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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen Vorsitzende Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
  • Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: linksExtREmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 tisches Schattendasein führt und von einem revolutionären Umsturz mit dem Ziel einer sozialistischen - und in der Folge kommunistischen - Gesellschaft weiter entfernt ist denn je. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzende Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage*' oder die Kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*'. Mitglieder NRW Bund 2008 ca. 650 ca. 2.000 2007 ca. 650 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei (Anm.: gemeint ist die MLPD) zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "5 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: linksExtREmismus 69
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ
  • deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Marxisten-Leninisten) (AJV/M L) versuchen, die im Aufbau befindliche Kinderorganisation "Rotfüchse" im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu beeinflussen
  • Straße verteilt werden. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten vertreten kommunistisches Gedankengut, lehnen jedoch eine Bindung an die Lehren
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 für die Zulassung zu den Landeslisten zu erhalten. Die Parteimitglieder aus Nordrhein-Westfalen wirkten dabei an zahlreichen Unterstützungsaktionen im übrigen Bundesgebiet mit. In Nordrhein-Westfalen erhielt die MLPD 3.579 Zweitstimmen (Bund: 13.821). Sie erreichte damit jeweils weniger als 0,1 %. Die Nebenorganisationen * Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) und * Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) (AJV/M L) versuchen, die im Aufbau befindliche Kinderorganisation "Rotfüchse" im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu beeinflussen. 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) schlossen sich, nachdem die Vereinigung auf einem Sonderparteitag der KPD bzw. einer Nationalen Konferenz der GIM im Juni 1986 beschlossen worden war, am 4./5. Oktober 1986 zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) zusammen. Sie verfügt über ca. 600 Mitglieder und hat ihren Sitz in Köln. Ihr neues Zentralorgan ist die "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische Partei mit der Aufgabe, die Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen". Die GIM löste sich mit der Vereinigung auch als Sektion der trotzkistischen Vierten Internationale auf, wobei jedem ehemaligen Mitglied die individuelle Mitgliedschaft weiterhin erlaubt ist. 2.6.3 Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) Parallel zur Vereinigung von KPD und GIM schlossen sich im September 1986 auch die Jugendorganisationen der beiden Parteien, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf (RSJ) zu einer gemeinsamen Gruppierung zusammen. Die neue Organisation nennt sich "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG). Eigene Aktivitäten hat sie bisher nicht entwickelt. 2.6.4 Marxistische Gruppe (MG) Die MG mit ihrem organisatorischen Schwerpunkt in Bayern praktiziert eine nach außen streng geheim abgeschirmte Verbandsarbeit. Sie betreibt intensive Schulungsarbeit. Daneben werden öffentliche Veranstaltungen abgehalten. Die Beteiligung an diesen Veranstaltungen ist im Vergleich zu Vorjahren rückläufig. In Nordrhein-Westfalen vertreibt die MG neben der bundesweit verbreiteten "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit" vorwiegend eine Reihe von Kleinschriften, die in der Regel an Büchertischen in Hochschulen und auf der Straße verteilt werden. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten vertreten kommunistisches Gedankengut, lehnen jedoch eine Bindung an die Lehren des Marxismus-Leninismus ab. Die Vielfalt ihrer aktuellen Forderungen und ihrer Zielvorstellungen erschweren eine 30
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Sicherheitsgefährdende lisches Lokal in Berlin ein Kind und extremistische Begetötet. strebungen von Auslän- - Im Juli wurden bei einem Sprengstoffanschlag
  • vergangenen Jahr fort; griffe "Rechtsextremismus" und nach langer Zeit kam es wieder zu "Linksextremismus" nur bedingt zur Anschlägen vermutlich palästinensiCharakterisierung
C. Sicherheitsgefährdende lisches Lokal in Berlin ein Kind und extremistische Begetötet. strebungen von Auslän- - Im Juli wurden bei einem Sprengstoffanschlag im Flughafen Mündern chen-Riem sieben Personen verletzt und erheblicherSachschaden 1. Ausländerin angerichtet. Schleswig-Holstein - Im September wurden Bombenan(Zahlenübersicht) schläge auf drei Frankfurter Reisebüros, die Reisen nach Israel in ihVon den in der Bundesrepublik rem Programm hatten, verübt; ein Deutschland lebenden rund 4,7 Mildeutscher Passant wurde getötet. lionen Ausländern (ca. 7,5 Prozent In verschiedenen Fällen konnten der Bevölkerung) wohnen rund vorbereitete Anschläge verhindert 95 000 in Schleswig-Holstein (ca. 4 werden. Prozent der Bevölkerung). Die Städte Kiel und Lübeck verzeichnen mit jeweils 15 000 Ausländern den höchsten Ausländeranteil (ca. 6 bzw. 7 3. Politischer Prozent der Bevölkerung) in SchlesAusländerextremismus wig-Holstein. Der weitaus überwiegende Teil der Die inSchleswig-Holstein lebenden Ausländer verhält sich nach wie vor Ausländer kommen aus insgesamt gesetzestreu und loyal. Auch die Mit135 Staaten; die größten Bevölkeglieder und Anhänger extremistirungsgruppen bilden scher Ausländerorganisationen iden39 000 Türken, tifizieren sich nicht immer mit deren 6 000 Jugoslawen Zielen, insbesondereunterstützensie 4 000 Italiener, nicht extremistische Aktivitäten der 3 000 Spanier, Funktionäre. Vielmehr sucht ein 3 000 Griechen, großer Teil dieser Ausländer in sol- 2 500 Portugiesen, chen Organisationen gesellschaftli- 2 000 Araber, chen Anschluß an Landsleute, Unter- 1 000 Iraner. stützung bei der Lösung persönlicher Probleme und Pflege heimatlichen Brauchtums. Darüber hinaus muß bei 2. Internationaler der Beurteilung des politischen Extremismus unter Ausländern berückTerrorismus sichtigt werden, daß die an der VerDie Reihe politisch motivierter Terfassungsordnung und den politirorund Gewaltakte von Ausländern schen Verhältnissen der Bundesrein der Bundesrepublik Deutschland publik Deutschland orientierten Besetzte sich im vergangenen Jahr fort; griffe "Rechtsextremismus" und nach langer Zeit kam es wieder zu "Linksextremismus" nur bedingt zur Anschlägen vermutlich palästinensiCharakterisierung extremistischer scher Kommandos: Bestrebungen von Ausländern geeig- - Im Januar wurde bei einem net sind. Sprengstoffanschlag auf ein israeGegenstand sowohl der Agitation 43
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Beim Vortragswochenende am 18. und 19.05.2019 wurden vor allem revisionistische und NS-verherrlichende Inhalte vermittelt. Im Beitrag "Jochen Peiper
