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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden
für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds
Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 2004 im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt das Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebots und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz arbeitet zudem an den Standorten Köln und Meckenheim (Nordrhein-Westfalen) im gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit. Das GETZ nahm am 15. November seine Arbeit auf. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde wirkt am Standort Berlin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder mit, das sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus beschäftigt. Die gemeinsamen Abwehrzentren sind keine neuen Behörden, sondern bilden die zeitgemäße Ausformung einer Informationsund Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Ziel ist es, Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Den überwiegenden Teil ihrer Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbehörde aus allgemein zugänglichen, so genannten offenen Quellen. Das sind zum Beispiel Programme und Flugblätter, öffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Veröffentlichungen im Internet. Wo diese offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Hierzu zählen zum Beispiel der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen, Ob- 7

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Personen die bundesweit 25 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in neun Bundesländern
werden. Wie in den Jahren zuvor standen Fragen zum Rechtsextremismus im Vordergrund des Interesses

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus", das sich im März 1998 konstituiert hat. Es umfasst mittlerweile rund 90 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Mitgliedern eine Plattform für den Dialog über Fragen, die für die Bekämpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seinen drei Wanderausstellungen bei zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2009 weiterhin groß. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 89.000 Personen die bundesweit 25 Ausstellungsund Messepräsentationen des BfV. Die Rechtsextremismusausstellung "DIE BRAUNE FALLE - Eine rechtsextremistische 'Karriere'" wurde in neun Bundesländern an elf Terminen gezeigt. Das BfV präsentierte die Ausstellung "Es betrifft Dich! Demokratie schützen - Gegen Extremismus in Deutschland" acht Mal in sechs verschiedenen Bundesländern. Die Ausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" wurde sechs Mal in fünf Bundesländern gezeigt. Das BfV beteiligte sich außerdem an der Bildungsmesse "didacta" in Hannover. Im Gespräch mit der wichtigen Multiplikatorengruppe der Pädagogen konnten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für den Einsatz im Schulunterricht vermittelt werden. Wie in den Jahren zuvor standen Fragen zum Rechtsextremismus im Vordergrund des Interesses. 26

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot
verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt
nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot der NPD wurde kontinuierlich verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders bedeutsame aktuelle Ver-schen Partei im anstaltungen wie z. B. ihre Kundgebung zum 1. Mai 1998 in Leipzig Internet über die Stufen oO Aufruf (akustisch unterlegt) oO aktuelle Lageinformation am Tag des Ereignisses oO Nachberichterstattung Pen PETee 1 U15 1 PS en EP ie Teac ea En Te TE 1] ge F Eee AT ö a Jbemer yrnr wer Zu Vision Üeorengt Bir 93

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

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Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die fürchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Jetzt kommt es nicht nur darauf an, dass die Taten komplett aufgeklärt werden, sondern dafür zu sorgen, dass solche schrecklichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wiederholen. Dazu gehört eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit einer engen Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist fester Bestandteil im Sicherheitsgefüge und ist unverzichtbar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir gegenüber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine stärkere Sicherheitskooperation längst überfällig ist. Sachsen-Anhalt hat mit einem Acht-Punkte-Programm bereits notwendige Schritte eingeleitet: Neben der Zusammenführung der Aufgaben von Auswertung und Beschaffung in einem Fachreferat steht insbesondere eine stärkere Transparenz mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Fokus. Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert auf 183 Seiten darüber, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen für das Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen Formate und Darstellungsformen, um damit nicht nur in der V

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

erwarteten Politik der G7-Staaten bedeutet Großereignis für die linksextremistineoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg sche Szene. Dem europaweit vernetzten und Militarisierung, Ausbeutung
Unterstützern des Herbst 2014 vorgesehene Eröffnung Aufrufs gehören auch linksextremisbegannen mit einer Großdemonstration tische Gruppen und Organisationen, in Brüssel/Belgien
Stuttgart", der Jugendverband "REden Europawahlen, fanden "BlockupyBELL" oder "DIE LINKE.SDS." Im Aktionstage" statt. Für den 16. Mai 2014 "Aktionszeitraum
sammen mit andeFrankfurt am Main im ren Linksextremis217

