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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Anfang 1998 selbst versucht, eine >>revolutionäre Front" aller linken Gruppen , auch unter Einschluß der PKK, aufzubauen. Nach Einschätzung des Generalsekretärs
einem Umfeld mit anderer Religion und Kultur müßten muslimische Kinder vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels

136 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die >>Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und sieben revolutionärmarxistische türkische Organisationen, darunter die ,,MarxistischLeninistische Kommunistische Partei " (M LKP) , beide Flügel der ,,Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M L) und die THKP/-C - Devrimci Sol einigten sich Anfang Juni auf ein Aktionsbündnis für den revolutionären Kampf. Ab Juli führten die Bündnisorganisationen unter der Bezeichnung >>Plattform der Vereinigten Revolutionären Kräfte" (DBGP) auch Veranstaltungen im Bundesgebiet durch . Die nicht am Bündnis beteiligte DHKP-C hatte Ende 1997/ Anfang 1998 selbst versucht, eine >>revolutionäre Front" aller linken Gruppen , auch unter Einschluß der PKK, aufzubauen. Nach Einschätzung des Generalsekretärs der DHKP-C, Dursun KARATAS , ist dieses Unterfangen infolge Rivalität und Cliquenbildung gescheitert. Die Anhänger der PKK halten sich nach wie vor weitgehend an die 1996 vom PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN verkündete Linie , in Deutschland nicht mehr gewalttätig vorzugehen. Allerdings versuchte die PKK das gegen sie verhängte Betätigungsverbot das jegliche Form von Aktivität untersagt, durch Steuerung von oder zumindest Beteiligung an zahlreichen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu unterlaufen. Die Fähigkeit der PKK, Massen zu mobilisieren, zeigte sich zuletzt Ende des Jahres, als die Organisation zahlreiche Solidaritätsaktionen und Kundgebungen für ihren im November in Italien vorübergehend festgenommenen Vorsitzenden ÖCALAN durchführte. Die herausragende Organisationskraft und jederzeit aktivierbare Gewaltbereitschaft der PKK stellen eine unverminderte Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die ,,Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) bemüht sich weiterhin nach außen um ein moderates Erscheinungsbild und demonstriert Dialogbereitschaft mit Andersgläubigen, um der Einstufung als "extremistisch-islamisch" gegenzusteuern. Gleichwohl setzt die IGMG ihren integrationsfeindlichen Kurs fort und bemüht sich insbesondere um die Indoktrination junger Menschen, die sich nicht an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientiert. Einem Bericht der Tageszeitung ,,Milli Gazete" (Nationale Zeitung) zufolge erklärte der IGMG-Vorsitzende Ali YÜKSEL im Rahmen eines Besuchs bei muslimischen Schülern in Mons (Belgien), seine Organisation habe das Jahr 1998 zum Jahr der Schulung ausgerufen . ln einem Umfeld mit anderer Religion und Kultur müßten muslimische Kinder vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels geschützt werden. Daher führte die IGMG auch 1998 wieder zahlreiche Schulungsveranstaltungen für Jugend - liche durch. Bei den traditionellen Ferienkursen im Sommer standen

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

einstecken. Bei den Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen sind Ansätze einer strategischen Neuausrichtung erkennbar. Vor dem Hintergrund der in den letzten
Kontakt zu Anwälten oder Dolmetschern erlaubt und sogar die Kinder im Camp "gefoltert

154 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einstecken. Bei den Aktivitäten türkischer linksextremistischer Organisationen sind Ansätze einer strategischen Neuausrichtung erkennbar. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren eher sinkenden Zahl aktiver Mitglieder wurden neben der Entwicklung in der Türkei zunehmend deutsche sozialpolitische und innenpolitische Themen angesprochen. Staatliche Maßnahmen Am 24. Januar wurde die Vorsitzende des Kölner Vereins "Anatolische Föderation e. V."237 vom Landgericht Karlsruhe wegen Verstoßes gegen das Vereinsverbot zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilte durch aktive Teilnahme an einer "Schulungsveranstaltung" im August 2002 in Baden-Württemberg den organisatorischen Zusammenhalt der DHKP-C unterstützen wollte. Dabei hielt das Gericht in der Urteilsbegründung ausdrücklich fest, dass die "Anatolische Föderation" eine eindeutige Nähe zur DHKP-C aufweise. Am 27. Juni wurde der mutmaßliche DHKP-C Funktionär Hasan Hüseyin K. von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert. Ihm wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nachdem der Haftbefehl vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnet worden war, wurde am 26. Juli beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage erhoben. 237 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 150. Der Verein hatte im August 2004 im badenwürttembergischen Eberbach ein Zeltlager mutmaßlicher Anhänger der DHKP-C veranstaltet. In ihrem "Tätigkeitsbericht 2004-2005" im November 2005 behauptet die "Anatolische Föderation e. V.", die damalige Polizeiaktion sei "unrechtmäßig" gewesen, man habe keinen Kontakt zu Anwälten oder Dolmetschern erlaubt und sogar die Kinder im Camp "gefoltert".

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Ordnung" würde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung
Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt

5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) Personenpotenzial: ca. 31.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen 65 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) ist mit bundesweit etwa 31.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. In Bremen wird die IGMG durch die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) repräsentiert. Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die IFB auch in Bremen die mitgliederstärkste islamistische Organisation dar. Die ideologischen Wurzeln der IGMG beruhen auf Ideen des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 1960er-Jahre die "Milli Görüs"-Bewegung gründete. "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") sind Schlüsselbegriffe der "Milli Görüs"-Ideologie. Sie zielt darauf, die gegenwärtige Ordnung, die auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen beruht, durch eine "Gerechte Ordnung" nach islamischen Grundsätzen zu ersetzen. Diese "Gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und dabei zunächst in der Türkei und schließlich in der gesamten Welt verwirklicht werden. Das bringt ein Kolumnist in der "Milli-Gazete"-Ausgabe vom 22. Februar 2010 mit folgendem Zitat zum Ausdruck: "Muslim zu sein ist das größte Heldentum.(...) Die Muslime müssen mit ihrem gesamNecmettin Erbakan ten Aussehen zeigen, dass jeder Einzelne von ihnen ein wandelnder Koran ist. (...) Jeder Muslim muss sein Leben dafür aufwenden, dass der Islam gelebt wird. Diese Verhaltensund Denkweise ist ein Schritt dazu, die gesamte Welt zu islamisieren. (...) Oh meine Umma! [Umma =Gesamtheit der Muslime] Moscheen sind Orte, an denen keine Sünden begangen werden. Deswegen ist es Euer aller Pflicht, die Erde in einen Ort zu verwandeln, an dem keine Sünden begangen werden (...)." Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männer und Frauen, verletzen. Die "Milli Görüs"-Bewegung wendet sich dabei mit ihrer islamistischen Ideologie nicht nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist aufgrund ihres antisemitischen Charakters auch gegen die Völkerverständigung gerichtet. Deutlich wird dies aus jüngster Zeit durch Erbakans Aussagen in einem Interview mit DIE WELT vom 08. November 2010: "Seit 5.700 Jahren regieren die Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-DollarNote an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, wäre es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten." Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1970er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. Die Zentrale der IGMG für alle europäischen Regionalverbände befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Vorsitzenden Ali YÜKSEL, der den Körperschaft des öffentlichen Rechts 45 000 Teilnehmern die Ziele der Orgabzw. als Religionsgemeinschaft zu nisation
ZielgrupReligion" (DITIB) und ihre Ortsvereine als offizielle pe der Kinder und Jugendlichen sowie Auslandsorganisation der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIB (Diyanet

