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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland
kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E
Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint im "GRABERT-Verlag" zweimonatlich der "Euro-Kurier", | ä in dem aktuelle politiURDWERLAGSNACHRICHTEN sche Themen kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E tr --EWEAHSATLICH PEIBERISTLIEHEIESM BuMEEEAAN1ER5= Erfolg" schrieb GRAMachtwechsel in Hann Sur Jnirrlern BERT: Er: Kachte ohne Erfolg ak Klasse ua encore. dar wi ke Ürchregea rw ee ne "ern Franky Far . a kuarnahnmalro Aut allh a BE A ee LE Inte Ver enden run wen . N Feen gen, EURBar aaThamar = DEE LIEBEHEERBREFF suchen reviEEE engen mulAnge habsdas u Mn DeAake (r) (r) (r) (r) (r) Faprrechkubalrun um F Ara Zul m sionistische HistorianFern Dhrurat muunde | uhfrsrgemÄh ann me Kühe, m] nn are ee Dolores ker und Verlage durch ernsthafte Foree erm een . . .j: A reerhFar schungsarbeit das einseitig verzerrte Geie schichtsbild der Umerziehung richtigzustellen und der Wissenschaft zuzuarbeiten. Nach 1985 - unter der Kohl-Regierung - wurde solches zunehmend behindert. Die Bundestagswahl beendete die Ära Kohl und man müsste eigentlich etwas aufatmen können, zeigten sich doch die Sozialdemokraten, insbesondere in den von ihnen regierten Bundesländern, meist liberaler bei der Verfolgung von Patrioten und weniger fanatisch bei der Unterdrückung der Nationalen als die Schwarzen. " ("Euro-Kurier", 9. Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen im Jahr 1998 weiter zurück. 83

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten mit G8-Bezug in Sachsen-Anhalt Drei bekannte Rechtsextremisten brachten am 26. Mai an der Fassade eines leerstehenden
verboten. Daraufhin kam es bundesweit zu zahlreichen Spontanaktivitäten von Rechtsextremisten. Nach einer Veranstaltung in Wittenberge (Brandenburg) fuhren etwa

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten mit G8-Bezug in Sachsen-Anhalt Drei bekannte Rechtsextremisten brachten am 26. Mai an der Fassade eines leerstehenden Hochhauses in Magdeburg ein Transparent mit den Schriftzügen "Arbeit statt Dividende" und "Volksgemeinschaft statt Globalisierung" an. Eine für den 2. Juni von der NPD in Schwerin geplante Demonstration gegen den G8-Gipfel wurde von der Stadt verboten. Daraufhin kam es bundesweit zu zahlreichen Spontanaktivitäten von Rechtsextremisten. Nach einer Veranstaltung in Wittenberge (Brandenburg) fuhren etwa 180 NPD-Angehörige und "Freie Nationalisten" aus Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt per Bahn nach Osterburg (Landkreis Stendal). Hier zogen sie mit Fahnen und Transparenten, deren Aufschriften sich gegen die Globalisierung richteten, über das von zahlreichen Besuchern frequentierte Veranstaltungsgelände des 11. Sachsen-Anhalt-Tages zu einer der Veranstaltungsbühnen. Dabei zeigten sich die Demonstranten gegenüber den anwesenden Polizeibeamten aggressiv und gewaltbereit. Weitere Aktivitäten, die von diesem Personenkreis im Bereich des Stendaler Hauptbahnhofs geplant waren, wurden von der Polizei verhindert. Gleichwohl wurden die Ereignisse auf den einschlägig bekannten Internetseiten als "voller Erfolg" gewertet. Teilnehmer aus Sachsen-Anhalt kamen unter anderem aus den Bereichen Bernburg, Staßfurt (beide Salzlandkreis), Halle, Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Magdeburg, Wernigerode (Landkreis Harz) und der Altmarkregion. Am 5. Juni führten etwa 20 Personen der NPD, der JN und der "Freien Nationalisten" in Magdeburg eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Gib8-Sozial statt Global" durch. 40

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem
Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig
eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren

Dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg, der zu den mitgliederstärksten gehört; Personalund Sachdiskussionen örtlicher Parteifunktionäre finden nicht statt. In Baden-Württemberg existieren zehn Kreisverbände (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Böblingen/Tübingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz), die aber überwiegend inaktiv sind. oO Politischer Kurs Die DVU setzte auch 1998 ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem in den von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die DVU-Presse mit folgenden Themen: Jo einseitige und verzerrende Berichterstattung über Ausländerkriminalität oO tendenziöse Beschäftigung mit der Bewältigung der nationalrechtsextremissozialistischen Vergangenheit tische FeindSchüren von Ressentiments gegen Ausländer und Juden bilder angebliche Überfremdung des deutschen Volks DOU CUOD Verbreitung eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU zu bewirken: 64

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt
Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch
damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt der erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer folgten jedoch nur etwa 5.000 Personen dem Ruf nach Leipzig und zeigten der NPD damit deutlich die Grenzen ihrer Mobilisierungskraft auf. 3.000 Anhänger beteiligten sich am 19. September 1998 an der NPDAbschlusskundgebung für die Bundestagswahl in Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch der Hamburger Neonazi ChristNeonazi auf an WORCH auf. Damit wurde erstmals einem führenden Neonazi einer NPDdas Rederecht auf einer NPD-Großveranstaltung gewährt. Großveranstaltung Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) von Stuttgart nach Sinning/Bayern. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel des Verlags seine Arbeit aufgenommen. Noch bis 1995 beschränkte sich das Verlagsprogramm überwiegend auf den Vertrieb der erwähnten Zeitung. Erst seit 1996 erweiterte der DS-Verlag die Angebotspalette um Tonträger und Kleinmaterialien (Abzeichen, Propagandamaterial etc.). Die NPD hat damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten Einfallstoren in die unorganisierte Skinheadszene zählen. oO Situation in Baden-Württemberg Die Entwicklung der NPD und ihrer Jugendorganisation auf Bundesebene ist auf Baden-Württemberg nur partiell übertragbar. Zwar setzte sich auch im Land analog zur Bundespartei der Verjüngungsprozess auf Funktionärsebene fort, demgegenüber hat es jedoch hierzulande eine bemerkenswerte Annäherung von NPD und JN an die neonazistische Szene nicht gegeben. Die Aktivitäten des Landesverbands Baden-Württemberg blieben zudem weit hinter den gesteckten Zielen und eigenen Erwartungen zurück. Die "Aufbruchstimmung" der Bundespartei hatte von Beginn 73

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag
geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls
einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische
vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde

6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung'" von Dr. Herbert GRABERT gegründet, tritt seit 1974 unter dem jetzigen Namen auf und wird seit 1978 von dessen Sohn Wigbert GRABERT geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls von Wigbert GRABERT geführte Tochterunternehmen "Hohenrain-Verlag" umfasst eine Vielzahl revisionistischer'" Publikationen und Schriften, die auch 1998 teilweise gerichtlich eingezogen wurden, so das 1981 erstmals und 1989 in dritter Auflage erschienene Buch "Feuerzeichen: Die Reichskristallnacht, Anstifter und Brandstifter - Opfer und Nutznießer" von Ingrid WECKERT und die 1994 erschienene Druckschrift "Hellmut Diwald - sein Vermächtnis für Deutschland, sein Mut zur Geschichte" von Rolf-Josef EIBICHT. Wegen Vergehens gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wurde GRABERT am 14. Januar 1998 vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde - Der kommende Kulturkampf" von Carl-Friedrich BERG (PseuUrteile gegen donym) verlegt und vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde das ebenfalls im "Hohenrain-Verlag" erschienene Buch BERGs mit dem Titel "In Sachen Deutschland - Insider-Protokoll über die Liquidation einer Nation" eingezogen. Das Gericht verurteilte GRABERT zu einer Geldstrafe von 3.000 DM we17 vgl. Kap. 8 82

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August
Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland
europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Land). Weiterhin verfügen Szeneangehörige über gute Kontakte zu Rechtsextremisten aus Brandenburg, die in gemeinsame Aktivitäten mündeten. Im Berichtsjahr wurde
Stendal teil. 20 Domaininhaber und Provider ist der Rechtsextremist Mike SCHEFFLER aus Delitzsch (Sachsen). 21 Siehe auch Seite

