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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften
auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands
RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900
davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen
Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung

Rechtsextremismus sonen organisieren sich bundesweit etwas mehr Personen als 2017 (6.300) in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen, zu denen sowohl neonazistische Kameradschaften als auch Gruppierungen der Neuen Rechten, wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" (Verdachtsfall im Bund) 1, zählen. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene subsumiert wird. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2017 2018 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.050 5.510 Nationaldemokratische Partei 4.500 4.000 Deutschlands (NPD) Der III. Weg 500 530 DIE RECHTE 650 600 Sonstiges rechtsextremistisches 400 380 Personenpotential in Parteien 2 in parteiunabhängigen / parteiunge6.300 6.600 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechts12.900 13.240 extremistisches Personenpotenzial Summe 25.250 25.350 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.250 Gesamtpotenzial 24.000 24.100 davon Gewaltorientierte 12.700 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - Zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg zählen mit 340 etwas mehr Personen als im Vorjahr (2017: 320). Angestiegen ist - gegen den Bundestrend - die Mitgliederzahl der NPD ( siehe Punkt 1 Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) wird im Bund durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet (siehe Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018, S. 82 ff.) 2 Unter den sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzialen in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr 2018 die "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" gezählt. 133

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverdächtige ermittelt wurden
unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts
insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30
Eine Häufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen über
Farbschmierereien zurückzuführen, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen
rechtsextremistische Gewaltund Straftäter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen

Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverdächtige ermittelt wurden, bei unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 PMKRechts 318 321 312 403 362 296 562 458 428 422 insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30 21 21 38 32 17 25 28 15 11 likte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2019 - Antisemitische Straftaten Im Jahr 2018 wurden in den extremistischen Phänomenbereichen 77 antisemitische Straftaten erfasst (2017: 44), davon 43 extremistische. Eine Häufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen über den Täter oder dessen Motivation nicht möglich. Der Anstieg im Vorjahresvergleich ist insbesondere auf zwei Serien antisemitischer Farbschmierereien zurückzuführen, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen rechtsextremistische Gewaltund Straftäter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen. 136

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist
ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus
kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung
letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen

# subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist nunmehr folgende, an Organisationsform und -grad festgemachte drei Kategorien aus: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und aggressivem Verhalten unter der Anhängerschaft. Von der Gewaltbefürwortung und ihrer Propagierung bis zur Gewalttat ist es dabei oft nur ein kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung der letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen an Dynamik gewinnen. 9 Hierzu zählen Gewalttäter und Personen, die Gewalt unterstützen und/oder befürworten sowie und tatverdächtige Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung vorliegen. 42

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema
Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen

zu suchen. Daß derartige Bemühungen vor allem von führenden neonazistischen Funktionären vorangetrieben werden, erklärt sich aus dem starken Druck, dem ihre Organisationen sowohl von Seiten des Staates als auch der politischen Gegner ausgesetzt sind. Die Anfänge dieser Entwicklung liegen in der ersten Hälfte des Jahres 1992. Erste Auslöser waren der erstinstanzliche Freispruch im Prozeß gegen die beiden Täter, die den Neonazi Rainer Sonntag in Dresden auf offener Straße erschossen hatten und die Ermordung eines Mitgliedes der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) in einem Lokal in Berlin vermutlich durch Ausländer. Diese Ereignisse sowie weitere gewalttätige Angriffe hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen erwarteten, entschlossen sie sich zum Aufbau einer Art Selbstschutz. In dieser Situation entwickelte der "Chefideologe" der Hamburger "Nationalen Liste" (NL), Christian Worch, ein Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte. In der Ausgabe August 1992 ihrer Zeitung "Index" veröffentlichte die NL unter dem Begriff "Anti-Antifa" erste Informationen zu diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren und somit dem Zugriff der Polizei ausliefern zu können. Zugleich wurden mit der Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen" zu bekämpfen (s. auch Kap. Anti-Antifa). Über diese "Feindaufklärung" durch Sammlung von Daten und deren interne Verbreitung hinaus besitzt das Projekt Anti-Antifa jedoch noch eine zweite, strategisch zumindest gleichrangige Komponente. Nach den Vorstellungen Worchs soll mit der Anti-Antifa die Grundlage zur Schaffung einer rechtsextremistischen "Einheitsfront" gelegt werden. Aus der Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung soll sich allmählich eine "Volksfront von rechts" (Worch) entwickeln. Ähnlich wie das Thema Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema, von dem alle Bereiche betroffen sind und das deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Aktivitäten werden kann. Die "Anti-Antifa" ist der Einstieg für die Vernetzung konkurrierender Gruppierungen von Neonazis und Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen 33

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome
gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen
einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik

176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem möglichst großen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des "World Wide Web" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. Für die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zurückgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder das "Bündnis gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf "Showeffekte" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminankündigungen, Informationen zu

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin
seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen
Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen
Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen
Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang
bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten

Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der bereits 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich fort und fand im Berichtszeitraum erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen. Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen -- Zuwachs an Aktivisten und Anhängern verzeichnen. Der Anstieg der Anhängerzahl dieser neonazistischen Organisationen hat sich jedoch zu Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen (1977: 17 800) in 76 Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang war wieder die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Die Zahl ihrer Mitglieder sank um 500 auf rd. 8500. Die NPD bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Dementsprechend hat sie sich an der Europa-Wahl im Juni 1979 nicht beteiligt. Die Wähler erteilten der NPD erneut bei den vier Landtagswahlen im Berichtsjahr eine deutliche Absage. 3. Die 24 meist kleineren neonazistischen Gruppen (1977: 17) haben ihre Anhängerschaft auf rd. 1000 (1977: 900) Personen verstärkt. Anfang 1979 stieg die Zahl weiter auf 1300. Unter ihnen gibt es etwa 200 Aktivisten als "harten Kern", die durch besondere Militanz und Fanatismus hervortraten und sich verstärkt bemühten, konspirativ vorzugehen. Der Generalbundesanwalt ermittelt in mehreren Fällen, in denen Neonazis 1978 ihre politischen Ziele durch Gewalthandlungen zu erreichen versuchten, wegen Verdachts 16

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Weiterer Rückgang Berichtszeitraum ein weiteres Mal gesunken und beträgt
subkulturell (2010: 8.300) Personen. geprägten Rechtsextremisten Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen (2010: 6.600) Mitgliederverluste weiter rückläufig
Personen. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 64 (2010: 63) nahezu gleich geblieben. Diesem Spektrum gehörten
Vorjahr rund 2.500 Personen an. Rechtsextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Deutsche Volksunion" (DVU) 4.500 3.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 2.500 63 2.500 64 2.500 Summe
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 26.600 25.000 22.400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten4 9.500 9.800 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2010: 1.000; für
Jahr 2011: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Zahl der gewaltbereiten Rechts extremisten 2010 erstmals

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Weiterer Rückgang Berichtszeitraum ein weiteres Mal gesunken und beträgt 7.600 bei subkulturell (2010: 8.300) Personen. geprägten Rechtsextremisten Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen (2010: 6.600) Mitgliederverluste weiter rückläufig, die Mitgliederzahl der DVU sank auf nunmehr bei NPD und DVU 1.000 (2010: 3.000) Personen. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 64 (2010: 63) nahezu gleich geblieben. Diesem Spektrum gehörten wie im Vorjahr rund 2.500 Personen an. Rechtsextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 1 9.000 1 8.300 2 7.600 Neonazis2 132 5.000 153 5.600 157 6.000 in Parteien 2 11.300 2 9.600 2 7.300 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.800 6.600 6.300 "Deutsche Volksunion" (DVU) 4.500 3.000 1.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 60 2.500 63 2.500 64 2.500 Summe 195 27.800 219 26.000 225 23.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften3 26.600 25.000 22.400 davon gewaltbereite Rechtsextremisten4 9.500 9.800 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Maß an Organisationsstruktur aufweisen. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2010: 1.000; für das Jahr 2011: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wurde die Zahl der gewaltbereiten Rechts extremisten 2010 erstmals gesondert ausgewiesen (vgl. Kap. II, Nrn. 1 und 2.2). 57

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen
Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Antifa-Logo Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Antifa" von besonderer Bedeutung. So werden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgespäht. Die Veröffentlichung der Recherche
zählen. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So hat die AAO unter anderem enge Kontakte
Fokus, da diese als Sinnbild für die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller
Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über
berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten
zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten
ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt

zialistische Hochschulbund" (SHB) Verluste hinnehmen mußte und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) seinen Anteil halten konnte. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus/ ADS-SEW 191 185 10,8% 10,8% 38 36 SHB 210 157 11,8% 9,1 % 30 33 Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt: 1779 1719 100,0% 100,0% 52 52 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1978 waren in 36 (1977: 34)*) von 53 (1977: 52)*) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50 % der Sitze. In den berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten von 3 7 , 5 % auf 4 0 , 9 % zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten der MSB und der SHB Verluste hinnehmen. Weitere Einzelheiten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus 44 38 12,7% 11,4% 20 18 SHB 45 41 13,0% 12,2% 20 21 Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt: 347 335 100,0% 100,0% 52 53 *) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-Württembergs 69

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS längeren Zeitraum keine rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt wurden, fanden in dem Objekt im Sommer 2006 erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten
Internetauktionshaus wird die Immobilie weiterhin zum Kauf angeboten. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Als diskursorientierter Rechtsextremismus bezeichnete Bestrebungen haben das Ziel
nehmen und sie in ihrem Sinne umzulenken. Der diskursorientierte Rechtsextremismus orientiert sich vorwiegend an den Ideen der "Konservativen Revolution
Gedankengut der "Nationalrevolutionäre" wird von der "Deutschen Akademie", einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und Teilen der NPD aufgegriffen. Vorstellungen der "Völkischen
biologistischen, rassistischen und eugenischen22 Ideen propagierten, werden von vielen Rechtsextremisten geteilt, aber nur von wenigen öffentlich geäußert. Diskursorientierte Rechtsextremisten wenden
sich vorwiegend den auch durch die übrigen Rechtsextremisten favorisierten Themen zu. Sie äußern häufig subtil formulierte Zweifel an historisch Verbürgtem

