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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober
Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste
scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers Jürgen SCHÜTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei "Die Republikanach weiteren ner" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr maßgeblicher Initiator war Jürgen SCHÜTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der französischen '%* Umbennenung der Publikation "EUROPA VORN" in "SIGNAL" im Juni 1998 79

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

einzig im Rahmen PARTEI DIE LINKE der Aktivitäten gegen den Aufmarsch von (monatlich) Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden

Charakterisierung und Bedeutung Erscheinung und beteiligte sich aktiv an den Blockaden. Dazu hatte sie selbst unter der Losung Die maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD ist "Keinen Fußbreit den Faschisten" aufgerufen. eine linksextremistische Partei. Ihre Mitgliederzahl stagniert im Freistaat Sachsen auf niedrigem Niveau. Der politische Einfluss der Partei ist 2.3.3 Linksextremistische Strömungen hier gering. innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. ist in Sachsen in ihrer GeIdeologie samtheit nicht extremistisch. Es gibt allerdings in der Partei DIE LINKE. extremistische PersonenDie MLPD hält unverändert an ihrer politischzusammenschlüsse, deren Ziel eine sozialistischideologischen Linie und an der Notwendigkeit kommunistische Staatsund Gesellschaftsorddes revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse nung ist. Das sind in Sachsen die KOMMUNISTISCHE fest. Ihr Ziel "ist der revolutionäre Sturz der DikPLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) und das tatur des Monopolkapitals und die Errichtung MARXISTISCHE FORUM63 (MF). Nur diese beiden der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Gruppen werden durch das Landesamt für VerSozialismus als Übergangsstadium zur klassenfassungsschutz beobachtet. Gemessen an der losen kommunistischen Gesellschaft". 62 Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die diesen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF ist die mitglieStrukturen derstärkere und zugleich einflussreichere Strömung von beiden. Die MLPD ist in den Städten Dresden und Leipzig vertreten. Der Sitz der Geschäftsstelle des Landesverbandes Elbe-Saale befindet sich in Leipzig. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Die erklärte Absicht, verstärkt Betriebsgruppen DIE LINKE (KPF) in Großunternehmen aufzubauen, konnte sie bisher nicht umsetzen. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 1.100 Aktivitäten Kennzeichen Nachdem die MLPD im Vorjahr im Rahmen der Publikation MITTEILUNGEN DER Bundestagswahl verstärkt in die Öffentlichkeit KOMMUNISTISCHEN trat, war sie im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen PLATTFORM DER kaum wahrnehmbar. Sie trat einzig im Rahmen PARTEI DIE LINKE der Aktivitäten gegen den Aufmarsch von (monatlich) Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden in 62 Präambel zum Statut der MLPD, Internetseite der MLPD, abgerufen am 10. November 2010. 63 OVG Münster, Urteil vom 13. Februar 2009 (Az. 16 A 845/08), S. 55 sowie BverwG, Urteil vom 21. Juli 2010 (Az: 6C22.09), S. 23. 42 | Extremistische Bestrebungen

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Aktionen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten richteten. Von den 200 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten entfielen

5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2005 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen: 79 Straftaten 2003 2004 2005 Insgesamt 75 67 200 davon im Einzelnen: Gewaltkriminalität 9 16 48 Sachbeschädigungen 26 13 60 Verstöße gegen das 23 21 48 Versammlungsverbot Sonstige 17 17 44 Die Anzahl der Straftaten, die im Jahr 2005 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangen wurden, ist im Vergleich mit dem Jahr 2004 von 67 auf 200 drastisch angestiegen. Sie hat sich fast verdreifacht. Proportional zur Entwicklung der Fallzahlen insgesamt nahmen auch die Gewalttaten und die Sachbeschädigungen stark zu. Linksextremisten verübten solche Straftaten insbesondere dann, wenn sich ihre Aktionen gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten richteten. Von den 200 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten entfielen 180 auf die Schutzbereiche der Polizeidirektionen Jena, Erfurt, Gotha und Gera, die im Berichtszeitraum regionale Schwerpunkte des autonomen Spektrums bildeten. 79 Quelle: Thüringer Landeskriminalamt (LKA) 108

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Nachmittag desselben Tages wurden auf der Website der linksextremistischen Gruppe LRA Fotografien von den Sachbeschädigungen eingestellt. Sie ergänzen einen Beitrag
Überschrift "Volkstrauertag - Alle Jahre wieder?", der über Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums am Volkstrauertag und Gegenaktionen berichtet. "Traditionsbewusst zeigen sich Neonazis

