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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Bundes und der Länder beobachten seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich

vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit lässt immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewalttätigkeit erkennen. Anschläge auf Wohnunterkünfte von Ausländern und jüdische Gedenkstätten sowie brutale Angriffe auf deutsche und ausländische Mitbürger beweisen die Gefährlichkeit dieser Extremisten. Ihr Hass hat bis heute viele Todesopfer gefordert. Im Berichtsjahr ist es Rechtsextremisten auch in Hamburg mehrfach gelungen, Demonstrationen - aus verschiedenen aktuellen Anlässen - durchzuführen. Die Bestimmungen des Versammlungsrechts - ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - ermöglichen Verbote nur bei drohender Unfriedlichkeit dieser Aufmärsche. Die verwerflichen politischen Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sind allein kein ausreichender Verbotsgrund. Diese Ereignisse verdeutlichen jedoch die Notwendigkeit einer intensiven politisch-geistigen Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. * Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als "Gegengewalt", "zivilen Ungehorsam" oder als "gewaltfrei", wenn es sich "nur" um Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - handelt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. * Der Ausländerextremismus wird außer von linksextremistischen Bestrebungen auch vom islamischen Fundamentalismus geprägt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Ausländern - z. B. in Bündnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch über ausländische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatländer gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Aktivitäten, mit denen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen und mit denen sie auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen. * Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht 13

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Richtlinienbrief mit der Anweisung: "Reagieren Sie nicht auf Scientology-Recht, als wäre es Wog-Gesetz,*) Wog-Gerichte sind ein Würfelspiel

und vertrieben. Sie belegen die Anhaltspunkte für das Ziel der SO, Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die Unabhängigkeit der Gerichte zu beseitigen. Dabei lässt sich die SO von Vorstellungen leiten, wie sie im Richtlinienbrief (HCO PL-Fassung vom 15.10.85) formuliert sind: "Wenn wir über einen erstklassigen Gesetzeskodex und ein Rechtssystem verfügen, die den Menschen echte Gerechtigkeit bringen, werden wir die Gesellschaft schnell überschwemmen, und jeder wird gewinnen. Dort, wo wir es nicht schaffen, unsere eigenen Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren auf die uns umgebende Gesellschaft anzuwenden, versagen wir." In einem scientologischen Gesellschaftssystem würde die SO ihr innerorganisatorisches "Rechtssystem" auf die von ihr "überschwemmte" Umgebung übertragen. Ohne die Gewährleistung rechtlichen Gehörs und ohne den Anspruch auf gesetzliche und unabhängige Richter. Die politische Macht läge ausschließlich in den Händen des oberen Managements, das Prinzip der Gewaltenteilung wäre außer Kraft gesetzt. Wie tief SO die bestehenden Rechtsnormen verachtet, verrät der o. g. Richtlinienbrief mit der Anweisung: "Reagieren Sie nicht auf Scientology-Recht, als wäre es Wog-Gesetz,*) Wog-Gerichte sind ein Würfelspiel..." *) Anm.: Wog = SO-Bezeichnung für Nicht-Scientologen und ihr gesamtes Umfeld In einem scientologischen Gesellschaftssystem wären Menschenund Grundrechte, wie sie im Grundgesetz ausdrücklich auch als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat definiert sind, abgeschafft. Ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst würde tatsächliche oder mutmaßliche SO-Gegner ausforschen und Maßnahmen gegen sie ergreifen: "...der Grund, weshalb wir heute stabile Organisationen haben, wo wir früher nur Trümmer hatten, liegt darin, dass wir nachrichtendienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterscheiden und dass wir schnell handeln ... Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen" (Handbuch des Rechts von L. Ron HUBBARD, Auflage 1979, Seite 2, Hervorh. n. i. O.) Schon heute geht die SO nach diesem Prinzip vor. Ein aus einem anderen Bundesland angereister "Freier Journalist", den das Landesamt für Verfassungsschutz den Scientologen zurechnet, meldete sich im Dezember 1999 237

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Org". Hierbei handelt es sich

