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Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte, insbesondere fremdenfeindliche Gewalttaten werden vor allem aus der unorganisierten Jugendszene heraus begangen. Ihre Zahl
zwei von ihnen snd bereits in der Vergangenheit durch rechtsextremistischeStraftaten bekannt geworden Nach reichlichem Alkoholgenuß überfielen am 9. Juni drei

Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte, insbesondere fremdenfeindliche Gewalttaten werden vor allem aus der unorganisierten Jugendszene heraus begangen. Ihre Zahl war bereits 1994 zurückgegangen, 1995 nahmsie nochmals ab. Es sind in Brandenburg nur noch sehr wenige tatsächliche oder versuchte Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen, Asylbewerbern oder ausländischen Arbeitnehmern bekannt geworden. In Joachimsthal wurden am 13. Oktober durch mehrere Täter die Fensterscheiben und die Glasscheibe der Eingangstür eines Hauses eingeworfen, in dem sch portugiesische Bauarbeiter aufhielten. Durch Zeugen wurdebekannt, daß bei der Tat ausländerfeindliche Parolen wie "Asylantenpack" und "Ausländer raus, tote Ausländer sind gute Ausländer" gegrölt wurden, Elf Tatverdächtig konnten ermittelt werden, davon sind bslang zwei geständig Das Asylbewerberheim in Belzig wurde im März zweimal mit Steinen beworfen. Als Tatverdächtigeermittelte die Polizei sechs Personen im Alter zwischen 18 und 20 Jahren, denen die Tatbeteiligung allerdings nicht nachgewiesen werden konnte. Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt worden Ebenfalls zurückgegangen sind schwere Angriffe auf Leben und Gesundheit von Ausländern, die sich außerhalb von Sammelunterkünften -- auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten und anderenorts -- abgespielt haben. Am 22. September wurden in Friedrichshain Asylbewerber aus Indien mit der Begründung, dies se eine deutsche Gaststätte, aus einer Diskothek gedrängt und drei von ihnen, einer lebensgefährlich, vor der Tür brutal zusammengeschlagen. Dabei wurden die vier Täter von einer größeren Zahl Herumstehender angefeuert Drei der vier 16bis 20jährigen Tatverdächtigen stzen n Untersuchungshaft, zwei von ihnen snd bereits in der Vergangenheit durch rechtsextremistischeStraftaten bekannt geworden Nach reichlichem Alkoholgenuß überfielen am 9. Juni drei 16bis 19jährige Tatverdächtige mit dem Vorsatz, daß "aus Velten alle Ausländer hinaus müßten", den Imbßstand eines türkischen Bürgers. "Wir sind die Nazis", "Türken raus" und andere Parolen 30 brüllend, schlugen sie auf den Wirt, enen Gast und das Inventar ein. In der Berufungsverhandlung wurden die drei Angeklagten zu Haftstrafen von elf Monaten bis zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen
Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis
einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden
Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Die NPD strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie bekennt sich zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Daraus folgt die pauschale Überbewertung der auf Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen Parteiprogramm der NPD wird der völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, und sie ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil in der Ideologie der NPD, wie eine Äußerung des Parteivorsitzenden Udo Voigt beispielhaft zeigt. Der NPD-Vorsitzende hatte in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 3/2005, Seite 9) erläutert, wie seine Vorstellungen von der "Abwicklung der BRD", die er in einem Interview in der 'Jungen Freiheit', Ausgabe 40/2004 vom 24. September 2004 (siehe Jahresbericht 2004) dargelegt hatte, zu verstehen seien. Er stellte fest, "die Volksgemeinschaft ist für uns [Anmerkung: die NPD] die beste Lebensform für ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen". Diese "Volksgemeinschaft" im Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschränkt würden. Im Verständnis der NPD kann eine solche Volksgemeinschaft "natürlich" nur aus so genannten "Blutsdeutschen", also Deutschen im Sinne des alten Gesetzes über die Reichsund Staatsangehörigkeit, bestehen. Für Migranten ist in einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen Äußerungen. Ferner werden führende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "Die Verschärfung der Bestimmungen zur Einwanderung jüdischer Flüchtlinge aus Russland sollte zum 1. Januar 2005 erfolgen und sah vor, dass nunmehr nicht allein die jüdische Herkunft Nürnberger Art Voraussetzung für die Einreise sein sollte [...]." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 2/2005, Seite 6) [Mit dieser Formulierung wird auf die Nürnberger Rassegesetze angespielt, Anm. d. Red.] : In dem Artikel "Erbhof jüdischer Kapitallenker" heißt es zur beabsichtigten Ernen50

