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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 3.2 Neonazistische Strukturen Grundlage und feste Bezugsgröße des neonazistischen Spektrums Ideologie ist der historische Nationalsozialismus mit den prägenden Ideologieelementen
Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen
Neonazis die Exis tenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz einer übereinstimmenden Grundeinstellung sind
Grup pierungen insbesondere bei Jugendlichen und bei erlebnisorien tierten Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit eher über das subkulturelle Spektrum

RECHTSEXTREMISMUS 3.2 Neonazistische Strukturen Grundlage und feste Bezugsgröße des neonazistischen Spektrums Ideologie ist der historische Nationalsozialismus mit den prägenden Ideologieelementen Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwi nismus, Nationalismus und Antipluralismus. Neonazis streben einen ethnisch homogenen, diktatorischen Staat an. Rechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus haben in der von ihnen angestrebten "Volksgemeinschaft", die Menschen fremder Kulturen ausschließt und in der sich das Individuum dem vor gegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat, keinen Bestand. Historische Tatsachen werden in revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeutet. Ethnische Vielfalt und plu ralistische Gesellschaft bedrohen aus Sicht der Neonazis die Exis tenz des eigenen Volkes. Der demokratische Rechtsstaat wird als "Besatzerregime" abgelehnt. Trotz einer übereinstimmenden Grundeinstellung sind die einzel nen Ideologieelemente innerhalb der neonazistischen Personen zusammenschlüsse unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere bei jüngeren Neonazis prägen antiamerikanische, antikapitalistische und antiimperialistische Einstellungen das Weltbild. Das neonazistische Spektrum reicht von Gruppierungen mit sub kulturellem Einschlag über eine zunehmende Anzahl an Organi sationen, die ideologische Varianten des Nationalsozialismus und neue Aktionsstrategien präferieren, bis hin zu am historischen Nationalsozialismus orientierten Gruppen. Das neonazistische Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vor Personenpotenzial jahr leicht gesunken und liegt nunmehr bei rund 5.800 Personen. leicht rückläufig Zuspruch finden die aktionsorientierten neonazistischen Grup pierungen insbesondere bei Jugendlichen und bei erlebnisorien tierten Rechtsextremisten, die in der Vergangenheit eher über das subkulturelle Spektrum, vor allem durch die einschlägige Musik, in die Szene geraten sind. Der Anteil männlicher Aktivisten ist weiterhin überproportional hoch. Frauen können sich in der Szene aufgrund des vorherr schenden reaktionären Frauenbildes nur schwer Akzeptanz ver schaffen; in Führungspositionen sind sie nur selten vertreten. 83

