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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

auch Berichte aus anderen extremistischen Publikationen übernommen und für linksextremistische Literatur geworben. Der relativ hohe Berichtsanteil der Ortsgruppe Kiel
Titel "Was tun, wenn es brennt?!" mit Rechtshilfetips für "aktiv am Klassenkampf teilnehmende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfende HausbesetzerInnen

stützung politisch Verfolgter hat die Organisation 68 000 DM aufgewendet. In ihren Schriften wird vornehmlich über inhaftierte deutsche und ausländische Terroristen, über laufende Strafprozesse gegen terroristische Gewalttäter und allgemein über linksextremistische deutsche und ausländische Gruppierungen berichtet. Dabei werden auch Berichte aus anderen extremistischen Publikationen übernommen und für linksextremistische Literatur geworben. Der relativ hohe Berichtsanteil der Ortsgruppe Kiel in der Schrift "Die Rote Hilfe" unterstreicht die Aktivität der Gruppe, die auch sehr stark in die Presseund Szene-Arbeit zum "radikal"-Verfahren (siehe dazu unter Nr. II 4.2.1) eingebunden ist. In der Ausgabe 4/95 bezeichnet sie das Ernittlungsverfahren gegen mutmaßliche Redakteure der Untergrundschrift als ein neues Organisationskonstrukt, mit dem sich die Bundesanwaltschaft offenbar ein Mittel zur Kriminalisierung von Zeitungsarbeit schaffen wolle. " Eine bereits bekannte Broschüre mit dem Titel "Was tun, wenn es brennt?!" mit Rechtshilfetips für "aktiv am Klassenkampf teilnehmende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfende HausbesetzerInnen, AKW-GegnerInnen, AntifaschistInnen und KommunistInnen" wurde in der ersten Hälfte des Jahres 1995 in aktualisierter Form ins Türkische übersetzt. " 4 Autonom-anarchistische Szene Mit bundesweit rund 6 000 Mitgliedern stellen gewaltbereite autonome Gruppierungen nach wie vor ein erhebliches Gefährdungspotential für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In Schleswig-Holstein sind der militanten autonomen Szene rund 350 Personen zuzurechnen.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Basis gezielter Theoriediskussionen über Gewalt und andere linksextremistische politische Grundpositionen zu festigen und weiteres Potential aus anderen Zusammenhängen zu integrieren
Aktivitäten : Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung
Zeit. Heute arbeitet sie als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", vor al.em für "politisch Verfolgte" und "politische Gefangene" in Deutschland
aktive Szene-Arbeit bzw. enge Kommunikation mit allen einschlägigen linksextremistischen Gruppierungen. Der Literaturvertrieb erfolgt über ihren Bundesvorstand mit Sitz

- 34 - = Die Entlassungen der in Lübeck inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristinnen Irmgard Möller am 1. Dezember 1994 und Christine Kuby am 21. Februar 1995 haben sich - soweit es um die "Lösung der Gefangenenfrage" geht - auch im Lande entspannend ausgewirkt. Auch in Schleswig-Holstein wurde versucht, die Szene auf der Basis gezielter Theoriediskussionen über Gewalt und andere linksextremistische politische Grundpositionen zu festigen und weiteres Potential aus anderen Zusammenhängen zu integrieren. Wesentliche Impulse gingen dabei von anleitenden Szene-Angehörigen mit starker Gruppendominanz aus, von denen zwischenzeitlich einige aus persönlichen oder politischen Gründen in andere Bundesländer verzogen sind. 3 "Rote-Hilfe"-Aktivitäten : Die "Rote Hilfe e. V." versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute arbeitet sie als "Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke", vor al.em für "politisch Verfolgte" und "politische Gefangene" in Deutschland, Die Organisation artikuliert sich öffentlich unter anderem über ihr vierteljährlich herausgegebenes Organ "Die Rote Hilfe" und durch aktive Szene-Arbeit bzw. enge Kommunikation mit allen einschlägigen linksextremistischen Gruppierungen. Der Literaturvertrieb erfolgt über ihren Bundesvorstand mit Sitz in Kiel. In der Quartalsausgabe 3/95 werden die günstige personelle Entwicklung der Organisation und eine "Super-Bilanz" für das Jahr 1994 aufgezeigt. Die Mitgliederzahl sei von 877 (Ende 1993) über 1 233 (Ende 1994) auf 1 478 im Juli 1995 gestiegen. Die Einnahmen hätten erstmals 100 000 DM überschritten; davon stammten 85 000 DM aus Mitgliedsbeiträgen. Zur Unter-

