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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August
Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland
europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal
Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal" als Nachfolge-Publikation des früheren "Deutschland-Reports" bzw. der "Remer-Depesche". Herausgeber ist die unbekannte Redaktionsgemeinschaft "Die Freunde im Ausland" (DFiA). Themenschwerpunkte des Journals - es trägt den Untertitel "Die Kampfgemeinschaft für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland und gegen antideutsche Politik" - sind revisionistische und antisemitische Beiträge. Mit Schlagzeilen Polemik gegen wie "Juden im Holocaust-Glück ?" oder "Die Israel-Mafia ruiniert Israel und die Russland, pumpt das Geld nach Israel und lässt Deutschland dafür Juden bezahlen" sowie "Revisionismus, die einzige Gegenkraft zum Weltherrschaftsstreben Israels !" (Nr. 29, Jahrgang 3, 1998) wird der Vorwurf einer angeblichen jüdischen Weltherrschaft erhoben bzw. unterstellt, Israel benutze den Holocaust zur eigenen finanziellen Bereicherung. Des Weiteren werden in der Schrift Politiker (, Wer stoppt den wildgewordenen antideutschen Amokläufer Kohl ?") und Organe der Justiz diffamiert. Die Angriffe richten sich nach wie vor ganz besonders gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Günter DECKERT vor dem Landgericht Mannheim (Nr. 23, Jahrgang 3, 1998). Seit Oktober 1996 ist das "National Journal" mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus zu zeichnen, das von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen abweicht. Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Versuch der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Rehabilitierung Zweiten Weltkrieg werden relativiert, verharmlost, vertuscht oder gedes Nationalsoleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll z.B. die zialismus These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Ausch85

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen
Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die fürchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Jetzt kommt es nicht nur darauf an, dass die Taten komplett aufgeklärt werden, sondern dafür zu sorgen, dass solche schrecklichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wiederholen. Dazu gehört eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit einer engen Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist fester Bestandteil im Sicherheitsgefüge und ist unverzichtbar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir gegenüber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine stärkere Sicherheitskooperation längst überfällig ist. Sachsen-Anhalt hat mit einem Acht-Punkte-Programm bereits notwendige Schritte eingeleitet: Neben der Zusammenführung der Aufgaben von Auswertung und Beschaffung in einem Fachreferat steht insbesondere eine stärkere Transparenz mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Fokus. Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert auf 183 Seiten darüber, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen für das Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen Formate und Darstellungsformen, um damit nicht nur in der V

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomkraftBewegung Das autonome Szeneblatt "Interim" veröffentlichte im Berichtszeitraum einen Beitrag von autonomen ÄAtomkraftgegnern
Bezug nimmt und dabei die Ziele der Beteiligung von Linksextremisten an den Protestveranstaltungen verdeutlicht: "Wir wissen selber

LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomkraftBewegung Das autonome Szeneblatt "Interim" veröffentlichte im Berichtszeitraum einen Beitrag von autonomen ÄAtomkraftgegnern, der auf die so genannten "Castor-Transporte* Bezug nimmt und dabei die Ziele der Beteiligung von Linksextremisten an den Protestveranstaltungen verdeutlicht: "Wir wissen selber, was zu tun ist, wir werden unsere Ziele nicht durch Appelle erreichen, wir werden das System nicht mit systemeigenen Mitteln überwinden, egal ob es um ein selbstbestimmtes Leben und /oder den Atomausstieg geht ... Atomkraft ist nur ein Symptom für ein menschenfeindliches System." Weiter heißt es, Grundrechte würden dem Ausnahmezustand geopfert und Castor-Transporte nur als sicherheitspolitisches Problem angesehen, das mit der richtigen Polizeitaktik zu lösen sei. Gegen diese Art strategischer Entpolitisierung gelte es anzugehen: "Wir verstehen den Kampf gegen den Atomstaat als Teil des Kampfes gegen das bestehende System. Gerade angesichts des dauerhaften Kriegszustandes halten wir es für notwendig, jede Gelegenheit zu nutzen, um das Hinterland unruhig zu machen. Wir haben keine Wahl! Wir müssen den Atomausstieg selber in die Hand nehmen. Direkte Aktionen sind möglich, Widerstand kann praktisch werden. Hau wech den Scheiß!" Zu Protestaktionen gegen den vom 11. bis 14. November durchgeführten Castor-Transport versammelten sich allein im Wendland rund 2.000 Atomkraftgegner, darunter zwischen 100 und 150 Autonome. Insgesamt gelang es den Störern, den Transport um mehr als sieben Stunden zu verzögern. (c) Nr. 558 vor 24. Oxtober 2002. 83