Kundgebungen der AAG am 9. und 13. November in Gera Am 9. und 13. November veranstaltete die AAG unter dem Motto "no place for the enemy - Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus angreifen" in Gera zwei Kundgebungen. Mit der Veranstaltung am 9. November wollte die AAG der Opfer der Reichspogromnacht im Jahr 1938 gedenken. Während der Veranstaltung sollen, berichtete die AAG, "Kerzen und ein Kranz" niedergelegt, Transparente mit den Aufschriften "Geschichtsrevisionismus stoppen - Antisemitismus angreifen" sowie "no peace for the enemy" entrollt und Ansprachen gehalten worden sein. Die Kundgebung am 13. November, die unter dem Motto "Keine Glorifizierung deutscher Täter! Volkstrauertag abschaffen!" stand, fand vor dem Ostfriedhof in Gera statt. An der Aktion sollen sich etwa 20 Personen beteiligt haben, die Flugblätter verteilt und eine Torwand mit der Aufschrift "Deutschland abschießen" aufgestellt hätten. Für beide Veranstaltungen war von der AAG vor allem im Internet mobilisiert sowie über die Website des Netzwerks ATAG und im Internetportal "left action - linksradikale Gruppen in Leipzig" geworben worden. Die AAG brachte in ihrem Aufruf - wie bei anderen Aktionen auch - die strikte Ablehnung eines deutschen Staates zum Ausdruck, um für die beiden Kundgebungen zu werben. Im Jahr 2005 würden in Deutschland "das Gedenken an deutsche Täter gepflegt und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte als Kriegsverbrechen dargestellt". Ziel der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik sei es, "historische Rehabilitation" zu betreiben und "Deutschland zum Opfer unter vielen und zum erinnerungspolitischen Vorreiter zu stilisieren". Deutschland versuche sich dabei "ungeniert zum eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges (zu) stilisieren". Antisemitismus bilde einen Teil einer "deutschen Ideologie". Daher könne es nur heißen: "Es gibt kein besseres Deutschland, deswegen Nie wieder Deutschland!". Im Unterschied zu früheren Aktionen gab die AAG im Vorfeld der beiden Kundgebungen vor, mit Vertretern bürgerlicher Institutionen zusammenarbeiten zu wollen. Bisher hat die Gruppe ein derartiges Engagement strikt abgelehnt. In einem offenen Brief forderte sie "die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, der Kirchen und alle Einwohnerinnen und Einwohner" auf, sich an ihren Kundgebungen zu beteiligen. Mit ihnen solle den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten am Volkstrauertag eine Absage erteilt werden, da diese aus Sicht der AAG ein "geschichtsrevisionistisches Spektakel" darstellen würden. Autonome führen "Aktion antifaschistischer Praxis" am 13. November an der Schmücke bei Oberhof durch Am 13. November kam es an einem Soldatengrab an der Schmücke bei Oberhof zu Sachbeschädigungen. Von der Grabstätte wurde das Grabkreuz entfernt, zerbrochen und mit roter Farbe bespritzt, auf die angrenzende Landstraße u.a. der Schriftzug "Deutsche Täter sind keine Opfer" gesprüht. Am Nachmittag desselben Tages wurden auf der Website der linksextremistischen Gruppe LRA Fotografien von den Sachbeschädigungen eingestellt. Sie ergänzen einen Beitrag mit der Überschrift "Volkstrauertag - Alle Jahre wieder?", der über Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums am Volkstrauertag und Gegenaktionen berichtet. "Traditionsbewusst zeigen sich Neonazis aus Arnstadt und Umland", hieß es in dem Beitrag, "auch beim diesjährigen Volkstrauertag. So waren die Fahrt zum großen Pilgertreffen in Halbe, mehrere Kranzniederlegungen an Gräbern der deutschen Mörder aus beiden Weltkriegen und die Veranstaltung mit Kultcharakter auf der Schmücke nur die offensichtlichen NaziVeranstaltungen eines nostalgisch-verklärten Tages im Zeichen des Geschichtsrevisionismus 105

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlichem Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung

Der Verfassungsschutz ist die maßgebliche Bewertungsinstanz für den politischen Extremismus in Deutschland. Er ist und bleibt eine eigenständige Säule innerhalb der förderalen Sicherheitsarchitektur. Vorstellungen, dem Verfassungsschutz diese Stellung streitig zu machen und die Bewertung für den politischen Extremismus außerhalb des Staates anzusiedeln, ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) entschieden entgegen getreten. Der weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlichem Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft außenund sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Damit ist aber nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 13

