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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Auch im Berichtszeitraum führten Rechtsextremisten zum Geburtstag Adolf HITLERs Demonstrationen, Spontanaufzüge
verschiedenen Orten in Deutschland durch. So demonstrierten etwa 250 Rechtsextremisten im Industriegebiet von Weimar (Thüringen) unter dem Motto "Meinungsfreiheit für
Deutsche! -- Jetzt und überall! -- Ick will blot dat Recht hemm, min Meenung to seggen". Als Redner traten HUPKA, WORCH, WOSTUPATSCH

RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Auch im Berichtszeitraum führten Rechtsextremisten zum Geburtstag Adolf HITLERs Demonstrationen, Spontanaufzüge und sonstige Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Deutschland durch. So demonstrierten etwa 250 Rechtsextremisten im Industriegebiet von Weimar (Thüringen) unter dem Motto "Meinungsfreiheit für Deutsche! -- Jetzt und überall! -- Ick will blot dat Recht hemm, min Meenung to seggen". Als Redner traten HUPKA, WORCH, WOSTUPATSCH, Wolfgang LEIDENFROST(r)(r) und das bayerische NPD-Mitglied Gerd ITNER, auf. Diese wandten sich in ihren Reden nicht nur vehement gegen das politische System der Bundesrepublik und deren Außenund Innenpolitik, sondern auch gegen die USA undIsrael. Die Redner erinnerten an das Deutsche Reich, das ihrer Ansicht nach immer noch in den Grenzen von 1937 fortbestehe, sagten den Untergang der Bundesrepublik voraus und forderten für die "nationale Opposition" Meinungsund Versammlunggsfreiheit. In diesem Zusammenhang wurden die für den Aufmarsch erlassenen Auflagen kritisiert. Aus Sachsen-Anhalt nahmen Angehörige der "Freien Kräfte" aus Magdeburg, Halle, Merseburg und Dessau teil. Dezentrale Aktionen fanden in Köthen, Bernburg, Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel), Wernigerode, Halberstadt, Quedlinburg, Großpaschleben (Landkreis Köthen), Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) und in der seinerzeitigen Szene-Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" in Magdeburgstatt. " Weitsriegs-Zeitzeuge. Argerorige" ger so geriannten "Erlebnisgenerat-on". 31

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim
Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden
ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits
Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa

Rechtsextremismus ihren Bemühungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche Rücknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelmäßig erscheinenschläge beim den "Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher für Baden-Württemberg die dienstrukturen "Süddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis März 1998 in zweiwöchentlichen Abständen eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen "BBZ. Aktuell" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die wöchentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausländerfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. Häufig wurden Beiträre "i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverbände "THULE|} Netz" und "NORDLAND-Netz" übernommen. In der baden-württembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Broschüre mit dem Titel "Rote Socke", die ohne Kommentierung ausschließlich Veröffentlichungen des politischen Gegners über die "rechte Szene" reproduziert. 3.2.2 "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 1998" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf Heß eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbehörden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuführen. Während 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das "Rudolf Heß-Aktionskomitee'" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-Württemberg, traten die Übrigen die Heimreise an. 43

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus Linksextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 2003 Trotz der insgesamt weiter rückläufigen Anti-CASTOR-Bewegung
Protesten auch in BadenWürttemberg zu einem Brandanschlag.288 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Interne, bereits aus den Vorjahren herrührende Meinungsverschiedenheiten wurden durch

