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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS
178 Linksextremismus Bundestagswahl einen deutlichen Wahlerfolg erzielen. Dem Bündnis gelang es, bundesweit 4.118.194 Zweitstimmen zu erringen, was einem Stimmenanteil von 8,7 % entspricht. Bezogen auf das Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl 2002 (1.916.702 Zweitstimmen entsprachen einem Stimmenanteil von 4,0 %) konnte sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die Partei, die zuletzt nur mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten war, zog daraufhin mit 54 Mandaten (darunter zehn Vertreter der WASG) in Fraktionsstärke in den 16. Deutschen Bundestag ein. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wählte die Fraktion Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. In Bayern vereinte die Linkspartei.PDS bei dieser Wahl 244.701 Zweitstimmen auf sich, was einem Zweitstimmenanteil von 3,4 % entspricht. Sie verfünffachte damit nahezu das von ihr bei der Bundestagswahl 2002 erreichte Zweitstimmenergebnis (49.515 Wählerstimmen = 0,7 %). Die ersten drei Landeslistenkandidaten Klaus Ernst (WASG), die bayerische Linkspartei.PDS-Vorsitzende Eva Bulling-Schröter sowie die Linkspartei.PDS-Aktivistin Kornelia Möller konnten in den neu gewählten Bundestag einziehen. Eva Bulling-Schröter hatte bereits von 1994 bis 2002 dem Parlament angehört. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen LinksextremisInternationalismus ten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu SpendenAuslandskontakte aktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Jahrestags der Ermordung der Veranstaltung Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemin Berlin burg und Karl Liebknecht, zum zehnten
Linksextremismus 179 Die Partei der Europäischen Linken (EL), an deren Gründung die Linkspartei.PDS maßgeblich beteiligt war, veranstaltete am 29. und 30. Oktober in Athen ihren ersten ordentlichen Kongress. Delegierte von allen 17 Kongress der kommunistischen und linksextremistischen Mitgliedsparteien sowie von Partei der Europäneun Beobachterorganisationen nahmen daran teil. Ziele des Kongresischen Linken ses waren neben der Neuwahl der Führungsgremien - der bisherige EL-Vorsitzende Fausto Bertinotti wurde mehrheitlich in seinem Amt bestätigt - die Verständigung über das weitere Agieren der EL in der Europapolitik. Klargestellt wurde vor allem, dass die EL anstelle eines neoliberalen ein demokratisches und soziales Europa anstrebe. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 8. Januar fand aus Anlass des 86. Jahrestags der Ermordung der Veranstaltung Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemin Berlin burg und Karl Liebknecht, zum zehnten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. An der Konferenz mit Podiumsdiskussion zum Thema "Krieg global - Widerstand lokal?" nahmen etwa 1.600 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland teil. Am 9. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 14.000 Menschen, darunter vorwiegend Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den teilnehmenden Vertretern von europäischen Linksparteien befand sich auch der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC), Fausto Bertinotti, zugleich Vorsitzender der EL. An einem etwa zeitgleich durchgeführten weiteren Demonstrationszug eines Bündnisses aus "linken" Parteien, Gruppen und Einzelpersonen vom Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain zur "Gedenkstätte der Sozialisten" beteiligten sich bis zu 4.000 Personen, unter ihnen rund 300 Aktivisten der linksautonomen Szene. Im Rahmen dieser Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da einige Teilnehmer entgegen den Auflagen verknotete Transparente als seitlichen Sichtschutz mitführten. Am 16. September fand in Nürnberg eine Podiumsund DiskussionsAktivitäten in veranstaltung zum Thema "Was wählt links? Das Wahlschlachtfinale" Bayern statt, an der die Sprecherin des Linkspartei.PDS-Kreisverbands NürnVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • zählten auch DKP, SDAJ und VVN-BdA. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.300 500 Vorsitzender: Heinz Stehr
180 Linksextremismus berg, Kristina Hadeler, und der Vorsitzende des MLPD-Kreisverbands Nürnberg, Johannes Rupprecht, teilnahmen. Angehörige der Linkspartei.PDS beteiligten sich am 24. September in München am Fest der Solidarität. Zu den Veranstaltern zählten auch DKP, SDAJ und VVN-BdA. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.300 500 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief" "Marxistische Blätter" 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "TheBekenntnis sen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die zu Sozialismus Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in und Klassender Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftkampf lichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. Ihre unveränderte ideologische Ausrichtung dokumentiert die DKP auch in dem zuletzt am 1. Dezember 2002 geänderten Parteistatut. Die DKP bezeichnet sich darin als marxistische Partei sowie politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten. Auf dem Weg zum Kommunismus sei der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft. Auf der 1. Tagung des 17. Parteitags am 12. und 13. Februar in Duisburg 17. Parteitag wurden sowohl der Parteivorsitzende Heinz Stehr als auch seine Stellvertreter Rolf Priemer und Prof. Dr. Nina Hager in ihren Ämtern bestäVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Internationalismus unterhält die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und Bewegungen. Am 11. Februar, dem Vortag
