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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Linksextremismus DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) (DKP) Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteivorGründung
  • staatlichen Einheit Deutschlands. Während die DKP die WiedervereiniDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) begung als Konsequenz des demokratischen Volkswillens steht seit
Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Linksextremismus DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) (DKP) Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteivorGründung: 1968 stand der DKP zu einer offiziellen Zusammenarbeit beider kommunistischer Parteien zu bewegen. Bereits Sitz: Essen zwischen 1994 und 1996 war es zu Gesprächen auf zentraler Ebene gekommen, die jedoch ergebnislos verlieNebenfen. Auch in einem Schreiben des Parteivorsitzenden organisationen: SOZIALISTISCHE der DKP an das Zentralkomitee (ZK) der KPD vom Juli DEUTSCHE ARBEITER1996 hieß es: "Unser Ziel ist es, daß sich alle KommuJUGEND (SDAJ) nistinnen und Kommunisten in Deutschland in einer kommunistischen Partei zusammenfinden. Die DKP Strukturen im wird sich dabei von ihren programmatischen GrundsätFreistaat Sachsen: Fünf Grundorganisatiozen und ihrem Statut leiten lassen."163 Es kam in dienen: Chemnitz/Zwickau, ser Zeit zur Abwerbung von KPD-Mitgliedern durch Dresden, Freiberg, die DKP. Hoyerswerda, Leipzig Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni 2000 richtete das ZK der KPD eine Grußadresse an den ParMitglieder 2001 teivorstand und die Delegierten. Ziel war der Versuch bundesweit: ca. 4.700 einer Wiederaufnahme der Gespräche über eine gegenSachsen: ca. 35 seitige Annäherung und Zusammenarbeit; auch dieses Mitglieder 2002 Mal ohne Erfolg. bundesweit: ca. 4.700 Sachsen: ca. 35 Die DKP ist zu einer Zusammenarbeit nur unter der Voraussetzung einer Anerkennung der DKP-Positionen Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) durch die KPD bereit. Diesen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen Kommunisten in Ost und Präsenz im West"164 will die KPD jedoch nach wie vor nicht akInternet: mit einer eigenen zeptieren. Homepage vertreten Unvereinbare verschiedene Positionen vertreten die beiden kommunistischen Parteien in der politischen Bewertung der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Während die DKP die WiedervereiniDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) begung als Konsequenz des demokratischen Volkswillens steht seit 1968. Die in Essen gegründete Partei hatte betrachtet, ist sie für die KPD eine "Konterrevoluvor der Wiedervereinigung bis zu 40.000 Mitglieder in tion".165 den alten Bundesländern. Nachdem die DKP nach 1989 einen starken Mitgliederschwund erlebte, der Während die Parteiorganisationen auf Bundesebene durch den Zusammenbruch der kommunistischen noch keinen Kooperationsrahmen finden konnten, Herrschaft in Osteuropa ausgelöst worden war, ist wurden auf örtlicher und regionaler Ebene bereits kongegenwärtig eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verkrete Bündnisse geschlossen. So arbeiten in Dresden zeichnen. Vertreter beider Parteien in einem kommunistischen Die Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf das Aktionsbündnis mit anderen Gruppierungen zusamGebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Zwar men. wurde auf einem Parteitag im Jahr 2000 ein MitglieFerner gelang im April 2002 bei der Landtagswahl in derzuwachs in den neuen Bundesländern vermeldet. Sachsen-Anhalt die Bildung einer gemeinsamen Liste Jedoch sei trotz der jahrelangen organisatorischen DKP-KPD. Bei der Bundestagswahl scheiterte dieser Tätigkeit zum Aufbau der DKP auf dem Gebiet der Versuch an der mangelnden Bereitschaft der DKP. ehemaligen DDR kein wesentlicher Durchbruch geAuf Grund der anhaltenden Querelen erscheint eine lungen. In Sachsen existieren in Chemnitz/Zwickau, stärkere Zusammenarbeit auf Bundesebene jedoch Dresden, Freiberg, Hoyerswerda und Leipzig Parteieher unwahrscheinlich. gliederungen. 163 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 164 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 165 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 71
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  • Im Umfeld der sächsischen DKP
Im Umfeld der sächsischen DKP sind im Jahr 2002 gung, Arbeiterbewegung und globalisierungskritiRegionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins e. V." schen Gruppen.170 gegründet worden, die beabsichtigen, parteigebundene und parteilose Kommunisten mit orthodox-kommunistischer Weltanschauung zu sammeln. Der DKP Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten steht ebenfalls nahe der "Tamara Bunke-Verein zur internationalen Jugendverständigung e. V." mit Sitz in Bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Löbau. Berlin am 13. Januar stellte die DKP einen der größten Marschblöcke. Im Rahmen einer von der DKP in Berlin am 29. und 30. Politische Zielsetzung Juni veranstalteten Konferenz "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Die DKP hat auch nach dem Zusammenbruch des Kommunistinnen und Kommunisten" sprach sich der sowjetischen Machtbereichs ihre ideologische AusrichDKP-Vorsitzende Heinz STEHR für einen "grundletung nicht verändert. genden Bruch" mit der gegenwärtigen Ordnung aus, Mit dem auf einem Parteitag im Jahr 2000 beschlossewomit er eine Kernthese des im Entwurf erstellten nen Leitantrag bekennt sich die Partei zur revolutioneuen DKP-Parteiprogramms aufgriff.171 nären Überwindung der bestehenden GesellschaftsDieser Entwurf der Programmkommission erschien im ordnung. Als Ziel strebt sie eine klassenlose kommuFrühjahr unter dem Titel: "Erste Grundlagen