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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Das sich in diesem Motto andeutende nationalrevolutionäre Selbstverständnis wird unterfüttert durch eine rassistische Grundeinstellung, die sich in der Signatur
vorüberzieht ... mongoloid, mongoloid, mongoloid." Eine Belebung hat die rechtsextremistische Liedermacherszene in Niedersachsen erfahren. Seit Anfang des Jahres ist das Liedermacherduo
mein Herz noch schlägt!". Michael MÜLLER ist ebenfalls als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Sein Musikstil reicht von Rockballaden bis zu melodischen

96 Rechtsextremismus Das sich in diesem Motto andeutende nationalrevolutionäre Selbstverständnis wird unterfüttert durch eine rassistische Grundeinstellung, die sich in der Signatur eines Bandmitglieds im Oidoxie-Forum dokumentiert. Das Bandmitglied zitiert in leicht abgewandelter Form Zeilen des volksverhetzenden Liedes "Mongoloid", das auf dem indizierten Blood & HonourSampler "Trotz Verbot nicht tot" veröffentlicht wurde: "Ich seh sie in der Straßenbahn, sie schau'n mich mit ihren Glupschaugen an, sie wissen nicht, warum es sie gibt - sie sind nicht schön und auch nicht schlau, sie wissen nicht, sind sie Mann oder Frau, und dann dieser Gestank, der an mir vorüberzieht ... mongoloid, mongoloid, mongoloid." Eine Belebung hat die rechtsextremistische Liedermacherszene in Niedersachsen erfahren. Seit Anfang des Jahres ist das Liedermacherduo Frei & Stolz aus Wilhelmshaven aktiv. Das Duo absolvierte zahlreiche Konzerte, darunter ein Auftritt aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des in der neonazistischen Szene legendären Clubs 88 in Neumünster. Frei & Stolz unterhalten Verbindungen zur englischen Organisation Wolf's Hook White Brotherhood (Weiße Bruderschaft Wolfsangel), die den Besucher ihrer Internetseite mit der Ballade "Weiße Brüder" des Duos empfing. Die Ballade ist dem ersten Album der Gruppe "Wir sind frei und stolz" entnommen. Im Februar verlegte das Ehepaar Annett und Michael MÜLLER seinen Wohnsitz nach Niedersachsen in den Harz. Annett MÜLLER (früher MOECK), eine der bekanntesten "nationalen Liedermacherinnen", pflegt in ihren Liedern das bereits von den Nationalsozialisten verbreitete Frauenbild der treuen Gefährtin und Mutter, so auch in ihrer letzten Veröffentlichung, der CD "Solang mein Herz noch schlägt!". Michael MÜLLER ist ebenfalls als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Sein Musikstil reicht von Rockballaden bis zu melodischen HeavyMetal-Stücken. Fast zwei Jahre nach seiner letzten Solo-CD hat er mit der CD "Höllenbrut" seinen vierten Tonträger veröffentlicht. Die zweite Gemeinschaftsproduktion des Ehepaares, die CD "Wolfszeit", ist unter dem Projekttitel Faktor Deutschland entstanden. Annett und Michael MÜLLER sprechen in diesem Zusammenhang von einer "neuen Kategorie namens Brauner Heavy Metal". Von ihrer engen Verbundenheit mit der NPD zeugen zahlreiche Auftritte im Rahmen von NPD-Veranstaltungen. Unter anderem beteiligte sich das Ehepaar an der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD in MecklenburgVorpommern am 1. Mai und am Deutsche Stimme-Pressefest.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot
verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt
nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot der NPD wurde kontinuierlich verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders bedeutsame aktuelle Ver-schen Partei im anstaltungen wie z. B. ihre Kundgebung zum 1. Mai 1998 in Leipzig Internet über die Stufen oO Aufruf (akustisch unterlegt) oO aktuelle Lageinformation am Tag des Ereignisses oO Nachberichterstattung Pen PETee 1 U15 1 PS en EP ie Teac ea En Te TE 1] ge F Eee AT ö a Jbemer yrnr wer Zu Vision Üeorengt Bir 93