  • Parteitags der DKP, kamen Vertreter von 18 internationalen kommunistischen Parteien aus Internationale Europa, Asien und Amerika in der Duisburger Rheinhausenhalle
  • seiner Eröffnungsrede für die Bildung eines Netzwerks der europäischen kommunistischen Parteien aus. Er hob hervor, dass nach dem Zusammenbruch
182 Linksextremismus bündelt, begrüßt. Es wurde beschlossen, keine Landeslisten in Konkurrenz zu der Linkspartei.PDS aufzustellen. Zum Stellenwert der DKP stellte der Parteivorsitzende Heinz Stehr fest: "Die DKP ist eine Partei des wissenschaftlichen Sozialismus. Sie (ist) orientiert auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt zur Durchsetzung einer sozialistischen/kommunistischen Zukunft. Eine hoffentlich bald stärkere und einflussreichere Kraft wird dringend benötigt, sowohl als Partner in der Linken, aber auch als Kraft, die für eine Zukunft jenseits des Kapitalismus, im Sozialismus, kämpft." Aus Bayern kandidierten auf Landeslisten der Linkspartei.PDS vier Mitglieder der DKP für den 16. Deutschen Bundestag, wovon keines ein Mandat errang. Bei der am 20. Februar in Schleswig-Holstein durchgeführten LandtagsLandtagswahlen wahl bekam die DKP landesweit 1.279 Zweitstimmen, was einem Anteil von 0,1 % entspricht. Wahlkreiskandidaten hatte die DKP nicht aufgestellt. An der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beteiligte sich die DKP nicht. 2.2.4 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen Parteien und Bewegungen. Am 11. Februar, dem Vortag der 1. Tagung des 17. Parteitags der DKP, kamen Vertreter von 18 internationalen kommunistischen Parteien aus Internationale Europa, Asien und Amerika in der Duisburger Rheinhausenhalle zur Konferenz in zweiten von der DKP organisierten internationalen Konferenz zusamDuisburg men, um über den gemeinsamen Kampf gegen Sozialund Demokratieabbau sowie Schritte gegen die imperialistische Kriegspolitik zu diskutieren. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr sprach sich in seiner Eröffnungsrede für die Bildung eines Netzwerks der europäischen kommunistischen Parteien aus. Er hob hervor, dass nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des realen Sozialismus die Kräfte neu definiert werden müssten, die mit durchsetzungsfähigen Kampfformen Veränderungen erreichen könnten. Die entscheidende Kraft bleibe die internationale Arbeiterbewegung. Die DKP und die sozialistische Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) veranstalteten unter dem Motto "Solidarisch kämpfen! Sozial'is'muss!" UZ-Pressefest vom 24. bis 26. Juni in Dortmund ihr 14. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP. Das Programm umfasste zahlreiche Diskussionsforen und GeVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • zwei Kontakte zu DKP-Vertreter auf Einladung der britischen kommunistischen Partei an ausländischen Diskussionsrunden in Edinburgh teil. kommunistischen Parteien
  • seit 2004 zusammen mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Partei Luxemburgs eine regelmäßige Zusammenarbeit entwickelt. Anfang
  • Territorial Liberacion (MTL) und die mit der MTL verbundene Kommunistische Partei Argentiniens. 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten
Linksextremismus 183 sprächsrunden. Zu der Veranstaltung erschienen während der drei Tage rund 20.000 Gäste. Aus dem Ausland waren Vertreter von 22 kommunistischen und anderen revolutionären Parteien angereist, darunter die Vorsitzenden der Arbeiterpartei Ungarns, der KP Luxemburgs und der NKP der Niederlande. Am 3. Juli nahmen "im Rahmen des Alternativ-Gipfels zu G8" zwei Kontakte zu DKP-Vertreter auf Einladung der britischen kommunistischen Partei an ausländischen Diskussionsrunden in Edinburgh teil. kommunistischen Parteien Die DKP hat seit 2004 zusammen mit der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Partei Luxemburgs eine regelmäßige Zusammenarbeit entwickelt. Anfang Oktober besuchten Vertreter der DKP in einer Gruppe mit Mitgliedern der SDAJ und der Linkspartei.PDS einige Projekte der so genannten argentinischen Befreiungsbewegung Movimiento Territorial Liberacion (MTL) und die mit der MTL verbundene Kommunistische Partei Argentiniens. 