LIN KS EXTREM IS M U S Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Frühjahr 2015 - dem zweiten erwarteten Politik der G7-Staaten bedeutet Großereignis für die linksextremistineoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg sche Szene. Dem europaweit vernetzten und Militarisierung, Ausbeutung, "Blockupy"-Bündnis gehören u. a. zahl- " Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchreiche, auch gewaltorientierte, Bündtenden. nisse und Gruppen an. Seine Protestaktionen gegen die eigentlich für den Zu den zahlreichen Unterstützern des Herbst 2014 vorgesehene Eröffnung Aufrufs gehören auch linksextremisbegannen mit einer Großdemonstration tische Gruppen und Organisationen, in Brüssel/Belgien am 15. Mai 2014. darunter die "Revolutionäre Aktion Vom 15. bis 25. Mai 2014, bewusst vor Stuttgart", der Jugendverband "REden Europawahlen, fanden "BlockupyBELL" oder "DIE LINKE.SDS." Im Aktionstage" statt. Für den 16. Mai 2014 "Aktionszeitraum" vom 29. Mai bis rief das Netzwerk zu dezentralen Ak8. Juni 2015 sollen außerdem ein "Getionen in Frankfurt am Main und weigengipfel" in München teren Städten auf sosowie dort und in Garwie für den 17. Mai misch-Partenkirchen je 2014 zu einem "zeneine Großdemonstration tralen Aktionstag" stattfinden. Ursprünglich mit vier zentralen ebenfalls geplante Pro"Leuchtturm"-Großtestcamps in der Nähe demonstrationen in des Tagungsortes Schloss mehreren deutschen Elmau wurden zwischenStädten, darunter in zeitlich verboten. Stuttgart. Die "Deutsche KommunistiDer genannte Aufruf stellsche Partei" (DKP) te die Anti-G7-Proteste berichtete von ca. bewusst in eine Reihe 4.000 Teilnehmern mit den "Blockupy"-Proin der Landeshaupttesten gegen die Eröffstadt und hob hernung der Europäischen vor, dass sie sich zuZentralbank (EZB) in sammen mit andeFrankfurt am Main im ren Linksextremis217

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Erstmals seit vielen Jahren trat für Linksextremisten außerdem der "Internationalismus" in den Vordergrund. Auslöser waren die politisch-militärischen Konflikte
zahlreichen Protesten und Solidaritätsbekundungen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2014: Die linksextremistische Szene bereitet sich auf die Großereignisse EZB-Eröffnung
stellen werde. reitungen und Planungen linksextreZu dem G7-Treffen hieß es weiter: mistischer Gruppen für Gegenaktionen. Unter dem Motto "Tragen

LIN KS EXTREM IS M U S Erstmals seit vielen Jahren trat für Linksextremisten außerdem der "Internationalismus" in den Vordergrund. Auslöser waren die politisch-militärischen Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine. Im gesamten Bundesgebiet, auch in Baden-Württemberg, kam es in diesem Zusammenhang zu zahlreichen Protesten und Solidaritätsbekundungen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2014: Die linksextremistische Szene bereitet sich auf die Großereignisse EZB-Eröffnung und G7-Gipfel im Jahr 2015 vor. Die politisch-militärischen Auseinandersersetzungen im Nahen Osten und in der Ukraine brachten den "Internationalismus" auf die Agenda. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 VORBEREITUNGEN AUF PRObilisiert. In einem Aufruf eines "AkTESTE GEGEN DEN G7-GIPFEL tionsbündnisses Stop G7" wurde im UND DIE EZB-ERÖFFNUNG 2015 Internet mehrsprachig angekündigt, Vom 7. bis 8. Juni 2015 findet auf dass man sich dem Gipfel "mit vielfälSchloss Elmau in Bayern das Treffen tigen und kreativen, offenen und entder Staatsund Regierungschefs der schlossenen Aktionen, mit Demonstrasieben größten Industrienationen (G7) tionen, Blockaden und Versammlun- " statt. Bereits 2014 begannen die Vorbegen" vor Ort in den Weg stellen werde. reitungen und Planungen linksextreZu dem G7-Treffen hieß es weiter: mistischer Gruppen für Gegenaktionen. Unter dem Motto "Tragen wir den ProDie Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten test auf den Gipfel - Auf nach Elmau!" der Welt erheben den Anspruch, wurde zu Protesten am Tagungsort moüber die Geschicke der gesamten 216