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heißt es, dürfe nicht zu einer Entsolidarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene führen. .Dogmatische linksextremistische, das heißt insbesondere am Marxismus-Leninismus
Bündnisbemühungen um die "Partei des Demokratischen Sozialismus" geprägt. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Antiimperialistische Zelle" {AIZ) Die AIZ verwirklichte auch

$3 grundschrift "radikal" richtet. Nicht zuletzt wegen der Herkunft zweier inhaftierter mutmaßlicher "radikal"-Redakteure aus Schleswig-Holstein gingen von dem Sympathisantenspektrum im Lande für die bundesweite "Soli-Arbeit" von Beginn an die entscheidenden Impulse aus. Bundesweit wird nach wie vor versucht, mit gezielten Aktionen und öffentlicher Unterstützung bekannter Szene-Anwälte eine breite, über die Szene-Grenzen hinausreichende Solidaritätsfront zu mobilisieren und das Ermittlungsverfahren als "Organisationskonstrukt der Bundesanwaltschaft zur Kriminalisierung der Zeitungsarbeit" und allgemein als Angriff auf die Pressefreiheit darzustellen. Bemerkenswert ist weiter, daß die "Soli-Bewegung" eine Distanzierung von der AIZ trotz der überwiegend als notwendig erachteten inhaltlichen Auseinandersetzung mit deren Positionen und Aktionen ablehnt. Gebotene Kritik, so heißt es, dürfe nicht zu einer Entsolidarisierung innerhalb der linksextremistischen Szene führen. .Dogmatische linksextremistische, das heißt insbesondere am Marxismus-Leninismus Ausgerichtete Grüppierungen hatten auch 1995 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. Ihre Aktivitäten wurden im wesentlichen durch Bündnisbemühungen um die "Partei des Demokratischen Sozialismus" geprägt. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Antiimperialistische Zelle" {AIZ) Die AIZ verwirklichte auch 1995 ihre mehrfach wiederholten Ankündigungen und Drohungen, "dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten wohnen und arbeiten" und dabei eine "potentiell tödliche bedrohung" bewußt ins Kalkül zu ziehen. Ihre bisherige Serie von Gewalttaten setzte sie 1995 mit folgenden Aktionen fort: \ "$

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Linksextremismus 1 Überblick Auch 1995 waren in der Bundesrepublik Deutschland terroristische Anschläge zu verzeichnen. Dabei erwies sich die "Antiimperialistische Zelle
derzeit gefährlichste Terrorgruppe. Trotz anhaltender Kritik aus dem linksextremistischen Lager, die sich insbesondere gegen die Ungenauigkeit der politischen Positionen
eine straffere Organisierung eine Rolle. " Schwerpunktthema innerhalb des linksextremistischen Spektrums insgesamt ist seit der zweiten Hälfte des Jahres