2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 8.000 700 Vorsitzende: Prof. Dr. Heinrich Fink; Werner Pfennig Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikation: "antifa" Die VVN-BdA bleibt die bundesweit größte Organisation im linksextreZahlenmäßig mistischen Spektrum des Antifaschismus. Der erste reguläre Bundesstärkste Organisakongress der VVN-BdA nach der Vereinigung im Oktober 2002 fand am tion im Spektrum 28. und 29. Mai in Frankfurt am Main statt. Die 180 Delegierten des Antifaschiswählten Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttmus gart zu gleichberechtigten Vorsitzenden der VVN-BdA. Der Kongress berief acht Bundessprecher, darunter die DKP-Aktivisten Ulrich Sander und Peter Gingold. Seit August 2003 erscheint die Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Rhythmus. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 500 4.300 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
Linksextremismus 207 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2005 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 500 4.300 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.300 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich Die Linkspartei.PDS 61.500 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf außerordent- - parteinahe Zeitung - lichem PDS-Parteitag am 17.07.2005) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit KreisverDISPUT bänden und Basisorganisationen, monatlich, 11.000 Berlin Die Linke.PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS monatlich, 1.000 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern 500 TITEL (Informationsforum mit 13 Kreisverbänden und der Linkspartei.PDS Bayern) 34 Basisorganisationen, unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Linksruck-Netzwerk 10 300 Linksruck, zweiwöchentlich (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Deutsche Geschichte 162 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Verfassungsschutzbericht Bayern
256 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 220 Black Metal 144 ABSURD 144 BLUTAAR 145 Abu Sayaff 40 BLUTSTAHL 145 ACT OF VIOLENCE 146 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 87 ADÜTDF 80 BREAKDOWN 104 Aktion Transparente Verwaltung München (ATV) 222 BRIGADE M 104 Al-Aqsa e.V. 46 Bündnis München gegen Krieg 190 a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss 194 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 91 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) 40 Bund Frankenland - Staatsbürgerliche Runde 135 Al-Qaida 40 BURNING HATE 104 Al-Tauhid 55 Burschenschaft Danubia 153 Anadoluda Vakit 68 Ansar al-Islam 52 CALSLAGEN 104 antifa 208 Castle Hill Publishers Ltd. 157 Antifaschistische Aktion München 194 Celebrity Centres (CC) 218 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 208 Church of Scientology International (CSI) 209 Antikernkraftbewegung 203 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 222 Applied Scholastics 220 Clears 212 Arabische Mudjahidin 41 CONFIDENT OF VICTORY 145 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 192 Continental Liaison Office (CLO) 217 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 85 CRIMINON 220 ARMCO 104 ARYAN REBELS 144 D.I.A. (Die islamische Alternative) 65 Asiatische Organisierte Kriminalität 241 DAMAGE INCORPORATED 144 Asr-I Saadet 65 Das Freie Forum 162 AUFMARSCH 144 Dawa 57 Augsburger Bündnis - Nationale Demokratie Direkt München e.V. 126 Opposition e.V. 136 Demokratische Front für die Befreiung Autonome 192 Palästinas (DFLP) 85 Autonome Jugend Antifa 194 Denk mit! 162 Autonome Nationalisten München (ANM) 134 Denk mit!-Verlag 162 Department of Special Affairs (DSA) 221 barricada - zeitung für autonome Der Alkomat 147 politik und kultur 196 Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) 125 Betäubungsmittelhandel 242 Deutsche Geschichte 162 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Sachwortregister Info-Läden der Autonomen 194 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 172 INTERIM 195 Kommunistische Plattform (KPF) 172 International Association
  • Bayern e.V. (IVB) 59 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 46 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 78 Islamischer Bund Palästina (IBP) 46 Marxistische Blätter
  • Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) 57 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 80 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Jemaah Islamiya