Linksextremismus Linksextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 2003 Trotz der insgesamt weiter rückläufigen Anti-CASTOR-Bewegung kam es erstmals im Zusammenhang mit den Protesten auch in BadenWürttemberg zu einem Brandanschlag.288 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Interne, bereits aus den Vorjahren herrührende Meinungsverschiedenheiten wurden durch die im Zuge des Irak-Kriegs um eine weiteinterne re Variante angereicherte Antisemitismusdiskussion nochmals verDiskussionen stärkt. Neben anhaltend herrschender Orientierungslosigkeit war ein lähmen Aktionsfortschreitendes Auseinanderbrechen der Szene die Folge. Autonome fähigkeit fühlten sich zusätzlich durch die drohende Schließung beziehungsweise Räumung autonomer Zentren unter Druck gesetzt. Diese bundesweit zu beobachtende Maßnahme sah man als "Versuch, den öffentlichen Raum, insbesondere die Innenstädte, verstärkt kapitalistischen Vermarktungsstrategien unterzuordnen und in 'Sicherheitszonen' zu verwandeln."289 Gemessen an der Zahl und der Bedeutung politischer Themen und den mit diesen gegebenen potenziellen Mobilisierungsmöglichkeiten war trotz des Anstiegs bei den Gewalttaten die Gewaltneigung der Szene im Vergleich zu früher eher gering. Erklärungsansätze hierfür boten die stark reduzierte politische Handlungsfähigkeit und die Zurückhaltung im Zusammenhang 288 Vgl. S. 215f. 289 Internetauswertung vom 16. Dezember 2003. 213

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 170 Rechtsextremisten teil, darunter "Freie Nationalisten* aus Schönebeck, Magdeburg, Klötze, Dessau, Merseburg
April unter dem Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit -- Wir sind das Volk!" mit etwa 1.000 Teilnehmern

RECHTSEXTREMISMUS Die Redner thematisierten vor allem das polizeiliche und behördliche Verhalten bei Demonstrationen. In diesem Zusammenhang wurde den Beamten vorgeworfen, Rechtsbruch zu begehen, wofür "ein Verfahren wie in Nürnberg" angekündigt wurde. Gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten rund 1.200 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der Autonomenszene. An einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden beteiligten sich etwa 1.050 Personen, unter ihnen eine Vielzahl von Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 170 Rechtsextremisten teil, darunter "Freie Nationalisten* aus Schönebeck, Magdeburg, Klötze, Dessau, Merseburg, Sangerhausen, Köthen, Quedlinburg und Halle sowie Personen des SelbstSchutz Sachsen-Anhalt und aus den NPD-Kreisverbänden. Die "Freien Nationalisten" fuhren mit der Bahn in Richtung Dresden und stiegen bereits auf dem Bahnhof Dresden-Neustadt aus dem Zug. Von dort aus marschierten die Teilnehmer mit schwarz-weiß-roten Fahnen zu Fuß zum Sammelpunkt und skandierten dabei Parolen, wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Frei, sozial, national!*. " Demonstrationen des Christian WORCH Im Berichtszeitraum fanden erneut zahlreiche von Neonazis, insbesondere von WORCH organisierte Demonstrationen statt. WORCH führte regelmäßig Demonstrationen in Leipzig durch: - am 6. April unter dem Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit -- Wir sind das Volk!" mit etwa 1.000 Teilnehmern, --amd. Juni unter dem Motto "Unsere Väter waren keine Verbrecher -- Wir sind stolz auf sie!" mit etwa 430 Teilnehmern, -- am 13. Juli unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!" mit etwa 400 Teilnehmern, 26

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August
Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland
europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

dieser Aktion ein - auf dem Papier - breites Bündnis rechtsextremistischer Organisationen ("Nationale Kräfte Baden-Württemberg") aufgerufen, doch treibende Kraft war letztlich
noch vor Demonstrationsbeginn in gewalttätige AusBDVG-Demo einandersetzungen mit Linksextremisten verwickelt wurden. Aus Sicherheitsgründen erlaubte die Einsatzleitung der Polizei daraufhin