- 26 - II. Linksextremismus 1 Überblick Auch 1995 waren in der Bundesrepublik Deutschland terroristische Anschläge zu verzeichnen. Dabei erwies sich die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) mit insgesamt vier Sprengstoffanschlägen auf Wohnund Geschäftsgebäude erneut als derzeit gefährlichste Terrorgruppe. Trotz anhaltender Kritik aus dem linksextremistischen Lager, die sich insbesondere gegen die Ungenauigkeit der politischen Positionen und die mangeinde Akzeptanz und Kontrollierbarkeit ihrer Aktionen richtet, hält die AIZ unbeirrt an ihrem Konzept "potentiell tödliche aktionen" fest. Der letzte Sprengstoffanschlag im Jahre 1995 richtete sich am 23. Dezember gegen das Firmengebäude des Heitkamp-Konzerns in Düsseldorf. Für 1996 hat die AIZ weitere Anschläge angekündigt. Zwei mutmaßliche AIZ-Mitglieder wurden am 25. Februar 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) verhaftet. Dagegen verzichtete die "Rote Arnee Fraktion" weiterhin auf Terroranschläge und auf die Veröffentlichung von Positionspapieren zu aktuellen politischen Themen. Aktionsfelder der militanten autonomen Szene waren 1995 unter anderem der sogenannte Antifaschismuskampf, gerichtet gegen den "alltäglichen Faschismus des kapitalistischen Systems", sowie der "Castor-Widerstand". Daneben spielten auch weiterhin Bemühungen um eine straffere Organisierung eine Rolle. " Schwerpunktthema innerhalb des linksextremistischen Spektrums insgesamt ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 1995 das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, das sich außer gegen die terroristischen Vereinigungen AIZ und "K.0.M.I.T.E.E." auch gegen mutmaßliche Redakteure der Unter- #

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden
für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds
Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 5. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG), insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV Verfassungsschutz zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Der für die IMK am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde erarbeitete Bericht enthält eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals über den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht. Zielsetzungen sind die frühzeitige Zusammenführung aller relevanten Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden, die deutlichere Definition der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern im Verbund, 5

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 2004 im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt das Gemeinsame Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus (GIAZ) geschaffen worden. Im GIAZ arbeiten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebots und der für die jeweilige Behörde geltenden Rechtsvorschriften zusammen. Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz arbeitet zudem an den Standorten Köln und Meckenheim (Nordrhein-Westfalen) im gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit. Das GETZ nahm am 15. November seine Arbeit auf. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt. Ein Vertreter der Verfassungsschutzbehörde wirkt am Standort Berlin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder mit, das sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus beschäftigt. Die gemeinsamen Abwehrzentren sind keine neuen Behörden, sondern bilden die zeitgemäße Ausformung einer Informationsund Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Ziel ist es, Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen. Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Den überwiegenden Teil ihrer Informationen gewinnt die Verfassungsschutzbehörde aus allgemein zugänglichen, so genannten offenen Quellen. Das sind zum Beispiel Programme und Flugblätter, öffentliche Aussagen auf Versammlungen oder Veröffentlichungen im Internet. Wo diese offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen der SSSS 7 und 8 VerfSchG-LSA und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Hierzu zählen zum Beispiel der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Personen, Ob- 7

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot
verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt
nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot der NPD wurde kontinuierlich verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders bedeutsame aktuelle Ver-schen Partei im anstaltungen wie z. B. ihre Kundgebung zum 1. Mai 1998 in Leipzig Internet über die Stufen oO Aufruf (akustisch unterlegt) oO aktuelle Lageinformation am Tag des Ereignisses oO Nachberichterstattung Pen PETee 1 U15 1 PS en EP ie Teac ea En Te TE 1] ge F Eee AT ö a Jbemer yrnr wer Zu Vision Üeorengt Bir 93

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

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Verhältnis Obgleich die meisten subkulturell geprägten gewaltbereiten zu Neonazis Rechtsextremisten nur ein geringes Interesse an langfristiger, und zur NPD zielgerichteter
sollen in dieser Herrschaftsstruktur keine oder nur deutlich reduzierte Rechte erhalten. In dem angestrebten System treten zudem die Rechte