zur Disnistische Gesellschaft an, wobei der Sozialismus die kussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs". In historische Übergangsperiode darstellt.166 Verbunden Teilen der Partei, u. a. der Gruppe Nord-Ost und der damit sei der grundsätzliche Bruch mit den kapitalisDKP-Gruppe Leipzig172, löste er kontroverse Diskustischen Eigentumsund Machtverhältnissen.167 Nach sionen aus. dem Verständnis der DKP ist die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Das Auf dem am 30. November/1. Dezember in Düsseldorf Handeln der Partei basiert auf einer "wissenschaftdurchgeführten 16. DKP-Bundesparteitag wurde der lichen" Weltanschauung, deren Fundamente insbesonEntwurf - entgegen ursprünglicher Planungen - nicht dere von MARX, ENGELS und LENIN erarbeit diskutiert. Nach weiterer gründlicher Diskussion soll wurden.168 er Ende 2003 veröffentlicht und auf dem 17. Parteitag beschlossen werden. Aktuell werden die Proteste gegen wirtschaftliche Auf dem 16. Parteitag wurden der bisherige VorsitGlobalisierungstendenzen von der DKP aufgegriffen zende Heinz STEHR und die bisherigen stellvertreund als Rechtfertigung kommunistischer Kapitatenden Vorsitzenden Nina HAGER und Ralf PRIElismusund Gesellschaftskritik betrachtet.169 Ziel ist MER in ihren Funktionen bestätigt und ein insgesamt dabei eine gemeinsame Aktion von Friedensbewe35-köpfiger Vorstand gewählt.173 166 Statut der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI. 167 UNSERE ZEIT (UZ) vom 5. Juli 2002, S. 2. 168 UZ - Sonderbeilage Frühjahr 2002, S. VII (Entwurf eines neuen Parteiprogramms). 169 U. a. im diskutierten Entwurf eines neuen Parteiprogramms. 170 UZ vom 6. Dezember 2002, S. 2. 171 UZ vom 5. Juli 2002, S. 2. 172 ROTFUCHS Nr. 56, S. 6. 72 173 UZ vom 6. Dezember 2002, S. 1, 3.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Im selben Zusammenhang stehen mehrere
Im selben Zusammenhang stehen mehrere Infostände, die der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. Iraner V. Dresden im Juli zum Zweck einer Flugblattaktion und einer Unterschriftensammlung im Stadtgebiet Ausländerextremismus Dresden anmeldete. ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) So wurden im Juli 2002 auf der Prager Straße in DresGründung: 30. November 1991 den Flugblätter der KON-KURD mit der Überschrift "Kurden fordern Gerechtigkeit, PKK von der ,TerrorSitz: London liste' streichen!" verteilt. Neben Erläuterungen zur Geschichte des kurdischen Volkes, zur PKK und dem Organisation im KADEK beinhaltete das Flugblatt u. a. folgende FordeFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden rungen: # Streichung der PKK und aller politischen InstituMitglieder/Anhänger 2001 tionen, die den Frieden unterstützen, von der Terkeine Angaben rorliste, Mitglieder/Anhänger 2002 # Aufhebung aller Behinderungen einer nationalen bundesweit: ca. 400 Organisierung des kurdischen Volkes, Sachsen: Einzelne # Aufhebung der Todesstrafe als eine unmenschliche Handlung und Bemühungen für die Freilassung des Publikationen: HAMBASTEGI266 kurdischen Führers Abdullah ÖCALAN. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Die Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA nennt in ihrer Homepage vertreten Ausgabe vom 20. Juli 2002 verschiedene Städte, in denen "Protestaktionen unter dem Motto: 'Ich fordere Gerechtigkeit'" durchgeführt worden seien, darunter auch Dresden. Die ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) wurde 1991 von Mansoor HEKMAT267 durch die AbEine Demonstration "Gegen die türkische Politik in spaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS Bezug auf die Kurdenfrage" meldete das KURDISCHE (KPI) gegründet. HEKMAT war Chefideologe und HAUS LEIPZIG e. V. für den 2. Juli 2002 in Leipzig an. Führer der Partei bis zu seinem Tod im Juli 2002 im Etwa 40 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Alter von 52 Jahren. Auf mitgeführten Transparenten und Plakaten waren u. a. die Worte "Freiheit für Apo" und "KADEK - kein Als politisches Sammelbecken der API in Westeuropa Terrorismus" zu lesen. gilt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) mit Sitz Für den 14. Juli 2002 wurden vom KURDISCHEN HAUS in London. Die Öffentlichkeit wird auf einer eigenen LEIPZIG e. V. Räumlichkeiten in Leipzig für ein Homepage im Internet über Mission, Struktur und Er"deutsch-kurdisches Fest" angemietet. Ausweislich folge der IFIR informiert. Die IFIR soll bereits 1990 eines Artikels der ÖZGÜR POLITIKA vom 12. Juli gegründet worden sein und über 40 Büros in 15 Län2002 handelte es sich um eine "Gedenkveranstaltung dern weltweit verfügen. Die IFIR sieht ihren Auftrag in für die Märtyrer des 14. Juli".264 Als Veranstalter war der das KURDISCHE HAUS LEIPZIG265 benannt. # Verteidigung der Flüchtlingsund Menschenrechte, # Entlarvung der Islamischen Republik Iran, # Betonung des progressiven und modernen Charakters der iranischen Flüchtlinge im Gegensatz zu den üblichen negativen und reaktionären Darstellungen, 264 Am 14. Juli 1982 begann das "große Todesfasten" im Gefängnis von Diyarbakir. Einige PKK-Anhänger verstarben an den Folgen des Hungerstreiks. 265 Bezeichnung aus ÖZGÜR POLITIKA übernommen. 266 Bedeutet "Solidarität" und ist die Publikation der INTERNATIONALEN FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) - siehe unten. 267 Sein bürgerlicher Name ist Zhoobin RAZANI. 95
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 99 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS - S. 2, 57, 58, 73 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS
INCIPITO - S. 61, 67, 68, 77, 100 Indymedia - S. 68, 69 INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG - S. 39 INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. - S. 49 INTERIM - S. 61, 63, 77 INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS - S. 100 INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE - S. 95, 96 INTERNATIONALE ISLAMISCHE KAMPFFRONT FÜR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND KREUZRITTER - S. 81 INTERNATIONAL SOCIALISTS - S. 77 IRVING, David - S. 45, 51 ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU - S. 98 ISLAMIC RELIEF AGENCY - S. 81 ISLAMISCHE ARMEE VON ADEN-ABJAN - S. 118 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS - S. 89 ISLAMISCHE HEILSFRONT - S. 98 ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA - S. 83 ISLAMISCHE WELTLIGA - S. 132 ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) - S. 83 JARRAH, Ziyad - S. 82 JIHAD ISLAMI - S. 80, 81 JUNG, Edgar Julius - S. 23 JUNGE WELT - S. 77 JÜNGER, Ernst - S. 23 JUNGE DEUTSCHE - S. 50 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. - S. 2, 13, 42, 45, 47, 54, 65, 68, 110, 124, 126 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - S. 30, 31, 50 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM - S. 29 KÄPPLER, Lars - S. 49, 50 KÄS, Christian - S. 45 KALATIL - S. 98 KALIFATSSTAAT - S. 98, 117 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 13 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 13, 22 KAMERADSCHAFT SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 21 KAMERADSCHAFT SCHLESIEN - S. 22 KAMERADSCHAFTSBUND OBERELBE - S. 21 Stichwortverzeichnis KHOMEINI, Ayatollah - S. 85 KLAROFIX - S. 67, 110 KLARTEXT - S. 30, 38, 54 KOHLMANN, Martin - S. 122 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 99 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 57, 58, 60, 70, 71, 77, 78, 117, 123 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 95 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS - S. 2, 57, 58, 73 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 60, 70 KOMPAß - S. 33 Konservative Revolution - S. 23 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 52 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 90 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 88, 91 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. - S. 91 KURDISCHES EXILPARLAMENT - S. 91 169
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Föderation) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP
Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage Verantwortlicher (geschätzt) AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (DA'WA) wöchentlich unbekannt AL-RIBAT (Die Verbindung) ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unregelmäßig unbekannt ASR-I SAADET (Das JahrhunKALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt dert der Glückseligkeit) DEVRIMCI CÖZÜM TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSmonatlich unbekannt (Revolutionäre Lösung) PARTEI/-FRONT (THKP/-C) DEVRIMCI SOL REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSvierteljährlich unbekannt (Revolutionäre Linke) PARTEI/FRONT (DHKP-C) EKMEK VE ADALET REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSwöchentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) PARTEI/FRONT (DHKP-C) FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE alle zwei unbekannt (Arbeiterund BauernbefreiPARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, Monate ung) PARTIZAN-FLÜGEL (TKP/ML) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMIunregelmäßig unbekannt (Arbeiterund Bauernbefreiung) TEE (DABK) KALATIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL alle 14 Tage unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) MILLI GÖRÜS & ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unregelmäßig unbekannt PERSPEKTIVE MILLI GÖRÜS (IGMG) QODS (Jerusalem) UNION ISLAMISCHER unregelmäßig 3.000 STUDENTENVEREINE (U.I.S.A.) SERXWEBUN ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) monatlich 30.000 (Unabhängigkeit) TATSACHEN FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN alle zwei unbekannt ARBEITERVEREINE (DIDF) Monate TÜRK FEDERASYON BÜLDEUTSCHE TÜRK FÖDERATION monatlich unbekannt TENI (ATF) (Bulletin d. Türk-Föderation) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 98
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Vergleich der Bundesländer. Bei den linksextremistischen Parteien nehmen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) mit einer Landesliste in Berlin und einem
7. September Mehltheuer Benefizveranstaltung für die Geschädigten der Hochwasserkatastrophe Rund 1.000 Personen - zum großen Teil rechtsextremistische Skinheads - nehmen an dem vom sächsischen Landesverband der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) angemeldeten Konzert teil. Es treten die rechtsextremistischen Skinhead-Bands SLEIPNIR, SELBSTSTELLER, STURM UND DRANG und SPREEGESCHWADER auf. 19. September Zittau NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) muss sein Vereinshaus räumen Nach dem Beschluss des Zittauer Stadtrates, mit dem NJB keinen Erbpachtvertrag für das Vereinsobjekt abzuschließen, verlässt der NJB endgültig sein Domizil. 19. September Berlin Verbot weiterer Teilorganisationen des KALIFATSSTAATES Der Bundesinnenminister verfügt das Verbot und die Auflösung weiterer 16 Teilorganisationen der bereits im Dezember 2001 verbotenen islamistischen Organisation KALIFATSSTAAT. Mehr als 100 Objekte in fünf Bundesländern werden durchsucht. Das Vereinsvermögen der 16 Teilorganisationen wird beschlagnahmt. Der Freistaat Sachsen ist von den Exekutivmaßnahmen nicht betroffen. September bundesweit Aktivitäten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Ereignisse Die Proteste von Linksextremisten richten sich sowohl gegen Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Parteien als auch gegen die der rechtsextremistischen NPD. Dabei kommt es zu teilweise strafrechtlich relevanten Störungen. September Leipzig Das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) rief im Rahmen der Kampagne "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus" zur "kritischen Teilnahme" an Wahlkampfveranstaltungen sowie zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus! Kein Finger krumm für diese Gesellschaft!" am 22. September 2002 in Leipzig auf. Etwa 180 Personen folgen dem Demonstrationsaufruf. 