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite
natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland

Rechtsextremismus nung von Paul Wolfowitz zum Chef der Weltbank: "Denn die Weltmachtstellung jüdischer Kapitalstrategen - gleich welche Staatsangehörigkeit sie zufällig haben - scheint ihrem weltgeschichtlichen Höhepunkt entgegenzutreiben: [...] Vier Herren, die über Wohl und Wehe der Weltwirtschaft entscheiden bzw. entscheiden werden, und alle vier Plutokraten sind jüdischer Herkunft. [...] Deshalb existieren die Erbhöfe der Ostküste in Institutionen der Weltwirtschaft weder zufällig noch sind sie ungefährlich. Hier laufen die Fäden einer völkerfeindlichen Oligarchie zusammen." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 5/2005, Seite 2) : Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende erklärte in einem Vortrag im Rahmen des 3. Freiheitlichen Kongresses des 'Deutsche Stimme-Verlages': "Wenn jemand den Friedensnobelpreis verdient hätte, dann Rudolf Heß." Er spielte damit auf den Flug von Heß 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als "Friedensflug" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite 17). : In einem Interview in einer Tageszeitung bestätigte Udo Voigt seine schon zuvor geäußerte Auffassung, dass er Adolf Hitler für einen großen Staatsmann halte, mit der Feststellung: "Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen." An anderer Stelle äußerte Voigt in dem selben Interview: "Hitler hat natürlich Phantastisches geschafft [...]." : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland' und 'WiderstandNord'. Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl 2005 Die NPD äußert ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres "Drei"beziehungsweise "Vier-Säulen-Konzeptes" umsetzen. Neben dem ideologischen "Kampf um die Köpfe" zählen dazu der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen". Im Jahr 2005 sah die NPD ihren Schwerpunkt in der Teilnahme an Wahlen. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD lediglich 0,9% der Stimmen und verpasste damit ihr Wahlziel, an der Wahlkampfkostenerstattung teilzuhaben. Allerdings sah die NPD - trotz des schlechten Abschneidens - in dem Wahlergebnis eine deutliche Steigerung gegenüber der Landtagswahl 2000 sowie der Europawahl 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die NPD bundesweit insgesamt 1,6% der Zweitstimmen und kann damit Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. In NRW erreichte sie 0,8% und damit ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit. 51

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

allerdings kein "Nationales Info-Telefon", so daß sich die rechtsextremistische Szene weiterhin auf die Ansagen des "Nationalen Info-Telefons Berlin
stützen muß. Auch die Zahl der Zugänge zu rechtsextremistischen Mailboxen scheint zu stagnieren. Die auch nach dem JF-Verbot weiterexistierenden
Jahre 1994 umzusetzen versuchthatte. unstruk a Die rechtsextremistischen Parteien hatten 1995 keine GelegenVereinsarbeit heit, sich den Brandenburger Wählerinnen und Wählern