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US den bedeutendsten organisationsunmehr beim "Grabert Verlag", sondern abhängigen rechtsextremistischen Verim "Hohenrain-Verlag". Seither wird lagen in Deutschland
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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik
Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört
jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich
Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge
Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte
dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer
SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Nach eigenen Angaben wurde die Partei "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") am 28. September
ARMSTROFF wohnt jedoch in RheinMai 2014 im Rahmen eines rechtsexland-Pfalz, wo die Partei Stand Mitte tremistischen "Solidaritätsliederabend[s]" Dezember

RECHTSEXTREM ISM US Nach eigenen Angaben wurde die Partei "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") am 28. September 2013 in Heidelberg von lediglich "über ein[em] Dutzend Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet"77 gegründet. Schon wenige Tage später war die Partei mit einer eigenen Seite im Internet präsent. Am 27. September 2014 führte sie in Thüringen ihren ersten "Gesamtparteitag" durch78. Doch noch Mitte Dezember 2014 konnte von einer bundesweiten zahl im untersten zweistelligen Beorganisatorischen Verankerung der Parreich hier wohnhaft gewesen sein. Der tei keine Rede sein: Zu diesem Zeit"Stützpunkt Schwaben" war Mitte punkt wies sie auf ihrer Homepage Dezember 2014 der einzige, dessen keine Landesverbände, sondern nur Zuständigkeitsbereich wenigstens teilneun regionale "Stützpunkte" aus, von weise in Baden-Württemberg liegt. Er denen alleine sechs ihren regionalen umfasst laut Partei-Website "länderZuständigkeitsbereich ausschließlich übergreifend Mitglieder aus den schwäoder mindestens teilweise in Bayern bischen Teilen von Bayern und Badenhatten.79 Der Bundesvorsitzende Klaus Württemberg" und wurde erst am 17. ARMSTROFF wohnt jedoch in RheinMai 2014 im Rahmen eines rechtsexland-Pfalz, wo die Partei Stand Mitte tremistischen "Solidaritätsliederabend[s]" Dezember 2014 ein Postfach, eine Tefür inhaftierte Göppinger Gesinnungslefonund eine Faxnummer als Kongenossen gegründet.81 Landesweit wurtaktadressen unterhielt80. den 2014 entsprechend wenige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der ParTrotz seines Gründungsortes Heideltei bekannt: So veranstaltete sie nach berg war "DER III. WEG" Ende 2014 eigenen Angaben im Juli 2014 "im in Baden-Württemberg nur schwach kleineren Kreise einen Liedermacherverankert. Von den bundesweit ca. 200 Abend an der Heidelberger ThingParteimitgliedern dürfte nur eine Anstätte."82 Auch berichtete "DER III. 77 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 78 Internetauswertung vom 7. Oktober 2014. 79 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 80 Internetauswertung vom 15. Dezember 2014. 81 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014. 210 82 Internetauswertung vom 21. August 2014. 83 Internetauswertung vom 12. Dezember 2014.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

extremistischem und antisemitischem Hintergrund 40 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder 41 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 44 2.1 Überblick