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik
Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört
jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich
Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge
Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte
dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer
SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der NPD als rechtsextremistische Splitterpartei mit Wahlergebnissen auf Bundesebene von deutlich unter
anzusprechen und stellt sich daher im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien in NRW als bürgerlich dar. Gleichwohl entspricht ihre Propaganda
Teil wortgleich der der NPD und der Partei 'Die Rechte'. So wurde der diffamierende Slogan "Geld für die Oma, statt
für Sinti und Roma" von allen drei rechtsextremistischen Parteien benutzt. Nachdem die Sicherheitsbehörden im März 2013 einen Anschlagsversuch von Islamisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der NPD als rechtsextremistische Splitterpartei mit Wahlergebnissen auf Bundesebene von deutlich unter 1%. 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' setzen ihre pauschale Herabsetzung und Diffamierung von Minderheiten als Schwerpunkt ihrer Politik fort. Dies gilt insbesondere für Muslime, die als Bedrohung oder nicht integrierbar dargestellt werden. Vor allem mit lokalen Kampagnen gegen Moscheebauten schürt die pro-Bewegung Ressentiments und Ängste. Im Jahr 2013 agitierte sie auch verstärkt gegen Asylbewerber. Dazu führte sie zahlreiche Kundgebungen vor Asylbewerberheimen durch und verbreitete in ihrer Kampagne fremdenfeindliche Vorurteile. Im Laufe des Jahres intensivierte 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' ihre antiziganistische Kampagne. Der Zuzug in einigen Kommunen nahm die pro-Bewegung zum Anlass, die Gruppe der Sinti und Roma pauschal abwertend, insbesondere aber auch als kriminell darzustellen. Sämtliche Kampagnen gegen Minderheiten der pro-Bewegung folgten dem Muster, lokale Konflikte aufzugreifen, zu dramatisieren und fremdenfeindlich zuzuspitzen. Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, stellten 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' die jeweiligen Minderheiten als Sündenböcke dar und delegitimierten ihre Grundrechte. Die pro-Bewegung versucht eine breite Öffentlichkeit anzusprechen und stellt sich daher im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien in NRW als bürgerlich dar. Gleichwohl entspricht ihre Propaganda zum Teil wortgleich der der NPD und der Partei 'Die Rechte'. So wurde der diffamierende Slogan "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma" von allen drei rechtsextremistischen Parteien benutzt. Nachdem die Sicherheitsbehörden im März 2013 einen Anschlagsversuch von Islamisten auf den Vorsitzenden von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' frühzeitig vereiteln konnten, reduzierte die pro-Bewegung die Provokation von gewaltbereiten Salafisten. Stattdessen beschränkte sie sich auf Demonstrationen vor geplanten oder schon errichteten Moscheen, Asylbewerbereinrichtungen oder überwiegend von Sinti und Roma bewohnten Häusern. Dabei konnte sie in der Regel nur zwei bis drei Dutzend Parteianhänger mobilisieren. Um Aufmerksamkeit zu erringen, nutzt 'pro NRW'/'pro Köln' intensiv das Internet. Zur Bundestagswahl trat man nicht an. Allerdings wird 'pro Köln' an der Kommunalwahl NRW teilnehmen, für die zeitgleich stattfindende Europawahl wurden die zur Teilnahme notwendigen Unterschriften gesammelt. Da bei der Kommunalwahl keine Sperr18 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS " Am 3. Oktober bewarfen etwa 20 Autonome einen Zug der Deutschen Bahn AG bei einem Halt in Großkugel (Saalkreis
nach Leipzig weiterfahrenden Zuges waren unter anderem 90 Rechtsextremisten, die sich auf dem Weg zu einer Neonazi-Demonstrationdeg(r) befanden
Terroristin Ulrike MEINHOF fungierte das Gebäude als Treffpunkt der linksextremistischen Gruppierung "Autonomer Zusammenschluß (AZ) Magdeburg". Am 1. September wurde
Einschätzungen ein gezielter und lang vorbereiteter Schlag gegen die linke Szene undsoll uns vordergründig schwächen und lähmen ... Wir kämpfen für

LINKSEXTREMISMUS " Am 3. Oktober bewarfen etwa 20 Autonome einen Zug der Deutschen Bahn AG bei einem Halt in Großkugel (Saalkreis) mit Brandsätzen und Schottersteinen. Dabei wurden zahlreiche Fensterund Türscheiben zerstört. Mitreisende des nach Leipzig weiterfahrenden Zuges waren unter anderem 90 Rechtsextremisten, die sich auf dem Weg zu einer Neonazi-Demonstrationdeg(r) befanden. "Kampf gegen Umstrukturierung" Unter dem Begriff "Kampf gegen Umstrukturierung" wenden sich Autonome gegen die von ihnen behauptete Verdrängung sozial Schwacher und - vor allem mit Blick auf die eigene Situation -- geselischaftlicher Randgruppen aus bestimmten Wohngebieten. Dabei werden besetzte Häuser als "sichtbarer Widerstand" und "Angriff auf das kapitalistische Prinzip von Privateigentum" betrachtet und als "Freiräume" verteidigt. Als solcher "Freiraum" galt auch ein szeneintern kurz als "Ulrike" bezeichnetes, seit Anfang 2000 besetztes Haus in Magdeburg. Benannt nach der RAF-Terroristin Ulrike MEINHOF fungierte das Gebäude als Treffpunkt der linksextremistischen Gruppierung "Autonomer Zusammenschluß (AZ) Magdeburg". Am 1. September wurde das Haus von der Polizei geräumt. Ausgangspunkt waren zwei Fälle von Landfriedensbruch. Polizeiliche Ermittlungen erhärteten den Verdacht gegen Angehörige der Autonomenszene, die sich im Szeneobjekt aufhielten. Ehemalige Hausbewohner äußerten sich im Internet zur Räumung: "Diese Polizeimaßnahme war nach eigenen Einschätzungen ein gezielter und lang vorbereiteter Schlag gegen die linke Szene undsoll uns vordergründig schwächen und lähmen ... Wir kämpfen für einen autonomen Freiraum in dem ein Leben ohne Herrschaftsformen wie Rassismus, Sexismus, Egoismus, Profitgier usw. zumindest schrittweise möglich ist. Es ist die Idee von einem Freiraum wo jeder/jede unabhängig von (r) Siehe auch Seite 27. 66