22. September bundesweit Bundestagswahl An der Bundestagswahl beteiligen sich die rechtsextremistischen Parteien DIE REPUBLIKANER (REP) und NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). Bundesweit erhalten sie zusammen 1,0 % der Zweitstimmen, und zwar die NPD 0,4 % (1998: 0,3 %) und die REP 0,6 % (1998: 1,8%). Im Freistaat Sachsen erreichen beide rechtsextremistische Parteien mit zusammen 2,4 % der Zweitstimmen das höchste Ergebnis im Vergleich der Bundesländer. Bei den linksextremistischen Parteien nehmen die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) mit einer Landesliste in Berlin und einem Kandidaten in einem Berliner Wahlkreis und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) in 15 Wahlkreisen in Berlin und den alten Bundesländern teil. Die KPD erreicht mit ihrer Liste in Berlin nur 0,1 % der Stimmen, der Direktkandidat 0,5 %. Die Kandidaten der DKP erreichen alle nicht mehr als 0,3 % der Stimmen. 117
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Demonstrationen der rechtsextremisHintergründe tischen Szene im Freistaat Sachsen Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wollte sich sowohl mit Landeslisten in Berlin
Wahlkreise zur Bundestagswahl 2002 mit Direktkandidaten von NPD und REP Linksextremistische Parteien Demonstrationen der rechtsextremisHintergründe tischen Szene im Freistaat Sachsen Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) wollte sich sowohl mit Landeslisten in Berlin und ThüMit öffentlichen Aufmärschen werden von Rechtsexringen als auch mit einem Kandidaten im Berliner tremisten zwei wesentliche Ziele verfolgt: Aufzüge Wahlkreis 87 an der Bundestagswahl beteiligen305. sind zum einen ein "demonstratives" öffentliches ZeiWährend letzterer 0,5 % der Stimmen erhielt, erreichte gen der Stärke. Die hiermit verbundene Botschaft laudie Liste in Berlin nur 0,1 %. In Thüringen konnten die tet: "Wir beherrschen die Straße". Die skandierten Pafür die Beteiligung an der Wahl notwendigen Unterrolen formulieren es so: "Hier marschiert der Nationale stützerunterschriften nicht beigebracht werden. Widerstand". Zugleich ist die Ausrichtung von Demonstrationen auch ein Signal nach innen, um die BedeuKandidaten der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARtung der eigenen Position innerhalb der Szene zu doTEI (DKP) beteiligten sich in 15 Wahlkreisen in Berlin kumentieren. Wer Hunderte oder Tausende in einer und den alten Bundesländern. Jedoch erhielt keiner Demonstration hinter sich bringt, kann auch gegenümehr als 0,3 % der Stimmen. ber anderen Organisationen einen Führungsanspruch begründen. Aufzüge sind also ein wesentlicher BeDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHstandteil strategischer Überlegungen insbesondere LANDS (MLPD) hatte bereits vor der Wahl zum aktiven dort, wo es Gruppen um die Ausdehnung der eigenen Wahlboykott, d. h. zur ungültigen Stimmabgabe, aufgeEinflusssphäre geht. rufen. 305 Vgl. DIE ROTE FAHNE Nr. 08/02. 123
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linkspartei.PDS" 140 7. Orthodoxe Kommunisten 144 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 145 * "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) 149 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
Inhaltsverzeichnis 7.3 Iranische Oppositionelle 90 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 90 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 91 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 93 III. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potentiale 102 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 105 4. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti107 scher Widerstand (AIW) 5. Autonome und anarchistische Gruppen 112 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg 112 * Rote Flora 112 * Antideutsche / Antinationale 114 * "AVANTI", Projekt undogmatische Linke 116 * Nadir / Indymedia 118 * "Rote Hilfe e. V." 119 * "Libertäres Zentrum (LIZ)" und "Libertäres 120 Kommunikationsund Aktionszentrum (LKA)" 5.2 Aktionsfelder 121 5.2.1 "Antifaschismus" 121 5.2.2. Antirassismus 124 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 127 Anti-AKW-Bewegung 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 130 Stadtentwicklung 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die 135 Antiglobalisierungsbewegung 6. "Die Linkspartei.PDS" 140 7. Orthodoxe Kommunisten 144 * "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 145 * "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) 149 * "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 150 10
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI
BRONSTEIN, Leo Davidowitsch (siehe: TROTZKI) BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 59, 62, 66, 117 BÜRGERINITIATIVE GEDENKEN AN HOLGER MÜLLER - S. 29 BÜRGERWEHR - S. 17 BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN - S. 66 BUSSE, Friedhelm - S. 27 Cafe Germania - S. 69 CHERUSKER - S. 17, 111 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL - S. 99, 100 CRIMINON - S. 99 Dark Wave - S. 17 DAS FREIE FORUM - S. 53 DAS HERRENHAUPT - S. 53 DECKERT, Günter - S. 35, 50 DEHOUST, Peter - S. 52 DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS - S. 89 DER FOIERSTURM - S. 19, 53 DER FRONTSOLDAT - S. 19, 53 DER JUNGKOMMUNIST - S. 70 DER REPUBLIKANER - S. 43, 44, 53 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 52 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 2, 57, 58, 60, 71 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 31 DEUTSCHE STIMME - S. 27, 30, 31, 34, 36, 47, 48, 53 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 35, 125 DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION - S. 98 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 2, 10, 39, 54, 110, 120 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 39 DEUTSCHE VOLKSUNION-LISTE D - S. 39 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. - S. 92, 94 DEVRIMCI CÖZÜM - S. 98 DEVRIMCI SOL - S. 98 DIE REPUBLIKANER - S. 2, 10, 13, 41, 42, 43, 53, 110, 117 DIE ROTE FAHNE - S. 70, 71, 77, 123 DIE ROTE HILFE - S. 77 DIREKTE AKTION - S. 77 Stichwortverzeichnis DISTLER, Jürgen - S. 34 DONALDSON, Ian Stuart - S. 16 DRESDNER RUNDBRIEF - S. 21, 22, 53 DRUFFEL - S. 52 DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH - S. 39 EHRENBUND RUDEL - S. 39 EISENECKER, Dr. Hans-Günther - S. 35 EISENHERZ - S. 17 EKMEK VE ADALET - S. 98 ENGELS, Friedrich - S. 70, 72, 76 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 54 FATAH (AL-FATAH) - S. 86 FEUER & STURM - S. 19, 53 FLAG SHIP SERVICE ORG - S. 100 167
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • MARXISTISCHES FORUM - S. 75, 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 98 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 92, 94, 95, 110, 114 KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM - S. 93 LANE, David - S. 16 LAUCK, Gary Rex - S. 24, 25 LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. - S. 22, 119 LAUSITZER FRONT - S. 22 LEICHSENRING, Uwe - S. 35 LENIN - S. 70, 72, 76, 92 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 51 LETZTE INSTANZ - S. 17 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 98 LIEBERAM, Ekkehard - S. 76 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 77 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 LORENZ, Kerstin - S. 46 MAHLER, Horst - S. 35, 49 MANSUR-HEKMAT-STIFTUNG - S. 96 MÄRKISCHER HEIMATSCHUTZ - S. 22 MARX, Karl - S. 70, 72, 75, 76, 96 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 75 MARXISTISCHES FORUM - S. 2, 58, 73, 75, 78 MARXISTISCHES FORUM - S. 75, 78 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 98 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 57, 58, 60, 78, 123 MENZEL, Klaus - S. 119 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 98 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 73, 74, 75, 78 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 21, 22, 50, 54 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 31 MÖLLER VAN DEN BRUCK, Arthur - S. 23 MÜLLER, Holger - S. 22, 29 MÜLLER, Michael - S. 116 MÜLLER, Ursula - S. 25, 27 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 83, 134 NACHRICHTEN DER HNG - S. 25, 26, 27, 48, 54 NARCONON - S. 99 NATIONALE LISTE - S. 126 NATION EUROPA BUCHDIENST - S. 51 NATION EUROPA - FREUNDE e. V. - S. 52 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 51, 52, 53, 54 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 42, 45, 49, 51, 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 2, 30, 47, 53, 110, 114, 117, 124 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 30 Nationales Infotelefon - S. 29 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 2, 13, 28, 29, 117 Nationaler Widerstand - S. 12, 15, 35 NATIONALER WIDERSTAND HALLE - S. 21 NATIONALER WIDERSTAND OBERUND NIERDERLAUSITZ - S. 22, 29 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 79 NATIONALES AKTIONSBÜNDNIS OBERLAUSITZ / NIEDERSCHLESIEN - S. 22 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 2, 24 170
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 98 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FLÜGEL - S. 98 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 TÜRMER
ROTFUCHS - S. 72 Rotfuchs-Förderverein e. V. - S. 60, 72 SACHSEN STIMME - S. 30, 38, 54 Salafiya - S. 130, 131, 132, 133, 134 S.A.R.G. DRESDEN - S. 68 SAXONIA - S. 17 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 52 SCHIEMANN, Nico - S. 127 SCHLESISCHE JUNGS - S. 22 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 43, 45, 46, 122 SCHMIDT, Carl - S. 23 SCHÖN, Jürgen - S. 31, 35, 111, 119 SCHÖNHUBER, Franz - S. 41, 43 SCHWEIGER, Herbert - S. 37 SCIENTOLOGY KIRCHE BAYERN e. V. - S. 100 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 3, 6, 99, 100, 138 SELBSTSCHUTZ DRESDEN - S. 21 SELBSTSTELLER - S. 17, 117 SELEKTION - S. 17 SERXWEBUN - S. 87, 98 S.H.A.R.P.-SKINS - S. 15 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 54 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 12, 20, 116, 125 SLEIPNIR - S. 117 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 78 SOURCE - S. 99, 100 SOZIALISTISCHE ALTERNTIVE VORAN - S. 78 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 77 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 71 SPREEGESCHWADER - S. 117 STEHR, Heinz - S. 72 STURM UND DRANG - S. 117 SUDHOLT, Gert - S. 52 Tamara Bunke - Verein zur internationalen Jugendverständigung e. V. - S. 60, 72 TATSACHEN - S. 98 THE AUDITOR - S. 100 THOR - S. 13, 59, 62, 69, 113, 115, 118 TOMORROW - S. 67 Tomorrow-Cafe - S. 67 TRILLER, Wolfram - S. 76 TROTZ ALLEDEM - S. 70, 78 TROTZKI, Leo - S. 76 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 98 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZAN-FLÜGEL - S. 98 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 98 TÜRMER - S. 52 TÜRMER-KULTURREISEN - S. 52 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 49, 54 UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF - S. 35 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN - S. 91 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE - S. 98 UNSERE ZEIT - S. 71, 72, 78 172
