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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik
Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört
jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich
Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge
Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte
dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer
SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Gewaltherrschaft, sowie Diffamierung von Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates. Die reißerischen und polemischen Schlagzeilen und Kommentare der NZ lassen
Gegensatz zum bewusst allgemein formulierten Parteiprogramm der DVU die rechtsextremistische Grundhaltung der Zeitung und damit der Partei offen hervortreten. Beispiele
Partei - Die Freiheitlichen" (DP) neu, nachdem sie 1980 ihre Rechtsstellung als Partei verloren hatte. Ursprünglich war sie am 24. Juni

Gewaltherrschaft, sowie Diffamierung von Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates. Die reißerischen und polemischen Schlagzeilen und Kommentare der NZ lassen im Gegensatz zum bewusst allgemein formulierten Parteiprogramm der DVU die rechtsextremistische Grundhaltung der Zeitung und damit der Partei offen hervortreten. Beispiele dafür sind Artikelüberschriften wie "Steckt Israel hinter Amerikas Kriegen? Erst Irak, dann Syrien, dann Iran..."240, "Rottet Israel die Palästinenser aus?"241, "Millionen Türken wollen nach Deutschland - In Slums warten sie auf den EU-Beitritt"242 und "Sollen Ausländer die Deutschen ersetzen? Bevölkerungswissenschaftler warnt"243. 5.4 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) Gründung: 1993 (Bundesverband) Sitz: Bad Soden/Hessen Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg ca. 500 Bund Publikation: "Deutschland-Post" C Organisation Im Jahr 1993 konstituierte sich die "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) neu, nachdem sie 1980 ihre Rechtsstellung als Partei verloren hatte. Ursprünglich war sie am 24. Juni 1962 gegründet worden. Nach eigenem Bekunden der Partei existieren inzwischen in nahezu allen Bundesländern Landesverbände, innerhalb derer sich Landesverdie Gründung weiterer Untergliederungen aber eher zögerlich vollband 2003 zieht. Dementsprechend verfügt der erst im August 2003 gegründete gegründet DP-Landesverband Baden-Württemberg kaum über Kreisverbände. Die "Deutsche Jugend" als Jugendorganisation der DP entwickelte 2003 auf Landeswie Bundesebene wenige Aktivitäten. 240 NZ Nr. 18 vom 25. April 2003, S. 1. 241 NZ Nr. 33 vom 8. August 2003, S. 1. 242 NZ Nr. 1/2 vom 26. Dezember 2003, S. 1. 178 243 NZ Nr. 22 vom 23. Mai 2003, S. 1.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS der "Freien Nationalisten". In Niedersachsen und Sachsen wurden Bemühungen beobachtet, ähnliche Strukturen zu installieren. Zum Selbstverständnis der Gruppe hieß
September führte der "SelbstSchutz" im Auftrag der schwedischen rechtsextremistischen Partei "Nationalsocialistisk Front" (NSF) einen Einsatz zur Absicherung von Wahlkampfaktivitäten
über das südliche SachsenAnhalt hinaus reichenden Einfluss auf die rechtsextremistische Szene. Insbesondere unterhält er gute Kontakte zu Marco POLZIUS, Anführer