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland
kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E
Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint im "GRABERT-Verlag" zweimonatlich der "Euro-Kurier", | ä in dem aktuelle politiURDWERLAGSNACHRICHTEN sche Themen kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E tr --EWEAHSATLICH PEIBERISTLIEHEIESM BuMEEEAAN1ER5= Erfolg" schrieb GRAMachtwechsel in Hann Sur Jnirrlern BERT: Er: Kachte ohne Erfolg ak Klasse ua encore. dar wi ke Ürchregea rw ee ne "ern Franky Far . a kuarnahnmalro Aut allh a BE A ee LE Inte Ver enden run wen . N Feen gen, EURBar aaThamar = DEE LIEBEHEERBREFF suchen reviEEE engen mulAnge habsdas u Mn DeAake (r) (r) (r) (r) (r) Faprrechkubalrun um F Ara Zul m sionistische HistorianFern Dhrurat muunde | uhfrsrgemÄh ann me Kühe, m] nn are ee Dolores ker und Verlage durch ernsthafte Foree erm een . . .j: A reerhFar schungsarbeit das einseitig verzerrte Geie schichtsbild der Umerziehung richtigzustellen und der Wissenschaft zuzuarbeiten. Nach 1985 - unter der Kohl-Regierung - wurde solches zunehmend behindert. Die Bundestagswahl beendete die Ära Kohl und man müsste eigentlich etwas aufatmen können, zeigten sich doch die Sozialdemokraten, insbesondere in den von ihnen regierten Bundesländern, meist liberaler bei der Verfolgung von Patrioten und weniger fanatisch bei der Unterdrückung der Nationalen als die Schwarzen. " ("Euro-Kurier", 9. Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen im Jahr 1998 weiter zurück. 83

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August
Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland
europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag
geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls
einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische
vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde

6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung'" von Dr. Herbert GRABERT gegründet, tritt seit 1974 unter dem jetzigen Namen auf und wird seit 1978 von dessen Sohn Wigbert GRABERT geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls von Wigbert GRABERT geführte Tochterunternehmen "Hohenrain-Verlag" umfasst eine Vielzahl revisionistischer'" Publikationen und Schriften, die auch 1998 teilweise gerichtlich eingezogen wurden, so das 1981 erstmals und 1989 in dritter Auflage erschienene Buch "Feuerzeichen: Die Reichskristallnacht, Anstifter und Brandstifter - Opfer und Nutznießer" von Ingrid WECKERT und die 1994 erschienene Druckschrift "Hellmut Diwald - sein Vermächtnis für Deutschland, sein Mut zur Geschichte" von Rolf-Josef EIBICHT. Wegen Vergehens gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wurde GRABERT am 14. Januar 1998 vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde - Der kommende Kulturkampf" von Carl-Friedrich BERG (PseuUrteile gegen donym) verlegt und vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde das ebenfalls im "Hohenrain-Verlag" erschienene Buch BERGs mit dem Titel "In Sachen Deutschland - Insider-Protokoll über die Liquidation einer Nation" eingezogen. Das Gericht verurteilte GRABERT zu einer Geldstrafe von 3.000 DM we17 vgl. Kap. 8 82

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug
ungestraft derartige menschenverachtende Anschläge durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen
Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus

LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug der NPD am 19. Januar in Magdeburg. In der Selbstbezichtigung hieß es: "Unser Angriff war eine konsequente Reaktion auf den Brandanschlag aufs ''Thiembuktu', gepaart mit der Wut über den Fascho-Aufmarsch am 19.01.2002 durch Stadtfeld. Diese Aktion soll vor allem 2 Zeichen setzen: 1. sollte es den Nazis zeigen, dass sie nie mehr ungestraft derartige menschenverachtende Anschläge durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen!!!" Am 28. Juni wurde ein zweiter Brandanschlag auf das "Reinheitsgebot" verübt, bei dem die Täter in den Räumlichkeiten die Schriftzüge "Antifa heißt Angriff" und "Bomb" hinterließen. Zuvor waren am 26. Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus der Jugend"(r)deg in Gardelegen geworfen worden. Autonome suchen die unmittelbare Konfrontation mit dem politischen Gegner häufig bei dessen Demonstrationen. Beleg dafür war im Berichtszeitraum vor allem das Vorgehen gegen eine Demonstration am 19. Januar in Magdeburg, die vom örtlichen NPD-Kreisverband(r)(r) veranstaltet wurde. An der Gegenveranstaltung des "Antifaschistischen Bündnisses", dem auch der "Autonome Zusammenschluß Magdeburg", "Venceremos Magdeburg", der "Arbeitskreis Antifaschismus" und die "Hausbesetzer Ulrike"angehörten, beteiligten sich etwa 300, auch aus anderen Städten des Bundesgebietes angereiste Personen. Am Rande der DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"<unft. An der Demonstration ger NPD nahmer 250 Personen teil Sehe auch Seite 55 Sere auch Sete ööff. 63

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt
Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch
damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt der erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer folgten jedoch nur etwa 5.000 Personen dem Ruf nach Leipzig und zeigten der NPD damit deutlich die Grenzen ihrer Mobilisierungskraft auf. 3.000 Anhänger beteiligten sich am 19. September 1998 an der NPDAbschlusskundgebung für die Bundestagswahl in Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch der Hamburger Neonazi ChristNeonazi auf an WORCH auf. Damit wurde erstmals einem führenden Neonazi einer NPDdas Rederecht auf einer NPD-Großveranstaltung gewährt. Großveranstaltung Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) von Stuttgart nach Sinning/Bayern. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel des Verlags seine Arbeit aufgenommen. Noch bis 1995 beschränkte sich das Verlagsprogramm überwiegend auf den Vertrieb der erwähnten Zeitung. Erst seit 1996 erweiterte der DS-Verlag die Angebotspalette um Tonträger und Kleinmaterialien (Abzeichen, Propagandamaterial etc.). Die NPD hat damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten Einfallstoren in die unorganisierte Skinheadszene zählen. oO Situation in Baden-Württemberg Die Entwicklung der NPD und ihrer Jugendorganisation auf Bundesebene ist auf Baden-Württemberg nur partiell übertragbar. Zwar setzte sich auch im Land analog zur Bundespartei der Verjüngungsprozess auf Funktionärsebene fort, demgegenüber hat es jedoch hierzulande eine bemerkenswerte Annäherung von NPD und JN an die neonazistische Szene nicht gegeben. Die Aktivitäten des Landesverbands Baden-Württemberg blieben zudem weit hinter den gesteckten Zielen und eigenen Erwartungen zurück. Die "Aufbruchstimmung" der Bundespartei hatte von Beginn 73

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober
Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste
scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers Jürgen SCHÜTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei "Die Republikanach weiteren ner" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr maßgeblicher Initiator war Jürgen SCHÜTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der französischen '%* Umbennenung der Publikation "EUROPA VORN" in "SIGNAL" im Juni 1998 79

