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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Auch im Jahr 2013 setzte sich die seit Jahren steigende
Anzahl der Körperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. Drei der insgesamt vier versuchten Tötungsdelikte hatten einen
fremden feindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 6 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Auch im Jahr 2013 setzte sich die seit Jahren steigende Anzahl der Körperverletzungen im Bereich rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund fort. Drei der insgesamt vier versuchten Tötungsdelikte hatten einen fremden feindlichen Hintergrund. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 6 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 5 3 Körperverletzungen 364 443 Brandstiftungen 9 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 2 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 0 Raub 4 5 Erpressung 1 3 Widerstandsdelikte 4 7 gesamt 393 473 6 Siehe Fußnote 5. 40

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich
Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene

Entwicklungen im Extremismus nen und diese geradezu in den Schatten gestellt. Sein hierdurch erlangter Machtzuwachs kann 'Al-Qaida' nicht unberührt gelassen haben. Darüber hinaus werden aber auch Unterschiede in der strategischen Konzeption zwischen Bin Laden und al-Zawahiri, also der ursprünglichen 'Al-Qaida', auf der einen Seite und Abu Musab al-Zarqawi und seiner 'Al-Qaida im Zweistromland' ('qa'idat al-Jihad fi bilad ar-rafidain') auf der anderen Seite deutlich. Während Erstere der Bekämpfung der westlichen "Kreuzfahrer und Zionisten" den Vorrang geben, bekämpft al-Zarqawi in einem geradezu blinden Aktivismus nahezu alle, die nicht seiner Führung unterstehen. Dabei verhindert sein brutales Vorgehen, dass die antiwestlichen islamistischen Kräfte gemeinsam gegen ihre Gegner vorgehen, und es birgt - aus Sicht der 'Al-Qaida' - die Gefahr, dass immer mehr Muslime sich diesem Terror entgegenstellen. Den Nimbus des "Freiheitskämpfers gegen fremde Besatzung" könnte er jedenfalls auch in der arabischen Welt mehr und mehr einbüßen. Als gefährlichster Terrorist hat er aber inzwischen Bin Laden, von dem in diesem Jahr keine Verlautbarung verbreitet wurde, den Rang abgelaufen. In Verbindung mit al-Zarqawi standen auch die Terroristen der Gruppe 'al-Tawhid', die im Frühjahr 2002 Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant hatten. Durch die Sicherheitsbehörden konnten diese Pläne vereitelt und die Gruppe festgenommen werden. Nachdem zuvor der Prozess gegen ein geständiges Gruppenmitglied abgetrennt worden war, wurden gegen die übrigen vier Beschuldigten Ende Oktober 2005 Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren verhängt. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 3.456 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 468 Fällen (+ 15,7%). Rund 73% (2.545 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 465 (13,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses). Fast 60% aller Straftaten entfallen auf diese Delikte. Die seit 2003 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und 25

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit
Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige
angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres
deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt
für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Karl BASSLER, Böblingen. Ein anderer Redner beleuchtete in seinem Vortrag "Deutschland im Europa der Vaterländer" die angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres Volkes, die Kriminalisierung der deutschen Geschichte, die Pflege der deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt nichts weiter als die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Sprachregelung und Bevormundung darstellt..." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 50) In seinem Schlusswort erklärte Dr. KOSIEK: ".. Gegen diese verdeckte Zensur, gegen die Aushöhlung aller Souveränität, gegen undurchsichtige Abhängigkeiten von Hintergrundkräften gilt es sich zu wehren, muss die Freiheit des Volkes wie für den Einzelnen verteidigt und hochgehalten werden ... wenn auch die Überfremdung des deutschen Volkes noch nicht gestoppt wird, so ist dennoch Resignation die falsche Antwort. Aufklärung und geistiger Widerstand sind notwendig, mutiges Eintreten für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f.) 8