RECHTSEXTREMISMUS der "Freien Nationalisten". In Niedersachsen und Sachsen wurden Bemühungen beobachtet, ähnliche Strukturen zu installieren. Zum Selbstverständnis der Gruppe hieß es im Internet: "Bundesweit formieren sich schon seit langem nationale Selbstschutzgruppen. Sinn und Zweck dieser Gruppen ist die Aufklärung und Aufdeckung vonlinken-anarchistischen Strukturen, welche sich schon seit langem und zum Teil mit groRem Erfolg etabliert haben. Von diesen genannten Strukturen gehen immer wieder Anschläge auf nationale Personen und Einrichtungen aus..." Vom 13. bis 15. September führte der "SelbstSchutz" im Auftrag der schwedischen rechtsextremistischen Partei "Nationalsocialistisk Front" (NSF) einen Einsatz zur Absicherung von Wahlkampfaktivitäten in Karlskrona (Schweden) durch. Personenkreis um Enrico MARX Enrico MARX, Anführer der Kameradschaft "Ostara" und Herausgeber des gleichnamigen Fanzines, trat im Berichtszeitraum erneut als Organisator von Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerten(r) in Erscheinung. Zu den regelmäßig bei ihm oder in der Umgebung stattfindenden Veranstaltungen, wie zum Beispiel Sonnenwendfeiern oder Skinheadpartys, kann MARX bis zu 100, auch aus der westthüringischen Region stammende Personen mobilisieren. MARX bemüht sich zielgerichtet um diesen, auch über das südliche SachsenAnhalt hinaus reichenden Einfluss auf die rechtsextremistische Szene. Insbesondere unterhält er gute Kontakte zu Marco POLZIUS, Anführer des NSAW" aus Nordhausen (Thüringen). Gemeinsam mit diesem meldete er für den 13. April eine Demonstration unter dem Motto "Solidarität mit nationalen Gefangenen" in Eisenach an. Dazu hieß es auf der Homepage von MARX: (r) Sehe aucr Seite 12. NSAW: "Nationa'es nd Soziales Aufbauwerk" Thüringen.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden
für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds
Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 'Hammerskinheads" Bundesweit weiterhin aktiv ist die nationalsozialistisch und rassistisch orientierte Gruppierung "Hammerskinheads", die sich als elitäre Strömung innerhalb
Hammerskinsektion Sachsen in Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) durchsucht. Die rechtsextremistische Szene dürfte durch die Exekutivmaßnahmen stark verunsichert sein. Neben
statt. + Regionale Gruppierungen "selbstSchutz Sachsen-Anhalt" Der von dem Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedel geführte "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" setzt sich

RECHTSEXTREMISMUS 'Hammerskinheads" Bundesweit weiterhin aktiv ist die nationalsozialistisch und rassistisch orientierte Gruppierung "Hammerskinheads", die sich als elitäre Strömung innerhalb der Skinheadszene versteht und das Ziel verfolgt, alle weißen Skinheads in einer weltumspannenden "Hammerskin-Nation" zu vereinen. Am 16. Juli wurden 40 Wohnungen von 29 Beschuldigten in sieben Bundesländern wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Die Polizei stellte Würgehölzer, ein Luftgewehr, eine Schreckschusspistole, einen Schlagring, Computer und mehrere hundert CDs sicher. In Sachsen-Anhalt wurden Wohnungen von zwei Angehörigen der Hammerskinsektion Sachsen in Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) durchsucht. Die rechtsextremistische Szene dürfte durch die Exekutivmaßnahmen stark verunsichert sein. Neben der "Blood&Honour"-Division Deutschland, die am 14. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, ist nun die zweite überregionale SkinheadOrganisation dem Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Aus diesem Grund fand das "Hammerfest 2002", zu dem die organisationseigene Homepage aufgerufen hatte, mit 1.000 Skinheads aus der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, aus Österreich, Frankreich und aus Luxemburg vom 9. bis 11. August im schweizerischen Affoltern statt. + Regionale Gruppierungen "selbstSchutz Sachsen-Anhalt" Der von dem Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedel geführte "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" setzt sich aus Szeneangehörigen mehrerer Regionen zusammen und betrachtet sich als Teil Durchsucht wurden YWonnungen n Sachsen, SachsenArha: Trörngen. Ser-.n. hessen. Bayern und Nordrhein-VWestfalen.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober
Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste
scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers Jürgen SCHÜTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei "Die Republikanach weiteren ner" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr maßgeblicher Initiator war Jürgen SCHÜTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der französischen '%* Umbennenung der Publikation "EUROPA VORN" in "SIGNAL" im Juni 1998 79

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Skinheads verbreiteten auch im Berichtszeitraum ihre dumpfe Propaganda über das Internet. Mit einer weiteren Zunahme der Agitation über
Anhalt. Die Maßnahme richtete sich gegen 32 Personen der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene, die in Verdacht standen, die verbotene Organisation fortzuführen

$RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Skinheads verbreiteten auch im Berichtszeitraum ihre dumpfe Propaganda über das Internet. Mit einer weiteren Zunahme der Agitation über das Internet ist in Anbetracht der Möglichkeiten zu einem relativ anonymen Vorgehen zu rechnen. + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten_der verbotenen Organisation _"Blood&Honour" (B&H) Auch 2002 konnte bundesweit ein Zusammenwirken einzeiner Aktivisten verschiedener Sektionen der im September 2000 verbotenen Organisation "Blood&Honour" (B&H) festgestellt werden. Dabei wurde in Einzelfällen auch versucht, die Handlungsfähigkeit von "B&H" wiederherzustellen und öffentliche Präsenz zu zeigen. Insgesamt ist aber festzustellen, dass sich frühere Mitglieder und Funktionäre entweder aus der Szene entfernt oder in lokale Szenecliquen oder Kameradschaften zurückgezogen haben. Eine bundesweite Führungsstruktur besteht nicht mehr. Eine vollständige Unterbindung früherer, bereits vor dem Verbot bestehender freundschaftlicher Verbindungen ist durch ein Vereinsverbot nicht zu leisten und war insofern auch nicht zu erwarten. Am 25. April veranlasste die Staatsanwaltschaft Halle Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt. Die Maßnahme richtete sich gegen 32 Personen der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene, die in Verdacht standen, die verbotene Organisation fortzuführen'. In insgesamt 43 Objekten stellte die Polizei mehrere Computer, Mobiltelefone, Notizbücher und Kontounterlagen, aber auch Propagandamaterial von "B&H* und rund 1.200 CDs sicher. In Sachsen-Anhalt durchsuchte die Polizei Wohnräume von fünf Personen. (c) Offentliere. eindeutig als "Blooa&Honour'-Nachfolgea"tiwitäten zu wertende Aktionen fanden seit den Verbot vor allem .n zwei Fällen statt: Dies waren die beider offen als "Blood&Honou'"-Veranstaltungen de<arierten Skinhead"onzerte a" 21. Septeraber 2000 n Kaarßen-Laave {Niedersachsen} und ar 25. November 2000 n Arraburg {Land"reis Anhalt-Zerbsti. Das zweite Konzert stellte auch den Ausgangspunk: des nunmehr be der Staatsanwaltschaft Hatle geführten Verfahrens dar$

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ierlichen Mitgliederschwund nicht stoppen. Allerdings scheint die Mitgliederhohe Zahl der Austritte aus dem Jahr 2002 sich in dieser Dimension
Positionen anzutreffen, die kennzeichnend sind für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums. Zwar versucht der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER die Partei
taktische rechtskonservativ und gemäßigt darzustellen, eine Vielzahl von Zurückhaltung Äußerungen belegt jedoch, dass die auferlegte Zurückhaltung lediglich taktischer Natur

Rechtsextremismus ierlichen Mitgliederschwund nicht stoppen. Allerdings scheint die Mitgliederhohe Zahl der Austritte aus dem Jahr 2002 sich in dieser Dimension schwund 2003 nicht wiederholt zu haben. An der Spitze der Bundespartei steht wie in den Vorjahren der ehemalige Vorsitzende der baden-württembergischen REP-Landtagsfraktion, Dr. Rolf SCHLIERER. Nennenswerte Aktivitäten und engagierte Parteiarbeit gingen von geringe den Strukturen der Partei mit ihren 16 Landesund zahlreichen Aktivitäten Kreisverbänden im Jahr 2003 nicht aus. Mit der "Republikanischen Jugend", dem "Republikanischen Bund der Frauen", dem "Republikanischen Bund der öffentlich Bediensteten" und dem "Republikanischen Hochschulverband" existieren zwar formal weitere Untergliederungen, die allerdings kaum mehr Aktivitäten entfalteten. Die Parteizeitung "DER REPUBLIKANER" erscheint alle zwei Monate als Doppelausgabe. C Politischer Kurs Auch 2003 waren bei den REP Positionen anzutreffen, die kennzeichnend sind für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums. Zwar versucht der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER die Partei als taktische rechtskonservativ und gemäßigt darzustellen, eine Vielzahl von Zurückhaltung Äußerungen belegt jedoch, dass die auferlegte Zurückhaltung lediglich taktischer Natur ist. Tatsächlich sind unverändert Vorstellungen festzustellen, die die verfassungsfeindliche Einstellung der Partei belegen. Vertreter der Partei schüren unter anderem Ressentiments gegen andere Völker, zum Beispiel gegen die Polen, wobei im speziellen Fall auch gebietsrevisionistische Ambitionen zumindest angedeutet werden: "Leider haben die Polen nichts dazugelernt. Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung versuchte ihre US-Lobby, sie als weiteren Ver173