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige
Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland
Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 ritätskomitee Freier Irak' durchgeführte "Internationale Irak-Konferenz - über Besetzung, Widerstand und Internationale Solidarität" ließ mit ihrem Solidaritätsaufruf zum Widerstand deutlich werden, dass nicht alle Organisatoren eine friedliche Lösung der Auseinandersetzungen anstreben. Die übrigen Themenfelder blieben untergeordnet, aber nicht frei von vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige nahmen teil an Demonstrationen zu internationalen Gipfeltreffen oder Foren, zum Beispiel in Gleneagles/Schottland anlässlich des G8-Gipfels, dem Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland auszurichtenden G8-Gipfel bereits seit dem Frühjahr 2004 Protestaktionen vor. Bei mehreren Brandanschlägen außerhalb Nordrhein-Westfalens nahmen die jeweiligen Täter, darunter die 'militante gruppe' (mg) aus Berlin, in ihren jeweiligen Taterklärungen auch Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum Rückzug aus der Mitarbeit fortgesetzt. Traditionelle Demonstrationen fanden nicht mehr oder nur unter erheblich reduzierter Teilnahme statt. Auch hier kam es allerdings weiterhin zu vereinzelten militanten Aktionen. 1.3 Ausländerextremismus Der im Nord-Irak gegründete KONGRA-GEL (vormals PKK), der als anhängerstärkste kurdische Organisation im Bundesgebiet gilt, ist seinem Ziel, sich als politischer Ansprechpartner zu etablieren, weder auf europäischer Ebene noch im Nordirak näher gekommen. Organisationsintern hat sich die durch die Trennung von Osman Öcalan im KONGRA-GEL ausgelöste Führungskrise inzwischen zu einer tiefgreifenden Krise der gesamten Organisation entwickelt. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen sind für die Anhänger kaum nachvollziehbar. Auch der jüngste ideologische Neuansatz mit dem Konzept eines demokratischen Zusammenschlusses der kurdischen Gemeinschaften, die Schaffung des so genannten 'Demokratischen Konföderalismus' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK) hat die Motivationslage und Stimmung in den Kreisen der Anhängerschaft nicht verbessern können. 20

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Dresden (Sachsen) im Umfeld einer rechtsextremistischen Demonstration an Aus schreitungen gegen ein "linkes" Wohnobjekt beteiligt hatte. Gegen einen weiteren 23jährigen
auch Sven Skoda, der Spitzenkan didat der Partei "DIE RECHTE" für die Europawahl 2014. Den Angeklagten wird die Bildung
weitaus größte Teil der Szene mit der Partei rechtsextremiskooperiert und sie unterstützt, distanzieren sich andere und wer tischen Parteien
bestimmen in hohem Maße die Politik der Partei "DIE RECHTE". Insbesondere der Landesverband NordrheinWestfalen