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt
Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch
damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt der erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer folgten jedoch nur etwa 5.000 Personen dem Ruf nach Leipzig und zeigten der NPD damit deutlich die Grenzen ihrer Mobilisierungskraft auf. 3.000 Anhänger beteiligten sich am 19. September 1998 an der NPDAbschlusskundgebung für die Bundestagswahl in Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch der Hamburger Neonazi ChristNeonazi auf an WORCH auf. Damit wurde erstmals einem führenden Neonazi einer NPDdas Rederecht auf einer NPD-Großveranstaltung gewährt. Großveranstaltung Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) von Stuttgart nach Sinning/Bayern. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel des Verlags seine Arbeit aufgenommen. Noch bis 1995 beschränkte sich das Verlagsprogramm überwiegend auf den Vertrieb der erwähnten Zeitung. Erst seit 1996 erweiterte der DS-Verlag die Angebotspalette um Tonträger und Kleinmaterialien (Abzeichen, Propagandamaterial etc.). Die NPD hat damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten Einfallstoren in die unorganisierte Skinheadszene zählen. oO Situation in Baden-Württemberg Die Entwicklung der NPD und ihrer Jugendorganisation auf Bundesebene ist auf Baden-Württemberg nur partiell übertragbar. Zwar setzte sich auch im Land analog zur Bundespartei der Verjüngungsprozess auf Funktionärsebene fort, demgegenüber hat es jedoch hierzulande eine bemerkenswerte Annäherung von NPD und JN an die neonazistische Szene nicht gegeben. Die Aktivitäten des Landesverbands Baden-Württemberg blieben zudem weit hinter den gesteckten Zielen und eigenen Erwartungen zurück. Die "Aufbruchstimmung" der Bundespartei hatte von Beginn 73

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen
Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die fürchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Jetzt kommt es nicht nur darauf an, dass die Taten komplett aufgeklärt werden, sondern dafür zu sorgen, dass solche schrecklichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wiederholen. Dazu gehört eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit einer engen Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist fester Bestandteil im Sicherheitsgefüge und ist unverzichtbar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir gegenüber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine stärkere Sicherheitskooperation längst überfällig ist. Sachsen-Anhalt hat mit einem Acht-Punkte-Programm bereits notwendige Schritte eingeleitet: Neben der Zusammenführung der Aufgaben von Auswertung und Beschaffung in einem Fachreferat steht insbesondere eine stärkere Transparenz mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Fokus. Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert auf 183 Seiten darüber, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen für das Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen Formate und Darstellungsformen, um damit nicht nur in der V

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses gegen Rechts", mit der die Tötung eines "Rußlanddeutschen" durch vier Jugendliche in Gera
Kontrapunkt zur "Instrumentalisierung des HolocaustGedenkens als Argumentationsgrundlage und moralische Rechtfertigung der bundesdeutschen Sicherheitsund Außenpolitik" setzen. Einen weiteren Bestandteil der Aktionskampagne
richtete sich gegen eine von der AAG unterstellte Dominanz "rechter" Einstellungsmuster in Gera, wo "die Hegemonie rechter Alltagskultur nicht wahrgenommen
fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten" geprägt. Vor dem Hintergrund dieser Kritik
Existenz mehrerer "Szeneläden" mit rechtsextremistischen Devotionalien und Kleidungsmarken in Gera aufmerksam machen wollten. Einer der im Aufruf zur Demonstration genannten
vermutet, die Schmierereien seien eine Reaktion auf Versuche von Rechtsextremisten, in Meiningen Fuß zu fassen, um eine rechte Infrastruktur aufzubauen
betroffenen Läden hätten anscheinend die Aufgabe, "die rechte Szene mit den bei Neo-Nazis beliebten NS-Accessoires auszustatten". Der Beitrag