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 158 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 schaft in islamischen Dachverbänden50, wie dem Zentralrat der Muslime und dem Islamischen Konzil in Deutschland. Die IGMG dominiert den Islamrat eindeutig, da sie in ihm nicht nur als Gesamtverband, sondern auch noch durch einzelne Mitgliedsvereine vertreschiitischen Aleviten, deren Anteil an ten ist. Im Rechenschaftsbericht 1996 der türkischen Gesamtbevölkerung heißt es dazu: nach Schätzungen 25 % beträgt. Bei "Insbesondere mit dem Islamrat, mit pogromartigen Ausschreitungen von dem Zentralrat der Muslime und mit türkischen Islamisten waren 1993 in dem islamischen Konzil sind wir ein einem Hotel in Sivas, Türkei, 37 Aleviwichtiges und bedeutendes Mitglied ten ums Leben gekommen. und versuchen dort, die KoordinaGrößte Veranstaltung der IGMG war tion unter den muslimischen Organidie am 14. Juni im Dortmunder "Westsationen zu verbessern." falenstadion" durchgeführte JahresÜber den Islamrat versucht die hauptversammlung. Neben dem IGMGIGMG, für sich die Anerkennung als Vorsitzenden Ali YÜKSEL, der den Körperschaft des öffentlichen Rechts 45 000 Teilnehmern die Ziele der Orgabzw. als Religionsgemeinschaft zu nisation verdeutlichte, sprachen u.a. erwirken. Ein positiver Entscheid würde der Bürgermeister von Istanbul ERDOdie Stellung der Organisation gegenGAN (RP) und der frühere AMGT-Vorüber staatlichen Stellen stärken und sitzende Osman YUMAKOGULLARI, der den Führungsanspruch unter den Musauf der Liste der RP ins türkische Parlalimen in Deutschland stützen. Der von ment gewählt worden ist. Die Teilnahder IGMG erhobene Anspruch, die me dieser beiden Politiker dokumenInteressen der in Deutschland lebenden tierte ein weiteres Mal die enge VerMuslime gegenüber den Behörden zu knüpfung von RP und IGMG. vertreten, steht im Widerspruch zum Dem jugendlichen Nachwuchs widReligionsverständnis des Islam, der met die IGMG, der ca. 23.500 jugendliAmtskirchen nicht kennt. Faktisch che Sympathisanten zugerechnet werrepräsentiert die IGMG lediglich eine den, besonderes Augenmerk. HöheMinderheit unter den türkischen Muslipunkt diesbezüglicher Veranstaltungen men51. Ein anerkannter Alleinvertrewar der "2. europäische Jugend-Kulturtungsanspruch würde zu PolarisierunTag" am 26. April in Emsdetten. In der gen innerhalb der moslemischen Bevöldortigen Emshalle wurden ca. 2.000 kerung in Deutschland führen. Unakjugendliche Teilnehmer durch Musikzeptabel ist ein solcher Alleinvertredarbietungen unterhalten und durch tungsanspruch insbesondere für die religiöse Beiträge im Sinne der IGMG unterrichtet. 50 In den verschiedenen Dachverbänden sind Die Aktivitäten der IGMG auf Lanneben islamistisch-extremistischen auch islamische Organisationen und Vereine vertreten. desebene in Niedersachsen konzen51 Die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für trierten sich ebenfalls auf die ZielgrupReligion" (DITIB) und ihre Ortsvereine als offizielle pe der Kinder und Jugendlichen sowie Auslandsorganisation der staatlichen türkischen Religionsbehörde DIB (Diyanet Isleri Baskanligi) auf Frauen. Im Sommer wurden in kommen der Funktion einer Vertretung türkischer größeren Städten, die über eine Muslime in Deutschland am nächsten. Nicht überMoschee verfügen, Erziehungsseminare sehen werden darf jedoch, daß die RP ihren Einfluß auf die DIB unter der Ministerpräsidentschaft jeweils für Mädchen und Jungen ERBAKANs ausgeweitet hat. durchgeführt. Die IGMG-Landesfrauen158$

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Hessen

Verhältnis gen. Die SDAJ-Organe elan -- Das Juzu anderen Linkskräften neu bestimmen. gendmagazin (Auflage rund 8.000 ExemDiese Neuorientierung
SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorin Dortmund entschied sich eine Mehrheit ganisation (JP} der Delegierten dafür