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG
Abkürzungsverzeichnis AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ACM EUROPÄISCHE FRONTZENTRALE der ARBEITERPARTEI KURDISTANS AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSINNEN IN UND BEI DER PDS AJF ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT AKON AKTION ODER-NEIßE API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS ARGE Nord-Ost ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN ATF DEUTSCHE TÜRK FÖDERATION B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA-TREFFEN BDVG BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT BgR BÜNDNIS GEGEN RECHTS B&H BLOOD & HONOUR DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMMITEE DA'WA HIZB ALLAH DA'WA AL ISLAMIS DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DSZ - DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAP FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI FAU / IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION / INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FZ-VERLAG FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GI AL-GAMA'A AL ISLAMIYYA GIA BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE HAMAS ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLAMIYA) HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS IBP ISLAMISCHER BUND PALÄSTINA ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IS INTERNATIONAL SOCIALISTS ISRA ISLAMIC RELIEF AGENCY IWG INTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DIE WIEDERVEREINIGUNG GESAMTDEUTSCHLANDS e. V. 174
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-Ost KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS LAI LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN
  • MARXISTISCHE GRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NE NATION
JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KONGREYA AZADI U DEMOKRASIYA KURDISTAN) KDP DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTANS KIZ KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-Ost KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS LAI LAUSITZER ARBEITSLOSENINITIATIVE i. G. LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM MB MUSLIMBRUDERSCHAFT (AL IKHWAN AL MUSLIMUN) MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG PALÄSTINAS (POPULAR FRONT FOR THE LIBERATION OF PALESTINE) Abkürzungsverzeichnis PIJ PALÄSTINENSISCHER ISLAMISCHER JIHAD PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN (siehe auch: PJK) PJK PARTEI DER FREIEN FRAUEN KURDISTANS (siehe auch: PJA) PKDW KURDISCHES EXILPARLAMENT PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PLO Palästinensische Befreiungsorganisation (Palästine Liberation Organization) PUK PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS 175
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • SÄCHSISCHE SCHWEIZ THKP/-C TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANFLÜGEL U.I.S.A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE UZ UNSERE
RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND RPF REVOLUTIONÄRE PLATTFORM SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ THKP/-C TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANFLÜGEL U.I.S.A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE UZ UNSERE ZEIT YCK UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. 176
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Linksextremismus ............................................................................... 193 3.1 Linksextremistische Parteien................................................................. 193 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............................................ 193 3.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 II Hintergrundinformationen ............................................................. 156 1 Ideologien............................................................................................. 156 1.1 Definition Extremismus.......................................................................... 156 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus......................................................... 157 1.3 Ideologie des Linksextremismus ........................................................... 158 1.4 Ausländerextremistische Ideologien...................................................... 161 2 Rechtsextremismus ............................................................................ 167 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................................. 167 2.1.1 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) .............................................................. 167 2.1.2 "Anti-Antifa"............................................................................................ 167 2.1.3 "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) ................................................. 168 2.1.4 "Blood & Honour" (B&H) ........................................................................ 168 2.1.5 "Hammerskins" (HS) .............................................................................. 169 2.1.6 Kameradschaften .................................................................................. 170 2.1.7 "Lichtenberg 35"..................................................................................... 171 2.1.8 Neonazis................................................................................................ 172 2.1.9 Rechtsextremistische Musik .................................................................. 173 2.1.10 Skinheads .............................................................................................. 