northeim" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 20 Führungsperson: Thorsten HEISE Die "Kameradschaft Northeim" wurde 1995 vom Neonazi Thorsten HEISE gegründet. Seit er im Oktober 2002 von Niedersachsen nach Fretterode umgezogen ist, finden auf seinem Anwesen wöchentlich "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel 15 bis 20 Personen teilnehmen. Über HEISE unterhält der "Kameradenkreis" Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern. Die Angehörigen des "Kameradenkreises" nehmen an szenetypischen Veranstaltungen vor allem außerhalb Thüringens teil. Im Freistaat wurden bisher keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des "Kameradenkreises" bekannt. HEISE zählt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 über ein Jahrzehnt eine der auffälligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt - wie erwähnt 33 - einen Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung. Mit seinem Vertrieb sowie einem Online-Fanzine ist er auch im Internet aktiv. Nachdem die Führung der NPD "Volksfront statt Gruppenegoismus" propagiert hatte, trat HEISE mit zwei weiteren bundesweit agierenden Protagonisten der Neonaziszene im September 2004 in die NPD ein. Bald darauf wurde er in den Bundesvorstand gewählt. HEISE soll auf Bundesebene die Zusammenarbeit zwischen der NPD und "freien Kräften" intensivie33 Siehe S. 25 33

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Diese Entwicklung erreichte in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen, ihren Höhepunkt. 26 Konzept
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Mehrere Gruppierungen versuchen, die Beschränkung auf einen lokalen
Plätzen, Garagenkomplexen usw. Deren Mitglieder weisen zwar meist eine rechtsextremistische Grundeinstellung auf. Im Vordergrund der Cliquen stehen allerdings gemeinsame Freizeitaktivitäten
insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Skinheadkonzerten sowie gemeinschaftliche Aktionen ein26 Siehe S. 50f. 27 Siehe auch

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