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN anhaltende Rückgang rechtsextremistischer Homepages im Jahr 2013 auf ca. 880 aktive Seiten
Bedeutung gewonnen. Ein Beispiel bildet hier die von Rechtsextremisten initiierte Internetkam pagne zum Thema "Kindesmissbrauch", durch welche die breite gesellschaftliche
eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Nachdem Face book eine entsprechende rechtsextremistische Kampagnenseite geschlossen hatte, wurde sie mit anderem Namen wieder eröffnet

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN anhaltende Rückgang rechtsextremistischer Homepages im Jahr 2013 auf ca. 880 aktive Seiten (2012: ca. 950) auf die Verlagerung der Internetaktivitäten hin zu den sozialen Netzwerken zurückzu führen. Gezielt melden sich Extremisten in Foren, bei Kurznachrichten diensten oder Videoplattformen an, um miteinander zu kommu nizieren, vor allem aber, um innerhalb der InternetCommunity für ihre Ideologie zu agitieren. Dabei erfolgt der Austausch von Informationen nicht nur über ein Personenprofil oder einen Account. Eigens eingerichtete Seiten innerhalb des sozialen Netz werkes dienen dazu, auf bestimmte Ereignisse oder Veranstaltun gen hinzuweisen. Islamfeindliche Propaganda wird besonders aggressiv in sozialen Netzwerken geäußert, nicht zuletzt um Auf merksamkeit zu erregen, die Gegenseite herauszufordern und zur Gewaltausübung zu provozieren. Mit FacebookKampagnen versuchen Extremisten, auch Themen zu besetzen, die gesellschaftliche Bedeutung haben. Sie geben sich hierbei nicht immer offen zu erkennen. Die Möglichkeit, extremistische Propaganda sub til über soziale Netzwerke zu verbreiten, hat an Bedeutung gewonnen. Ein Beispiel bildet hier die von Rechtsextremisten initiierte Internetkam pagne zum Thema "Kindesmissbrauch", durch welche die breite gesellschaftliche Ächtung von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Nachdem Face book eine entsprechende rechtsextremistische Kampagnenseite geschlossen hatte, wurde sie mit anderem Namen wieder eröffnet: "Deutschland gegen Kindesmissbrauch - Keine Gnade für Kin derschänder". Während bei der ursprünglichen Seite die Nähe zur NPD unverhohlen zum Ausdruck gekommen war, ist nunmehr ein unmittelbarer direkter Rückschluss für den oberflächlichen Nutzer nur schwer möglich. 54

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus lich lange Zeit hinauszögern würde? Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems
Zuge einer verstärkten Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus im Jahr 2001 angestrengte Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit
Verfassungsschutzbehörden vor und während eines Verbotsverfahrens als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar angesehen. Durch diese "staatliche Präsenz" werde nach deren