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 15 2. Militärischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 18 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 19 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 IV. Verfassungsschutzbericht 23 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 25 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2009 (in chronologischer Reihenfolge) 29 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Straftaten 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 37 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 37 1.1 Überblick 37 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 40 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 40 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 41 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 41 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 44 2.1 Überblick 44 9

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland
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Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint im "GRABERT-Verlag" zweimonatlich der "Euro-Kurier", | ä in dem aktuelle politiURDWERLAGSNACHRICHTEN sche Themen kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E tr --EWEAHSATLICH PEIBERISTLIEHEIESM BuMEEEAAN1ER5= Erfolg" schrieb GRAMachtwechsel in Hann Sur Jnirrlern BERT: Er: Kachte ohne Erfolg ak Klasse ua encore. dar wi ke Ürchregea rw ee ne "ern Franky Far . a kuarnahnmalro Aut allh a BE A ee LE Inte Ver enden run wen . N Feen gen, EURBar aaThamar = DEE LIEBEHEERBREFF suchen reviEEE engen mulAnge habsdas u Mn DeAake (r) (r) (r) (r) (r) Faprrechkubalrun um F Ara Zul m sionistische HistorianFern Dhrurat muunde | uhfrsrgemÄh ann me Kühe, m] nn are ee Dolores ker und Verlage durch ernsthafte Foree erm een . . .j: A reerhFar schungsarbeit das einseitig verzerrte Geie schichtsbild der Umerziehung richtigzustellen und der Wissenschaft zuzuarbeiten. Nach 1985 - unter der Kohl-Regierung - wurde solches zunehmend behindert. Die Bundestagswahl beendete die Ära Kohl und man müsste eigentlich etwas aufatmen können, zeigten sich doch die Sozialdemokraten, insbesondere in den von ihnen regierten Bundesländern, meist liberaler bei der Verfolgung von Patrioten und weniger fanatisch bei der Unterdrückung der Nationalen als die Schwarzen. " ("Euro-Kurier", 9. Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen im Jahr 1998 weiter zurück. 83

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit
Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige
angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres
deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt
für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Karl BASSLER, Böblingen. Ein anderer Redner beleuchtete in seinem Vortrag "Deutschland im Europa der Vaterländer" die angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres Volkes, die Kriminalisierung der deutschen Geschichte, die Pflege der deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt nichts weiter als die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Sprachregelung und Bevormundung darstellt..." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 50) In seinem Schlusswort erklärte Dr. KOSIEK: ".. Gegen diese verdeckte Zensur, gegen die Aushöhlung aller Souveränität, gegen undurchsichtige Abhängigkeiten von Hintergrundkräften gilt es sich zu wehren, muss die Freiheit des Volkes wie für den Einzelnen verteidigt und hochgehalten werden ... wenn auch die Überfremdung des deutschen Volkes noch nicht gestoppt wird, so ist dennoch Resignation die falsche Antwort. Aufklärung und geistiger Widerstand sind notwendig, mutiges Eintreten für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f.) 8

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August
Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland
europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US "NPD Stuttgart" (Stuttgart und Lud26. April 2014 in Mannheim der bislang wigsburg) einzige NPD-Ortsverband im Land
beStrukturen steht die Frage nach Andeutendste rechtsextremistische Juspruch und Wirklichkeit im Raum. Als gendorganisation in Deutschland und landesweit aktivster
Neckar bezeichnet werden. So wurden allein acht der neun rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg, bei denen