  • Betonung genetischer Homogenität. Teilgenommen haben rund 120 Personen nebst Kindern, darunter Gründungsmitglieder sowie langjährige, engagierte Freunde und Begleiter des Vereins
Rechtsextremismus Beim Vortragswochenende am 18. und 19.05.2019 wurden vor allem revisionistische und NS-verherrlichende Inhalte vermittelt. Im Beitrag "Jochen Peiper - ein Offizier und Vorbild" wurde von Dr. Olaf Rose die Biographie des "Standartenführers der Waffen-SS" und Kriegsverbrecher Joachim "Jochen" Peiper verherrlichend dargestellt. Außerdem sprach der sogenannte Volkslehrer Nikolai Nerling zum Thema "Deutsch sein, trotz 70 Jahre Umerziehung - So kann es gelingen". Anlässlich eines Lesertreffens der Zeitschrift "Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland" am 01.06.2019 referierte Schiedewitz unter dem Titel "Verein Gedächtnisstätte im Spiegel der Zeit". In seiner Rede kritisierte er die angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung und in diesem Zusammenhang das Gedenken an die deutschen Opfer. Daher müsse es seiner Meinung nach um den Kampf gegen die angebliche Meinungsdiktatur gehen, mit der "die geschichtliche Wahrheit" unterdrückt werde. Durch eine "Bürde der Schuld" wolle man das Volk willig und gefügig halten. In Reichsbürgerdiktion stellte Schiedewitz die Existenz der Bundesrepublik Deutschland infrage und forderte eine Volksabstimmung durch das deutsche Volk zur Einberufung eines "Deutschen Nationalkongresses mit dem Bekenntnis zu Heimat, Volk und Vaterland", um eine "staatsrechtliche Verfassung in einem Europa der Vaterländer" zu erstellen. Weiterhin solidarisierte er sich mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die stellvertretend für alle politischen Gefangenen stehe und doch nur berechtigte Fragen formuliere. So forderte Schiedewitz die sofortige Abschaffung des SS 130 StGB (Meinungsfreiheit). 48 Das 5. Sommerfest des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." fand am 03. und 04.08.2019 unter dem Leitgedanken "Herkunft trifft Zukunft" statt. Dieser Leitsatz beinhaltet die ethnopluralistische Forderung nach Bewahrung einer unveränderlichen kulturellen Identität durch die Betonung genetischer Homogenität. Teilgenommen haben rund 120 Personen nebst Kindern, darunter Gründungsmitglieder sowie langjährige, engagierte Freunde und Begleiter des Vereins. Das Veranstaltungsprogramm bot vor allem Vorträge, aber 48 NordlandTV "Wolfram Schiedewitz - Der Verein Gedächtnisstätte im Spiegel der Zeit", Veröffentlichung vom 14.06.2019. 120
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • Vorsitzenden gewählt. Erbakan verhalf auch langjährigen Weggefährten und seinen Kindern zu Funktionen in den Parteigremien. Die Auseinandersetzung zwischen
  • stehen. Bislang ist das Verbot der IHH allerdings nicht rechtskräftig, da der Verein gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt hat. Anfang
Erbakan neuer Vorsitzender der türkischen "Saadet Partisi" Auf dem Parteitag der SP am 17. Oktober 2010 wurde der Gründer und ideologische Führer der "Milli Görüs"-Bewegung Erbakan nach längerer Pause erneut zum Vorsitzenden gewählt. Erbakan verhalf auch langjährigen Weggefährten und seinen Kindern zu Funktionen in den Parteigremien. Die Auseinandersetzung zwischen ihm und dem damaligen SP-Parteivorsitzenden Numan Kurtulmus war zuvor beim 61 Parteitag im Juli 2010 eskaliert. Kurtulmus trat Anfang Oktober 2010 von seinem Amt zurück und verließ die Partei. Am 1. November 2010 gründete Kurtulmus die Partei "Halkin Sesi Partisi" ("Partei der Stimme des Volkes"). Wer die Nachfolge des verstorbenen Erbakan als Vorsitzender der SP antritt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Modernisierungsbestrebungen innerhalb der IGMG Innerhalb der IGMG zeichnen sich Modernisierungsbestrebungen ab. Den älteren "Erbakantreuen" Mitgliedern, die sich durch seine Rückkehr an die Führungsspitze der SP im Oktober 2010 gestärkt fühlten, stehen jüngere Mitglieder gegenüber, die sich um eine größere Eigenständigkeit der Organisation gegenüber der türkischen "Milli Görüs" und eine allmähliche Lösung vom strikten Kurs Erbakans bemühen. Sie streben eine Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass diese moderaten Kräfte eine konkrete ideologische Reform der "Milli Görüs"-Bewegung ansteuern. Ebenso wenig ist zurzeit in Bremen erkennbar, dass die Führungsspitze der IFB diesen Kräften angehört. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Tod Erbakans auf den ideologischen Kurs der IGMG auswirkt. Beziehungen der IGMG zur verbotenen IHH Die IGMG kooperierte mit der im Juni 2010 verbotenen "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" (IHH) und war auch personell mit ihr verflochten. Bei der IHH handelt es sich um einen bundesweiten Verein, der Spenden für "humanitäre Zwecke" sammelte. Das Bundesinnenministerium hatte die IHH am 23. Juni 2010 mit der Begründung verboten, dass sie Sozialvereine finanziell unterstützte, die der palästinensischen Organisation "HAMAS" nahe stehen. Bislang ist das Verbot der IHH allerdings nicht rechtskräftig, da der Verein gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt hat. Anfang Juli 2010 wurden mehrere Einrichtungen der IHH und auch die IGMGZentrale polizeilich durchsucht. Die IGMG hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit der IHH zahlreiche Spendensammlungen für die palästinensische Bevölkerung durchgeführt. So veröffentlichte die Tageszeitung "Milli Gazette" regelmäßig Spendenaufrufe der IHH. Struktur und Aktivitäten in Bremen Die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) wurde 1989 gegründet und bildet den Regionalverband der IGMG, dem neben zurzeit 16 sogenannten "Moschee-Gemeinden" aus Bremen, Bremerhaven und dem Bremer Umland auch der "Muslimische Frauenverband" und der "Muslimische Jugendund Kulturverein" angehören. Die "Moschee-Gemeinden" werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen, z. B. der Kuba-Moschee in Bremen-Hemelingen oder der AksaMoschee in Bremen-Tenever. Zentrale der IFB in Bremen-Vahr
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Insgesamt geht vom extremistischen
  • Umgang mit zurückkehrenden IS-Witwen und ihren vaterlosen Kindern wird die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellen. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes
Raum gefordert. Eine gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen und die Berufstätigkeit von Frauen werden grundsätzlich abgelehnt, dem Mann das Recht zugeschrieben, seine Frau (oder Frauen) zu schlagen. Diese Vorstellungen sind vollständig unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Insgesamt geht vom extremistischen Salafismus eine Gefährdung für die innere Sicherheit in Deutschland aus. Der Verfassungsschutz ist gemäß SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes zuständig. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg gibt es keine bekannten salafistischen Netzwerke. Bisher ist eine Orientierung von Einzelpersonen nach Berlin zu verzeichnen. Zu den bedeutenden Anlaufpunkten für radikale Predigten zählt unter anderem die Al-Nur-Moschee in Berlin. Sie gilt als Zentrum gewaltbereiter und fundamentalistischer Islamisten. Es zeichnen sich aber Tendenzen einer Ausdehnung von Berlin nach Brandenburg ab. Bedingt durch den Zuzug von Personen muslimischen Glaubens steigt auch der Bedarf an Moscheen und Gebetsräumen in Brandenburg und damit die Gefahr, dass diese von salafistischen Predigern als neue Missionierungsorte ausgewählt werden könnten. Bewertung / Ausblick Eine besonders anfällige Gruppe stellen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dar, die sich häufig in einem instabilen sozialen Umfeld befinden und sich deshalb auf der Suche nach Geborgenheit, Halt und Anerkennung der salafistischen Szene zuwenden könnten. Missionierungsversuche unter Migranten konnten in Brandenburg bisher jedoch nur vereinzelt festgestellt werden. Durch den militärischen Niedergang des IS sind die Zahlen der Salafisten, die aus Deutschland ausreisen, um auf der Seite des IS an Kämpfen teilzunehmen, fast vollständig eingebrochen. Die ideologische Anziehungskraft des IS ist jedoch weiterhin hoch. Von besonderer Bedeutung wird auch 2019 die Frage sein, wie mit IS-Rückkehrern verfahren wird und wie diese sich in Deutschland verhalten werden. Es ist schwer einzuschätzen, ob sie nach wie vor ihre terroristische Agenda verfolgen oder sich desillusioniert und traumatisiert ihren individuellen Schicksalen hingeben. Auch der Umgang mit zurückkehrenden IS-Witwen und ihren vaterlosen Kindern wird die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellen. 152 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Politiker gut, die gerade jetzt zeigen, wessen fremden Geistes Kind sie sind. Wer sich an die Seite der USA begibt
  • Freude über die Anschläge zum Ausdruck gebracht. Im deutschen Rechtsextremismus herrscht teilweise eine Ambivalenz zwischen Solidarisierung mit Islamisten einerseits
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 18 kundete in der Novemberausgabe zwar zunächst Beileid für die Toten des Anschlages, fuhr dann aber fort: "Jedoch schließen wir uns auch den Äußerungen des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein an, der sagte, 'jetzt haben die Cowboys mal was von ihrer eigenen Medizin zu schlucken bekommen'!". Auf den Internetseiten der Nationalen Info Telefone (NIT) und in Szenepublikationen wurden die Terrorakte von Neonazis kommentiert. Das 'Aktionsbüro Norddeutschland' zeigte im Internet unter der zynischen Überschrift "Bushfeuer in Manhattan" das zusammenstürzende World-Trade-Center und führte weiter aus: "Deutsche, lasst Euch nicht verdummen! Wenn die USA eines sicher nicht verdient haben, dann ist es Euer Mitleid! Merkt Euch die etablierten Medien und Politiker gut, die gerade jetzt zeigen, wessen fremden Geistes Kind sie sind. Wer sich an die Seite der USA begibt, steht auf der Seite des internationalen Kapitals, der Multikultur und der Globalisierung - gegen die Freiheit der Völker." Das 'NIT-Rheinland' aus Düsseldorf formuliert mit unterschwelliger Schadenfreude: "Die USA haben damit zum ersten Mal in der Geschichte erfahren, was es heißt, Angriffe aus der Luft auf dem eigenen Kontinent zu erleben. Das erste Mal in ihrem jahrzehntelangen Feldzug für 'justice and peace' haben sie ansatzweise ihre eigene Medizin geschmeckt." In der wichtigsten überregionalen Publikation der Neonazi-Szene, dem 'Zentralorgan' (Nr. 13/2001) fanden sich unter der Überschrift "Uncle Sam bedroht die Freiheit der Völker" folgende Passagen: "Viele Menschen und Völker, die von den USA politisch, wirtschaftlich und militärisch drangsaliert werden, empfanden diese Taten als gerecht. Doch Empfindungen sind bekanntlich subjektiv. Nach germanischem oder soldatischem Empfinden muss die Strategie der Anschläge sicher Befremden auslösen, da hier hinterhältig gegen wehrlose Zivilisten vorgegangen wurde. Für die Opfer ist das zu bedauern, aber eine solche Strategie hatten die USA bereits vor über 50 Jahren in Dresden und Hiroshima vorexerziert, da darf man sich über Nachahmungstäter nicht wundern." Die Äußerungen aus NPDund Neonazi-Kreisen zeigen, dass die USA und die angeblich jüdisch dominierte Finanzwelt nach wie vor ein Hauptfeindbild sind. Vor diesem Hintergrund werden die Anschläge häufig als verständliche Befreiungstat unterdrückter Völker angesehen. Der Tod der unschuldigen Opfer wird zwar zumeist formal bedauert, mit dem Hinweis auf andere Kriegsopfer der Vergangenheit aber relativiert. In internen Äußerungen wird darüber hinaus von einigen - auch führenden - Neonazis und aus verschiedenen NPD-Kreisen viel offener als in öffentlichen Verlautbarungen unverhohlene Freude über die Anschläge zum Ausdruck gebracht. Im deutschen Rechtsextremismus herrscht teilweise eine Ambivalenz zwischen Solidarisierung mit Islamisten einerseits bei gleichzeitiger Forderung nach Aktionen gegen islamische Aktivitäten in Deutschland andererseits. Zur Auflösung dieses Widerspruches führte ein "Aktionsprogramm gegen die islamische Bedrohung in unserem Land" der NPD Schleswig-Holsteins aus: "Selbstverständlich sehen wir in der islamischen Welt einen natürlichen Bündnispartner in unserem weltweiten Freiheitskampf. Außenpolitisch gehört ihnen daher unsere volle Unterstützung und Solidarität. Das deutsche Volk jedoch wird diesen Freiheitskampf selbst nur dann effektiv führen können, wenn es zu seiner nationalen Identität und völkisch geprägten Kultur in einer ethnisch homogenen
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 11.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni
  • Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 11.000 Bayern: 1.300 Publikationen Türk Federasyon Bülteni und Alperen/Alperen-Genclik Die "Ülkücü-Bewegung" umfasst ein breites Spektrum ultra nationalistischen und rassistischen Gedankenguts, teils werden auch einzelne Elemente islamistischer Ideologie aufgegriffen. Symbol der Bewegung ist ein mit fünf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anhänger der Bewegung auch als "Graue Wölfe" bezeichnet werden. Kulturund IdeDie zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der "Ülkücü-Bewealistenvereine in gung" in Deutschland ist in sogenannten Kulturund IdealisDeutschland ten-Vereinen der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten "Ülkücü-Bewegung". Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), dem politischen Arm der "Ülkücü-Bewegung" in der Türkei. Die MHP feierte im Februar ihr 50-jähriges Bestehen. An den Feierlichkeiten in der türkischen Stadt Adana nahmen auch einige Personen aus Bayern teil. Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. ADÜTDF und ATB Im Juni veranstaltete die ADÜTDF ein Sommerfest mit einem Konzert in Nürnberg. Ziel der ADÜTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Events, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder 92