te sich das ohnehin überschaubare rechtsextremistische Demonstrationspotenzial auf zwei Veranstaltungen auf. Die Demonstration am 14. Juni stand unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!". Zwar hatte zu dieser Aktion ein - auf dem Papier - breites Bündnis rechtsextremistischer Organisationen ("Nationale Kräfte Baden-Württemberg") aufgerufen, doch treibende Kraft war letztlich nur die BDVG. Sie mobilisierte über Flugblätter für die Demonstration, die auch auf ihrer Homepage abrufbar waren. Darin wurde die Ausstellung in einen breiten, willkürlich konstruierten historischen Kontext gestellt und als Gefahr für Ansehen und "Seele" des deutschen Volkes diffamiert: Diffamierung "Ziel dieser Lügenausstellung ist es, die Ehre der Ausstelund das Ansehen der deutschen Soldaten und lung damit des ganzen deutschen Volkes in den Dreck zu ziehen. Deshalb: Stoppt die Lügenausstellung - Schluss mit antideutscher Hetze! [...] Diese Lügenausstellung ist der vorläufige Höhepunkt von 50 Jahren Vergangenheitsbewältigung durch das Umerziehungsdiktat der alliierten Sieger und Besatzungsmächte. Sie unterstützt die lügenhafte Verbreitung und Begründung von der Kollektivschuld der Deutschen am Kriege und leistet damit dem Generalangriff auf die Seele der Deutschen Vorschub."282 FlugblattNach eigenen Angaben schalteten sich ab Anfang Juni mit Flugblattaktionen aktionen (unter anderem vor Schulen) in Schwäbisch Hall auch die "Jungen Deutschen" (JD) in die Agitation der BDVG gegen die Wehrmachtsausstellung ein. Ein Brief, den die JD Mitte Juni an über fünfzig Schülermitverantwortungsgremien in und um Schwäbisch Hall versandt haben will, rief zum Boykott der Ausstellung auf. Trotz geringe Teildieser Mobilisierungsversuche erschienen lediglich zirka 70 Teilnehnehmerzahl bei mer, die zudem noch vor Demonstrationsbeginn in gewalttätige AusBDVG-Demo einandersetzungen mit Linksextremisten verwickelt wurden. Aus Sicherheitsgründen erlaubte die Einsatzleitung der Polizei daraufhin 282 Internetseite der BDVG vom 28. Mai 2003. 204

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien
sämtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein mögliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien für terroristische
Straftaten zu übermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen
Maßnahmen zur weiteren Aufklä rung einleiten zu können. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle
Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grundsätzlich ab. Unverhohlen wird

RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien und apokalyptischen Bildern geprägte Perso nen angehören, diejenigen ausfindig zu machen, die womöglich im Begriff sind, sich das Motto des "Nationalsozialistischen Unter grunds" (NSU) "Taten statt Worte" zu eigen zu machen. Das BfV konzentriert seine Ressourcen auf die Bekämpfung des Abwehrmaßnahmen gewaltbereiten Extremismus. Dazu gehört vor allem, strafrecht des BfV lich relevante Sachverhalte rasch an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In einer dem individuellen Sachverhalt angepassten Arbeitsweise werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehör den sämtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein mögliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien für terroristische Handlungsmuster oder liegen tatsächliche Hinweise auf geplante Straftaten vor, so besteht das vorrangige Ziel des Verfassungs schutzes darin, die (Gefährdungs)Sachverhalte an die Exekutiv behörden zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten zu übermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Ter rorismusabwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln. Damit wird ein möglichst lückenloser und schneller Informationsfluss sicher gestellt, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Aufklä rung einleiten zu können. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle Vielfalt gefügten Organisationen hin zu informellen Formen der Zusam menarbeit und Koordinierung. Vor allem gemeinsame Aktionen und Demonstrationen werden über das Internet koordiniert. Auf der anderen Seite dominieren Aktivisten aus verbotenen Parteiform als neonazistischen Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grundsätzlich ab. Unverhohlen wird 63

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

Scientology-Organisation 173 schaft zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt Projekt quasi von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, Druck auf um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology Regierungen entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf für "ehrliche" diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Nur ihnen räumt man Menschen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum
Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund
Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen

Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1991 - 1998 1600 1400 1200 1000 800 600 400 >00 EBund o 28 36 EB Land 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 1998 Baden-Württemberg | | Bund' | 1998 (1997) | | 1998 (1997) Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-Württemberg deg Zahlen des Bundesministeriums des Innern (für 1996 bereinigt) Grafik: L[V BW 23