175 2.1.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" ............................. 176 2.2 Rechtsextremistische Parteien .............................................................. 177 2.2.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) ............................................................... 177 2.2.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ........................... 179 2.2.3 "Die Republikaner" (REP)...................................................................... 182 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus................................................. 183 2.3.1 "Deutsches Kolleg" (DK)........................................................................ 183 2.3.2 "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) ............................................. 187 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ........................................... 188 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte".......................................... 190 2.3.5 Revisionismus........................................................................................ 191 3 Linksextremismus ............................................................................... 193 3.1 Linksextremistische Parteien................................................................. 193 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ............................................ 193 3.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................... 194 3.2 Aktionsund strategieorientierter Linksextremismus............................. 195 3.2.1 "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB).................................................. 195 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) ................................................... 196 "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) ................................................................... 197 3.2.2 Autonome .............................................................................................. 198 3.2.3 "INTERIM".............................................................................................. 202 3.2.4 Israel-Palästina-Debatte ........................................................................ 202 3.2.5 "Linksruck" ............................................................................................. 204 3.2.6 "militante gruppe (mg)" .......................................................................... 204 3.2.7 Neue Medien (Internet).......................................................................... 205
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti")............................................................. 224 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ................. 227 4.4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)....................... 228 4.4.5 "Türkische
  • Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) .. 229 III Verfassungsschutz Berlin ............................................................. 232 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen........................................ 232 1.1 Aufbau und Ressourcen
Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 11 3.2.8 "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) ............................................... 206 4 Ausländerextremismus ....................................................................... 208 4.1 Araber .................................................................................................... 208 4.1.1 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ................................................................. 208 4.1.2 "Hizb ut-Tahrir al-islami" (HuT / "Islamische Befreiungspartei).............. 210 4.1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) / "Islamischer Bund Palästina" (IBP)...................................................................................... 212 4.1.4 "Mujahidin-Netzwerke"........................................................................... 214 4.1.5 "Muslimbruderschaft" (MB) .................................................................... 215 4.2 Iraner...................................................................................................... 217 4.2.1 "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) ......................................... 217 4.2.2 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI)...................................................... 218 4.3 Kurden ................................................................................................... 219 4.3.1 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) / "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ....................................... 219 4.4 Türken.................................................................................................... 221 4.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V" (IGMG).............................. 221 4.4.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti")............................................................. 224 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ................. 227 4.4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)....................... 228 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) .. 229 III Verfassungsschutz Berlin ............................................................. 232 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen........................................ 232 1.1 Aufbau und Ressourcen ........................................................................ 232 1.2 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen................ 232 1.3 Arbeitsweisen......................................................................................... 236 1.4 Kontrollinstanzen ................................................................................... 239 1.5 Öffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufklärung .................. 240 IV Anhang ......................................................................................... 244 1 Entwicklung Politisch motivierter Kriminalität in Berlin 2003......... 244 2 Gesetzestexte....................................................................................... 258 2.1 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin....................................... 258 2.2 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin...................................... 272