RECHTSEXTREMISMUS Gewaltbereitschaft Den subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist eine Gewaltbereitschaft immanent. Die häufig durch die szenetypische Musik vermittelten Feindbilder und Ideologiefragmente bilden die Grundlage für meist aus der Situation - z.T. unter Alkoholeinfluss - heraus begangene Gewalttaten. In einigen Regionen ist - häufig auch im Zusammenhang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Aktionen des politischen Gegners - seit einiger Zeit eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung zu verzeichnen. Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen ist sowohl eine zunehmende verbale Aggression als auch ein militanteres Auftreten gegenüber dem politischen Gegner und Polizisten festzustellen. Verhältnis Obgleich die meisten subkulturell geprägten gewaltbereiten zu Neonazis Rechtsextremisten nur ein geringes Interesse an langfristiger, und zur NPD zielgerichteter politischer Betätigung haben, nehmen viele von ihnen an Veranstaltungen der neonazistischen Szene sowie der NPD teil. Sie bilden somit ein Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und sind zudem ein Rekrutierungsfeld für NPD und neonazistische Kameradschaften. III. Neonazismus Ideologie und ZielIdeologische Grundlage des neonazistischen Spektrums ist der vorstellungen historische Nationalsozialismus. Neonazis verfolgen das Ziel, die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein am historischen Nationalsozialismus orientiertes System zu ersetzen. Sie streben einen autoritären "Führerstaat" und eine ethnisch homogene Bevölkerung an. Menschen anderer Ethnien sollen in dieser Herrschaftsstruktur keine oder nur deutlich reduzierte Rechte erhalten. In dem angestrebten System treten zudem die Rechte des Einzelnen hinter die Interessen der "Volksgemeinschaft" zurück. Der Einzelne hat sich dem - von einer Führungsriege - vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen. Wirtschaftspolitisch schwebt Neonazis zumeist das Modell eines autarken Staates vor, der Wirtschaft und Industrie von Einflüssen ausländischer Konzerne bzw. Banken abschirmt. 66

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen
Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die fürchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Jetzt kommt es nicht nur darauf an, dass die Taten komplett aufgeklärt werden, sondern dafür zu sorgen, dass solche schrecklichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wiederholen. Dazu gehört eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit einer engen Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist fester Bestandteil im Sicherheitsgefüge und ist unverzichtbar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir gegenüber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine stärkere Sicherheitskooperation längst überfällig ist. Sachsen-Anhalt hat mit einem Acht-Punkte-Programm bereits notwendige Schritte eingeleitet: Neben der Zusammenführung der Aufgaben von Auswertung und Beschaffung in einem Fachreferat steht insbesondere eine stärkere Transparenz mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Fokus. Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert auf 183 Seiten darüber, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen für das Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen Formate und Darstellungsformen, um damit nicht nur in der V

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal
Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal" als Nachfolge-Publikation des früheren "Deutschland-Reports" bzw. der "Remer-Depesche". Herausgeber ist die unbekannte Redaktionsgemeinschaft "Die Freunde im Ausland" (DFiA). Themenschwerpunkte des Journals - es trägt den Untertitel "Die Kampfgemeinschaft für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland und gegen antideutsche Politik" - sind revisionistische und antisemitische Beiträge. Mit Schlagzeilen Polemik gegen wie "Juden im Holocaust-Glück ?" oder "Die Israel-Mafia ruiniert Israel und die Russland, pumpt das Geld nach Israel und lässt Deutschland dafür Juden bezahlen" sowie "Revisionismus, die einzige Gegenkraft zum Weltherrschaftsstreben Israels !" (Nr. 29, Jahrgang 3, 1998) wird der Vorwurf einer angeblichen jüdischen Weltherrschaft erhoben bzw. unterstellt, Israel benutze den Holocaust zur eigenen finanziellen Bereicherung. Des Weiteren werden in der Schrift Politiker (, Wer stoppt den wildgewordenen antideutschen Amokläufer Kohl ?") und Organe der Justiz diffamiert. Die Angriffe richten sich nach wie vor ganz besonders gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Günter DECKERT vor dem Landgericht Mannheim (Nr. 23, Jahrgang 3, 1998). Seit Oktober 1996 ist das "National Journal" mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus zu zeichnen, das von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen abweicht. Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Versuch der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Rehabilitierung Zweiten Weltkrieg werden relativiert, verharmlost, vertuscht oder gedes Nationalsoleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll z.B. die zialismus These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Ausch85

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst
auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung
nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite
Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen
Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen
Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft
setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt

Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst ZÜNDEL gilt als der weltweit aktivste Revisionist. Er gründete 1976 den Verlag "Samisdat Publishers Ltd." und produziert seitdem Zeitschriften, Bücher und Videos für den weltweiten Verkauf. Seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen verbreitet er unter anderem in den monatlich erscheinenden, deutschsprachigen "Germania-Rundbriefen". Die Publikationen werden aus Kanada direkt an Interessenten und unaufgefordert auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung, die sich an den Ideen der "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik (Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung) und deren - aus ihrer Sicht - zeitgemäßen Weiterentwicklung orientiert. Diese Denkschule fordert nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite", der das Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen der Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen. Die Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Sie wollen einen Prozess in Gang setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt, um im 87

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik
Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört
jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich
Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge
Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte
dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer
SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Rechtsextremisten zentralen Punkte ihres Selbstverständnisses lassen nachGoertz' Auffassung die Rechte im "Sektierertum" verharren. Bemerkenswert ist, daß der "progressive Nationalismus
Zusammenarbeit mit politischen Gegnern oder Ausländern". Eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten

* bietes einsetzende Entwicklung entscheidend mitgeprägt. Die Handlungsfähigkeit der Szene war aber trotz der Bemühungen um eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit ("Vernetzung") im Jahre 1995 stark eingeschränkt. Anläßlich der rechtsextremistischen Aktionstage waren die Protagonisten der Szene, überwiegend ehemalige Angehörige der verbotenen neonazistischen Organisationen, nicht in der Lage, Aktionen mit größerer Beteiligung durchzuführen, Sie konnten nur mit konspirativ arbeitenden klei-. nen Gruppen unangemeldete Aktionen durchführen, um "Flagge zu zeigen" und sich gegenüber dem politischen Umfeld zu profilieren. -. u. Der Hauptakteur der in Schleswig-Holstein spürbaren Sammlungsund Vernetzungsbestrebungen, Andr& Goertz, versuchte 1995, seilnen Anhängern eine neue theoretische Handlungsgrundlage zu geben und eine optische Distanz zum Nationalsozialismus herzustellen. Dabei bedient er sich des selbstgewählten Terminus "Progressiver Nationalismus". In verschiedenen Publikationen definiert er dessen Inhalt. Danach beabsichtigt er, eine Systemalternative zu schaffen, womit die Beseitigung der als "herrschendes System" diffamierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemeint ist. Mit dem Verzicht auf ideologischen Ballast will er eine breite Bündnisfähigkeit erreichen. Bestimmte Themenfelder sollen aus taktischen Erwägungen nur noch zurückhaltend angesprochen werden, um in der Öffentlichkeit nicht mehr Angriffsflächen als notwendig zu bieten. Konkret werden Antisemitismus und Revisionismus - dieser verbindet sich. für die Öffentlichkeit insbesondere mit dem Stichwort "Auschwitz-Lüge" - genannt. Diese für viele Rechtsextremisten zentralen Punkte ihres Selbstverständnisses lassen nachGoertz' Auffassung die Rechte im "Sektierertum" verharren. Bemerkenswert ist, daß der "progressive Nationalismus" im Kampf gegen das "System" nicht . nur ein Bündnis der eigenen politischen Strömungen anstrebt, sondern "auch die punktuelle Zusammenarbeit mit politischen Gegnern oder Ausländern". Eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit
Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige
angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres
deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt
für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f

Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Thüringen am dem Kongress "Mut zur Freiheit 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Karl BASSLER, Böblingen. Ein anderer Redner beleuchtete in seinem Vortrag "Deutschland im Europa der Vaterländer" die angebliche Gefährdung der Demokratie durch " Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die ".. Erklärung für das Gelingen der Umerziehung unseres Volkes, die Kriminalisierung der deutschen Geschichte, die Pflege der deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie für die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt nichts weiter als die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Sprachregelung und Bevormundung darstellt..." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 50) In seinem Schlusswort erklärte Dr. KOSIEK: ".. Gegen diese verdeckte Zensur, gegen die Aushöhlung aller Souveränität, gegen undurchsichtige Abhängigkeiten von Hintergrundkräften gilt es sich zu wehren, muss die Freiheit des Volkes wie für den Einzelnen verteidigt und hochgehalten werden ... wenn auch die Überfremdung des deutschen Volkes noch nicht gestoppt wird, so ist dennoch Resignation die falsche Antwort. Aufklärung und geistiger Widerstand sind notwendig, mutiges Eintreten für das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht" dem Zeitgeist ins Gesicht." ("Kongress-Protokoll 1998", Seite 182f.) 8