258 Sachwortregister Info-Läden der Autonomen 194 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 172 INTERIM 195 Kommunistische Plattform (KPF) 172 International Association of Scientologists Kommunistischer Arbeiterbund (IAS) 215 Deutschlands (KABD) 187 International City 212 Konföderale Fraktion der Vereinten Internationale islamische Front 40 Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) 171 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) 70 KONFRONTATION 104 [in'vers] 132 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 69 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 87 KONTRA! 186 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 44 Landser 155 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Leuchter-Bericht 157 (IGMG) 60 Linksruck 207 Islamische Heilsfront (FIS) 48 Linksruck-Netzwerk 189 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 59 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 46 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 78 Islamischer Bund Palästina (IBP) 46 Marxistische Blätter 207 Islamischer Widerstand (Muqawame Islamiya) 56 Marxistische Gruppe (MG) 192 Islamisches Zentrum München 44 Marxistisches Forum (MF) 174 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) 57 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 80 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Jemaah Islamiya 40 (MLPD) 187 Jugendverband REBELL 188 Mensch und Maß 162 Jugendverband ['solid] 174 militante gruppe (mg) 197 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 102 Militanzdebatte 196 Junge Nationaldemokraten (JN) 105 Milli Gazete 63 Mitteilungen der Kommunistischen Kalifatsstaat 64 Plattform der Linkspartei.PDS 207 Kameradschaft Aschaffenburg 135 MORRIGAN 145 Kameradschaft Asgard Ratisbona 134 Mudjahidin 40 Kameradschaft Augsburg 136 Münchner Bekenntnis 123 Kameradschaft München 133 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 190 Kameradschaft Niederbayern-Oberpfalz 156 Münchner Bündnis gegen Rassismus 190 Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 154 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Kameradschaft Weiße Wölfe 135 Muslimbruderschaft (MB) 42 KATEGORIE C 145 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 188 Nachrichten der HNG 161 Kommission für Verstöße der Psychiatrie NARCONON 220 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 221 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 207 (NPD) 91 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas ten-Leninisten (TKP/ML) 78 - Generalkommando
260 Sachwortregister SPREEGESCHWADER 104 Vereinigung der Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 228 burg KG 162 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 162 Tablighi Jamaat 54 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTITEL - Informationsforum der Linksforschung (VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas ten-Leninisten (TKP/ML) 78 - Generalkommando - (PFLP-GC) 85 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Volksfront für die Befreiung Palästinas (THKP-C Devrimci Sol) 75 (PFLP) 85 Tugendpartei (FP) 60 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; vormals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Union islamischer Studentenvereine in Kurdistans - PKK -) 69 Europa (U.I.S.A.) 85 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 81 Unsere Zeit (UZ) 207 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 Ursprung 209 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 159 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 207 Watchdog Committee (WDC) 218 Verband der islamischen Vereine und Wenz - Unter sticht Ober 196 Gemeinden e.V. (ICCB) 64 White Power-Skinheads 141 Verband der stolzen Frauen Wirtschaftsspionage 229 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 72 WISE 218 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Yeni Akit GmbH 68 (VRBHV) 159 Vereinigung der demokratischen Zeit für Protest! 161 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN; vormals Bewegung der freien Jugend Zentrum für individuelles und effektives Kurdistans - TECAK ) 72 Lernen (ZIEL) 220 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Druckerei Neubert, Bayreuth Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ....................................................................... 192 .4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) ............................................................. 194 .5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine
.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ....................................................................... 192 .4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) ............................................................. 194 .5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ..................... 195 .6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) .......................... 196 . Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................... 199 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) . Zur Geschichte der SO .................................................. 203 . Ideologie und Aktivitäten .............................................. 204 .1 Schriften der SO ........................................................... 205 .2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ............... 205 .2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology ..................... 206 .2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems .......... 206 .2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ......................................................... 