Die bundesweit im neonazistischen Spektrum erkennbaren Tendenzen (informationelle Vernetzung, Auflösung fester Organisationsstrukturen) sind in Ansätzen auch in Brandenburg festzustellen. Noch immer existiert in Brandenburg allerdings kein "Nationales Info-Telefon", so daß sich die rechtsextremistische Szene weiterhin auf die Ansagen des "Nationalen Info-Telefons Berlin" stützen muß. Auch die Zahl der Zugänge zu rechtsextremistischen Mailboxen scheint zu stagnieren. Die auch nach dem JF-Verbot weiterexistierenden "Stützpunkte" oder "Kameradschaften", die von ehemaligen JF-Mitgliedern gebildet werden, folgen dem Konzept der unstrukturierten Vereinsarbeit, das man ansatzweise bereits seit der angeblichen SelbstaufKonzept der lösung der JF im Jahre 1994 umzusetzen versuchthatte. unstruk a Die rechtsextremistischen Parteien hatten 1995 keine GelegenVereinsarbeit heit, sich den Brandenburger Wählerinnen und Wählern zu präsentieren. Daß diese Parteien bundesweit in der Wählergunst gesunken sind, kann in Brandenburg aber mindestens mittelbar an ihrer weiterhin schwindenden Resonanz abgelesen werden. Die nur sporadischen Aktivitäten vor allem der "Republikaner" und der DVU lassen auf immer noch labile Organisationsstrukturen und eine Demotivation der Mitglieder schließen. Lediglich die DLVH konnte in enger Kooperation und personeller Verflechtung mit den bundesweite neonazistischen "Nationalen" ihren -- allerdings von jeher dürftiTendenz zu gen -- Aktionsradius geringfügig erweitern. Die bundesweite parteiTendenz zu parteiübergreifender Kooperation zeichnet sich in übergreifender Brandenburg bisher nur in Ansätzen ab. Kooperation 25 Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS beiden Landtagsfraktionen sind für die Partei überdies als öffentlichkeitswirksame Agitationsplattformen von großem Wert. Dem "Kampf um den organisierten Willen
sich zu lenken. Dazu gehörten zivilgesellschaftliche Aufklärungsveranstaltungen zum Rechtsextremismus, Bürgerversammlungen zu bestimmten gesellschaftspolitischen Themen, Gewerkschaftskundgebungen oder Wahlkampfaktionen der "Systemparteien". Aktivisten
einen Informationsabend der Volkshochschule Schwerin, zu dem eine bekannte Rechtsextremismusexpertin eingeladen worden war.18 Bei einer Bürgerversammlung mit dem Bezirksbürgermeister

RECHTSEXTREMISMUS beiden Landtagsfraktionen sind für die Partei überdies als öffentlichkeitswirksame Agitationsplattformen von großem Wert. Dem "Kampf um den organisierten Willen" liegt die Intention zugrunde, die "nationalen Kräfte" möglichst breit und effektiv zusammenzuführen. Die taktisch motivierte Entscheidung der NPD, den "Deutschlandpakt" mit der DVU am 27. Juni 2009 zu kündigen, steht im Widerspruch zu dieser Sammlungsabsicht. Konsequent hält die Partei jedoch an der Kooperation mit den "Freien Nationalisten" fest, um innerhalb des "nationalen Widerstands" unverändert eine zentrale Führungsrolle auszuüben. "WortergreifungsErfolge im Rahmen des "Kampfs um die Köpfe" glaubt die NPD strategie" durch die so genannte Wortergreifungsstrategie erreichen zu können. Angesichts einer medial ausgrenzenden oder verzerrenden Darstellung seien insbesondere öffentliche Veranstaltungen des politischen Gegners geeignet, so das Kalkül der NPD, die behauptete Schweigespirale zu durchbrechen. Hauptziel der Wortergreifung müsse die "öffentliche Bloßstellung der unfähigen Scheindemokraten" sein.17 2009 nutzte die NPD unterschiedliche Anlässe, um im Sinne der "Wortergreifungsstrategie" zu intervenieren und Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Dazu gehörten zivilgesellschaftliche Aufklärungsveranstaltungen zum Rechtsextremismus, Bürgerversammlungen zu bestimmten gesellschaftspolitischen Themen, Gewerkschaftskundgebungen oder Wahlkampfaktionen der "Systemparteien". Aktivisten des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg störten beispielsweise am 27. Februar 2009 einen Informationsabend der Volkshochschule Schwerin, zu dem eine bekannte Rechtsextremismusexpertin eingeladen worden war.18 Bei einer Bürgerversammlung mit dem Bezirksbürgermeister von TempelhofSchöneberg am 2. April 2009 zur geplanten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Irak traten NPD-Mitglieder auf, um mit antiamerikanischen und ausländerfeindlichen Flugblättern gegen diese Maßnahme zu agitieren.19 Vertreter des NPD-Kreis17 Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Schweigespirale durchbrechen! Erfolgreiche nationale Wortergreifungen durchführen", 1. Auflage, Mai 2008, S. 15. 18 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (27. Februar 2009). 19 Homepage der NPD Berlin (16. April 2009). 86