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Zahl der deutschen und ausländischen Unterstützer auch aus dem linken und linksextremistischen Spektrum; hierzu gehörten etwa die DKP, die SDAJ
verder RAS und der "Sozialistischen Alschiedene türkische und deutsche linksternative Stuttgart". In dem Aufruf extremistische Gruppen (MLPD, SAV, hieß
Ukrainekongestürzt. Die NATO-Staaten verfolgten flikt initiiert. Das Internetportal "linksdas Ziel, ihren Einfluss nach Osten unten.indymedia" veröffentlichte z. B. auszudehnen

LIN KS EXTREM IS M U S Im Internet wurde darüber hinaus auf einen "weltweiten Aufruf für einen internationalen Aktionstag" am 1. November 2014 hingewiesen, bei dem bereits frühzeitig Stuttgart als ein Veranstaltungsort feststand. Der "Aktionstag" fiel zusammen mit einer Kampagne "Stoppt den IS - Solidarität mit Rojava!", für die im gesamten süddeutschen Raum mobilisiert wurde, und die ebenfalls in die Großdemonstration in Stuttgart an diesem Tag mündete. Entsprechend groß war die Zahl der deutschen und ausländischen Unterstützer auch aus dem linken und linksextremistischen Spektrum; hierzu gehörten etwa die DKP, die SDAJ und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS). tischen Aktionsbündnis Stuttgart & An der Veranstaltung nahmen etwa Region (AABS)", der DKP Stuttgart, 10.000 Menschen teil, darunter verder RAS und der "Sozialistischen Alschiedene türkische und deutsche linksternative Stuttgart". In dem Aufruf extremistische Gruppen (MLPD, SAV, hieß es, durch einen "von BRD, EU REBELL, Trotzkisten). Zu Zwischenund USA unterstützten Putsch, der fällen kam es nicht. vor allem von faschistischen Kräften durchgeführt" worden sei, habe man Solidaritätsaktionen wurden auch im die gewählte Regierung der Ukraine Zusammenhang mit dem Ukrainekongestürzt. Die NATO-Staaten verfolgten flikt initiiert. Das Internetportal "linksdas Ziel, ihren Einfluss nach Osten unten.indymedia" veröffentlichte z. B. auszudehnen, und setzten dabei auf einen Aufruf zu einer Kundgebung eine "teilweise faschistische Regierung". "Kein (Bürger)-Krieg in der Ukraine!" Zielrichtung der Kundgebung sei es, am 21. Juni 2014 in Stuttgart, unterstützt die Rolle Deutschlands in diesem u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Konflikt anzuprangern. Der Aufruf en(Aufbau) Stuttgart", dem "Antifaschisdete mit Parolen wie: 256

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus statt, davon etwa 35 aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Drei Personen hielten Redebeiträge, die sich allesamt mit einem angeblich veränderten
Lokal in Magdeburg-Neustadt eine Veranstaltung von Personen der rechtsextremistischen Szene statt, bei der strafrechtlich relevantes Liedgut abgespielt wurde

RechtsextRemismus statt, davon etwa 35 aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Drei Personen hielten Redebeiträge, die sich allesamt mit einem angeblich veränderten Sicherheitsgefühl infolge der Flüchtlingssituation in Deutschland beschäftigten. Eine weitere Kundgebung mit etwa 30 Szeneangehörigen fand unter dem Motto "Gegen Gewalt auf den Straßen" am 24. April statt. Sechs Redebeiträge hatten die Themen Islamismus, Heimat sowie die aktuelle Politik zum Inhalt. Sonstige Aktivitäten In den frühen Morgenstunden des 15. Juli fand in einem Lokal in Magdeburg-Neustadt eine Veranstaltung von Personen der rechtsextremistischen Szene statt, bei der strafrechtlich relevantes Liedgut abgespielt wurde. Den eintreffenden Polizeikräften wurde der Zutritt mittels "Verbarrikadieren" verweigert. Erst nach Hinzuziehung weiterer Einsatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei und der Bundespolizei sowie unter Anwendung körperlicher Gewalt konnte das Lokal geräumt werden. Hierbei kam es zu teils erheblichen Widerstandshandlungen in Form von Schlägen und Tritten in Richtung der Einsatzkräfte. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) In dem Verfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gegen weitere mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung NSU hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München am 11. Juli sein Urteil verkündet. ZSCHÄPE wurde unter anderem wegen Mordes in neun Fällen (so genannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (unter anderem Nagelbombenattentat in der Keupstraße Köln, Nordrhein-Westfalen), wegen versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse Köln, Nordrhein-Westfalen), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn, Baden-Württemberg), wegen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 61