Rechtsextremismus lich lange Zeit hinauszögern würde? Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems, nur eine Zuspitzung der Systemmisere führt zu dem ersehnten Umschlagpunkt in eine neue, eine deutsche Ordnung. Nur eine große Krise ist als Geburtshelferin des neuen Deutschlands denkbar, nur die Not als Lehrmeisterin verdummter Massen kann die Volksgemeinschaft als Mangelund Solidargemeinschaft wiederauferstehen lassen. Aus der sicheren Gewissheit des Systemniedergangs - und des damit nahenden revolutionären Umschlagpunktes - heraus sollte sich der heutige Nationalist mit Blick auf das machthabende BRDPersonal sagen: 'Lasst sie machen, lasst sie tun'. [...] Das Chaos wird kommen - und das neue Deutschland mit ihm."233 C Aktuelle Situation Das im Zuge einer verstärkten Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus im Jahr 2001 angestrengte Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim BundesverfasVerbotssungsgericht wurde mit Beschluss vom 18. März 2003 eingestellt. Im verfahren Zweiten Senat fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Fortsetzung. Eine Minderheit von drei Richtern hatte die Beobachtung der Parteiführung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden vor und während eines Verbotsverfahrens als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar angesehen. Durch diese "staatliche Präsenz" werde nach deren Auffassung Einfluss auf die Willensbildung der Partei genommen. Ein Parteiverbotsverfahren brauche Transparenz und Verlässlichkeit. Von einer "Staatsfreiheit" der NPD-Führung nach Einleitung des Verbotsverfahrens könne keine Rede sein, so die Richter in ihrer Entscheidung. Die vier Richter, die für eine Fortführung des Verfahrens stimmten, erklärten, die 233 "Deutsche Stimme" (DS) Nr. 8, August 2003, Artikel "Gewerkschaften: Abdankung der wirtschaftlichen Vernunft - Gewerkschaftsbonzen zettelten in Mitteldeutschland Streik um 35-Stunden-Woche an", S. 8. 167

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus tert. Diese einseitige Annäherung der NPD an die anderen rechtsextremistischen Parteien verdeutlicht die gestiegene Bedeutung, die die NPD gegenwärtig
rund 1.200 Teilnehmern machte die bewusste Abgrenzung dieses rechtsextremistischen Segments von der NPD mehr als deutlich. Der NPD dürf169

Rechtsextremismus tert. Diese einseitige Annäherung der NPD an die anderen rechtsextremistischen Parteien verdeutlicht die gestiegene Bedeutung, die die NPD gegenwärtig dem "Kampf um die Parlamente" beimisst. Der bislang präferierte "Kampf um die Straße" (Durchführung einer Vielzahl von Demonstrationen) hat für die NPD an Gewicht verloren, da Verschlechtedieser Pfeiler aufgrund des zunehmend angespannten Verhältnisses rung der Konder Partei zu Protagonisten der Neonaziund der Skinheadszene und takte zu Neoder daraus resultierenden Verringerung des Mobilisierungspotenzials nazis und derzeit keinen Erfolg verspricht. Skinheads C Aktivitäten Die Parteiarbeit stand zu Beginn des Jahres ganz im Zeichen des damals noch anhängigen Verbotsverfahrens. Nach dessen Abschluss verharrte die Partei trotz aller gegenteiliger Appelle ihrer Führungsebene in Passivität. Der erhoffte und dringend benötigte Mitgliederzuwachs blieb nicht nur aus, sondern kippte ins Gegenteil, die finanNegativtrend zielle Situation der NPD verschlechterte sich dadurch weiter und nimmt nun wieder existenzbedrohende Formen an. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf ihre politischen Aktivitäten. Statt zu regionalen Demonstrationen wie in den Vorjahren hatte die NPD 2003 am 1. Mai zu einer zentralen bundesweiten Kundgebung aufgerufen. Diese fand unter dem Motto "Wir sind das Volk - Soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug!" mit etwa 1.300 Personen in Berlin-Charlottenburg statt. Deutlicher als früher stand die Veranstaltung in Konkurrenz zu einer neonazistischen Demonstration in Halle mit hoher szeneinterner Resonanz. Im Vergleich zu 2002, als die NPD zu sechs gemeinsam mit Neonazis und Skinheads durchgeführten Regionalveranstaltungen rund 3.000 Teilnehmer mobilisieren konnte, war die diesjährige Kundgebung für die Partei ein Misserfolg. Die als Konkurrenzveranstaltung der Neonaziszene organisierte Veranstaltung in Halle mit rund 1.200 Teilnehmern machte die bewusste Abgrenzung dieses rechtsextremistischen Segments von der NPD mehr als deutlich. Der NPD dürf169