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Zwang, der bis zu körperlicher Züchislamischen Rechtsgutachten (Fatwas) tigung reichen kann, den Willen der die koranischen Körperstrafen gefordert Frau brechen
göttlichen mosexuelle Handlungen vorwarf, von Charakter des islamischen Rechts. Sie hohen Gebäuden in den Tod gestürzt glauben, dass diesem wegen
ahistorischen Eigenschaften eine Vorrangstellung gegenüber von Menschen initiierten Rechtsschöpfun2.1.3 gen eingeräumt werden muss. Diese AnHINRICHTUNG VON APOSTATEN sicht beschneidet wesentliche
Einzelnen: In widrig gegen die körperliche UnverAnlehnung an mittelalterliche Rechtssehrtheit des Einzelnen, wenn in einkompendien betrachten sie die islaschlägigen Online

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Zwang, der bis zu körperlicher Züchislamischen Rechtsgutachten (Fatwas) tigung reichen kann, den Willen der die koranischen Körperstrafen gefordert Frau brechen. So ist etwa in der - seit werden. In einer Fatwa auf der Inter8. Juni 2012 als jugendgefährdend innetseite des Projekts "DieWahreRe- " dizierten - Schrift "Missverständnisse ligion" von Ibrahim ABOU-NAGIE über Menschenrechte im Islam" des findet sich z. B. Folgendes: " saudischen Gelehrten Abdul Rahman AL-SHEHA Folgendes zu lesen: Die Sahabah2 stimmten einmütig überein, dass Homosexuelle hingerichtet werden mussten, doch Von der Ehefrau wird verlangt, sie waren unterschiedlicher Meinung dass sie den Befehlen und Anorddarüber, wie sie hingerichtet werden nungen ihres Ehegatten Folge leistet sollten. Einige von ihnen vertraten (...) Demgemäß darf eine Frau das die Ansicht, dass sie mit Feuer verHaus ihres Ehemannes nicht ohne brannt werden sollten (...) Und einige sein vorheriges Wissen und Einvervon ihnen meinten, dass sie von ständnis verlassen. Einer Frau ist " einem hohen Platz herab geworfen " es auch nicht erlaubt, jemanden, den und anschließend mit Steinen beihr Ehemann hasst oder nicht gerne worfen werden sollten. in seinem Haus sieht, einzulassen. Diese Form der Bestrafung wurde in 2.1.2 mehreren Propagandavideos des "IslaBEFÜRWORTUNG VON mischen Staates" bereits auf schreckliche KÖRPERSTRAFEN Weise angewandt: In den Videos war In ihrem Aktionismus betonen Salazu sehen, wie Männer, denen man hofisten insbesondere den göttlichen mosexuelle Handlungen vorwarf, von Charakter des islamischen Rechts. Sie hohen Gebäuden in den Tod gestürzt glauben, dass diesem wegen seiner zeitwurden. losen und ahistorischen Eigenschaften eine Vorrangstellung gegenüber von Menschen initiierten Rechtsschöpfun2.1.3 gen eingeräumt werden muss. Diese AnHINRICHTUNG VON APOSTATEN sicht beschneidet wesentliche GrundAn anderer Stelle richten sich Salafispfeiler der verfassungsmäßigen Ordnung; ten in besonderem Maße gegen die sie richtet sich z. B. menschenrechtsReligionsfreiheit des Einzelnen: In widrig gegen die körperliche UnverAnlehnung an mittelalterliche Rechtssehrtheit des Einzelnen, wenn in einkompendien betrachten sie die islaschlägigen Online-Sammlungen von mische Religion als einen für alle 46 2 Gefährten und Begleiter Muhammads.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus gegen seinen bisherigen Stellvertreter Björn CLEMENS mit deutlicher Mehrheit durchsetzte. Mit der Abstimmung über den Parteivorsitz verband sich
Annäherung an die von der NPD propagierte "Volksfront von rechts" nicht ausschließen möchte, hält SCHLIERER am Abgrenzungsbeschluss gegenüber anderen rechtsextremistischen
Annäherung an die von der NPD propagierten "Volksfront von rechts", etwa durch die Einleitung von Parteiausschlussverfahren, gesprochen werden. Nach SCHLIERERs
eine national-konservative Partei am rechten Rand des demokratischen Parteienspektrums. Seine innerparteilichen Kritiker - immerhin wählten 35 % der Delegierten des Bundesparteitages
parteiinterner Kritiker systematisch zurückzudrängen. Damit einhergehend hat sich die rechtsextremistische Akzentuierung der Parteiprogrammatik permanent abgeschwächt und der prozentuale Anteil nichtextremistischer