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen
Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die fürchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Jetzt kommt es nicht nur darauf an, dass die Taten komplett aufgeklärt werden, sondern dafür zu sorgen, dass solche schrecklichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wiederholen. Dazu gehört eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit einer engen Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist fester Bestandteil im Sicherheitsgefüge und ist unverzichtbar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir gegenüber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine stärkere Sicherheitskooperation längst überfällig ist. Sachsen-Anhalt hat mit einem Acht-Punkte-Programm bereits notwendige Schritte eingeleitet: Neben der Zusammenführung der Aufgaben von Auswertung und Beschaffung in einem Fachreferat steht insbesondere eine stärkere Transparenz mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Fokus. Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert auf 183 Seiten darüber, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen für das Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen Formate und Darstellungsformen, um damit nicht nur in der V

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Anwesenden dazu auf, gegen linksextremistische Bündnis "...NICHT Rechtsextremisten aktiv zu werden: LANGE FACKELN!" hatte erneut dazu "Markiert sie, isoliert
bürgerlichen Spektrums, die störungsfrei verlief, beteiligten sich einschließlich Linksextremisten ca. 1.000 Personen

LIN KS EXTREM IS M U S die Anwesenden dazu auf, gegen linksextremistische Bündnis "...NICHT Rechtsextremisten aktiv zu werden: LANGE FACKELN!" hatte erneut dazu "Markiert sie, isoliert sie und macht aufgerufen, "mit direkten Blockaden ihnen das Leben schwer." und Aktionen des zivilen Ungehorsams" zu verhindern, "dass die faschisInsgesamt weniger von Störmanövern tische Hetze auf die Straße getragen betroffen war die NPD. Gleichwohl werden kann! Ob Göppingen oder wurde auch ihre Kundgebungstour Pforzheim! ... nicht lange fackeln! durch Städte in Baden-Württemberg Nazis entgegentreten! Obwohl weder und Rheinland-Pfalz im Vorfeld der die früheren Teilnehmerzahlen noch Wahlen von derartigen Aktionen bedas Ziel einer Verhinderung der gleitet. Demonstranten protestierten "Fackelmahnwache" erreicht werden gegen den Bundesparteitag am 1. und konnten, bewertete das Aktionsbünd2. November 2014 in Weinheim/Rheinnis die Proteste als Erfolg: Immerhin Neckar-Kreis. sei erreicht worden, dass nicht alle "Nazis" an der "Fackelmahnwache" hätten teilnehmen können. 5.1.2 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" Landesund teils bundesweit relevante "Anti-Nazi-Demonstrationen" verloren 2014 an Zugkraft. So verlief die Mobilisierung zu den Protesten gegen die Fackelmahnwache des "Freundeskreises 'Ein Herz für Deutschland'" (FHD) auf dem Pforzheimer Wartberg im Vergleich zum Vorjahr verhaltener. Auch die Teilnehmerzahlen blieben hinter den Erwartungen zurück. An der Kundgebung des bürgerlichen Spektrums, die störungsfrei verlief, beteiligten sich einschließlich Linksextremisten ca. 1.000 Personen. Das 252

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Konzert des Jahres" veranstaltet wurde, zeugt vom Renommee der Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein Konzertbericht im deutschen Teil
gibt Aufschluss über die Wirkung des Tonträgers in der rechtsextremistischen Szene: "Also habe mir die CD besorgt, und ich kann