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten mittels einer gemeinsamen Datei. Zudem werden
Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 191 Zu den Aufgaben des GIAZ - Niedersachsen gehören die Zusammenführung, Analyse und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern - Internationaler Terrorismus und Extremismus, soweit er den internationalen Terrorismus unterstützt, insbesondere islamistischer Extremismus, - Rechtsextremismus und - Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten mittels einer gemeinsamen Datei. Zudem werden im GIAZ - Niedersachsen aussagekräftige Lagebilder erstellt, neue Analyseprojekte initiiert und operative Maßnahmen, die von Polizei und Verfassungsschutz in jeweils eigener Zuständigkeit durchgeführt werden, koordiniert. Einen wichtigen Beitrag zur ganzheitlichen Terrorismusbekämpfung stellt der Aufgabenschwerpunkt "Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen" des GIAZ - Niedersachsen dar. Ziel dieses Projektes sind die weitere Aufhellung islamistischer Strukturen und das frühzeitige Erkennen von Schlüsselfiguren der islamistischen Szene. Die analytische Betrachtung soll Aufschluss geben über Anzahl, Verteilung und Zuordnung islamistischer Brennpunkte in Niedersachsen sowie Erkenntnisse zu Objekten liefern, in denen Radikalisierung und Rekrutierung für den Islamismus und insbesondere den islamistischen Terrorismus vorhanden ist. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der Niedersächsische Verfassungsschutz gewinnt die zur Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus werden - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) darf das NLfV zur Beschaffung der erforderlichen Informationen auch die hier abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Vor dem Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wird geprüft, ob die von den jeweiligen Bestrebungen ausgehenden Gefahren, ggf. die Konspiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen den Einsatz von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen

198 Anhang ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. Islamistischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend ihrem Extremismus gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glau-

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

für die freiheit liche demokratische Grundordnung prägend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminali tät - rechts" wurden
dieses Phä nomenbereichs wurden 16.557 (2012: 17.134) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 801 (2012: Unverändert hohe 802) Gewalttaten
handelte. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivier ten Straftaten beträgt

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheit liche demokratische Grundordnung prägend sind. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminali tät - rechts" wurden 17.042 (2012: 17.616) Straftaten zugeordnet, hiervon 11.680 (2012: 12.250) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 837 (2012: 842) Gewalttaten. Als Teilmenge dieses Phä nomenbereichs wurden 16.557 (2012: 17.134) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 801 (2012: Unverändert hohe 802) Gewalttaten, bei denen es sich wie im Jahr 2012 ganz über Zahl an Gewalttaten wiegend um Körperverletzungsdelikte handelte. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivier ten Straftaten beträgt 4,8% (2012: 4,7%). 37

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem
Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig
eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren

Dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg, der zu den mitgliederstärksten gehört; Personalund Sachdiskussionen örtlicher Parteifunktionäre finden nicht statt. In Baden-Württemberg existieren zehn Kreisverbände (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Böblingen/Tübingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz), die aber überwiegend inaktiv sind. oO Politischer Kurs Die DVU setzte auch 1998 ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem in den von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die DVU-Presse mit folgenden Themen: Jo einseitige und verzerrende Berichterstattung über Ausländerkriminalität oO tendenziöse Beschäftigung mit der Bewältigung der nationalrechtsextremissozialistischen Vergangenheit tische FeindSchüren von Ressentiments gegen Ausländer und Juden bilder angebliche Überfremdung des deutschen Volks DOU CUOD Verbreitung eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU zu bewirken: 64

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen "Indymedia" und "linksunten.indymedia". Szene-Zeitschriften "Interim" und "LaRage" Ein zentrales Publikationsorgan
Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen

Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die internationalen, gruppenunabhängigen Mediennetzwerke "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" sowie "linksun44 ten.indymedia" stellen zentrale Kommunikationsplattformen für das gesamte "linke" Spektrum dar. Beide Internetplattformen betreiben einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road" vom 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen "Indymedia" und "linksunten.indymedia". Szene-Zeitschriften "Interim" und "LaRage" Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. Weit weniger Bedeutung kommt der seit 2010 regelmäßig in Bremen erscheinenden Szene-Zeitschrift "LaRage" zu. Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen KämpTitelbilder der Szenefen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Zeitschriften "Interim" Szene Bremens berichtet. und "LaRage" aus dem Jahr 2015

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Einzelnen festgelegt sind. Dies können rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder islamistische
Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat "wehrhaft", eine Lehre aus der auf legalistischem Wege erfolgten Abschaffung

1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über "Bestrebungen" zu sammeln und auszuwerten, die sich zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, also die Grundprinzipien unseres Staates, richten. Dies ist in allen Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder entsprechend geregelt (vgl. SSSS 5, 6 LVerfSchG M-V). Als "Frühwarnsystem" soll der Verfassungsschutz aufklären, informieren, sensibilisieren und warnen. Dabei wird er bereits unterhalb der Schwelle der konkreten Gefahr und des Anfangsverdachts einer Straftat tätig, allerdings nur bei sogenannten Beobachtungsobjekten, die im Einzelnen festgelegt sind. Dies können rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder islamistische Organisationen sein, die Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat "wehrhaft", eine Lehre aus der auf legalistischem Wege erfolgten Abschaffung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten. Es gilt, entschlossen den drohenden totalitären Gefahren entgegenzutreten - bevor es zu spät ist! Die "Wehrhafte Demokratie" hat folgende Wesensmerkmale: * Die Wertegebundenheit, d. h. unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, * die Abwehrbereitschaft, d. h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen und * die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Normen verstoßen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden 11