MSB-Organ rote bilätier (Auflage rund Bundesarbeitsausschuß, dessen Spre6.500 Exemplare} stellte Anfang 1990 sein cher Patrik Köbele der DKP angehört. Ziel Erscheinen ein. destraditionalistischen Flügels der SDAJ isteine "sozialistische Bundesrepublik", in Der MSB versteht sich weiterhin als "revoder die Arbeiterklasse die politische Macht lutionäre Studentenorganisation" und ausübt. Die Erneuerer versuchten erfoigstrebt einen parteiunabhängigen Zusamlos, einen bundesweiten "Diskussionszumenschluß von Studenten links der SPD sammenhalt" aufzubauen. Infolge der Fian. In absehbarer Zeit werde mit und um nanzkrise der DKP mußte auch die SDAJ die DKP kein "gesellschaftlich relevantes ihre Büros zum Jahresende schließen und revolutionäres Kraftzentrum" entstehen; allen hauptamtlichen Mitarbeitern kündideshalb müsse der MSB sein Verhältnis gen. Die SDAJ-Organe elan -- Das Juzu anderen Linkskräften neu bestimmen. gendmagazin (Auflage rund 8.000 ExemDiese Neuorientierung des MSB führte plare) und Jugendpolitische Blätter (Auflazutiefgreifenden Differenzen mit der DKP, ge rund 1.800 Exemplare)stellten ihr Erdie sich nach dem 31. MSB-Bundeskonscheinen zum Jahresende ein. Seit Oktogreß (6. bis 8. Oktober in Köln) verstärkten. ber wird als neues SDAJ-Organ die MoDie DKP schränkte ihre organisatorische natsschrift Treffpunkt Gruppe herausgeund finanzielle Unterstützung schrittweise geben. ein. Der MSB mußte seine Bundesgeschäftsstelle schließen und allen hauptDer SDA,J-Landesverband Hessen beamtlichen Mitarbeitern zum Jahresende steht nur noch aus etwa 300 Mitgliedern kündigen. mit abnehmender Tendenz (1988: 1.200 Mitglieder). Landesvorsitzender ist AnIn Hessen verfügt der MSB lediglich noch dreas Fröhlich. Bei der Landesdelegiertenüber rund 200 Mitglieder (1988: 800 Mitkonferenz am 16./17. Dezember in Offenglieder). bach am Main konnten sich die Traditionalisten durchsetzen. Vom 22. bis 24. September führte die SDAJ Hessen in FrischSozialistische Deutsche Arbeiterjugend born bei Lauterbach unter dem Motto (SDAJ) "Was tun gegen Nazis?" ein "AntifaCamp"mit rund 100 Teilnehmern durch. In Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Diskussionsrunden, Workshops und GeSie hat nur noch rund 2.000 Mitglieder sprächen mit Widerstandskämpfern wur(1988 etwa 6.500), die in Landesund den antifaschistische Strategien für den Kreisverbänden sowiein lokalen Gruppen Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rasorganisiert sind. Der drastische Mitgliedersismus und Verschärfung des Asylrechts rückgang ist das Ergebnis derverschärften diskutiert. Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Erneuerernin der SDAJ, Beim 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorin Dortmund entschied sich eine Mehrheit ganisation (JP} der Delegierten dafür, die SDAJals revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugend-OrDie Kinderorganisation der DKP Junge ganisation zu erhalten, die in enger VerPioniere wurde 1974 in Bottrop nach dem bundenheit mit der DKP auf der Grundlage Vorbild der kommunistischen Staaten für der Ideen von Marx, Engels und Lenin Kinder zwischen sechs und 14 Jahren gewirke. Zentrales Leitungsgremium ist ein gründet. Sie hat zwölf Landesverbände mit 33

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten
komplexes Konzept aus der islamischen Theologie ("Kalam") und der Rechtswissenschaft ("Fiqh"). Eine Vielzahl von Kriterien legen dort fest, ab wann

Im Jahr 2013 gab es im Gegensatz zum Vorjahr zwei "Islamseminare". Während sich das "Islamseminar" vom 23. bis 25. August 2013 mit dem Thema: "Der Glaube an den Namen und [die] Eigenschaften Allahs den Erhabenen" beschäftigte, trug das vom 20. bis 22. Dezember 2013 abgehaltene "Islamseminar" den Titel "Die Erläuterung der sechs Säulen des Imans" (Glaube). Beide Seminare leitete der bekannte deutsche Prediger Shaikh Neil bin Radhan. 63 Regelmäßig finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Wie auch im Vorjahr hielt der bekannte Prediger und Imam einer Leipziger Moschee Hassan Dabbagh zahlreiche Unterrichte und Vorträge. Die im Rahmen des DWR-Projektes "Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat" seit 2012 veranstalteten Verteilaktionen des Koran fanden im Jahr 2013 auch mehrfach in Bremen statt. Auch wenn die Verteilaktionen nicht von IKZ-Anhängern organisiert wurden, nahmen einige von ihnen daran teil. 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) Personenpotenzial: ca. 50 Personen (Freitagsgebet) Der salafistische Verein "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) gründete sich 2007. In der Vereinssatzung formuliert er als Zweck die Zusammenführung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie die Förderung der Integration. Tatsächlich betreibt der Verein jedoch eine Moschee in seinen Vereinsräumen, die sich "Masjidu-l-Furqan" nennt. In dieser Moschee wird eine äußerst radikale Form des Salafismus gelehrt. Die Besucherzahlen des KuF verdreifachten sich innerhalb der vergangenen sechs Jahre; im Jahr 2013 nahmen etwa 50 Personen regelmäßig am Freitagsgebet teil. Zu den Besuchern gehören insbesondere junge Muslime aus Bremen. Gebäude des KuF in "Takfir"-Ideologie Bremen-Gröpelingen Die Anhänger des KuF vertreten mit dem ideologischen Konzept des "Takfir" eine besonders radikale Form des Salafismus. Der Begriff "Takfir" bedeutet wörtlich "Exkommunikation", d.h. die Erklärung eines Muslims zum "Ungläubigen" ("Kafir"). Der Begriff steht ursprünglich für ein komplexes Konzept aus der islamischen Theologie ("Kalam") und der Rechtswissenschaft ("Fiqh"). Eine Vielzahl von Kriterien legen dort fest, ab wann und unter welchen Bedingungen ein Muslim zu einem "Ungläubigen" erklärt werden darf. Diese Bedingungen sind in der Geschichte des Islam von verschiedenen Strömungen unterschiedlich streng ausgelegt worden. Die Anhänger des KuF benutzen dieses Konzept, um jeden, insbesondere auch Muslime, die nicht ihren strengen salafistischen Ansichten folgen, zu "Ungläubigen" zu erklären. "Ungläubige" sind entsprechend dem "Takfir"-Konzept zu bekämpfen und der Abfall vom Glauben ist, zumindest theoretisch, mit dem Tode zu bestrafen. Einige KuF-Anhänger befürworten darüber hinaus auch den bewaffneten "Jihad" von islamistisch-terroristischen Organisationen. Durch ihren Glauben an die "Takfir"-Ideologie sowie ihre jihadistische Einstellung weisen diese Anhänger damit eine größere Radikalität auf als Anhänger anderer salafistischer Strömungen in Bremen wie der des IKZ.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS verbreitete wiederholt das von der IBD geprägte Verschwörungsnarrativ des "Bevölkerungsaustauschs" bzw. des "großen Austauschs". In einem Beitrag
Hessen diesen Teilen der Gesellschaft eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuerte die Sorge