Der Protestmarsch in Gera bildete den vorläufigen Höhepunkt einer unter dem gleichen Motto abgehaltenen Aktionsund Veranstaltungsreihe der AAG, in deren Rahmen die Gruppe schon zuvor für den Monat Januar verschiedene Veranstaltungen angekündigt hatte. So beteiligten sich die "autonomen Antifaschisten" bereits am 21. Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses gegen Rechts", mit der die Tötung eines "Rußlanddeutschen" durch vier Jugendliche in Gera am 21. Januar 2004 in Form eines "Jahrestages" erneut thematisiert wurde. Darüber hinaus initiierte die AAG am 27. Januar anlässlich des bundesweiten HolocaustGedenktages eine gesonderte Kundgebung, die nach eigenem Bekunden ausdrücklich als "kritische Ergänzung der offiziellen Kranzniederlegung" zu verstehen sei. Man wolle hiermit, so ein Sprecher der AAG, einen Kontrapunkt zur "Instrumentalisierung des HolocaustGedenkens als Argumentationsgrundlage und moralische Rechtfertigung der bundesdeutschen Sicherheitsund Außenpolitik" setzen. Einen weiteren Bestandteil der Aktionskampagne bildeten Vorträge und Informationsveranstaltungen zur "break the silence"-Demonstration am 29. Januar. Solche Veranstaltungen wurden u.a. in Dresden, Leipzig und Berlin angekündigt. Die Demonstration richtete sich gegen eine von der AAG unterstellte Dominanz "rechter" Einstellungsmuster in Gera, wo "die Hegemonie rechter Alltagskultur nicht wahrgenommen, geschweige denn als Problem in Frage gestellt" würde. Zudem werde das Klima in der Stadt durch die fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten" geprägt. Vor dem Hintergrund dieser Kritik an der "bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft" formulierten die Veranstalter auch den Slogan "Naziläden abreissen", mit dem sie auf die Existenz mehrerer "Szeneläden" mit rechtsextremistischen Devotionalien und Kleidungsmarken in Gera aufmerksam machen wollten. Einer der im Aufruf zur Demonstration genannten "Naziläden" war zu Beginn des Jahres Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte hatten Scheiben des Geschäfts eingeschlagen und die Fassade mit den Parolen "Naziläden angreifen" und "Nazis raus" besprüht. Auch solle mit der Demonstration den "deutschen Zuständen der Kampf angesagt werden". "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen am 7./8. und 11. Februar In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar kam es in Meiningen zu Sachbeschädigungen an drei Läden, deren Fassaden und Fensterscheiben Unbekannte mit Aufschriften wie "Kauft nicht bei Nazis" und "Kein Deal mit Nazimarken" beschmiert hatten. In einem im Netzwerk "indymedia" publizierten Beitrag wurde vermutet, die Schmierereien seien eine Reaktion auf Versuche von Rechtsextremisten, in Meiningen Fuß zu fassen, um eine rechte Infrastruktur aufzubauen. Die betroffenen Läden hätten anscheinend die Aufgabe, "die rechte Szene mit den bei Neo-Nazis beliebten NS-Accessoires auszustatten". Der Beitrag stieß bei den Lesern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere wurde die Wahl des Slogans "Kauft nicht bei Nazis" kritisiert, da er Parolen der Nationalsozialisten ähnelt, die gegen die Juden gerichtet waren. Gegen die Läden richtete sich auch eine Demonstration am 11. Februar in Meiningen, an der sich zwischen 20 und 30 Personen beteiligten. Vor den Geschäften sollen jeweils Reden gehalten worden sein. Mitgeführte Transparente trugen die Losungen "Schöner Leben ohne Naziläden" und "Wir können auch anders - Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und soziale Ausgrenzung". 99

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

für wirkungslos hielten. Bei Demonstrationen konnten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten in der Regel nur dann verhindert werden, wenn Einsatzkräfte
Straftaten begleitet. 126 der im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Links -" im Berichtszeitraum erfassten 200 Delikte standen im Zusammenhang mit Demonstrationen
Beiträge wurde parallel hierzu auch auf der Website des linken Mediennetzwerks "indymedia" publiziert. Zudem wiesen der Erfurter Infoladen "Sabotnik
bevorstehende Kundgebung hin. 76 Siehe "Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick

Spektrums öffentlich Veranstaltungen angekündigt hatten, riefen Autonome meist zu Gegenaktionen auf. Mit ihren Aktivitäten verfolgten sie das Ziel, den jeweiligen "Naziaufmarsch" zu vereiteln oder wenigstens zu behindern. Zugleich strebten Autonome an, ihren Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entfaltung rechtsextremistischer Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft, da sie von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei und daher bekämpft werden müsse. Autonome distanzierten sich von Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie beispielweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditierten und für wirkungslos hielten. Bei Demonstrationen konnten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten in der Regel nur dann verhindert werden, wenn Einsatzkräfte der Polizei eingriffen. Häufig hatten Autonome bereits im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner war häufig von Straftaten begleitet. 126 der im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Links -" im Berichtszeitraum erfassten 200 Delikte standen im Zusammenhang mit Demonstrationen. 76 Das autonome Spektrum wertete seine Gegenaktionen als Erfolg, wenn es ihm gelungen war, die Umleitung eines Aufzuges oder eine vorzeitige Beendigung der Veranstaltung zu erreichen. Eine geringe Resonanz und mangelnde Beteiligung von Angehörigen der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen "Antifaschistische" Demonstration am 29. Januar in Gera Am 29. Januar veranstaltete die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) unter dem Motto "break the silence naziläden abreissen - deutsche zustände angreifen" in Gera eine Demonstration. Die etwa 250 Teilnehmer der Veranstaltung setzten sich vornehmlich aus Angehörigen des autonomen Spektrums zusammen. Einem Internetbetrag des "Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands" (KJVD) zufolge waren sie u.a. aus Leipzig, Dresden, Gera, Erfurt, Berlin und Frankfurt/Oder angereist. Transparente trugen Losungen wie "Nazistrukturen angreifen und zerstören" und "Kein Vergeben und Vergessen - Rassismus und Faschismus entgegentreten!" und bildeten szenetypische Logos mit Gewaltdarstellungen ab. Außerdem sollen die Demonstranten Parolen wie "Antifaschismus muss praktisch sein - schmeißt den Nazis die Läden ein" und "Gera wir sind da - Autonome Antifa" skandiert haben. Für die Kundgebung wurde bundesweit vor allem im Internet mobilisiert. Die AAG richtete unter dem Titel "break the silence" eine Sonderseite ein, auf der u.a. aktuelle Informationen, Hintergründe, Pressemitteilungen veröffentlicht wurden, die im Zusammenhang mit der Demonstration standen. Ein Teil dieser Beiträge wurde parallel hierzu auch auf der Website des linken Mediennetzwerks "indymedia" publiziert. Zudem wiesen der Erfurter Infoladen "Sabotnik" auf seiner Homepage und das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" in einer Sendung am 27. Januar auf die bevorstehende Kundgebung hin. 76 Siehe "Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick", S. 107 98

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim
Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden
ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits
Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim den "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher für Baden-Württemberg die dienstrukturen "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis März 1998 in zweiwöchentlichen Abständen eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen "BBZ. Aktuell" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die wöchentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausländerfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. Häufig wurden Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden-württembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Broschüre mit dem Titel "Rote Socke", die ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf Heß eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das "Rudolf Heß-Aktionskomitee'" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-Württemberg, traten die Übrigen die Heimreise an. 43

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene
nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg
Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene in der ersten Jahreshälfte konzentrierten sich die "Skins" wieder mehr auf regionale Aktivitäten und Treffen in kleinerem Rahmen. Das Lokal "Comico" in Horb ist nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem punkt für Allgäu, dem Bodenseeraum und den angrenzenden Bundesländern. überregionale Immer wieder kamen zu Veranstaltungen bis zu 200 Skinheads zusSkinheadtrefsammen, wobei keine größeren Störungen der Nachbarschaft oder fen Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Auch in Baden-Württemberg fallen Skinheads regelmäßig im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in der Nähe von Fußballstadien auf. Dabei kommt es häufig zu Überschneidungen mit der an sich unpolitischen Hooliganszene. Besonders nach den Vorfällen bei der Fußballweltmeisterschaft im Juni 1998 in Frankreich rückte dieses Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans zu nehmen, wurden bundesweit nur wenige und in Baden-Württemberg bislang gar nicht bekannt. Die Entwicklung in diesem Bereich wird aber aufmerksam beobachtet werden müssen. Ansätze zur Verflechtung auf internationaler Ebene sind in BadenWürttemberg nach wie vor nur vereinzelt erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" aus, deren Ziel die Vereinigung aller "weißen, nationalen" Kräfte ist. In Deutschland existieren "Hammerskin"-Sektionen in Berlin und Brandenburg. In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne Skinheads Kontakte zu "Hammerskins", insbesondere in die Schweiz, eine eigene Sektion konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden. Eine weitere international aktive Skinhead-Organisation ist die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der neonazistischen britischen Skinhead-Band "Skrewdriver", ins Leben gerufene "Blood & Honour-Bewegung'". Ihr Ziel ist es, Konzerte für na3l

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik
musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik
Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi

Bei Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik aus Ulm de am 13. Januar 1998 zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Volksauf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 DM verhetzung ververurteilt. Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 1997 haturteilt te die Polizei bei ihm ca. 40.000 Tonträger mit zum Teil strafrechtlich relevantem Inhalt beschlagnahmt. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als wolle sich der Verurteilte aus der Szene zurückziehen; vielmehr bereitet er bereits die Produktion neuer Tonträger vor. Unverändert beliebt ist auch die Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi,der den in Dänemark ansässigen Vertrieb "NS 88deg" leitet. Da dort das Verwenden von in Deutschland verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar ist, kann über ihn solches Propagandamaterial bezogen werden. oO Skinkonzerte Zunahme von 1998 wurden in Baden-Württemberg fünf Skinkonzerte veranstaltet Skinkonzerten (1997: zwei), ein Open-air-Konzert wurde aufgrund der schlechten in BadenWitterung kurzfristig abgesagt, obwohl schon ca. 250 interressierte Württemberg Personen angereist waren. Das erste Konzert fand fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in Kirchheim a.N./Krs. Ludwigsburg statt. Vor ca. 150 Besuchern spielten am 18. April 1998 die Skinbands '"Faustrecht" und "Reichsmacht" aus Bayern. Organisator war ein seit Jahren bekannter Skinhead aus Kirchheim a.N., der als Führungsfigur der internationalen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" gilt. steht für Nationalsozialismus Heil Hitler (8. Buchstabe im Alphabet ist das H) 34

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

sondern lediglich vage Verpflichtungen und Absichtserklärungen thematisiert. 3.6 Exkurs: Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl Von den in Thüringen
vertretenen linksextremistischen Parteien KPD, DKP und MLPD beteiligte sich lediglich letztere mit eigenen Listen am 18. September an den vorgezogenen
versuchten diese Parteien, aus der Dynamik des sich entwickelnden Linksbündnisses Nutzen zu ziehen. Insbesondere

weilendes Layout" kaum geeignet, Interesse zu wecken und Aktivitäten zu fördern. Das Blatt verfehle die von ihr beabsichtigte politische Wirkung; von fehlendem Masseneinfluss ganz zu schweigen. Als Gründe für die negative Entwicklung in der Jugendorganisation wurden u.a. fehlende Unterstützung von Seiten des ZK der KPD, unzureichende Wahrnehmung der persönlichen und kollektiven Verantwortung durch die Führungskräfte des KJVD sowie die räumliche Zersplitterung der Organisationsstrukturen und Mitglieder des Verbandes angeführt. Infolge der Machtkämpfe in der KPD scheint sich der organisatorische Schwerpunkt des KJVD von Berlin nach Thüringen verlagert zu haben. Nachdem bereits im Februar ein Genosse der Thüringer KPD zum Vorsitzenden der Jugendorganisation gewählt worden ist, können seit November das ZK des Verbands sowie die Redaktion, der Verlag und der Vertrieb der Monatsschrift "Der Jungkommunist" unter einer Erfurter Postfachadresse erreicht werden. 3.5 DKP, KPF und KPD Thüringen aktualisieren ihre "Gemeinsame Erklärung" Auf der Homepage der DKP Thüringens und im Zentralorgan "DRF" veröffentlichten Beiträgen zufolge wurde die aus dem Jahr 2001 stammende "Gemeinsame Erklärung" von DKP, KPD und KPF Thüringen am 19. Februar aktualisiert. Damals hatten Vertreter dieser Organisationen ausgehend von der Erkenntnis, "dass das Zusammenwirken der Kommunisten, unabhängig ihrer Organisationszugehörigkeit, auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen und unter Hinteransetzung unterschiedlicher Auffassungen ein unbedingtes Erfordernis ist", eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Sie waren u.a. übereingekommen, gemeinsam einmal im Quartal die politische Lage einzuschätzen und Erfahrungen auszutauschen sowie gemeinsam außerparlamentarische Aktionen gegen Neofaschismus, "die Gefahr imperialistischer Kriege" und Sozialabbau zu unterstützen, die Mitglieder vor Ort zur gegenseitigen Kontaktaufnahme aufzufordern sowie die Arbeitspläne auszutauschen. Bei der Aktualisierung der "Gemeinsamen Erklärung" wurde "Übereinstimmung darüber erzielt, dass das Zusammenwirken der KommunistInnen auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen immer dringlicher wird". "Fünfzehn Jahre nach der Annexion der DDR durch die BRD" sei das Vermächtnis derer, die "unter dem Einsatz ihres Lebens Widerstand gegen Faschismus und Krieg leisteten", noch nicht erfüllt, lähmten Demokratieund Sozialabbau die Kräfte der Menschen und präsentiere sich die Bundeswehr immer stärker als eine "Armee der Aggression". Die Verfasser betonten daher in der Erklärung ihre "besondere Verpflichtung", "gegen zunehmenden Antikommunismus und entsprechenden Stimmenund Platzgewinn von Neofaschisten in deutschen Parlamenten noch stärkeren Widerstand zu leisten". Im Gegensatz zur "Gemeinsamen Erklärung" aus dem Jahr 2001 wurden bei der "Aktualisierung" keine konkreten Beschlüsse gefasst, sondern lediglich vage Verpflichtungen und Absichtserklärungen thematisiert. 3.6 Exkurs: Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl Von den in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien KPD, DKP und MLPD beteiligte sich lediglich letztere mit eigenen Listen am 18. September an den vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag. Ungeachtet aller im Wahlkampf gegenüber der PDS und der WASG geltend gemachten politisch-ideologischen Vorbehalte versuchten diese Parteien, aus der Dynamik des sich entwickelnden Linksbündnisses Nutzen zu ziehen. Insbesondere die 86