RECHTSEXTREMISMUS gegen 42 Personen und 73 Objekte aus dem Bereich des "Freien Netz Süd" (FNS) durchgeführt, dem derzeit bedeutendsten über regionalen Netzwerk der neonazistischen Szene. Dabei wurden Schusswaffen, eine große Anzahl an Hieb und Stichwaffen sowie erlaubnispflichtige Pyrotechnik sichergestellt. Verurteilungen Nach 90 Verhandlungstagen sprach das Landgericht Koblenz im "Aktionsbüro (RheinlandPfalz) am 22. November 2013 erste Urteile gegen vier Mittelrhein"-Prozess Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein". Ein 23jähriger Mann wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) im Umfeld einer rechtsextremistischen Demonstration an Aus schreitungen gegen ein "linkes" Wohnobjekt beteiligt hatte. Gegen einen weiteren 23jährigen Mann verhängte das Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Zwei weitere 20 und 22Jährige erhiel ten einen Schuldspruch, ohne dass eine Strafe festgesetzt wurde. Das seit dem 20. August 2012 laufende Verfahren ist noch gegen 22 weitere Mitglieder und Unterstützer des "Aktionsbüros Mit telrhein" anhängig - darunter auch Sven Skoda, der Spitzenkan didat der Partei "DIE RECHTE" für die Europawahl 2014. Den Angeklagten wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kri minellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch sowie die Verwendung von Kennzeichen ver fassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Betroffenen sollen Informationen über politische Gegner gesammelt haben und sodann offen gewalttätig gegen diese vorgegangen sein. Verhältnis der Das Verhältnis der NeonaziSzene zur NPD ist weiter uneinheit Neonazis zu lich. Während der weitaus größte Teil der Szene mit der Partei rechtsextremiskooperiert und sie unterstützt, distanzieren sich andere und wer tischen Parteien fen ihr eine "weichgespülte" Ideologie vor. In einigen Regionen Deutschlands haben sich die Spannungen zwischen der NPD und den "Freien Nationalisten" verschärft. Mit dem Rücktritt des als anpasserisch und bürgerlich verachteten Apfel vom NPDParteivor sitz und dem Machtzugewinn von Pastörs und Voigt dürften sich die beiden Spektren jedoch wieder annähern (vgl. Kap. III, Nr. 1). Neonazis bestimmen in hohem Maße die Politik der Partei "DIE RECHTE". Insbesondere der Landesverband NordrheinWestfalen 90

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich
Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene

Entwicklungen im Extremismus nen und diese geradezu in den Schatten gestellt. Sein hierdurch erlangter Machtzuwachs kann 'Al-Qaida' nicht unberührt gelassen haben. Darüber hinaus werden aber auch Unterschiede in der strategischen Konzeption zwischen Bin Laden und al-Zawahiri, also der ursprünglichen 'Al-Qaida', auf der einen Seite und Abu Musab al-Zarqawi und seiner 'Al-Qaida im Zweistromland' ('qa'idat al-Jihad fi bilad ar-rafidain') auf der anderen Seite deutlich. Während Erstere der Bekämpfung der westlichen "Kreuzfahrer und Zionisten" den Vorrang geben, bekämpft al-Zarqawi in einem geradezu blinden Aktivismus nahezu alle, die nicht seiner Führung unterstehen. Dabei verhindert sein brutales Vorgehen, dass die antiwestlichen islamistischen Kräfte gemeinsam gegen ihre Gegner vorgehen, und es birgt - aus Sicht der 'Al-Qaida' - die Gefahr, dass immer mehr Muslime sich diesem Terror entgegenstellen. Den Nimbus des "Freiheitskämpfers gegen fremde Besatzung" könnte er jedenfalls auch in der arabischen Welt mehr und mehr einbüßen. Als gefährlichster Terrorist hat er aber inzwischen Bin Laden, von dem in diesem Jahr keine Verlautbarung verbreitet wurde, den Rang abgelaufen. In Verbindung mit al-Zarqawi standen auch die Terroristen der Gruppe 'al-Tawhid', die im Frühjahr 2002 Anschläge auf tatsächliche oder vermeintliche jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf geplant hatten. Durch die Sicherheitsbehörden konnten diese Pläne vereitelt und die Gruppe festgenommen werden. Nachdem zuvor der Prozess gegen ein geständiges Gruppenmitglied abgetrennt worden war, wurden gegen die übrigen vier Beschuldigten Ende Oktober 2005 Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren verhängt. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 3.456 Vorfälle politisch motivierter Kriminalität zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 468 Fällen (+ 15,7%). Rund 73% (2.545 Fälle) entfielen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Phänomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Phänomenbereich Ausländerextremismus. 465 (13,7%) Fälle waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. Absolut prägend für die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalität ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses). Fast 60% aller Straftaten entfallen auf diese Delikte. Die seit 2003 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich für den Anstieg insgesamt. Sie dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und 25

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Noch in den beiden Vorjahren hatte die Aktionsform "Die Unsterblichen"21 zu einem Anstieg der Demonstrationszahlen bei getragen. Gerade
Oktober 2013 verurteilte das Amtsgericht Wismar (MecklenburgVorpommern) drei Rechtsextremisten zu Geldstrafen. Sie hatten am 26. Mai 2012 in Wismar
Zunehmende Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen, bei denen der rechtsextremistische Hintergrund der Veranstaltungen verdeckt werden soll. # Nutzung erlebnisorientierter und jugendaffiner Aktionsfor