RECHTSEXTREM ISM US "NPD Stuttgart" (Stuttgart und Lud26. April 2014 in Mannheim der bislang wigsburg) einzige NPD-Ortsverband im Land ge"NPD Ulm" (Ulm und Alb-Donau) gründet wurde. "NPD Zollernalb" (Zollernalb) Diese Organisationsstrukturen decken 5.1.7 theoretisch das gesamte Land BadenDIE NPD-J UGENDORGANISATION Württemberg ab. Allerdings waren er"J UNGE NATIONALDEMOneut starke Unterschiede hinsichtlich KRATEN" (J N) ihrer Aktivität festzustellen. Bei manDie NPD-Jugendorganisation "Junge chen dieser von der NPD behaupteten Nationaldemokraten" (JN) ist die beStrukturen steht die Frage nach Andeutendste rechtsextremistische Juspruch und Wirklichkeit im Raum. Als gendorganisation in Deutschland und landesweit aktivster NPD-Kreisverband in Baden-Württemberg. Nach Rückkonnte auch 2014 wieder der Kreisverband Rhein-Neckar bezeichnet werden. So wurden allein acht der neun rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg, bei denen die NPD 2014 als (Mit-)Veranstalterin in Erscheinung trat, im Rhein-Neckar-Kreis bzw. in dessen direkter Nachbarschaft gängen in den Vorjahren stagnierte durchgeführt (vor allem in Mannheim, ihre Mitgliederzahl im Land 2014 bei das zum Zuständigkeitsbereich des ca. 70 (2013: ca. 70). Damit stellt der Kreisverbands Rhein-Neckar gehört) JN-Landesverband aber immer noch oder/und vom NPD-Kreisvorsitzenden einen weit überproportionalen Anteil Rhein-Neckar angemeldet. Aber sogar der ca. 380 Mitglieder des Bundesverbei diesen acht Demonstrationen hanbands (2013: ca. 380). Landesvorsitzendelte es sich um Veranstaltungen mit äuder ist seit 2012 Martin KRÄMER aus ßerst geringer Teilnehmerzahl: Selbst die Stuttgart. Am 9. Februar 2014 veranbestbesuchte brachte es nicht auf 50 staltete der JN-Landesverband nach eiTeilnehmer. Ein weiterer Hinweis für genen Angaben bei Stuttgart einen die relativ starke Präsenz der NPD im Landeskongress, auf dem KRÄMER äußersten Nordwesten Baden-Würtfür weitere zwei Jahre im Amt bestätembergs liegt in der Tatsache, dass am tigt wurde.56 56 Internetauswertung vom 13. November 2014. 203

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US rung dieses Anteils im Vergleich zum ihrer Jugendorganisation "Junge NaVorjahr. In absoluten Zahlen bedeutet tionaldemokraten
heim und Umgebung").49 Ob sich hininsgesamt 20 rechtsextremistischen Deter den letztgenannten Profilen jeweils monstrationen als Veranstalterin oder mehr örtliche
diesem seiner Gründung Facebook bei.50 Wahlkampf.48 Rechtsextremisten nutzen immer in5.1.6 tensiver soziale Netzwerke im Internet NPD-ORGANISATIONSz. B. zur Kommunikation

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal
Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal" als Nachfolge-Publikation des früheren "Deutschland-Reports" bzw. der "Remer-Depesche". Herausgeber ist die unbekannte Redaktionsgemeinschaft "Die Freunde im Ausland" (DFiA). Themenschwerpunkte des Journals - es trägt den Untertitel "Die Kampfgemeinschaft für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland und gegen antideutsche Politik" - sind revisionistische und antisemitische Beiträge. Mit Schlagzeilen Polemik gegen wie "Juden im Holocaust-Glück ?" oder "Die Israel-Mafia ruiniert Israel und die Russland, pumpt das Geld nach Israel und lässt Deutschland dafür Juden bezahlen" sowie "Revisionismus, die einzige Gegenkraft zum Weltherrschaftsstreben Israels !" (Nr. 29, Jahrgang 3, 1998) wird der Vorwurf einer angeblichen jüdischen Weltherrschaft erhoben bzw. unterstellt, Israel benutze den Holocaust zur eigenen finanziellen Bereicherung. Des Weiteren werden in der Schrift Politiker (, Wer stoppt den wildgewordenen antideutschen Amokläufer Kohl ?") und Organe der Justiz diffamiert. Die Angriffe richten sich nach wie vor ganz besonders gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Günter DECKERT vor dem Landgericht Mannheim (Nr. 23, Jahrgang 3, 1998). Seit Oktober 1996 ist das "National Journal" mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus zu zeichnen, das von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen abweicht. Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Versuch der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Rehabilitierung Zweiten Weltkrieg werden relativiert, verharmlost, vertuscht oder gedes Nationalsoleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll z.B. die zialismus These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Ausch85