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag
geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls
einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische
vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde

6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung'" von Dr. Herbert GRABERT gegründet, tritt seit 1974 unter dem jetzigen Namen auf und wird seit 1978 von dessen Sohn Wigbert GRABERT geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls von Wigbert GRABERT geführte Tochterunternehmen "Hohenrain-Verlag" umfasst eine Vielzahl revisionistischer'" Publikationen und Schriften, die auch 1998 teilweise gerichtlich eingezogen wurden, so das 1981 erstmals und 1989 in dritter Auflage erschienene Buch "Feuerzeichen: Die Reichskristallnacht, Anstifter und Brandstifter - Opfer und Nutznießer" von Ingrid WECKERT und die 1994 erschienene Druckschrift "Hellmut Diwald - sein Vermächtnis für Deutschland, sein Mut zur Geschichte" von Rolf-Josef EIBICHT. Wegen Vergehens gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wurde GRABERT am 14. Januar 1998 vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde - Der kommende Kulturkampf" von Carl-Friedrich BERG (PseuUrteile gegen donym) verlegt und vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde das ebenfalls im "Hohenrain-Verlag" erschienene Buch BERGs mit dem Titel "In Sachen Deutschland - Insider-Protokoll über die Liquidation einer Nation" eingezogen. Das Gericht verurteilte GRABERT zu einer Geldstrafe von 3.000 DM we17 vgl. Kap. 8 82

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit
Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige
angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres
deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt
für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Karl BASSLER, Böblingen. Ein anderer Redner beleuchtete in seinem Vortrag "Deutschland im Europa der Vaterländer" die angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres Volkes, die Kriminalisierung der deutschen Geschichte, die Pflege der deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt nichts weiter als die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Sprachregelung und Bevormundung darstellt..." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 50) In seinem Schlusswort erklärte Dr. KOSIEK: ".. Gegen diese verdeckte Zensur, gegen die Aushöhlung aller Souveränität, gegen undurchsichtige Abhängigkeiten von Hintergrundkräften gilt es sich zu wehren, muss die Freiheit des Volkes wie für den Einzelnen verteidigt und hochgehalten werden ... wenn auch die Überfremdung des deutschen Volkes noch nicht gestoppt wird, so ist dennoch Resignation die falsche Antwort. Aufklärung und geistiger Widerstand sind notwendig, mutiges Eintreten für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f.) 8

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Nationalen Kräfte" setzt sie auf eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. Mit ihrer Internetseite und den häufig aktualisierten Ansagen
denen insbesondere zur Teilnahme an eigenen und anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgerufen wird, sowie mit regelmäßigen "Kameradschafts"und "Schulungsabenden" versucht
interessierte Einzelpersonen zu integrieren oder im Entstehen begriffene Gruppen "rechtsorientierter" Jugendlicher oder Skinheads zu unterstützen. Ihr Ziel ist es auch
Führungsanihren Führungsanspruch innerhalb der rechtextremistischen Szene spruch des Großraums Karlsruhe und darüber hinaus zu bekräftigen. Jedoch gelang