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland
kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E
Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen

Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorrätighaltens von besonders jugendgefährdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint im "GRABERT-Verlag" zweimonatlich der "Euro-Kurier", | ä in dem aktuelle politiURDWERLAGSNACHRICHTEN sche Themen kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler "Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E tr --EWEAHSATLICH PEIBERISTLIEHEIESM BuMEEEAAN1ER5= Erfolg" schrieb GRAMachtwechsel in Hann Sur Jnirrlern BERT: Er: Kachte ohne Erfolg ak Klasse ua encore. dar wi ke Ürchregea rw ee ne "ern Franky Far . a kuarnahnmalro Aut allh a BE A ee LE Inte Ver enden run wen . N Feen gen, EURBar aaThamar = DEE LIEBEHEERBREFF suchen reviEEE engen mulAnge habsdas u Mn DeAake (r) (r) (r) (r) (r) Faprrechkubalrun um F Ara Zul m sionistische HistorianFern Dhrurat muunde | uhfrsrgemÄh ann me Kühe, m] nn are ee Dolores ker und Verlage durch ernsthafte Foree erm een . . .j: A reerhFar schungsarbeit das einseitig verzerrte Geie schichtsbild der Umerziehung richtigzustellen und der Wissenschaft zuzuarbeiten. Nach 1985 - unter der Kohl-Regierung - wurde solches zunehmend behindert. Die Bundestagswahl beendete die Ära Kohl und man müsste eigentlich etwas aufatmen können, zeigten sich doch die Sozialdemokraten, insbesondere in den von ihnen regierten Bundesländern, meist liberaler bei der Verfolgung von Patrioten und weniger fanatisch bei der Unterdrückung der Nationalen als die Schwarzen. " ("Euro-Kurier", 9. Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Gesinnungsgenossen gingen im Jahr 1998 weiter zurück. 83

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim
nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht
PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin

rechtsextremistischen Partei "Front National" (FN) statt. Thema "Erfolge des FN in Frankreich". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgeführt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch überwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." (GFP) Gründung: 1960 Sitz: München, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete "GePodium für sellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum für Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, "Aufklärungsarbeit" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die "Freiheit und Wahrhaftigkeit der öffentlichen Berichterstattung und Meinungsäußerung' zu fördern. Seit 1992 ist der frühere "Chefideologe" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August
Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland
europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem
Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig
eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren

Dies gilt auch für den Landesverband Baden-Württemberg, der zu den mitgliederstärksten gehört; Personalund Sachdiskussionen örtlicher Parteifunktionäre finden nicht statt. In Baden-Württemberg existieren zehn Kreisverbände (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Böblingen/Tübingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz), die aber überwiegend inaktiv sind. oO Politischer Kurs Die DVU setzte auch 1998 ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem in den von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ), die zu den auflagenstärksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich die DVU-Presse mit folgenden Themen: Jo einseitige und verzerrende Berichterstattung über Ausländerkriminalität oO tendenziöse Beschäftigung mit der Bewältigung der nationalrechtsextremissozialistischen Vergangenheit tische FeindSchüren von Ressentiments gegen Ausländer und Juden bilder angebliche Überfremdung des deutschen Volks DOU CUOD Verbreitung eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit reißerischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu schüren und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU zu bewirken: 64

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt
Rostock. Der größte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert führender Als Redner trat neben VOIGT auch
damit nicht nur das lukrative Geschäft mit rechtsextremistischen Liedern für sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten

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