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Am 25. April 1998 fand in Roigheim/Krs. Heilbronn ein von einem Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisiertes Konzert
rechtsextremistischen Skinbands "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, "Centaurus", Frankfurt am Main, und "Zensur", Rheinland-Pfalz, statt. Die Veranstaltung wurde
vortrug. An der Veranstaltung nahmen ca. 90 Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene teil, von denen rund ein Drittel auch Mitglied

Rechtsextremismus Am 25. April 1998 fand in Roigheim/Krs. Heilbronn ein von einem Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisiertes Konzert mit den rechtsextremistischen Skinbands "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, "Centaurus", Frankfurt am Main, und "Zensur", Rheinland-Pfalz, statt. Die Veranstaltung wurde von ca. 300 Personen aus den Räumen Stuttgart, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Horb und Frankfurt am Main besucht. Da die Polizei den ganzen Abend vor Ort war, verlief das Konzert ohne Ausschreitungen. Ein Mitglied des JN-Bundesvorstands warb für die Teilnahme an der NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig. Skinartikel wurden zum Kauf angeboten. Die Skinband "AUFBRUCH", Mannheim, hatte am 6. Juni 1998 zu einer Party in ihren Proberaum in HeddesheimMuckensturm/Rhein-Neckar-Kreis eingeladen. Vor ca. 50 Besuchern spielten außerdem die bislang unbekannte Skinband "ERHEBUNG", Heidelberg, sowie die Gruppen "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, und '"Jungsturm" aus dem Saarland. Am 10. Oktober 1998 fand in einer Gaststätte in Gschwend-Wildsarten/Ostalbkreis ein Balladenabend statt, bei dem der Sänger der inzwischen aufgelösten Skinband "HÖLLENHUNDE" aus Schwäbisch Hall mit seinem Soloprojekt unter dem Namen "WOLFSRUDEL" Lieder seiner eigenen CD sowie Stücke von Frank RENNICKE (vgl. Ziff. 3.3) vortrug. An der Veranstaltung nahmen ca. 90 Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene teil, von denen rund ein Drittel auch Mitglied der NPD/JN ist. In einer Pause warb ein Beisitzer des JN-Landesvorstands für eine Mitgliedschaft in der NPD/JN Baden-Württemberg. Als dabei der Eindruck entstand, bei dem Liederabend handle es sich um eine Veranstaltung der JN, wurde er von einem der Organisatoren darauf hingewiesen, dass es sich um eine Privatveranstaltung handle und er eine parteiliche Einflussnahme unterlassen solle. Am 31. Oktober 1998 veranstalteten Skinheads aus dem Raum Wehr/Krs. Waldshut, die sich "Hochrhein-Skins" nennen, in MurgHänner/Krs. Waldshut ein Konzert mit den Bands "Nordwind", Fürth, "Hauptkampflinie", Kassel, und "Erbarmungslos", Schweiz, 35