RECHTSEXTREMISMUS Noch in den beiden Vorjahren hatte die Aktionsform "Die Unsterblichen"21 zu einem Anstieg der Demonstrationszahlen bei getragen. Gerade bei diesem Phänomen zeigte sich im Berichts zeitraum jedoch, dass staatliche Maßnahmen durchaus Wirkung erzielen: So führte zum einen das Verbot der "Widerstandsbewe gung in Südbrandenburg" dazu, dass die Aktivitäten unter dem Mantel der "Unsterblichen" nahezu vollständig eingestellt wurden. Die Gruppierung hatte über ihre Internetplattform "Spreelichter" die Aktivitäten der "Unsterblichen" z.T. koordiniert und professio nell präsentiert. Zum anderen wurde in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Teilnehmer solch unangemeldeter Demonst rationen ermittelt. Am 1. Oktober 2013 verurteilte das Amtsgericht Wismar (MecklenburgVorpommern) drei Rechtsextremisten zu Geldstrafen. Sie hatten am 26. Mai 2012 in Wismar als "Unsterbli che" vermummt an einem nicht genehmigten nächtlichen Fackel marsch teilgenommen. EntwicklungsGegenwärtig zeichnen sich folgende mögliche Szenarien ab: szenarien # Verstärkte Fokussierung auf intensiv beworbene und umfas send vorbereitete überregionale Großveranstaltungen, wobei hier auch mit entsprechender Gegenmobilisierung zu rechnen ist. # Zunehmende Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen, bei denen der rechtsextremistische Hintergrund der Veranstaltungen verdeckt werden soll. # Nutzung erlebnisorientierter und jugendaffiner Aktionsfor mate, wie das "Die Unsterblichen" getan haben, die allerdings im Berichtszeitraum ohne Bedeutung blieben. # "Gedenkmärsche" und Demonstrationen gegen "staatliche Repression" bleiben als identitätsstiftende Veranstaltungen szeneintern von Bedeutung. Gewaltbereitschaft Der Neonazismus mit seiner positiven Bezugnahme auf Natio nalsozialismus, Vernichtungskrieg und Völkermord an den euro päischen Juden ist eine Gewaltideologie: "Kampf und Krieg" sind Leitbegriffe gegen alle, die dem Konstrukt einer "ethni schen Reinheit" nicht entsprechen oder sich einer "Volksge meinschafts"Ideologie widersetzen: "Fremde", politische Gegner 21 Hierbei handelt es sich um flashmobartige, meist in den späten Abendstunden durchgeführte Fackelmärsche, bei denen die einheitlich dunkel gekleideten Teil nehmer weiße "Totenmasken" tragen und häufig Pyrotechnik einsetzen. 88

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag
geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls
einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische
vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde

6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung'" von Dr. Herbert GRABERT gegründet, tritt seit 1974 unter dem jetzigen Namen auf und wird seit 1978 von dessen Sohn Wigbert GRABERT geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls von Wigbert GRABERT geführte Tochterunternehmen "Hohenrain-Verlag" umfasst eine Vielzahl revisionistischer'" Publikationen und Schriften, die auch 1998 teilweise gerichtlich eingezogen wurden, so das 1981 erstmals und 1989 in dritter Auflage erschienene Buch "Feuerzeichen: Die Reichskristallnacht, Anstifter und Brandstifter - Opfer und Nutznießer" von Ingrid WECKERT und die 1994 erschienene Druckschrift "Hellmut Diwald - sein Vermächtnis für Deutschland, sein Mut zur Geschichte" von Rolf-Josef EIBICHT. Wegen Vergehens gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wurde GRABERT am 14. Januar 1998 vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde - Der kommende Kulturkampf" von Carl-Friedrich BERG (PseuUrteile gegen donym) verlegt und vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde das ebenfalls im "Hohenrain-Verlag" erschienene Buch BERGs mit dem Titel "In Sachen Deutschland - Insider-Protokoll über die Liquidation einer Nation" eingezogen. Das Gericht verurteilte GRABERT zu einer Geldstrafe von 3.000 DM we17 vgl. Kap. 8 82