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hilfsorganisation für nati30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE onale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "DawaFFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Intermäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "an-Nussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 34

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim
Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden
ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits
Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim den "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher für Baden-Württemberg die dienstrukturen "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis März 1998 in zweiwöchentlichen Abständen eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen "BBZ. Aktuell" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die wöchentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausländerfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. Häufig wurden Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden-württembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Broschüre mit dem Titel "Rote Socke", die ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf Heß eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das "Rudolf Heß-Aktionskomitee'" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-Württemberg, traten die Übrigen die Heimreise an. 43

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus zung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahre 2003 einen 13-Jährigen verletzt habe
sich nach wie vor in einer Führungsrolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Das gilt in abgeschwächter Form auch für den Landesverband
künftig Bestand haben wird, hängt entscheidend vom Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen im Jahr

Rechtsextremismus zung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahre 2003 einen 13-Jährigen verletzt habe und verhängte eine Geldstrafe von 2.100 Euro. Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) kaum noch aktiv Die JN sind gemäß der Satzung integraler Bestandteil der Mutterpartei, inzwischen allerdings zu einem bedeutungslosen Anhängsel verkümmert. Entgegen den Bemühungen der Partei um eine verstärkte Jugendarbeit entfalten die JN kaum noch eigene politische Aktivitäten. In NRW besteht lediglich die Homepage des JN-Landesverbandes. Ausblick Auch wenn die NPD bei den jüngsten Wahlen keine nennenswerten Erfolge erzielen konnte, sieht sie sich nach wie vor in einer Führungsrolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Das gilt in abgeschwächter Form auch für den Landesverband NRW, obgleich dieser personell und organisatorisch schlecht aufgestellt ist. Er verfügt über keine flächendeckende Struktur von Kreisverbänden. Es fehlt an qualifizierten Funktionären im Landesverband, vor allem auf der Vorstandsebene der Kreisverbände, und an geeigneten - gesellschaftlich anerkannten - Repräsentanten und Multiplikatoren, um breitere Wählerschichten für die Partei zu erschließen. Die NPD hat deshalb in NRW ihr bundesweit propagiertes Ziel, alle nationalen Kräfte zu bündeln und als Parteiund Systemalternative anzutreten, deutlich verfehlt. Bei den Wählern hat ihr Strategiewechsel nicht verfangen. Die Diskussionen um die Wahlergebnisse der NPD haben gezeigt, dass das VolksfrontKonzept nicht unumstritten ist. Ob es künftig Bestand haben wird, hängt entscheidend vom Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen im Jahr 2006 ab. 3.4 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1997 1997 Sitz Siegburg Siegburg Vorsitzende Dr. Helmut Fleck Dr. Helmut Fleck 55

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt
Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch
damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt der erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer folgten jedoch nur etwa 5.000 Personen dem Ruf nach Leipzig und zeigten der NPD damit deutlich die Grenzen ihrer Mobilisierungskraft auf. 3.000 Anhänger beteiligten sich am 19. September 1998 an der NPDAbschlusskundgebung für die Bundestagswahl in Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch der Hamburger Neonazi ChristNeonazi auf an WORCH auf. Damit wurde erstmals einem führenden Neonazi einer NPDdas Rederecht auf einer NPD-Großveranstaltung gewährt. Großveranstaltung Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) von Stuttgart nach Sinning/Bayern. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel des Verlags seine Arbeit aufgenommen. Noch bis 1995 beschränkte sich das Verlagsprogramm überwiegend auf den Vertrieb der erwähnten Zeitung. Erst seit 1996 erweiterte der DS-Verlag die Angebotspalette um Tonträger und Kleinmaterialien (Abzeichen, Propagandamaterial etc.). Die NPD hat damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten Einfallstoren in die unorganisierte Skinheadszene zählen. oO Situation in Baden-Württemberg Die Entwicklung der NPD und ihrer Jugendorganisation auf Bundesebene ist auf Baden-Württemberg nur partiell übertragbar. Zwar setzte sich auch im Land analog zur Bundespartei der Verjüngungsprozess auf Funktionärsebene fort, demgegenüber hat es jedoch hierzulande eine bemerkenswerte Annäherung von NPD und JN an die neonazistische Szene nicht gegeben. Die Aktivitäten des Landesverbands Baden-Württemberg blieben zudem weit hinter den gesteckten Zielen und eigenen Erwartungen zurück. Die "Aufbruchstimmung" der Bundespartei hatte von Beginn 73