RECHTSEXTREMISMUS längeren Zeitraum keine rechtsextremistischen Veranstaltungen festgestellt wurden, fanden in dem Objekt im Sommer 2006 erstmals wieder Treffen von Rechtsextremisten statt. Über ein Internetauktionshaus wird die Immobilie weiterhin zum Kauf angeboten. DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") Als diskursorientierter Rechtsextremismus bezeichnete Bestrebungen haben das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen oder wesentlich zu verändern, indem sie versuchen, Einfluss auf gesamtgesellschaftliche Diskurse zu nehmen und sie in ihrem Sinne umzulenken. Der diskursorientierte Rechtsextremismus orientiert sich vorwiegend an den Ideen der "Konservativen Revolution" der 20erund 30er-Jahre. Die "Konservative Revolution" bestand aus mehreren Strömungen. Hierzu zählten vor allem die "Nationalrevolutionäre", die "Völkischen" und die "Jungkonservativen". Das Gedankengut der "Nationalrevolutionäre" wird von der "Deutschen Akademie", einigen rechtsextremistischen Kameradschaften und Teilen der NPD aufgegriffen. Vorstellungen der "Völkischen", die mitunter die absurdesten biologistischen, rassistischen und eugenischen22 Ideen propagierten, werden von vielen Rechtsextremisten geteilt, aber nur von wenigen öffentlich geäußert. Diskursorientierte Rechtsextremisten wenden sich vorwiegend den auch durch die übrigen Rechtsextremisten favorisierten Themen zu. Sie äußern häufig subtil formulierte Zweifel an historisch Verbürgtem wie der Kriegsschuld der nationalsozialistischen Staatsführung oder der Verbrechen, die von Wehrmachtssoldaten und Waffen-SS begangen wurden. Ihr Antisemitismus tarnt sich zuweilen als Antiamerikanismus oder Antizionismus, mitunter wird auch nur angemerkt, dass antisemitische Argumente auch eine Berechtigung hät22 Eugenik: Erbgesundheitslehre. 37

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.7. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer2008 war ein großes Fest. Viele Menschen
Doch es ereigneten sich auch unschöne Szenen, an denen Rechtsextremistenbeteiligt waren. Am 8. Juni kam esbeispielsweise nach 'dem Spiel Deutschland
Frankfurt/Oder, Guben (SPN) und Küstrin (MOL). In Frankfurt/Oder waren rechtsextremistische Fans des FFC Viktoria '91 unter den Tätern. Diese fielen
Fußballspiels Deutschland - Türkei am 25. Juni versuchte ein bekannter Rechtsextremist beim Wittstocker Public Viewing (OPR) eine türkische Fahne anzuzünden. Beim
Täter und weiterer Personen (darunter ebenfalls ein bekannter Rechtsextremist). Es erfolgten Gewahrsamnahmen beziehungsweise vorläufige Festnahmen. Der Verein des Erstligisten
Lausitz sein kann. Trotzdem sind in Brandenburg Schnittmengen bei Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt insbesonderefür die Szenenin Cottbus und Frankfurt
Neonationalsozialist Michael Kühnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungensei in Fußballstadien anzutreffen. Seitdem ist die Szene bemüht, dort
Nachwuchszu rekrutieren. Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten die Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fanszu appellieren und fremdenfeindliche Parolen zu grölen. Eigene
Fußballturniere werden veranstaltet, um Nachwuchs für rechtsextremistische Strukturen zu gewinnen und Kontakte zu intensivieren. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Anlass
gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnerbetrachtet. Die Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans sind bei dem Frankfurter Verein FFC Viktoria

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.7. Rechtsextremismus und Fußball-Hooliganismus Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer2008 war ein großes Fest. Viele Menschen kamenprivat oderöffentlich zusammen, um gemeinsam zu feiern. Doch es ereigneten sich auch unschöne Szenen, an denen Rechtsextremistenbeteiligt waren. Am 8. Juni kam esbeispielsweise nach 'dem Spiel Deutschland - Polen zu Ausschreitungen auf den Grenzbrücken in Frankfurt/Oder, Guben (SPN) und Küstrin (MOL). In Frankfurt/Oder waren rechtsextremistische Fans des FFC Viktoria '91 unter den Tätern. Diese fielen unter anderem durch Zeigen des Hitler-Grußesauf. Nach dem Ende des Fußballspiels Deutschland - Türkei am 25. Juni versuchte ein bekannter Rechtsextremist beim Wittstocker Public Viewing (OPR) eine türkische Fahne anzuzünden. Beim Einschreiten der Polizei kam es zu Widerstandshandlungen durch den Täter und weiterer Personen (darunter ebenfalls ein bekannter Rechtsextremist). Es erfolgten Gewahrsamnahmen beziehungsweise vorläufige Festnahmen. Der Verein des Erstligisten FC Energie Cottbus hat bewiesen, wie weltoffen der Fußball in der Lausitz sein kann. Trotzdem sind in Brandenburg Schnittmengen bei Rechtsextremisten und Hooligansfestzustellen. Dies gilt insbesonderefür die Szenenin Cottbus und Frankfurt (Oder). Das Personenpotenzial umfasst etwa 75 Personen. In den 1980er Jahren hatte der Neonationalsozialist Michael Kühnen die Parole ausgegeben, potenzieller Nachwuchs für rechtsextremistische Gruppierungensei in Fußballstadien anzutreffen. Seitdem ist die Szene bemüht, dort Nachwuchszu rekrutieren. Fußballspiele bieten den Rechtsextremisten die Gelegenheit, an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Fanszu appellieren und fremdenfeindliche Parolen zu grölen. Eigene Fußballturniere werden veranstaltet, um Nachwuchs für rechtsextremistische Strukturen zu gewinnen und Kontakte zu intensivieren. Darüber hinaus werden Fußballspiele als Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegnerbetrachtet. Die Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und Hooligans sind bei dem Frankfurter Verein FFC Viktoria'91, insbesondere an der Person Andreas Bressel, deutlich erkennbar. Zum Fanpotenzial des FFC Viktoria 91 zählen bis zu 40 Gewalttäter. Sie 'sindzum Teil der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. 104