207 .3 Aktivitäten der SO ........................................................ 207 .3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ....................... 207 .3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ........ 208 .3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............... 209 .3.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................... 209 .3.5 Neue Scientology Zeitschrift "free MIND magazin" ........ 210 .3.6 Aktivitäten im Ausland ................................................. 211 .4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ...................... 212 .5 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten 213 . Organisationsund Kommandostruktur der SO .............. 214 .1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................... 214 .2 Organisation der SO in Deutschland .............................. 215 .2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 215 .2.2 WISE-Sektor ................................................................. 217 .2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 218 .2.4 Office of Special Affairs (OSA) ...................................... 220
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Demokratie - Abrüstung" nahmen Gäste aus deutschen "Friedensinitiativen", der "Irakischen Kommunistischen Partei" und der italienischen "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" teil. Dagegen
geworfen, sie habe mit der kurzfristigen Veröffentlichung Mitglieder der PDS-Programmkommission übergangen, andererseits bemängelte man am Programmtext, "Unternehmertum und Gewinninteresse" würden noch immer als "wichtige Bedingungen für Innovation und betriebswirtschaftliche Effizienz gewürdigt". Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) befürchtete mit diesem Programmentwurf eine weitere Schwächung ideologischer Zielstellungen. Am 5. April veranstaltete die PDS in Berlin eine außerordentliche Tagung zum Thema Irak-Krieg. 283 von 427 gewählten Delegierten nsparteitag - damit also nur knapp zwei Drittel - kamen zu diesem "Friedensparteiin tag", um über den Krieg sowie mögliche Konsequenzen für die Politik der PDS zu debattieren und Positionspapiere zu verabschieden. An der Parteitagung unter dem Titel "Frieden - Demokratie - Abrüstung" nahmen Gäste aus deutschen "Friedensinitiativen", der "Irakischen Kommunistischen Partei" und der italienischen "Partei der Kommunistischen Wiedergründung" teil. Dagegen blieben prominente PDS-Mitglieder, wie die früheren Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky und Dr. Gregor Gysi, der Veranstaltung fern. Die damalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer warf in ihrer Rede der US-Regierung vor, gerade dabei zu sein, zum "größten Feind der Zivilisation" zu werden. Sie hielt den in den USA Herrschenden "imperiale Bestrebungen" vor und forderte die Bundesregierung auf, den USA keine kriegsrelevanten Überflugund Stationierungsrechte zu gewähren. Außerdem müssten die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Flugzeugen in der Türkei, die deutschen ABC-Spürpanzer in Kuwait und die Marine am Horn von Afrika abgezogen werden. Die PDS forderte von der Bundesregierung, alle Unterstützungsleistungen für den Angriffskrieg der USA umgehend einzustellen und entsprechend auf die anderen NATO-Partner einzuwirken. Abschließend rief die PDS ihre Mitglieder auf, dem Krieg weiterhin durch Demonstrationen und Aktionen Widerstand zu leisten. rparteitag Die PDS führte am 28. und 29. Juni in Berlin eine zweite außerin ordentliche Tagung des 8. Parteitags durch, um die monatelange Krise zwischen Reformern und Traditionalisten in der Parteiführung zu beenden. Die damalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer hatte am 7. Mai wegen des anhaltenden Machtkampfs verkündet, den Weg für einen Neuanfang frei machen zu wollen. Prof. Dr. Lothar Bisky - bereits Parteichef von 1993 bis 2000 - hatte Mitte Mai seine Bereitschaft für eine Kandidatur als Parteivorsitzender erklärt und wurde auf dem
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa
77,8 % der gewählten Delegierten stimmten nach einer über mehrere Stunden dauernden Generaldebatte dem vor Tagungsbeginn nochmals überarbeiteten Programmentwurf zu. Die meisten der über 500 zuvor eingegangenen, vor allem von der Parteilinken eingebrachten ParteiÄnderungsanträge wurden abgelehnt. Das neue Programm lässt trotz mm verbaler Anklänge an das Grundgesetz oder einer Anerkennung von unternehmerischem Handeln und Gewinninteressen keine politische Neuausrichtung der PDS erkennen. Es verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. indung Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die PDS für stehenden die Überwindung der als "Kapitalismus" diffamierten bestehenden schaftsGesellschaftsordnung. Das Programm führt dazu aus: ng "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben. (...) Wir wollen das genossenschaftliche Eigentum stärken. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben."