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus Insgesamt betrachtet, wird der "Kampf gegen Rassismus" von Seiten der autonomen Szene den oben beschriebenen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression
moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. Anarchisten
ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff

Linksextremismus Insgesamt betrachtet, wird der "Kampf gegen Rassismus" von Seiten der autonomen Szene den oben beschriebenen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch nachgeordnet. Anarchisten Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. Anarchisten streben diesbezüglich die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten sämtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen Anarchisten ist der eher praxis-orientierte Anarchosyndikalismus111 am stärksten vertreten. Bundesweit umfasst das anarchistische Spektrum etwa 800 Personen, davon 30 in Niedersachsen. Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), die sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft versteht. Sie stellt die einzige gefestigte anarchistische Struktur in Niedersachsen dar. Zu ihrem 40-jährigen Bestehen hielt die FAU im Juni 2017 in Hannover einen Kongress ab, auf dem die Organisation eigenen Aussagen zufolge ihre Weichen für die Zukunft stellte. Als Fazit hält die FAU hierzu fest: 111 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff. 159

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus weitere wichtige revisionistische Autoren wie der Franzose Robert FAURISSON, der Schweizer Jürgen GRAF, der Österreicher Gerd HONSIK
Reichsbürgerbewegung/Reichsbewegung zurückgeht. In der Reichsbürgerbewegung sind Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen, u. a. des DK, des CH und des VRBHV
Verfahrens wurde er außerdem mit einem Berufsverbot als Rechtsanwalt belegt. In einem am 23. März auf der Internetseite des australischen

84 Rechtsextremismus weitere wichtige revisionistische Autoren wie der Franzose Robert FAURISSON, der Schweizer Jürgen GRAF, der Österreicher Gerd HONSIK und der in Australien lebende Frederick THOBEN. Die stellvertretende Vorsitzende Ursula HAVERBECK-WETZEL leitet zugleich das CH. Alle zwei Monate erscheint unter der Schriftleitung von Hans-Otto COHRS aus Niedersachsen die CH-Publikation Stimme des Gewissens - Lebensschutzinformationen. Das CH veranstaltet regelmäßig Seminare mit revisionistischen Themenbezügen in Vlotho und in Mosbach (Thüringen). Eine enge Verbindung besteht zwischen HAVERBECK-WETZEL und MAHLER, auf dessen Initiative die Gründung des VRBHV und der Reichsbürgerbewegung/Reichsbewegung zurückgeht. In der Reichsbürgerbewegung sind Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen, u. a. des DK, des CH und des VRBHV, aktiv. MAHLER, der am 12.01.2005 wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, trat seine Haftstrafe am 15. November in der Justizvollzugsanstalt Cottbus an. Wegen seiner wiederholten antisemitischen Erklärungen im Verlauf des Verfahrens wurde er außerdem mit einem Berufsverbot als Rechtsanwalt belegt. In einem am 23. März auf der Internetseite des australischen Adelaide-Institutes veröffentlichten offenen Brief an ZÜNDELs Ehefrau RIMLAND-ZÜNDEL legt MAHLER dar, mit welcher Zielrichtung er den SS 130 StGB (Volksverhetzung) bekämpft: "Das Bekenntnis zum Nationalsozialismus darf Deutschen so wenig zum Nachteil gereichen, wie das Bekennen des mosischen und des christlichen Glaubens. ... Das Deutsche Volk ist erst dann wieder frei, wenn Deutsche ungehindert mit den Hakenkreuzfahnen der Nationalsozialistischen Bewegung durch das Brandenburger Tor marschieren können. Damit sind wir auf dem richtigen Wege! Sieg Heil!" (Fehler aus dem Original übernommen) Enge Kontakte bestehen zwischen MAHLER und dem deutschstämmigen THOBEN, dessen 1996 gegründetes Adelaide Institute über das Monatsmagazin Adelaide Institute Online weltweit revisionistisches Gedankengut verbreitet. THOBEN ist in Australien als aggressiver Holocaust-Leugner in Erscheinung getreten.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung
Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute

Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europäischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche Übersetzung von al-Qaradawis "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erhältlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europäischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religiöse wie kulturelle Hegemonie über die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Großteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der göttlichen Wahrheit gründet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouveränität. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Züge eines diktatorischen beziehungsweise totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Beteiligung an Wahlen Mittels der so genannten Vier-Säulen-Strategie , dem Kampf
westlichen Bundesländern. Entwicklung der Bundespartei Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion
daraus folgende Auflösung der DVU rechtmäßig zustande gekommen sind, wurde beendet. In seinem Beschluss vom 27. Januar weist das Landgericht
eine ideologisch festgefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft stellt für sie das ideologische Kernelement

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Beteiligung an Wahlen Mittels der so genannten Vier-Säulen-Strategie , dem Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente und Kampf um den organisierten Willen versucht die NPD, den demokratischen Verfassungsstaat umfassend zu bekämpfen. Über die Teilnahme an Wahlen bemüht sich die NPD, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und an der Vertretung des Volkes in Parlamenten mitzuwirken. Im ersten Halbjahr 2012 fanden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen statt, wobei die NPD durchweg unter den eigenen Erwartungen blieb. Lediglich bei der Landtagswahl im Saarland konnte die NPD einen Stimmenanteil von 1,2 Prozent erzielen und erhält dort damit eine staatliche Teilfinanzierung. Die NPDErgebnisse zu den Landtagswahlen unterstreichen die anhaltende Bedeutungslosigkeit der Partei bei Wahlen in den westlichen Bundesländern. Entwicklung der Bundespartei Der Anfang 2011 begonnene Rechtsstreit darüber, ob die Fusion der NPD mit der DVU und die daraus folgende Auflösung der DVU rechtmäßig zustande gekommen sind, wurde beendet. In seinem Beschluss vom 27. Januar weist das Landgericht München I die gegen die Fusion klagenden DVU-Landesverbände Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein darauf hin, dass die in Fortsetzung des Verfahrens zum Erlass einer einstweiligen Anordnung erhobene Feststellungsklage bezüglich der Unwirksamkeit der DVU-Parteitagsbeschlüsse vom 12. Dezember 2010 sowie der Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrags nach vorläufiger Einschätzung keine Chance auf Erfolg hat. Die NPD ist eine ideologisch festgefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung. Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft stellt für sie das ideologische Kernelement dar. Der darauf beruhende völkische Ansatz ist Mittelpunkt 66

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Personen, darunter eine gröBere Anzahl von Angehörigen verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen. Die Trauerveranstaltung verlief friedlich. Dazu trug wesentlich das Deeskalationskonzept
sonstigen Sachbeschädigungen - vorwiegend gegen türkische Reisebüros und Trefforte von rechtsgerichteten Türken - sind nur zum Teil auf die türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen
einigen Anschlägen gab es Hinweise auf die Täterschaft von linksextremistischen türkischen Organisationen. Mehrfach betroffen von den Anschlägen waren Vereinsgebäude