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit
August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien
einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung
besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig
Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema
jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen
für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht
sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen
Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach
solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr

Vaterlandes" sieht die sich als "Gesinnungsgemeinschaft" verstehende Partei ihre ureigene Aufgabe. In Thüringen werden die REP seit Februar als rechtsextremistische Partei beobachtet. Der Landesverband, dem derzeit ca. 200 bis 250 Mitgliedern angehören, ist kaum mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Veranstaltungen wurden in der Regel intern abgehalten. Zu Störungen durch Teilnehmer oder politische Gegner kam es nicht. Eigene Veröffentlichungen und Flugblätter wurden nur vereinzelt festgestellt. In Vachdorf (Kreis Hildburghausen) beispielsweise galten sie einem dunkelhäutigen Postzusteller, der Anfang August von einzelnen Dorfbewohnern seiner Hautfarbe wegen angegriffen wurde (siehe Flugblatt Seite 35). Mitglieder der REP verteilten in dem Ort am 24. August Flugblätter. Vor allem für Deutsche sollten Arbeitsplätze geschaffen werden, "anstatt Millionen für Wirtschaftsasylanten und sogenannte Ausländerhilfen auszugeben". Am 19. März führten die REP ihren Landesparteitag in Neustadt am Rennsteig durch. Unter den ca. 75 Teilnehmern befanden sich auch der neue Bundesvorsitzende, Dr. Rolf Schlierer, sowie der - inzwischen aus der Partei ausgetretene - ehemalige Bundesvorsitzende, Franz Schönhuber. Wolfgang Kleindienst wurde als Landesvorsitzender bestätigt. Der ehemalige BundesvorsitHancfbian der Thüringer Republikaner REP) zende der REP, Franz Schönhuber, besuchte am 11./12. und 13. Ein Modell für alle Patrioten August vier REP-VeranstaltunNach Teiinahmeiusagt namhafter Persönlichkeiten der deutschen Rechten lud das Landesprasidlum Thüringen der Republikaner Patrioten aus anderen Parteien und Verbinden zum 1. Juni gen in Pößneck, Fehrenbach, Tie1995 nach Elsenach zu einem . 1 . Runden Tisch* über die Zukunft der deutschen Rechten. fenort und Erfurt, an denen bis zu Die geschlossene Veranstaltung war gut besucht. Die Teilnehmer, darunter führende Funktionsträger rechter Parteien, waren sich 50 Personen beteiligt waren. Er nach gründlicher Auasprache einig, daB In Zukunft nur das geschlossene Auftreten der demokratischen Rechten zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen könne. Zu diesem Zweck wurde sprach zum Thema "Gegen das einstimmig dst .Eisenacher Signal" verabschiedet, das sich an alle deutschen Patrioten richtet: Vergessen des Mauerbaues am 13. "Eisenacher Signal August 1961". Zugleich stellte er Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt: Die potentiellen Wähler sind rechter Zwietrachl ,m parteipolitischen Bereich überdrüssig. Gesein im September erschienenes ringe Stimmenzahlen für die antretenden Rechtsparteien und Flucht m die Wahlenthaiicng sind die Folge. Man kann nicht glaubhall den Buch "In Acht und Bann - PolitiAnspruch erheben, die Einheit Deutschlands vollenden und dem ganzen Volk dienen zu wollen, wenn man nicht einmal die Einheil der Gleichgesinnten erreicht, die dazu bereit sind. sche Inquisition in Deutschland" Die in Eisenach Versammellen sind sich einig, da3 eine in Zukunft einhctlich aultrelende politische Rechte den zu erwartenden harten vor. Für die Tiefenorter VeranKampl bestehen und Ericige erringen kann. Um die Einheil aller Patrioten (rechtzeitig) vorzubereiten, sollen ab sostaltung warben Plakate, die vom lort nach dem Eisenacher Beispiel überall lokal, tegional und leiztlich bundesweit unter dem Motto .Gemeinsam für Deutschland' "Freundeskreis Eisenacher Signal Runde Tische einberulen werden mit dem Ziel, ungeachtet früherer Auseinanderset- - Bündnis für Deutschland" zungen jede Perser, und jede Stromung solidarisch zu siützen, die auf eine Sammlung der demokratischen Rechten hinwirkt. unterzeichnet waren. Schallt viele .Runde Tische1, damit das Jahr 1995/96 für die deutsche Rechte ein Janr der Versöhnung, Öffnung und Erneuerung wird! Nur gemeinsam 'äöt sich eine flächendeckende, schlagkräftige und glaubAm 1. Juni 1995 fand in Eisewürdige politische Alternative zum Sonner Paneienkanell aufbauen, auf die viele Deutsche warten. nach auf Initiative der REP ThüO'eses Bündnis für Deutschland gilt es vorzubereiten - auf jeder Ebene und überall: ringen ein sogenannter "1. Runder Eisenach -- ein Modell für alle Patrioten!" Tisch" statt. An dieser nicht öffentlichen Veranstaltung waren 36

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen
sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten
erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen
gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie
Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder
Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht
politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene

Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker sowie eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus: Der historische Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht mit ihren Konzepten und Strategien, in die "Mitte der Gesellschaft" zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie
Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa
findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit
Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese
vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt
planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe
Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus

talität und Wertewelt eines Volkes bestimmt, wird die Basis für den Angriff auf die eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie zum Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa Bestrebungen zusammengefaßt, die - Deutsche Rundschau" und "Europa vorrangig im Nationalismus und RassisVorn" und Zirkeln wie der "Gesellmus wurzeln und die sich gegen die schaft für Freie Publizistik" und der freiheitliche demokratische Grundord"Deutsch-Europäischen Studiengesellnung richten. Nationalismus ist dabei schaft" Resonanz findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit" (JF) anderer Nationen sowie zu Lasten der Brückenfunktionen zwischen dem verIndividualrechte von Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt, rhein-Westfalens und Hamburgs die aufgrund gemeinschaftlicher teilweise auch Positionen, die Abstammung - also einheitlicher Anhaltspunkte für den Verdacht ver"Rasse" - zusammengehören ("Rassefassungsfeindlicher Bestrebungen nation"). Die nationalsozialistische gegen die freiheitliche demokratische Propaganda verkündete einen solchen Grundordnung enthalten (insbesonvon Volkstumsideologie und Rassendere Mißachtung der Menschenwürde fanatismus beherrschten biologischen und der Gleichheitsgrundrechte, Nationenbegriff, der im Unterschied Bestrebungen gegen die parlamentarizu dem üblicherweise verwendeten sche Demokratie sowie Verharmlosung Begriff der "Kulturnation" steht. des Nationalsozialismus und RelativieRechtsextremistische Bestrebungen rung der NS-Verbrechen). Die Verfasrichten sich gegen die verfassungssungsschutzbehörde Nordrhein-Westmäßige Ordnung. Nationalistische Auffalen beobachtet deshalb planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe". Individualrechte hinter nationale KolIn Niedersachsen wird gegenwärtig lektivinteressen zurücktreten lassen. die "Junge Freiheit" vom VerfassungsDer Rassismus ist zudem mit dem schutz gelesen und auf Anhaltspunkte grundgesetzlich verbürgten Schutz der für verfassungsfeindliche BestrebunMenschenwürde und dem Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus, 15

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

motivierte Kriminalität - Rechts* 2012 2013 Gewaltdelikte 60 83 davon antisemitisch 3 7 fremdenfeindlich 44 67 gegen links 13 11 Propagandadelikte
davon antisemitisch 26 37 fremdenfeindlich 73 88 gegen links 22 24 sonstige Delikte 469 462 davon antisemitisch 168 131 fremdenfeindlich
gegen links 46 45 Gesamt 1 361 1 361 davon antisemitisch 197 175 fremdenfeindlich 351 390 gegen links