RECHTSEXTREMISMUS verbreitete wiederholt das von der IBD geprägte Verschwörungsnarrativ des "Bevölkerungsaustauschs" bzw. des "großen Austauschs". In einem Beitrag vom 4. Februar 2022 schrieb er: "Der Kampf gegen den #Bevölkerungsaustausch ist die heilige Aufgabe unserer Generation. Mit uns entscheidet sich die Zukunft ganz Europas". In einem Beitrag des JA-Funktionärs vom 29. Juni 2022 hieß es: "Der Bevölkerungsaustausch findet statt und wer nichts dagegen tut, macht sich mitschuldig". Am 1. November 2022 warnte er unter Verwendung der Hashtags #Bevölkerungsaustausch, #TheGreatReplacement und #GreatReplacement, dass öffentliche Behörden nicht wollten, dass die Bevölkerung wisse, wie weit der "Bevölkerungsaustausch" bereits fortgeschritten sei. Mit dem von der IBD geprägten Begriff "Der große Austausch" wird der angebliche "Prozess, durch den die heimisch angestammte Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht" werde, bezeichnet. Diese angebliche schrittweise Verdrängung werde durch die "Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Großteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt", hervorgerufen, wodurch, so die IBD, "unsere Völker" zur "Minderheit in den eigenen Ländern" und letztlich "völlig verschwunden" sein würden. Fremdenfeindliche Grundeinstellung | Der Funktionär der JA Hessen knüpfte in einem Twitter-Beitrag vom 1. November 2022 nahtlos an die 2018 mit fremdenfeindlichen Ressentiments versehene Publikation "Auswertung des Statistischen Jahrbuchs 2017, Frankfurt am Main - Harte Fakten - Unangenehme Fragen" der JA Hessen an. Darin attestierte die JA Hessen Teilen der Gesellschaft - in ihrem Sprachgebrauch als "herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" bezeichnet - eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität". Außerdem lastete die JA Hessen diesen Teilen der Gesellschaft eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuerte die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Unter Verwendung des Hashtags #Diversität schrieb der Funktionär der JA Hessen ebenfalls am 1. November 2022: "#Diversität ist nicht unsere Stärke. Es reduziert Dein Einkommen, es unterminiert Deine Kultur, es erhöht die Kriminalität, es füllt die Krankenhäuser, es nimmt Wohnraum, es ruiniert Schulen, es macht Gesetze restriktiver, es nimmt dir Freiheit...Während sie dich Rassist nennen". (Schreibweise wie im Original.) 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Hamburger Innenstadt im Gedenken an die muslimischen Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags in der hessischen Stadt Hanau am 19. Februar
Parolen wie ut-Tahrir") "Israel ist - ein Terrorist", "Israel - Kindermörder" und "Damals Opfer heute Täter, schweigen tun die Provokative Aktionen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Anschlag auf ein Radrennen am 30. April noch gerade rechtzeitig durch die Polizei, der geplante Massenmord im Thalys durch
eine nicht unbeträchtliche Anzahl von jungen Frauen mit ihren Kindern, deren Motivation nicht in der Teilnahme am Kampf liegt, sondern

Vorwort 5 Noch nie war die Anschlagsfrequenz islamistisch motivierter terroristischer Anschläge in Europa so hoch wie seit Beginn des Jahres 2015. Allein durch die Anschläge am 7. Januar und 13. November in Paris sowie am 22. März 2016 in Brüssel waren rund 200 Todesopfer und viele hunderte Verletzte zu beklagen. Daneben verübten im selben Zeitraum salafistisch geprägte Einzeltäter weitere Anschläge oder Attentate: in Kopenhagen am 14. Februar, im Thalys-Schnellzug zwischen Belgien und Frankreich am 21. August und in London am 6. Dezember. In Oberursel konnte ein geplanter Anschlag auf ein Radrennen am 30. April noch gerade rechtzeitig durch die Polizei, der geplante Massenmord im Thalys durch das beherzte Eingreifen mehrerer Passagiere verhindert werden. Bereits zu Beginn des Jahres 2015 bestand im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine sehr ernst zu nehmende Gefährdung durch islamistisch motivierten Terrorismus. Diese Lageeinschätzung der Bundessicherheitsbehörden sowie in Einzelfällen darüber hinausgehende konkrete Warnhinweise führten in einzelnen deutschen Städten zu Ausnahmesituationen, die das öffentliche Leben zumindest vorübergehend einschränkten und zu Absagen großer Ereignisse führten. Bereits zu Beginn des Jahres, am 16. Februar 2015, war dies in Braunschweig der Fall. Einen vergleichbaren Sachstand gab es dann in Bremen am 27./28. Februar, gefolgt von Oberursel am 30. April, Hannover am 17. November und München am 31. Dezember. In Brüssel war das öffentliche Leben aufgrund einer Terrorwarnung fast eine ganze Woche (21. bis 26. November 2015) lahmgelegt. Der apokalyptischen Strategie des sogenannten "Islamischen Staates" und anderer islamistischer Terrororganisationen wie der "Jabhat al-Nusra" oder "al-Qaida" folgend, sind weitere Anschläge in Europa und Deutschland geplant; möglicherweise in noch höherer Frequenz und in noch größerem Ausmaß. Besonders auffällig ist, dass sich die Mehrheit der aus Europa stammenden Kämpfer aus der salafistischen Szene rekrutiert hat. Vor diesem Hintergrund müssen uns deren steigende Anhängerzahlen alarmieren. Ende des Jahres 2015 zählten die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ca. 8.650 Salafisten, von denen rund 800 bereits ins Kampfgebiet des "Islamischen Staates" nach Syrien oder in den Irak ausgereist waren. Darunter war auch eine nicht unbeträchtliche Anzahl von jungen Frauen mit ihren Kindern, deren Motivation nicht in der Teilnahme am Kampf liegt, sondern vornehmlich aus dem Glauben heraus erfolgt, der "Islamische Staat" würde ihnen eine ernsthafte bessere Perspektive zum derzeitigen Leben in der Bundesrepublik Deutschland bieten. Bereits hier wird deutlich, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sich mit den Ursachen der Radikalisierung und der Hinwendung zum Salafismus auseinanderzusetzen und frühzeitig über die darin liegenden Gefahren aufzuklären. Daher habe ich auf der Innenministerkonferenz Ende 2015 erfolgreich eine "Nationale Präventionsstrategie" gefordert, der sich alle ebenfalls verantwortlichen Ressorts wie Soziales, Bildung und Justiz anschließen müssen, unter Hinzuziehung der Expertise aus der Wissenschaft. Der salafistischen Szene in Bremen sind ca. 360 Personen zuzurechnen. Diese Zahl ist bereits seit dem Jahr 2013 praktisch konstant. Im Gegensatz dazu hat sich die Zahl der Salafisten in der Bundesrepublik Deutschland im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Bezogen auf die Einwohnerzahl oder im Vergleich zu den Städten

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

sowie auch immaterielle Unterstützung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und den Bezug einschlägiger Publikationen. Aufgrund der vielfältigen Verflechtungen
fordert die NF als Sofortmaßnahme: "Anwerbestopp für Ausländer, kein Kindergeld für Ausländer, keine Einbürgerung von Ausländern, innerhalb von zehn Jahren