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Polarisierung zwischen Imperialismus und Fortschritt".11 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) führt in ihrer Monatszeitung weiter
Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 19 Thema. Nach linksextremistischen Argumentationsmustern ist er eine zwangsläufige Erscheinung der "unvermeidlichen imperialistischen Kriege und (...) Krisen des kapitalistischen Weltsystems" als Ausdruck der "gesetzmäßige(n) Polarisierung zwischen Imperialismus und Fortschritt".11 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) führt in ihrer Monatszeitung weiter aus: "Es ist das gemeinsame Interesse der imperialistischen Mächte, die Erde bis in ihrem letzten Zipfel ihrem direkten und ungehinderten Einfluss zu unterwerfen" 12 und "Der Irak muss sich gegen den Hauptfeind der Menschheit, gegen den US-Imperialismus verteidigen."13 Vielfach wird der Krieg in Zusammenhang mit den als SozialVerknüpfung des abbau verstandenen Reformen der sozialen SicherungssysteKrieges mit den me gestellt, die als "kriegerisches Handeln" oder "Militarisierung Sozialreformen nach innen" bezeichnet werden: So war das Motto der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" "Krieg nach Innen - Krieg nach Außen" und die Selbstbezichtigung der "militanten gruppe (mg)" zu einem Brandanschlag auf zwei BundeswehrFahrzeuge am 26. Februar in Petershagen/Strausberg lautete: "Diese Militarisierung nach außen und innen erfaßt mehr und mehr alle Fasern des gesellschaftlichen Lebens. Die kriegsimperialistische Repression nach außen korrespondiert mit der sozialtechnokratischen nach innen. (...) Imperialistische Kriege gegen verarmte Länder dieser Welt sind nicht zu trennen von einer innerstaatlichen Repression gegen SozialhilfeempfängerInnen, MigrantInnen, "SchwarzarbeiterInnen" und die Teile der Linken, die sich bis heute nicht mit den bestehenden Verhältnissen abgefunden haben."14 Die politische Ablehnung des Krieges durch die Bundesregierung wird von antiimperialistisch argumentierenden Linksextremisten ignoriert. Die Gewährung von Überflugrechten wird 11 Vgl. "Berliner Anstoß". Monatszeitung der "Deutschen Kommunistischen Partei" für Berlin, März 2003, S. 1. 12 "Berliner Anstoß", Februar 2003, S. 1. 13 "Berliner Anstoß", März 2003, S. 1. Vgl. auch "Erklärung des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD)" vom 6.2.2003. 14 "militante gruppe (mg)": "Anschlagserklärung". In: "INTERIM" Nr. 567, 6.3.2003.
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • 46 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung
46 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Abs. 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes SachsenAnhalt Konkretisierten Menschenrechte.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • sich bestätigt. Sowohl die "MarxistischBombenanschläge in der Türkei Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) als auch die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (= DHKP
130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 seinen Einfluss geltend machen kann und er durch die Anhänger der ersten Stunde - d. h. die erste Generation von türkischen Migranten in der IGMG - unterstützt wird, ist eine ideologische Neuausrichtung des Verbandes unwahrscheinlich. 4.6.2 Aktionen türkischer Linksextremisten Ereignisse in der Türkei Die Einschätzung im letzten Jahresbericht,199 dass die Zurückhaltung der linksextremistischen türkischen Organisationen taktisch bedingt war, hat sich bestätigt. Sowohl die "MarxistischBombenanschläge in der Türkei Leninistische Kommunistische Partei" (= MLKP) als auch die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (= DHKP-C) verübten zahlreiche Bombenattentate in der Türkei und bewiesen damit, dass die aggressiven Formulierungen der Parteistatute und Internetveröffentlichungen keine leeren Parolen darstellen. Ziele der Anschläge der DHKC200 in Istanbul und Ankara waren dabei vor allem Richter, Anwälte und Offiziere, die mit der Beendigung der Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen vom 19. Dezember 2000201 in Zusammenhang gebracht werden: "Wir haben es auf die politischen und militärischen Verantwortlichen der Schikanen (...) abgesehen!"202 Die DHKC zitiert eine Attentäterin: Sie habe zu ihrem "Recht auf Vergeltung" gegriffen und man werde "Gewalt mit Gewalt beantworten".203 199 Vgl. Senatverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 91. 200 Zu den Bezeichnungen DHKP-C und DHKC, S. 228 f. 201 Vgl. Senatverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzberichte der Jahre 2000 ff. Berlin. 202 Internetauftritt der DHKC, Erklärung Nr. 309, 6.8.2003. 203 Internetauftritt der DHKC, Sengül AKKURT in der Erklärung Nr. 302, 20.5.2003. Die Attentäterin sprengte sich am 20. Mai selbst in die Luft, als ihre Bombe zu früh explodierte.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6