78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 zwei Ereignissen, die für den organisierten Rechtsextremismus in Berlin von besonderer Bedeutung waren, in Verbindung gebracht werden. Zum einen kam es im Zuge des provokanten Bundestagswahlkampfes der NPD vermehrt zu Zusammenstößen von Rechtsextremisten mit der Polizei und mit Gegendemonstranten, die in mehreren Fällen gewalttätig eskalierten. Das zweite herausragende Ereignis war die Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf. Rechtsextremisten protestierten regelmäßig gegen die Eröffnung des Flüchtlingsheimes. Mit ihrer provokant zur Schau gestellten Fremdenfeindlichkeit und ihrem aggressiven Auftreten heizten sie dabei die Stimmung vor Ort auf eine Weise an, die neben verbalen Entgleisungen auch mehrfach Körperverletzungsdelikte nach sich zog. Beide Ereignisse machten einmal mehr deutlich, dass mit größeren rechtsextremistischen Kampagnen auch immer die Gefahr einer gewalttätigen Eskalation einhergeht. Dies gilt umso mehr für eine rechtsextremistische Szene wie in Berlin, bei der die Grenzen zwischen Parteien und gewaltbereiten aktionsorientierten Rechtsextremisten immer mehr verschwimmen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2012 2013 Gewaltdelikte 60 83 davon antisemitisch 3 7 fremdenfeindlich 44 67 gegen links 13 11 Propagandadelikte 832 816 davon antisemitisch 26 37 fremdenfeindlich 73 88 gegen links 22 24 sonstige Delikte 469 462 davon antisemitisch 168 131 fremdenfeindlich 234 235 gegen links 46 45 Gesamt 1 361 1 361 davon antisemitisch 197 175 fremdenfeindlich 351 390 gegen links 81 80 *Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2013" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Land hat 1979 Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht die Zahlen linksund rechtsextremistischer Lehrer veröffentlicht. Danach waren 39 linksextreme und acht rechtsextreme
Lehrer im Landesdienst Bayern tätig (Vergleichszahlen 1978: 41 linksextreme und sieben rechtsextreme Lehrer und 1977: 28 linksextreme Lehrer). 5. Weshalb
vergleichbaren Fällen nicht mehr anzurufen, obwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei
Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur nominellen Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Zu dieser Frage liegen
zwei unterschiedliche Urteile des Bundesdisziplinargerichts vor, die noch nicht rechtskräftig sind. In den anhängigen Berufungsverfahren ist eine Klärung grundsätzlicher Fragen
Bundesdisziplinargericht nicht herangetragen werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht eines betroffenen Beamten, nach SS 66 der Bundesdisziplinarordnung das Bundesdisziplinargericht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Im übrigen ist die Veröffentlichung derartiger Zahlen eine Entscheidung, die jedes Land nur für sich treffen kann. Als einziges Land hat 1979 Bayern in seinem Verfassungsschutzbericht die Zahlen linksund rechtsextremistischer Lehrer veröffentlicht. Danach waren 39 linksextreme und acht rechtsextreme Lehrer im Landesdienst Bayern tätig (Vergleichszahlen 1978: 41 linksextreme und sieben rechtsextreme Lehrer und 1977: 28 linksextreme Lehrer). 5. Weshalb hat die Bundesregierung am 20. Juni 1980 den Beschluß gefaßt, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung über zwei anhängige Verfahren gegen aktive DKP-Beamte im Bundesdienst das Bundesdisziplinargericht in vergleichbaren Fällen nicht mehr anzurufen, obwohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Disziplinargerichte bereits die nominelle Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei ein objektives Dienstvergehen darstellt? Es gibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1975 in Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur nominellen Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung. Zu dieser Frage liegen zwei unterschiedliche Urteile des Bundesdisziplinargerichts vor, die noch nicht rechtskräftig sind. In den anhängigen Berufungsverfahren ist eine Klärung grundsätzlicher Fragen durch das Bundesverwaltungsgericht zu erwarten. Mit Rücksicht hierauf sollen nach übereinstimmender Auffassung des Bundesressorts vergleichbare Fälle vorerst nicht an das Bundesdisziplinargericht herangebracht werden. Ausgenommen hiervon ist ein Verfahren, in dem der Bundesdisziplinaranwalt beabsichtigt, die Anschuldigungsschrift wegen Verletzung der politischen Treuepflicht auf Grund von Aktivitäten für die NPD beim Bundesdisziplinargericht einzureichen mit dem Ziel, eine höchstrichterliche Entscheidung und Klärung auch in einem solchen Fall zu erreichen. 6. Hält die Bundesregierung den am 20. Juni 1980 gefaßten Beschluß für vereinbar mit dem gesetzlichen Auftrag, Disziplinarmaßnahmen von Amts wegen und so schnell wie möglich durchzuführen, und dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsgebot, den Beamtenapparat von Verfassungsfeinden freizuhalten? Das in der Antwort zu Frage 5 erwähnte, zwischen den Bundesressorts abgestimmte Verfahren steht nicht im Widerspruch zu der Verpflichtung, den öffentlichen Dienst von Verfassungsfeinden freizuhalten. Es kann darin auch keine Mißachtung des Beschleunigungsgebots gesehen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zu erwartende höchstrichterliche Entscheidung Grundsätze enthalten wird, die für Disziplinarentscheidungen in vergleichbaren Fällen von wesentlicher Bedeutung sein werden. Sie hält es deshalb für erforderlich, wenn vorerst weitere Verfahren an das Bundesdisziplinargericht nicht herangetragen werden. Unberührt hiervon bleibt das Recht eines betroffenen Beamten, nach SS 66 der Bundesdisziplinarordnung das Bundesdisziplinargericht zur Entscheidung darüber anzurufen, ob eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens vorliegt. 7. Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung über den am 20. Juni 1980 getroffenen Beschluß hinaus angeordnet hat, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den Fällen gegen die beiden DKP-Beamten überhaupt keine Disziplinarverfahren gegen aktive DKP-Beamte im Bundesdienst mehr 77

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

vier Vorträgen, u. a. zu den Themen "Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus" sowie "Über die Hilflosigkeit bürgerlicher Gegenstrategien
Musikszene Niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen
Arthur" in Lüneburg und das "Alhambra" in Oldenburg. Linksextremistische Liedtexte finden sich auch in den Songs eines Hamburger Rappers
Celle auftrat, das unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts" stand. Der Hamburger Rapper, der nach eigenen Angaben "Klassenkampfrap" macht, verdeutlicht

Linksextremismus 207 "Uns ist klar, dass eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und gleich leben mit Kapitalismus und Staat nicht zu machen ist. Die Lösung lautet also: revolutionärer Umsturz!" 762 - Antifa der Uni Hannover Ziel der Aktivitäten war es, den Studierenden einen "Überblick über die Themenfelder der nicht-parteigebundenen linken Szene in Hannover" zu geben. Zu diesem Zweck wurden insgesamt 17 Veranstaltungen bzw. Vorträge organisiert. AVANTI beteiligte sich mit vier Vorträgen, u. a. zu den Themen "Linke Strategien gegen Rechtspopulismus und antimuslimischen Rassismus" sowie "Über die Hilflosigkeit bürgerlicher Gegenstrategien" an der Vortragsreihe. 4.7. Linksextremistische Musikszene Niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind Szeneobjekte wie z. B. das "JuzI" in Göttingen, das Infocafe "Anna und Arthur" in Lüneburg und das "Alhambra" in Oldenburg. Linksextremistische Liedtexte finden sich auch in den Songs eines Hamburger Rappers, der am 30. Juli bei einem Konzert in Celle auftrat, das unter dem Motto "Aufmucken gegen Rechts" stand. Der Hamburger Rapper, der nach eigenen Angaben "Klassenkampfrap" macht, verdeutlicht in seinem Song "Hass" die Ablehnung des Staates: "Wir haben Hass auf die Polizei, Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf die Waffen, die ihr tragt, Hass auf die Art, wie ihr die Massen verarscht." In einem weiteren Lied mit dem Titel "Revolution" heißt es:

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

nationalistisch-völkischen und sozialistischen Theorieelementen - und somit aus "rechten" und "linken" Inhalten - zusammensetzen. Sie treten für einen "sozialrevolutionären Nationalismus
nationalrevolutionäre" Theoreme zu diskutieren und ihren Ansichten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die DA stellt einen
organisationsübergreifenden, rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der Schulungen und Seminare zur "staatstheoretischen" Bildungsarbeit ausrichtet. "Gesellschaft für freie Publizistik
Liebenstein unter dem Titel "Leben wir noch in einem Rechtsstaat?" eine Tagung durch. Mit der Veranstaltung verfolgte die GFP wahrscheinlich
Bundesrepublik Deutschland den Charakter eines pluralistisch ausgerichteten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats abzusprechen, obwohl das Grundgesetz auch politischen Extremisten Freiheitsrechte
Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung - einräumt. Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP
gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich

Das CH, dessen Sitz sich in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) befindet, dient seit Jahrzehnten als Bildungsstätte, die auch von Rechtsextremisten genutzt wird. Die Vorsitzende des CH, Ursula HAVERBECK-WETZEL, arbeitet eng mit Horst MAHLER zusammen. MAHLER tritt aktiv im revisionistischen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) und der von ihm initiierten "Reichsbürgerbewegung" (RBB) auf. Das Berliner Kammergericht verurteilte MAHLER am 12. Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung, nachdem er 2002 in einem Schriftstück Hass auf Juden als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems" bezeichnet hatte. MAHLER trat die Haftstrafe am 15. November 2006 an. "Deutsche Akademie" (DA) Vom 7. bis 8. Oktober veranstaltete die DA unter dem Motto "nationalrevolutionär heute" ebenfalls in Mosbach eine Arbeitstagung, die lediglich von wenigen Personen besucht wurde und ohne Außenwirkung blieb. Sie war darauf ausgerichtet, Begriffe und Ideen des "Nationalrevolutionären" zu erörtern und Strategien zu entwickeln, mit denen "nationalrevolutionäre" Positionen Verbreitung finden könnten. Von den Teilnehmern sollten zentrale Begriffe erarbeitet, vorgestellt und diskutiert werden, die auf die Analyse und Überwindung des Kapitalismus abzielen. Die Veranstaltung schloss an eine erste Arbeitstagung an, die die DA unter demselben Titel vom 8. bis 9. Oktober 2005 ebenfalls in Mosbach organisiert hatte. Für beide Veranstaltungen zeichnete Jürgen SCHWAB verantwortlich, der zu den Wortführern der "Nationalrevolutionäre" zählt. Er rechnete früher zu den maßgeblichen Theoretikern der NPD, verließ jedoch die Partei und tritt seit 2004 als deren Kritiker auf. Die "Nationalrevolutionäre" bilden eine eigenständige, vergleichsweise unbedeutende Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Sie vertreten ideologische Standpunkte, die sich aus nationalistisch-völkischen und sozialistischen Theorieelementen - und somit aus "rechten" und "linken" Inhalten - zusammensetzen. Sie treten für einen "sozialrevolutionären Nationalismus" ein und sehen die DA als ein "organisationsübergreifendes Forum" an, um "nationalrevolutionäre" Theoreme zu diskutieren und ihren Ansichten innerhalb des rechtsextremistischen Lagers ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die DA stellt einen organisationsübergreifenden, rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der Schulungen und Seminare zur "staatstheoretischen" Bildungsarbeit ausrichtet. "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GFP) Am 14. Oktober führte der Arbeitskreis der GFP in Bad Liebenstein unter dem Titel "Leben wir noch in einem Rechtsstaat?" eine Tagung durch. Mit der Veranstaltung verfolgte die GFP wahrscheinlich das Ziel, der Bundesrepublik Deutschland den Charakter eines pluralistisch ausgerichteten, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats abzusprechen, obwohl das Grundgesetz auch politischen Extremisten Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung - einräumt. Die GFP, die 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründet wurde, stellt die größte rechtsextremistische "Kulturvereinigung" dar. Sie versteht sich als überparteiliche Sammelorganisation von Rechtsextremisten, die im publizistischen Bereich aktiv sind. Gegenwärtig zählt sie etwa 480 Mitglieder. Die GFP verbreitet ausländerfeindliche 72

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige
Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans

pauschal mit dem Rechtsextremismus gleichgesetzt nen und Mitarbeiter nicht nur für den Bereich werden. Dass dies keineswegs der Fall war, machten Rechtsextremismus, sondern insbesondere für die die Referenten alsbald deutlich. Die Tagung endete Auseinandersetzung mit dem Islamismus gewonnen. mit einer kontroversen und lebhaften Diskussion zur Der Verfassungsschutz NRW möchte sich in wissenTitelfrage "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die schaftliche Diskussionen einbringen, ist aber auf GeDemokratie?", an der sich der Leiter des Verfasdanken, Anregungen und Fragen von außen gleisungsschutzes NRW, Dr. Hartwig Möller, sowie PD chermaßen angewiesen. Der Sammelband "Die Neue Dr. Uwe Backes (TU Dresden), Prof. Christoph ButRechte - eine Gefahr für die Demokratie?", der auf terwegge (Universität Köln) sowie Prof. Wolfgang der Tagung vom Oktober 2003 basiert, erscheint im Gessenharter beteiligten. April 2004 im 'Verlag für Sozialwissenschaften' (Opladen). Interessierte können das Buch beim VerDie Veranstaltung spiegelte den breiten Fächer an fassungsschutz NRW kostenlos bestellen. Positionen wieder, der in Wissenschaft, Medien und Verfassungsschutzbehörden zu der Frage vertreten wird, in welchem Maße eine Neue Rechte die demo3.7 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, kratische Kultur in Deutschland bedroht. Ein SchlüsPublikationen selbegriff kristallisierte sich in vielen Redebeiträgen heraus: Wachsamkeit, die auch im Zusammenhang Bei zahlreichen rechtsextremistischen oder nahe stemit intellektuell gewandeten und potenziell demohenden Verlagen/Vertrieben in NRW - dies gilt auch kratiefeindlichen Haltungen geboten sei. Zahlreiche bundesweit - führten anhaltende Spendenrückgänge, Teilnehmer bestätigten im Nachgang der Tagung, Geldknappheit und politische Resignation wegen des dass das Thema "Neue Rechte" sehr genau betrachtet Niedergangs zahlreicher rechtsextremistischer Parund unterschiedliche Positionen sachlich ausgeteien zu deutlichen Umsatzrückgängen. Wie aus Vertauscht worden seien. Dies waren die zentralen Anlagskreisen bekannt wurde, wird die Arbeit immer liegen des Verfassungsschutzes NRW. Damit widerschwieriger, und die wirtschaftlichen Probleme seien legte die Veranstaltung auch Unterstellungen, mit kaum noch zu verkraften. In der für Rechtsextremisder die Tagung im Vorfeld von Vertretern der Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige Referenten - mitunter auch alle pauschal - hungsweise einem Abbau der Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans wie es sich um namhafte und durch eine Fülle von Publikationen als Experten ausgewiesene PersönlichkeiGeistfreiheit findet ihr Ende bei der political corten. rectness. Andere Meinungen werden in der Öffentlichkeit nicht geduldet. Folge ist: Keine Freiheit - Aus Sicht der Behörde stellte die Tagung eine gelunkeine Meinungsbildung - keine Bildung - keine gene Premiere dar: Zum ersten Mal hatte der VerfasKultur sungsschutz NRW ein externes Fachpublikum zu einer größeren Tagung eingeladen, um mit Experten Das Auschwitz-Syndrom verhindert jeden Meiins Gespräch zu kommen, Ergebnisse der verfasnungsversuch sungsschützerischen Arbeit vorzustellen und um neue, auch abweichende Informationen und EinEs gibt in Deutschland keine Freiheit. Bücher werschätzungen zu erfahren. Die Veranstaltung spiegelte den indiziert, es wird bespitzelt zwei Entwicklungslinien wider, die der Verfassungsschutz NRW in den vergangenen Jahren vollzogen verbreitet. Die Ursache liege in der Parteienherrhat: Einerseits hat die öffentliche Aufklärung in seischaft und einer dadurch bedingten Mediensteuerung ner Arbeit deutlich an Gewicht gewonnen. Umfangund Korruption; der Staat sei zur Beute der herrreiche Jahresberichte, zahlreiche Broschüren, Vorschenden Parteien geworden - gleich welcher Partei. träge in Schulen, Akademien, Universitäten dokumentieren diesen Öffnungsprozess. Andererseits beNichtsdestotrotz sehen die hier angesprochenen Vermüht sich der Verfassungsschutz um eine stärkere leger ihre Aufgabe darin, den nach ihrer Meinung wissenschaftliche Fundierung seiner Analysen. Daeinseitigen, parteipolitischen und unwahrhaftigen für hat die Behörde Wissenschaftliche MitarbeiterinRECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

dominierenden Position über der Gesellschaft stehen würde und alle Rechte bei der Bildung und Umsetzung des "Volkswillens" hätte. Diese vier
Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie dominieren - in Abhängigkeit von Aktualität und Anschlussfähigkeit - auch die Außendarstellung des Berliner Rechtsextremismus. Beispielhaft hierfür steht
will eine Ordnung, in der das Recht auf Identität kraft Abstammung und Schicksal garantiert wird und jeder Deutsche mit seiner
Volkes mitwirkt." 42 Ergänzt wird das ideologische Spektrum der rechtsextremistischen Szene in Berlin durch einen immer wieder auch offen zutage
Straftaten Zwei Trends prägen die aktuelle Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Berlin. Das Gesamtpersonenpotenzial zeigt sich wie bereits
stabil, was auf eine im Kern seit Jahren gefestigte rechtsextremistische Szene zurückzuführen ist, deren Potenzial nahezu unverändert etwa
Gesamtpersonenpotenzials. Einem Anstieg der Parteimitglieder im Bereich des parlamentsorientierten Rechtsextremismus steht ein leichter Rückgang des Personenpotenzials aktionsorientierter Rechtsextremisten ("Subkulturell geprägte
Rechtsextremisten" und "Neonazis"44) gegenüber. Ursächlich hierfür ist vor allem der szeneinterne Trend zur formalen Bindung aktionsorientierter 42 "Wir sagen
Verfassungsschutz (BfV) verwandt und sollen eine bundesweite Vergleichbarkeit der rechtsextremistischen Personenpotenziale ermöglichen

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