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

erschienene Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg "Der Geheimdienst der Scientology-Organisation". Der Verfassungsschutz wird die SO auch künftig

nalisten" im Dezember 1999 an das Pressereferat der Behörde für Inneres Hamburg. Zu seiner Erkundigung über mögliche Rechtsverstöße erklärte der Verfasser mit ultimativen Untertönen: "Da es sich hier um Belange handelt, welche für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Steuerzahler relevant sind und mögliche Gesetzesverstöße vorliegen, bestehe ich auf einer offiziellen Stellungnahme zu meinen Fragen. Sollte die Innenbehörde eine Beantwortung einfach verweigern, muss ich davon ausgehen, dass hier Unrechtmäßigkeiten in der Verwaltung vertuscht werden." (Hervorh. n. i. O.). Die Behörde für Inneres ist auf den geschilderten Vorstoß nicht eingegangen. Dieser Ausforschungsversuch setzt die von HUBBARD vorgegebene Taktik um, Gegner in die Rolle von Angegriffenen zu versetzen. Dafür zuständig ist der scientologische Geheimdienst OSA (" 2.). Aus dem Richtlinienbrief "Hubbard Communication Office Policy Letter" (HCO PL) vom 15.02.66: "Das Vorgehen, wie man Initiative ergreift, besteht darin, unsere eigenen Profis zu benutzen, um Teile der Gesellschaft intensiv zu untersuchen, die uns angreifen könnten". Weitere Informationen über die Methoden und Ziele der SO liefert die 1998 erschienene Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg "Der Geheimdienst der Scientology-Organisation". Der Verfassungsschutz wird die SO auch künftig im Auge behalten. VI. Spionageabwehr 1. Überblick Ein Jahrzehnt nach der politischen Wende in Deutschland sowie nach der Auflösung der Ost-West-Blockkonfrontation verändert sich das Lagebild der Spionageabwehr durch weitergehende politische Entwicklungen in Europa. Mit dem Beitritt Ungarns, Tschechiens und Polens zur NATO am 12.03.99 ist der Prozess des Aufbaues einer europäischen Friedensordnung einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Neben Bulgarien, Rumänien und 252

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Schwarzer Block * 154 Revolutionäre Kommunisten * Siehe SCHWERDT, Frank * 21 RK Scientology-Organisation (SO) * 236 Revolutionäre Linke * 199 SDAJ

Refah Partisi * 199, 212 RUGOVA, Ibrahim * 219 Rehabilitation Project Force * Siehe RUSHDIE, Salman * 223 RPF RZ * 105, 106, 116, 117, 118 Reichsruf - Mitteilungsblatt für revolutionäre Nationalsozialisten * 54 S REIMERS, Rudolf * 82 Religious Technology Center * Siehe SAG * 166 RTC Sandinisten * 106 REP * 24, 27, 29, 30, 31, 32, 76, 85, 89, Satanische Verse * 223 98 Schanzenviertel * 108, 126, 128, 129, RepBB * 76 136 Republikanische Jugend (RJ) * 76 Scharia * 213 Republikanischer Bund der Frauen SCHEER, Uwe * 161 (RBF) * 76 SCHINDLER, Rudolf * 117 Republikanischer Bund der öffentlich SCHLIERER, Dr. Rolf * 24, 30, 76, 77, Bediensteten (RepBB) * 76 78, 79, 81, 85, 98 Republikanischer Hochschulverband SCHÖNHUBER, Franz * 85 (RHV) * 76 Schwarzer Block * 154 Revolutionäre Kommunisten * Siehe SCHWERDT, Frank * 21 RK Scientology-Organisation (SO) * 236 Revolutionäre Linke * 199 SDAJ * 159, 162 Revolutionäre Lösung * 205 SDS * 25 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Sea Org * 240, 242 Front * Siehe DHKP-C Sendero Luminoso * 157, 209 Revolutionäre Zellen * Siehe RZ Serhildan * 185 Revolutionary International Sesimiz * 200 Movement * 157 Skinheads * 27, 28, 29, 38, 39, 40, 55, RHV * 76 57, 69, 70, 71, 75, 89, 96 RIEGER, Jürgen * 97 Skinheads Sächsische Schweiz" RIM * 157 (SSS) * 41 RJ * 76 Skinzines * 41 RK * 157 Sleipnir * 19 RL * 154 Sluzhba Vneshney Razvedki Rosa-Luxemburg-Tage * 167 SWR * Siehe ROßMÜLLER, Sascha * 89 SO * 236 Rote Armee Fraktion * Siehe RAF SOFU, Halil * 216, 217 Rote Brigaden * Siehe brigate rosse Sonne Kurdistans * 189 Rote Flora * 104, 126, 127, 128, 129, Sonntagsspaziergänge * 137 130, 133, 135, 136, 149, 153, 169, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) * 171 166 Rote Hilfe * 119, 129, 131, 152 Sozialistische Deutsche ArbeiterRote Hilfe-Cafe * 131 jugend * Siehe SDAJ Rote Hilfe-Radio * 131 Sozialrevolutionäre * 131 Rote Zora * 116, 117, 118 SSS * 41 Roter Aufbruch * 122, 123, 163 STAUB, Ernst-Volker * 116 RP * Siehe Refah Partisi bzw. STEHR, Heinz * 158, 163 Wohlfahrtspartei STEINAU, Michael * 112, 113 RPF * 240 STEPASCHIN, Sergej * 254 RTC * 239 Stiftung 15. Khordad * 223 298