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb
PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ale Bestandihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale er PDS Bestandteile der PDS. Die PDS muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 1.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus ntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer mus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungs- s thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt wurde, die Grundlage für die Politik
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  • unterhält die DS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt
  • Chemnitz nahmen als Gäste zahlreiche Vertreter von 37 ausländischen kommunistischen Parteien sowie anderen linksgerichteten Organisationen und Institutionen aus insgesamt
  • Jahrestags der Ermordung Veranstaltungen der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa in Berlin uxemburg und Karl Liebknecht, zum achten
DS zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft an; sie erhielt bei der Wahl zum Landtag 1,67 %, bei der Wahl zur Stadtbürgerschaft 1,79 % der Wählerstimmen und blieb damit in beiden bremischen Parlamenen bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt. An der Wahl zum Keine Teilnahme 15. Bayerischen Landtag am 21. September sowie den gleichzeitigen an Wahlen in Bezirkstagswahlen in Bayern beteiligte sich die PDS nicht. Bei der Bayern Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 2. März, an der die PDS mit Kandidaten in drei Wahlkreisen erstmals teilnahm, verfehlte die Parei mit insgesamt 2.466 Wählerstimmen (= 0,2 %) ihr Ziel, in die ommunalen Gremien einzuziehen. In Brandenburg konnte die PDS bei den Kommunalwahlen am 26. Oktober einen Stimmenanteil von andesweit 21,3 % (1998: 21,6 %) verzeichnen. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus m Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die DS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und Internationalismus orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat ür Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 2. Tagung des 8. Parteitags der PDS am 25. und 26. Oktober n Chemnitz nahmen als Gäste zahlreiche Vertreter von 37 ausländischen kommunistischen Parteien sowie anderen linksgerichteten Organisationen und Institutionen aus insgesamt 34 Ländern teil. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie u gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 11. Januar fand aus Anlass des 84. Jahrestags der Ermordung Veranstaltungen der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa in Berlin uxemburg und Karl Liebknecht, zum achten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Mehrere hundert politisch nteressierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung eil. Am 12. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze m Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde
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  • nieder. Rund 80.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, DKP, MLPD
  • Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. te im In Bayern beteiligte sich die PDS im Vorfeld
  • Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände richtete. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung
nieder. Rund 80.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, DKP, MLPD und der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. te im In Bayern beteiligte sich die PDS im Vorfeld der Irak-Offensive an zahlmenhang reichen Protestveranstaltungen, darunter am 25. Januar in Augsburg m Irak-Krieg (rund 650 Demonstranten einschließlich Aktivisten von DKP, VVN-BdA, MLPD und türkischen Organisationen) und am 25. Februar in Nürnberg (etwa 2.500 Personen, unter ihnen Aktivisten von DKP und SDAJ). Zu Beginn der Irak-Offensive, am 20. März sowie an den darauf folgenden Tagen, demonstrierten bundesweit, so auch in München und Ingolstadt, Angehörige der PDS mit einer Vielzahl von Anhängern von Friedensbewegungen, linksextremistischen Parteien und linksextremistisch beeinflussten Organisationen gegen den Krieg. nstration Am 6. September nahmen in Nürnberg rund 450 Anhänger des nberg PDS-Kreisverbands Nürnberg, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg, des Nürnberger Friedensforums, der "Organisierten Autonomie" (AO) und der ['solid]-Ortsgruppe Nürnberg an einer Antifa-Bündnisdemonstration teil, die sich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände richtete. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.700 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ) Marxistische Blätter 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag
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  • Demokratischen Volksrepublik sowie mit dem ekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei des Irak. Der DKP-Bezirksvorstand Nordbayern unterhält freundschaftliche Kontakte
  • Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Die DKP und die sozialistische Wochenzeitung UZ eranstalteten unter dem Motto "Eine andere Welt