zehn Jahren in der neonazistischen Szene eine herausgehobene Position im Land ein. Hohe Mobilität und teilweise modernste Standards bei der Ausstattung mit Kommunikationstechniken sind die Basis für bundesweite Kontakte und effektiven Informationsaustausch in der neonazistischen Szene. Insbesondere über NIT mit abrufbaren Ansagetexten und Verweisen auf Handynummern, aber auch über diverse NeonaziWebportale werden szenerelevante Informationen bekannt gegeben. Aktivitäten der Auch die "Kameradschaft Karlsruhe" unterhält vielfältige Kontakte "Kameradschaft zu anderen "Kameradschaften" und "Freundeskreisen" in und außerKarlsruhe" halb Baden-Württembergs. Als Teil des "Nationalen Widerstands" beziehungsweise der "Freien Nationalen Kräfte" setzt sie auf eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. Mit ihrer Internetseite und den häufig aktualisierten Ansagen des NIT Karlsruhe, in denen insbesondere zur Teilnahme an eigenen und anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgerufen wird, sowie mit regelmäßigen "Kameradschafts"und "Schulungsabenden" versucht die "Kameradschaft Karlsruhe", den internen Zusammenhalt zu stärken, interessierte Einzelpersonen zu integrieren oder im Entstehen begriffene Gruppen "rechtsorientierter" Jugendlicher oder Skinheads zu unterstützen. Ihr Ziel ist es auch, Führungsanihren Führungsanspruch innerhalb der rechtextremistischen Szene spruch des Großraums Karlsruhe und darüber hinaus zu bekräftigen. Jedoch gelang es ihr 2003 im Unterschied zu den beiden Vorjahren nicht, eine bei der Stadt Karlsruhe angemeldete und von dieser verbotene Demonstration durchzuführen. Sie unterlag im Verwaltungsgerichtsverfahren. Als Reaktion darauf kam es im Oktober 2003 zu verschiedenen friedlich verlaufenen Protestaktionen, unter anderem auch im Rathaus und in einer Gemeinderatssitzung, mit denen sie nicht nur auf die nach eigener Ansicht diskriminierende und repressive Politik der Behörden aufmerksam machen wollte, sondern auch die Gründung eines "nationalen Jugendtreffs" forderte. 164

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus tion bei der wohl absolut keine Multi-Kulti-Feier unseres politischen Gegners mithalten kann", und schloss mit dem beschwörenden
jährliche Gedenkveranstaltungen angemeldet. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist damit zu rechnen, dass die Teilnehmerzahl bei künftigen HeßGedenkveranstaltungen weiter
Organisierung ohne Organisation" gerade von baden-württembergischen Neonazis zunächst recht erfolgreich umgesetzt worden war, ist seit einigen Jahren trotz stabilen
haben. Bislang fanden einige wenige gemeinsame Vortragsveranstaltungen mit bekannten Rechtsextremisten, regelmäßige Koordinierungstreffen und eine "Kundgebung zum Heldengedenktag des deutschen Volkes

Rechtsextremismus tion bei der wohl absolut keine Multi-Kulti-Feier unseres politischen Gegners mithalten kann", und schloss mit dem beschwörenden Ausruf "Rudolf Heß - du lebst weiter in unseren Herzen!".232 Der Veranstalter hat bereits bis 2010 (!) jährliche Gedenkveranstaltungen angemeldet. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist damit zu rechnen, dass die Teilnehmerzahl bei künftigen HeßGedenkveranstaltungen weiter steigen wird. 4.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in BadenWürttemberg Nachdem die Strategie der "Organisierung ohne Organisation" gerade von baden-württembergischen Neonazis zunächst recht erfolgreich umgesetzt worden war, ist seit einigen Jahren trotz stabilen Personenpotenzials eine eher rückläufige Tendenz beim Organisationsgeringer grad im Land erkennbar. Etliche "Kameradschaften" sind zwischenOrganisationszeitlich nicht mehr aktiv, nur vereinzelt sind Neugründungen zu vergrad zeichnen. Eine Weiterentwicklung hin zu "Aktions-" oder "Kameradschaftsbündnissen", wie sie in anderen Regionen Deutschlands erkennbar ist, lässt sich in Baden-Württemberg derzeit nur in einem Fall feststellen. Dies betrifft den im Schnittpunkt dreier Bundesländer gelegenen Ballungsraum Mannheim/Heidelberg, wo sich im Sommer 2003 mehrere "Kameradschaften" aus Baden-Württemberg, VernetzungsHessen und Rheinland-Pfalz zu einem "Aktionsbündnis Rheinansätze Neckar" mit einer gemeinsamen Internetplattform zusammengeschlossen haben. Bislang fanden einige wenige gemeinsame Vortragsveranstaltungen mit bekannten Rechtsextremisten, regelmäßige Koordinierungstreffen und eine "Kundgebung zum Heldengedenktag des deutschen Volkes" am 16. November 2003 in LudwigshafenMundenheim statt. Darüber hinaus ist die neonazistische Szene in Baden-Württemberg in verschiedene Gruppierungen zersplittert, ohne dass Ansätze zu übergreifenden Organisationsstrukturen bestehen. Teilweise handelt es sich lediglich um Einzelaktivisten, die wenige Anhänger um sich versammeln. Aufgrund ihrer publizistischen und politischen Aktivitäten nimmt die "Kameradschaft Karlsruhe" nun schon seit über 232 Internetseite der "Kameradschaft Karlsruhe" vom 21. August 2003, Übernahme wie im Original. 163