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus, der Scientology-Organisation (SO), der Spionageabwehr und anderen Themen des Verfassungsschutzes angefordert

Verfassungsschutz Baden-Württemberg 6. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht, durch seine Öffentlichkeitsarbeit hierzu einen Beitrag zu leisten, indem Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und InformatiAbsichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen inonsangebot formiert werden. Es bietet deshalb eine ganze Palette von Informationsmöglichkeiten an. So kann von jedem interessierten Bürger, aber auch von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen, Staatsanwaltschaften und Gerichten, Polizei-, Ordnungsund anderen Sicherheitsbehörden sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft kostenlos Informationsmaterial zu den unterschiedlichsten, verfassungsschutzrelevanten Themen angefordert werden. Daneben können auch Referenten zu Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus, der Scientology-Organisation (SO), der Spionageabwehr und anderen Themen des Verfassungsschutzes angefordert werden. Darüber hinaus versucht das LfV, Anfragen von Presseund sonstigen Medienvertretern so umfassend wie möglich - soweit es Geheimhaltungsvorschriften zulassen - zu beantworten. Zu den obengenannten Themenbereichen wurden 1997 in BadenWürttemberg von Referenten des Verfassungsschutzes rund 50 Vorträge gehalten. Gleichzeitig gelangten etwa 24.000 Broschüren zur Verteilung. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - August 1997) Skinheads (Broschüre - November 1997) Junge Nationaldemokraten (JN) - Jugendorganisation oder Sammelbecken für Neonazis? (Broschüre - November 1997) 15

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Scientology in Baden-Württemberg ausgeschiedene

Scientology in Baden-Württemberg ausgeschiedene sowie auch verstorbene "Mitglieder" noch Werbeschreiben der "Briefregistrare" aus den USA, aus England (SOFührungsakademie in St. Hill) oder aus Kopenhagen (SO-Europazentrale). In Baden-Württemberg dürfte sich nach derzeitigem Erkenntnisstand die Zahl der SO-Mitglieder realistischerweise zwischen 800 und 1.000 bewegen. Schon mit der ersten Kursbelegung wird man bei Scientology für 6 Monate kostenfreies Mitglied ("Einführungsmitgliedschaft"). Danach kann zwischen der "Jahresmitgliedschaft" (jeweils 300 Dol-

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

4. Zielsetzung der SO 4.1

4. Zielsetzung der SO 4.1 Eigendarstellung Erklärtes Ziel von Scientology ist die Schaffung einer perfekt funktionierenden Welt, in der dem vollkommenen Menschen, dem sogenannten Clear, die totale geistige Freiheit garantiert und jegliche Form der Unterdrückung beseitigt wird. Zur Erreichung des Zustandes "clear" müssen "Aberrationen" (Abweichen vom vernünftigen Denken) sowie "Engramme" (schmerzhafte Eindrücke und Verletzungen im Zustand der Bewußtlosigkeit) kmit Hilfe des "Auditings", einer Mischung 'aus Verhör, Beichte und Therapie, bewußt gemacht und somit "gelöscht" werden. "Auditiert" wird mit Hilfe des "E-Meters", einer Art Lügendetektor zur Messung des Hautwiderstands. Durch die Anwendung dieser "Technologien" sollen nicht nur der E-Meter einzelne Mensch, sondern die ganze Gesellschaft und letztlich der gesamte Planet mit dem Ziel einer "neuen Zivilisation" "gecleart" werden. Ein weiterer Bestandteil der Hubbardschen "Wissenschaft" ist der grundlegende "Thetan", der angeblich als unsterbliches geistiges Wesen den Änderung der menschlichen Körper bewohnt und unbegrenzte Fähigkeiten besitzt. Gesellschaft Durch weitere Vervollkommnung, also Anwendung der "Technoloangestrebt gie", soll der Zustand eines "Operierenden Thetans" (OT), der "wissentlich und willentlich Ursache über Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit ist", erreicht werden. Die Grundlagen der als Wissenschaft gepriesenen Lehre hat Hubbard in unzähligen "Richtlinienbriefen" - sogenannte Hubbard Communication Office - Policy Letters (HCO-PL's) und Hubbard Communication Office - Bulletins (HCO-B's) - für die Nachwelt festgehalten. Die HCO-PL's enthalten die gesamte "Verwaltungstechnologie" (Handlungsweisen für alle Lebenslagen), die HCO-B's die "Studiertechnik", die vor allem der Ausbildung zum "Auditor" dient. Nur die peinlichst genaue Einhaltung dieser "Technologie" garantiert angeblich den Erfolg von Scientology beim einzelnen Menschen und in der Gesellschaft, ein Verstoß gegen diese "Tech" gilt als "Verge184