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene
nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg
Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene in der ersten Jahreshälfte konzentrierten sich die "Skins" wieder mehr auf regionale Aktivitäten und Treffen in kleinerem Rahmen. Das Lokal "Comico" in Horb ist nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem punkt für Allgäu, dem Bodenseeraum und den angrenzenden Bundesländern. überregionale Immer wieder kamen zu Veranstaltungen bis zu 200 Skinheads zusSkinheadtrefsammen, wobei keine größeren Störungen der Nachbarschaft oder fen Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Auch in Baden-Württemberg fallen Skinheads regelmäßig im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in der Nähe von Fußballstadien auf. Dabei kommt es häufig zu Überschneidungen mit der an sich unpolitischen Hooliganszene. Besonders nach den Vorfällen bei der Fußballweltmeisterschaft im Juni 1998 in Frankreich rückte dieses Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans zu nehmen, wurden bundesweit nur wenige und in Baden-Württemberg bislang gar nicht bekannt. Die Entwicklung in diesem Bereich wird aber aufmerksam beobachtet werden müssen. Ansätze zur Verflechtung auf internationaler Ebene sind in BadenWürttemberg nach wie vor nur vereinzelt erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" aus, deren Ziel die Vereinigung aller "weißen, nationalen" Kräfte ist. In Deutschland existieren "Hammerskin"-Sektionen in Berlin und Brandenburg. In Baden-Württemberg unterhalten zwar einzelne Skinheads Kontakte zu "Hammerskins", insbesondere in die Schweiz, eine eigene Sektion konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden. Eine weitere international aktive Skinhead-Organisation ist die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen Sänger der neonazistischen britischen Skinhead-Band "Skrewdriver", ins Leben gerufene "Blood & Honour-Bewegung'". Ihr Ziel ist es, Konzerte für na3l

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe wurden zu Propagandazwecken T-Shirts mit der Aufschrift "(R)echte Kerls -- Wir machen mit! Heimatschutz Sachsen
wurden in der Szene verkauft und beifreiwilligen Hilfseinsätzen von Rechtsextremisten"" im Bereich DessaujBitterfeld auch getragen. Im gleichen Zeitraum fuhren etwa
Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg zum "Rudolf-HESS-Gedenkmarsch* in Wunsiedel (Bayern)". An der von der NPD veranstalteten Demonstration

RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe wurden zu Propagandazwecken T-Shirts mit der Aufschrift "(R)echte Kerls -- Wir machen mit! Heimatschutz Sachsen-Anhalt" und dem Emblem des "Reichsarbeitsdienstes* (Zahnrad) gefertigt. Diese wurden in der Szene verkauft und beifreiwilligen Hilfseinsätzen von Rechtsextremisten"" im Bereich DessaujBitterfeld auch getragen. Im gleichen Zeitraum fuhren etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg zum "Rudolf-HESS-Gedenkmarsch* in Wunsiedel (Bayern)". An der von der NPD veranstalteten Demonstration am 30. November in Merseburg beteiligten sich verschiedene Kräfte der "Freien Nationalisten" und Kameradschaften. Im Vorfeld war umfangreiche Werbung für die Veranstaltung betrieben worden. Auf der Homepage des "Nationalen Beobachters" hieß es zur Zielsetzung der Demonstrationsteilnehmer: "Die Demonstration von Karl" war in diesem Falle für uns sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß diese Subjekte 'nur' auf Grund von unserer Nichtanwesenheit in Merseburg einen Heimsieg einfahren konnten. Dies konnte auch gemäß Zielsetzung klar verhindert werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend." S.ene auct Seite 30 Sehe aucn Seite 32deg Gemeint st der N?D-_andesvorsitzerge Andreas KARL. Siehe auch Seiten 52 ura 54 21

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

gleichen Spektrum beteiligten sich am 8. Juni etwa 60 Rechtsextremisten an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Leipzig". Während
wurden Transparente mit der Aufschrift "Gesicht zeigen -- auch gegen linke Gewalt - Freie Strukturen Halle" und "Kein deutsches Blut und Geld
Interessen" gezeigt. Der 20. April. Gesuristag Acoif HITLERs, sent Rechtsextrenister alljanrlch als Anlass vor aller für " szeneinterne Veranstaltungen. Siehe auch