94 Rechtsextremismus "Konzert des Jahres" veranstaltet wurde, zeugt vom Renommee der Band innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Ein Konzertbericht im deutschen Teil des Blood & Honour-Forums vermittelt einen Eindruck von der Atmosphäre des Konzerts und beschreibt die positive Resonanz, die dem Auftritt von Nordfront zuteil wurde: "Jeder, der es geschafft hatte, in die Halle zu kommen, liebte das Konzert. Die Atmosphäre war elektrisch und ein passender Tribut an Ian Stuart. Wir von Blood & Honour / Combat 18 moechten ALLEN danken, die dazu beigetragen haben, dieses Konzert - trotz massiven Druck durch ZOG - zu realisieren. Wir moechten den bands Oidoxie, Nordfront (... und wieder lieferten sie ein gutes lautes Set ab, mit Ohrwuermern, die bei der Menge sehr gut ankamen.), Civil Disorder, Razors Edge / Chingford Attack und besonders Bob, Drew, Cody und Shaun von den Blue Devils, die die weite Reise gemacht haben, um fuer ihre Europaeischen Kameraden zu spielen, danken." (Fehler aus dem Original übernommen) Nach drei Jahren der Inaktivität veröffentlichte die Band Stahlgewitter im Dezember eine CD mit dem Titel "Auftrag Deutsches Reich". Der Tonträger beinhaltet 13 neue Lieder und einen Bonustrack mit sechs alten Liedern. Ihr Selbstverständnis bringen die Band-Mitglieder im Lied "Bitter" zum Ausdruck: "Endlich sind wir wieder da und wir kommen gleich zur Sache Denn Hass ist unser Amt und unsere Tugend ist Rache An alle Schnüffler und Gesinnungszensoren: Jetzt gibt es wieder was für eure Ohren Eine neue Runde im Verfolgungswahn, Alarmstufe Rot, Freidenker-Alarm." Eine Rezension der CD im Blood & Honour-Forum gibt Aufschluss über die Wirkung des Tonträgers in der rechtsextremistischen Szene: "Also habe mir die CD besorgt, und ich kann nicht meckern! Im Gegenteil: Stahlgewitter sind wie immer noch genauso satirisch, systemfeindlich wie wir sie in Erinnerung haben. SG klingen motivierter, wie manche 'neue' Band, und haben nichts von ihrem Biss verloren. Ganz klarer Favorit ist Tätervolk-City." (Fehler aus dem Original übernommen) Von der grundsätzlichen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeugen folgende Liedzeilen in für Stahlgewitter typischer Manier:

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Orden. Im September 2013 hatte er im tenau" auf "linksunten.indymedia" ihr Rahmen einer abschließenden "JahresSelbstverständnis. Entgegen ihrem Ideal endspendenkampagne" dazu
Natur. Der womit das Spendenziel deutlich über"bürgerliche Rechtsstaat" wiederum troffen war. Dazu hatten nach seinen ermögliche durch seine Gesetzgebung
Dabei gelang es ihr als Gesellschaft" beitragen. einziger der linksextremistischen Par248

LIN KS EXTREM IS M U S außerparlamentarischen Widerstand teien immerhin, ihr marginales Bunund klare antikapitalistische parlamendesergebnis von 0,0 Prozent in der tarische Oppositionsarbeit." absoluten Stimmenzahl von 9.646 bei der Wahl 2009 auf nunmehr 9.852 Die SAV blieb auch außerhalb der Stimmen zu erhöhen. In Baden-WürtPartei aktiv. So rief sie erneut zu "Sotemberg erreichte die PSG im Verzialismustagen" in mehreren deutschen gleich zu den anderen Bundesländern Städten auf, darunter in Stuttgart am ihr bestes Ergebnis mit einer Steige31. Mai 2014. rung der Stimmen von 1.067 auf 1.376 (0,0 Prozent). Der trotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund/IV. Internationale" Anarchistische Gruppen befinden sich (RSB) konnte seine bereits 2012 geweiter im Aufwind. Im Februar 2014 startete Spendenkampagne mit einem veröffentlichte eine Ende 2013 neugeüberraschend positiven Ergebnis beengründete "Anarchistische Initiative Orden. Im September 2013 hatte er im tenau" auf "linksunten.indymedia" ihr Rahmen einer abschließenden "JahresSelbstverständnis. Entgegen ihrem Ideal endspendenkampagne" dazu aufgerueiner "Gesellschaft ohne Gewalt und fen, 5.000 Euro für die "InterventionsHerrschaft", heißt es darin u. a., sei der fähigkeit" der Organisation zu geben. Kapitalismus "eine der stärksten ForIm Februar 2014 konnte er über Einmen von Herrschaft" mit tödlichen nahmen von 6.000 Euro berichten, Folgen für Mensch und Natur. Der womit das Spendenziel deutlich über"bürgerliche Rechtsstaat" wiederum troffen war. Dazu hatten nach seinen ermögliche durch seine Gesetzgebung eigenen Angaben allein aus Baden"das Funktionieren des Kapitalismus. Württemberg Spenden in Höhe von Dadurch sind Staat und Kapitalismus knapp 2.500 Euro beigetragen. heutzutage untrennbar miteinander verbunden." Die Gruppe will mit ihrem Die trotzkistische "Partei für Soziale Wirken "schon heute" ihren Teil zur Gleichheit" (PSG) trat zu den EuroVerwirklichung einer "anarchistische[n] pawahlen an. Dabei gelang es ihr als Gesellschaft" beitragen. einziger der linksextremistischen Par248