122 Rechtsextremistische Bestrebungen Auch Schlagworte wie "Rassenvermischung" und "Fremdherrschaft durch alliierte Besatzer" prägen die Agitation der Partei. 3.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete HNG verfügt weiterhin über etwas mehr als 200 Mitglieder. Als Anlaufstelle für Gesinnungsgenossen aus dem gesamten neonazistischen Spektrum will sie den Durchhaltewillen inhaftierter Neonazis stärken. Sie gewährt ihnen finanzielle sowie auch immaterielle Unterstützung und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten und den Bezug einschlägiger Publikationen. Aufgrund der vielfältigen Verflechtungen mit Anhängern der KUHNEN-Anhän"Bewegung" und der FAP griffen die Auseinandersetzungen der ger setzen sich beiden Neonazi-Gruppen um KÜHNEN und MOSLER auch auf die beim Streit in der HNG über. In einer Mitgliederversammlung am 27. Februar verHNG durch suchten MOSLER-Anhänger, die als KÜHNEN-treu geltende HNGVorsitzende Christa GOERTH (52) zu stürzen. Sie wurde nach tumultartigen Szenen jedoch in ihrem Amt bestätigt. Schriftleiter der monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" blieb der MOSLER-Anhänger Volker HEIDEL (34)3. Die Publikation veröffentlicht regelmäßig eine "Gefangenenliste", die der Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter "Kameraden" dient. Darüber hinaus werden Leserbriefe und Zuschriften von Gesinnungsgenossen aus der Haft veröffentlicht. 3.4 "Nationalistische Front" (NF) In der so benannten Gruppierung unter der Führung von Meinolf SCHÖNBORN (33) sind etwa 80 NF-Aktivisten, überwiegend in Bielefeld, Berlin (West) und Bremen aktiv. Auch 1988 war die Straße vor der "NF-Zentrale" in Bielefeld Schauplatz zahlreicher Demonstrationen politischer Gegner. NF verfolgt Ziel der NF ist die Errichtung eines gesamtdeutschen "Volksstaanationalrevolutiotes" in einem gesicherten und geeinten "Lebensraum"4. Die nationäre Ziele nalrevolutionären Vorstellungen der Brüder STRASSER dienen hierzu als Vorbild. Zur Durchsetzung dieses Zieles bedarf es nach Auffassung der NF-Führung einer "antikapitalistischen Sozialrevolution"5. Außerdem soll eine gesamtdeutsche Neutralität durch die Loslösung aus allen wirtschaftlichen und militärischen Bündnissen erreicht werden. In ihrem "Aktionsprogramm" fordert die NF als Sofortmaßnahme: "Anwerbestopp für Ausländer, kein Kindergeld für Ausländer, keine Einbürgerung von Ausländern, innerhalb von zehn Jahren hat die schrittweise Ausweisung aller Ausländer zu erfolgen (mit Ausnahme politischer Flüchtlinge)."

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle
Köln*' in Anlehnung an ihren Vornamen http://www.pro-koeln-online.de/artikel/homo-lobby.htm REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 im November 2009 wurde das Thema - zeitgleich mit der NPD - auch von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' aufgegriffen, ein Plakat für den bevorstehenden Landtagswahlkampf vorgestellt und eine "Anti-Minarett-Kampagne nach Schweizer Vorbild" angekündigt. Für das Frühjahr 200 haben 'pro Köln*' und 'pro NRW*' eine "Konferenz für ein Minarett-Verbot" im Ruhrgebiet, verbunden mit einem Sternmarsch (Motto: "Abendland in Christenhand") auf eine Moschee in DuisburgMarxloh, angekündigt. Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichte agitiert 'pro Köln*' auch gegen sexuelle Minderheiten. So werden Fördermaßnahmen für Homosexuellen-Projekte abgelehnt und durch eine diffamierende Wortwahl verächtlich gemacht. Folgende beispielhafte Aussagen in einem Artikel auf der Homepage von 'pro Köln*' sind geeignet, Aversionen und Vorurteile zu schüren: "Homo-Lobbyisten" "ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim besten Willen nicht zu erkennen" "'Wunschlosglücklichmachung' für homosexuelle Senioren" "zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen Weg zu bringen".28 Diffamierung von politischen Gegnern Im politischen Diskurs bedienten sich 'pro Köln*' und 'pro NRW*' häufig einer maßlosen Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft. In einem Anschreiben an Erstwählerinnen und Erstwähler zur Kommunalwahl 2009 wird ein weiterer Themenschwerpunkt von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' deutlich: "Die Altparteien stehen [...] für Kriminalitätsexplosion, Täterstatt Opferschutz, Filzund Vetternwirtschaft, Korruption und Selbstbereicherung." Auch in dieser Hinsicht wird grenzenlos pauschaliert, die demokratischen Parteien werden insgesamt als korrupt und kriminell ("notorische Lügner", "kriminelle Energie und die mafiösen Hinterzimmer-Seilschaften im Kölner Rathaus"), das heißt: verachtenswert, dargestellt. Auch 2009 gab es eine Vielzahl von Beispielen dafür, wie 'pro Köln*' und 'pro NRW*' (im Gegensatz zur NPD, die inzwischen aus taktischen Gründen weitgehend auf solche Rhetorik verzichtet) politische Mandatsträger, die sich für Integration und friedliches Miteinander einsetzen, und andere Personen diffamiert. So wurde der ehemalige Kölner Oberbürgermeister als "Türken-Fritz" sowie "unverbesserlicher Multi-KultiPrediger mit dem Rückgrat einer Weinbergschnecke" verunglimpft. Die Vorsitzende eines kirchlichen Gremiums wurde als "Blockwärtin" bezeichnet und mit dem Staatsratsvorsitzenden der DDR verglichen. Eine langjährige Integrationsbeauftragte aus dem bundespolitischen Raum nannte 'pro Köln*' in Anlehnung an ihren Vornamen http://www.pro-koeln-online.de/artikel/homo-lobby.htm REchtsExtREmismus 39

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

erreichen suchen. Die Zusammenschlußbestrebungen im Bereich der "Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten
beeinträchtigt. Ihre Bemühungen, die Jugendarbeit durch den Aufbau der Kinderorganisation "Rotfüchse" sowie die Reorganisation bei ihren Jugendorganisationen, dem "Arbeiterjugendverband (Marxisten

2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Veränderungen zu erreichen suchen. Die Zusammenschlußbestrebungen im Bereich der "Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auch im Jahre 1987 fort. Von den ehemals sehr aktiven und mitgliederstarken Gruppen aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre sind nur noch wenige vorhanden und aktionsfähig. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) im Jahre 1982 hervorgegangene maoistisch ausgerichtete MLPD zog anläßlich ihres fünfjährigen Bestehens eine positive Bilanz. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sie mit ca. 1.300 Mitgliedern die mitgliederstärkste K- Gruppe. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Im Berichtsjahr stand die Teilnahme an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 im Mittelpunkt der Aktivitäten der MLPD. Das enttäuschende Ergebnis bei den Zweitstimmen mit bundesweit 13.422 und in Rheinland-Pfalz mit 1.025 (jeweils unter 0,1 %) wertete sie trotzdem als bundesweite Werbung und als wichtig für den organisatorischen Aufbau der Partei. An der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sie sich nicht. Die MLPD zählte die Einweihung der zentralen Parteischule in Gelsenkirchen-Horst am 16. Mai 1987 und das Pfingstjugendtreffen mit mehreren Tausend Besuchern am 6./Z Juni 1987 in Düsseldorf zu den herausragenden Ereignissen. Auf internationaler Ebene versucht sie, den Aufbau einer marxistischleninistischen Internationalen in die Wege zu leiten. Ein weiterer Schwerpunkt, die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der Partei, wurde durch verschiedene Ausschlußverfahren seitens der Gewerkschaften gegenüber einzelnen Parteimitgliedern erheblich beeinträchtigt. Ihre Bemühungen, die Jugendarbeit durch den Aufbau der Kinderorganisation "Rotfüchse" sowie die Reorganisation bei ihren Jugendorganisationen, dem "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV), zu stärken, blieben ohne nennenswerten Erfolg. In Rheinland-Pfalz bemühte sich die MLPD, neben den bestehenden Ortsgruppen Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Kaiserslautern ebenfalls Fuß zu fassen. 49