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Einflüsse von Scientology konnten in

Einflüsse von Scientology konnten in anderen Verwaltungssektoren noch nicht konkretisiert werden. Aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit liegen Hinweise auf mehrere (z.T. ehemalige) Polizeibeamte vor, die der SO angehören und sich auch offen zu Hubbards Lehren bekennen. Weitere, noch nicht verifizierte Verdachtsfälle betreffen die Beschäftigung von Scientologen in Stadtund Finanzverwaltungen. Zu den wichtigsten Betätigungsfeldern der SO gehört es immer noch, Kurse anzubieten sowie einschlägige SO-Literatur zu verkaufen. Selbst Spätaussiedler aus den GUS-Staaten werden für Einführungskurse geworben. Dabei ist von Nutzen, daß verschiedene Standardwerke von Hubbard bereits in die russische Sprache übersetzt worden sind. Während dadurch angeblich Lebenshilfe geleistet wird, dient dieses Vorgehen jedoch in erster Linie dazu, neue Anhänger zu rekrutieren, sich deren Gelder zu erschließen und so vor allem den Einfluß von Scientology zu vergrößern. Seit einiger Zeit versucht die SO, durch ihre Unterorganisationen "Criminon" und "Narconon" straffällig gewordene Personen und Drogenabhängige für ihre Ziele zu gewinnen. Zugleich bemüht sie sich, im Arbeitsund Obdachlosenbereich Fuß zu fassen, um ihr soziales Engagement nachzuweisen. Eines dieser Projekte, Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen, kam allerdings nach kürzester Zeit zum Erliegen, da keine geeignete Aufsichtsperson für das angemietete Objekt gefunden werden konnte. 6. Auswirkungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Die seit dem 1. Januar 1997 vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtete SO versucht inzwischen, mit vordergründigen "Sozialprogrammen" den Eindruck einer harmlosen, heterogenen Gruppe zu vermitteln, die keinerlei Gefahr für Staat und Gesellschaft darstelle und als Folge der "Repressionen" verstärkten Zulauf erhalte. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß durch die straff geführte Organisation auf die Mitglieder und Funktionäre massiver Druck ausgeübt wird, der durch geringere finanzielle Einnahmen verursachten Krise entgegenzusteuern. 190

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

NUTZUNG MODERNER INFORMATIONSTECHNIK DURCH POLITISCHE EXTREMISTEN, SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) UND FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 1. Mailboxen 1.1 Rechtsextremismus * "THULE-Netz" Das "THULE

G. NUTZUNG MODERNER INFORMATIONSTECHNIK DURCH POLITISCHE EXTREMISTEN, SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) UND FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 1. Mailboxen 1.1 Rechtsextremismus * "THULE-Netz" Das "THULE-Netz" besteht seit 1993 als rechtsextremistischer Mailboxverbund. In den folgenden Jahren gehörten ihm etwa 30 Boxen in wechselnder Besetzung an, wobei einige aus unterschiedlichen Gründen (persönliche Differenzen/Strafverfahren) wieder ausschieden. So wurde zuletzt im Februar 1997 bei einem Sysoptreffen45 der Ausschluß der "ELIAS BBS" und "ASGARD BBS" aus dem "THULE"-Mailboxverbund einstimmig gefaßt. Den Betreibern wurden Verfehlungen vorgeworfen, die zuvor auch öffentlich im Netz diskutiert und angeprangert worden waren. Am 5. März 1997 gab der "THULE-Netz"-Gründer (Sysop der "WIDERSTAND BBS") in einer Netzmitteilung allen Teilnehmern den Ausschluß der beiden Boxen bekannt und vollzog die Trennung. Das "THULE-Netz" bestand 1997 aus folgenden Boxen: * "WIDERSTAND BBS", Erlangen * "JANUS BBS", München * "PROPAGANDA BBS", Karlsruhe * "KRAFTWERK BBS", Weißenburg/Bayern ü "OSGILIATH BBS", Frankfurt am Main * "HEIMATLAND BBS", Weimar Von den im Internet auf der "THULE"-Übersichtskarte außerdem genannten ausländischen Boxen "DISSIDENT BBS", "WEERWOLF Sysop = Betreiber einer Mailbox

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

127f. Rote Pepperoni 118 Schwarze Garde 116,121,123 Scientology-Organisation (SO) 15ff.,176ff.,210 SEA-Org 178f. Skinheads

Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 156ff. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 96,100,117,121ff., 128f.,213f.,219f. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 129 Partizan 144f. Plattform Demokratischer Sozialismus 122 Rebell 125f. Religious Technology Center (RTC) 178f., 192 Republikanische Jugend (RJ) 55 Republikanische Mittelstands Vereinigung 55 (RMV) Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 55 Republikanischer Bund der öffentlich Bedien55 steten (RepBB) Republikanischer Hochschulverband (RHV) 55,62,65 Revisionisten 73,88,91ff.,217f. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Interna96f, 121,129 tionale (RSB) Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) 100,106 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front 141ff., 146,221 (DHKP/-C) Revolutionäre Zellen (RZ) 108f. Rote Armee Fraktion (RAF) 97,102ff., 128,161 Rote Hilfe e.V. (RH) 127f. Rote Pepperoni 118 Schwarze Garde 116,121,123 Scientology-Organisation (SO) 15ff.,176ff.,210 SEA-Org 178f. Skinheads 15,19f.,22,26ff., 29ff.,44,53,74f, 83,211,217f. Skinheads Schwaben 31 Solidarität International (SI) 126 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 96,129,215,220 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 129 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 118,219 Türk Föderasyon 158 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten144f Leninisten (TKP/ML) 228

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Scientology-Organisation zeigt sich unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftssystem durch Expansion in Staat

Die Scientology-Organisation zeigt sich unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftssystem durch Expansion in Staat und Gesellschaft als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Im Jahr 2000 konnten nachrichtendienstliche Vorgehensweisen der SO gegen Personen festgestellt werden, von denen sie sich "unterdrückt" sieht. Zu diesen operativen Maßnahmen des scientologischen Geheimdienstes gehörten konspirative Observationen, verdecktes Mithören von Gesprächen und der Einsatz technischer Mittel wie Foto/Video-Technik. Diese für eine "Kirche" befremdlichen Aktivitäten sind von bemerkenswerter Unverfrorenheit und belegen ein gefährliches Handlungsrepertoire. Der Hamburger Organisationsstrang konnte die Erwartungen des internationalen Managements nicht erfüllen, dass mit dem Einzug in das neue Gebäude eine nennenswerte Expansion in Hamburg einhergehen würde. Der Mitgliederbestand stagnierte. Auch dieser Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag für die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Demokratie muss man erkämpfen, jeden Tag neu. Das schließt Konflikte mit den Feinden der Demokratie ein. Entscheidend für die Auseinandersetzung mit Extremisten sind Information und Aufklärung. Mit seiner Arbeit legt der Verfassungsschutz dafür wichtige Grundlagen. Senator Hartmuth Wrocklage Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Takfir Wa'l Hijra 189 6.5 Algerien 190 V. Scientology-Organisation (SO) 191 1. Überblick 191 2. Strukturen

4. Türken 154 4.1 Allgemeines 154 4.2 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 155 4.2.1 DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol 155 4.2.2 TKP/ML und TKP(ML) 159 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 162 4.3 Türkische Islamisten 164 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 164 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) ("Der Kalifatstaat") 167 5. Iraner 169 5.1 Allgemeines 169 5.2 Regierungsseitige Bestrebungen; Anhänger der iranischen Regierung 171 5.3 Gegner der iranischen Regierung 174 5.3.1 Allgemeines 174 5.3.2 AKP-I 175 5.3.3 Nationaler Widerstandrat Iran (NWRI) 176 6. Araber 180 6.1 Palästina-Konflikt 180 6.2 HAMAS 182 6.3 Hizb Allah 183 6.4 Multinationale Gruppierungen 185 6.4.1 Muslimbruderschaft 185 6.4.2 Arabische Mujahedin 186 6.4.3 Hizb-ut-Tahrir 188 6.4.4 Takfir Wa'l Hijra 189 6.5 Algerien 190 V. Scientology-Organisation (SO) 191 1. Überblick 191 2. Strukturen 192 2.1 Hierarchie der SO 192 2.2 Organisationsteile und ihre Funktionen 193 9