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst
auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung
nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite
Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen
Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen
Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft
setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt

Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst ZÜNDEL gilt als der weltweit aktivste Revisionist. Er gründete 1976 den Verlag "Samisdat Publishers Ltd." und produziert seitdem Zeitschriften, Bücher und Videos für den weltweiten Verkauf. Seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen verbreitet er unter anderem in den monatlich erscheinenden, deutschsprachigen "Germania-Rundbriefen". Die Publikationen werden aus Kanada direkt an Interessenten und unaufgefordert auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung, die sich an den Ideen der "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik (Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung) und deren - aus ihrer Sicht - zeitgemäßen Weiterentwicklung orientiert. Diese Denkschule fordert nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite", der das Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen der Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen. Die Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Sie wollen einen Prozess in Gang setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt, um im 87

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe

LIN KS EXTREM IS M U S trationen" wie am 23. Februar 2014 in bewegung gegen den G7-Gipfel 2015. Pforzheim oder die Mobilisierung zu Außerdem trat sie für die Aufhebung den "Blockupy"-Protesten ebenso des PKK-Verbots ein. wie die Vorbereitungen der Protest4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2013: ca. 410) ca. 6.700 Deutschland (2013: ca. 6.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie politischen Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. 244

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit
Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige
angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres
deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt
für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Karl BASSLER, Böblingen. Ein anderer Redner beleuchtete in seinem Vortrag "Deutschland im Europa der Vaterländer" die angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres Volkes, die Kriminalisierung der deutschen Geschichte, die Pflege der deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt nichts weiter als die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Sprachregelung und Bevormundung darstellt..." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 50) In seinem Schlusswort erklärte Dr. KOSIEK: ".. Gegen diese verdeckte Zensur, gegen die Aushöhlung aller Souveränität, gegen undurchsichtige Abhängigkeiten von Hintergrundkräften gilt es sich zu wehren, muss die Freiheit des Volkes wie für den Einzelnen verteidigt und hochgehalten werden ... wenn auch die Überfremdung des deutschen Volkes noch nicht gestoppt wird, so ist dennoch Resignation die falsche Antwort. Aufklärung und geistiger Widerstand sind notwendig, mutiges Eintreten für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f.) 8

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Delikten wiesen rund 39,4% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund
Gewaltdelikte (2008: 358 = 34,4%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 351 (2008: 395) Delikten wiesen rund 39,4% der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremistischen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 300 (33,7%) Gewaltdelikte (2008: 358 = 34,4%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen gesamt fremdenfeindliche Gewalttaten antisemitische Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 1.200 1.042 1.000 891 800 600 395 400 358 351 300 200 76 44 55 31 0 01.01.-31.12.2008 01.01.-31.12.2009 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 39

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland
kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E
Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint im "GRABERT-Verlag" zweimonatlich der "Euro-Kurier", | ä in dem aktuelle politiURDWERLAGSNACHRICHTEN sche Themen kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E tr --EWEAHSATLICH PEIBERISTLIEHEIESM BuMEEEAAN1ER5= Erfolg" schrieb GRAMachtwechsel in Hann Sur Jnirrlern BERT: Er: Kachte ohne Erfolg ak Klasse ua encore. dar wi ke Ürchregea rw ee ne "ern Franky Far . a kuarnahnmalro Aut allh a BE A ee LE Inte Ver enden run wen . N Feen gen, EURBar aaThamar = DEE LIEBEHEERBREFF suchen reviEEE engen mulAnge habsdas u Mn DeAake (r) (r) (r) (r) (r) Faprrechkubalrun um F Ara Zul m sionistische HistorianFern Dhrurat muunde | uhfrsrgemÄh ann me Kühe, m] nn are ee Dolores ker und Verlage durch ernsthafte Foree erm een . . .j: A reerhFar schungsarbeit das einseitig verzerrte Geie schichtsbild der Umerziehung richtigzustellen und der Wissenschaft zuzuarbeiten. Nach 1985 - unter der Kohl-Regierung - wurde solches zunehmend behindert. Die Bundestagswahl beendete die Ära Kohl und man müsste eigentlich etwas aufatmen können, zeigten sich doch die Sozialdemokraten, insbesondere in den von ihnen regierten Bundesländern, meist liberaler bei der Verfolgung von Patrioten und weniger fanatisch bei der Unterdrückung der Nationalen als die Schwarzen. " ("Euro-Kurier", 9. Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen im Jahr 1998 weiter zurück. 83