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober
Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste
scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers Jürgen SCHÜTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei "Die Republikanach weiteren ner" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr maßgeblicher Initiator war Jürgen SCHÜTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der französischen '%* Umbennenung der Publikation "EUROPA VORN" in "SIGNAL" im Juni 1998 79

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit
Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige
angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres
deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt
für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Karl BASSLER, Böblingen. Ein anderer Redner beleuchtete in seinem Vortrag "Deutschland im Europa der Vaterländer" die angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres Volkes, die Kriminalisierung der deutschen Geschichte, die Pflege der deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt nichts weiter als die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Sprachregelung und Bevormundung darstellt..." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 50) In seinem Schlusswort erklärte Dr. KOSIEK: ".. Gegen diese verdeckte Zensur, gegen die Aushöhlung aller Souveränität, gegen undurchsichtige Abhängigkeiten von Hintergrundkräften gilt es sich zu wehren, muss die Freiheit des Volkes wie für den Einzelnen verteidigt und hochgehalten werden ... wenn auch die Überfremdung des deutschen Volkes noch nicht gestoppt wird, so ist dennoch Resignation die falsche Antwort. Aufklärung und geistiger Widerstand sind notwendig, mutiges Eintreten für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f.) 8

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem
Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig
eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren

Dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg, der zu den mitgliederstärksten gehört; Personalund Sachdiskussionen örtlicher Parteifunktionäre finden nicht statt. In Baden-Württemberg existieren zehn Kreisverbände (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Böblingen/Tübingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz), die aber überwiegend inaktiv sind. oO Politischer Kurs Die DVU setzte auch 1998 ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem in den von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die DVU-Presse mit folgenden Themen: Jo einseitige und verzerrende Berichterstattung über Ausländerkriminalität oO tendenziöse Beschäftigung mit der Bewältigung der nationalrechtsextremissozialistischen Vergangenheit tische FeindSchüren von Ressentiments gegen Ausländer und Juden bilder angebliche Überfremdung des deutschen Volks DOU CUOD Verbreitung eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU zu bewirken: 64

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Diesist im Wesentlichen
zurückzuführen, die sich in der Mehrzahl gegen die "Wahlwerbung rechtsorientierter Parteien" richteten. Dabei wurden Wahlplakate beschmiert, abgerissen oder zerstört

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels" (alle NZ 32/2006
Gebieten." (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden
kandidieren zu lassen. Wenngleich sich FREY einem Bericht der rechtsextremistischen Zeitschrift Nation & Europa zufolge (Heft 11/12, November/Dezember