RECHTSEXTREMISMUS Land). Weiterhin verfügen Szeneangehörige über gute Kontakte zu Rechtsextremisten aus Brandenburg, die in gemeinsame Aktivitäten mündeten. Im Berichtsjahr wurde im Internet das "Mitteldeutsche Infoportal der freien Kräfte"20 bekannt, das regionale Infoportale aus Burg (Landkreis Jerichower Land), Altenburg (Thüringen), Delitzsch (Sachsen) und Hof (Bayern) umfasst. Im Juni kamen Infoportale der Städte Haldensleben (Landkreis Börde) und Leipzig (Sachsen) hinzu. In einer Selbstdarstellung hieß es unter anderem: "Das Freie Netz (FN) ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger Aktionsgruppen aus dem Raum Mitteldeutschland. Es ist ein Portal der unabhängigen, revolutionären Gruppen des nationalen Angriffs. Wir lassen uns in keine, dieser brD genehmen Parteienorganisation eingliedern und stellen uns somit nicht unter die Statutfaust dieser Scheindemokratie." Das Burger Portal firmiert unter der Bezeichnung "Freies Netz Burg". Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 11. August planten die "Freien Kräfte Burg" eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür", die schließlich verboten wurde.21 Eigenangaben zufolge nahmen Szeneangehörige aus dem Raum Burg an NPD-Demonstrationen am 1. Dezember in Berlin und am 29. Dezember in Stendal teil. 20 Domaininhaber und Provider ist der Rechtsextremist Mike SCHEFFLER aus Delitzsch (Sachsen). 21 Siehe auch Seite 41. 34

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Am 25. April 1998 fand in Roigheim/Krs. Heilbronn ein von einem Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisiertes Konzert
rechtsextremistischen Skinbands "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, "Centaurus", Frankfurt am Main, und "Zensur", Rheinland-Pfalz, statt. Die Veranstaltung wurde
vortrug. An der Veranstaltung nahmen ca. 90 Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene teil, von denen rund ein Drittel auch Mitglied

Rechtsextremismus Am 25. April 1998 fand in Roigheim/Krs. Heilbronn ein von einem Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisiertes Konzert mit den rechtsextremistischen Skinbands "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, "Centaurus", Frankfurt am Main, und "Zensur", Rheinland-Pfalz, statt. Die Veranstaltung wurde von ca. 300 Personen aus den Räumen Stuttgart, Heilbronn, Schwäbisch Hall, Tübingen, Villingen-Schwenningen, Horb und Frankfurt am Main besucht. Da die Polizei den ganzen Abend vor Ort war, verlief das Konzert ohne Ausschreitungen. Ein Mitglied des JN-Bundesvorstands warb für die Teilnahme an der NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig. Skinartikel wurden zum Kauf angeboten. Die Skinband "AUFBRUCH", Mannheim, hatte am 6. Juni 1998 zu einer Party in ihren Proberaum in HeddesheimMuckensturm/Rhein-Neckar-Kreis eingeladen. Vor ca. 50 Besuchern spielten außerdem die bislang unbekannte Skinband "ERHEBUNG", Heidelberg, sowie die Gruppen "HÖLLENHUNDE", Schwäbisch Hall, und '"Jungsturm" aus dem Saarland. Am 10. Oktober 1998 fand in einer Gaststätte in Gschwend-Wildsarten/Ostalbkreis ein Balladenabend statt, bei dem der Sänger der inzwischen aufgelösten Skinband "HÖLLENHUNDE" aus Schwäbisch Hall mit seinem Soloprojekt unter dem Namen "WOLFSRUDEL" Lieder seiner eigenen CD sowie Stücke von Frank RENNICKE (vgl. Ziff. 3.3) vortrug. An der Veranstaltung nahmen ca. 90 Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene teil, von denen rund ein Drittel auch Mitglied der NPD/JN ist. In einer Pause warb ein Beisitzer des JN-Landesvorstands für eine Mitgliedschaft in der NPD/JN Baden-Württemberg. Als dabei der Eindruck entstand, bei dem Liederabend handle es sich um eine Veranstaltung der JN, wurde er von einem der Organisatoren darauf hingewiesen, dass es sich um eine Privatveranstaltung handle und er eine parteiliche Einflussnahme unterlassen solle. Am 31. Oktober 1998 veranstalteten Skinheads aus dem Raum Wehr/Krs. Waldshut, die sich "Hochrhein-Skins" nennen, in MurgHänner/Krs. Waldshut ein Konzert mit den Bands "Nordwind", Fürth, "Hauptkampflinie", Kassel, und "Erbarmungslos", Schweiz, 35