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • lange abzeichnet, nun ist es (...) diesen merkwürdigen Staatsbetrieb soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben schon (...) Ein V-Mann setzt sich nicht
  • Geschäft reAussagen zufolge wurde der Hefter von diegelmäßig aktive linke Gewalttäter treffen, sem Aktivisten angelegt. Er enthält konkrete und dass
Politisch Gleichgesinnte äußern sich im Gästutionen, wie die Ausspähungsversuche bei tebuch der "SSS-Website". Auch wenn die AuSicherheitsbehörden und Drohungen getoren der Eintragungen nicht den SSS zugegenüber potentiellen Verrätern in eigenen rechnet werden können, zeigen sie, wie die Reihen zeigen: SSS verstanden wird: "Sollten sich aber Vorfälle ereignen, dann werden wir die Polizei FROINDSCHAFT: "Fuck the system - desteinschalten. Wenn dieses nicht funktioniert, roy the system" dann greifen wir natürlich zum Selbstschutz." (Diskussion am 14.12.2000) sowie "Klasse FROINDSCHAFT (Ausgabe Nr. 7): Seite, echt. Zeigt es diesen antifaschistischen Unter der Überschrift "SOKO-REX & LKA" Spinnern. Hoffe, diese rote Brut wird bald auswerden die Kfz-Kennzeichen als solcher vergerottet." (Diskussion am 27.12.2000). meintlich erkannter Polizeifahrzeuge genannt. Die Drohungen wurden bereits konkret. So Unter der Übersicht "Finanziere nicht wird z. B. in der Ausgabe der PAROLE einigen Deine Feinde!" wird über eine HausdurchPersonen, die sich über den Selbstmord eines suchungswelle und mögliche "Spitzel" in Skins lustig gemacht hätten, angedroht: der Szene berichtet. "Diesen Leuten sei gesagt, wir kennen Euch und werden auf Euch zurückkommen, verFROINDSCHAFT (Ausgabe Nr. 8): lasst Euch darauf - Ihr Schweine!" oder auch "Wie arbeitet der >Verfassungsschutz<? "Was sich schon lange abzeichnet, nun ist es (...) diesen merkwürdigen Staatsbetrieb soweit, Kinder antiFASCHISTEN haben schon (...) Ein V-Mann setzt sich nicht nur der Gemehrmals Autoreifen zerund angestochen! fahr der Enttarnung durch die Kameraden Wir kennen die Täter und werden diese kleiaus (was für ihn beträchtliche persönliche nen Fickgesichter, diesen Auswurf der Gefahren für Leib und Leben bedeuten Menschheit zur Rechenschaft ziehen!" (vgl. kann) (...)" FROINDSCHAFT Nr. 7; siehe auch zur Sprache unter II 1. sowie - zu einem konkreten Verschiedene Anhaltspunkte deuten darauf Geschehen - unter III 1.). hin, dass innerhalb der SSS eine Wehrsportgruppe existiert(e). Zu deren Aufgaben Vor dem Hintergrund, die Sächsische zählte man die Absicherung von Konzerten Schweiz in Umsetzung der verfassungsfeindund sonstigen Veranstaltungen der SSS. FerHintergründe lichen Zielsetzung von Ausländern und Droner sei es Ziel dieser Gruppe gewesen, "Spiogendealern freihalten zu wollen, sind die Ausnage" von Polizei und "ANTIFA" zu erkennen. einandersetzungen zwischen Mitgliedern der SSS und den Betreibern der Lokalität "AntaWehrsportübungen (auch mit Gotcha-Waflya-Grill" in Pirna, türkischen Staatsbürgern, fen) seien organisiert worden, aber auch Märzu betrachten. sche und Sportwettkämpfe, u. a. mit der Disziplin Schießen, seien durchgeführt worden. Im Februar 2000 und im Januar 2001 kam es Eine solche Gotcha-Waffe fand die Polizei im hier zu tätlichen Auseinandersetzungen. Rahmen der Durchsuchungen. Ferner haben Dass die SSS den "Antalya-Grill" tatsächlich Mitglieder der SSS an Schießplätzen/-stänim Visier haben, geht aus Unterlagen hervor, den geübt. die belegen, dass zu der Lokalität Informationen gesammelt wurden: Bei einem Aktivisten wurden im Rahmen der polizeilichen Durchsuchungen Unterlagen "Antalya-Grill über die theoretischen Vorbereitungen von Es kann davon ausgegangen werden, dass Wehrsportübungen sichergestellt. Eigenen sich in den Räumen über dem Geschäft reAussagen zufolge wurde der Hefter von diegelmäßig aktive linke Gewalttäter treffen, sem Aktivisten angelegt. Er enthält konkrete und dass von dort aus Aktionen gegen uns Planungen zum Aufbau einer Wehrsportund das Umfeld geplant und durchgeführt gruppe. werden. Durch die Präsenz der Türken ist es Die Aufzeichnungen befassen sich mit einer uns nicht möglich, einen Blick hineinzuwerSPORT FREI-Gruppe, die unter dem Namen fen. Über Lösungen des Problems durch SöldWANDERJUGEND auftreten sollte. ner sollten wir nachdenken. - Auf jeden Fall beobachten!!!" "Um zukünftigen Angriffen von ANTI-FA oder Hooliganelementen, auf unsere Ihr Kampf richtet sich aber auch gegen die Gruppe wirksam entgegenwirken zu könBundesrepublik Deutschland und ihre Instinen, ist es unbedingt von Nöten, eine 145
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • schönen Leben - Mut zu Alternativen", wohinter sich wiederum eine rechtsextremistischantikapitalistische Stoßrichtung verbarg. Zwischen den Demonstrationsteilnehmern und den insgesamt über
  • Übernahme wie im Original. 265 Ebd., Artikel "Kinderland in Mütterhand - Gedanken einer deutschen Mutter
Rechtsextremismus JN mehr Mobilisierungserfolg: Etwa 200 Rechtsextremisten, darunter als Redner NEIDLEIN und KÄPPLER, demonstrierten an jenem Tag unter dem fremden-feindlichen Motto "Ein Rückflug kostet 19 Euro, Integration Millionen". Unter den bis zu 500 Gegendemonstranten befanden sich circa 150 gewaltbereite Personen, aus deren Reihen es zu Gewalttätigkeiten (zum Beispiel Steinwürfen) gegen Einsatzkräfte der Polizei kam. Nur zwei Wochen später, am 7. Oktober 2006, demonstrierten die JN mit circa 165 Demonstrationen Teilnehmern in Laupheim unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben - Mut zu Alternativen", wohinter sich wiederum eine rechtsextremistischantikapitalistische Stoßrichtung verbarg. Zwischen den Demonstrationsteilnehmern und den insgesamt über 500 Gegendemonstranten kam es zu keinen ernsthaften tätlichen Auseinandersetzungen. Die NPD ist eine von Männern dominierte Partei mit antifeministisch-antiemanzipatorischer Programmatik, deren Führungspersonal sowie Wählerschaft, wie Wahlanalysen zeigen, sich in weit überproportionalem Maße aus Männern zusammensetzen. Die mangelnde Attraktivität der NPD auf Frauen ist von der Parteiführung offensichtlich als Problem erkannt worden, denn am 16. September 2006 erfolgte im sachsen-anhaltinischen Sotterhausen die Gründung einer eigenen NPD-Frauenorganisation, des "Ringes Nationaler Frauen" (RNF). Ein erklärtes Ziel des RNF besteht darin, "verstärkt weibliche Mitglieder für die nationale Opposition zu gewinnen".262 Auch wolle man die für Frauen "möglicherweise existierende Hemmschwelle, in die Partei einzutreten, abbauen" 263 sowie "die Wählerinnen ansprechen". Es ist sogar die Rede davon, man wolle Frauen zur "Übernahme von Mandaten" "ermutigen": "Wie kann es (...) sein, dass der Großteil unserer Mandatsträger Männer sind? (...) Die NPD ist keine altbackene Herrensekte (...)" 264 Solche Bekundungen sind jedoch nicht nur in sich zumindest partiell widersprüchlich. Vollends konterkariert wird ihr vermeintlich emanzipatorischer Gehalt, wenn sie in der DS auf exakt derselben Seite mit einem halbseitigen Artikel publiziert werden, in dem antifeministische Rollenmuster von der Frau als nicht berufstätiger Hausfrau und Mutter und vom Mann als zur Hausarbeit nicht geschaffenen Ernährer propagiert werden.265 262 Meldung "NPD-Frauen schließen sich zusammen" vom 13. September 2006, NPD-Homepage vom 11. Oktober 2006. 263 Meldung ",Ring Nationaler Frauen' gegründet" vom 16. September 2006, RNF-Homepage vom 19. Oktober 2006. 264 DS Nr. 08/06 vom August 2006, Interview "In der Verantwortung - Im September wird der Nationale Frauenring gegründet", S. 20, Übernahme wie im Original. 265 Ebd., Artikel "Kinderland in Mütterhand - Gedanken einer deutschen Mutter", S. 20. 169
