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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal
Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal" als Nachfolge-Publikation des früheren "Deutschland-Reports" bzw. der "Remer-Depesche". Herausgeber ist die unbekannte Redaktionsgemeinschaft "Die Freunde im Ausland" (DFiA). Themenschwerpunkte des Journals - es trägt den Untertitel "Die Kampfgemeinschaft für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland und gegen antideutsche Politik" - sind revisionistische und antisemitische Beiträge. Mit Schlagzeilen Polemik gegen wie "Juden im Holocaust-Glück ?" oder "Die Israel-Mafia ruiniert Israel und die Russland, pumpt das Geld nach Israel und lässt Deutschland dafür Juden bezahlen" sowie "Revisionismus, die einzige Gegenkraft zum Weltherrschaftsstreben Israels !" (Nr. 29, Jahrgang 3, 1998) wird der Vorwurf einer angeblichen jüdischen Weltherrschaft erhoben bzw. unterstellt, Israel benutze den Holocaust zur eigenen finanziellen Bereicherung. Des Weiteren werden in der Schrift Politiker (, Wer stoppt den wildgewordenen antideutschen Amokläufer Kohl ?") und Organe der Justiz diffamiert. Die Angriffe richten sich nach wie vor ganz besonders gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Günter DECKERT vor dem Landgericht Mannheim (Nr. 23, Jahrgang 3, 1998). Seit Oktober 1996 ist das "National Journal" mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus zu zeichnen, das von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen abweicht. Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Versuch der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Rehabilitierung Zweiten Weltkrieg werden relativiert, verharmlost, vertuscht oder gedes Nationalsoleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll z.B. die zialismus These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Ausch85

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten mittels einer gemeinsamen Datei. Zudem werden
Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 191 Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen gehören die Zusammenführung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten mittels einer gemeinsamen Datei. Zudem werden im GIAZ - Niedersachsen aussagekräftige Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert und operative Maßnahmen, die von Polizei und Verfassungsschutz in jeweils eigener Zuständigkeit durchgeführt werden, koordiniert. Einen wichtigen Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbekämpfung stellt der Aufgabenschwerpunkt "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - Niedersachsen dar. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen sowie Erkenntnisse zu Objekten liefern, in denen Radikalisierung und Rekrutierung für den Islamismus und insbesondere den islamistischen Terrorismus vorhanden ist. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der Niedersächsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus werden - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) darf das NLfV zur Beschaffung der erforderlichen Informationen auch die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Vor dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wird geprüft, ob die von den jeweiligen Bestrebungen ausgehenden Gefahren, ggf. die Konspiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen den Einsatz von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Gegenwärtig ist das Bündnis uG in elf deutschen
Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums
Diskrepanzen zur Lähmung 106 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil

Linksextremismus noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Gegenwärtig ist das Bündnis uG in elf deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aus diesem Grund kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.106 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung 106 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 147

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

deutschen Patrioten" (TddP) durchzuführen. Die Polizei erteilte den Rechtsextremisten ein Betretungsverbot für Bremen und verhinderte mit ihrer massiven Präsenz
Bremer Hauptbahnhof ein Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten. Die Aktivitäten der neonazistischen Szene beliefen sich überwiegend auf die Agitation
Beiträgen eine hohe Verbreitung fanden. Darüber hinaus unterhalten mehrere Rechtsextremisten aus Bremen Online-Vertriebe, über die sie beispielsweise szenetypische Bekleidung