RECHTSEXTREMISMUS und dem Feuer "Geschenke" in Form von Wahlplakaten der "etablierten" Parteien übergeben wurden. Die Polizei beendete die Veranstaltung. Am 20. April'" beteiligten sich etwa 20 Personen aus dem Umfeld von LIEBICH gemeinsam mit Magdeburger Szeneangehörigen an einer Demonstration in Weimar (Thüringen). Im "Nationalen Beobachter" hieß es später: Alles in allem war der 20.04. mehr als nur ein Erfolg, er war bahnbrechend für die nächsten Jahre, bei denen sich mit Sicherheit die Zahl der Teilnehmer weit vergrößern wird. Die Gedanken sind frei, und an diesem Tag werden wir stets ganz besondere Gedanken in uns tragen." Aus dem Raum Halle-Merseburg nahmen etwa 60 Personen an einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden (Sachsen) teil?". Bei dem Demonstrationszug durch die Innenstadt bildete sich ein eigener Marschblock der "freien Kräfte", um sich so optisch von den NPD-Mitgliedern abzugrenzen. Während des Marsches skandierten die Teilnehmer einschlägige Parolen. Aus dem gleichen Spektrum beteiligten sich am 8. Juni etwa 60 Rechtsextremisten an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Leipzig". Während der Demonstration wurden Transparente mit der Aufschrift "Gesicht zeigen -- auch gegen linke Gewalt - Freie Strukturen Halle" und "Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen" gezeigt. Der 20. April. Gesuristag Acoif HITLERs, sent Rechtsextrenister alljanrlch als Anlass vor aller für " szeneinterne Veranstaltungen. Siehe auch Seite 31 2 "Nationater Beobachter" {Region Dentzschj. Ausgabe 2/92 Serte 3. Sehe auch Seite 47f. Sene a.ch Seite 46. 20

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik
musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik
Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi

Bei Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-Württembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ansässigen Verlags "Clockwork-Records'" wurmusik aus Ulm de am 13. Januar 1998 zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Volksauf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 DM verhetzung ververurteilt. Anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 1997 haturteilt te die Polizei bei ihm ca. 40.000 Tonträger mit zum Teil strafrechtlich relevantem Inhalt beschlagnahmt. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als wolle sich der Verurteilte aus der Szene zurückziehen; vielmehr bereitet er bereits die Produktion neuer Tonträger vor. Unverändert beliebt ist auch die Einfuhr von Tonträgern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi,der den in Dänemark ansässigen Vertrieb "NS 88deg" leitet. Da dort das Verwenden von in Deutschland verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar ist, kann über ihn solches Propagandamaterial bezogen werden. oO Skinkonzerte Zunahme von 1998 wurden in Baden-Württemberg fünf Skinkonzerte veranstaltet Skinkonzerten (1997: zwei), ein Open-air-Konzert wurde aufgrund der schlechten in BadenWitterung kurzfristig abgesagt, obwohl schon ca. 250 interressierte Württemberg Personen angereist waren. Das erste Konzert fand fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in Kirchheim a.N./Krs. Ludwigsburg statt. Vor ca. 150 Besuchern spielten am 18. April 1998 die Skinbands '"Faustrecht" und "Reichsmacht" aus Bayern. Organisator war ein seit Jahren bekannter Skinhead aus Kirchheim a.N., der als Führungsfigur der internationalen Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" gilt. steht für Nationalsozialismus Heil Hitler (8. Buchstabe im Alphabet ist das H) 34