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung "Generation Identitaire" (GI) aus Frankreich. Die IBD ist in der realen
ersten Blick erkennbar. Die IBD steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl

RechtsextRemismus Aussagen zufolge als deutscher Ableger der rechtsextremistischen Bewegung "Generation Identitaire" (GI) aus Frankreich. Die IBD ist in der realen und virtuellen Welt gleichermaßen vertreten. Alle virtuellen Möglichkeiten (soziale Netzwerke, Foren, Video-Plattformen) werden genutzt, um über Aktionen der IBD zu informieren und somit auch über deren Ziele. So wird eine große Öffentlichkeit hergestellt, ohne auf eine große Anzahl von Aktivisten angewiesen zu sein. In der "Realwelt" sind die Aktivitäten vielfältig, zum Beispiel Banner-, Stör-, oder Verteilaktionen. Wichtige Orte werden zur Zielscheibe von zeitweiligen Besetzungen, beispielsweise das Brandenburger Tor in Berlin im Jahr 2016. Ihre ideologischen Grundlagen veröffentlichte die IBD in vier Teilen im Internet: - "100% Identität, 0% Rassismus" - "Unser Weg führt nach Europa" - "Unser Ziel ist demokratisch" - "Weder Kippa noch Palituch" Ihre Selbstdarstellung ist popkulturell geprägt, ihre Botschaften sind klar und einfach, ihre Wortwahl ist provokant und pseudo-intellektuell. Ihre Aktivisten geben sich jung und modern, demgemäß ist ihre verfassungsfeindliche Gesinnung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Die IBD steht für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl und AntiEstablishment versucht, bis weit in breite gesellschaftliche Kreise hinein anschlussfähig zu sein. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverfängliche Begriffe wie Ethnie, Identität und Kultur ersetzt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 37

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik
musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik
Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi

Bei Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik aus Ulm de am 13. Januar 1998 zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Volksauf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 DM verhetzung ververurteilt. Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 1997 haturteilt te die Polizei bei ihm ca. 40.000 Tonträger mit zum Teil strafrechtlich relevantem Inhalt beschlagnahmt. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als wolle sich der Verurteilte aus der Szene zurückziehen; vielmehr bereitet er bereits die Produktion neuer Tonträger vor. Unverändert beliebt ist auch die Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi,der den in Dänemark ansässigen Vertrieb "NS 88deg" leitet. Da dort das Verwenden von in Deutschland verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar ist, kann über ihn solches Propagandamaterial bezogen werden. oO Skinkonzerte Zunahme von 1998 wurden in Baden-Württemberg fünf Skinkonzerte veranstaltet Skinkonzerten (1997: zwei), ein Open-air-Konzert wurde aufgrund der schlechten in BadenWitterung kurzfristig abgesagt, obwohl schon ca. 250 interressierte Württemberg Personen angereist waren. Das erste Konzert fand fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in Kirchheim a.N./Krs. Ludwigsburg statt. Vor ca. 150 Besuchern spielten am 18. April 1998 die Skinbands '"Faustrecht" und "Reichsmacht" aus Bayern. Organisator war ein seit Jahren bekannter Skinhead aus Kirchheim a.N., der als Führungsfigur der internationalen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" gilt. steht für Nationalsozialismus Heil Hitler (8. Buchstabe im Alphabet ist das H) 34

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim
Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden
ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits
Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim den "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher für Baden-Württemberg die dienstrukturen "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis März 1998 in zweiwöchentlichen Abständen eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen "BBZ. Aktuell" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die wöchentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausländerfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. Häufig wurden Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden-württembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Broschüre mit dem Titel "Rote Socke", die ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf Heß eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das "Rudolf Heß-Aktionskomitee'" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-Württemberg, traten die Übrigen die Heimreise an. 43

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus organisierte der JN-Stützpunkt zusammen mit dem örtlichen NPD-Kreisverband eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Israel
Juli eine geplante Totenehrung durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die bis zu 60 aus dem Burgenlandkreis und Halle sowie
Altenburg (Thüringen), Hof (Bayern) und Leipzig (Sachsen) angereisten Rechtsextremisten bewegten sich in Kleingruppen zur Saaleanlegestelle, um dort zwei Kränze niederzulegen

RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus organisierte der JN-Stützpunkt zusammen mit dem örtlichen NPD-Kreisverband eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Israel - Das geraubte Land". Die 'Mahnwache' fand am 4. Mai unter Beteiligung von 27 Personen in Halle statt und wandte sich gegen einen Besuch der Präsidentin des Zentralrates der Juden in der Stadt. Bereits im Januar hatte BADY bei der zuständigen Versammlungsbehörde 'Mahnwachen' für den 19. Mai im Bereich "Leipziger Turm" und für den 9. Juni im Bereich der Ulrichskirche in Halle angemeldet. An den 'Mahnwachen' unter dem Motto "Gib 8 - Sozial statt Global" beteiligten sich jeweils etwa 20 Mitglieder des JN-Kreisverbandes Halle und verteilten dabei themenbezogenes Infomaterial der NPD an die Passanten. Am 2. Juni nahmen Mitglieder des JN-Kreisverbandes Halle an spontanen Anti-G8-Kundgebungen in Osterburg (Landkreis Stendal) und Wittenberge (Brandenburg) teil. Im Zusammenhang mit dem 85. Todestag der Mörder des Reichsaußenministers Walther RATHENAU12 verhinderte die Polizei in Bad Kösen, OT Saaleck (Burgenlandkreis) am 21. Juli eine geplante Totenehrung durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene. Die bis zu 60 aus dem Burgenlandkreis und Halle sowie aus Altenburg (Thüringen), Hof (Bayern) und Leipzig (Sachsen) angereisten Rechtsextremisten bewegten sich in Kleingruppen zur Saaleanlegestelle, um dort zwei Kränze niederzulegen. Diese und weitere Aktivitäten wurden unterbunden. Im Rahmen des alljährlich in Halle stattfindenden Laternenfestes verteilten Mitglieder des JN-Stützpunktes unter anderem Flugblätter zum Thema "Zukunft statt Globalisierung". Zudem wurde ein angemietetes Tretboot genutzt, um von der Saale aus Transparente zu zeigen, die auf die Finanzsituation der Stadt Halle aufmerksam ma12 Der 17. Juli war der 85. Todestag der RATHENAU-Mörder Hermann FISCHER und Erwin KERN. Auf der Burg Saaleck beging FISCHER Selbstmord, nachdem KERN von einem Polizisten in Notwehr erschossen worden war. 23

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene
nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg
Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene in der ersten Jahreshälfte konzentrierten sich die "Skins" wieder mehr auf regionale Aktivitäten und Treffen in kleinerem Rahmen. Das Lokal "Comico" in Horb ist nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem punkt für Allgäu, dem Bodenseeraum und den angrenzenden Bundesländern. überregionale Immer wieder kamen zu Veranstaltungen bis zu 200 Skinheads zusSkinheadtrefsammen, wobei keine größeren Störungen der Nachbarschaft oder fen Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Auch in Baden-Württemberg fallen Skinheads regelmäßig im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in der Nähe von Fußballstadien auf. Dabei kommt es häufig zu Überschneidungen mit der an sich unpolitischen Hooliganszene. Besonders nach den Vorfällen bei der Fußballweltmeisterschaft im Juni 1998 in Frankreich rückte dieses Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans zu nehmen, wurden bundesweit nur wenige und in Baden-Württemberg bislang gar nicht bekannt. Die Entwicklung in diesem Bereich wird aber aufmerksam beobachtet werden müssen. Ansätze zur Verflechtung auf internationaler Ebene sind in BadenWürttemberg nach wie vor nur vereinzelt erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" aus, deren Ziel die Vereinigung aller "weißen, nationalen" Kräfte ist. In Deutschland existieren "Hammerskin"-Sektionen in Berlin und Brandenburg. In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne Skinheads Kontakte zu "Hammerskins", insbesondere in die Schweiz, eine eigene Sektion konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden. Eine weitere international aktive Skinhead-Organisation ist die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der neonazistischen britischen Skinhead-Band "Skrewdriver", ins Leben gerufene "Blood & Honour-Bewegung'". Ihr Ziel ist es, Konzerte für na3l