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Deutschlands beeinträchtigen. * Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass

und jüdische Gedenkstätten sowie brutale Angriffe auf Ausländer und Deutsche beweisen ihre Gefährlichkeit. Ihr Hass hat bis heute viele Todesopfer gefordert. Im Berichtsjahr haben Rechtsextremisten auch in Hamburg wieder mehrfach Demonstrationen aus verschiedenen aktuellen Anlässen veranstaltet. Die Bestimmungen des Versammlungsrechts - ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - ermöglichen Verbote nur bei drohender Unfriedlichkeit dieser Aufmärsche. Die verwerflichen politischen Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sind allein kein ausreichender Verbotsgrund. Umso wichtiger ist die intensive geistig-politische Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. * Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als "Gegengewalt", "zivilen Ungehorsam" oder als "gewaltfrei", wenn es sich "nur" um Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe - handelt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. * Der Ausländerextremismus wird außer von linksextremistischen Bestrebungen auch vom islamischen Fundamentalismus geprägt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Ausländern - z. B. in Bündnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch über ausländische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatländer gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Aktivitäten, mit denen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen und mit denen sie auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen. * Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. Mit ihrer totalitären Struktur und Zielrichtung wendet sich die SO gegen wichtige Prinzipien 15

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

4. Themen und Aktivitäten Die

4. Themen und Aktivitäten Die interne Veranstaltung "Startschuss zum Kreuzzug für die völlige Freiheit" war - Ende März 2000 - der Auftakt für Aktivitäten in Hamburg, mit denen Expansionsbestrebungen unterstützt werden sollten. Dazu gehörten regelmäßige Werbefeldzüge durch die Innenstadt mit der Verteilung von Flyern und Flugblättern sowie - im April - die Ausstellung "Was ist Scientology?". Ein Höhepunkt war im Juli/August eine Ausstellung über das "Leben und Werk des L. Ron HUBBARD" im Biberhaus. Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM, Ü 2. Strukturen), die sich 1999 noch mit aufwändig vorbereiteten Demonstrationen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu drängen versuchte, SO-Mitglieder demonstrieren vor der Hambeschränkte sich burger Innenbehörde im Jahr 2000 auf die Präsentation von Infoständen in der Innenstadt. Eines zeichnete alle Anstrengungen aus: Sie fanden nur wenig Aufmerksamkeit und waren als Werbefeldzüge eher erfolglos - gemessen an den Erwartungen der Initiatoren. Auffällig war die Verstärkung der Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe Scientology" (AGS) der Behörde für Inneres und ihre Leiterin. In der zweiten Jahreshälfte demonstrierten Scientologen regelmäßig vor der Senatskanzlei und der Behörde für Inneres. Sie forderten u.a. die Auflösung der AGS und warfen ihr z.B. Verschwendung von Steuergeldern, Verfolgung religiöser Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen vor. 199

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Die Hamburger Org konnte die

Die Hamburger Org konnte die Erwartungen des internationalen Managements nicht erfüllen, dass mit dem Einzug in das neue repräsentative Gebäude eine nennenswerte Expansion in Hamburg einhergehen würde. Der Mitgliederbestand stagnierte. Die Eppendorfer Org (in St. Georg) kam in zunehmende finanzielle Schwierigkeiten bei dem Versuch, ihre laufenden Kosten zu decken. Stagnation auf niedrigem Niveau - gemessen an früheren Erfolgen und aktuellen Expansionsansprüchen der SO - gilt auch für den Hamburger WISE-Bereich. Personelle Veränderungen in den Aufsichtsgremien führten ansatzweise zu einer Konsolidierung. Die WISE-Maxime, Einfluss der SO in Politik und Wirtschaft zu vermehren, war für ihre Hamburger Mitglieder nicht möglich. Vielmehr waren sie z.T. eher vorsorglich darauf bedacht, ihren SO - Status vor Geschäftspartnern zu verbergen. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 46 WISE-Mitglieder und 23 WISEFirmenmitgliedschaften bekannt. Weitere rd. 30 Firmen werden von Scientologen z. T. ebenfalls mit scientologischer Technologie geführt. Es handelt sich durchweg um kleinere mittelständische Betriebe ohne bedeutenden Einfluss im Hamburger Wirtschaftsbereich. Aber auch diese Zahlen verdeutlichen im bundesweiten Vergleich - wie auch die Gesamtzahl der in Deutschland aktiven Scientologen (bundesweit rd. 5000 bis 6000, im Hamburger Einzugsbereich etwa 900) - , dass Hamburg neben Bayern und Baden-Württemberg ein Schwerpunkt scientologischer Strukturen ist. In Ausgaben der "Scientology News" (Nr. 11 u. 12) wurde noch im Vorjahr eine "Globale Expansion" angekündigt und das neue Jahrtausend als "Beginn des Scientology Jahrtausends" benannt. Dieser 200

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Drogenhandel(s), Förderung des Der Geheimdienst der organisierten ... 152 Scientology-Organisation DSA (Department of Special (Publikation des LfV Hamburg) Affairs