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Texte einstellt, die sich auch mit typisch rechtsextremistischen Themen beschäftigen. Zur Information derjenigen Interessenten, die nicht über einen Internetzugang verfügen
Daneben unterstützen aber auch einige Periodika die Intellektualisierungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene. Eines der wichtigsten Beispiele dafür ist das älteste
vertreten. Als zweites Beispiel kann die in Köln publizierte rechtsextremistische Vierteljahreszeitschrift "nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN" dienen, die bis Oktober

zess zu unterstützen."255 Zu diesen Zwecken bildet sie "Studienkreise", die sich mit einzelnen Fragestellungen gezielt befassen. Die DSG betreibt eine Homepage, auf der sie Texte einstellt, die sich auch mit typisch rechtsextremistischen Themen beschäftigen. Zur Information derjenigen Interessenten, die nicht über einen Internetzugang verfügen, gibt die DSG die "Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft" und ein Heft mit dem Titel "Informationsdienst der Deutschen Studiengemeinschaft (DSG)" heraus. Diese Zirkel agieren vorwiegend über Seminare, Vorträge, das Internet und dort abrufbare Positionsund Strategiepapiere, aber weniger oder gar nicht über Printpublikationen. Daneben unterstützen aber auch einige Periodika die Intellektualisierungsbemühungen der rechtsextremistischen Szene. Eines der wichtigsten Beispiele dafür ist das älteste, in der Regel monatlich im bayerischen Coburg erscheinende Strategieund Theorieorgan "NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE" (NE). Die NE erscheint seit 1951 und nach eigenen Angaben heute in einer Auflage von 20.000 Exemplaren. Schon seit Jahren ist sie mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Als zweites Beispiel kann die in Köln publizierte rechtsextremistische Vierteljahreszeitschrift "nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN" dienen, die bis Oktober 2003 noch "SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN" hieß. Dies ist seit ihrem erstmaligen Erscheinen im Jahr 1988 das zweite Mal, dass die Publikation einen anderen Namen erhielt. Anfangs war die Zeitschrift als "EUROPA VORN - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN" 255 Internetseite der DSG vom 25. November 2003. 190

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus tuelle, diesen Defiziten Herr zu werden. Sie streben an, die Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen
beziehungsweise selbst ernannte "Kollege" und "Akademien", die sich der rechtsextremistischen Theorieund Strategiebildung verschrieben haben, sind das "Deutsche Kolleg
verbreitet über seine InternetKolleg" Homepage und Schulungsveranstaltungen die rechtsextremistischen Thesen seiner drei Protagonisten Dr. Reinhold OBERLERCHER, Horst MAHLER

Rechtsextremismus tuelle, diesen Defiziten Herr zu werden. Sie streben an, die Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen und intellektuellen Rüstzeug an ideologisch-theoretischer Grundausstattung zu versorgen, um damit in der Konsequenz auch der organisatorischen Zersplitterung entgegenzuwirken. Diese Versuche scheitern weit gehend. erfolglose Zum einen tragen die einzelnen Zirkel und Periodika, soweit es sich Bekämpfung um Neugründungen handelt, erst einmal nur zur weiteren Zersplitteder Defizite rung der Szene bei. Zum anderen sind die ideologisch-theoretischen Entwürfe, die von ihnen vorgelegt werden, äußerst unterschiedlich, ja sogar in Teilen oder Gänze miteinander unvereinbar. Zudem setzen gerade die intellektuelleren - oder verstiegeneren - von ihnen auf ein Abstraktionsvermögen, das in diesem Umfang in weiten Teilen der Szene nicht vorhanden ist. Als wichtigste Beispiele für Zirkel beziehungsweise selbst ernannte "Kollege" und "Akademien", die sich der rechtsextremistischen Theorieund Strategiebildung verschrieben haben, sind das "Deutsche Kolleg" (DK) und die "Deutsche Akademie" (DAK) zu nennen. Das DK, das als Kontaktadresse ein Postfach in Würzburg angibt, "Deutsches wurde 1994 in Berlin gegründet und verbreitet über seine InternetKolleg" Homepage und Schulungsveranstaltungen die rechtsextremistischen Thesen seiner drei Protagonisten Dr. Reinhold OBERLERCHER, Horst MAHLER und Uwe MEENEN. Die DAK, die auch über eine eigene Internetseite verfügt und unter "Deutsche einer Postfachadresse in Kaiserslautern firmiert, geht teilweise von Akademie" den gleichen ideologischen Fixpunkten aus wie das DK, von dem sie sich gleichzeitig jedoch punktuell auch abgrenzt. Die DAK führt zweimal pro Jahr an verschiedenen Orten in Deutschland Wochenendseminare durch. Darüber hinaus kann ein einzelner Referent für Seminare angefordert werden. Ein in seiner Struktur dem DK und der DAK ähnlicher Zirkel hat sich Aktivitäten in im August 2000 in Baden-Württemberg gegründet. Die "Deutsche Baden-WürtStudiengemeinschaft" (DSG) mit Sitz in Leonberg hat sich zum temberg Ziel gesetzt, "durch gegenseitige Information und gemeinsame Studien politische Problemstellungen zu untersuchen und inhaltliche Schlussfolgerungen zu erarbeiten sowie den Meinungsbildungspro189