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

antisemitische "QAnon"-Ritualmord-Verschwörungstheorie der Aufdeckung angeblicher "KinderschänderNetzwerke der Eliten". Auch wenn diese beiden Themenkomplexe inhaltlich zunächst einmal keine Schnittmengen
Fuchs, Christian und Paul Middelhoff: "Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert

Der verschwörungstheoretisch anmutende Duktus des Titels zieht sich dabei wie ein roter Faden durch große Teile des Sonderhefts und die darauffolgenden monatlichen Magazine. Eingangs sei hier auf den Text "Der hysterische Hygienestaat" verwiesen. In dem Beitrag wird das erste Bevölkerungsschutzgesetz vom 27. März 2020 als "ein neues Ermächtigungsgesetz"40 bezeichnet und dem Robert-Koch-Institut zugleich die Rolle als "eine Art Politbüro neben der Regierung"41 zugewiesen. Mit derartigen Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus und den Kommunismus beabsichtigt COMPACT42, durch eine gezielte Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Prozesse die Legitimität des politischen Systems der Bundesrepublik in Frage zu stellen. Hierfür greifen die Autoren des Magazins regelmäßig auch auf extremistische Verschwörungstheorien zurück und tragen damit zu deren Verbreitung bei. Vor dem Hintergrund, dass das Magazin eigenen Angaben zufolge eine monatliche Auflage von etwa 40.000 Stück hat43, ist dieser Umstand besonders alarmierend. Das Magazin hat sich demnach zu einer Art "Superspreader" für Verschwörungstheorien entwickelt. Konkret waren im Jahre 2020 vor allem zwei Themenkomplexe im Fokus des COMPACT-Magazins.44 Hierbei handelt es sich einerseits um die Verunglimpfung der Infektionsschutzmaßnahmen als Ausfluss einer vermeintlichen "Corona-Diktatur". Andererseits widmete sich COMPACT in Anlehnung an die antisemitische "QAnon"-Ritualmord-Verschwörungstheorie der Aufdeckung angeblicher "KinderschänderNetzwerke der Eliten". Auch wenn diese beiden Themenkomplexe inhaltlich zunächst einmal keine Schnittmengen aufzuweisen scheinen, werden sie bei COMPACT miteinander verknüpft. So würden laut COMPACT vor allem im Hintergrund agierende Machteliten das Corona-Virus zur Steigerung des eigenen politischen Einflusses beziehungsweise des persönlichen Reichtums nutzen. Zum anderen würden diese Kreise unter dem Schutz von Staat und Politik ihren pädophilen Neigungen ohne strafrechtliche Konsequenzen nachgehen. Bill Gates und John Podesta - Die Feindbilder von COMPACT Wie die oben bezifferte Auflage nahelegt, erreicht das COMPACT-Magazin45 offensichtlich einige Teile der Gesellschaft. In Abgrenzung zu anderen Szene-Publikationen will COMPACT explizit die breite Masse bedienen. Der Chefredakteur hielt 2019 in einem Interview fest: "Meine Zielgruppe ist die Friseuse".46 Daher setzt COMPACT stilistisch weniger auf tiefgreifende, ideologische Abhandlungen, sondern auf knappe - mit Verschwörungstheorien angereicherte - Textbeiträge sowie auf viele Bilder. Im Zusammenhang mit den beiden dargelegten Themen finden sich bei COMPACT47 vor allem zwei Feindbilder. So wird Bill Gates als vermeintlicher Hauptnutznießer der Corona-Pandemie dargestellt und zugleich auf der Titelseite der Juni-Ausgabe zum "Impfdiktator" erklärt. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Pädophilenring aus US-Politikern und Hollywood-Schauspielern wurde unter anderem der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, John Podesta, in mehreren COMPACT-Heften abgelichtet. 40 COMPACT Aktuell - Corona,15.04.2020, S. 77. 41 Ebd. 42 Siehe FN 4. 43 Vgl. COMPACT 08/2020, S. 8. 44 Siehe FN 4. 45 Siehe FN 4. 46 Fuchs, Christian und Paul Middelhoff: "Das Netzwerk der Neuen Rechten. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern", Hamburg, 2019, S. 46. 47 Siehe FN 4. 29

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbeziehungsweise Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft". linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbeziehungsweise Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau und Vorfeldorganisationen, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF' Mitglieder NRW Bund 2007 ca. 650 ca. 2.000 2006 ca. 650 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. "Vision", so der Parteivorsitzende in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Parteigründung, sei "eine Welt der vereinigten sozialistischen Länder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft". linksExtrEmismus 99

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

rechten Terrors und ihren Angehörigen schuldig, die zu Recht Antworten auf die Frage verlangen, wie sich diese beispiellose Mordserie
sein kann. Wir stehen derzeit in der Gefahr, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn der Verfassungsschutz dient derzeit auch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Verbrechen zu verhindern? Dem Verfassungsschutz bläst der Wind der öffentlichen Meinung vor diesem Hintergrund derzeit frontal ins Gesicht. Was ist dem entgegenzuhalten? Zunächst das klare Eingeständnis: Ja, die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im Fall des NSU tatsächlich versagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Verfassungsschutz stand mit diesen Fehlern nicht allein. Seit 2011 wird der NSU-Komplex von Regierungen und Parlamenten mit Kommissionen und Untersuchungsausschüssen umfassend aufgearbeitet. Mindestens das sind wir allein schon den Opfern des rechten Terrors und ihren Angehörigen schuldig, die zu Recht Antworten auf die Frage verlangen, wie sich diese beispiellose Mordserie in unserer Demokratie ereignen konnte. Mittlerweile liegen erste Ergebnisse dieser Untersuchungen auf dem Tisch; zum Beispiel der "Schäfer-Bericht" aus dem Freistaat Thüringen. Er kommt zu dem Schluss, dass sich sowohl der Verfassungsschutz als auch Polizei, Justiz und Dienstaufsichtsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Terrorzelle teils schwere Fehler und Versäumnisse vorhalten lassen müssen. Das macht die Sache nicht besser, im Gegenteil, zeichnet aber auf der Grundlage der tatsächlichen Abläufe der Ereignisse ein differenzierteres Bild, das mit zahlreichen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen untersetzt wird. Es sind viele Fehler gemacht worden - von vielen beteiligten Stellen und Behörden. Es lohnt, diese und andere mittlerweile vorliegenden Untersuchungen nachzulesen, weil die Aufhellung der Frage, wie "es" geschehen konnte, mittlerweile weiter vorangeschritten ist, als dies öffentlich manchmal wahrgenommen wird. Dennoch würde vor dem Hintergrund dieses offenkundigen und eindeutig belegten Versagens niemand die Abschaffung etwa von Polizei und Staatsanwaltschaften verlangen. Für sie gilt wie selbstverständlich und richtigerweise, dass verlangt wird, aus den gemachten Fehlern für die Zukunft zu lernen. Ganz anders verhält es sich vielfach mit dem Verfassungsschutz: Die Konsequenz aus seinen Fehlern müsse, so viele Kritiker, nicht ein besserer sondern am besten gar kein Verfassungsschutz mehr sein. In diesem Sinne hat sich in der "Süddeutschen Zeitung" auch der bekannte Publizist Heribert Prantl geäußert. Ich denke, dass dies nicht die richtige Lehre aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU sein kann. Wir stehen derzeit in der Gefahr, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn der Verfassungsschutz dient derzeit auch als willkommener und oftmals auch alleiniger "Blitz- 8