Aktionsformen der neonazistischen Szene Zu den Aktionsformen der neonazistischen Szene zählen beispielsweise die "Autonomen Nationalisten" (AN) und "Die Unsterblichen". Die AN traten als eigenständige Aktionsund Organisationsform in Abgrenzung zum Organisationsmodell der Kameradschaften erstmals im Jahr 2003 insbesondere in Großstädten in Erscheinung. Zunächst hoben sich die AN wegen ihres Aktionsstils, wie die Bildung von "Schwar29 zen Blöcken", und ihres Bekleidungsstils, z.B. schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-Mützen, deutlich von der neonazistischen Szene ab, während ihr Stil heute von großen Teilen der Szene übernommen worden ist. "Die Unsterblichen" stellen eine erstmals 2011 initiierte Aktionsform der neonazistischen Szene dar. Dabei handelt es sich um unangemeldete Aufzüge von kurzer Dauer, sogenannte "Flashmobs", bei denen die Demonstranten dunkel gekleidet und einheitlich vermummt mit weißen Masken auftreten. Die konspirativ geplanten und zumeist nachts durchgeführten Spontandemonstrationen werden gefilmt und im Nachhinein im Internet verbreitet. Die Selbstdarstellung, durch die im Internet verbreiteten Videoaufnahmen von den Aufzügen, ist für die neonazistische Szene ebenso wichtig wie die Aktion selbst. Neonazistische Szene Bremens Im Jahr 2015 nahmen Neonazis aus Bremen an größeren Veranstaltungen der neonazistischen und subkulturellen Szene im gesamten Bundesgebiet teil. Ebenso wenig wie in den Vorjahren organisierte die neonazistische Szene öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Auch scheiterte der Versuch am 12. September 2015, kurzfristig eine Ersatzveranstaltung für den in Hamburg verbotenen "Tag der deutschen Patrioten" (TddP) durchzuführen. Die Polizei erteilte den Rechtsextremisten ein Betretungsverbot für Bremen und verhinderte mit ihrer massiven Präsenz am Bremer Hauptbahnhof ein Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten. Die Aktivitäten der neonazistischen Szene beliefen sich überwiegend auf die Agitation in sozialen Netzwerken, in denen ihre Beiträge zum Teil mittels subtiler Propaganda und mit teils manipulierten Beiträgen eine hohe Verbreitung fanden. Darüber hinaus unterhalten mehrere Rechtsextremisten aus Bremen Online-Vertriebe, über die sie beispielsweise szenetypische Bekleidung, revisionistische Magazine oder Musik anbieten. Für diese Vertriebe werben sie insbesondere in sozialen Netzwerken. Die neonazistische Szene Bremens weist lediglich geringe Organisationsstrukturen auf. Mit der neonazistischen Kameradschaft "Freie Nationalisten Bremen" löste sich zuletzt 2011 eine der zentralen handlungsfähigen Gruppierungen in Bremen auf. In der Vergangenheit scheiterten diverse Versuche der Etablierung neuer neonazistischer Gruppierungen. "Identitäre Bewegung" Die im Jahr 2012 gegründete "Identitäre Bewegung" stellte insofern eine neuartige Aktionsund Organisationsform dar, als sich die Szene erstmals überregional projektartig im Internet organisierte. Anfänglich bestand die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) aus über 90 lokalen Kleingruppen, darunter die "Identitäre Bewegung Bremen" (IBB). 2014 gab sich die Bewegung eine neue Organisationsform, nunmehr gliedert sie sich in 15 regionale Gruppen. Die Bremer "Identitären" entfalteten 2015 keinerlei öffentliche Aktivitäten, sie unterhielten lediglich eine Facebook-Seite.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober
Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste
scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers Jürgen SCHÜTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei "Die Republikanach weiteren ner" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr maßgeblicher Initiator war Jürgen SCHÜTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der französischen '%* Umbennenung der Publikation "EUROPA VORN" in "SIGNAL" im Juni 1998 79

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Nationalsozialismus. Sie greifen die licherweise werden die Begriffe typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeind"Neonazi" und "Rechtsextremist" lichkeit, Rassismus
Teilbereich Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkedes Rechtsextremismus, der rungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen
fortsetzen. Andererseits zeigen auch die Gründungen der Parteien "Die Rechte" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder "Der Weg" 2014 in Bayern