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober
Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste
scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation

Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Gründung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die "Einheit der Rechten" zu verwirklichen, gab die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers Jürgen SCHÜTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei "Die Republikanach weiteren ner" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu geführt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer "geeinten Rechten" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen "SIGNAL"' und "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivitäten Die Aktivitäten des Landesverbands BadenWürttemberg beschränkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr maßgeblicher Initiator war Jürgen SCHÜTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der französischen '%* Umbennenung der Publikation "EUROPA VORN" in "SIGNAL" im Juni 1998 79

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt
Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch
damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt der erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer folgten jedoch nur etwa 5.000 Personen dem Ruf nach Leipzig und zeigten der NPD damit deutlich die Grenzen ihrer Mobilisierungskraft auf. 3.000 Anhänger beteiligten sich am 19. September 1998 an der NPDAbschlusskundgebung für die Bundestagswahl in Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch der Hamburger Neonazi ChristNeonazi auf an WORCH auf. Damit wurde erstmals einem führenden Neonazi einer NPDdas Rederecht auf einer NPD-Großveranstaltung gewährt. Großveranstaltung Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) von Stuttgart nach Sinning/Bayern. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel des Verlags seine Arbeit aufgenommen. Noch bis 1995 beschränkte sich das Verlagsprogramm überwiegend auf den Vertrieb der erwähnten Zeitung. Erst seit 1996 erweiterte der DS-Verlag die Angebotspalette um Tonträger und Kleinmaterialien (Abzeichen, Propagandamaterial etc.). Die NPD hat damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten Einfallstoren in die unorganisierte Skinheadszene zählen. oO Situation in Baden-Württemberg Die Entwicklung der NPD und ihrer Jugendorganisation auf Bundesebene ist auf Baden-Württemberg nur partiell übertragbar. Zwar setzte sich auch im Land analog zur Bundespartei der Verjüngungsprozess auf Funktionärsebene fort, demgegenüber hat es jedoch hierzulande eine bemerkenswerte Annäherung von NPD und JN an die neonazistische Szene nicht gegeben. Die Aktivitäten des Landesverbands Baden-Württemberg blieben zudem weit hinter den gesteckten Zielen und eigenen Erwartungen zurück. Die "Aufbruchstimmung" der Bundespartei hatte von Beginn 73

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RECHTSEXTREMISMUS Die Partei wirbt mit einer aggressiven Rhetorik für ihre Veranstal tungen, beispielsweise mit einem Lied des rechtsextremistischen Musikers "MaKss
Dortmunder Polizeipräsidenten gefordert wurde. Die Partei wirft diesem vor, rechtswidrig ein als Wahlkampfveranstaltung ange meldetes Konzert am 6. Juli
Parteien aufgebaut. Teilnahme an der Zur Bundestagswahl trat "DIE RECHTE" lediglich mit einer Bundestagswahl 2013 Landesliste für NordrheinWestfalen an. Ihre
blieb mit 2.288 Stimmen völlig bedeutungslos. 40 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni

RECHTSEXTREMISMUS Die Partei wirbt mit einer aggressiven Rhetorik für ihre Veranstal tungen, beispielsweise mit einem Lied des rechtsextremistischen Musikers "MaKss Damage", das zur "Schlacht von Wuppertal" aufruft (vgl. Kap. II, Nr. 1). Der zuständige Kreisverband nahm diese Diktion auf und sprach von einem "Straßenkampf",40 einer möglichen Konfrontation mit Gegendemonstranten am 21. Sep tember 2013 in Wuppertal (NordrheinWestfalen). Immer wieder agitierten einzelne Parteiuntergliederungen gegen Vertreter von Polizeibehörden und Lokalpolitik. Vor allem der Kreisverband Dortmund (NordrheinWestfalen) organisierte Kampagnen gegen namentlich benannte Repräsentanten des "Systems". So brachten Mitglieder der Partei im Rahmen einer Aktionswoche unter dem Motto "Weg mit allen Organisationsver boten in Deutschland" am 28. August 2013 vor dem Dortmunder Polizeipräsidium und weiteren Polizeidienststellen in der Stadt Plakate an, auf denen die Absetzung des Staatsschutzleiters des Dortmunder Polizeipräsidenten gefordert wurde. Die Partei wirft diesem vor, rechtswidrig ein als Wahlkampfveranstaltung ange meldetes Konzert am 6. Juli 2013 in Herne (NordrheinWestfalen) aufgelöst zu haben. Vom 22. bis zum 24. Dezember 2013 führte der Dortmunder Kreisverband Demonstrationen mit jeweils rund 50 Teilneh mern vor den Wohnhäusern des Dortmunder Oberbürgermeis ters und einer Landtagsabgeordneten der Piratenpartei durch. Am 23. Dezember 2013 fanden zusätzlich zwei Kundgebungen an den Wohnsitzen eines SPDBezirksbürgermeisters sowie eines ehema ligen Funktionärs des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. Mit solchen Aktionen wird eine Drohkulisse gegen lokale Repräsen tanten demokratischer Parteien aufgebaut. Teilnahme an der Zur Bundestagswahl trat "DIE RECHTE" lediglich mit einer Bundestagswahl 2013 Landesliste für NordrheinWestfalen an. Ihre Wahlkampfakti vitäten beschränkten sich weitgehend auf das neonazistische Agitationsfeld "staatliche Repression". Die Partei blieb mit 2.288 Stimmen völlig bedeutungslos. 40 Homepage "DIE RECHTE" - Kreisverband Wuppertal (NordrheinWestfalen, 15. Juni 2013). 110

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Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag
geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls
einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische
vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde

6. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage oO "GRABERT-Verlag" / "Hohenrain-Verlag" Der in Tübingen ansässige "GRABERT-Verlag" wurde 1953 unter dem Namen "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung'" von Dr. Herbert GRABERT gegründet, tritt seit 1974 unter dem jetzigen Namen auf und wird seit 1978 von dessen Sohn Wigbert GRABERT geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des "rechten" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls von Wigbert GRABERT geführte Tochterunternehmen "Hohenrain-Verlag" umfasst eine Vielzahl revisionistischer'" Publikationen und Schriften, die auch 1998 teilweise gerichtlich eingezogen wurden, so das 1981 erstmals und 1989 in dritter Auflage erschienene Buch "Feuerzeichen: Die Reichskristallnacht, Anstifter und Brandstifter - Opfer und Nutznießer" von Ingrid WECKERT und die 1994 erschienene Druckschrift "Hellmut Diwald - sein Vermächtnis für Deutschland, sein Mut zur Geschichte" von Rolf-Josef EIBICHT. Wegen Vergehens gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wurde GRABERT am 14. Januar 1998 vom Amtsgericht Tübingen zu einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Er hatte im "Hohenrain-Verlag" das Buch "Wolfsgesellschaft - Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde - Der kommende Kulturkampf" von Carl-Friedrich BERG (PseuUrteile gegen donym) verlegt und vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 13. Juli 1998 wurde das ebenfalls im "Hohenrain-Verlag" erschienene Buch BERGs mit dem Titel "In Sachen Deutschland - Insider-Protokoll über die Liquidation einer Nation" eingezogen. Das Gericht verurteilte GRABERT zu einer Geldstrafe von 3.000 DM we17 vgl. Kap. 8 82

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August
Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland
europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine Ausnahme bildete die CD "Die Antwort auf's System" der Gruppe X.x.X., gegen die inzwischen ein Beschlagnahmebeschluss
strafrechtlich relevant und besitzen einen hohen Stellenwert in der rechtsextremistischen Szene. Diskussionen in rechtsextremistischen Internetforen über solche Tonträger, gegen

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