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US dem Aufgreifen zeitgemäßer Debatten heim für den Herbst 2015 und den soll rechtsextremistisches GedankenHerbst 2016 beantragt
plane weitere Parteitage in (von insgesamt zwölf) rechtsextremisWeinheim und habe bereits "die tischen Demonstrationen in BadenÜberlassung der Stadthalle in WeinWürttemberg

RECHTSEXTREM ISM US dem Aufgreifen zeitgemäßer Debatten heim für den Herbst 2015 und den soll rechtsextremistisches GedankenHerbst 2016 beantragt"46. gut erfolgreicher nach außen vermittelt werden. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag hatte die baden-württembergische NPD nach Aussagen Jürgen SCHÜT5.1.5 ZINGERs am 26. Oktober 2014 ihren AKTIVITÄTEN 50. ordentlichen Landesparteitag im Baden-Württemberg war 2014 wie schon Zollernalbkreis veranstaltet. Der Par2013 Schauplatz des wichtigsten parteitag, der demnach von ca. 50 Deleteiinternen Ereignisses des Jahres: Am gierten und rund 50 Gästen besucht 1. und 2. November 2014 fand in Weinworden sein soll, ließ offen, ob sich die heim/Rhein-Neckar-Kreis der 35. orPartei an der baden-württembergidentliche NPD-Bundesparteitag statt,45 schen Landtagswahl 2016 beteiligen auf dem ein neuer Bundesvorstand gewird. Eine diesbezügliche Entscheiwählt wurde. Zum Vorsitzenden wurde dung wurde bis spätestens Frühjahr der bisherige NPD-Bundespressespre2015 angekündigt.47 Der Umstand, dass cher Frank FRANZ gewählt; er folgte der Verzicht auf eine LandtagswahlteilUdo PASTÖRS, der die Partei nach nahme auf dem Landesparteitag offendem Rücktritt von Holger APFEL im bar als mögliche Option in Betracht Dezember 2013 kommissarisch geführt gezogen wurde, sowie der Umstand, hatte. Unter den stimmberechtigten dass dieser Parteitag fast unbemerkt Mitgliedern des neuen NPD-Bundesvon der Öffentlichkeit vonstatten ging, vorstands befindet sich weiterhin kein sind zwei weitere Hinweise auf die reVertreter aus Baden-Württemberg, was lative Bedeutungsschwäche des badeneinmal mehr die vergleichsweise gewürttembergischen NPD-Landesverringe innerparteiliche Bedeutung des bands innerhalb der Gesamtpartei. hiesigen Landesverbands belegt. 2014 war die NPD Veranstalterin oder Mitte November 2014 verlautbarte die Mitveranstalterin von nur noch neun NPD, sie plane weitere Parteitage in (von insgesamt zwölf) rechtsextremisWeinheim und habe bereits "die tischen Demonstrationen in BadenÜberlassung der Stadthalle in WeinWürttemberg - eine erneute Steige45 Der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag hatte im April 2013 ebenfalls in Weinheim stattgefunden. 200 46 Internetauswertung vom 25. November 2014. 47 Internetauswertung vom 11. November 2014.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Auf einer NPDDemonstration am 1. Mai 2013 in Berlin beendete die Landesvorsitzende des "Rings Nationaler Frauen" (RNF) Maria Fank
Veranstaltungen mit Eventcharakter fördern den spektrenübergreifenden Zusammenhalt in der rechtsextre mistischen Szene. Funktionäre der NPD organisieren etab lierte rechtsextremistische Musikfestivals

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