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärte. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen
  • Prozent der Bevölkerung gewählte Regierung hat nie das Recht, auch nicht mit absoluter oder Zweidrittelmehrheit, etwas zu verbieten, was Gott
al-Qaradawi zudem Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel, wobei er auch Frauen und Kinder für nicht schützenswert erklärte. Strukturen und Aktivitäten in Deutschland und Hessen In Deutschland ist die 1960 gegründete IGD mit Hauptsitz in Köln die mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern. Sie repräsentiert den ägyptischen Zweig der MB und ist seit ihrer Gründung Mitglied der FIOE. Bundesweit sind der IGD verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, welche formal unabhängig sind. In Hessen finden sich solche Zentren u.a. in Frankfurt am Main, Marburg und Darmstadt. Die IGD veranstaltete vom 16. bis 18. September gemeinsam mit dem Haus des Islam e.V. und dem Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin e.V. in Bad Orb (Main-KinzigIslamistische Veranstaltung Kreis) "Das Treffen der Muslime in Deutschland". Darüber hinaus fand am 2. und 3. April im Main-Kinzig-Kreis die 31. Jahreskonferenz der IGD unter dem Motto "Verbindung schaffen - Ausgrenzung stoppen" in Köln statt. Seit 2004 existiert in Frankfurt am Main der Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. (RIGD). Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene erhebt er den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen des Islams für die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Der RIGD steht sowohl organisatorisch als auch ideologisch der IGD nahe. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) Die MJD wurde 1994 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Sie verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Eine eingehende Betrachtung der Organisation offenbart, dass ihr tatsächliches ideologisches Selbstverständnis Widersprüche zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen lässt. Der deutsche Konvertit Mohammed Siddiq (Wolfgang Borgfeldt), Mitglied des ECFR, ist Mitbegründer dieses Vereins. Er trat in der Vergangenheit durch die Befürwortung einer demokratiefeindlichen ideologischen Ausrichtung in Erscheinung: "Auch die von 90 Prozent der Bevölkerung gewählte Regierung hat nie das Recht, auch nicht mit absoluter oder Zweidrittelmehrheit, etwas zu verbieten, was Gott erlaubt hat, Gesetzgebung steht bzw. etwas zu erlauben, was Gott verboten hat. Jeder Herrscher, jede Regierung jeder allein Allah zu Einzelne ist immer nur ausführende Gewalt, denn Gesetz zu geben steht allein Gott zu." In ihrer Außendarstellung ist die MJD zwar stets bemüht, das Bild einer dialogund integrationsbereiten Jugendorganisation zu erzeugen, allerdings existieren enge Verbindungen zur IGD, die sich insbesondere anhand von personellen Verflechtungen nachweisen lassen. Die MJD versucht, Jugendliche in ihre zahlreichen Aktivitäten möglichst umfassend einzubinden, um so ihre Ideologie zu vermitteln und zu verbreiten. Zu diesem Zweck richtet sie Freizeitveranstaltungen aus, bietet Vorträge sowie Bildungsangebote an. ISLAMISMUS 33
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Rechtsextremismus wenn man den Antiamerikanismus als Ausdruck der Kritik an einer 'westlichen Wertegemeinschaft' versteht, deren 'Verdienste' im Laufe der Jahrhunderte
  • Dogma bestehen bleibt. (...) Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind
98 Rechtsextremismus wenn man den Antiamerikanismus als Ausdruck der Kritik an einer 'westlichen Wertegemeinschaft' versteht, deren 'Verdienste' im Laufe der Jahrhunderte von der Vernichtung der Indianer über die Massenverschleppung von Schwarzen bis zum Bombenterror der vierziger, fünfziger und sechziger Jahre und, und, und reicht. Es geht um die sklavische Anbiederung an die Eliten eines Landes, die für Not und Tod und Elend sorgen." (Deutsche Stimme, Februar, Seite 2) In einer Sonderausgabe des Publikationsorgans des NPD-Kreisverbandes Regensburg, "Regensburger Stimme", schrieb Udo Voigt unter der Überschrift "Wie auf der 'Titanic'": "Globalisierung und US-Kriege sind untrennbar miteinander verbunden. (...) Den Völkern wird alles versprochen, wenn sie nur ihre Grenzen für ausländisches Kapital, fremde Menschen und internationale Investoren öffnen. (...) Auf die Globalisierung gibt es nur eine Antwort: Die Völker müssen lernen, daß Gemeinnutz vor Eigennutz geht. Das Wohl des eigenen Volkes und die Zukunft seiner Menschen müssen vorrangiges Ziel unserer Politik sein." (Regensburger Stimme, Juni, Seite 1) Revisionismus Für die NPD gehört Revisionismus nach wie vor zum Bestandteil ihrer Ideologie. Sie fordert: "Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. (...) Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands." (Parteiprogramm, Abschnitt 11) In Zusammenhang mit dem so genannten Zündel-Prozess (vgl. auch Nummer 7.2 dieses Abschnitts) zitierte die "Deutsche Stimme" den Neonazi und NPD-Funktionär Jürgen Rieger so: "Da wir mittelalterliche Zustände haben, und unsere Justiz von dem Inquisitionsprozeß des Mittelalters hinsichtlich Holocaust-Prozessen nicht weit entfernt ist, lehne ich aber diese Verteidigungs-Einschränkungen ab. (...) Argumente der Revisionisten müssen unter den Tisch gekehrt werden, damit das Dogma bestehen bleibt. (...) Durch die Schulerziehung wird den Kindern in einer sensiblen Prägungsphase eingehämmert, daß die Deutschen ein Verbrechervolk sind; um sich reinzuwaschen, wird dann in vorauseilendem Gehorsam jeder, der irgendwie Kritik der Juden hervorruft, mit infernalischem Haß verfolgt. Die Richter fühlten sich genauso gut bei ihrem Urteil wie die Richter in den Hexenprozessen des Mittelalters, die angeblich zum Blocksberg fliegende Frauen lebendig verbrannten, um dem Satan das Handwerk zu legen." (Deutsche Stimme, April, Seite 8) Zu den deutsch-polnischen Beziehungen schrieb der Parteivorsitzende Udo Voigt: "Nun, ich denke, daß die polnische Führung sehr wohl das Völkerrecht kennt und weiß, welches Unrecht sie uns Deutschen mit Vertreibung und Landraub Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen zählte (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Wie in den vergangenen Jahren unterstützten die orthodoxen Kommunisten das sandinistische Nicaragua