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal
Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal" als Nachfolge-Publikation des früheren "Deutschland-Reports" bzw. der "Remer-Depesche". Herausgeber ist die unbekannte Redaktionsgemeinschaft "Die Freunde im Ausland" (DFiA). Themenschwerpunkte des Journals - es trägt den Untertitel "Die Kampfgemeinschaft für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland und gegen antideutsche Politik" - sind revisionistische und antisemitische Beiträge. Mit Schlagzeilen Polemik gegen wie "Juden im Holocaust-Glück ?" oder "Die Israel-Mafia ruiniert Israel und die Russland, pumpt das Geld nach Israel und lässt Deutschland dafür Juden bezahlen" sowie "Revisionismus, die einzige Gegenkraft zum Weltherrschaftsstreben Israels !" (Nr. 29, Jahrgang 3, 1998) wird der Vorwurf einer angeblichen jüdischen Weltherrschaft erhoben bzw. unterstellt, Israel benutze den Holocaust zur eigenen finanziellen Bereicherung. Des Weiteren werden in der Schrift Politiker (, Wer stoppt den wildgewordenen antideutschen Amokläufer Kohl ?") und Organe der Justiz diffamiert. Die Angriffe richten sich nach wie vor ganz besonders gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Günter DECKERT vor dem Landgericht Mannheim (Nr. 23, Jahrgang 3, 1998). Seit Oktober 1996 ist das "National Journal" mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus zu zeichnen, das von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen abweicht. Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Versuch der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Rehabilitierung Zweiten Weltkrieg werden relativiert, verharmlost, vertuscht oder gedes Nationalsoleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll z.B. die zialismus These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Ausch85

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Hakenkreuzen und Schriftzügen wie "Juden", "C18" und "NSDAP" beschmiert. Eine Gedenkstätte für im Zweiten Weltkrieg gefallene sowjetische Soldaten wurde
sind am 14. Mai das Bürogebäude des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" und die Gedenkstele der jüdischen Gemeinde mit Hakenkreuzen
maßgebliche Personen weitgehend in ihrem früheren Hauptbetätigungsfeld, der Organisierung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aktiv. Da B&H in den meisten anderen europäischen

RECHTSEXTREMISMUS Hakenkreuzen und Schriftzügen wie "Juden", "C18" und "NSDAP" beschmiert. Eine Gedenkstätte für im Zweiten Weltkrieg gefallene sowjetische Soldaten wurde am 4. Mai in Burg (Landkreis Jerichower Land) von Unbekannten mit der Parole "Jeder Schuss ein toter Russ, Davidsterne für slawische U-Menschen" beschmiert. In Dessau sind am 14. Mai das Bürogebäude des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" und die Gedenkstele der jüdischen Gemeinde mit Hakenkreuzen und SS-Runen verschandelt worden. Die Stele erinnert an die Deportation der Dessauer Juden und an die Zerstörung der Synagoge. Grabplatten ehemaliger russischer und polnischer Zwangsarbeiter sowie Grabsteine des jüdischen Friedhofs wurden am 1. Juni in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) mit Hakenkreuzen beschmiert und zertrümmert. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten der verbotenen "Blood & Honour"-Skinheads (B&H) Die deutsche Division der neonazistisch geprägten, internationalen Skinheadorganisation "Blood & Honour" ist seit September 2000 verboten. Dennoch wurden vor allem in Süddeutschland Nachfolgebestrebungen festgestellt. Dabei blieben maßgebliche Personen weitgehend in ihrem früheren Hauptbetätigungsfeld, der Organisierung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, aktiv. Da B&H in den meisten anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise in Ungarn, Belgien oder Italien nicht verboten ist, finden dort weiterhin Konzerte und Treffen statt. So wurde bereits frühzeitig über die ungarische Presse bekannt, dass am 10. Februar in Budapest eine B&H-Veranstaltung stattfinden werde. Ein Szeneforum rief im Internet dazu auf, an einer Demonstration unter dem Motto "Uns ruft die 10

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Themenfeld "Antimilitarismus" stellt seit Jahren einen Aktionsund Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene dar. In der Kritik steht die Sicherheitspolitik der Bundesregierung
Kriegen seien der Kampf um Ressourcen und neue Absatzmärkte. Linksex63 tremisten erachten die Bundeswehr als ein "Werkzeug der imperialistischen Unterdrückungspolitik
Bremen. Am 16. Februar 2019 verübten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene einen Brandanschlag auf zwei Schwerlasttransporter der Bundeswehr. Es entstand

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

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