Löschung der Facebook-Seite wird in Bremen die Etablierung fester Parteistrukturen weiterhin erschweren. 28 3.4 Neonazistische Szene Die neonazistische Szene in Deutschland umfasste im Jahr 2015 etwa 5.800 Personen, davon in Bremen ungefähr 30 Personen. Die Zahl der Neonazis in Bremen stagnierte damit seit 2012. Relativ konstant geblieben ist auch die Zahl des bundesweiten neonazistischen Personenpotenzials seit 2011. So zählte die neonazistische Szene in Deutschland im Jahr 2007 rund 4.400 Personen, 2009 umfasste die Szene bereits etwa 5.000 Personen und im Jahr 2011 gehörten ihr rund 6.000 Personen an. Ideologie Wenngleich sich Aktionsund Organisationsformen der neonazistischen Szene wandeln, bleiben die ideologischen Grundüberzeugungen gleich. Neonazis vertreten Neonazis stark revisionistische Positionen. Sie zeichnen sich durch ihre starke Bezugnahme "Neonazi" ist die Kurzform für auf die nationalsozialistische Ideologie aus, sowohl in ihren Aktionsformen als auch "Neonationalsozialist". Fälschin ihrer Symbolik beziehen sie sich auf den Nationalsozialismus. Sie greifen die licherweise werden die Begriffe typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeind"Neonazi" und "Rechtsextremist" lichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche häufig synonym verwendet. Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Neonazismus ist ein Teilbereich Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkedes Rechtsextremismus, der rungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die dadurch gekennzeichnet ist, von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft dass er in der Tradition des kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Nationalsozialismus steht. Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen Neonazis bezeichnen sich ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideoloselber häufig als "Freie Kräfte" gieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. oder "Freie Nationalisten". Struktur der neonazistischen Szene Die neonazistische Szene in Deutschland ist in den vergangenen Jahren vielfältiger geworden. Sie besteht heute zum größten Teil aus lose strukturierten Personenzusammenschlüssen. Das Organisationsmodell der Kameradschaften verliert zunehmend an Bedeutung. Bei Kameradschaften handelt es sich um regional oder lokal verankerte Gruppen mit einem relativ festen Aktivistenstamm, die sich längerfristig politisch engagieren. Überregional vernetzt waren Kameradschaften in sogenannten "Aktionsbüros", die sich ebenfalls in den letzten Jahren verstärkt auflösten. Das Kameradschaftsmodell hatte sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine und Verbände als eine Organisationsform ohne formelle Strukturen entwickelt. Heute treten anstelle von Kameradschaften neue Formen der Organisation, die noch geringere Strukturen aufweisen. So bilden sich vermehrt kleine, informelle, regional verankerte Gruppierungen, die aufgrund enger persönlicher Kontakte keine größeren Organisationsstrukturen benötigen. Überregional vernetzt sind diese Kleingruppen über das Internet. Diese informelleren Formen der politischen Arbeit stellen eine Alternative zu der verbindlichen politischen Arbeit in Kameradschaften dar. Der Trend zum Verzicht auf Organisationsstrukturen, um Vereinsverbote zu erschweren und um möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten, wird sich einerseits fortsetzen. Andererseits zeigen auch die Gründungen der Parteien "Die Rechte" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder "Der Weg" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: an ein Parteienverbot sind höhere gesetzliche Anforderungen gestellt als an ein Vereinsverbot, das auf diese Weise umgangen werden kann.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen

198 Anhang ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. Islamistischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend ihrem Extremismus gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glau-

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine
schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen

Anhang 221 derlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten des Landesamtes, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. 7Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) erforderlich ist und das Fachministerium der Übermittlung zugestimmt hat. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über jede Übermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen. 3Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst
auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung
nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite
Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen
Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen
Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft
setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt

Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst ZÜNDEL gilt als der weltweit aktivste Revisionist. Er gründete 1976 den Verlag "Samisdat Publishers Ltd." und produziert seitdem Zeitschriften, Bücher und Videos für den weltweiten Verkauf. Seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen verbreitet er unter anderem in den monatlich erscheinenden, deutschsprachigen "Germania-Rundbriefen". Die Publikationen werden aus Kanada direkt an Interessenten und unaufgefordert auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung, die sich an den Ideen der "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik (Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung) und deren - aus ihrer Sicht - zeitgemäßen Weiterentwicklung orientiert. Diese Denkschule fordert nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite", der das Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen der Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen. Die Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Sie wollen einen Prozess in Gang setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt, um im 87

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim
Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden
ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits
Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim den "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher für Baden-Württemberg die dienstrukturen "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis März 1998 in zweiwöchentlichen Abständen eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen "BBZ. Aktuell" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die wöchentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausländerfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. Häufig wurden Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden-württembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Broschüre mit dem Titel "Rote Socke", die ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf Heß eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das "Rudolf Heß-Aktionskomitee'" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-Württemberg, traten die Übrigen die Heimreise an. 43

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS ter Linie immer darum "unsere Strukturen" zu schwächen. Der wohl wichtigste Schutz gegen Repressionsmaßnahmen sei ein klarer Klassenstandpunkt
Hamburg vermehrt aufgetretenen Zerstörungen von Bundeswehrfahrzeugen durch mutmaßliche Linksextremisten. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem
Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig
eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren

Dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg, der zu den mitgliederstärksten gehört; Personalund Sachdiskussionen örtlicher Parteifunktionäre finden nicht statt. In Baden-Württemberg existieren zehn Kreisverbände (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Böblingen/Tübingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz), die aber überwiegend inaktiv sind. oO Politischer Kurs Die DVU setzte auch 1998 ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem in den von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die DVU-Presse mit folgenden Themen: Jo einseitige und verzerrende Berichterstattung über Ausländerkriminalität oO tendenziöse Beschäftigung mit der Bewältigung der nationalrechtsextremissozialistischen Vergangenheit tische FeindSchüren von Ressentiments gegen Ausländer und Juden bilder angebliche Überfremdung des deutschen Volks DOU CUOD Verbreitung eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU zu bewirken: 64