  • jedoch nach wie vor unter 1 % liegen. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP versucht stets, sich als Interessenvertreterin und zuverlässiger
46 Linksextremistische Bestrebungen zählte (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). Wie in den vergangenen Jahren unterstützten die orthodoxen Kommunisten das sandinistische Nicaragua. Die DKP rühmte sich, mit Geldund Sachleistungen sowie Arbeitsbrigadisten z. B. zum Ausbau des dortigen Kommunikationsnetzes beizutragen; viele Parteimitglieder seien auch im Rahmen von Städtepartnerschaften aktiv64. Die Solidarität mit dem Widerstand im südlichen Afrika, vor allem mit dem "Afrikanischen Nationalkongreß" (ANC), wurde ebenfalls fortgeführt. So beteiligte sich die DKP an Protesten gegen Banken und Konzerne, die mit Südafrika zusammenarbeiten65, und sammelte - wie auch SDAJ und DFI (Demokratische Fraueninitiative) -weiterhin Spenden. 3. Betriebsarbeit DKP nutzt Die Betriebe blieben für die DKP ein wichtiges "Kampffeld", auf Betriebsarbeit zur dem sie auch 1988 "antimonopolistisches" Bewußtsein verbreiten Verbreitung "antimonopolistiwollte. Deshalb beteiligte sie sich mit großem personellem und schen" Bewußtmateriellem Aufwand an Protesten gegen die Schließung des seins KRUPP-Stahlwerks Rheinhausen. Als "qualitatives" Ergebnis der Aktionen hob die DKP hervor, Brückenbesetzungen und Landtagsblockaden seien als Widerstandsformen akzeptiert worden66; die Schlacht67 gehe aber weiter: "Wenn wir die Buden irgendwann mal besitzen wollen, müssen wir heute anfangen". (UZ vom 1.6. 1988) Schwerpunkte der "konzernorientierten" Tätigkeit der DKP waren die Firmen VW, Opel, Daimler Benz, AEG, Siemens und Thyssen. Erstmals führte die Partei im April ein bundesweites Treffen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch (etwa 150 Teilnehmer). Zur Unterstützung kommunistischer Betriebsarbeit beschloß sie, eine "Informationsund Beratungsstelle für Betriebs-, Wirtschaftsund Technologiepolitik" einzurichten. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen fiel auf etwa 400 (1987: 450), die Zahl der Betriebszeitungen auf etwa 290 (1987: 320). Etwa 19% der Parteitagsdelegierten waren nach Angaben der DKP Vorsitzende oder Mitglieder von Betriebsund Personalräten. Der Anteil organisierter kommunistischer Betriebsund Personalräte an der Gesamtzahl der gewählten Interessenvertreter dürfte jedoch nach wie vor unter 1 % liegen. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Die DKP versucht stets, sich als Interessenvertreterin und zuverlässiger Partner der jungen Generation auszugebenss. Sie räumte jedoch ein, daß ihre jugendpolitische Arbeit nicht immer erfolgreich gewesen sei; bei Jugendlichen, die zu "fortschrittlichen" Positionen neigen, setze sich nur langsam sozialistisches Bewußtsein durchs Die politischen und organisatorischen Krisen in SDAJ und
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen "Selbstverteidigung" aufzugreifen
  • seit geraumer Zeit. Mit diesem sozialen Engagement beispielsweise für Kinder, Familien, saubere Städte und den Tierschutz wollen sie nicht extremistische
Mit der Kampagne "Schafft Schutzzonen" stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage, diffamiert das Handeln der Sicherheitsbehörden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund für das mangelnde Sicherheitsgefühl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der "Selbstverteidigung" versucht die NPD, bei der Bevölkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse. Mit diesen "Präsenzaktionen" an vermeintlichen Kriminalitätsbrennpunkten verfolgt die NPD das strategische Ziel, bei der Bevölkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete "Angstkultur" zu erzeugen. Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen "Selbstverteidigung" aufzugreifen und - etwa ausgelöst durch ein öffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis - in gewaltsame Aktionen gegen Ausländer umzumünzen. Die landesweite Kampagne der NPD "Migration tötet" wurde im Berichtsjahr lediglich in den Landkreisen Mittelsachsen und Leipzig durchgeführt. So fanden zwischen August und Oktober Mahnwachen zu diesem Thema in Döbeln, Freiberg und Trebsen statt. Die Kampagne soll auf die "fortschreitende Überfremdung" und "besorgniserregende Zunahme von Kriminalität...die nicht zuletzt auch auf das Konto von Migranten geht" hinweisen. Begleitend zur Kampagne wurden Flyerverteilaktionen durchgeführt. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Meißen)24. Im Freistaat Sachsen werden der JN ca. 40 Personen zugerechnet (2019: ca. 30). Der Bundesvorsitzende der JN, Paul RZEHACZEK, wurde am 7. März auf dem JNBundeskongress in seinem Amt bestätigt. RZEHACZEK war zuvor Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der JN. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der JN wurde der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik MÜLLER, gewählt. Beide sind langjährige und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch außerhalb der JN über eine entsprechende Reputation verfügen. Die Wahl dieser beiden Personen hat den sächsischen Einfluss auf den Bundesverband noch einmal erhöht. Mit verschiedenen Kampagnen, wie "Schülersprecher.info" und "Jugend packt an", haben die JN im Jahr 2020 versucht, wieder mehr Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Organisation zu gewinnen. Darüber hinaus führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie auch im Berichtsjahr versuchten, sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" ein Image als "Kümmerer" zu verleihen. Dieses Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer Zeit. Mit diesem sozialen Engagement beispielsweise für Kinder, Familien, saubere Städte und den Tierschutz wollen sie nicht extremistische Personenkreise ansprechen, die ein derartiges Engagement für die Umwelt und die Schwächsten der Gesellschaft bei den etablierten Parteien vermissen. Auch über diese Schiene versuchen die JN, neue Mitglieder zu gewinnen. Zu den im Berichtsjahr von den JN initiierten Aktionen gehörten u. a. Verteilaktionen unter dem Motto "Nachbarschaftshilfe für Corona-Risikogruppen" im März 2020, die Eröffnung einer Tauschbörse und die Verteilung von kostenlosen Schulmaterialien im September 2020 in Döbeln. Die JN führten 2020 lediglich eine eigene Demonstration durch. Am 27. November indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den JNSampler "50 Jahre Widerstand für Deutschland". Dieser enthielt Beiträge verschiedener 24 Von Riesa war sie 2014 nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden. Seite 38 von 267
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • einer Schwächung der Online-Jihadisten geführt, da diese rechtzeitig reagierten und auf andere Foren auswichen. Im jihadistischen Bereich spielen neben
  • kaum vorhersehbar entwickeln können. Die Rolle von Frauen und Kindern Lange galt die jihadistische Internet-Community als eine ausschließlich Männern