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation
Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis

Relativ enge Bindungen im internationalen Bereich MARXISTISCH-LENINISTISCHE unterhält die K P D nach Nordkorea. So bekundete sie PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern des BÜROS ZUM S C H U T Z DER KOREANISCHEN D E M O K R A - Gründung: 1982 TISCHEN VOLKSREPUBLIK (KDVR) am 03. M a i 1997 in Dresden ihre Solidarität mit der KDVR, die als Sitz: "Bastion des Weltkommunismus",68 nicht fallen dürfe. Zum dritten Todestag von KIM I L SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation R O T F Ü C H S E und DER ARBEIT KOREAS, unterstrich die KPD mit einer REBELL "Ergebenheitsadresse" in ihrer Parteizxitung Die Rote Fahne vom Juli 1997 ihre politische Orientierung an Strukturen im der PARTEI DER ARBEIT KOREAS und an der KDVR. Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Sie sicherte der KDVR ihre "uneingeschränkte SoliOrtsgruppen in Leipzig darität" zu. und Dresden In ihrer Oktober-Ausgabe informierte Die Rote Fahne außerdem über die Teilnahme einer Delegation der Mitglieder 1996 K P D an einer von der Vertretung der KDVR am bundesweit: etwa 2.700 08. September 1997 in Berlin durchgeführten Sachsen: etwa 40 Feierstunde anläßlich des 49. Jahrestages der Gründung der KDVR. Danach habe ein Mitglied des Mitglieder 1997 Zentralkomitees der K P D der KDVR u. a. für das bundesweit: etwa 2.500 " Vorbild" gedankt, "das die KDVR dem Weltproletariat im Sachsen: etwa 40 Klassenkampf gebe. Die "Solidarität mit der KDVR, der heldenhaften Bastion Publikation: Die Rote Fahne des Weltsozialismus" wird von der Stadtorgansisation Revolutionärer WegDresden als "Pflichtjedes klassenbewußten Proletariers"^' Lernen und Kämpfen bezeichnet. Jugendzeitschrift Rebell Kennzeichen: Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bestrebungen zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte sie den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins "entarteten" "bürokratischen Kapitalismus" ab. Diese Haltung sowie ihr Beharren auf einem vermeintlichen Erkenntnismonopol bei der "richtigen" Anwendung und Umsetzung des Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis erhielt sich mit einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund-Wischlingen zu beteiligen, ist hierfür beispielhaft. Anders als in den Jahren nach 1989, in denen die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodoxmarxistischen Organisationen von den krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben war und ihre M i t - 68 Die Rote Fahne, 6/97, S 13. 42 69 Die Rote Fahne, 10/97, S. 15.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

kurdischer Jesiden heran. Daneben sieht auch die rechtsextremistische und rechtspopulistische Szene in den Salafisten vermehrt ein geeignetes Feindbild. Ausdruck findet
finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten

Salafisten werden oftmals pauschal mit IS-Sympathisanten gleichgesetzt. Neben Kurden, darunter auch Anhänger der in Deutschland verbotenen PKK (siehe Kapitel 6.1), sind es oftmals auch Schiiten und Anhänger des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, welche Salafisten in Deutschland unter anderem durch Demonstrationen entgegentreten. Vor allem im Internet findet man oftmals martialische, zu Gewalt gegen Salafisten aufrufende Seiten und Postings. Dabei reicht oftmals schon traditio64 nelle Kleidung aus, um als Salafist zu gelten. Die Salafisten wiederum sehen sich bedroht und in dem Zwang, sich notfalls mit Gewalt zu verteidigen. Insgesamt ist die Stimmung zwischen beiden Lagern weiterhin angespannt. So werden teilweise Vorfälle aufgegriffen, bei denen unklar ist, ob der ethnisch-religiöse Hintergrund überhaupt ausschlaggebend für den Konfliktfall war. Als in Bremen ein Muslim von kurdischen Jesiden mit einer Axt am Kopf verletzt wurde, zog Pierre Vogel in einem Video den Vorfall als ein Beispiel für die staatlich orchestrierte Hetze gegen Muslime und die Aufstachelung kurdischer Jesiden heran. Daneben sieht auch die rechtsextremistische und rechtspopulistische Szene in den Salafisten vermehrt ein geeignetes Feindbild. Ausdruck findet diese Entwicklung in durch die "German Defence League" mitorganisierten Gegendemonstrationen bei Auftritten von Salafisten sowie durch das Hooligan-Bündnis HoGeSa (siehe Kapitel 3). 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) Personenpotenzial: 350-400 in Bremen (Freitagsgebet) Der salafistische Verein "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) gründete sich im Jahr 2001. Das Freitagsgebet ist mit 350 bis 400 Besuchern das am stärksten frequentierte Gebet im IKZ. Die Besucher stammen größtenteils aus Nordafrika, der Türkei sowie vom Balkan. Als Vorbeter fungieren führende Vertreter des IKZ, die die "Missionierungsarbeit" ("Da'wa") als ihre religiöse Pflicht betrachten. "Da'wa" "Da'wa" bedeutet wörtlich übersetzt "Ruf" und kann als "Einladung zum Islam" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen über den Islam aufzuklären und sie zum Islam zu bekehren. So heißt es im Koran Gebäude des IKZ in (Sure 16, Vers 125): "Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung Bremen-Mitte auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Die salafistische Ausrichtung des Vereins kommt regelmäßig in Vorträgen, Seminaren und Predigten zum Ausdruck. Im Jahr 2014 hielten Vertreter des IKZ sowie salafistische Referenten aus Deutschland und Saudi-Arabien Vorträge im IKZ, zu denen jeweils viele Besucher kamen, teilweise reisten sie aus dem gesamten Bundesgebiet an. Regelmäßig finden im IKZ "Islamunterrichte" statt, die sich hauptsächlich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten. Für Frauen gibt es separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Wie auch im Vorjahr hielt der bekannte Prediger und Imam einer Leipziger Moschee Hassan Dabbagh zahlreiche Unterrichte und Vorträge.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation Tarnorganisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln Solidarität International
erhalten. Die straff organisierte MLPD hat, anders als andere linksextremistische Parteien, deren Mitgliederzahlen teilweise drastisch gesunken sind, ihren Bestand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 121 Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD Rotfüchse Kinderorganisation Tarnorganisationen Courage Frauenverband mit Sitz in Köln Solidarität International (SI) mit Sitz in Essen Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen mit Sitz in Gelsenkirchen Schulungsund Freizeitzentren Arbeiterbildungszentrum e.V. (ABZ) mit Einrichtungen in den zwei Zentren in Gelsenkirchen und in AltSchwerin Mitglieder 2001 2000 NRW ca. 650 ca. 600 Bund ca. 2.000 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne', erscheint wöchentlich, Auflage ca. 7.500 auf örtlicher Ebene: 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Auflage vierteljährlich ca. 1.000 (Mitgliederund Funktionärsschrift) Verlag 'Neuer Weg Verlag und Druck GmbH' in Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1997 Ziele der MLPD Die MLPD ging 1982 aus dem bereits 1972 gegründeten 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' hervor. Der Sitz der Zentrale ist Gelsenkirchen. Erklärtes Ziel der Partei ist, basierend auf den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung, über eine internationale Revolution die Arbeiterklasse zum Träger einer sozialistischen Gesellschaft zu machen. Zur Erreichung dieses Ziels soll in einem ersten Schritt die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus gewonnen werden, anschließend soll die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei den Staatsapparat durch einen bewaffneten Aufstand zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichtet werden. Dieses Ziel hat die MLPD auch in ihrem neuen Parteiprogramm, das im Dezember 1999 verabschiedet wurde, nicht aufgegeben. Vor dem Hintergrund des Untergangs der sozialistischen Systeme in der Sowjetunion und der DDR wurde lediglich die Stellung der Mitglieder gestärkt. Sie sollen künftig über die jährliche Beurteilung der Funktionäre und die Direktwahl der Delegierten durch die Ortsgruppen mehr Kontrollrechte erhalten. Die straff organisierte MLPD hat, anders als andere linksextremistische Parteien, deren Mitgliederzahlen teilweise drastisch gesunken sind, ihren Bestand in den letzten Jahren bei etwa 600 bis 650 in Nordrhein-Westfalen halten können. Nach eigenen Angaben ist die MLPD seit dem 6. Parteitag, also seit Dezember 1999, um 6,3% gewachsen. Die Mitglieder sind in Nordrhein-Westfalen in Bezirken, Betriebszellen und einem dichten Netz von Ortsgruppen organisiert, die der Zentrale in Gelsenkirchen untergeordnet sind. Kommunalpolitische und betriebliche Aktivitäten In Gelsenkirchen liegt auch der Schwerpunkt der kommunalpolitischen Tätigkeit der MLPD. Über das von ihr dominierte, nach außen hin aber als unabhängig dargestellte Wählerbündnis 'AUF-Gelsenkirchen' nimmt sie zwei Ratsmandate wahr. Um die eigene

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

demonstrierten am 3. Juli rund 800 Kurden, darunter 200 Kinder, unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden für Kurdistan
ISKU), ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Kurdistansolidarität mit Sitz in Berlin, startete am 22. Oktober unter

Ausländerextremismus 153 wachen durch, die weitgehend friedlich verliefen. So protestierten rund 70 PKK-Anhänger am 29. Juni vor einem Pressegebäude in Nürnberg gegen das Urteil. In München demonstrierten am 3. Juli rund 800 Kurden, darunter 200 Kinder, unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden für Kurdistan". Die Redner kritisierten das Todesurteil und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Weitere Veranstaltungen in Bayern fanden nur geringes Interesse. Zu einer Demonstration am 21. Oktober in Nürnberg zum Thema "Frieden für die Kurden in der Türkei" fanden sich anstelle der erwarteten 300 bis 400 Besucher nur 80 Personen ein. Zum europaweit organisierten "7. Internationalen Kurdistan-Festival Großveranstaltung für Kultur und Nationale Einheit" am 28. August im Dortmund erin Dortmund schienen rund 50.000 Besucher, darunter auch etwa 1.500 PKK-Anhänger aus Bayern. Im Vorfeld der Veranstaltung war in Kreisen der PKK für eine möglichst große Beteiligung geworben worden. Das Festival setzte die Tradition der seit 1993 jährlich von der PKK durchgeführten, ihrer Selbstdarstellung dienenden Friedensbzw. Kulturveranstaltungen fort. Es stand unter dem Motto "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit für Abdullah Öcalan". Das Programm bestand aus kulturellen Darbietungen und mehreren Redebeiträgen. Neben einem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach der Vorsitzende des "Kurdischen Exilparlaments". Er erklärte, die Kurden hätten gekämpft, als es notwendig gewesen sei; heute jedoch wollten sie einen "ehrenhaften Frieden". In einer über Lautsprecher eingespielten Rede äußerte Osman Öcalan, der Bruder des PKK-Generalvorsitzenden, der jetzige Weg werde beibehalten, weil er zur Demokratie und zum Sieg führe. In einer im Stadion verlesenen Grußbotschaft rief der inhaftierte PKK-Generalvorsitzende alle Kurden dazu auf, sich an dem Friedensprozess zu beteiligen. Die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU), ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen der linksextremistischen Kurdistansolidarität mit Sitz in Berlin, startete am 22. Oktober unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Für eine politische Lösung in Kurdistan" eine Bustour zur Unterstützung der PKK. Die Bustour Propagandaaktion verlief für die PKK eher enttäuschend, da die Bevölkerung nur geringes Interesse zeigte und eine umfassende Solidarisierung der linksextremistischen Szene ausblieb. Bei der einzigen Zwischenstation in Bayern erschienen am 2. November in Landshut lediglich etwa 30 Personen zur angekündigten Kundgebung.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Kleinstpartei ist erkennbar um lokale und regionale Präsenz bemüht. Angesichts der bescheidenen personellen Ressourcen konzentriert sie ihre Aktivitäten
nachvollziehen kann. Taten, die zum Beispiel verhindern, daß Kinder mißbraucht werden, daß deutsche Frauen nachts sexuell belästigt werden oder junge

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