130 Rechtsextremismus gegen seinen bisherigen Stellvertreter Björn CLEMENS mit deutlicher Mehrheit durchsetzte. Mit der Abstimmung über den Parteivorsitz verband sich ein Richtungsstreit über den künftigen Kurs der REP. Während der Herausforderer CLEMENS eine Annäherung an die von der NPD propagierte "Volksfront von rechts" nicht ausschließen möchte, hält SCHLIERER am Abgrenzungsbeschluss gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien kategorisch fest. Zwar hat SCHLIERER diesen Kurs auf dem Bundesparteitag gegen seinen parteiinternen Kritiker CLEMENS behauptet, doch kann nicht von einem konsequenten Vorgehen gegen erklärte Befürworter einer Annäherung an die von der NPD propagierten "Volksfront von rechts", etwa durch die Einleitung von Parteiausschlussverfahren, gesprochen werden. Nach SCHLIERERs Selbstverständnis handelt es sich bei den REP um eine national-konservative Partei am rechten Rand des demokratischen Parteienspektrums. Seine innerparteilichen Kritiker - immerhin wählten 35 % der Delegierten des Bundesparteitages den für Gespräche mit der NPD eintretenden CLEMENS - verbinden mit ihrer Parteimitgliedschaft offenbar andere politische Zielsetzungen. Unübersehbar aber ist, dass es SCHLIERER in den vergangenen Jahren gelungen ist, den Einfluss parteiinterner Kritiker systematisch zurückzudrängen. Damit einhergehend hat sich die rechtsextremistische Akzentuierung der Parteiprogrammatik permanent abgeschwächt und der prozentuale Anteil nichtextremistischer Parteimitglieder zugenommen. Zahlreiche Parteimitglieder haben die REP aus Enttäuschung über CLEMENS' Niederlage verlassen und sich zum Teil der NPD angeschlossen. CLEMENS selbst verzichtete als Reaktion auf die Abstimmungsniederlage auf eine erneute Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und erklärte im Februar 2007 seinen Parteiaustritt. Programmatik Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen haben zwar abgenommen, aber es wird auch deutlich, dass die REP weiterhin in der Tradition ihrer fremdenfeindlichen Parteigeschichte stehen und mit bewussten Übertreibungen und negativen Pauschalurteilen über Ausländer, insbesondere muslimischer Glaubensrichtung, die Gefahr einer Islamisierung und totalen Überfremdung des deutschen Volkes suggerieren. In einer auf der Internetseite des REPLandesverbandes Berlin am 7. Januar veröffentlichten "Neujahrsansprache" verkündete der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende CLEMENS, die REP würden Deutschland "von der Fremdherrschaft und der Überfremdung" befreien,

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem
Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig
eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren

Dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg, der zu den mitgliederstärksten gehört; Personalund Sachdiskussionen örtlicher Parteifunktionäre finden nicht statt. In Baden-Württemberg existieren zehn Kreisverbände (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Böblingen/Tübingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz), die aber überwiegend inaktiv sind. oO Politischer Kurs Die DVU setzte auch 1998 ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem in den von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die DVU-Presse mit folgenden Themen: Jo einseitige und verzerrende Berichterstattung über Ausländerkriminalität oO tendenziöse Beschäftigung mit der Bewältigung der nationalrechtsextremissozialistischen Vergangenheit tische FeindSchüren von Ressentiments gegen Ausländer und Juden bilder angebliche Überfremdung des deutschen Volks DOU CUOD Verbreitung eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU zu bewirken: 64