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

haben. Der Ausschluss der Initiatoren und Mitwirkenden der "parteifeindlichen linkssektiererischen Gruppierung" um WAUER und COLLET wurde in dem Beschluss gebilligt
sozialen Abbaus" geworben. Einen weiteren - ebenso vergeblichen - Versuch, ein Linksbündnis für die vorgezogenen Bundestagwahlen zu formen, unternahm die Partei Anfang
frei von Revisionismus und Opportunismus agiert". 72 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff

dieser Gruppierung" aus der Partei ausgeschlossen worden. Im Rahmen von Landesund Regionalmitgliederversammlungen sollen inzwischen die Erkenntnisse über deren Wirken ausgewertet, "ihr Versuch zur Installation einer gegnerischen Spalterfraktion in der Partei und zur Eroberung der Parteiführung" verurteilt und zurückgewiesen worden sein. Mittlerweile hätten sich "viele unserer Genossen aus den Landesorganisationen gemeldet und ihre Treue und ihr Vertrauen zum Zentralkomitee und ihren Parteivorsitzenden bekundet". Zu den zeitgleich veröffentlichen, an die Parteiführung gerichteten Loyalitätserklärungen gehörte auch ein Brief, den Thüringer Mitglieder der KPD unterzeichnet hatten. Der im Juni durchgeführte 24. Parteitag der KPD stand nach Berichten in den Parteimedien noch ganz im Zeichen der innerparteilichen Querelen, die inzwischen mit einem Sieg der Fraktion um den dort wiedergewählten Parteivorsitzenden SCHLEESE geendet hatten. Die Delegierten sollen in einem Beschluss unter dem Titel "Fest um die Führung unseres Parteikollektivs geschart" "ihre Übereinstimmung mit den politisch-ideologischen Positionen und den organisatorischen Maßnahmen der führenden und leitenden Organe der Partei" bekundet haben. Der Ausschluss der Initiatoren und Mitwirkenden der "parteifeindlichen linkssektiererischen Gruppierung" um WAUER und COLLET wurde in dem Beschluss gebilligt und bestätigt. Seit dem Ende des innerparteilichen Machtkampfes hat die KPD ihre Bemühungen merklich verstärkt, ein "umfassendes politisches parlamentarisches und außerparlamentarisches parteiund organisationsübergreifendes antiimperialistisches Volks-, Aktionsund Kampfbündnis zur Abkehr und Abwehr von der monopolkapitalistischen volksfeindlichen Politik" zu schaffen. Bereits im Januar hatte SCHLEESE nach Angaben in der "DRF" in offenen Briefen an PDS und DKP erfolglos für die Schaffung eines "demokratisch organisierten Gremiums für die Organisierung des Volkswiderstandes gegen Kriegspolitik, Faschisierungspolitik und alle Erscheinungen des sozialen Abbaus" geworben. Einen weiteren - ebenso vergeblichen - Versuch, ein Linksbündnis für die vorgezogenen Bundestagwahlen zu formen, unternahm die Partei Anfang Juni. 72 An der durch dogmatischen Stalinismus, Verherrlichung der DDR und der "Demokratischen Volksrepublik Korea" geprägten politisch-ideologischen Ausrichtung der KPD hat sich nichts geändert. Gründung der KPD (B) Ein Teil der Mitglieder, die aus der KPD ausgeschlossen worden bzw. ausgetretenen sind, gründete nach eigenen Angaben im Mai die Splitterpartei KPD (B), die seit Juli die Monatszeitschrift "Trotz Alledem" ("TA") herausgibt. Das "B" soll für den Begriff "Bolschewiki" stehen und zum Ausdruck bringen, dass die neue Partei "konsequent die Erfahrungen, Lehren und Grundsätze des Marxismus-Leninismus vertritt" und sich entschieden von "Opportunismus, Revisionismus sowie anderen kleinbürgerlichen Strömungen" abgrenzt. Ihre Hauptaufgabe sieht die KPD (B) darin, "ein marxistisch-leninistisches und somit wissenschaftliches Bewusstsein in der Arbeiterklasse" herauszubilden und ständig weiterzuentwickeln, indem sie sich auf die "Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin" stützt. Die KPD (B) wirft der KPD vor, in ihrer Führung hätten sich "parteifeindliche Kräfte installiert", die glauben, "den Marxismus-Leninismus trotz verbaler Bekenntnisse zu dieser Ideologie, durch den Revisionismus ersetzen zu können". Deshalb sei es notwendig geworden, "Kommunisten dieses Landes ein politisches Kampfbündnis zu geben, das frei von Revisionismus und Opportunismus agiert". 72 Siehe Exkurs: "Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 84

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen

124 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 5.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 94.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 600 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

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