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Musikauswahl erfüllten Straftatbestände, unter anderem Verstöße gemäß SSSS 86a, 130, 131 StGB. Seitens
Gewaltverherrlichung erfüllten. Seit 2009 werden verstärkt Strafverfahren gegen Betreiber rechtsextremistischer Internetradios durchgeführt. Die Betreiber wurden teilweise zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung
Anzahl der Internetradios geführt. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum Am 14. Juni vollstreckte das Bundeskriminalamt (BKA) Durchsuchungsbeschlüsse

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Musikauswahl erfüllten Straftatbestände, unter anderem Verstöße gemäß SSSS 86a, 130, 131 StGB. Seitens der Staatsanwaltschaft Halle wurde gegen die Verantwortlichen und Moderatoren des Internetradios ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, welches später auf den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS129 StGB) erweitert wurde. Das LKA Sachsen-Anhalt wurde mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Bereits in der ersten Stufe wurden am 3. April zeitgleich Objekte in Braunsbedra (Saalekreis), Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen) und Chemnitz (Sachsen) durchsucht, die ehemaligen Moderatoren des Radios zuzuordnen waren. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial (Computer, Speichermedien und CDs) sichergestellt werden. Am 17. Juli wurden in der zweiten Stufe in sieben Bundesländern und in der Schweiz insgesamt 14 Objekte durchsucht, wobei ebenfalls insbesondere Rechner und sonstige umfangreiche PCTechnik sichergestellt wurden. Den Beschuldigten im Alter zwischen 16 und 46 Jahren wird vorgeworfen, das Internetradio seit mindestens 2010 fortlaufend und gemeinschaftlich betrieben und in moderierten Sendungen Musiktitel abgespielt zu haben, die unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung erfüllten. Seit 2009 werden verstärkt Strafverfahren gegen Betreiber rechtsextremistischer Internetradios durchgeführt. Die Betreiber wurden teilweise zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Dies hat zu einer Verunsicherung der Szene und zu einem Rückgang der Anzahl der Internetradios geführt. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform Thiazi-Forum Am 14. Juni vollstreckte das Bundeskriminalamt (BKA) Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Rostock in einem Ver62

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

126 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1999 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

isoliert. Grundsätzlich ist gleichwohl davon auszugehen, dass in der linksextremistischen Szene Berlins dezidiert antisemitische Haltungen und Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben
Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016"; S. 44 ff.; online abrufbar unter

Antisemitismus Wahlen auf. Das Parlament sei "eine Laberbude und ein Schweinestall, voll von Verbrechern, Heuchlern und Lügnern". Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Hamburg spricht "Jugendwiderstand" in pathetischer Diktion von erfolgreichen "Kämpfen in Volksvierteln", bei denen jedoch der "Schutz der Massen" zu gewährleisten sei, um "solche Kämpfe perspektivisch in Siege zu verwandeln und (...) Vertrauen der Massen in die Revolutionäre aufzubauen und ihre Mobilisierung und Politisierung zu stärken." 130 Die Gruppierung ist als gewaltbereit einzustufen. Sie ist in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert. Grundsätzlich ist gleichwohl davon auszugehen, dass in der linksextremistischen Szene Berlins dezidiert antisemitische Haltungen und Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben und aktuell nicht breit vermittelbar sind. 6.5 Fazit Die vorstehenden Ausführungen zeigen, wie fest antisemitische Stereotype in den Ideologien nahezu aller extremistischen Gruppierungen und Akteure verwurzelt sind. Antisemitische Einstellungen sind allerdings nicht auf das extremistische Spektrum beschränkt. Zwar sind verschiedenen Studien zufolge die Zustimmungsraten in der Bevölkerung zu klassisch antisemitischen Stereotypen ("Die Juden haben zu viel Einfluss") seit Jahren rückläufig; bezogen auf israelbezogenen Antisemitismus ("bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man was gegen Juden hat") schwanken sie jedoch, je nach Fragestellung, zwischen 30 und 40 Prozent.131 130 Zu sämtlichen Zitaten in diesem Absatz vgl. die Internetpräsenz "jugendwiderstand". Abgerufen am 20.12.2017. 131 Vgl. Zick, Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016"; S. 44 ff.; online abrufbar unter: www.fesgegen-rechtsextremismus.de/pdf_16/GespalteneMitte_FeindseligeZustände.pdf. 195

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund
Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen

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