- 56 - Die Auseinandersetzungen setzten sich am 3. September 1995 in Neumünster fort und fanden ihren tragischen Abschluß in de' Erschließung eines PKK-Anhängers durch einen Türken. Weitere der - PKK zuzurechnende Kurden wurden durch Schüsse verletzt. An einem von der PKK mit großem propagandistischen Aufwand organisierten bundesweiten Trauermarsch am 9. September 1995 in Neumünster beteiligten sich rund 7 000 Personen, darunter eine gröBere Anzahl von Angehörigen verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen. Die Trauerveranstaltung verlief friedlich. Dazu trug wesentlich das Deeskalationskonzept der Polizei bei. Die 1995 in Schleswig-Holstein verübten insgesamt neun Brandanschläge und sonstigen Sachbeschädigungen - vorwiegend gegen türkische Reisebüros und Trefforte von rechtsgerichteten Türken - sind nur zum Teil auf die türkisch-kurdischen Auseinandersetzungen zurückzuführen. Bei einigen Anschlägen gab es Hinweise auf die Täterschaft von linksextremistischen türkischen Organisationen. Mehrfach betroffen von den Anschlägen waren Vereinsgebäude der "Türkischen Familienunion". 5 "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) gliedert sich neu " Die rund 26 000 Mitglieder umfassende islamisch-extremistische AMGT hat sich im Mai 1995 in zwei eigenständige juristische Personen neu gegliedert, in die "Islamische Gemeinschaft-Milli Görüs" (IGMG) und in die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG). Der IGMG fällt dabei die Aufgabe zu, sich mit religiösen, sozialen und kulturellen Belangen zu befassen, während die EMUG ausschließlich den beträchtlichen Immobilienbesitz der ehemaligen AMGT verwalten soll. Beide Organisationen sind in ihren Führungsgrenien personell miteinander verflochten. Die Umorganisation der AMGT ist offen-

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot
verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt
nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders

Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsanträgen und Anfragen veröffentlicht. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Das Angebot der NPD wurde kontinuierlich verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht darüber hinaus, besonders bedeutsame aktuelle Ver-schen Partei im anstaltungen wie z. B. ihre Kundgebung zum 1. Mai 1998 in Leipzig Internet über die Stufen oO Aufruf (akustisch unterlegt) oO aktuelle Lageinformation am Tag des Ereignisses oO Nachberichterstattung Pen PETee 1 U15 1 PS en EP ie Teac ea En Te TE 1] ge F Eee AT ö a Jbemer yrnr wer Zu Vision Üeorengt Bir 93

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische

Sachwortregister 211 Kurdistan Informationsbüro in Nationale Befreiungsfront Kurdistans Deutschland (KIB) 164 (ERNK) 147 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 164 Nationale Info-Telefone (NIT) 57 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 164 Nationaler Block (NB) 40 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 151 Nationaler Widerstand 38 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 160 lernen und kämpfen (luk) 98 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei"Leuchter-Bericht" 71 tung (NZ) 42 LIBERTAD 119 Neues Deutschland (ND) 81 Libertäres Forum bei der PDS 87 Nordbayerischer Landbote 124 Linksruck 125 Nordische Zeitung (NZ) 76 Linksruck-Netzwerk 101 Nordland-Netz 58 NS Kampfruf 73 Marxistisch-Leninistische Kommunistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Partei (MLKP) 144 (NSDAP-AO) 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 98 Odal-Verlag 76 Marxistische Blätter 124 Office of Special Affairs (OSA) 185 Marxistische Gruppe (MG) 100 Operation Snow White 169 Marxistisches Forum (MF) 89 Organisierte Autonomie (OA) 104 MED-TV 148 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 143 MEDYA-TV 148 Mensch und Maß 76 Partei der Demokratischen Vereinigung Mitteilungen der Kommunistischen (PBD) 162 Plattform der PDS 124 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 138 Münchner Bündnis gegen Rassismus 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 81 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 126 Partei für den Demokratischen Fortschritt Muslimbruderschaft (MB) 157 Kosovos (PPDK) 162 PARTISAN 109 Nachrichten der HNG 75 Partizan-Flügel 143 Nachrichten-Informationen-Meinungen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 151 (NIM) 54 PDS-Pressedienst 81 NARCONON 184 Plattform der Vereinten Revolutionären Nation Europa Verlag GmbH 52 Kräfte (DBGP) 145 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 52 position 97 Nation-Europa-Freunde e.V. 52 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München 118 National Journal 72 Proletarischer Internationalismus 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34 Nationaldemokratischer Hochschulbund radikal 108 (NHB) 75 REBELL 99 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 160 Revisionismus 70