Clears 197 Deutsches Kolleg (DK) 23 CLO (Continental Liasion Offices) Devrimci Demokrasi 161 193 Devrimci Sol (Revolutionäre Club 88 46, 62, 69 Linke) 155, 156 Club der toten Gleise 124 Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Continental Liasion Offices (CLO) Komitesi (DETUDAK) 162 193 DGH (Demokratische Criminon 194 Jugendbewegung) 160, 161 DHKP-C155, 156, 157, 158, D 162 Dianetik 198 DABK (Ostanatolisches die drei von der Tankstelle 106 Gebietskomitee) 159 Die Republikaner (REP) 71 Die Rote Hilfe 110 Datenschutz 13 Demokratieprojekt, PKK-146, DIESNER, Kay 49 147 DK (Deutsches Kolleg) 23 Demokratische Jugendbewegung DKP (Deutsche Kommunistische (DGH) 160 Partei)95, 100, 122, 128, Demokratische Partei Kurdistans 129, 130, 131, 132, 136 / Irak (DPK/I) 146 DKP-Bezirksorganisation Demokratischer Künstlerverband Hamburg 129 (DSB) 159 DP (Deutsche Partei) 72 Department of Special Affairs DPK/I (Demokratische Partei (DAS) 198 Kurdistans / Irak) 146 Dresdner Bank, deportation.class - Gegen das Geschäft mit Abschiebung Sachbeschädigung bei... 104 (Kampagne) 114 Drogenhandel(s), Förderung des Der Geheimdienst der organisierten ... 152 Scientology-Organisation DSA (Department of Special (Publikation des LfV Hamburg) Affairs) 198 194 DSB (Demokratischer Der Schwarze Kanal 135 Künstlerverband) 159 Der Wehrwolf 56 DSU (Deutsch Soziale Union) 72 DETUDAK 158, 161, 162, 164 DSZ-Druckschriftenund Deutsch Soziale Union (DSU) 72 Zeitungsverlag GmbH 76 DURMUS, Nihat 152 Deutsche Akademie 85 Deutsche Kommunistische Partei DVU (Deutsche Volksunion) 25, (DKP) 95, 128 28, 30, 32, 65, 71, 72, 75, Deutsche Partei (DP) 72 76, 77, 78, 79, 80, 81 Deutsche Stimme 45, 51, 73, 84 Deutsche Volksunion (DVU) 76 254

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Verfassungsschutzgesetz, WIECHMANN, Claudia 77, 78

Verfassungsschutzgesetz, WIECHMANN, Claudia 77, 78 Hamburgisches Wirtschaftsspionage 205, 209, (HmbVerfSchG) 13 215 Verordnung zur Bestimmung WISE (World Institute of sicherheitsempfindlicher Scientology Enterprises)193, Bereiche 211 194 Verschlusssachen 212, 213 WISE-Bereich Hamburg 200 Vertragsverhandlungen über die Wohlfahrtspartei [Refah Partisi Rote Flora 107 (RP)] 155, 165 VEVAK (Ministerium für Wolf, Andrea (Ronahi) 100 Nachrichtenwesen und WOLF, Helmut 78 Sicherheit) 208 WORCH, Christian19, 29, 54, VFMI (Verein zur Förderung der 60, 66, 67, 69, 70, 84, 87, Musik im Iran) 178 90 VIDA (Verein Iranischer World Institute of Scientology Demokratischer Akademiker) Enterprises (WISE) 194 178, 179, 180 WULFF, Thomas53, 59, 62, 66, Vlaams Blok(VB) 73 67, 70, 87 VOIGT, Udo 82, 84, 86, 90 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Y (ARGK) 143 YASSIN, Ahmed 182 Volksmodjahedin174, 176, 177, YDG (Neue Demokratische 178, 208 Jugend) 159, 161 Volksmodjahedin Iran174, 176, YDK [Kurdische demokratische 177, 178 Volksunion, die Abkürzung VVdN-BdA 133 steht auch für Neue VVN-BdA 128, 132, 133, 134 Demokratische Frau, vgl. TKP(ML)] 144, 149, 160 W YELKUVAN, Ilhan 157 W 3 (Werkstatt 3), Treffobjekt in YÜKSEL, Ali 164 Altona 134 Z Waffen-SS 63, 68 WANGLER, Jürgen 131 Zeck - Das Info aus der Roten WDC (Watchdog-Committee) Flora 109, 110, 119 193 Zentralorgan 61, 68 Wehrhafte Demokratie 12 Zentralversand 61 WEINRICH, Johannes 99 Zielsetzungen der SO 195 Weltbank 104, 109, 127 ZORG (Zentralorgan) 61, 62 Werkstatt 3 (W 3) 134 Zur Aufrechterhaltung störender White Power Portal 25 Zustände - Aktionstage 108 White Youth 41 265