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

einer Vielzahl von Fällen gelungen, anonyme Einsteller straf rechtsrelevanter rechtsextremistischer InternetInhalte zu identi fizieren und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Eine
gehen. In diesem Sinne wurde in Teilen des gewaltbereiten Linksextre mismus die Frage gestellt, ob die "CyberGuerilla" womöglich die militante

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Die "Autonome Antifa Berlin" appellierte im Oktober 2013: "Lasst uns Sand im Getriebe des Überwachungsstaats werden. Durch Verschlüsselung unserer Computer, unserer Mails und unserer Chats, durch persönliche Treffen statt Telefonkonferenzen, durch direkte Beziehungen statt digitalen sozialen Netzwerken, durch unsere Kreatitvität gegen ihre Überwachung!" (Homepage "Autonome Antifa Berlin", 2. Oktober 2013) Staatliche Den deutschen Behörden ist es in den vergangenen Jahren in Maßnahmen einer Vielzahl von Fällen gelungen, anonyme Einsteller straf rechtsrelevanter rechtsextremistischer InternetInhalte zu identi fizieren und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Eine Indizierung extremistischer und gewaltbefürwortender Internetpräsenzen ist grundsätzlich möglich. Über sie entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), die auf Anregung - z.B. der Sicherheitsbehörden - entsprechende Maßnahmen prüft und eigenständig entscheidet. Ausblick Elektronische Kommunikationsmittel sind sowohl Angriffsmittel als auch Angriffsziel. Als Angriffsziele kommen hier staatliche und gesellschaftliche Institutionen, insbesondere sogenannte Kriti sche Infrastrukturen in Betracht. Momentan reicht das Wissen meist nur für Angriffe auf niedrigs tem technischen Niveau, sogenannte lowlevelAktionen: Beein trächtigung von Internetangeboten, Veränderung von Webseiten sowie das Entwenden personenbezogener Daten. Gleichwohl ist unverkennbar, dass Extremisten bereit sind, auch darüber hinaus zu gehen. In diesem Sinne wurde in Teilen des gewaltbereiten Linksextre mismus die Frage gestellt, ob die "CyberGuerilla" womöglich die militante Option des Widerstands in diesem Jahrhundert werden könnte. "Jihadisten" haben bereits vor Jahren zur Gründung eines "Instituts für den elektronischen Jihad" aufgerufen. Dort werden ausdrücklich Angriffe auf SCADASysteme erwähnt ("Supervisory 58

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS ausländischen Gästen haben auf Szeneangehörige eine starke Anziehungskraft, so dass sich an diesem Abend über 100 Personen einfanden. Exekutivrmaßnahmen
gegen die rechtsextremistische Musikszene Nach den Exekutivmaßnahmen gegen die Skinheadband "Landser" im Oktober 2001 wurden Ende April 2002 weitere Durchsuchungen
oder sind zeitweise inaktiv, um nach "künstlerischer Schaffenspause* die rechtsextremistische Szene wieder mit ihrer Musik zu versorgen. = Tontrager stehen gemäß

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