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

zentrale und einigende Rolle im Terminkalender weiter Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere der Neonaziszene. Erneut wurde schon Monate vorher bundesweit
eines groß angelegten Polizeieinsatzes und intensiver Kontrollen der anreisenden Rechtsextremisten verlief die Veranstaltung friedlich. steigende TeilWährend 2001 gerade 900 Demonstrationsteilnehmer
bereits verdreifacht und stieg 2003 auf mindestens 3.000 Rechtsextremisten an, darunter in der Hauptsache junge Neonazis und Skinheads aus allen

Darüber hinaus beschränken sich die Aktivitäten der HNG auf die Abhaltung einer Jahreshauptversammlung - 2003 fand sie am 15. März im bayerischen Alzenau-Wasserlos statt. 4.2.2 "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" Der Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August) spielte auch in diesem Jahr wieder eine zentrale und einigende Rolle im Terminkalender weiter Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere der Neonaziszene. Erneut wurde schon Monate vorher bundesweit für die zentrale Gedenkveranstaltung am 16. August 2003 im bayerischen Wunsiedel mobilisiert, wo Heß nach seinem Selbstmord im Berlin-Spandauer Kriegsverbrechergefängnis 1987 beerdigt wurde. Wie bereits in den Gedenkmarsch Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel mit Verweis auf die darin juristisch erkennbare Verherrlichung des Nationalsozialismus ein Verbot der durchgesetzt Veranstaltung verfügt und erst das Bundesverfassungsgericht gab schließlich einem Eilantrag des Veranstalters statt. Aufgrund eines groß angelegten Polizeieinsatzes und intensiver Kontrollen der anreisenden Rechtsextremisten verlief die Veranstaltung friedlich. steigende TeilWährend 2001 gerade 900 Demonstrationsteilnehmer aufmarschiernehmerzahlen ten, hatte sich die Teilnehmerzahl im Jahr 2002 bereits verdreifacht und stieg 2003 auf mindestens 3.000 Rechtsextremisten an, darunter in der Hauptsache junge Neonazis und Skinheads aus allen Teilen Deutschlands und auch aus zahlreichen anderen europäischen Ländern. Aus Baden-Württemberg waren mindestens 300 Teilnehmer angereist, überwiegend aus den Bereichen Mannheim, Karlsruhe, Lörrach/Waldshut und Ulm. Im Land wurden zwar vielerorts FlugblattInternetseite "Freier Widerstand" vom und Plakataktionen durchgeführt, jedoch 28. August 2003 keine eigene Veranstaltung. Das "Nationale Info-Telefon" (NIT) Karlsruhe bezeichnete den "Gedenkmarsch" in seiner Ansage vom 19. August mit Blick auf die "große Anzahl ausländischer Gesinnungsgenossen" als eine "europäische Demonstra162

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Ausrei sewelle von "Jihadisten" in das Kampfgebiet. Im Rechtsextremismus ist vor allem die im Internet massiv unterstützte Kampagne gegen Asylbe
verändert wird - vorübergehend unbrauchbar zu machen. So erklärt ein linksextremistischer Verfasser ("antifa") in einem Beitrag: "der nazi-versandhandel 'versand
sonderverkaufstag einlegen, da mussten wir rechtzeitig handeln und den shop offline nehmen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. August

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