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden * Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 165 6 Wirtschaftsund Geheimschutz Auch 1998 wurden wie in den Vorjahren Firmen, die im Rahmen des Geheimschutzes in der Wirtschaft betreut werden, in Fragen der Spionageabwehr beraten und über die unterschiedlichen Ausprägungen des Terrorismus und der extremistischen Bestrebungen unterrichtet. Diese Information durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen erstreckte sich darüber hinaus auch auf weitere interessierte Großund Hightechunternehmen. In 38 gezielten Einzelberatungen wurde erörtert, wie sich Sicherheitsprobleme von Firmen aus der Sicht des Verfassungsschutzes darstellen. Darüber hinaus wurden in zwei Vortragsveranstaltungen Sicherheitsbevollmächtigte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Forschungsund Entwicklungsabteilungen verschiedener Unternehmen über die aktuelle Lage auf dem Gebiet der nachrichtendienstlich gesteuerten Wirtschaftsspionage sowie über neue Spionagemethoden informiert. Im September 1998 beteiligte sich das Wirtschaftsschutzreferat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an der Sicherheitsmesse Security '98 in Essen. Rund 4.000 Messebesucher, überwiegend Fachpublikum, ließen sich an vier Tagen am gemeinsamen Messestand des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes über Arbeitsergebnisse unterrichten. Dabei lag der Schwerpunkt der Beratungstätigkeit der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich des Geheimund Wirtschaftsschutzes. Die Messebeteiligung ermöglichte die Kontaktpflege mit Geheimschutzund Sicherheitsbevollmächtigten in der Wirtschaft, aber auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Sicherheitsabteilungen der Wirtschaftsunternehmen. Publikationen des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes, z.B. * Verfassungsschutzbericht 1997 * Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden * Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen fanden großes Interesse. Es wurden rund 2.300 Broschüren von Besuchern des Messestandes nachgefragt.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der Beobachtung der ScientologyOrganisation ist im Frühjahr 1999 als Broschüre erschienen. Mit einer im Frühjahr

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 173 Verfassungsschutz durch Aufklärung: Aktuelle Publikationen Schon seit vielen Jahren gehört die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Bereits 1978 erschien der erste Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, der der Öffentlichkeit auch in Form einer Broschüre zur Verfügung stand. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gibt der NRW-Verfassungsschutz jedes Jahr im Frühjahr einen Jahresbericht und im Herbst einen Zwischenbericht heraus. Sie dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standard-Nachschlagewerke. Aktuelle Publikationen des Jahres 1998 Darüber hinaus informiert der NRW-Verfassungsschutz die Öffentlichkeit mit Berichten und Broschüren zu aktuellen Themen. Publikationen des Jahres 1998 waren neben dem Verfassungsschutzbericht und dem Zwischenbericht Veröffentlichungen zu den Themen "Skinheads und Rechtsextremismus", "Islamischer Extremismus" und "Scientology". Die Nachfrage nach den neuen Aufklärungsbroschüren des Verfassungsschutzes ist außerordentlich groß, so dass im Frühjahr 1999 aktualisierte Neuauflagen gedruckt wurden. Ein neuer Arbeitsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der Beobachtung der ScientologyOrganisation ist im Frühjahr 1999 als Broschüre erschienen. Mit einer im Frühjahr 1999 publizierten CD-ROM stellt das Innenministerium NRW als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland seine Jahresberichte, Broschüren und weitere Veröffentlichungen in digitalisierter Form, verbunden mit einer komfortablen Suchmaschine zur Verfügung. Die Suchmaschine ermöglicht eine systematische Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus eine komfortable Textverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann zudem das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Zielgruppen sind vor allem Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden, Parteien, Presse und die politisch und historisch interessierte Öffentlichkeit. Im Internet ist der NRW-Verfassungsschutz mit einem eigenen Angebot bereits seit 1996 vertreten. Rund 800.000 Zugriffe hat es seither gegeben. Zum Gang ins Internet hatte sich das NRW-Innenministerium als erste Verfassungsschutzbehörde Deutschlands entschieden, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote im Internet ein qualifiziertes Gegengewicht gegenüberzustellen. Das Internet-Angebot ist im Rahmen der Konzeptionierung der CD-ROM ebenfalls neu strukturiert, überarbeitet und gestaltet worden. Seit 1996 ist der Verfassungsschutz NRW per E-mail erreichbar (info@mail.verfassungsschutz.nrw.de). Die Möglichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten, wurde auch 1998 rege genutzt. Die Mailbox des Verfassungsschutzes NRW ist unter der Nummer 0211135294 zu erreichen.

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