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene

22 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik
musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik
Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi

Bei Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik aus Ulm de am 13. Januar 1998 zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Volksauf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 DM verhetzung ververurteilt. Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 1997 haturteilt te die Polizei bei ihm ca. 40.000 Tonträger mit zum Teil strafrechtlich relevantem Inhalt beschlagnahmt. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als wolle sich der Verurteilte aus der Szene zurückziehen; vielmehr bereitet er bereits die Produktion neuer Tonträger vor. Unverändert beliebt ist auch die Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi,der den in Dänemark ansässigen Vertrieb "NS 88deg" leitet. Da dort das Verwenden von in Deutschland verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar ist, kann über ihn solches Propagandamaterial bezogen werden. oO Skinkonzerte Zunahme von 1998 wurden in Baden-Württemberg fünf Skinkonzerte veranstaltet Skinkonzerten (1997: zwei), ein Open-air-Konzert wurde aufgrund der schlechten in BadenWitterung kurzfristig abgesagt, obwohl schon ca. 250 interressierte Württemberg Personen angereist waren. Das erste Konzert fand fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in Kirchheim a.N./Krs. Ludwigsburg statt. Vor ca. 150 Besuchern spielten am 18. April 1998 die Skinbands '"Faustrecht" und "Reichsmacht" aus Bayern. Organisator war ein seit Jahren bekannter Skinhead aus Kirchheim a.N., der als Führungsfigur der internationalen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" gilt. steht für Nationalsozialismus Heil Hitler (8. Buchstabe im Alphabet ist das H) 34

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene zu stören. Die Polizei verhinderte dies. Die AAMD bewertete die Demonstration dennoch als "antifaschistischen Erfolg". Ein "extremes
beste Strategie gegen die Faschisten ist immer noch linke Politik! Das rechte Schlägerpack müssen wir uns natürlich weiterhin vom Hals
Thorsten LAMPRECHT starb in Folge eines gewalttätigen Überfalls von Rechtsextremisten auf die Magdeburger Gaststätte "Elbterrassen" im Jahr

LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene zu stören. Die Polizei verhinderte dies. Die AAMD bewertete die Demonstration dennoch als "antifaschistischen Erfolg". Ein "extremes Bullenaufgebot" habe versucht, jeden "antifaschistischen Widerstand" zu unterdrücken. Man habe sich aber nicht einschüchtern lassen, viele Leute seien nach Magdeburg gekommen, um zu unterstützen. Andere Antifa-Angehörige bezeichneten die Demonstration im Internet hingegen allerdings als misslungen und unorganisiert. Am 11. Mai fand in Magdeburg ein Aufzug zum 15. Todestag des Thorsten LAMPRECHT37 statt, an dem etwa 120 Personen teilnahmen. Aufgerufen hatte dazu wiederum die AAMD. In dem im Internet veröffentlichten Aufruf hieß es, der antifaschistische Widerstand dürfe sich nicht ausschließlich nur an den "Nazis" orientieren. "Die einzige grundlegende Lösung des Naziproblems ist die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft, welche Bedingungen schafft, in dem kein Mensch mehr ein geknechtetes und erniedrigtes Leben führen muss und deshalb niemand mehr nach den Regeln des Kapitals lebt, welches zu diesen Lebensbedingungen führt. Die beste Strategie gegen die Faschisten ist immer noch linke Politik! Das rechte Schlägerpack müssen wir uns natürlich weiterhin vom Hals halten! In Gedenken an den 15. Todestag von Lampe!!! Gegen Nazis, Staat und Kapital! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Für die soziale Befreiung weltweit!" Wegen der großen Resonanz entschloss sich der Veranstaltungsleiter zu einem spontanen Aufzug zum Neustädter Friedhof. Auch die Spontanveranstaltung verlief friedlich. 37 Der der Punkszene zuzurechnende Jugendliche Thorsten LAMPRECHT starb in Folge eines gewalttätigen Überfalls von Rechtsextremisten auf die Magdeburger Gaststätte "Elbterrassen" im Jahr 1992. 71

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 136 1. Entwicklungstendenzen 136 2. Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene
Gewalt 145 2. Festere organisatorische Strukturen 147 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 147 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 180 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 181 5.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 181 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 182 5.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 182 5.5 "Marxistisches Forum
Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 184 5.7 "Marx21" 185 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 186 IV. Linksextremistische

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