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige
Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland
Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 ritätskomitee Freier Irak' durchgeführte "Internationale Irak-Konferenz - über Besetzung, Widerstand und Internationale Solidarität" ließ mit ihrem Solidaritätsaufruf zum Widerstand deutlich werden, dass nicht alle Organisatoren eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen anstreben. Die übrigen Themenfelder blieben untergeordnet, aber nicht frei von vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige nahmen teil an Demonstrationen zu internationalen Gipfeltreffen oder Foren, zum Beispiel in Gleneagles/Schottland anlässlich des G8-Gipfels, dem Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland auszurichtenden G8-Gipfel bereits seit dem Frühjahr 2004 Protestaktionen vor. Bei mehreren Brandanschlägen außerhalb Nordrhein-Westfalens nahmen die jeweiligen Täter, darunter die 'militante gruppe' (mg) aus Berlin, in ihren jeweiligen Taterklärungen auch Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit fortgesetzt. Traditionelle Demonstrationen fanden nicht mehr oder nur unter erheblich reduzierter Teilnahme statt. Auch hier kam es allerdings weiterhin zu vereinzelten militanten Aktionen. 1.3 Ausländerextremismus Der im Nord-Irak gegründete KONGRA-GEL (vormals PKK), der als anhängerstärkste kurdische Organisation im Bundesgebiet gilt, ist seinem Ziel, sich als politischer Ansprechpartner zu etablieren, weder auf europäischer Ebene noch im Nordirak näher gekommen. Organisationsintern hat sich die durch die Trennung von Osman Öcalan im KONGRA-GEL ausgelöste Führungskrise inzwischen zu einer tiefgreifenden Krise der gesamten Organisation entwickelt. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen sind für die Anhänger kaum nachvollziehbar. Auch der jüngste ideologische Neuansatz mit dem Konzept eines demokratischen Zusammenschlusses der kurdischen Gemeinschaften, die Schaffung des so genannten 'Demokratischen Konföderalismus' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK) hat die Motivationslage und Stimmung in den Kreisen der Anhängerschaft nicht verbessern können. 20

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Durch Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen bestehen weitere tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Der hiesige Landesverband

RECHTSEXTREMISMUS Durch Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen bestehen weitere tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Der hiesige Landesverband ist von Inaktivität und sinkenden Mitgliederzahlen geprägt. Inzwischen dürften den REP in SachsenAnhalt weniger als 100 Personen angehören. Außer durch wenige Infostände war die Partei im Berichtszeitraum in der Öffentlichkeit nicht präsent. 60

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Deutschland - derem die Gleichheit aller Menschen oder andere hochwertige Rechtsgüter vor dem Gesetz, freie Wahlen
diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien außer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische AusländerDas Landesamt für Verfassungsschutz organisationen

V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2014 insgesamt 337 Personalstellen (2013: 337) zugewiesen, davon 260,5 für Beamte und 76,5 für tarifliche Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2013: 14,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund drei Millionen Euro zur Verfügung (2013: drei Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien nung, den Bestand oder die Sicherheit des Grundgesetzes gehören unter ander Bundesrepublik Deutschland - derem die Gleichheit aller Menschen oder andere hochwertige Rechtsgüter vor dem Gesetz, freie Wahlen, die Un(vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG) - gefährden. abhängigkeit der Gerichte und der Der Verfassungsschutz ist aber ebenAusschluss von Gewaltund Willkürfalls gefordert, wenn Deutschland durch herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" extremistische Aktivitäten in außenBestrebungen sind Verhaltensweisen politische Konflikte gebracht werden von Personen oder Organisationen zu könnte. Diese Gefahr besteht beispielsverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien außer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische AusländerDas Landesamt für Verfassungsschutz organisationen ihr Heimatland oder sammelt Informationen über solche dessen Regierung von Deutschland aus Bestrebungen. Voraussetzung ist, dass mit Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn vorliegen, dass diese Bestrebungen die sich die Bestrebungen gegen den Gefreiheitliche demokratische Grundorddanken der Völkerverständigung richten. 21

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Mit BAUER agiert seit 2015 eine Führungsperson der neonazistischen Szene aus Sachsen-Anhalt an der Spitze der Organisation
Gemeinschaftstagungen" teil. Die "Artgemeinschaft" fungiert als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen (z.B. aus dem Parteienund Neonazispektrum). Ihre Öffnung für andere
rechtsextremistische Organisationen soll die eigene Organisation stärken und den Führungsanspruch in dieser Szene unterstreichen. 52 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

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