128 Rechtsextremismus "Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels" (alle NZ 32/2006 vom 04.08.2006, S. 1 und 4). Die Zustimmung, die das Blatt dem iranischen Staatspräsidenten im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zum Holocaust zuteil werden ließ, zielt in die gleiche Richtung. Unter der Überschrift "Das Geheimnis des Ahmadinedschad-Briefs" schreibt der Autor der NZ: "Kann es sein, flüstert er den vergangenheitsermüdeten Europäern zu, dass die Sache mit diesem Holocaust übertrieben wird? Wollt ihr denn ewig büßen für Verfehlungen eurer Vorfahren?" (NZ 31/2006 vom 28.07.2006, S. 1) Zwischen antisemitischen und revisionistischen Positionen besteht ein enger Zusammenhang. Die NZ, die den Holocaust nicht bestreitet, arbeitet mit dem Mittel der Aufrechnung, um die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. Als exemplarisch für die revisionistische Grundausrichtung kann der Text gelten, mit dem das von FREY herausgegebene Buch "Befreiung? - Die Wahrheit über den 08. Mai 1945" beworben wurde: "... warum Wehrmacht und Waffen-SS wirklich bis zum bitteren Ende Widerstand gegen den Feind geleistet haben: Massenhaft Notzuchtverbrechen an deutschen Mädchen (oft noch Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungs-Untaten, denen Hunderttausende zum Opfer fielen; Vertreibungsterror und KZ-Barbarei in den von Siegern eroberten Gebieten." (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene "Deutschland-Pakt", der bis Ende 2009 gelten soll, sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Im Jahr 2007 kandidiert die DVU bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen. Des Weiteren tritt sie in Hamburg (2008), bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg (beide 2009) sowie bei der Europawahl (2009) an. Es ist beabsichtigt, NPDMitglieder auf der Wahlliste der DVU kandidieren zu lassen. Wenngleich sich FREY einem Bericht der rechtsextremistischen Zeitschrift Nation & Europa zufolge (Heft 11/12, November/Dezember 2006, S. 50) im September auf einem Bundes-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt
Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch
damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt der erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer folgten jedoch nur etwa 5.000 Personen dem Ruf nach Leipzig und zeigten der NPD damit deutlich die Grenzen ihrer Mobilisierungskraft auf. 3.000 Anhänger beteiligten sich am 19. September 1998 an der NPDAbschlusskundgebung für die Bundestagswahl in Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch der Hamburger Neonazi ChristNeonazi auf an WORCH auf. Damit wurde erstmals einem führenden Neonazi einer NPDdas Rederecht auf einer NPD-Großveranstaltung gewährt. Großveranstaltung Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) von Stuttgart nach Sinning/Bayern. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel des Verlags seine Arbeit aufgenommen. Noch bis 1995 beschränkte sich das Verlagsprogramm überwiegend auf den Vertrieb der erwähnten Zeitung. Erst seit 1996 erweiterte der DS-Verlag die Angebotspalette um Tonträger und Kleinmaterialien (Abzeichen, Propagandamaterial etc.). Die NPD hat damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten Einfallstoren in die unorganisierte Skinheadszene zählen. oO Situation in Baden-Württemberg Die Entwicklung der NPD und ihrer Jugendorganisation auf Bundesebene ist auf Baden-Württemberg nur partiell übertragbar. Zwar setzte sich auch im Land analog zur Bundespartei der Verjüngungsprozess auf Funktionärsebene fort, demgegenüber hat es jedoch hierzulande eine bemerkenswerte Annäherung von NPD und JN an die neonazistische Szene nicht gegeben. Die Aktivitäten des Landesverbands Baden-Württemberg blieben zudem weit hinter den gesteckten Zielen und eigenen Erwartungen zurück. Die "Aufbruchstimmung" der Bundespartei hatte von Beginn 73

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland
kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E
Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint im "GRABERT-Verlag" zweimonatlich der "Euro-Kurier", | ä in dem aktuelle politiURDWERLAGSNACHRICHTEN sche Themen kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E tr --EWEAHSATLICH PEIBERISTLIEHEIESM BuMEEEAAN1ER5= Erfolg" schrieb GRAMachtwechsel in Hann Sur Jnirrlern BERT: Er: Kachte ohne Erfolg ak Klasse ua encore. dar wi ke Ürchregea rw ee ne "ern Franky Far . a kuarnahnmalro Aut allh a BE A ee LE Inte Ver enden run wen . N Feen gen, EURBar aaThamar = DEE LIEBEHEERBREFF suchen reviEEE engen mulAnge habsdas u Mn DeAake (r) (r) (r) (r) (r) Faprrechkubalrun um F Ara Zul m sionistische HistorianFern Dhrurat muunde | uhfrsrgemÄh ann me Kühe, m] nn are ee Dolores ker und Verlage durch ernsthafte Foree erm een . . .j: A reerhFar schungsarbeit das einseitig verzerrte Geie schichtsbild der Umerziehung richtigzustellen und der Wissenschaft zuzuarbeiten. Nach 1985 - unter der Kohl-Regierung - wurde solches zunehmend behindert. Die Bundestagswahl beendete die Ära Kohl und man müsste eigentlich etwas aufatmen können, zeigten sich doch die Sozialdemokraten, insbesondere in den von ihnen regierten Bundesländern, meist liberaler bei der Verfolgung von Patrioten und weniger fanatisch bei der Unterdrückung der Nationalen als die Schwarzen. " ("Euro-Kurier", 9. Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen im Jahr 1998 weiter zurück. 83

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Um die im Allgäu angesiedelte Gruppierung "Skinheads Schwaben" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene
nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg
Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden. Fälle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planmäßig versuchten, politischen Einfluß auf die Hooligans

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