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 einschlägigen Foren veröffentlicht wurden. So ist seit dem Frühjahr 2009 das erste englischsprachige JihadMagazin auf Internetforen abrufbar. Das Magazin behandelt ideologische und militärische Fragen und legt einen Schwerpunkt auf politische Themen mit Bezug zu den USA. Ein weiteres jihadistisches Online-Magazin, das ein arabischsprachiges Sprachrohr der afghanischen Taliban ist und in unregelmäßigen Abständen auf jihadistischen Internetforen veröffentlicht wird, behandelte 2009 auch Themen mit Deutschlandbezug, darunter die Tötung einer Ägypterin in Dresden aus fremdenfeindlichen Motiven. Jihadistische Internet-Foren waren im Kontext des achten Jahrestages der Terrorangriffe vom . September 200 massiven externen Online-Angriffen ausgesetzt. So wurden beispielsweise Foren penetriert und deren Nutzerkonten übernommen, um falsche Inhalte in der Szene zu verbreiten. Diese Angriffe haben jedoch nicht zu einer Schwächung der Online-Jihadisten geführt, da diese rechtzeitig reagierten und auf andere Foren auswichen. Im jihadistischen Bereich spielen neben den arabischsprachigen Foren auch türkischsprachige Foren eine immer wichtigere Rolle. Dabei ist nicht nur der Trend einer Vernetzung der Medienarbeit von arabischen und türkischen Jihadisten zu erkennen, sondern auch eine deutliche Aufwertung türkischer Foren als Multiplikatoren jihadistischer Propaganda. In dieser Entwicklung spiegelt sich die generell wachsende Bedeutung des türkisch geprägten Jihadismus wider. Gefahr der Selbst-Radikalisierung Eine besondere Gefahr der beschriebenen Propaganda-Aktivitäten ist, dass sie auch auf Einzelpersonen ohne jihadistische Anbindung fanatisierend wirken können. Die Bereitschaft, Anschläge durchzuführen, setzt nicht immer eine gezielte Rekrutierung voraus. Sie kann auch die Folge einer intensiven und einseitigen Beschäftigung mit radikal-islamistischer Propaganda sein, die allein das Internet massenhaft bietet. Die Zahl jihadistischer Propagandaseiten geht in die Tausende und nimmt ständig zu. Gleichzeitig wächst die Gemeinde von Internetnutzern weltweit kontinuierlich, so dass sich künftig nicht nur die jihadistische Propaganda im Netz vervielfachen, sondern auch der Empfängerkreis wachsen wird. Die Verinnerlichung von Internet-Propaganda kann zu einer Selbst-Radikalisierung insbesondere junger Menschen führen. Der "selfmade-Terrorist", der sich durch das Lesen von Jihad-Propaganda selbst radikalisiert, sich aus dem Internet mit technischem Wissen zur Durchführung von Anschlägen versorgt und schließlich selbstständig einen Anschlag plant und durchführt, ist bereits zur realen Bedrohung geworden. So sollen die beiden jungen Männer, die für die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 verantwortlich sind, gezielt Informationen zum kämpferischen Jihad im Netz gesucht und schließlich auch die Bomben nach einer Anleitung aus dem Internet zusammengebaut haben. An diesem und anderen Beispielen wird deutlich, dass sich durch die Nutzung des Internets Radikalisierungsprozesse beschleunigen und kaum vorhersehbar entwickeln können. Die Rolle von Frauen und Kindern Lange galt die jihadistische Internet-Community als eine ausschließlich Männern vorbehaltene Szene. Der vor wenigen Jahren einsetzende Trend zu mehr weiblichem Engagement in der jihadistischen Internet-Szene hat sich fortgesetzt. Im Jahr 2009 waren weibliche Jihadis wie ihre männlichen Kollegen in einschlägigen Foren und Chats aktiv, verbreiteten gewaltverherrlichendes Propagandamaterial, warben für das Übersiedeln in Kampfgebiete oder riefen zum Jihad gegen "Ungläubige" auf. In einem Fall äußerte sich die deutsche Ehefrau eines Selbstmordattentäters auf einem Propagandavideo zustimmend zur Tat ihres Mannes. Im Interesse einer vermeintlich islamischen Geschlechtertrennung auch im virtuellen Raum bieten einige jihadistische Internet-Foren sogenannte 'Schwestern-Räume' an, in denen sich gleichgesinnte Frauen über den Jihad und andere Themen austauschen können. Wie im Vorjahr benutzten 2009 verschiedene jihadistische Gruppierungen Kinder für ihre Jihad-Propaganda. So sollten beispielsweise ins Internet gestellte Fotos von verwundeten oder getöteten Kindern die angeblichen Gräueltaten der 'Ungläubigen' an den Muslimen dokumentieren. Zu diesem Zweck wurden grausame Fotos verletzter oder missgebildeter Kinder in großer Zahl in Umlauf gebracht. Von solchen Darstellungen versprechen sich Jihadisten eine stark emotionalisierende Wirkung. Einige Terrororganisationen warben für islAmismus 03
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)* ist nach wie vor die Bereitschaft zur Gewaltanwendung Mutmaßliche vorhanden
  • gewaltsamen Widerstandshandlungeschlossen gen von Heimbewohnern, darunter auch Frauen und Kinder. Anhänger des Verbandes organisierten am 14. Mai in Frankfurt/M
Bestrebungen von Ausländern 167 Auch in den Reihen der 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen militanten Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke)* ist nach wie vor die Bereitschaft zur Gewaltanwendung Mutmaßliche vorhanden; dies machten mehrere Vorfälle im benachbarten Aus"Devrimci Soldland deutlich. So verletzten am 5. Mai zwei aus der Bundesrepublik Anhänger schießen auf eheDeutschland angereiste mutmaßliche "Devrimci Sol"-Anhänger in maligen FühNantes/Frankreich einen ehemaligen leitenden Funktionär der rungsfunktionär Gruppe durch Schüsse schwer. ihrer Gruppe 4.2.3 Orthodoxe Kommunisten Den Fusionsbestrebungen ihrer Mutterparteien folgend schlossen sich die "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" FIDEF und DIBAF (DIBAF) am 7. - 8. Mai in Duisburg zur "Föderation der Immischließen sich zusammen grantenvereine aus der Türkei" (GDF) zusammen. Zum Vorsitzenden wählten die Delegierten den bisherigen Leiter der FIDEF, Hasan ÖZCAN. Die Mutterorganisationen von FIDEF und DIBAF, die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), fusionierten am 8. Oktober in Oberhausen zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP). In einem Glückwunschschreiben erklärte der Vorsitzende der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), Herbert MIES, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von großer politischer Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung. 4.2.4 Islamische Extremisten Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" setzte vor allem in seinem neuen Organ "Ümmet" (Gemeinschaft der Gläubigen) seine oft aggressive, auf die Umgestaltung der Türkei nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran zielende Agitation fort6. In anderen Veröffentlichungen polemisierte der Verband gegen den Staat Israel und dessen Repräsentanten. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ordnete am 15. Internat türkischer März die Schließung des "Islamischen Internats für junge Musliislamischer Funmin" in Köln an. Während der polizeilichen Räumungsmaßnahmen damentalisten behördlich am 11. und 30. Mai kam es zu gewaltsamen Widerstandshandlungeschlossen gen von Heimbewohnern, darunter auch Frauen und Kinder. Anhänger des Verbandes organisierten am 14. Mai in Frankfurt/M. aus "Solidarität mit dem palästinensischen Volk" eine Kundgebung, an der sich annähernd 5.000 Personen beteiligten. Während * Anhänger der Gruppe treten auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa' da Dev Gene" auf.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • sich die "Marxistischen Blätter" zu dieser politischen Instrumentalisierung von Kindern bekennen, ist bemerkenswert. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen i 2.4.1 Allgemeines
  • einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden
liehe Auseinandersetzungen" einzubeziehen. Kinder und Kinderorganisationen würden immer mehr zu einem Bestandteil der "demokratischen Bewegung", Sie würden ihre Forderungen zur Abrüstung direkt, einfach, logisch und überzeugend vertreten. Über die Aktivitäten ihrer Kinder seien Eltern zu Demonstrationen gekommen. Viele Menschen fühlten sich zur kommunistischen Bewegung hingezogen, weil Kinder und Eltern dabei seien. Die Offenheit, mit der sich die "Marxistischen Blätter" zu dieser politischen Instrumentalisierung von Kindern bekennen, ist bemerkenswert. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen i 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußten Organisationen" - verschiedentlich auch als "Vorfeldorganisationen" bezeichnet - zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder, Einfluß zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten dieser Organisationen. Bei anderen beeinflußten Organisationen besteht dagegen trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. 52
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Seit Jahresbeginn konzentrieren sich die Aktionen der IB in Bayern vor allem
  • Aktion. Im Rahmen einer Drag-Queen-Lesung für Kinder in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen am 13. Juni versuchten zudem
Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Seit Jahresbeginn konzentrieren sich die Aktionen der IB in Bayern vor allem auf den Themenkomplex "Asyl und Migration", der auch in der öffentlichen Debatte stark an Relevanz gewonnen hat. Antiasyl-Agitation Am 9. Februar führte die IB eine Propagandaaktion vor einer Asylunterkunft in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) durch. Dabei stoppten 6 Aktivisten den Durchgangsverkehr vor der Einrichtung und entrollten auf der Fahrbahn ein großflächiges Banner mit der Aufschrift "GEFÄHRDERSTANDORT". Das Transparent wurde durch 2 aufgestellte Rauchtöpfe flankiert, aus denen roter Rauch aufstieg. Noch vor dem Eintreffen der Polizei entfernten sich die Aktivisten von der Örtlichkeit. Im Rahmen der polizeilichen Sofortfahndung wurde ein Transporter angehalten, in dem sich 3 Tatverdächtige befanden, unter ihnen eine Führungsperson der bayerischen IB. Die erste Berichterstattung über die Aktion erfolgte auf dem Instagram-Kanal "wackre_ schwaben" (mittlerweile "reconquista_21"). Für Aktivisten, die von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Banneraktion vom 9. Februar betroffen waren, wurde über den IB-Onlineshop "Phalanx Europa" eine "Solikampagne" initiiert. Der Erlös aus dem Verkauf von Kleidung und Aufklebern soll den Betroffenen in Hinblick auf mögliche Prozesskosten zu Gute kommen. Am 17. Mai führte die der IB zuzurechnende Regionalgruppe "Lederhosen Revolte" eine Protestaktion im Alten Botanischen Garten in München durch, mit der Flüchtlingen pauschal kriminelle Neigungen zugeschrieben werden sollten. Hierzu entrollten die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift "MÜNCHEN VERTEIDIGEN - VERGEWALTIGER ABSCHIEBEN" und entzündeten Pyrotechnik. An der Aktion beteiligten sich rund 10 Personen. Bei der Durchführung der Aktion trugen sämtliche Aktivisten der Münchner Regionalgruppe erstmals einheitliche Schlauchschals mit einem markanten Wappen, das den bayerischen Löwen zeigt. Im Nachgang veröffentlichte der Instagram-Kanal "lederhosen_revolte" mehrere Bilder sowie ein Video zur Aktion. Im Rahmen einer Drag-Queen-Lesung für Kinder in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen am 13. Juni versuchten zudem 7 Angehörige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Die Störaktion wurde durch die Polizei verhindert und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Im Nachgang der Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung "Lederhosen Revolte" in 208
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • dass mit dem Jihad nicht das Töten von Frauen, Kindern und Greisen - gleich, ob Muslime oder Nichtmuslime - gerechtfertigt werden könne
  • Priorität des Jihad oder den Vorrang der "selbstständigen Rechtsfindung
124 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 vor und betonen, dass mit dem Jihad nicht das Töten von Frauen, Kindern und Greisen - gleich, ob Muslime oder Nichtmuslime - gerechtfertigt werden könne.170 Scharfe Kritik am Vorgehen Zarqawis äußert auch Abu Muhammad al-Maqdissi (bürgerlich Issam al-Barqawi), geistlicher Mentor Zarqawis und Gründer der Gruppe "Gefolgschaftseid für den Imam" ("Bai'at al-Imam"), der Zarqawi in den 90er Jahren angehörte. Maqdissi kritisiert insbesondere die Praxis der Selbstmordanschläge, die aus seiner Sicht allenfalls als ein letztes Kampfmittel eingesetzt werden dürften, sowie die gezielte Tötung von Zivilpersonen. Ferner weist er die von Zarqawi betriebene Exkommunizierung und Ermordung der irakischen Schiiten als nicht seinen und anderen salafistischen Lehrauffassungen entsprechend zurück.171 Ein stärker strategisch ausgerichtetes Argument gegen die Strategische Aktionen des Zarqawi-Netzwerks führt dagegen ein Aiman Argumente al-Zawahiri zugeordnetes Schreiben vom 11. Oktober an. Das Vorgehen des Zarqawi-Netzwerks sei der Sache der Jihadisten und der Gesamtstrategie "al-Qa'ida"s schädlich. Der an Zarqawi gerichtete Brief kritisiert insbesondere, dass die unterschiedslose Tötung muslimischer Zivilisten und gemäßigter Religionsgelehrter der Glaubwürdigkeit "alQa'ida"s schade und sie der Unterstützung in der Bevölkerung für die Schaffung islamistischer Staatswesen beraube. In der Kritik noch weiter geht die ägyptische "al-Jama'a alislamiya", die sich von eigenen Terroraktivitäten der vergangenen Jahrzehnte inzwischen distanziert hat. Sie wirft sowohl dem Zarqawi-Netzwerk als auch "al-Qa'ida" vor, durch terroristische Akte - etwa die Sprengung der ägyptischen 170 Pressetext Al-Arabiya 11.7.2005 ("Zarqawi weiß nicht, was der Jihad bedeutet. Ägyptische Islamisten: Ziel der "al-Qa'ida" ist es, die Schiiten und die Kurden zu vernichten und nicht den Irak zu befreien."). 171 Al-Hayat 26.7.2005 ("Meinungsverschiedenheit zwischen al-Zarqawi und al-Maqdissi über die Priorität des Jihad oder den Vorrang der "selbstständigen Rechtsfindung").