2.2.3 Teilnahme an Wahlen n realistischer Einschätzung ihrer organisatorischen und personellen Möglichkeiten trat die DKP zur Wahl zum Bayerischen Landtag am 21. September nicht an. Von einer Teilnahme an der Landtagswahl m 2. Februar in Niedersachsen, an der Wahl der Bremischen Bürgerchaft am 25. Mai und der auf Bremerhaven beschränkten Kommunalwahl am 28. September sah die DKP ebenfalls ab. Bei der Landagswahl am 2. Februar in Hessen entfielen auf die Landesliste der Erfolglose DKP insgesamt 5.908 Wählerstimmen, was einem Stimmenanteil von Teilnahmen in 0,2 % entspricht. In Brandenburg waren bei den Kommunalwahlen Hessen und m 26. Oktober erstmals Kandidaten der DKP in einem Wahlkreis anBrandenburg getreten; mit einem Gesamtergebnis von 384 Wählerstimmen konnte ich kein Kandidat der Partei durchsetzen. 2.2.4 Internationale Verbindungen Auf der Grundlage des kommunistischen Internationalismus unterhält die DKP eine Vielzahl von Kontakten zu kommunistischen ParKontakte zu eien und Bewegungen. So trafen führende Vertreter der Kommunisausländischen ischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen kommunistischen artei der Niederlande (NCPN) mit dem Parteivorsitzenden der DKP, Parteien Heinz Stehr, am 20. August am Sitz des Parteivorstands der DKP in ssen zusammen, um über neue Formen der Zusammenarbeit zu beraten. Zu Gesprächen kam es außerdem zwischen hochrangigen unktionären der DKP und dem Botschafter der kommunistisch egierten Koreanischen Demokratischen Volksrepublik sowie mit dem ekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei des Irak. Der DKP-Bezirksvorstand Nordbayern unterhält freundschaftliche Kontakte zur Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Die DKP und die sozialistische Wochenzeitung UZ eranstalteten unter dem Motto "Eine andere Welt st möglich - Frieden durchsetzen!" vom 20. bis 2. Juni in Dortmund ihr 13. UZ-Pressefest - Volksest der DKP. Das Friedensfestival mit zahlreichen Diskussionsforen und Gesprächsrunden zu Themen wie Krieg und Frieden, Globalisierung und ozialabbau sollen nach eigenen Angaben während der rei Tage annähernd 50.000 Gäste besucht haben. Aus dem Ausland waren Vertreter von 26 kommunistischen "Bruderparteien" angereist.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V. 41 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 123 Vereinigte Sozialistische Partei
194 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 131 Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 116 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik (HUNERKOM) 120 Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V. 41 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 123 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 61 Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 123 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 131 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der (VVN-BdA) 36 Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 99 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 106 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 27 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 120 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 81 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Generalkommando (PFLP-GC) 133 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT; 62 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Vorderste Front 108 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 30 Wikinger 92 Wiking-Jugend (WJ) 92 Wohlfahrtspartei (RP) 131 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die antiimperialistische 142 Front in Westeuropa
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Auflage) Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten ernorganisationen: sche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) ezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich
Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch eeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse nisation (einschließlich Mitglieder Ende 2003 Publikationen (einschließlich dungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten ernorganisationen: sche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) ezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 7.500 eisund Grundorganisationen Marxistische Blätter e Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 9.1968, Essen i des Demokratischen 70.000 Neues Deutschland (ND) lismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - er Name beschlossen werktäglich, 75.000 ED-Parteitag am DISPUT 7.12.1989 -, monatlich, 11.000 ndesverbände mit Kreisveren und Basisorganisationen, PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum 2 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) asisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 9.1990, München iterbund für den Wieder100 200 Kommunistische au der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) , München vierteljährlich istisch-Leninistische 100 2.000 Rote Fahne i Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 arteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) ruppen und Stützpunkte, monatlich, 1.000 8.06.1982, Essen ruck-Netzwerk 20 500 Sozialismus von unten alistische Arbeitergruppe - SAG) , Berlin Linksruck
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung
  • Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische
Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Nebenorganisationen des ehemaligen KADEK: Kurdistan-Komitee e.V., Köln (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB) (seit 02.03.1995 verboten) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen Künstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Partei der freien Frauen (PJA) Jina Serbilind (Die stolze Frau) bisher: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) - vierteljährlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - seit 12.08.2003: Bewegung der freien Jugend - zweimonatlich - Kurdistans (TECAK) - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Föderation der Demokratischen Aleviten (DAV) Semah (bisher: Zülfikar) bisher: Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - zweimonatlich - Partizan-Flügel Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution) - vierzehntägig - Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Devrimci Demokrasi bisher: DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML (Partizan Flügel) Volksbefreiungsarmee (HKÖ), militärischer Arm der MKP
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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