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

Türkei und der entschiedenen Gegnerschaft zwischen verfeindeten linksund rechtsextremistischen türkischen Gruppen. 2 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) setzt ihre Tätigkeit trotz

- 50 - In Schleswig-Holstein wurden 1995 neun Brandanschläge und sonstige Sachbeschädigungen vorwiegend gegen türkische Reisebüros und Vereinseinrichtungen nationalistisch gesinnter Türken verübt. Personen wurden dabei nicht verletzt. Es entstand zum Teil hoher Sachschaden. In mehreren Fällen gab es Hinweise auf die Täterschaft der PKK und linksextremistischer türkischer Organisationen. Die Anschläge sind Ausdruck des weiterhin anhaltenden türkisch-kurdischen Konfliktes in der Türkei und der entschiedenen Gegnerschaft zwischen verfeindeten linksund rechtsextremistischen türkischen Gruppen. 2 Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) setzt ihre Tätigkeit trotz Verbot in der Bundesrepublik fort Mit bundesweit knapp 9 000 Anhängern stellt die 1993 im Bundesgebiet verbotene PKK nach wie vor das mit Abstand größte Gefährdungspotential für die Innere Sicherheit unter den extrenistischen "Ausländerorganisationen dar. In Schleswig-Holstein umfaßt ihr Anhängerund Sympathisantenfeld wie auch im Jahr 1994 rund 600 Personen. Die PRK ist entsprechend der marxistisch-leninistischen Parteidoktrin streng hierarchisch unter absoluter Führung ihres Generalsekretärs Abdullah Öcalan aufgebaut. Verstöße gegen die von den einzelnen Parteimitgliedern zu beachtende strenge Parteidisziplin werden mit zum Teil drakonischen Strafen geahndet. Die PKK erhebt unverändert einen Alleinvertretungsanspruch für die Belange des kurdischen Volkes. Von ihr gesteuerte Organisationen treten als Interessenvertreter der in der Bundesrepublik lebenden Kurden auf. Diesem Zweck diente auch die am 12. April 1995 unter ihrer Mitwirkung erfolgte Konstituierung eines kurdischen Exilparlamentes in ben Haag (Niederlande). Es versteht sich als parlamentarische Vertretung für alle Kurden. Zu den Zielen des kurdischen Exilparlamentes gehört unter anderem auch . die Unterstützung des "nationalen kurdischen Befreiungskamp-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen
Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen

Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, die fürchterliche NSU-Mordserie hat uns alle tief erschüttert. Jetzt kommt es nicht nur darauf an, dass die Taten komplett aufgeklärt werden, sondern dafür zu sorgen, dass solche schrecklichen Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht wiederholen. Dazu gehört eine funktionierende Sicherheitsarchitektur mit einer engen Kooperation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist fester Bestandteil im Sicherheitsgefüge und ist unverzichtbar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die wir gegenüber jedweden Verfassungsfeinden verteidigen. Die NSU-Morde haben uns deutlich gemacht, dass eine stärkere Sicherheitskooperation längst überfällig ist. Sachsen-Anhalt hat mit einem Acht-Punkte-Programm bereits notwendige Schritte eingeleitet: Neben der Zusammenführung der Aufgaben von Auswertung und Beschaffung in einem Fachreferat steht insbesondere eine stärkere Transparenz mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Fokus. Der Verfassungsschutzbericht 2012 ist Teil dieser Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert auf 183 Seiten darüber, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen für das Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt relevant waren. Herausgreifen möchte ich ein Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen anreisten. Nicht nur mit Konzerten versucht die rechtsextremistische Szene, sich jugendadäquater zu gestalten. Im Internet nutzen Rechtsextremisten alle gängigen Formate und Darstellungsformen, um damit nicht nur in der V

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre
München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal
Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus

Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift "National Journal" als Nachfolge-Publikation des früheren "Deutschland-Reports" bzw. der "Remer-Depesche". Herausgeber ist die unbekannte Redaktionsgemeinschaft "Die Freunde im Ausland" (DFiA). Themenschwerpunkte des Journals - es trägt den Untertitel "Die Kampfgemeinschaft für die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland und gegen antideutsche Politik" - sind revisionistische und antisemitische Beiträge. Mit Schlagzeilen Polemik gegen wie "Juden im Holocaust-Glück ?" oder "Die Israel-Mafia ruiniert Israel und die Russland, pumpt das Geld nach Israel und lässt Deutschland dafür Juden bezahlen" sowie "Revisionismus, die einzige Gegenkraft zum Weltherrschaftsstreben Israels !" (Nr. 29, Jahrgang 3, 1998) wird der Vorwurf einer angeblichen jüdischen Weltherrschaft erhoben bzw. unterstellt, Israel benutze den Holocaust zur eigenen finanziellen Bereicherung. Des Weiteren werden in der Schrift Politiker (, Wer stoppt den wildgewordenen antideutschen Amokläufer Kohl ?") und Organe der Justiz diffamiert. Die Angriffe richten sich nach wie vor ganz besonders gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Günter DECKERT vor dem Landgericht Mannheim (Nr. 23, Jahrgang 3, 1998). Seit Oktober 1996 ist das "National Journal" mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausländische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gewählten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus zu zeichnen, das von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen abweicht. Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Versuch der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Rehabilitierung Zweiten Weltkrieg werden relativiert, verharmlost, vertuscht oder gedes Nationalsoleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll z.B. die zialismus These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Ausch85

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard
angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel
Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich
Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik
würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass
eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch

174 Scientology-Organisation letztlich eine Existenzberechtigung ein. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der IAS für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Scientology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können', ..." "Handbuch des Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich Rechts" L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis/ aggressive Expansionstechnik Totale DiszipliIn einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Diszipnierung der lin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von HubAnhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August
Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland
europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich

Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. "Ijzerbedevaart", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden flämischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen "Ulrichsberg-Treffens", einer alljährlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/Österreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/Dänemark organisierte der Vorsitzende der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) den europäischen Heß-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, überwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation "NS-Kampfruf" erscheint seither nur unregelmäßig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben veröffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des "NSKampfrufs" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ungünstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erklärt, er werde seine politischen Aktivitäten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ungäuck sind unser 5 f LAUCK Für Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst
auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung
nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite
Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen
Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen
Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft
setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt

Rechtsextremismus anhängig. Nach Schätzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst ZÜNDEL gilt als der weltweit aktivste Revisionist. Er gründete 1976 den Verlag "Samisdat Publishers Ltd." und produziert seitdem Zeitschriften, Bücher und Videos für den weltweiten Verkauf. Seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen verbreitet er unter anderem in den monatlich erscheinenden, deutschsprachigen "Germania-Rundbriefen". Die Publikationen werden aus Kanada direkt an Interessenten und unaufgefordert auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" Unter dem Begriff "Neue Rechte" versteht man eine geistige Strömung, die sich an den Ideen der "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik (Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung) und deren - aus ihrer Sicht - zeitgemäßen Weiterentwicklung orientiert. Diese Denkschule fordert nachdrücklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter für die "Neue Rechte" wirkte Alain de BENOIST, führender Kopf der französischen "Nouvelle Droite", der das Konzept einer "Kulturrevolution von rechts" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-Württemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen der Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen. Die Vertreter der "Neuen Rechten" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Sie wollen einen Prozess in Gang setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits überwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt, um im 87

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Rechte nur Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen

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